Dienstag, 11. Dezember 2018
Schwere Vorwürfe gegen Erdogan: Entführung und geheime Folter politischer Gegner
Solch ein Verhalten kennt man eigentlich nur aus schlechten Agentenfilmen: Laut einer internationalen Medienrecherche unter Leitung von "Correctiv" lässt der türkische Geheimdienst politische Gegner im Ausland und in der Türkei kidnappen, verschleppen und in geheimen Foltergefängnissen gefügig machen.

Wenn es um seine erbittertsten Gegner geht, spielt Recep Tayyip Erdogan mit offenen Karten.

"Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben. (…) Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz unseres Landes", erklärte der türkische Präsident am 7. Juli bei einer AKP-Sitzung im türkischen Parlamentsgebäude.

Weltweites Entführungsprogramm für politische Gegner

Und offenbar reicht der Arm der türkischen Regierung auch über die eigenen Staatsgrenzen hinaus.

Laut einer internationalen Medienrecherche unter Leitung des Rechercheverbunds "Correctiv" betreibt die Türkei offenbar ein Entführungsprogramm, um weltweit politische Gegner aufzuspüren und in türkische Gefängnisse zu verschleppen. Aus Deutschland ist das ZDF-Magazin "Frontal21" an den Recherchen beteiligt.

In der am Dienstag auf blacksitesturkey.com* veröffentlichten Recherche werden der Kosovo, Gabun, der Sudan, die Republik Moldau, Aserbaidschan, die Ukraine und Malaysia als Länder genannt, aus denen der türkische Geheimdienst MIT mutmaßliche Gülen-Anhänger entführt haben soll.

Die Betroffenen seien dann in geheime Folterzentren in der Türkei gebracht worden. Ziel der Verschleppung und der Misshandlung sei, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen, so der Vorwurf des Recherche-Teams.
Wochenlange Folter: Schläge und Androhung sexueller Gewalt

Bei "Frontal21" berichteten zwei Opfer übereinstimmend - und unabhängig voneinander -, sie seien auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden.

Beide Männer sagen, sie seien erst nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als "anonyme Zeugen" bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.

Einer der Männer berichtet von Schlägen, Drohungen mit sexueller Gewalt. "Sie haben mich unterhalb der Gürtellinie ausgezogen und auf den Boden in eine Stressposition gelegt." Dann hätten sie gedroht: "Was wir mit dir machen, werden wir auch mit deiner Frau tun, mit deiner Mutter, mit deinem Vater."

Der zweite Zeuge will Elektroschläge und stundenlanges Stehen in einem engen Schrank erlebt haben. "Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte."
Menschenrechtsorganisationen sehen sich bestätigt

Die Ausführungen der beiden Opfer "Ali und "Tolga" - "Frontal21" und "Correctiv" kennen ihre wahren Identitäten – sind in den Augen mehrerer Menschenrechtsorganisationen glaubwürdig.

"Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist", sagt Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.

Auch dem türkischen Menschenrechtsverein IHD liegen Berichte von Angehörigen vor, wonach Opfer auf offener Straße verschleppt worden seien, "mit einem schwarzen Kleintransporter mit dunklen Scheiben", wie Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des IHD, gegenüber "Frontal21" erklärte.


Erdogans Regierung geht seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 mit großer Härte gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Seitdem wurden Zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Tausende suchten Zuflucht im Ausland, insbesondere in Deutschland, wo die umstrittene Bewegung über ein dichtes Netzwerk verfügt.

Erdogans ehemaliger Verbündeter befindet sich seit 1999 im Exil in den USA. Bisherige Forderungen nach seiner Auslieferung hatten keinen Erfolg.
Bundesregierung hat Hinweise auf geheime türkische Folterstätten

Die türkische Regierung hat bislang nicht auf Nachfragen zu den aktuellen Vorwürfen reagiert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: "In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden."

Die islamisch-konservative Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) von Präsident Erdogan war lange mit der Gülen-Bewegung des islamischen Predigers verbündet, bevor sich Gülen und Erdogan 2013 im Kampf um Posten und Macht überwarfen.

Heute wirft Erdogan der religiösen Bruderschaft vor, die staatlichen Institutionen unterwandert und versucht zu haben, ihn bei dem Militärputsch zu stürzen.

Seit dem gescheiterten Putschversuch und der anschließenden Säuberungs-Aktion hätte die Gülen-Bewegung durchaus Gründe, sich international als Opfer darzustellen und Berichte über Folter zu lancieren, um Erdogans Regierung zu diskreditieren.

Die an der Recherche beteiligten Medien hegen allerdings keine Zweifel an den Darstellungen von "Ali" und Tolga", ihre Glaubwürdigkeit wurde mehrfach auf die Probe gestellt.

Aus einem internen Papier des Auswärtigen Amtes zur Situation in der Türkei vom Februar 2017 geht zudem hervor, dass der Bundesregierung schon länger Hinweise auf geheime türkische Folterstätten vorliegen. (hub/afp/ZDF

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Von den Grundzügen autonomer Theorie und autonomen Selbstverständnisses
Bei Bersarin habe ich ein Thema angerissen das eigentlich nicht wirklich in die Diskussion auf seinem Blog gehört. Daher kann bei Interesse an dieser Stelle weiterdiskutiert werden.


https://bersarin.wordpress.com/2018/12/08/die-tonspur-zum-samstag-oder-der-75-geburtstag-von-jim-morrison/#comment-15530

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Sonntag, 9. Dezember 2018
Und auf einmal ist alles ganz anders
Erstmals konnten genaue Größenmessungen im subatomaren Bereich der Atomkerne durchgeführt und eine Auswertung durch eine der weltgrößten Rechenanlagen, Titan, durchgeführt werden. Mit frappierendem Ergebnis: Die Messunterschiede deuten darauf hin, dass Protonen und Neutronen nicht immer exakt den selben Durchmesser haben, möglicherweise ist der Durchmesser eines Hadrons an seinen Quantenzustand gebunden. Es kann sein, dass wir am Anfang einer ganz neuen exotischen Physik stehen.

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Sie sind verhungert - Beitrag von Avaaz
85.000 Kinder unter fünf Jahren sind im Jemen verhungert. Das sind 85.000 Menschenleben, die ausgelöscht wurden, bevor sie überhaupt beginnen konnten.

Sie sind die unschuldigen Opfer einer Hungersnot, die durch einen von Saudi-Arabien angeführten Krieg verursacht wird. Alle ZEHN Minuten stirbt im Jemen ein weiteres Kind.

Es zerreißt einem das Herz. Und das Schlimmste daran ist: Unsere Regierungen tragen eine Mitschuld. Trotz der Hungersnot, trotz des Luftangriffs auf einen Schulbus voller Kinder, liefern Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada den Saudis immer noch Panzer und Raketen im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar.

Das darf so nicht weitergehen -- und deshalb bringen wir sie vor Gericht!

Kleine aber hartnäckige Organisationen in Großbritannien, Frankreich, Kanada und weiteren Ländern führen bahnbrechende Prozesse, um Regierungen wegen der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu verklagen. Doch ihr Budget ist klitzeklein -- um weiterzumachen, brauchen sie dringend unsere Hilfe. Wenn sie gewinnen -- und das könnten sie -- wäre dies ein unglaublicher Präzedenzfall, der Saudi-Arabiens brutalem Krieg im Jemen endlich ein Ende setzen könnte.

Spenden Sie den Wert einer Mahlzeit -- etwas, was die meisten Familien im Jemen heute nicht haben werden -- wenn genug zusammenkommt, könnten wir die Kriegsmaschinerie der Saudis stoppen und zahllose Menschenleben im Jemen retten.


Saudi-Arabiens kleines Geheimnis ist, dass das Land fast vollständig auf unsere Regierungen angewiesen ist -- die dem Land Waffen verkaufen, ihm Öl abkaufen und Legitimität verleihen. Doch seit dem brutalen Mord an Jamal Khashoggi und dem tragischen Tod von Amal, einem hungernden 7-jährigen Mädchen im Jemen, dessen Foto in der New York Times erschien, zögern diese Regierungen jetzt mit ihrer Unterstützung.

Dies ist die beste Gelegenheit, die wir je hatten, Saudi-Arabien ins Visier zu nehmen und seinen brutalen Angriffen auf den Jemen endlich ein Ende zu setzen.

Sollte der Druck nachlassen, wird sich Saudi-Arabien weiterhin das Schweigen unserer Regierungen erkaufen und ihnen Milliarden für Waffen geben, um diese gegen Zivilisten im Jemen und sein eigenes Volk einzusetzen -- obwohl die Regeln unserer eigenen Regierungen das eigentlich verbieten!

Doch wenn wir den Druck hochfahren und diesen Einsatz nicht nur vor Gericht, sondern auch in die Flure der Macht tragen, um einen echten Friedensprozess zu fordern und dabei mit erstklassigem Enthüllungsjournalismus das Ausmaß des menschlichen Leidens aufdecken -- dann können wir diesen Krieg ein für alle Mal beenden.

Setzen wir jetzt alles daran, diese Gerichtsfälle zu gewinnen und die Kampagnenarbeit anzukurbeln, um den blutigen Waffenhandel überall zu beenden.


Avaaz hat Undercover-Journalisten bereits mit finanziellen Mittel geholfen, in den Jemen zu reisen und Berichterstattung zu leisten. Gemeinsam haben wir breite öffentliche Unterstützung dafür mobilisiert, dass Gesetzgeber in den USA, Großbritannien, der EU und Kanada handeln. Ziehen wir jetzt mit unserer Entrüstung vor Gericht und halten wir unsere Regierungen davon ab, das Leid dieser Kinder zu schüren.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

Allison, Marigona, Danny, Jenny, Bert, Martyna, Camille, Rosa und der Rest des Avaaz-Teams

Weitere Informationen:

UNICEF-Chefin nach Jemen-Besuch: Alle zehn Minuten stirbt ein Kind (Deutsche Welle)
https://www.dw.com/de/unicef-chefin-nach-jemen-besuch-alle-zehn-minuten-stirbt-ein-kind/a-44544118

Kaufe Waffen - fordere Wohlwollen (Zeit Online)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/saudi-arabien-aussenpolitik-ruestungsindustrie-waffenkaeufe-militaer

Zehntausende Kinder verhungert (Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-jemen-zehntausende-kinder-verhungert/23665348.html

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Energie sparen beim Reisen
Im Rahmen der Klimadebatte kommen jetzt Ernährung und Reisegewohnheiten mehr und mehr in die Kritik. Vegane Ernährung wird mehr und mehr eine politisch-ökologische Verhaltensweise auch außerhalb linkssubkultureller oder dunkelgrüner Kreise, Fernreisen mit dem Flugzeug erscheinen aufgrund des Energieverbrauchs und der CO2-Ausschüttung als eigentlich unvertretbar. Wie nicht anders zu erwarten erscheint in heftiger linken Kreisen das alles noch etwas gesteigert im Sinne von moralischen Geboten man müsste sich grundsätzlich vegan ernähren und man dürfe grundsätzlich keine Urlaubsreisen nach Thailand oder Kuba durchführen. So sehr ich den Grundansatz teile desto weniger überzeugend finde ich den moralischen Rigorismus und die Grundsätzlichkeit mit der das vorgetragen wird. Zugegeben, die Billigfliegerei hat vieles verändert. Früher nannte man mal Manager, Stars, internationale Korrespondenten und Politiker das Jet Set. Heute, in der Welt der Billigflüge, sind alle Jet Set und wird viel zu viel geflogen. Wenn ich nach Lyon oder Milano müsste, ich würde dort mit dem Auto hinfahren oder den Zug nehmen ich käme nie auf die Idee eine solche Strecke zu fliegen. Die massenhafte Ferienfliegerei auf den Mittelstrecken, die muss wirklich nicht sein.


BtW: Andererseits - lautet die Alternative zur Mandelblüte auf Mallorca Algenblüte auf Norderney?

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Samstag, 8. Dezember 2018
Erotisches auf der Höhe
Eigentlich begann es als Spaßidee auf einer Hüttengaudi nach einer Klettertour, aber im Klemmkeilumdrehen wurden nackte Tatsachen geschaffen. Nun gibt es den Bergretterinnenkalender 2019, in dem schöne Bergretterinnen nackt mit ihrem Rettungsgerät posieren. Unter bergretterinnen-kalender.de kann der jetzt bestellt werden, der Erlös kommt der ehrenamtlichen Arbeit der Bergwacht Hausham zugute.

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Die Streifzüge des Bizarrologen, heute: Der Borkenkäfer und die verschwundene Frau
Vor ein paar Tagen fuhr hinter mir ein Käfer, also ein New Beetle der aktuellen Generation mit Borkener Kennzeichen mit einem mittelalten Mann am Steuer und einer jungen Frau auf dem Beifahrersitz. Diese klappte die Sonnenblende runter obwohl das Licht eher trübe war, setzte dann eine Sonnenbrille auf und erweckte ganz den Eindruck als wollte sie nicht erkannt werden. Schließlich ging sie auf Tauchstation, d.h. sie verschwand scheinbar im Fußraum vor ihrem Sitz. Und während der anschließenden Fahrt auf der Autobahn tauchte sie auch nicht wieder auf. Wie lange hält es jemand kauernd im Fußraum eines Käfers aus? Man hatte den Eindruck sie wäre nie dagewesen. Es steigt auch niemand während einer Autobahnfahrt aus einem fahrenden Fahrzeug. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie ist entmaterialisiert.


"Es es und es, es ist ein harter Schluss weil, weil ja weil ich nach Borken muss, ich will mein Glück probieren, teleportieren."

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Jim Morrison wäre heute 75 geworden
https://www.youtube.com/watch?v=iv8GW1GaoIc


https://www.youtube.com/watch?v=JSUIQgEVDM4


https://www.youtube.com/watch?v=YkKRU1ajKFA

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Dienstag, 4. Dezember 2018
Bon Anniversaire! Godard ist 88
Sein Film "Weekend" war für mich paradigmatisch, sozusagen eine Metapher der 67/68er-Revolte und ihrer Schattenseiten und auch meines eigenen politischen Lebensprogramms und zugleich neben Themroc und den Bunuel-Filmen Auftakt zu einer surrealistisch-anarchistischen Sorte Film die es danach nie wiedef gegeben hat. Bersarin widmet dem Meister eine schöne Hommage:


https://bersarin.wordpress.com/2018/12/03/atemlose-bilder-zum-88-geburtstag-von-jean-luc-godard/

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Montag, 3. Dezember 2018
Die geheimen Geldquellen der AfD - August von Finck hält sich seine Partei, oder: Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch
Als mein Vater jung war und glücklich entnazifiziert sagten ihm seine alten Kameraden: "Einst geht die Saat auf!". Zu den damaligen Finanzierern der NSDAP gehörte ein Baron von Finck. Dessen Sohn, Multimilliardär und Eigentümer der DEGUSSA August von Finck tritt nun als Finanzierer der AfD auf, nachdem er schon seit den 1990ern diverse rechtspopulistische bzw. radikapitilistisch-wirtschaftsliberale Kleinparteien finanziert hatte. In einer kleinen Runde gab er sein Weltbild dergestalt zum Besten dass in einer Straße in New York Leute wohnen die den Untergang Deutschlands betreiben würden, und zufällig seien das alles Juden. Bei den Auseinandersetzungen mit Wirtschaftsliberalen und Rechtslibertären in der Blogosphäre hatte ich mich stets gefragt ob es einen Nexus zwischen diesen und der Neuen Rechten gäbe. Dem SPIEGEL zufolge gibt es ihn, er führt über die Von-Mises-Stiftung und Personen aus dem Weikersheimer Kreis. Was wir jahrelang vermutet hatten wird nun handfest. Und die AfD ist nicht etwa unabhängig sondern das Produkt eines Milliardärs der gern ein deutscher Trump wäre, aber eher das Format eines Bolko Hoffmann hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint Weidels schrilles Gekeife über die CDU-Spendenaffäre und dass die Altparteien sich weitaus unseriöser finanzierten als die saubere AfD etwa so wie ein Zuhälter, der andere des Sexismus bezichtigt.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-unterstuetzung-die-spur-zu-milliardaer-august-von-finck-a-1240069.html


Das ist die Kurzfassung, es lohnt sich sehr die vollständige Reportage im der SPIEGEL-Papierausgabe zu lesen.

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Freitag, 30. November 2018
Hannibals Geheimarmee - Rechtsputsch in der BRD geplant
Was erst der Focus und dann die taz enthüllt hatte klingt wie polit fiction und lässt andererseits an Gladio, die Piazza Fontana und den Bahnhof von Bologna denken - allmählich schälen sich mehr und mehr Informationen zu dem Thema heraus über das ich hier ja auch schon berichtet hatte.

https://che2001.blogger.de/stories/2705585

https://www.gmx.net/magazine/politik/hannibal-recherche-unterminiert-rechtsextreme-untergrundarmee-bundeswehr-33444186


Wir leben offensichtlich in weitaus fragileren Verhältnissen als das Alltagsbewusstsein gemeinhin annimmt.

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Montag, 26. November 2018
Au revoir, Bernardo Bertolucci!
Was habe ich seine Filme geliebt - also die, die ich gesehen habe: Der letzte Tango in Paris, 1900, Der letzte Kaiser und Himmel über der Wüste, der für mich persönlich emotionalste Film überhaupt. Denn als Tina und ich den im Kino sahen waren wir kurz zuvor durch den Sinai getrampt und dann durch die Libysche Wüste, hatten Chai aus den gleichen Gläsern getrunken wie im Film, und wie im Film passierte dem Dritten in unserem Bunde dann die Cholera. Unvergesslich.

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Das Geheimwissen der Models
Damit wirbt ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln für seine Produkte. Demzufolge sollen natürliche Fettburner eine dauerhafte Gewichtsabnahme von bis zu 15% bewirken, bisher sei das ein Geheimwissen von Models.

Nun, ich trainiere mit einigen von denen zusammen, und wo die ihren Body herhaben weiß ich jedenfalls: Täglich trainieren, 2-4 Stunden lang.

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Sonntag, 25. November 2018
Margarete Stokowski sagt wie es ist.
Seit langen Jahren lese ich weder den SPON noch die taz, daher kenne ich auch die Beiträge von Margarete Stokowski nicht. Meine regelmäßige Zeitungs/Zeitschriftenlektüre besteht aus der Kombination Junge Welt, Welt am Sonntag, ZEIT, konkret, Spektrum der Wissenschaft und Bild der Wissenschaft. Den Namen Stokowski kenne ich nur von Bersarins Blog wo die Frau regelmäßig als hysterisch, realitätsfern und ähnliches bezeichnet wurde. Jetzt habe ich in der konkret zum ersten Mal ein Interview mit ihr gelesen und muss sagen, so viel Vernunft und Lebensklugheit habe ich in einem Beitrag zum Thema Genderdebatte lange nicht mehr gelesen.

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Das ideale Katerfrühstück
ist eine thailändische Tom-Yum-Suppe - allerdings das Original und keine deutsche Nachahmung, und die Chilischoten sorgfältig kauen. Dann ist der Kopf binnen Minuten klar und bleibt es auch. Anschließend Training mit den drei Grazien - von denen zwei ihren Kater wegtrainierten weil sie am Vorabend auf einer Geburtstagsparty waren. Das waren allerdings drei verschiedene Parties; wir hätten wahrscheinlich mehr Spaß gehabt wenn wir zusammengefeiert hätten.


Anschließend in die Sauna, dann mittagessen, dann an die frische Luft. Wellness pur.

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Donnerstag, 22. November 2018
Aufruf zur Demo gegen PKK-Verbot in Berlin
https://wunschnachfreiheit.wordpress.com/2018/11/06/hoffnung-und-widerstand-lassen-den-horizont-aufbrechen/

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Deep Space - Somebody is out there
2017 wurde erstmals ein extrasolarer Himmelskörper beim Durchqueren unseres Sonnensystems beobachtet, wobei dieser sich außerordentlich schnell bewegte. Astronomen waren sich uneins ob das Objekt als Asteroid oder Komet einzustufen sei. Außergewöhnlich ist die Form: Keine Kugel und kein kantiger Gesteinsbrocken, sondern ein langgestecktes Gebilde zwischen Zigarre und Stilett. Abraham Loeb, Leiter der astronomischen Fakultät der Harvard-Universität kommt jetzt zu einem überraschenden Resultat: Aus der Geschwindigkeit und dem Bewegungsverhalten sei abzuleiten dass das Objekt einen eigenen Antrieb habe. Es handele sich um ein außerirdisches Raumschiff.

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Pro Asyl stellt klar - Fakten zu Syrien
Presseerklärung
21. November 2018
Syrien ist nicht nur unsicher – es findet auch politische Verfolgung weiterhin statt

PRO ASYL: Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage

Nachdem Teile des Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien in den Medien zitiert worden sind, ist deutlich: Syrien ist nicht nur vor dem Hintergrund immer noch stattfindender Kämpfe unsicher, es findet auch von Seiten des Regimes in großem Stil politische Verfolgung statt. Dieses Faktum festzuhalten ist wichtig, denn das Bundesamt und ein Teil der deutschen Verwaltungsgerichte haben längst begonnen, das Vorgehen des Assad-Regimes gegen alle, denen irgendeine oppositionelle Regung unterstellt wird, zu bagatellisieren. Syrische Asylsuchende in Deutschland erhalten immer häufiger nur noch den sogenannten subsidiären Schutz, wodurch ihnen beispielsweise ein Familiennachzug de facto verwehrt bleibt. Der Flüchtlingsschutz aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird ihnen vorenthalten.

Wenn aber der aktuelle Lagebericht darauf hinweist, dass Polizei, Justizvollzugsbeamte, Sicherheits- und Geheimdienste systematisch Folter anwenden, insbesondere gegen Oppositionelle oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden, dann wird damit die Allgegenwart und Intensität politischer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention deutlich beschrieben. Sippenhaft – und damit verbunden auch die Folter an Kindern – »für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder«: Wie anders sollte dies anders einzuordnen sein als eine Form gezielter politischer Verfolgung?

Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass in den letzten Jahren immer mehr syrische Flüchtlinge nur noch den subsidiären Schutz aufgrund allgemeiner Unsicherheit und des militärischen Konfliktes erhalten. Während 2015 der Anteil des subsidiären Schutzes unter den Anerkennungen (bereinigt) noch bei 0,1 Prozent lag, stieg er seither stark an. Im ersten Halbjahr 2018 hieß die Mehrzahl der positiven Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer »subsidiärer Schutz«, nämlich 55 Prozent.

PRO ASYL hat den Innenministerien des Bundes und der Länder im Vorfeld der Innenministerkonferenz bereits vor Bekanntwerden des aktuellen Lageberichtes seine Auffassung übermittelt, dass Flüchtlingen aus Syrien GFK-Flüchtlingsschutz zusteht, weil das Assad-Regime brutal vorgeht wie eh und je.

Mit welcher Wortklauberei bis in die Verwaltungsgerichte hinein das Gegenteil vertreten wird zeigt eine Entscheidung des OVG NRW vom 3. September 2018. Dort sieht man offenbar Syriens Regime bereits auf dem Weg in die Normalität. In der Urteilsbegründung heißt es, die Herkunft aus oppositionellen Gebieten in Syrien begründe ohne Hinzutreten individueller Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Dies ergebe »sich im Übrigen aus der Tatsache, dass die syrische Regierung weite Teile ehemaliger Rebellengebiete zurückerobert hat (etwa in und um Aleppo und Daraa), ohne dass von politischer Verfolgung der Bevölkerung in diesen Gebieten über das Maß hinaus berichtet wird, das in allen von der Regierung beherrschten Teilen Syriens vorzufinden ist.« Die ganze Ignoranz der Realität in Syrien auf Papier gebracht, denn erstens: Nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes müsste die Argumentation mit ihrem Hinweis auf angeblich fehlende Quellen vom Tisch sein. Zweitens: Wenn überall brutale, politische Verfolgung in Syrien an der Tagesordnung ist – welches „Mehr“ braucht das OVG, damit sein Maß voll ist?

Doch es kommt noch schlimmer: Das OVG NRW ist der Auffassung, das syrische Regime unterstelle der Bevölkerung oppositionell beherrschter Gebiete nicht pauschal eine ihm feindliche Gesinnung. Das zeige auch die Tatsache, dass es bei Kapitulationsverhandlungen nur verlange, die jungen Männer der Region sollten in die syrische Armee eintreten: »Würde man diese Personen als Gegner betrachten, würde man sie nicht in den eigenen Reihen kämpfen lassen, sondern zumindest inhaftieren, um nicht die eigenen Soldaten zu gefährden« behauptet das Oberverwaltungsgericht. Im Gegensatz zu den Aussagen des OVG NRW schätzt das Auswärtige Amt Berichte über Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen in zuletzt zurückeroberten Gebieten wie Daraa und Ost-Ghouta als glaubhaft ein. Laut Lagebericht werden junge Männer häufig vor die Wahl gestellt, an vorderster Front zu kämpfen oder sich den – für Menschenrechtsverletzungen berüchtigten – Milizen des Regimes anzuschließen. Der Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze zur politischen Repression treffe auch zurückkehrende Wehrpflichtige, was drakonische Straften nach sich ziehe.

In Abweichungen von einigen anderen Oberverwaltungsgerichten, hält das OVG NRW trotzköpfig daran fest, dass die mögliche Bestrafung von Wehrdienstentziehern nicht an eine ihnen unterstellte regimefeindliche Gesinnung anknüpfe. Was die Richterkollegen etwa vom Sächsischen OVG als Quellen für die politische Verfolgung von Wehrdienstentziehern anführen, wischt das OVG NRW vom Tisch. Die vom Sächsischen OVG genannten Quellen würden »alleine die scharfe Bekämpfung von Wehrdienstentziehern durch den syrischen Staat« belegen, »was sich ohne Bezug zur politischen Verfolgungsgründen aus der militärischen Situation und dem sich daraus ergebenden Anreiz erklärt, die Disziplin durch gewaltsam-brutales Vorgehen aufrecht zu erhalten. Das Sächsische OVG bleibt daher ebenso wie auch die anderen abweichenden Obergerichte hinsichtlich der Frage der Verknüpfung von Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen dem vordergründigen der Diktatur- und Gewaltorientiertheit des Regimes verhaftet, ohne dessen Interessenlage in den Blick zu nehmen.« Die rohe Gewalt des Assad-Regimes diene demnach also der bloßen Erhaltung militärischer Disziplin. Sie stellt für die Münsteraner Richter, wenn sie Wehrdienstentzieher trifft, keine politische Verfolgung dar – und das angesichts der allgegenwärtigen politischen Verfolgung durch die syrische Diktatur. Man würde gerne wissen, wie der 14. Senat des OVG NRW das brutale Vorgehen des Naziregimes gegen Wehrdienstentzieher und Deserteure beurteilt hätte. Diesen Vergleich haben auch nach Beginn dieser Linie in der OVG-Rechtsprechung im Jahr 2017 Politiker bis hinein in die CDU gezogen.

Nach dem jüngsten Lageberichts des AA müsste eigentlich Schluss sein mit solchen abwegigen Argumentationsfiguren. Sicher kann man sich dessen nicht sein, denn das Assad-Regime hatte bereits vor dem syrischen Bürgerkrieg Freunde und Unterstützer in der deutschen Politik und Justiz.

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Mittwoch, 21. November 2018
Kundgebung "Wir gedenken der Toten an den europäischen Außengrenzen"
Lampedusa-Bündnis Göttingen und Seebrücke Göttingen
Samstag, 24. November 2018 um 12 Uhr
Auditorium (Weender Landstraße 2, Göttingen)

Anlässlich des Totensonntags gedenkt die Seebrücke-Bewegung am 24. und 25.
November der Menschen, die in Folge der europäischen Abschottungspolitik
gestorben sind – seit 1993 34.361 Menschen. Allein in diesem Jahr sind
mindestens 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Und das sind nur
diejenigen, die dokumentiert sind.

Wir senden damit eine klare Forderung an die
Innenminister*innen-Konferenz: Stoppt die tödliche Abschottungspolitik!

In Göttingen treffen wir uns am Samstag, den 24. November, um 12 Uhr vor
dem Auditorium (Weender Landstraße 2). Die Kundgebung wird vom
Lampedusa-Bündnis Göttingen in Kooperation mit der Seebrücke Göttingen
organisiert.

Wir fordern ein offenes, humanitäres Europa, solidarische Städte, und
sichere Häfen. Seenotrettung ist gelebte Menschlichkeit!

Aktuelle Infos zur Kudngebung in Göttingen auch hier:
https://www.facebook.com/events/2120896561263938

Für Aktionen an anderen Orten in Niedersachsen und darüber hinaus siehe:
https://seebruecke.org/startseite/gedenken-an-die-toten-der-europaischen-ausengrenzen
https://seebruecke.org/#upcoming


***

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen
Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns
mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und
europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung
der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die
fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung
und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen

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