Freitag, 29. April 2016
Gewaltvolles Vorgehen bei Räumung des Camps
Nach zwangsweiser Räumung des errichteten Camps kam es gestern im Anschluss zu gewaltvollen Räumung der sich noch auf dem Platz befindendenen Aktivist*innen.
Anhand einer Sitzblockade wurde die Unzufriedenheit und Entsetzen über die Räumung zum Ausdruck gebracht.Obgleich alle sich auf dem Platz befindenden Personen den durch die Polizei veranlassten Abtransport der Zelte und anderen Gegenstände nicht behinderten, mussten sie alle unverständlicherweise den Ort verlassen.

Da das nicht freiwillig passierte, wurden die einzelnen Personen zwangsweise und unter massiven Polizeieinsatz vom Platz befördert. Es kam zu gewaltvollen Eingriffen der Polizei und Einsatz von Tränengas . In dem Zuge wurden mehrere Personen verletzt, einer musste im Krankenhaus behandelt werden.

Wir sind schockiert, über den Umgang mit den Aktivist*innen des Protestcamps sudanesischer Geflüchteter auf dem Weißekreuzplatz; das betrifft zum Einen die Räumung während des Gesprächs mit dem Bezirksbürgermeister Sandow am Dienstag Abend, zum anderen das am Mittwochnachmittag völlig überzogene Vorgehen. Ein weiteres Zeichen in Richtung der Rechtspopulisten und Kriminaliserung des Protest. Von "Umsichtigkeit" der Polizei und "Einvernehmen" aller , wie von der Landeshauptstadt Hannover in ihrer Stellungnahme vom 27.04.2016 berichtet wird, war an der Stelle Gegenteiliges zu beobachten.

Der Weißekreuzplatz stellte ein Ort dar, an dem sich geflüchtete Menschen selbst eine Stimme gaben und Verhör verschafften. Eine Stimme, die über die realen Zustände im Sudan und ihrem Leben als Geflüchtete in Deutschland aufklärten.Außerdem ermöglichte der Ort über die bestehenden 2 Jahre zahlreiche Begegnungen und Vernetzungen, die in vielerlei Hinsicht bereicherten. Insbesondere die sehr einschränkenden speziellen Regularien für Geflüchtete, damit verbundenen ständigen Abhängigkeiten, Verboten und Zwängen im Alltag entrauben jegliche Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben.

In Zeiten, in denen rassistische Übergriffe und Stimmungsmache ins Unterträgliche ansteigen, wurde nun gestern einer weiterer selbsorganisierter Kampf und der Einsatz für Menschenrechte, menschenwürdige Zustände und für solidarisches Zusammenlebens eingedämmt. Wir hoffen und wünschen den Aktivist*innen, dass Sie weiterhin an ihrem Aktivismus festhalten und ihren Einsatz für ihre Rechte fortsetzen.


Pressemitteilung zur Räumung: http://www.nds-fluerat.org/19546/pressemitteilungen/scharfe-kritik-des-fluechtlingsrat-an-raeumung-des-weissekreuzplatz/

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Donnerstag, 28. April 2016
Pressemitteilung zur Räumung des Refugee Protest Camps Hannover
Fassen wir kurz zusammen: Nach 23 Monaten und 3 Tagen wurde das Refugee
Protest Camp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover von der Polizei für
beendet erklärt, während auf der anderen Straßenseite grade
Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister über die mögliche Zukunft des
Camps liefen.

Während am Dienstagabend im Kulturzentrum Pavillon besprochen wurde,
unter welchen Bedingungen die Refugees nach fast 2 Jahren ohne jegliches
Eingehen auf ihre Forderungen
(http://www.nds-fluerat.org/13626/pressemitteilungen/erklaerung-des-fluechtlings-protestcamps-auf-dem-weissekreuzplatz-hannover/)
den Platz verlassen würden, schuf die Polizei als zuständige
Ordnungsbehörde auf der anderen Straßenseite Fakten:
Da alle Versammlungsteilnehmer_innen sich grad im Gespräch mit dem
Bezirksbürgermeister befanden und damit niemand an der Versammlung
teilnahm, begann die Polizei, die Streben und Spannseile der Zelte
abzubauen. Die Zelte stürzten daraufhin in sich zusammen. "So sollte
auch optisch dargestellt werden, dass die Versammlung am Weißekreuzplatz
beendet ist", erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch das Vorgehen der
Einsatzkräfte.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von einem “Zugeständnis an den
Zeitgeist” in Zeiten, “in denen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte
oder Asylsuchende direkt angegriffen werden”.
Am Mittwoch versuchten die Refugees mit einer Sitzblockade, die Räumung
des Camps und die Zerstörung der Zelte zu verhindern – die Blockade
wurde von der Polizei gewaltsam geräumt (Fotos: s.
https://www.facebook.com/UnterstuetzerinnenRefugeeProtestCampH/photos/pcb.349521755171494/349521208504882/?type=3&theater).

So sieht deutsche Ordnung aus: Menschen, die 2 Jahre lang bei Wind und
Wetter auf dem Platz protestiert haben, um für ihre Rechte zu kämpfen
und um der Bevölkerung klar zu machen, dass hier etwas gewaltig schief
läuft, wird daraus ein Strick gedreht, dass sie sich eine Stunde lang
abseits des Camps im Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister befinden.

24.05.2014 – 27.04.2016: Refugee Protest Camp Hannover

Pressespiegel zur Räumung:
http://www.nds-fluerat.org/19546/pressemitteilungen/scharfe-kritik-des-fluechtlingsrat-an-raeumung-des-weissekreuzplatz/

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Camp-Raeumung-Stadt-wehrt-sich-gegen-Kritik,camp212.html

27.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-setzt-Sudanesen-vom-Protestcamp-am-Weissekreuzplatz-Frist
26.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-raeumt-Protestcamp-am-Weissekreuzplatz

27.:http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Wirbel-um-Fluechtlinge-am-Weissekreuzplatz
26.:
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Polizei-raeumt-Sudanesen-Camp

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Mittwoch, 27. April 2016
Refugee-Camp in Hauruck-Manier zwangsgeräumt
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über die zwangsweise Beendigung des Protescamps Weißekreuzplatz durch die Landeshauptstadt Hannover und spricht von einem fatalen Zeichen

Noch während die Camp-Aktivisten gestern Abend im wenige Meter vom Camp entfernten Kulturzentrum Pavillon mit dem Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte, Michael Sandow, über dessen Vorschläge zur Verstetigung des Protestes der sudanesischen Geflüchteten diskutierte, schaffte die Polizei Fakten: Gegen ca. 21.00 Uhr sperrte sie das Protestcamp ab und begann, die Zelte abzubauen. Damit setzte sie dem Camp nach fast zwei Jahren ein vorläufiges Ende.

Die Räumung des Camps ist ein fatales Zeichen an die Flüchtlinge und an die weitere Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen sich Europa verstärkt gegen Zuflucht suchende Menschen abschottet, Abkommen mit der von einem Autokraten regierten Türkei schließt und Verhandlungen mit Diktatoren wie dem sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir führt, um Flüchtlinge bereits in Afrika abzufangen, in Zeiten, in der die Bundesregierung Verschärfungen in der Asylgesetzgebung durchpeitscht, PEGIDA aufmarschiert und die AFD Wahlerfolge feiert, in denen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte oder Asylsuchende direkt angegriffen werden, kann die Räumung nur als Zugeständnis an den Zeitgeist gewertet werden. Bislang stand die Stadt Hannover für einen anderen Stil im Umgang mit Flüchtlingen, die hier bei uns Schutz suchen und ihre Rechte einfordern.

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Dienstag, 26. April 2016
Welche Methode wirkt besser?
formoline21 oder Trennkost, Almased?


Das Problem ist: Um das herauszufinden müsste ich erstmal dick werden. Nur habe ich dazu keine Lust;-)

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Von wegen sichere Drittstaaten
Dr. Thomas Hohlfeld schreibt hierzu:


die gestrige Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zur angestrebten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten war bemerkenswert. Hier kann die Anhörung als stream angesehen werden: http://dbtg.tv/cvid/6763816, das Protokoll der Anhörung liegt noch nicht vor und wird auch zur geplanten morgigen Beratung des Gesetzesentwurfs im Innenausschuss noch nicht vorliegen.



Da nur die Oppositionsfraktionen Sachverständige benannt hatten, die sich tatsächlich mit der menschenrechtlichen und politischen Lage in den drei Ländern befassten, blieb die unwidersprochene Feststellung im Raum, dass es zahllose schwere Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch gegen Homosexuelle / LGBTI, in allen drei Ländern gibt, demokratische Rechte (Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit) verletzt werden, Frauen und Mädchen zum Teil unzureichend vor sexueller Gewalt geschützt sind und die Lage angesichts verstärkter staatlicher Repressionsmaßnahmen im Zuge der Anti-Terrormaßnahmen auch keinesfalls als stabil bezeichnet werden kann.

Kurzum: Keines der drei Länder erfüllt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. des EU-Rechts an die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat!



Die von der Koalition benannten „Sachverständigen“ befassten sich praktisch nicht mit der Lage in den drei Ländern, sondern konzentrierten sich auch die Auswirkungen der geplanten Einstufung auf das Verwaltungsverfahren im BAMF und für die Ausländerbehörden. Kein Wunder: Zwei der drei von der Koalition geladenen Sachverständigen wurden aus einem Landesministerium bzw. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestellt, obwohl dies der Geschäftsordnung des Bundestages und der Idee einer Anhörung unabhängiger Sachverständiger widerspricht – hiergegen protestierte Ulla Jelpke für DIE LINKE noch einmal ausdrücklich, sowohl in der Anhörung als auch per Pressemitteilung:

http://www.ulla-jelpke.de/2016/04/alibi-anhoerung-mit-gefaelligkeitsgutachten/

Der Dauersachverständige der Koalition, Thym, erklärte, dass es bei Asylsuchenden aus den drei Ländern nur sehr wenige formelle Entscheidungen gebe, so dass die bereinigte Schutzquote der von der Bundesregierung verwandten Schutzquote weitgehend entspreche. Jedenfalls für das Jahr 2015 (und auf diese Werte bezieht sich die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung, 2016 sieht es tatsächlich anders aus) ist das glatte Gegenteil richtig, darauf hatte ich schon hingewiesen (siehe nochmals im Anhang): Die offizielle Schutzquote des BAMF für die Länder Algerien und Marokko lag 2015 bei nur ein bis zwei Prozent, die bereinigten Schutzquoten lagen demgegenüber bei fünf bzw. 8,2 Prozent, weil es bei Asylsuchenden aus den drei Maghreb-Staaten deutlich mehr formelle als inhaltliche Asylentscheidungen gab.



Erstaunlich, dass die absurde Behauptung der Gräfin Praschma vom BAMF, bereits die Diskussion über die Einstufung der drei Länder habe zu einem Rückgang der Asylsuchenden von dort geführt (!), gestern ungeprüft von unzähligen Medien übernommen wurde. So, also hätte es keine Abriegelung der Fluchtrouten in Europa und an den EU-Grenzen gegeben, die bekanntlich als erstes alle Flüchtlinge traf, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kamen (später dann auch diese)…



Die zum Gesetzentwurf eingereichten Stellungnahmen, etwa auch der Kirchen, von Pro Asyl, dem Deutschen Institut für Menschenrechte u.a., sind hier verfügbar:

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/79-sitzung-inhalt/419476



Dass die Lage in den drei Ländern ihrer Einstufung als „sicher“ widerspricht, ist offenkundig. Allein: Die Koalition hat es so beschlossen, und die SPD tut nur so, als nähme sie die vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegten besonderen Sorgfaltspflichten ernst.





Nachtrag:

Beim letzten Mal hatte ich eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte zur Unterbringungssituation der Flüchtlinge in der Türkei angehangen – und nicht kommentiert. Das will ich hiermit gerne nachholen:

Nach Angaben der Bundesregierung lebten 274.000 der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei in 26 staatlichen Flüchtlingscamps, die anderen lebten in „zahlreichen kommunalen und informellen Flüchtlingslagern sowie Privatunterkünften“. Und weiter: „Genaue Zahlen zu diesen Gruppen liegen auch dem UNHCR nicht vor.“ Es gebe aber keine „belastbaren Erkenntnisse“ darüber, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkomme.

Jan Korte fragt: „Wenn die Bundesregierung nur von einem Zehntel der Flüchtlinge in der Türkei weiß, wie sie überhaupt untergebracht sind, wie kann sie dann von einem funktionierenden Versorgungssystem dort ausgehen?“

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete:

http://www.mz-web.de/politik/fluechtlinge-in-tuerkei-ungenaue-kenntnisse-ueber-unterbringung-23869100





Beste Grüße

Thomas Hohlfeld

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Neue Publikationen gegen rechts von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Liebe Leute,

es gibt ein druckfrisches Manuskripte-Bändchen dere RLS, „Durchmarsch von rechts. Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror“, das Ihr Euch kostenlos bestellen könnt. Der Inhalt ist sehr aktuell und es sind wirklich exzellente Beiträge zu den alarmierenden Entwicklungen der zurückliegenden anderthalb Jahre enthalten!

Ihr könnt sie Euch entweder online anschauen und herunterladen unter: http://www.rosalux.de/publication/42266, oder auch gerne bestellen, und zwar unter: bestellung@rosalux.de

Hier noch das Inhaltsverzeichnis:

Felix Korsch: Wehrhafter Rassismus. Materialien zu Vigilantismus und zum Widerstandsdiskurs der sozialen Bewegung von rechts

Volkmar Wölk: Kreuzritter für das Abendland. Oder: Lutz Bachmann als Katechon der Apokalypse?

Andreas Bohne: «Die Burschenschafterfahne ist zurück auf der Straße». Deutsche Burschenschaften in den Reihen der Anti-Geflüchteten-Proteste

Christoph Kopke: Der III. Weg. Personal, Inhalte und Auftreten einer neonazistischen Kleinpartei

Verena Grün: Neue Unübersichtlichkeit. Verschiebung im (extrem) rechten Demonstrationsgeschehen am Beispiel Nordrhein-Westfalen

Robert Andreasch: «Geflüchtete gefährden Schlittenberg». Unten rechts in Kaltland: Eine Chronik aus dem Land der CSU

Kerstin Köditz: Vorrevolutionäre AfD. Vorläufige polemische Bemerkungen anlässlich einiger Wahlen

Sara Madjlessi-Roudi: Unsäglicher Rassismus. Wie die Köln-Debatte den politischen Diskurs im Land verändert hat

Regina Wamper: Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Einblicke in den Fluchtdiskurs 2015

Esther Lehnert, Enrico Glaser: Verstellter Blick. Eine Absage an ≪Deradikalisierung≫ im Zusammenhang mit Jugend- und Präventionsarbeit

Maximilian Fuhrmann: Konjunkturen der Containerbegriffe. Das neue Bundesprogramm ≪Demokratie leben!≫ in extremismustheoretischer Hinsicht



Und wenn wir schon dabei sind, darf ich Euch die ausgezeichnete Broschüre zum AfD-Zombie Björn Höcke vom geschätzten Autor Andreas Kemper noch einmal ans Herz legen, sie ist gerade in neuer Auflage bei den lieben Kolleg_innen in Thüringen erschienen:

"... die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD), 150 S., Broschur, Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, 2016

Der Soziologe Andreas Kemper (Münster) wirft einen gezielten Blick auf die AfD, Björn Höcke und dessen Rhetorik. Seine Untersuchung zielt auf Ideologiefragmente, Argumentationsstrukturen, Metaphern und politische Phrasen bzw. Schlagworte in den Reden, Interviews und Pressemitteilungen von Höcke hinsichtlich ihrer Überschneidungen mit der Ideologie der jungkonservativen Neuen Rechten. Bestellung mit Angabe der gewünschten Exemplare und der Liefer- und Rechnungsadresse (in Rechnung gestellt werden lediglich die Versandkosten), per Mail: haney@rosalux.de oder telefonisch: 03641-449432 (auch Anrufbeantworter) oder per Fax: 03641-426553, oder "klassisch" per Briefpost: Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V., K.-Kollwitz-Str. 6, 07743 Jena

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Sonntag, 24. April 2016
Nichts ist wie es scheint, und in Wirklichkeit ist die Realität ganz anders: Angriff aus dem Cyberspace
Eigentlich sollte ich mich ja mit TTip und Umfeld befassen, aber da ist die Aufmerksamkeit im Moment groß genug. Ich werde dazu also kontrazyklisch dann etwas schreiben, wenn die aktuelle Furore abgeebbt ist.


Also anderes Thema. "Angriff aus dem Cyberspace", so oder ähnlich wurden von etlichen Medien die Lauschangriffe der Not-Such-Agency und diverse Hackerattacken und Trojanerangriffe von Howauchever sowie Wiki- und Panamaleaks betitelt. Was aber ist der Cyberspace? Eigentlich ist mit diesem Begriff nicht das Internet gemeint, sondern Virtual-Reality-Welten, bei denen auf einem Computer eine Umgebung simuliert wird, zu der mittels einer Cyberbrille der Kontakt hergestellt wird. Die ProbandInnen meinen damit dann, zum Beispiel auf dem Mars zu wandeln. Das gibt es schon seit den 1980ern, und ursprünglich liefen diese hochkomplexen Programme auf Großrechnern, Mainframes oder Numbercrunchers. In einem weiteren Sinne sind solche Kunstwelten wie in Welt am Draht/The thirteenth floor, Matrix oder Otherland Cyberspace. Und welchen Sinn haben dann Titulierungen wie Angriff aus dem Cyberspace? Hat beim NSA-Skandal oder Wikileaks die Matrix das real life gekapert? Das würden solche Reißerüberschriften semantisch korrekt eigentlich bedeuten. Aber mit der Semantik ist es so eine Sache, wenn schon niemand mehr weiß, was der Cyberspace eigentlich ist.

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Samstag, 23. April 2016
Nichts ist wie es scheint, und in Wirklichkeit ist die Realität ganz anders: Was heißt hier eigentlich Monotheismus?
Allgemein heißt es ja, Islam, Christentum und Judentum seien DIE monotheistischen Religionen, und insbesondere im Judentum sei der Monotheismus sehr konsequent und seit etwa 3000 Jahren angelegt. Nun hat allerdings der Heiligenkult des Katholizismus manche heidnischen Kulte einfach übernommen und gewissermaßen eingebaut, sehr viele Marienkirchen oder -Kapellen stehen dort, wo sich früher Ischtar-Tempel, Venus-Heiligtümer oder Freya-Kultplätze befunden haben. Geomantiker, Bioenergetiker und Kinesologinnen sagen, das sei auch kein Zufall, weil die meisten dieser Orte sogenannte Kraftplätze seien, an denen PSI-Kräfte oder Erdstrahlen oder elektromagnetische Felder oder natürliche Radioaktivität oder was auch immer ihre Einflüsse entfalten würden. Unabhängig davon, ob an Götter geglaubt werde, geschweige denn an welche seien dort reale Kräfte am Wirken. Das will ich gar nicht bestreiten, ich kenne Kraftplätze aus meinem Bergsteigerleben. Unter den katholischen Heiligen taucht ein "Josaphat" auf, der angeblich in Indien das Christentum gepredigt habe. Nun klingt Josaphat ähnlich wie Joseph, Ethymologen haben aber herausgefunden, dass dieser Name ursprünglich "Boddisatva" lautete. Damit ist Buddha ein katholischer Heiliger!


Dennoch wird das ganze noch etwas vertrackter, wenn ich den Faden weiterspinne.

Laut Neuem Testament hat Jesus den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Das heißt, er führte einen Exorzismus durch unter Anrufung des phönizischen Gottes Baal Zaboth, also eines anderen Gottes als sein eigener Gottvater.

Während im Alten Testament der Tanz um das Goldene Kalb als einmaliges Ereignis dargestellt wird legen aktuelle Forschungsergebnisse dar, dass die Auseinandersetzung mit Kulten um andere Götter als Jahwe ständiges Thema der jüdischen Könige war. Sie waren permanent damit beschäftigt, den Jahwe-Kult als Staatsreligion gegen polytheistische Modelle durchzusetzen. Gehen wir noch weiter zurück wird es wirklich unheimlich. Frühe alttestamentarische Texte und die Apokryphen da herum legen nahe, dass die Szenarien etwa von Lovecraft (Chtulhu-Mythos) und Tolkien (Silmarilion) genau dort ihre Quellen haben: Man recherchiere mal unter dem Schlagwort "Nephilim". Mehrere Söhne mehrerer Götter zeugten mit Menschenfrauen Monster, die höchst bedrohlich und unbesiegbar waren.


Wenn ich mir dann noch anschaue, dass der "heidnische" Polytheismus der Antike höchst ambivalent war - im ägyptischen Alten Reich der Pyramidenerbauer dominierte die Trias Osiris-Isis-Horus (Vorbild für die christliche Dreifaltigkeit) neben vielen anderen weniger wichtigen Göttern, im Neuen Reich war dann der Kult des Sonnengottes Amon tonangebend, der aber noch in sekundären Erscheinungsformen wie Re-Harachte auftrat, während die alten Götter als Spezialfall für das Jenseits, d.h. den Totenkult fungierten, dann erscheint mir die christlich-jüdisch-islamische Tradition lediglich als sehr spezielle, von Abweichungen und Parallelinterpretationen gesäuberte Fassung antiker Religionsvorstellungen.


Und noch einen Schritt weiter: Im Hinduismus gibt es eine Richtung, die davon ausgeht, dass es nur einen Gott, Brahman, gebe, und die verwirrende Vielfalt hinduistischer Götter seien nur unterschiedliche Erscheinungsformen, wie Schauspieler, die in verschiedenen Kostümen auftreten. Das geht so weit, dass es in Indonesien Leute gibt, die gleichzeitig Hindus und Muslime sind und ein Krokodil als Inkarnation Mohameds verehren.

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Freitag, 22. April 2016
Wieder einer weniger
Erst Bowie, dann Cicero, dann Prince. Es wird erschreckend dicht gestorben, und zu früh.

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Sonntag, 17. April 2016
My Benny is over the Ocean
Ist jetzt nen echter Insider, aber mindestens ein Leser weiß, was damit gemeint ist. Halt nen Schoner-Turn. Es gibt nicht nur Bergsteigen, und die Seilknoten haben wir bei den Sailors gelernt, was sich bei Bezeichnungen wie "Halbmastwurf" oder "Spierenstich" gut nachvollziehen lässt, und der Benny ist sowohl Segler als auch Kletterer. Also widme ich diesem Geburtstagskind diesen Song:

https://www.youtube.com/watch?v=ebXux_AopgM

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Donnerstag, 7. April 2016
Verfassungsbrüche durch Asyl-und Ausländergesetze
PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Exil e.V. Osnabrück
krisisieren, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland
durch bürokratische Hürden auf die lange Bank geschoben oder ganz verhindert wird

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte
Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt
die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Exil e.V. Osnabrück
gestartet hat.

Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland
anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch
untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn
in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen,
wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den
ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen
müssten.

Ein Blick auf die absoluten Zahlen beim Familiennachzug aus Syrien verdeutlicht
die Problematik der systematischen Verhinderung des Familiennachzugs: Seit 2011
bis Anfang 2016 wurde nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) rund 230.000 Personen aus Syrien in Deutschland Schutz gewährt.[1] Allein
in den Jahren 2014 und 2015 wurde 127.000 Syrer*innen Schutz gewährt. Dagegen
wurden im Zeitraum Anfang 2014 bis Oktober 2015 nur 18.400 Visa für syrische
Staatsangehörige zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten erteilt.

Eine Visumantragstellung ist aufgrund des Kriegs in Syrien nur in den
Nachbarländern möglich. Die Bearbeitung der Visumsanträge erfolgt sehr
schleppend und nur bei wenigen Auslandsvertretungen, die für die Betroffenen nur
schwer zu erreichen sind. Die für viele Flüchtlinge leichter erreichbare
deutsche Auslandsvertretung in Erbil/Nordirak stellt beispielsweise nur
Geschäftsvisa aus, keine Visa für den Familiennachzug. Familienangehörige warten
viele Monate oder sogar mehr als ein Jahr auf ihre Termine bei den deutschen
Außenvertretungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Allein in Beirut
beträgt die Wartezeit auf einen Termin mindestens 14 Monate. Dort gab es Ende
Dezember 2015 bereits 6.000 feststehende Termine für Anträge auf
Familienzusammenführung für insgesamt ca. 18.000 Personen.[2] Auch in der Türkei
beträgt die Wartezeit für einen Termin derzeit mindestens 14 Monate.

Als neueres Problem ist nun die Einführung der Visumspflicht für Syrer in der
Türkei hinzugekommen. Obwohl die Visumspflicht offiziell nur Syrer betrifft, die
über Drittländer in die Türkei einreisen, stecken Tausende von Flüchtlingen an
der syrisch-türkischen Grenze fest und werden nicht ins Land gelassen. Weil ein
Visum für die Türkei nicht oder nicht zeitnah beschafft werden kann, verfallen
Termine, auf die die Familienangehörigen monatelang gewartet haben.
Achselzuckend verweist die Bundesregierung auf Sicherheitsprobleme in der Türkei
und wäscht ihre Hände in Unschuld: So teilte das Auswärtige Amt in der
vergangenen Woche mit, dass die Bundesregierung sich – anders als im Libanon –
in der Türkei nicht in der Lage sehe, vom Auswärtigen Amt benannten
Einzelpersonen eine Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen. Auch dies ist
offenkundig eine Folge des Deals der Europäischen Union mit der Türkei.

Mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpfen Angehörige von Syrern, die Termine für die
Visumantragstellung zwecks Familienzusammenführung über die deutsche Botschaft
in Jordanien gebucht haben. Nach Jordanien kann die nachziehende Person nur
einreisen, wenn dem Antrag auf Einreise seitens des jordanischen
Innenministeriums zugestimmt wird. Eine solche Einreisegenehmigung wird in
etlichen Fällen verweigert. Nachdem das Sechs-Millionen-Einwohnerland Jordanien
bereits rund 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat[3], müssen
Tausende von Flüchtlingen in der Wüste vor der Grenze verharren und sind
ausgesperrt.

PRO ASYL, der niedersächsische Flüchtlingsrat und der Exil e.V. Osnabrück fordern:

1. Das Auswärtige Amt soll endlich ernsthaft handeln und im Kontakt mit den
Ländern Türkei, Jordanien und Libanon dafür sorgen, dass Familienangehörige von
in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schnell und unbürokratisch einen Termin
zur Vorsprache bei einer deutschen Auslandsvertretung erhalten.

2. Dringend erforderlich, aber bis heute nicht umgesetzt ist die Ausweitung
eines Pilotprojekts des AA für die Bearbeitung von
Familienzusammenführungsfällen in Berlin, das im letzten Jahr gestartet ist.
Wenn Familiennachzugsfälle von Syrern zentral in Berlin bearbeitet würden,
könnten Familiennachzugsanträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden.

3. Auch sollte das AA es ermöglichen, dass Syrer in allen rund 30 Staaten,
in die sie visafrei einreisen können, Familiennachzugsanträge bei den dortigen
deutschen Vertretungen stellen können. Derzeit ist dies nach Kenntnis des
Flüchtlingsrats und PRO ASYL nur in deutschen Vertretungen in Indonesien und
Tansania möglich. Warum nicht in Kairo oder Teheran?

Die Schwierigkeiten bei der Visumserteilung könnten bewältigt werden, wenn der
politische Wille da ist, und wenn die hohen bürokratischen Hürden gezielt
abgebaut werden. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist eine der
wenigen legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf
das EU-Türkei-Abkommen und die völlige Abschottung der Grenze zu Griechenland
sind hier schnell Verbesserungen erforderlich.

Anlage 1: Akute Probleme beim Familiennachzug für Angehörige anerkannter
syrischer Flüchtlinge in Deutschland

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Anstatt Hash-Tags zu verbreiten
Ab und an mal einen Haschisch-Tag einlegen - das entspannt ungemein;-)

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Sonntag, 3. April 2016
Der Frühling ist da
Ich hänge die schwere Lederjacke weg, legen einen leichten orientalischen Duft auf und stelle mich auf Frühlingsgefühle ein. Das ist bei einem wie mir zwar schwierig, aber man sollte ja nichts unversucht lassen.

https://www.youtube.com/watch?v=Htk2ELTOjnU


https://www.youtube.com/watch?v=nP1Zj6SqN_Y

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Der Fernseher
Mein Vater hat mir einfach so einen tollen neuen Fernseher geschenkt, der nun über eine Woche in seiner Wohnung stand ehe ich ihn abholte. Da fragte er, ob ich den nicht wollte oder wieso er immer noch bei ihm stünde. Ich erwiderte, ich sei gedanklich nur bei meinen Kunden und meinen Geschäften und der Politik und käme nicht dazu mich mit anderem zu befassen. Da sei schlimm, fand er. Dabei gelte ich in der Branche noch als faul: Statt 14 Stunden am Tag zu arbeiten sehe ich zu, dass ich bis zur Tagesschau zu Hause bin.

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Der Opa
Ostern hatten wir im Kreis der ganzen Familie gefeiert, ähnlich festlich und aufwendig wie Weihnachten. Ziemlich im Mittelpunkt stand dabei mein Vater, der Opa, wie ihn die Familie unabhängig vom eigenen Verwandtschaftsgrad nennt, der mit dieser Feier hochzufrieden war.

Am Ostermontag gingen wir zu zweit ins Museum in eine Ausstellung archäologischer Funde. Auf der Rückfahrt saß in der Metro vor uns eine Frau aussehenstechnisch lateinamerikanischer Herkunft mit ihrer sehr niedlichen wohl etwa achtjährigen Tochter. Opa fragte sie was ihr der Osterhase gebracht habe. Da entgegnete die Mutter: "Wir feiern zwar Ostern, aber dieses Jahr nicht. Mein Mann hatte einen Schlaganfall und wir kommen gerade aus dem Krankenhaus." Da fragte mein Vater, ob er der Tochter 5 Euro schenken dürfe, so als Trost. Er durfte, und das Strahlen im Gesicht der Kleinen war wunderbar. Später im Schalterraum der Sparkasse begann er dann noch eine lange und herzliche Unterhaltung mit einer armen Frau, die sich dort aufwärmte. So ist der Opa. Ein von grundauf lieber, am Mitmenschen orientierter alter Mann. Es sollte mehr von der Sorte geben.

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