Freitag, 27. Februar 2015
Neonazikundgebung vor dem Münchener Oberlandesgericht
Pressemitteilung des 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus'
München, 27.02.2015

„Neonazikundgebung vor dem Münchener Oberlandesgericht ist eine
ungeheure Provokation für alle Opfer des NSU und ihre Angehörigen“
Münchener Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu Protesten gegen
die Nazikundgebung am 03. März auf


Unter dem Motto ‚Schluss mit dem NSU-Schauprozess – Freiheit für Ralf
Wohlleben‘ ruft die Partei ‚Die Rechte‘ für Dienstag, den 03. März, ab
8:30 Uhr zu einer Kundgebung für dem Münchener Oberlandesgericht in der
Nymphenburger Straße auf. Anmelder ist der bekannte Münchener Neonazi
Philipp Hasselbach, der noch bis vor kurzem eine Haftstrafe wegen
gefährlicher Körperverletzung abgesessen hat. „Dies ist das erste Mal,
dass Neonazis offen gegen den NSU-Prozess mobilisieren“, erläutert Vanessa
Bayer, Pressesprecherin des Bündnisses gegen Naziterror. „Für alle Opfer
des NSU und ihre Angehörigen sowie für die NebenklägerInnen im Prozess ist
dies eine ungeheure Provokation.“

In ihrem Aufruf zur Kundgebung betonen die Nazis vor allem ihre
Solidarität mit Ralf Wohlleben. Wohlleben ist seit den 90er Jahren eine
der zentralen Figuren in der Thüringer Neonaziszene. Nach dem Abtauchen
von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe liefen bei ihm die Fäden im
terroristischen Unterstützernetzwerk zusammen. Er war es auch, der dem NSU
die Ceska-Mordwaffe besorgt hat. Kurz nach Wohllebens vierzigsten
Geburtstag fordern die Münchener Nazis nun vor dem Gerichtsgebäude
‚Freiheit für Wolle‘.

„Für uns ist es völlig unverständlich, dass das zuständige
Kreisverwaltungsreferat in München, trotz des einschlägig vorbelasteten
Anmelders und der terrorverherrlichenden Inhalte der Kundgebung,
anscheinend noch nicht einmal ernsthaft ein Verbot erwogen hat“,
kritisiert Vanessa Bayer das Vorgehen der Behörden. Am 03. März ist damit
zu rechnen, dass die Redner der Nazikundgebung, u.a. der langjährige NPD
und BIA-Aktivist Roland Wuttke, die Morde des NSU verharmlosen und ihre
Opfer verhöhnen.

Außerdem ist zu befürchten, dass die Neonazis nach ihrer
Kundgebung die Plätze im Gerichtssaal besetzen wollen, um dort dem
Angeklagten Wohlleben von Angesicht zu Angesicht ihre Solidarität zu
demonstrieren. „Dies dürfen und dies werden wir nicht hinnehmen! Wir
rufen deshalb alle Münchener Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 03. März,
ihre Solidarität mit den Opfern und Betroffenen rechten Terrors zu
demonstrieren, die Verherrlichung des NSU-Terrors zu verhindern und
möglichst als Besucher am NSU-Prozess teilzunehmen.“

Treffpunkt für die Proteste ist ab 8:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der
Nymphenburger Straße 16.


Kontakt: Mail: nsuprozess@riseup.net Web: nsuprozess.blogsport.de

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