Die deutsche mediale Öffentlichkeit regt sich gerade darüber auf, dass die Bundesregierung zu Trumps Überfall auf Venezuela eine verhaltene Antwort hat.

Es muss unmissverständlich gesagt werden: Ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat ist ein Völkerrechtsbruch. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Es gibt da nichts zu relativieren, nichts zu difizileren, nichts zu verharmlosen.

Doch ist die Empörung selektiv. Und der Moralismus schwebt frei im Raum.

Das Ganze hat ja historische Voraussetzungen die nicht mitgedacht, jedenfalls nicht benannt werden.
Seit Jahrzehnten ist der Westen von der militärischen Infrastruktur der USA abhängig. Satellitenaufklärung, Waffensysteme, Logistik, Luftbetankung, Atomwaffen - alles in den Händen von Uncle Sam. Ich vermute, dass die F35 der Luftwaffe nicht voll einsatzfähig sein werden, wenn der Ami die Softwareupdates sperrt.

Die weitgehend autarke Einsatzfähigkeit der Waffensysteme, wie sie Frankreich, Schweden und die Schweiz besitzen hat die BRD nicht, auch nicht die übrigen europäischen NATO-Staaten.

Im High-Tech-Bereich sind wir extrem auf US-Konzerne angewiesen: Clouds, Daten, KI, digitale Infrastruktur.

Damit unterliegt dieser Sektor auch US-Recht und US-Zugriffsmöglichkeiten.

Und dann die Basis von Allem: Money makes the world go round. Und die Weltleitwährung ist nun mal immer noch der Dollar.


Wer das Finanzsystem dominiert, beherrscht Sanktionen, Zahlungswege, internationale Geschäfte – Hier gilt seit jeher "America first".


Europa müsste es erstmal schaffen, sich aus diesen Abhängigkeitsverhätnissen zu lösen.

Das erratische, autoritäre Verhalten von Trump, dessen Herrschaftsstil an den eines Cäsaren erinnert ist die Quittung für die selbstverschuldete Unmündigkeit Europas. Ein Europa, das bisher nicht bereit ist, die Kosten für seine Sicherheit selber aufzubringen und autarke Strukturen zu erschaffen.

Wer Kritik an einem Diktator übt muss das Echo vertragen können.

Und da hapert es gewaltig an der Glaubwürdigkeit der an sich ja berechtigten europäischen Kritik an der Trump-Administration. Ich sage mal: Maximalmoral ohne Kostendeckung. Die westeuropäischen Regierungen verhalten sich da wie Studierende, die lautstark gegen das Schweinesystem demonstrieren, aber von Papis Geld leben.

Es wäre nicht zu fragen
„Warum ist die Kritik der Bundesregierung an der Venezuela-Intervention der USA so verhalten?“

Sondern:
„Ist Deutschland, ist Europa entschlossen und handlungsfähig, den Preis echter europäischer Souveränität zu zahlen? Wenn nicht, wie schaffen wir es, dort hinzukommen?“

Die Verantwortlichen für den Brand können sich schon mal die Einbürgerungsunterlagen von Paraguay ausdrucken, oder noch besser von Fiji.

Ich habe jetzt auch schon die 60 hinter mir. Also bekam ich ein Angebot von meiner Krankenkasse zum Thema Sport im Alter. Spezielle seniorenbezogene Trainings, damit Treppensteigen und Gartenarbeiten weiterhin keine Probleme bereiten. Menno. Ich halte beim Kampf- und Kraftsport immer noch konditionell mit den Mittzwanzigern mit. Den Großglockner nicht hochzukommen, das wäre für mich eine moralische Krise. Die alpinen Ziele, die ich in der Planung vor mir habe sind mächtiger als die, die hinter mir liegen. Ich möchte auch nicht als sabbernder Greis in einem Bett sterben. In dem Alter in dem ich es gerade noch hinbekomme 500 m freier Fall aus einer Nordwand, das wäre es.

Eine Chance wie ein leeres Schulheft. Es beginnt mit schlechten Zeichen, zumindest politisch, nicht für mich persönlich. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mein Vater hatte kürzlich einen Arztbesuch, und da seine Mobilität eingeschränkt ist organsierte ich eine Fahrt mit dem KTW. Ich sprach am Vortag mit der Ambulanz alles durch, insbesondere die zu fahrende Strecke.

Noch vor dem Einschlafen dachte ich das alles noch mal durch und über all die Straßennamen nach.

Als ich dann eingeschlafen war hatte ich einen Traum. Ich träumte dass ich mit einem Taxifahrer über die zu fahrende Strecke diskutierte und er sagte: "Dieses Taxi fährt nicht durch die Despotengasse."

Ich fragte mich ob er damit meine dass sein Taxi feste Routen fahren würde wie ein Bus oder ob das ein Bekenntnis zur Zivilcourage war.

Jedenfalls wünsche ich allen Menschen die in Despotenländern leben müssen einen guten Putsch ins neue Jahr!

Es wird behauptet: "Die Ukraine hat ab 2014 den Donbass, ein Gebiet mit russlandfreundlichen Menschen in der Ostukraine, beschossen. Es gab dort Tausende Opfer unter Zivilisten." Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist: Diese Behauptung wird von
russischer Seite gezielt als Vorwand für den Angriffskrieg gestreut. Es gab vor der russischen Invasion keine Bombardierung des Donbass
durch die Ukraine.
Immer wieder wird behauptet, die Ukraine sei verantwortlich für „15 000 Tote im Donbass“ seit 2014 und habe „die eigenen Leute“ bombardiert, sodass Russland „schützend eingreifen musste“. Das ist ein durch Wladimir Putin und Russland gezielt konstruierter Vorwand für den Krieg.
Russland verbreitet diese Falschinformationen im Rahmen der hybriden Kriegsführung besonders in Deutschland. Die Zahl „15 000“ stammt aus Aufrundungen der Schätzungen der Vereinten Nationen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Opfer angeblicher ukrainischer Angriffe. Die Zahlen der Vereinten Nationen gehen von etwa 3500 getöteten Zivilisten aus, etwa 4000 ukrainischen Soldaten, etwa 5500 Toten bei den von Russland angeleiteten bewaffneten Separatisten.
Es lässt sich bei den etwa 3500 zivilen Opfern im Donbass der Jahre 2014 und 2015 nicht genau sagen, ob sie sich auf einer Seite der Auseinandersetzung verorteten und ob diese Menschen „pro-ukrainisch“ oder „pro-russisch” waren.
Enthalten sind in der Zahl auch die 298 Passagiere des abgeschossenen Flugs MH17. Es ist besonders zynisch, die getöteten Menschen ausgerechnet der Ukraine anrechnen zu wollen angesichts der Tatsache, dass das Passagierflugzeug durch von Russland gesteuerte Separatisten mit russischen Flugabwehrraketen abgeschossen wurde.
Nach den Jahren 2014 und 2015 sank die Zahl der Opfer im Donbass. Laut dem letzten Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 161 Zivilisten im Zeitraum von Januar 2017 bis Mitte September 2020 ums Leben – etwa gleich viele auf beiden Seiten. Etwa die Hälfte dieser Opfer starb durch Unfälle mit Minen und Blindgängern.
Es gab vor dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 keine „Bombardierungen“ der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine und es gab auch keinerlei Pläne der Ukraine, den Donbass militärisch angreifen zu wollen.
Weder die OSZE-Beobachtermission, die mit dem Einverständnis Russlands seit 2014 die Lage beobachtete, noch der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2021 sehen Anzeichen für einen Genozid oder gezieltes Vorgehen der Ukraine gegen die „pro-russische Zivilbevölkerung“.
Ein Bericht des UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) vom Juli 2016 fasst zusammen: „Der bewaffnete Konflikt, der durch den Zustrom ausländischer Kämpfer und Waffen aus der Russischen Föderation angeheizt wird, ist für die meisten Verletzungen des Rechts auf Leben in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verantwortlich.“
Die russische Propaganda hat die offizielle Gesamtzahl nach den Angaben der Vereinten Nationen auf „15 000“ aufgerundet und daraus entgegen der Sachlage propagandistisch „Opfer der ukrainischen Angriffe auf den Donbass“ gemacht. Bis heute wird diese Propaganda in Diskussionen um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die ukrainische Selbstverteidigung ständig wiederholt. Durch Fakten ist sie nicht gedeckt.
Zitiert nach via Nico Lange auf Twitter

Schlafstörungen werden zu den Volkskrankheiten gezählt. Schlaflabore boomen seit einigen Jahren, und am Liebsten überweisen Hausärzte PatientInnen mit unruhigem Schlaf dorthin um sie durchchecken zu lassen. Ich war da auch schon. Schlafmittel gehören zu den meistgenommenen Medikamenten, von homöopathisch oder pflanzlich, z.B. Baldrian (beides bei mir völlig wirkungslos, aber auf mich wirkt auch Valium wie Smarties) über Antihistaminika (im Prinzip überdosierte Heuschnupfenmittel oder unterdosierte Neuroleptika bzw. mitunter auch beides zugleich) bis hin zu Zoplikon oder gar Rohypnol.

Neueste historisch-anthropologische Untersuchungen legen allerdings nahe, dass das mit dem Thema "Volkskrankheit Schlafstörung" ein existentiell fauler Zauber ist. Untersucht wurden Aufzeichnungen über das Schlafverhalten von Menschen seit es diese gibt, d.h. von der Bronzezeit bis zur Industrialisierung. Dabei kam heraus wie die Menschen früherer Zeiten geschlafen haben, und das war über Jahrtausende hinweg ziemlich gleich. Man ging zu Bett sobald es dunkel wurde und stand mit der Morgendämmerung auf. Das heißt, Schlafenszeit war im Sommer von 22 Uhr bis 4 Uhr morgens und im Winter von 18 Uhr bis morgens um 8. Nun hat man aber nicht 14 Stunden am Stück geschlafen; geschlafen wurde vielmehr in 2 Schichten. Eine erste Schlafphase etwa bis Mitternacht, dann wachte man auf, hatte Sex, betete, sah noch mal nach den Tieren, die meisten Tagebücher prominenter AutorInnen der frühen Neuzeit wurden zwischen Mitternacht und ein oder zwei Uhr morgens bei Kerzenschein geschrieben. Am frühen morgen legte man sich wieder hin zur zweiten Schlafphase.

Im Sommer schlief man eher in einem Stück durch, leistete sich aber einen Mittagsschlaf, den es in der kalten Jahreshälfte nicht gab.

Dies änderte sich erst mit der Industrialisierung, die dem Leben ihren Maschinentakt aufzwang und mit der Ausbreitung künstlichen Lichts. Der auf die Nacht beschränkte, zu jeder Jahreszeit gleich lange Einheitsschlaf ist das Ergebnis kapitalistischer Disziplinierung der Körper seit dem späten 18. und dem 19. Jahrhundert. Und wenn nicht gerade Befunde wie Apnoe oder Bluthochdruck vorliegen ist das stundenlang Wachliegen bei Nacht oftmals eigentlich Teil des physiologisch normalen, gesunden Schlafs. Nur unsere Lebensgewohnheiten sind unnatürlich geworden.

Weihnachten im Kreise der Familie, wunderschön und sehr harmonisch. Seit einigen Jahren gilt die Regel "Wir schenken uns nichts." Das hieß diesmal, Uropa, also mein Vater, verteilte 50 Euro-Scheine und schenkte seinem Urenkel ein Playmobilrettungsfahrzeug, mein Neffe schenkte mir einen professionell produzierten Photokalender mit Bildern von seinen Wüstentripps und Tundratouren, ich schenkte ihm einen professionell produzierten Photokalender mit Bildern von meinen Bergtouren, meine große Nichte schenkte mir ein Buch über die Eiger-Nordwand und den Karakorum, meine kleine Nichte schenkte mir ein Paket mit Konzentratnahrung für solche Touren, ich schenkte ihr eine Baskenmütze, der Lover meiner kleinen großen Schwester schenkte mir ein Buch über das Weltherrschaftsstreben der Tech-Konzerne.

Mein Vater bekam diverse Marmeladen und ein Zubehör zum Ipad.

Auch das hausnahe Personal - Fußpflegerin, Gebäudereinigerin und Zugehfrau wurde mit Pralinen und Wein beschenkt und wir bekamen von der Fußpflegerin Fußbimsen, Kosmetiktücher und Duschgels und Vater von der Zugehfrau Bettzeug und ich eine Umluftfriteuse.

Ich finde gut, wie liberal in unserer Familie mit der Regel "wir schenken uns nichts" umgegangen wird.

Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist nicht das Opfer, sondern der Komplize.

George Orwell

Jeshua ben Joseph wurde nicht am 24.12. geboren sondern irgendwann im Frühling. Er wurde auch nicht in einem Stall geboren, lag aber wohl in einer mit Heu und Stroh gefüllten Krippe - dem Aufbewahrungsort für jedes Neugeborene in jener Zeit. Der Stern von Bethlehem war eine Konjunktion von Jupiter und Saturn, die so nahe beieinander standen dass sie wie ein Stern aussahen und heller strahlten als die Venus. Aus astrologischer Sicht war das bedeutsam, da Jupiter für den gleichnamigen Gott stand und Saturn für das Volk Israel, die Konjunktion also für die Geburt des Königs der Juden stand. Die drei Weisen aus dem Morgenland hingegen kamen etwa 60 Jahre später, nämlich als Gesandte des Schah der Parther an den Hof des Kaisers Nero, um diesem eine glückliche Regierungszeit zu prophezeien. Dass nun Jesus und Nero upgemixt wurden ist ebenso unfreiwillig komisch wie die Tatsache dass Nero keine glückliche Regierungszeit hatte.


Das angebliche Geburtsdatum am 24. oder 25. Dezember ergibt sich aus der Tatsache, dass in die Zeit zwischen Mitte Dezember und Anfang Januar mehrere religiöse Hochfeste fielen, die es schon gab: Das jüdische Chanukka, das Fest des römischen Sonnengottes Sol Invictus und des griechischen Sonnengottes Helios, des keltischen Lichtgottes Belenos, die germanische Wintersonnenwende, das Fest des persischen Heilsgottes Mithra und das Fest des römischen Gottes Janus, d.h. das Neujahrsfest.

Das Braunschweiger Herzog-Anton-Ulrich-Museum zeigt eine Ausstellung zum Thema Gewalt durch Frauen in der Kunst. Dabei werden Werke von künstlerischen Titanen wie Dürer, Rembrandt, Vermeer und Hogarth wie auch eher unbekannten KünstlerInnen gezeigt. Programmatische Texte feministischen Inhalts, die auf IPads gelesen werden können begleiten diese Ausstellung, die vor allem mythologische Frauengestalten wie Judith, Salome und Kirke darstellt. Es gibt aber auch Ausflüge in die Welt des Japan-Bondages und des US-amerikanischen Schusswaffenkults. Die feministische Gesamtinterpretation ist teilweise stringent und überzeugend, teilweise aber auch monokausal und einseitig.




Es geht immer darum, dass Gewalt durch Frauen oder Waffen in den Händen von Frauen von der patriarchalen Männerwelt als widernatürlich wahrgenommen werden und Männer sich dadurch depotenziert fühlen, insbesondere die Maler der Bilder und sich dies durch die gesamte Kunstgeschichte ziehe. Erst in letzter Zeit gäbe es hoffnungsvolle emanzipative Ansätze, nicht zuletzt durch die Sichtbarwerdung von Trans-und Intersexualität. Die Möglichkeit, das etwa ein Dürer Spaß an der teilweisen Skurrilität seiner Grafiken hatte oder dass da auch SM-Fantasien mitschwangen wird gar nicht erst in Erwägung gezogen. Ob die Macherinnen der Ausstellung die nötige Kenntnis der japanischen Kultur haben um die Bedeutung von Japan-Bondage überhaupt beurteilen zu können erscheint mir zweifelhaft.


Richtig ärgerlich wird es bei einem Text, der mit der Ausstellung selber gar nichts zu tun hat, sondern sich in dem Fitnesscenter-Bashing ergeht, ohne das kontemporärer akademischer Feminismus nicht auszukommen scheint. In den Fitnesscentern werde ein eigentlich historisch längst überholtes Geschlechtsrollenbild eintrainiert mit superschlanken Frauen und supermuskulösen Männern. Es liefe darauf hinaus dass die Frauen schwinden sollten, abmagern bis zum Tod und die Männer sich in gefühllose herkulesartige Krafthelden mit mangelnder Empathiefähigkeit verwandeln sollten.

Ich vermute mal, dass die VerfasserInnen solcher Texte noch nie ein Fitnesscenter von innen gesehen haben.

Ich jedenfalls ging am Tag nach dem Ausstellungsbesuch in meinen Sportclub zum martialischen Kampfsporttraining mit einem leichten Frauenübergewicht in der Gruppe (nein, übergewichtig sind die natürlich nicht) und anschließend in die gemischte Sauna, in Nacktheit gemeinsam den Kult der eigenen Körper zelebrierend, ganz frei von repressiven Geschlechtsrollennormierungen.

Und hat sich jetzt ein IPad angeschafft weil man ja mit der Zeit gehen muss. Respekt!

Bondi Beach, das ist nicht nur das monströse antisemitische Attentat, das ist auch Ahmed Al Ahmed, der unbewaffnet dazwischen gegangen ist, den ersten Attentäter entwaffnet und wahrscheinlich sehr vielen Menschen das Leben gerettet hat. Das ist Zivilcourage von der es sehr viel mehr geben müsste.

Der Sowjetunion-Retro-Kult hat mit Kommunismus nicht das Mindeste zu tun - Sondern mit finsterster Reaktion nach dem Motto: "Die Regression darf keine Grenzen kennen." Das Öffentliche Bewusstsein - oder sollte man sagen das politische kollektive Unbewusste? - wird von Andrej Archangelski auf Republic wie folgt beschrieben:

(zitiert nach Dekoder)

"Absage an die Moderne
„Archaisierung“ – so nennen viele russische Liberale die Epoche Putins, vor allem die Zeit nach der Krim-Angliederung. Der Begriff geht auf den russischen Philosophen Alexander Achijeser zurück – einer der Begründer der Kulturwissenschaft in Russland, der 2007 ruhmlos und weitgehend vergessen verstarb. In den 1970er Jahren verfasste er sein (erst in den 1990er Jahren erschienenes) Hauptwerk: Russland: Kritik der historischen Erfahrung. Darin sagte er sowohl die Perestroika voraus als auch deren Scheitern. Dieses Scheitern, so Achijeser, würde auch eine „Archaisierung“ nach sich ziehen – eine Abkehr von den Werten der Moderne.
Heute begründet die russische Propaganda diese Abkehr auch mit einem Scheitern der Moderne überhaupt. So sieht Wladislaw Surkow, angeblicher Chefideologe des Kreml, das liberal-demokratische Modell quasi am Ende. Dabei erklärt er das mutmaßliche Interesse am „russischen politischen Algorithmus“ damit, dass es im Westen keine „Propheten“ gebe.
Warum geben sich Millionen von Menschen im Russland des 21. Jahrhunderts freiwillig mit einem einseitigen und aufgezwungenen Weltbild zufrieden, fragt Andrej Archangelski auf Republic. Und versucht eine Antwort.

Original 1. März 2019 von Andrej Archangelski auf Republic
Übersetzung 12. März 2019 von Jennie Seitz, Maria Rajer (gekürzt)

Die russische Propaganda, wie wir sie kennen, hat vor fünf Jahren begonnen und sie verfolgte ein praktisches Ziel: dem Einfluss des ukrainischen Maidan etwas entgegenzusetzen. Die Rhetorik bediente sich zunächst propagandistischer Elemente aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs (karateli und so weiter) und ging dann zur Sprache des Kalten Krieges über (die Trennung in „wir“ und „sie“, der „Westen“ als pauschalisierte Gefahr).

Zwei Dinge verblüffen dabei immer noch:
Erstens, dass dieses Schema akzeptiert wurde von einem Großteil der russischen Gesellschaft (der die Propaganda in ihrer sowjetischen Variante vor nicht allzu langer Zeit noch abzulehnen schien).
Und zweitens: die Ausführenden. Wir können annehmen, dass ein Teil der Propagandisten „einfach seine Arbeit tut“, dass er „Familien ernähren und Kredite abstottern“ muss. Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass die Hauptakteure – Experten, Politologen, Fernsehmoderatoren – im vorgegebenen ideologischen Rahmen etwas finden, das ihnen nahe ist und sie inspiriert, etwas, worin sie sogar eine eigentümliche „Freiheit“ sehen.

Propaganda – das ist in erster Linie eine Vereinfachung des Weltbildes

Propaganda – das ist in erster Linie eine Vereinfachung des Weltbildes, sie nimmt den Menschen die Last einer existenziellen Verantwortung ab.
Das Wort Geopolitik bedeutet, den Menschen von der Pflicht zu befreien, eigene Entscheidungen, eine ethische Wahl zu treffen. Die Geopolitik sagt dem Menschen, dass alle grundlegenden Entscheidungen bereits für ihn gefällt wurden – automatisch und ein für allemal – und zwar von der Geschichte, der Geographie und dem Schicksal.

Aber auch das liefert noch keine Antwort auf die Frage, warum sich Millionen von Menschen im Russland des 21. Jahrhunderts freiwillig mit einem einseitigen und aufgezwungenen Weltbild zufriedengeben („wir sind die Guten, alle anderen die Bösen“). Vielleicht besteht die Wirkmacht der Propaganda ja darin, dass sie eine viel fundamentalere, nicht ausgesprochene, aber implizite „tiefere“ Idee enthält, die obendrein mit globalen Prozessen zusammenfällt.

Diese Idee lässt sich kurz als eine Absage an die Moderne, den Fortschritt, an die moderne Gesellschaft an sich beschreiben.

Magische Praktiken
Während man den endlosen propagandistischen Gesprächen lauscht, fragt man sich unwillkürlich: Welchem mündlichen Genre kommen sie am nächsten? Sie erinnern an magische Praktiken: Beschwörungen, Zauberformeln, Versuche, das Gewünschte mithilfe von Worten Wirklichkeit werden zu lassen.
Dutzende von Menschen wiederholen tagein tagaus, Jahr für Jahr ein und dieselben Verwünschungen, in der Hoffnung, dass sie wahr werden mögen. In erster Linie betreffen sie nach wie vor die Ukraine: „Kiewer Sackgasse“, gescheiterter Staat, die Parodie eines Landes und so weiter.

Wladimir Paperny beschreibt in seinem bekannten Buch [Kultura Dwa (Kultur-2), dek] ein wichtiges Merkmal dieser „Kultur-2“, indem er sie als mythologisches Denken bezeichnet: als „das Zusammenfallen von Bezeichnung und Bezeichnetem, von Bild und Abgebildetem, von Wort und Bedeutung. Kultur-2 glaubt gleichsam, dass etwas, wenn man es laut ausspricht, wahr wird“.

Ablehnung des Fortschritts
Heute sind im Propaganda-Äther alle Verschwörungen und Phobien der Welt vereint; alles unter der Erde, in den Katakomben, in Dostojewski’schen Kellerlöchern der Menschheit scheint sich an einem Ort versammelt zu haben und krakeelt jetzt um die Wette. All das trifft sich nur in einem Punkt – in der Ablehnung der Idee der Moderne, des menschlichen Fortschritts. Sogar die Verherrlichung der sowjetischen Vergangenheit ist in Wirklichkeit ihre verkappte Bekämpfung.

Natürlich war die sowjetische Gesellschaft totalitär, doch formal war sie modernistisch. Sie bestand auf dem universellen und globalen Charakter ihrer Ideologie, und sie war in die Zukunft gerichtet („unser Ziel ist der Kommunismus“). Die Grundzüge der sowjetischen Ethik überschnitten sich mit universalistischen Werten. Heute betreibt die Propaganda einen konsequenten Exorzismus gegen jene modernistischen Pfeiler der sowjetischen Ideologie: Wörter wie „Internationalismus“, „Humanismus“, „Kampf für den Frieden“ oder „Völkerfreundschaft“ werden sie heute von keinem Sowjet-Liebhaber mehr hören – derlei Postulate werden als Schwäche der Sowjetmacht verlacht. Selbst der Feminismus bleibt nicht verschont (auch wenn vorher definitiv der Zusatz kommt, dass die UdSSR seine Heimat gewesen sei).

Ein gewaltiges, allumfassendes Kippen der Gesellschaft zurück in archaische Zeiten – genau das ist die generelle Stoßrichtung der heutigen Propaganda.

Lustpunkt getroffen
Anfangs gab es für dieses „Einfrieren“ übrigens rein praktische Beweggründe. Wie wir uns alle erinnern, hießen die Reformen unter Medwedew Modernisierung und endeten 2012 mit Massenprotesten, die die Mächtigen in Angst und Schrecken versetzten. Ihr wichtigstes Symbol war weniger die Masse oder die Aktivität der Menschen, als vielmehr die „Sprache der Bolotnaja“, die Sprache auf jenen funkensprühenden und unzähligen selbstgebastelten Plakaten. In der Sprache dieser Plakate begann die gerade geborene russische Gesellschaft der Moderne zu sprechen. Genau darin erkannten die Machthaber die Hauptgefahr: Die neue Sprache bedeutete die Entstehung eines neuen Bewusstseins – eines säkularen, universellen – die Renaissance von sozialer Verantwortung und Teilnahme.
Als Gegengewicht zur Sprache der Bolotnaja war bald die Sprache der Antimoderne à la UralWagonSawod gefunden, bei der es sich natürlich großenteils um ein künstliches Konstrukt handelt. Doch die Erfindung funktionierte. Die Sprache der Propaganda erwuchs im Grunde aus dieser Verdichtung, nur der Stil wurde 2014 perfektioniert.

Sprache der symbolischen Gewalt
Das zentrale Moment der Propaganda ist bis heute die Sprache der symbolischen Gewalt – das Phänomen der schmutzigen Hasssprache. Ein weiteres wichtiges Element der Propaganda ist das höhnische Lachen, das Lachen von Dostojewskis Menschen aus dem Kellerloch.

Dabei wird der Gegner, meist ein westlicher Politiker, auf jede erdenkliche Art erniedrigt. „Blogger verhöhnen“ Poroschenko, Merkel, Macron: Innerhalb von fünf Jahren ist in Russland ein völlig neues Genre entstanden. Aber sowohl die Sprache der Gewalt als auch die des Hohns haben etwas noch viel Größeres hervorgebracht: ein Weltbild, eine Kommunikationsweise, ja sogar eine Art Philosophie der Abkehr von der Welt.

Das Geheimnis der Propaganda ist, dass sie einen Lustpunkt getroffen hat: Es verschafft dem Menschen Erleichterung, sich von den hemmenden Mechanismen der Kultur zu befreien, das steht schon bei Freud. Darum wiederholen Propagandisten auch so gern immer wieder ein und dasselbe, stunden-, tage-, jahrelang. Übrigens spricht die Propaganda das Wichtigste nicht direkt aus, sondern nur in Andeutungen.

Das Ende der Welt
Das Konzept vom „Scheitern der westlichen Welt“ – noch so ein Imperativ der Propaganda – ist etwas komplizierter: Es ist eine bemerkenswerte Verschmelzung von Marxismus und Eschatologie. Die sowjetische Ideologie postulierte, unter Berufung auf die „eisernen Gesetze der historischen Entwicklung“, das unweigerliche Scheitern des Kapitalismus. Doch stattdessen scheiterte das sowjetische Projekt. Das von der heutigen Propaganda versprochene „Scheitern des Westens“ erinnert formal an sowjetische Dogmen, die nun eschatologisch untermauert werden (den „Gesetzen der Geschichte“ zufolge werden Zivilisationen, die vorangeprescht sind, „bestraft“ und bei der Gelegenheit wird auch gleich der „Zerfall der UdSSR“ gerächt).
Ab einem gewissen Punkt dominierten die archaischen Motive der Propaganda. Sie sind anscheinend außer Kontrolle geraten und haben eine Eigendynamik entwickelt. Die Absage an die Moderne zog auch in allen anderen Bereichen eine Archaisierung nach sich. So klingt die These vom „Scheitern der Aufklärung“ gar nicht mehr so abwegig und ist immer öfter in den Reden der Ideologen zu hören.
Die Propaganda ist zu einer globalen Predigt über den verlorenen Glauben an den Menschen und die Enttäuschung über die Menschheit geworden, sie wurde zu einem Geschäker mit den niederen Instinkten des Menschen.
„Die Menschen leben kein echtes Leben mehr“, behaupten diejenigen, die Tag für Tag ein falsches Leben auf Bildschirmen kreieren. Als Beispiele für echtes Sein werden dann Kriege oder anderes menschliches Leid angeführt.

Der Masochismus der Propaganda offenbart sich auch in ihrem penetranten Streben nach Selbstauslöschung – jedes Mal redet sie davon, wenn sie auf die „radioaktive Asche“ zu sprechen kommt.
Schnell hat die Absage an die Zivilisation auch im Alltag Einzug gehalten. Es ist keine Seltenheit, dass ein propagandistischer Radiosender verkündet, technischer Fortschritt sei nicht notwendig und gar schädlich (die größte Sorge wecken dabei Gadgets aller Art: sie „stehlen“ unsere Lebenszeit).
Die panische Angst vor dem Internet, das den „Menschen verdorben hat“, und das Verlachen wissenschaftlicher Erkenntnisse (die berühmten „britischen Forscher“) münden in eine Verhöhnung der Wissenschaft an sich.

Natürlich hat die Propaganda auch den wirtschaftlichen Geschmack der Massen geprägt: Unter „Realwirtschaft“ versteht man bei uns „Werke und Fabriken“ und nicht die „virtuelle Ökonomie“ des Westens.

Die letztgültige Wahrheit
Es fällt auf, dass all diese Postulate gleichzeitig mit einem weltweiten Trend zum Konservativismus aufkommen. Allerdings gilt dieser im Westen als eine von vielen Möglichkeiten, keineswegs als „unausweichlich“. Selbst wenn wir annehmen, Russland hätte das Zeug zum Anführer der konservativen Wende, macht der Stil der Propaganda das unmöglich: jenes schroffe und alternativlose Aufdrängen der eigenen „letztgültigen“ Wahrheit. Deswegen betrachtet man Propaganda im Westen heute nicht nur als einen Angriff auf liberale Ideen, sondern auf die universale Ethik. Ihr Hauptziel ist es, „die Grenzen zwischen Gut und Böse zu verwischen“. Damit wären wir beim erstaunlichsten Widerspruch der Propaganda: Sie erklärt sich selbst für das absolut Gute und beharrt gleichzeitig auf der Relativität der Begriffe von Gut und Böse (post-truth). Wie sich das dialektisch vereinbaren lässt, ist ein Rätsel. Mit Paperny gesprochen vielleicht so: In der Welt des absolut Guten, wo die Kultur-2 herrscht, existiert kein Böses. Es wurde ausgelagert in eine eigene, andere Welt, die sich „der Westen“ nennt – dort, im Revier des Bösen, ist „alles erlaubt“, denn dort ist sowieso von vornherein alles falsch (und sündig).


Die Propaganda gab der Welt einen Anstoß zur Diskussion ethischer Fragen

Der Versuch, die Grenzen zwischen Gut und Böse zu verwischen, hatte allerdings paradoxe Konsequenzen: Er brachte Europa und Amerika dazu, sich an die Ethik zu erinnern und sie wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Jeder zweite Hollywoodfilm – egal ob Thriller oder Komödie – verhandelt heute eine ethische Frage. #MeToo ist eine eindeutige Debatte über Ethik. Die Wertedebatte wurde zum wesentlichen Bestandteil des westlichen Diskurses. Hier zeigt sich eine verblüffende Parallele: So wie das sowjetische Projekt den Arbeitnehmerschutz im Westen befeuert hatte, gab die Propaganda der Welt einen Anstoß zur Diskussion ethischer Fragen. Heutzutage wird die Propaganda vor allem als eine ethische Herausforderung erforscht, womit sie letztlich die Suche nach einer neuen Ethik initiiert. Diese wird natürlich komplexer sein, aber es lässt sich erahnen, dass Gut und Böse darin ihren Platz haben werden.

Die Propaganda, die nach außen gerichtet war, traf vor allem Russland selbst. Indem sie dem Schlechteren nacheiferte, hat sie eine Millionen-Gesellschaft in eine vormoderne, archaische Welt zurückgeworfen und damit abermals ein „tiefes“ Volk konstruiert. Letzten Endes bedeutet das: Wir treten auf der Stelle und erteilen der Moderne, dem Fortschritt, der Welt eine Absage – wohlbemerkt nicht zum ersten Mal. Für Jahre, oder gar Jahrzehnte? So oder so wird es tiefgreifende und traurige Konsequenzen haben, die eine Gesellschaft nicht so schnell überwindet. "


https://www.dekoder.org/de/article/archaisierung-moderne-propaganda-rhetorik/

Ob Merz wohl sowas damit meinte?

https://thevoiceforum.org/

Am Donnerstag, den 04.12.2025, wurde unser Freund Parviz, ein
afghanischer Geflüchteter, während eines Termins beim Landkreis Northeim
von Polizeikräften verschleppt und in den Abschiebeknast nach
Langenhagen gebracht. Gestern, am 09.12, wurde Parviz dann um 5 Uhr
morgens nach Schweden abgeschoben, wo das Asylsytem noch repressiver ist
als hier. Wir betrachten dieses Vorgehen ohne Vorwarnung als zutiefst
rassistisch und unmenschlich.

Was unserem Freund angetan wurde, ist in unseren Augen nicht nur ein
Angriff auf eine einzelne Person – es ist ein Angriff auf alle, die für
ein Leben in Würde und Sicherheit kämpfen. Für uns ist dieser Fall keine
Ausnahme, sondern steht stellvertretend für zahlreiche Schicksale in
einem anhaltenden und zunehmend verschlechternden rassistischen Klima,
das sich täglich hinter den Türen von Ausländerbehörden und Sozialämtern
im ganzen Land zeigt.

Abschiebungen aus dem Amt sofort beenden!

Vermehrt werden Geflüchtete bei einem Besuch in der Ausländerbehörde
oder dem Sozialamt festgenommen und abgeschoben. Teilweise werden sie
unter fadenscheinigen Gründen zu einem Termin im Amt vorgeladen.
Auf diese Weise wurde z.B. Yacinta bei einem Termin im Sozialamt des
Landkreises Göttingen abgeschoben und jetzt, im Fall von Parviz, eine
Person im Landkreis Northeim, die eigentlich nur ihre Bezahlkarte
abholen wollte. Hat sich die Ausländerbehörde Northeim diese Praxis vom
Landkreis Göttingen abgeguckt? In der Vergangenheit ist uns ein solches
Vorgehen durchaus bekannt, wenn es um Termine bei der Ausländerbehörde
ging, nicht aber beim Sozialamt.
Dieses niederträchtige Vorgehen offenbart nun die enge Zusammenarbeit
zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt. Die Sozialämter sind zwar für
die repressive Ausgestaltung des AsylbLG zuständig, haben aber mit
Abschiebungen gar nichts zu tun. Sie machen sich hiermit zum
willfährigen Handlanger der Ausländerbehörde. Diese enge Verzahnung mit
dem Sozialamt scheint eine neue Variante zu sein, die Abschiebezahlen zu
steigern.

Die Ausländerbehörden versuchen immer wieder und immer mehr, andere
Ämter, Organisationen oder Berufsgruppen in ihren Abschiebewahn
einzubeziehen. In den Lagern arbeiten ihnen Security und
Sozialarbeitende zu. Das kennen wir in Göttingen noch gut aus der
Siekhöhe, wo der Leiter gar selbst die Polizei angerufen hatte, um
Willard abzuschieben. In der Europaallee hat die Security der Polizei
geholfen, die Zimmer aufzuschließen. In Bad Sachsa überprüft die
Security jeden Abend die Anwesenheiten, um bei Abschiebungen behilflich
zu sein. Ärzt*innen begleiten bei erkrankten Personen die Abschiebung,
um einen „reibungslosen“ Ablauf sicherzustellen und Personen teilweise
medikamentös ruhig zu stellen. Richter*innen unterschreiben bereitwillig
die Abschiebehaftanordnung, wie im Fall von Ali sogar ohne die
vorgeschriebene Anhörung.

Jetzt also sind die Sachbearbeiter*innen der Sozialämter die
Erfüllungsgehilfen. Datenschutz und Privatsphäre gelten für Geflüchtete
mal wieder nicht. Diese Praxis ist einfach widerlich. Sowieso ist jeder
Gang zur Ausländerbehörde angstbesetzt. Nicht nur wird hier über ihr
weiteres Leben entschieden, hier werden sie nur allzu oft
herabwürdigend, diskriminierend und rassistisch behandelt. Nun wird auch
jeder Besuch beim Sozialamt zu einem Angstbesuch.
Dies wird auch dazu führen, dass viele Geflüchtete aus Angst nicht mehr
in der Lage sein werden, ihre Angelegenheiten beim Amt termingerecht zu
erledigen. Woraufhin dann weitere Probleme und Nachteile auf sie zukommen.

Wir fordern Gerechtigkeit – für Parviz, für alle Menschen, die
inhaftiert und wie Kriminelle behandelt werden, obwohl ihr ‚Vergehen‘
darin besteht, Schutz, Frieden und ein Leben in Würde zu suchen. Wir
fordern Gerechtigkeit für alle, die in Deutschland und anderswo jeden
Tag gegen die willkürlichen Vorschriften eines repressiven Asylsystems
um ihr Überleben kämpfen.

Wir fordern die Sozialämter im Landkreis Northeim und im Landkreis
Göttingen auf, diese Praxis sofort einzustellen!

Menschen müssen in der Lage sein, unbehelligt ein Amt aufsuchen zu können!

Holt Parviz, Yacinta und all die anderen sofort zurück!

Unsere Solidarität gegen das rassistische Abschiebesystem!

AK Asyl Göttingen

Heute ist ein Unglückstag für Europa: Der Rat der EU hat massive Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auf eine Amerikanisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hinauslaufen.

Laut Olivia Sundberg Diez von Amnesty International geht es bei der neuen Rückführungs-Verordnung der EU um „Abschiebungen, Razzien, Überwachung und Inhaftierungen um jeden Preis“. Vorgesehen seien zudem „grausame und unpraktikable ‚Rückführungszentren‘ oder Offshore-Abschiebezentren außerhalb der EU, in denen Menschen gewaltsam in Länder gebracht werden, zu denen sie keine Verbindung haben und in denen sie möglicherweise für lange Zeit inhaftiert werden, was gegen den Schutz durch das Völkerrecht verstößt. Dieser Ansatz spiegelt die erschütternden, entmenschlichenden und rechtswidrigen Massenverhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen in den USA wider, die Familien auseinanderreißen und Gemeinschaften zerstören.“
(technische Übersetzung; Or. EN)
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/12/unprecedented-detention-and-deportation/

Die Ratspositionen zu den nachfolgenden Gesetzesvorhaben müssen nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden:
1. Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16521-2025-INIT/de/pdf
2. Verordnung zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16025-2025-INIT/de/pdf
3. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16004-2025-