Anknüpfend an eine Anregung des mir rätselhaften Kommentators hz hier:

http://che2001.blogger.de/stories/2510913/#2512592

möchte ich mich an einer Analyse der aktuellen Situation versuchen, unter anderem auch, aber nicht im Speziellen auf Griechenland bezogen. Mein Ansatz orientiert sich hierbei am Theorem der Langen Wellen, der Gleichzeitigkeit in der Ungleichzeitigkeit und am Neuen Antiimperialismus, also der Verbindung aus Marx, Dependenztheorie und Foucault.
Der Übergang von einer keynesianistischen, an deficite spending und Anregung der Binnenachfrage ausgerichteten Weltwirtschaftspolitik zum Neoliberalismus begann mit dem Vietnamkrieg. Die immensen Kosten dieses Krieges führten Anfang der 1970er Jahre zu einem permanenten Wertverlust des Dollars, ich erinnere mich noch an die permanenten Radiomeldungen, dass man sich mit dem Dollar wohl bald gar nichts mehr kaufen könnte. Um den Kursverfall der Währung aufzuhalten wurde das Problem, das eigentlich nur ein Problem des in einem sinnlosen Krieg gescheiterten US-Imperialismus war auf die gesamte Welt abgewälzt: Das bis dahin gültige System der stabilen Wechselkurse der Währungen (Bretton-Woods-System) wurde aufgegeben zugunsten einer freien Konvertibilität der Währungen, die nun wie Papiere an der Börse gehandelt werden konnten. Hierdurch wurden die USA in die Lage versetzt, ihre Währung durch Zukäufe harter Devisen zu stabilisieren. Für Staaten mit sinkender Produktivität bedeutete das eine Abwertung ihrer Währungen und einen Verlust an Kaufkraft. Mit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 trat ein zweiter Faktor unerwartet neu hinzu: Nach dem ägyptischen Angriff auf Israel, der von der arabischen Welt als Sieg gefeiert wurde erhöhte die OPEC den Ölpreis dramatisch. Damit begann ein Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft: Ein bis dahin nicht gekanntes, gar nicht geahntes Problem der Währungsstabilität verknüpfte sich mit steigenden Energiepreisen. Wie dramatisch dieser Paradigmenwechsel war sehen wir an den Zukunftsvisionen vorher-nachher: Boeing hatte als Nachfolgemuster für den 747-Jumbo als Passagierflugzeug der 1970er Jahre die Boeing 2707 konzipiert, eine Art Superconcorde mit Schwenkflügeln, die von London nach New York zwei Stunden brauchen sollte. Gängige Zukunftsentwürfe gingen davon aus, dass bis 2000 der Schweber, eine Art verbessertes Luftkissenfahrzeug das Auto ersetzen würde. Die NASA plante die bemannte Marsmission für die 1980er. Die Linke ging davon aus, dass der materielle Wohlstand in Zukunft über dem der Vergangenheit liegen würde, das sog. Wirtschaftswunder würde sich fortschreiben, der Lebenstandard der 1980er würde zwangsläufig so viel höher sein wie der der 1970er gegenüber den 50ern, entsprechend wäre eine gerechtere Verteilungsökonomie (gemäßigte Linke) einzufordern bzw. Reichtum für alle (radikale Linke) sofort möglich. Den Faktor Mangel hatte niemand auf dem Plan.
Der Paradigmenwechsel wird besonders deutlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass die erste RAF-Generation Porsche fuhr und linksextreme Situationisten postulierten: "Das Recht auf die persönliche Kathedrale muss ebenso selbstverständlich werden wie das auf die massiv goldene Klobrille, ohne vom Primat des Mangels rationiert zu werden", während nur wenige Jahre später Ökolinke im Prinzip "Back to the stoneage" forderten.

Anfang der 1970er Jahre formulierten Wirtschaftsstrategen Lösungsvorschläge, wie aus dieser Krise herauszukommen sei. Tonangebend war dabei die Chikagoer Schule um Milton Friedman, bekannt als die "Chikago Boys". Der von ihnen begründete Ansatz des Monetarismus läuft darauf hinaus, dass die Stabilität der Währung eines Staates unter den neuen Bedingungen, also freie Konvertibilität auf einem Welthandelsmarkt, auf dem Währungen wie Aktien gehandelt werden können absolute Priorität hat. Demzufolge wurde das Modell einer Angebotsökonomie entwickelt. Angebotsökonomie bedeutet hierbei, dass die keynesianische Ausrichtung auf die Nachfrage diametral umgedreht wurde. Die Nachfrageökonomie nach Keynes beinhaltete die Erzeugung eines sozusagen künstlichen, d.h. nicht aus den Entwicklungen nach dem Kapitalgesetz hervorgehenden Aufschwungs durch Erhöhung der Binnenachfrage und des Welthandels durch staatliche Konjunkturprogramme, Beschäftigungsprogramme, staatliche soziale Leistungen, öffentliche Großprojekte und Subventionen für schwächelnde Branchen. Damit wurde unter Roosevelt die USA aus der Weltwirtschaftskrise - diese wiederum verursacht durch eine globale Spekulationsblase - herausgerettet, das gleiche Modell, nun unter den Bedingungen der schöpferischen Zerstörung durch den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und den Marshall-Plan schuf die Bedingungen für das sog. Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er Jahre. Weltweit machte sich die Sozialdemokratie den Keynesianismus zu eigen: Die Weiterentwicklung des Kapitalismus durch staatliche Wirtschaftsförderung, die freilich durch immer weitere, nicht kontrollierbare Staatsverschuldung finanziert wurde erschien als Kompromiss aus dem Fortbestand des kapitalistischen Systems und sozialen Forderungen der ArbeiterInnenklasse - ein fauler Kompromiss, der auf Klassenkampf verzichtete, was sich rächen sollte.

Der Monetarismus seinerseits setzte auf die Inwertsetzung des Faktors "Arbeitskraft", und das heisst: Steigerung der unmittelbaren Ausbeutung entweder durch niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten, insbesondere auch Lebensarbeitszeiten und gleichzeitig durch Abbau der Staatsverschuldung durch Sozialabbau, Privatisierung staatlicher oder öffentlicher Betriebe und generell Verringerung der Staatsausgaben. Interessant ist, in welchen Staaten diese Programme zuerst durchgeführt wurden: In lateinamarikanischen Militärdiktaturen wie Chile unter Pinochet, und der Türkei unter den Generälen, wo sozusagen "Laborbedingungen" herrschten: Die in Chicago entwickelten Wirtschaftskonzepte konnten autoritativ durchgepeitscht werden. Vergleichbare, aber nicht ganz so radikale Konzepte der Austeritätspolitik gab es auch in England unter Thatcher und den USA unter Reagan.

Der "Thachterismus" beinhaltete im Wesentlichen eine radikale Kürzung staatlicher Sozialfürsorge bei gleichzeitiger Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen, die Bergarbeitergewerkschaft wurde in fast bürgerkriegsähnlicher Manier niedergekämpft, die massenhafte Schließung von Zechen wurde zwar mit ihrer Unwirtschaftlichkeit im Vergleich mit dem Import von Montanprodukten (sic!) aus Ländern wie Peru und (damals noch Apartheid) Südafrika begründet, diente aber vor allem einem Zweck: Der Zerschlagung einer organisierten Arbeiterklasse, sogar um den Preis der Deindustrialisierung. Es erscheint heute vergessen, aber: die englischen Konservativen, das britische Establishment hatte damals eine Heidenangst vor den Organisationen der Arbeiterklasse und vernichtete sie gründlich und mit echtem Hass. Es ist ein Fehler, Austeritätspolitik als "Lösungsmodell" für Wirtschaftskrisen zu verstehen - es ist durchorganisierter Klassenkampf von oben, von einer Klasse, die im Gegensatz zu den Beherrschten ihr Klasseninteresse sehr genau kennt.

Während die Lehre der Chicago Boys zunächst nur in wenigen Staaten tatsächlich umgesetzt wurde entwickelte sie sich in abgeschwächter Form- Deregulierung, Bürokratieabbau und Rückbau sozialer Garantien/leistungen zum ruling model der gesamten Weltwirtschaftspolitik. Ich hatte mal ein persönliches Gespräch mit dem damaligen Deutschland-Repräsentanten der Weltbank, Oltmann Siemens, in dem dieser erklärte, wenn in Staaten, von denen der IWF die Aufgabe von Brotpreissubventionen verlange es Aufstände gäbe und die Gewehre krachten so sei das so gewollt - man wolle diese Staaten destabilisieren, um sie zu einem marktliberalen Wirtschaftssystem zu zwingen. Dieses Gespräch beseitigte meine letzten Zweifel an einer primär ideologischen Ausrichtung der "Institutionen" bzw. besser gesagt an einem höchst bewusst und höchst skrupellos geführten Klassenkampf von oben.

Paradigmatisch ist hierbei die Tatsache, dass der Monetarismus zunächst in lateinamerikanischen Diktaturen und der früheren türkischen Militärdiktatur umgesetzt wurde und damals als neuer Typ des Faschismus wahrgenommen wurde: Diktaturen mit faschistischer Ideologie setzten keinen genuinen Faschismus mehr um - NS, Italofaschismus, Falange oder Peronismus waren korporatistisch ausgerichtet, also gelenkter Kapitalismus mit einem Primat der Politik - sondern das Primat der Ökonomie mit einem extremen Marktradikalismus wurde durch faschistische Staaten exekutiert. Faschistische Diktaturen wurden zu Erfüllern von Wirtschaftskonzepten, die von radikalkapitalistischen Think-Tanks ausgebrütet worden waren. Im Gegensatz zu den angloamerikanischen Staaten, die keine kontinuierlich fortgeführten keynesianischen Sozialsysteme mehr kannten - in den USA war dieser Sozialstaat schon von Nixon Anfang der 1970er Jahre abgeschafft worden, in GB hatte es den so nie gegeben - erschien in den 1970ern in Frankreich, BRD, Benelux und Skandinavien die Angebotsökonomie als etwas völlig Fremdes und als rechtsradikal Begriffenes. Heute gilt sie nahezu weltweit als alternativlos.

Die Umsetzung in der Eurozone begann mit Schröder und den Hartz-Gesetzen. Es hätte auch niemand Anderes umsetzen können - so wie Pyrrhussieger Tsipras unterhalb eines Militärputsches der Einzige es, der in Griechenland monetaristische Reformen durchsetzen könnte, so war es natürlich Rot-Grün, die nach einer ökologischen Reformagenda in der ersten Legislaturperiode, passend dazu brachte der weltweit zweitgrößte Autokonzern, der, ältere BlogleserInnen wissen das, wie im Cluster-Band der Materialen für einen Neuen Antiimperialismus beschrieben sich selbst experimentell Konkurrenz macht, indem er ständig irreguläre Billiglohnsektoren außerhalb des IGM-Tarifs in den eigenen Produktionsketten austestet zum Start der neuen Regierung das Öko-Auto Lupo 3L heraus - blechgewordene Propaganda für den Reformkanzler. Das waren die Startbedingungen, unter denen sich Sozialabbau realisieren ließ. Schwarz-Gelb hätte das nicht hinbekommen. Interessant ist hierbei, wie sich HatzIV als Mobilsierung der menschlichen Arbeitskraft auswirkt.