Workingclasshero brachte mich kürzlich darauf, dass der Begriff Neoliberalismus in der deutschen Politikdebatte in mehrfacher Hinsicht falsch verwendet wird. Hartz IV, Ich-AGs etc. sind nicht "neoliberal", sondern eine ganz spezifisch deutsche Form von gleichzeitig integrierender und ausgrenzender, selektiver Sozialpolitik. Neoliberalismus zeichnet sich durch die versuchte Widerherstellung präkeynesianischer Nachtwächterstaaten unter organisierter Zerschlagung der Gewerkschaften aus - vgl. Thatcherismus, Reaganomics, die Entwicklungen in Chile, Türkei, Argentinien. Die deutschen Gewerkschaften stricken am Umbau der Sozialsysteme fleißig mit, die aktuellen Reformen, darauf angelegt, sehr nachhaltig zu sein (nicht nachhhaltig im Sinne nachhaltiger Wirtschaftsweise, sondern "sustainable", wegen mir langfristig tragfähig) sind Bestandteil der deutschen Konsensdemokratie, die mit angloamerikanischen Modellen nicht vergleichbar ist. Im Umkehrschluss finden deutsche Wirtschaftsliberale, die sich an US-Neocons orientieren, ihre Positionen auch kaum wieder: Neoconism ist eben nicht nur ein viel weitergehender Sozialabbau als in Deutschland durchsetzbar, sondern verbunden mit politischen und moralischen Vorstellungen, die alles andere als liberal sind. Eine Vorstellung davon vermitteln am Ehesten Demonstranten, die im Vorfeld einer Hinrichtung vor einem US-Knast "Grill him, grill him" skandieren. Hinsichtlich Abtreibung, Sexualmoral, Homosexualität unde Jugendstrafrecht wären für einen US-Neocon selbst die Vorstellungen eines italienischen Neofaschisten links. Für BRD-Linke wiederum ist Neoliberalismus zu einem Mythos geworden, der die Trennschärfe für eine sozialpolitische Debatte eher gefährdet als irgendwas zu erklären. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Aranca!, Zeitschrift der Gruppe fels (für eine linke Strömung).

Che ist wieder da! Ich dachte schon, sie hätten Dich beim Vergessen einer Sporttasche in einer Regionalbahn erwischt ;-)

Workingclasshero brachte Dich kürzlich darauf, etwas Dir zu eigen zu machen, den der Semiotizistische Salon-Marxologe so nicht stehen lassen kann.

Bevor hier noch weiter mit der Stange im Nebel gerührt wird, mal eine Erinnerung an die Basics:

Das neoliberale Programm als systemische Praxis dient der Erhöhung der Produktion von relativem Mehrwert.

Das ist das Kriterium, und nicht irgendwelche hier ausgebreiteten und auch noch zum Teil falsch dargestellten Faktizismen der Empirie mitsamt politikwissenschaftlich-soziologisierender Feststellungen darüber, daß HIV dem neoliberalen Maximalprogramm noch nicht entspricht. Ihr könnt's wohl nicht erwarten. Die HIV-"Optimierungsgesetze" arbeiten doch schon fleißig in Richtung Realisation des Maximalprogramms.

HIV hat bereits erfolgreich die Nicht-Arbeitslosen erpreßbar gemacht, so, daß sie gegen Löhne runter, Arbeitszeit rauf keinerlei Widerstand leisten. Gleichzeitig Unternehmenssteuern runter, Kündigungsschutz runter. So wird die Produktion des relativen Mehrwerts erhöht.

Aus diesem Grunde geht der isoliert betrachtet richtige Spruch: "Neoliberalismus zeichnet sich durch die versuchte Widerherstellung präkeynesianischer Nachtwächterstaaten unter organisierter Zerschlagung der Gewerkschaften aus" an der Sache vorbei, denn das ist nur eine der Erscheinungsformen der Durchsetzungsweise des mehrwertbezogenen neoliberalen Programms, das der deutsche Staat engagiert betreibt, wie die angloamerikanischen Staaten auch.

Die Aussage "Die deutschen Gewerkschaften stricken am Umbau der Sozialsysteme fleißig mit" ist insoweit Unsinn, als die Gewerkschaften Widerstand geleistet haben mit allem, was sie hatten – es ist nur so erbärmlich wenig, was sie da haben. Mittlerweile spielen sie 'kritisch' mit, um nicht noch mehr ins Abseits zu geraten.

Es verwundert mich auch schon etwas, wie die erfolgreiche Ausübung eines praktizierten Gewaltverhältnisses hier als "Konsens" bezeichnet wird. Der Konsens vergangener Jahrzehnte beruhte auf einem ausgeglichenen Kräfteverhältnis. Seit das perdu ist, gibt es nur noch Unterwerfung. Die Willfährigkeit der Unterworfenen, die von der Angststarre gepackt sind, als "Konsens" zu bezeichnen, erfordert ein gerüttelt Maß an Zynismus.

"Bestandteil der deutschen Konsensdemokratie, die mit angloamerikanischen Modellen nicht vergleichbar ist."
Ich erzähle mal was über Vergleichbarkeit. In den USA gibt es Arbeitsverpflichtungen für Stützeempfänger. (Da hat man sich die 1-€-Jobs abgeguckt.) Die aber bekommen nicht 1 Euro, sondern 5 Dollar, und sie werden von einem Fahrdienst abgeholt und zurückgebracht. Soviel zu dem Märchen, die "amerikanischen Verhältnisse" seien so schlimm, daß sie hierzulande nicht durchsetzbar wären. 1 Euro und selber sehen, wie man da hin kommt, wäre in den USA nicht durchsetzbar.

Im übrigen fiel mir auf, wie Dein Eröffnungsbeitrag von "Neoliberalismus" plötzlich – mitten im Text - auf "Neocon" umswitcht. Man nennt das einen Unterschleif. Zu diesem Mittel greift man immer dann, wenn man selber die Schwächen der eigenen Argumentation spürt:
Um die falsche These zu retten, vergleichst Du die neoliberale Gesetzgebung der Schröder-Regierung mit der Bible-Belt-Debilität eines "Grill him, grill him", um den hierzulande durchgesetzen Neoliberalismus als nicht neoliberal erscheinen zu lassen.

Das, Che, kannst Du doch besser.

Ehrlich gesagt glaube ich, daß Dir da die Schubladen ein wenig durcheinander geraten. "Harter Sozialabbau" ist für Neocons eigentlich ein Nicht-Thema, es kommt allenfalls am Rande vor, aber gehört nicht zum Kern ihrer Politik.

Wenn man sich anschaut, was sich sozialpolitisch in den letzten 10-15 Jahren in den USA getan hat, dann sind beispielsweise die unter Clinton ermöglichten und geförderten "welfare to work"-Programme auf der Ebene der Bundesstaaten ein viel einscheidenderer "Sozialabbau" als alles, was unter Bush passiert ist. Neocons sind zwar außenpolitische Falken, aber sozialpolitisch doch eher Hühner. Von anderen wirtschaftspolitischen Themen ganz zu schweigen; die protektionistische Neigung der Neocons ruft beispielsweise bei jedem liberalen Ökonomen heftigen Widerspruch hervor.

Also, die Darstellung von Neocons als "neoliberal ultra" im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich trifft einfach nicht zu.

Wenn der aus Politikern, Unternehmern und Medienfutzies bestehende Chor, in bester gleichgeschalteter Manier, die Parole vom Totalen Markt skandiert, wuesste ich nicht, was ein erhoetes Mass an Trennschaerfer die Debatte weiter braechte. Trennschaerfe ist dann angebracht, wenn es denn was zu trennen gaebe.
Hier in D, mit seiner sozialdemokratischen Tradition, dauert das natuerlich etwas laenger, aber die Zielsetzung lautet doch auch hier Abschaffung des Sozialstaats, Abschaffung (bzw Entmachtung) der Gewerkschaften, Einschraenken von Buergerrechten und Abwicklung des oeffentlichen Sektors nach Treuhandvorbild. Und nebenher gibt man der Zweiklassengesellschaft die rechtliche Grundlage.
Mir ist es jedenfalls sowas von scheissegal, in welcher der rechten Ecken die sich selbst glauben zu sehen. Es machen mal wieder alle mit und keiner wills gewesen sein. Oder hast du schon mal jemand sagen hoeren "Ich bin Neoliberal"?

RotGruen, SchwarzGelb, SchwarzRot, an welchem konkreten Punkt gibt es da, was die politische und wirtschaftliche Zielsetzung angeht, konkrete Differenzen?
Dass der eine dem Hartzer 5 euro mehr goennt als der andere ist doch nun wirklich Jacke wie Hose. Wo kommst du da mit Trennschaerfe weiter?

Der Naechste erzaehlt dir, dass das mit den Schwulen und den Abtreibungen die religioesen Fundamentalisten sind, die mit den Neocons nix am Hut haben uswusf ...