Donnerstag, 19. Juli 2018
Stimmung zum Thema Flüchtlinge kippt - Spin-Doctoring hat funktioniert
Kommentar heute in der FRANKFURTER RUNDSCHAU
Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich - die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern.

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Dienstag, 17. Juli 2018
Von der gelebten Utopie, oder auch: Städte durchbrechen den Staatskonsens
In der WoZ erschien unlängst ein ganz guter, zusammenfassender Artikel, der auch den „Palermo Charter Process“ (siehe https://alarmphone.org/en/2018/06/17/toward-a-coalition-of-solidarity-for-the-right-to-mobility-and-equal-rights-for-all/?post_type_release_type=post ) erwähnt sowie ein (Folge)Treffen, das in dieser Woche in Neapel stattfindet.
Wir werden dort mit einer kleinen Delegation (von Alarm Phone, Welcome to Europe, We`ll Come United) teilnehmen und anschließend berichten.


https://www.woz.ch/-8e48

Die utopische Kraft der Städte
Während sich die europäischen Staaten immer weiter gegen Geflüchtete abschotten, wollen viele Städte Menschen direkt aufnehmen. Wird es konkret, stehen sie jedoch schnell vor hohen Hürden.

Flüchtlingspolitik

Von Anna Jikhareva und Raphael Albisser
Die Stadt springt ein, wenn der Staat sich weigert: Einfahrt der «Aquarius» in Valencia mit 629 geretteten Flüchtlingen an Bord. Foto: Alamy

Ausgerechnet im Namen von Horst Seehofer verbreitete ein Berliner Kollektiv kürzlich eine zündende Idee: Deutschland werde eine «Seebrücke» einrichten und bis Ende 2019 alle Menschen aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Freiwillig. «Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist», wird der falsche Seehofer auf einer falschen Website des Innenministeriums zitiert, «mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.» Dass es sich bei der erfreulichen Nachricht um Satire handelt, wird schnell klar. Denn eine solch humanistische Position vertritt im politischen Mainstream Europas längst niemand mehr, schon gar nicht Horst Seehofer.

Stattdessen hat sich der Migrationsdiskurs innert weniger Jahre drastisch verschoben. Als «Menschenfleisch» bezeichnete etwa der neue italienische Innenminister Matteo Salvini Flüchtende auf dem Mittelmeer. Bei rhetorischen Verschärfungen allein bleibt es dabei längst nicht mehr: Diverse Mittelmeerstaaten verwehrten zivilen Rettungsschiffen zuletzt die Einfahrt in ihre Häfen, während andere Schiffe ihre Ankerplätze gar nicht erst verlassen dürfen. Seit die Seenotrettung in den nordafrikanischen Küstengewässern stillsteht, ist auch die Zahl der Ertrunkenen dramatisch angestiegen: Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben allein seit Anfang Juni mehr als 700 Menschen ihre Flucht nicht überlebt. Während die WortführerInnen der europäischen Abschottungspolitik dieses Drama schulterzuckend in Kauf nehmen, muss sich der Kapitän eines Rettungsschiffs für sein humanitäres Handeln vor einem maltesischen Gericht rechtfertigen. «Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?», fragte er am vergangenen Montag in Valletta.
Letztes Wort beim Ministerium

Mit ihrem medialen Störmanöver entlarven die Berliner AktivistInnen den Zynismus der Staaten – und verschaffen einer Haltung Gehör, die im rechten Getöse längst unterzugehen droht: der Forderung nach legalen Fluchtrouten. Vor allem dort, wo Migration seit jeher ein Teil der Lebensrealität ist – in den Städten –, lebt das Ansinnen jedoch fort, wird auch stets eine progressive Migrationspolitik formuliert. Entsprechend sind es auch die Städte, die sich vermehrt gegen die Migrationspolitik der Nationalstaaten auflehnen. «Angesichts der Blockade innerhalb der EU positionieren sich die europäischen Städte migrationspolitisch immer stärker», sagt die Juristin Helene Heuser vom deutschen Netzwerk Flüchtlingsforschung.

Die Intervention der Städte lässt sich an mehreren Beispielen aufzeigen. Als Matteo Salvini dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Personen an Bord kürzlich die Einfahrt in italienische Häfen untersagte, erklärten die BürgermeisterInnen mehrerer Städte – darunter jene Palermos und Neapels –, das Schiff einlaufen lassen zu wollen. Weil in den meisten europäischen Ländern allerdings das Innenministerium in solchen Fragen das letzte Wort hat und auch Salvini sein Veto einlegte, musste die «Aquarius» Tausende Kilometer weit ins spanische Valencia fahren. Die Stadt hatte von der neuen spanischen Regierung grünes Licht für die Aufnahme der Geflüchteten erhalten.

Wenige Tage später wurde auch der «Lifeline» und damit 234 Flüchtenden die Einfahrt in Italien und auf Malta verwehrt, worauf mehrere europäische Städte und deutsche Bundesländer ihre Unterstützung anboten: Berlin und Kiel etwa, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dass daraus wenig mehr als eine solidarische Geste wurde, liegt an Horst Seehofer, der die Aufnahme verhinderte.

Das Beispiel Berlins, dem weitere Bundesländer folgten, sieht Katina Schubert als «wichtiges Signal gegen die Hartherzigkeit der deutschen Regierung». Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei spricht deshalb von einem «Dominoeffekt». Es gehe vor allem darum, Druck aufzubauen und den Diskurs wieder nach links zu verschieben: «den Preis der Unmenschlichkeit in die Höhe zu treiben». Mithilfe ihrer Stiftung will die Linkspartei nun europaweit ein Netz aus solidarischen Städten aufbauen. Daraus soll dann eine wirkmächtige Opposition entstehen. Abklärungen dafür liefen gerade, so Schubert. Dass dies eher eine Mittelfristperspektive bleibt, weiss auch sie. «Natürlich braucht es jetzt Ad-hoc-Lösungen», gibt die Abgeordnete zu.
«Kommunaler Ungehorsam»

Weiter fortgeschritten ist die Debatte derweil in Barcelona. Die Stadt nahm deutlich mehr Geflüchtete auf, als die Regierung ihr zugewiesen hatte. Und nach einem Tauziehen zwischen Italien und Malta lief am Mittwoch das Schiff Open Arms mit sechzig Geflüchteten im Hafen der Mittelmeerstadt ein. «Unsere Bürgermeisterin erhielt dafür innert weniger Tage die Erlaubnis», sagt Stadtrat Ignasi Calbó, der das Flüchtlingsprogramm von Barcelona koordiniert. Wie Bürgermeisterin Ada Colau gehört er der linken basisdemokratischen Plattform Barcelona En Comú an, die vor drei Jahren die Gemeindewahlen gewann. «Eine ganze Reihe links regierter Städte haben Druck auf die Regierung ausgeübt, damit die Rettungsschiffe anlegen dürfen», so Calbó.

Weil die Ankünfte in Südspanien stark zugenommen hätten, sei Flucht und Migration gerade ein grosses Thema im Land. Auf staatlicher Ebene fehle es jedoch an Geld und Infrastruktur. «Und vor allem mangelt es an einer kohärenten Politik», kritisiert der Lokalpolitiker. Um dem entgegenzutreten, arbeite man in Barcelona eng mit den sozialen Bewegungen zusammen. Und man tausche sich mit anderen Städten aus: mit New York, Amsterdam oder Neapel. «Gerade jetzt ist Vernetzung wichtig», sagt Calbó. «Wenn die EU keine gemeinsame Politik macht, dann machen wir es eben als Städte. Wenn wir nicht kooperieren, dann macht es niemand.»

Auch Juristin Helene Heuser beobachtet eine immer engere Vernetzung zwischen den Städten. Bei Netzwerken wie Eurocities oder der Initiative Global Parliament of Mayors des kürzlich verstorbenen US-Politologen Benjamin Barber sei Migration zwar nur ein Thema von vielen, andere Verbünde seien hingegen speziell dafür gegründet worden: Solidarity City etwa oder die weniger radikale Initiative Solidarity Cities, an der auch die Stadt Zürich teilnimmt. «Je deutlicher sich die Städte äussern, desto mehr fallen sie auch auf nationalstaatlicher oder sogar auf EU-Ebene ins Gewicht», sagt Heuser.

Viele der Initiativen haben die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten zum Ziel; auch die Diskussion um Urban Citizenship – also Stadtbürgerschaften für alle, die an einem Ort leben – hat in Europa vielerorts Fahrt aufgenommen. Geht es hingegen um legale Wege nach Europa, stehen auch die rebellischen Städte schnell vor hohen Hürden, wie das Beispiel Italien zeigt. Die NGOs «können es vergessen, in einem italienischen Hafen anzulanden», hatte Innenminister Salvini verkündet. Aber kann die Regierung einfach über den Willen der Städte hinweg deren Häfen abriegeln?

Weil es zur Frage der Autonomie von Gemeinden in Sachen Migrationspolitik keine Präzedenzfälle gebe, sei die Rechtslage alles andere als klar, sagt Heuser. «Die Städte könnten durchaus ihre juristischen Spielräume ausloten.» Im Fall der Seenotrettung brechen Staaten internationales Recht, wenn sie die Schiffe nicht einlaufen lassen – und nicht die Städte, die Gerettete aufnehmen möchten. Auch mit den immer neuen Verschärfungen verletzen viele EU-Staaten die Rechte von Geflüchteten. In letzter Instanz könnten Städte deshalb mit den verbrieften Menschenrechten argumentieren.

«Kommunen könnten noch aufmüpfiger werden und sich offen über die Gesetze hinwegsetzen», findet Heuser. «Kommunaler Ungehorsam» nennt die Wissenschaftlerin eine solche Praxis. Sie glaubt, die aktuelle Blockade in der EU könnte zum Erweckungserlebnis für die Städte werden – und dazu beitragen, dass sie eine «Ethik der Gastfreundschaft» entwickeln, wie der französische Philosoph Jacques Derrida es einmal ausgedrückt habe.
Ein wegweisendes Treffen

Bisher sind praktisch alle Initiativen und Zusammenschlüsse der Städte mehr Utopie denn Realität. Der wohl konkreteste Vorschlag – wenn auch nur auf dem Papier – kam bislang von der deutschen Politologin Gesine Schwan: Sie schlägt einen «EU-Fonds» vor, in den die Länder Geld einzahlen, um das sich dann wiederum die Städte bewerben können. Diese finanzielle Unterstützung soll «Anreize schaffen» – und das Nein der Regierungen umgehen. Ob das funktionieren kann, will die ehemalige SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin in einem Pilotprojekt testen.

Während die einen weiterhin nationalen Egoismen folgen und die Abschottung vorantreiben, sind andere längst aktiv geworden. Vor wenigen Wochen lud ein Netzwerk aus AktivistInnen Leoluca Orlando, den Bürgermeister von Palermo, zu einer Konferenz mit Organisationen aus ganz Europa ein. Ende Juli soll in Neapel – diesmal auf Einladung des dortigen Bürgermeisters – das Folgetreffen stattfinden: mit Palermo und Barcelona, zudem wahrscheinlich Berlin und Bari. Antworten weiterer europäischer Städte – darunter auch einige in der Schweiz – stehen noch aus.

«Das ist ein wirklich guter Anfang», sagt der Aktivist Davide Carnemolla, Mitglied des Netzwerks Welcome to Europe (W2EU) in Italien. «Ich hoffe, dass die Städte in dieser desolaten Situation zu Push-Faktoren werden: zu einer starken Stimme all jener, die mit der tödlichen Politik der Staaten nicht einverstanden sind.» Entstehen soll bei dem Treffen eine schlagkräftige Allianz, die in der Lage ist, Druck auf die Nationalstaaten auszuüben. «Damit die Städte ihre Häfen öffnen und Geflüchtete willkommen heissen können», hofft Carnemolla.

Dass sich auch Schweizer Städte solidarisch zeigen und anbieten, Geflüchtete von den Rettungsschiffen aufzunehmen, ist bisher nicht bekannt. Man plane dazu keine speziellen Massnahmen, heisst es etwa aus dem Departement der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Von der Konferenz in Neapel habe man keine Kenntnis.

BTW: Am Rande sei mal vermerkt, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen weite Teile der deutschen Bevölkerung Themen wie Altersarmut, Wohnungsnot und Wirtschaftskonflikte mit den USA und China für sehr viel relevanter halten als die Flüchtlingsfrage (bei der Formulierung fällt mir, was kein Zufall ist, Judenfrage ein). Es wird ein Popanz aufgebaut, der von den wesenlichsten Themen neben der noch wesentlicheren Klimakatastrophe ablenkt.

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Samstag, 14. Juli 2018
Allons, enfants!
https://www.youtube.com/watch?v=flaEF6h9vvE

https://www.youtube.com/watch?v=Jo08Ia_kh2w

https://www.youtube.com/watch?v=-srLjMRjoVI

https://www.youtube.com/watch?v=ACmfRDAoMTk

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Donnerstag, 12. Juli 2018
Deportation Watch Göttingen wird aktiv
Abschiebungen aus der Deckung holen!


In der Nacht von Sonntag auf Montag ist die Initiative Deportation Watch vor der Siekhöhe gestartet!
Geflüchtete hatten uns immer wieder berichtet, dass 3 bis 4mal pro Woche die Polizei nachts in die Siekhöhe kommt, um Menschen abzuschieben. Oft findet die Polizei diejenigen, die abgeschoben werden sollen, nicht vor, manchmal aber schon, wie erst letzte Woche, als gleich 2 Personen abgeschoben worden sind. Dabei ist einer der Betroffenen von der Polizei gefesselt worden: die Fußgelenke wurden zusammengebunden, die Handgelenke und dazwischen noch eine Kette. Eine Fesselung, wie mensch sie sonst nur aus einem Film im Hochsicherheitstrakt kennt. Während die Polizei gemeinsam mit der Security durch die Gänge geht auf der Suche nach der Person, die abgeschoben werden soll, liegen die anderen wach, horchen darauf, wohin die Schritte sich bewegen und fürchten, sie könnten die nächsten sein. Fast keine Nacht wird durchgeschlafen in der Siekhöhe. „its dangerous to sleep“
Die Siekhöhe liegt abseits jeglicher Wohnungsgebiete. Wenn die Polizei nachts kommt, findet das außerhalb des Lagers keine Beachtung. Dem wollen wir mit der Deportation Watch ein Ende machen.
Um 24.00 Uhr bauten wir unseren Beobachtungsposten direkt vor der Massenunterkunft Siekhöhe auf. Die Security beobachtete uns sofort vom Tor aus. Zuerst standen sie dort zu dritt, nach einer Weile wurde offensichtlich einer von ihnen abgestellt, uns weiter zu beobachteten. Die anderen bewegten sich hin und her. Als einige Geflüchtete von draußen in die Unterkunft kamen, wurde gleich am Tor eine Taschenkontrolle durchgeführt. Das müssen die Menschen in der Siekhöhe jedes Mal über sich ergehen lassen.
Um 1.00 Uhr kam dann eine Polizeistreife, wahrscheinlich von der Security gerufen. Sie hielt gezielt vor unserem Beobachtungsposten an und fragte recht freundlich, was wir denn hier machen würden. Wir verwiesen auf unser Transpi „Deportation Watch“. Dann fuhren die Beamten wieder weg.
Einige Geflüchtete gesellten sic h zu uns und erzählten von ihrem Leben in der Siekhöhe, in Deutschland und von ihren Hoffnungen und Träumen. Sie fanden die Aktion Deportation Watch super. Endlich das Gefühl, nicht mehr ganz alleine da zu stehen.
Dann ging es ganz schnell. Um 1.30 kamen zwei 9Sitzer (1x zivil von der Landesaufnahmestelle Braunschweig, 1x Polizeiwagen) angebraust und fuhren auf den Hof der Unterkunft. Die Geflüchteten, die eben noch bei uns gesessen hatten, entfernten sich schnell von uns. Wir fingen an zu filmen.
Nach ca. 10 Minuten kam erneut ein Streifenwagen und fuhr zunächst an uns vorbei. Wahrscheinlich fuhren die Beamten einmal um Kreis, um zu sehen, ob noch mehr Leute von uns sich irgendwo aufhalten. Sie hatten uns anfangs auch gefragt, ob noch mehr Leute kommen würden. Er kam schnell wieder und blieb diesmal bei den Personen stehen, die die Kameras in der Hand hatten. Dann kam der Polizeibulli vom Hof gefahren, hielt an und die Beamten kamen ebenfalls dazu. Die Filmenden wurden gefragt, was sie filmen, wurden darüber belehrt, dass sie das Material nicht veröffentlichen dürfen, insbesondere keine Gesichter. Um das sicherzustellen mussten zwei Personen ihre Personalien abgeben. Insgesamt blieb alles ruhig und relativ gelassen. In der Zwischenzeit fuhr der Bulli aus Braunschweig auch vom Hof. Um 2.00 Uhr war der Spuk beendet. Mitgenommen wurde niemand.
Noch vor gar nicht langer Zeit (2013/2014) war die Praxis der nächtlichen Abschiebungen sehr umstritten. Niedersachsen hatte gar angekündigt, die Nachtabschiebungen gänzlich verbieten zu wollen. Inzwischen sind sie die ganz normale Praxis.
Wie das aussieht und was es für die Geflüchteten bedeutet, werden wir in den nächsten Tagen beschreiben. Wir werden auch einige Erfahrungsberichte von Geflüchteten hier veröffentlichen.
Wer noch mitmachen möchte, kann sich gerne bei uns melden.
Initiative gegen Abschiebungen
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=404565680050606&id=357492531424588

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NSU - Prozess: Noch lange kein Epilog
Zum Tag der Urteilsverkündung gegen die im NSU-Prozess Angeklagten rief die Kampagne „Kein Schlussstrich“ bundesweit zu Demonstrationen auf. Dem Aufruf folgten zahlreiche Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands, um damit deutlich zu machen, dass auch nach der Urteilsfindung etliche Zusammenhänge und Hintergründe in der Neonazi-Mordserie bisher weiter unaufgeklärt sind und der strukturelle Rassismus insbesondere in den Ermittlungsbehörden nicht aufgearbeitet wurde.

Auch in Hannover gingen gestern rund 500 Menschen auf die Straße, um eine grundlegende und tiefgehende Aufklärung des NSU-Komplexes zu fordern. Dabei wurde in den Redebeiträgen v.a. auf die Verstrickungen der Staatsschutzbehörden in die Nazi-Mordserie und die Aufbauhilfe für rechte Strukturen hingewiesen, die offenbar willentlich nicht aufgeklärt, sondern vielmehr vertuscht wurden. Auch dass die weiteren Zusammenhänge der Neonazi-Szene, die den Terror des NSU unterstützen, nicht weiter ermittelt und aufgedeckt wurden, warfen die Demonstrant_innen der Justiz, den Ermittlungsbehörden und auch der Politik vor.

Zu Beginn der Demonstration gedachten die Versammlungsteilnehmer_innen den von den Neonazis ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, und Michèle Kiesewetter.

Berichterstattung zur Urteilsverkündung u.a. auf:

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Dienstag, 10. Juli 2018
Humanität ist nicht teilbar
Lesenswerter Beitrag in der Süddeutschen:


http://www.sueddeutsche.de/panorama/hoehlenrettung-versus-fluechtlinge-mitleid-mit-zweierlei-mass-1.4046619

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Montag, 9. Juli 2018
Starkes Zeichen gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung

In ganz Deutschland waren am vergangenen Sonnabend Menschen auf der Straße, um gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung zu protestieren. Allein in Berlin folgten rund 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Seebrücke, um gegen die Schließung von Grenzen und für ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen zu demonstrieren.

In Lüchow im Wendland haben 160 Menschen gegen das Sterben-lassen im Mittelmeer protestiert und darauf hingewiesen, dass Flucht kein Verbrechen ist.

In Hannover haben ca. 2.000 Menschen ein Zeichen gegen die barbarische Abschottungspolitik gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich 24 Organisationen zusammengefunden, um unter dem Motto „Das ist der Gipfel. Für ein Ende der Gewalt!“ zu der Demonstration aufzurufen. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen das auf dem EU-Gipfel beschlossene „Migrationskonzept“ und die jüngste Vereinbarung der Regierungskoalition zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu protestieren.

Die große Anzahl der Demonstrationsteilnehmer_innen machte deutlich, dass es viele Menschen gibt, die weder das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara, für das die EU mit ihrer Abschottungspolitik maßgeblich Verantwortung trägt, noch die immer weiter nach rechts zu einer autoritären Gesellschaft führenden Politik unwidersprochen geschehen lassen wollen.

In ihren Beiträgen verurteilten die Redner_innen die Kriminalisierung der Schutz suchenden Menschen und der Seenotretter_innen im Mittelmeer. Vielmehr ist diese Politik der Abschottung und des Sterben-lassens auf See und in der Wüste kriminell, hieß es in den Wortbeiträgen.

Auch Adam Wolf, einer der Kapitäne von Sea-Watch, war anwesend und erklärte, dass die Demo ein starkes Zeichen der Solidarität ist und die zivilen Seenotretter_innen ermutigt, trotz aller Kriminalisierung weiter gegen das Sterben der Schutz suchenden Menschen auf See zu kämpfen.

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Sonntag, 8. Juli 2018
Kalitshka kau ka Tshulima
Unbarmherzig brennt die Sonne auf die Steppe nieder....


Diesmal nicht in Namibia, sondern in Norddeutschland, Flurbrände inklusive. Unsere Bauern sollten sich langsam mal Gedanken über einen Fruchtwechsel machen: Statt Zuckerrüben, Kartoffeln, Raps, Gerste und Weizen lieber Sonnenblumen, Oliven, Lavendel, Hirse und Dattelpalmen.

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Grenzkontrollen
Seehofer und Söder reden nicht nur davon dass die bayerische Landespolizei notfalls im Alleingang Grenzkontrollen durchführen werden, diese macht das auch schon, wie ich bei meiner Rückreise aus Österreich feststellen konnte. Und sie macht es dilettantisch: Da es die Grenzübergänge mit ihren Checkpoints nicht mehr gibt stellen sie an der Grenzlinie Temposchilder mit der Angabe 10 km/h auf und stellen sich mit Streifenwagen und Stoppkelle auf die Fahrbahn. Hat mich eine halbe Stunde Fahrzeit gekostet, der Mist.

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Burg Hochosterwitz
Im Süden Kärntens befindet sich eine der imposantesten Festungsanlagen der Welt, eine Burg die tatsächlich uneinnehmbar war. Wer sie betreten wollte musste insgesamt 14 Tore passieren, die teilweise mit Zugbrücken versehen und von Schützenbastionen flankiert waren. Angreifer mussten damit rechnen in dunklen Gängen zwischen Fallgittern eingesperrt zu werden um dann aus dafür vorgesehenen Schächten mit brennendem Teer übergossen zu werden. Es handelte sich um eine Fluchtburg, die der umliegenden Bevölkerung Rückzugsraum geben sollte wenn mal wieder die Heiducken, die Panduren, die Schlawiner oder gar die Türken am Brandschatzen waren. Die Methode war brutal und wirkungsvoll: Die Bauern wurden angehalten, ihre Getreidefelder und Weinberge abzubrennen und in die Burg zu flüchten. Nichts sollte den Angreifern in die Hände fallen das ihnen nutzen könnte. Die Methode war erfolgreich: Kärnten wurde nie erobert.





Die 200 Höhenmeter vom Basistor bis zur Hochburg werden heute von einem Lift bewältigt, aber für mich kam natürlich nur der Fußweg in Frage.













































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Freitag, 6. Juli 2018
Presseerklärung von Pro Asyl zu den Beschlüssen der Großen Koalition
Presseerklärung
6. Juli 2018
GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen
PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht

PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird. Neben den Transitverfahren hat die GroKo eine weitreichende und umfassende Internierung der in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden beschlossen, deren Dimension und Ausmaß noch nicht absehbar ist.

Auch für die Regelungen, die das Inland betreffen, ist ein weiterer Verschärfungswettlauf zu befürchten, in dem als reine Verwaltungstechnik getarnt wird, was tiefe Eingriffe in das Recht bedeutet. Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte »Nichteinreisefiktion«, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll und Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe oder der Flughafen-Transit hierfür ohne Rechtsgrundlage herhalten sollen.

Ergänzt werden soll dieses Vorgehen durch die Ausweitung von Schleierfandung und nicht näher genannte »intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze«. Demnach werden auch im Inland aufgegriffene Flüchtlinge, die die Grenze längst überschritten haben, einem beschleunigten Verfahren in den AnkER-Einrichtungen unterzogen. De facto werden sich diese als Sackgassen mit geringen Chancen auf Rechtsschutz erweisen.

Das Interesse Deutschlands, die Zahl der Überstellungen in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens drastisch zu erhöhen, spiegelt sich bereits in den Statistiken der ersten Monate 2018. Zugleich werden die Probleme, die Asylsuchende in diesen Staaten haben, zu ihrem Recht zu kommen, ebenso ausgeblendet wie die Überforderung der Randstaaten mit Unterbringung und Versorgung, Durchführung eines fairen Verfahrens und anschließender Integration.

Der Anteil der sog. Dublin-Verfahren, in denen es um die Zuständigkeit eines EU-Mitgliedsstaates für das Asylverfahren geht, hat 2018 weiter zugenommen auf 38,1% bezogen auf die Gesamtzahl aller Asylverfahren (2017: 32,4%, 2016: 7,7%).

2018 hat es zum ersten Mal nach vielen Jahren der Aussetzung von Rücküberstellungen nach Griechenland Überstellungen gegeben, ein Land, was bislang weder die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren gewährleistet, noch die relativ große Zahl der in Griechenland Ankommenden adäquat versorgen kann.

Nach wie vor unterbinden Verwaltungsgerichte in vielen Fällen in Eilbeschlüssen Überstellungen, so jede vierte geplante Überstellung nach Italien, die im Eilverfahren angegriffen wird. Bei Überstellungen nach Bulgarien sind es mehr als zwei Drittel aller Entscheidungen, die die Überstellung stoppen.

Diese und weitere Statistiken finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken (Ulla Jelpke u.a.) zur ergänzenden Asylstatistik für das erste Quartal und bis Mai 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren (BT-Drs. 19/3051).

»Es wird zum Lotteriespiel, welcher Verfolgte in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, in dem die Fluchtgründe geprüft werden. Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind. Flüchtlinge funken in ganz Europa SOS - aber es ist kein Land in Sicht, das sie schützen will. Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Es ist absehbar, dass Staaten wie Griechenland, das für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge der wichtigste Durchreisestaat ist, nicht in der Lage ist, die dort registrierten Asylsuchenden wieder aufzunehmen, ein faires Asylverfahren zu gewährleisten und die anerkannten Flüchtlinge zu integrieren. Es drohen menschenunwürdige Zustände großen Ausmaßes, die katastrophalen Zustände auf den griechischen Ägäis-Inseln werden erst der Anfang sein.

PRO ASYL wirft der GroKo vor, den Druck auf die Ersteinreisestaaten in unerträglicher Haltung zu erhöhen. »Deutschland wird vom Aufnahmeland zum Abschiebeland in EU-Grenzstaaten umgebaut. Die Gefahr wächst, dass dort ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit Flüchtlingen ein kurzer Prozess gemacht wird und Abschiebungen in großem Stil aus geschlossenen Lagern der Perspektivlosigkeit stattfinden«, sagte Günter Burkhardt. Es ist unfassbar, dass die GroKo sich nun erdreistet, Familienzusammenführungen aus Griechenland nach Deutschland als Unterstützung darzustellen. Wenn Familienangehörige auf der Flucht getrennt sind und sich Angehörige der Kernfamilie in Deutschland aufhalten, haben die in Griechenland verbliebenen einen Rechtsanspruch nach der Dublin-Verordnung auf Einreise nach Deutschland. Gegenwärtig warten mehr als 3.000 Menschen, oft Frauen und Kinder, auf die Einreise, die das BMI rechtswidrig seit letztem Jahr verzögert.

Im Beschluss der GroKo heißt es unter anderem: »Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den AnkER- Einrichtungen eingeführt. Dies wird in Anlehnung an die im Asylgesetz bereits geregelten besonderen Aufnahmeeinrichtungen in einer eigenen Vorschrift normiert (BAMF- Verfahrensabschnitte innerhalb von je einer Woche, Residenzpflicht, keine Verteilung auf die Kommunen).

Das beschleunigte Verfahren begründet keinen Selbsteintritt in die Asylsachprüfung, es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt. Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und umgehend in die AnKER-Zentren gebracht werden.

Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland ist deshalb zum Beispiel vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten und abzuschließen.«

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Das Artensterben stoppen!
Weitergeleiteter Aufruf von Avaaz:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben gerade herausgefunden, dass Vaquitas -- die possierlichen Mini-Delfine vor der Küste Mexikos -- wahrscheinlich nicht überleben werden. Wir haben für sie gekämpft, aber nun sind es nur noch zwölf, letztes Jahr waren es noch 30.

Doch nicht nur Vaquitas werden in die Ausrottung getrieben. In den letzten 50 Jahren sind fast zwei Drittel der Wildtiere verschwunden! Das sechste große Artensterben in der Geschichte der Erde ist im Gange und Schuld daran sind fast ausschließlich wir Menschen.

Wissenschaftler sagen, es gibt eine Lösung: Die Hälfte des Planeten unter Naturschutz stellen, so dass sich die Natur erholen kann. Aber unsere Regierungen verschleppen wichtige Entscheidungen, weil diese Krise und dieser Plan bisher keine Schlagzeilen macht.

Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster, dies zu ändern: In Montreal findet GENAU JETZT eine wichtige Konferenz statt. Dort diskutieren und planen unsere Regierungen den Naturschutz der nächsten 30 Jahre! Unterzeichnen Sie die globale Kampagne, um unsere Natur zu schützen -- Avaaz wird unserer Botschaft auf dem Gipfel Gehör verschaffen:

Klicken, um das Massensterben zu stoppen

Überfischung, tödliche Pestizide, Abholzung, Wilderei: Menschen sind eine Bedrohung für jedes Tier und jede Pflanze auf dieser Erde. Und auch für unsere eigene Spezies. Ein von der UN unterstütztes Gremium von 550 Wissenschaftlern hat gerade bestätigt, dass dieser massive Verlust an biologischer Vielfalt unser ganzes Nahrungssystem, unsere Ozeane, unsere Luft und sogar unsere Volkswirtschaften stören kann.

Aber es muss nicht so sein -- wenn wir es schaffen, in Harmonie mit der Natur zu leben, die Hälfte des Landes und des Meeres zu schützen und die andere Hälfte nachhaltig zu verwalten, können wir verhindern, dass wir all diese Tiere und Pflanzen verlieren.

Wir müssen uns jetzt darum kümmern -- Avaaz hat sich mit führenden Persönlichkeiten getroffen, und sie sagen immer: “Wir müssen sehen können, dass die Menschen das wollen -- das Thema ist nirgends in den Schlagzeilen!”. Sie hatten das gleiche über den Klimawandel gesagt -- bis Millionen von Menschen zusammenkamen, Druck machten, und das Thema in die Schlagzeilen brachten. Wir alle kennen das Ergebnis: Das historische Paris-Abkommen.

Jetzt müssen wir dasselbe für unsere Natur tun.
Unsere Bewegung ist weltweit an vorderster Front, um die Umwelt zu verteidigen -- vor kurzem haben 1,8 Millionen Avaaz-Mitglieder sich in Brasilien dafür eingesetzt, dass ein Teil des Amazonas -- so groß wie Dänemark -- geschützt wird. VIER Mal haben wir zur Schaffung des größten Meeresschutzgebiets beigetragen, um unsere Ozeane zu retten. Und gemeinsam haben wir vieles mehr getan. Kommen wir erneut zusammen, um unsere Tiere und Pflanzen zu schützen, mit denen wir diesen Planeten teilen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

Diego, Marigona, Danny, Alice, Patri und das ganze Team von Avaaz

Weitere Informationen:

Das sechste Massensterben hat begonnen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/massensterben-der-arten-forscher-warnen-a-1040028.html

„Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen" (N-tv)
http://www.n-tv.de/wissen/Wir-saegen-den-Ast-ab-auf-dem-wir-sitzen-article17015451.html

"Das sechste Massensterben der Erde ist ernster als anfangs gedacht" (Focus Online)
https://www.focus.de/wissen/videos/neue-studie-forscher-schlagen-alarm-das-sechste-massensterben-der-erde-ist-ernster-als-anfangs-gedacht_id_7344027.

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Der Löwe heißt Löwe weil er durch die Savanne löwt
Hua hua hua - da kommt doch klammheimliche Freude auf:


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/südafrika-rudel-löwen-zerfleischt-nashorn-wilderer/ar-AAzE8hJ?ocid=spartandhp

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Flüchtlinge - Fakten und Fiktionen
Erinnert sich noch jemand an die "Obergrenze"? DAS Thema für die CSU, bevor sie aktuell auf die AfD-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Binnengrenzen aufsprang!

Vermutlich ist nicht ohne Grund kaum noch etwas von der "Obergrenze" zu hören, die im Koalitionsvertrag schlicht "Spanne" bei Zuwanderungszahlen zwischen 180.000 und 220.000 heißt oder auch "Zuwanderungskorridor" genannt wird. Denn angesichts rückläufiger Zahlen ist nicht einmal im Ansatz zu erwarten, dass diese populistisch aufgeladene magische Grenze am Ende des Jahres erreicht werden könnte. Da wird sich die CSU gedacht haben: Kein Grund zur Panik? Also schnell das Feld gewechselt...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte allerdings bei der Vorstellung der Asylzahlen für den Mai davor gewarnt, dass der Zuwanderungskorridor in diesem Jahr erreich oder sogar überschritten werden könne. Ulla Jelpke hatte für DIE LINKE nachgefragt, auf welchen Zahlen diese Prognose fußte, und siehe da: Die Zahlen des Bundesinnenministeriums überführen den Minister der Lüge!
Aufgrund der Zahlen der Bundesregierung kommt man auf eine Zahl von vielleicht (vermutlich: höchstens!) 150.000 Menschen, die 2018 im Bereich der Fluchtmigration eingereist sein werden (das ist ein "Netto"-Wert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, d.h. abzüglich Abschiebungen und Ausreisen, die allerdings von der Bundesregierung bis heute nicht ausreichend erfasst werden).
Ohne es auch nur im Ansatz zu belegen, behaupten die Bundesregierung und Seehofer, in der zweiten Jahreshälfte könnte es aufgrund der Entwicklung der Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Zunahme der Zuwanderung kommen (bei den Asylsuchenden aber war dies im Vorjahr nicht der Fall, und beim Familiennachzug gingen die Zahlen zurück).

Christian Jakob berichtete in der taz über die politisch fehlerhafte Berechnung des Innenministers und die Kommentare Ulla Jelpkes hierzu:
http://www.taz.de/Asylzahlen-des-Bundesinnenministers/!5518102/

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Donnerstag, 5. Juli 2018
Zum heutigen Treffen von Orban und Merkel
„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird. Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte einsetzen.“

„Auch die ungarische Amnesty-Sektion ist von Repressionen betroffen. Immer wieder werden unsere Kollegen zur Zielscheibe von Schikanen und Hasspropaganda durch regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierungspartei Fidesz.“

„Das neue Gesetzespaket ist nicht der erste Angriff der Regierung Orbán auf die Zivilgesellschaft: Bereits im Juni 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. Die ungarische Regierung ignoriert damit grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Amnesty International fordert, dass die repressiven NGO-Gesetze zurückgenommen werden und die ungarische Regierung die Unterdrückung der Zivilgesellschaft beendet“, so Beeko weiter.

„Das harsche Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet sich mit dem Besuch von Viktor Orbán die wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Die Bundesregierung sollte diese völkerrechtswidrigen Einschränkungen der ungarischen Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit kritisieren.“

Hintergrund
Die ungarische Sektion von Amnesty International war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Mitte Juni veranstaltete ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz eine Pressekonferenz vor dem Budapester Amnesty-Büro. Er befestigte zwei diffamierende Aufkleber an der Eingangstür, denen zufolge Amnesty eine Organisation sei die ‚Beihilfe zu illegaler Migration‘ leiste und mit ‚Terrorakten‘ in Verbindung stehe. Im April veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit Personen, die angeblich einer von George Soros finanzierten Verschwörung angehören, um die ungarische Regierung zu stürzen. Auch die Namen der Mitarbeiter von Amnesty International in Ungarn standen auf der Liste. Zahlreiche weitere Organisationen wie das Hungarian Helsinki Committee und die Civil Liberties Union waren ebenso betroffen. Nichtsdestotrotz führt die ungarische Sektion von Amnesty International ihre Arbeit fort und stellt sich der repressiven Gesetzgebung entgegen.

Ein Kurzbriefing zu dem neuen Gesetz und seinen Auswirkungen sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Ungarn finden Sie unter bit.ly/AmnestyUngarn.

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Das ist der Gipfel! Aufruf zur Demo nach Hannover
http://dergipfel.blogsport.eu/aufruf/



Mit den neuesten Beschlüssen und Abkommen zur Asyl- und Migrationspolitik der EU wird deutlich: Europa lässt nun endgültig alle Zurückhaltung fahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU zementieren den gesamteuropäischen Rechtsruck durch multilaterale Abkommen. Die hier beschlossenen Maßnahmen einer gefeierten ‚europäischen Lösung‘, deuten nicht etwa auf ein Ende des Massensterbens an den militarisierten Außengrenzen. Im Gegenteil: sie kriminalisieren Flucht und verschärfen so die andauernden Zustände. Der Maßnahmenkatalog bedeutet: Elend, Abschottung, Massensterben. Das macht uns wütend!
Seit die Mission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache eingestellt wurde, betreiben offizielle Organe der EU keine gezielte Seenotrettung mehr im Mittelmeer. Diese Tätigkeit wurde an libysche Foltermilizen delegiert, deren offizieller Auftrag es ist, noch bestehende Fluchtrouten zu schließen und unerwünschte Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa möglichst vollständig zu unterbinden.
Finanziert, ausgebildet und logistisch unterstützt, werden die Milizen von der EU. Bevor sie dann auf dem Mittelmeer schwer bewaffnete Treibjagden auf Menschen in Schlauchbooten veranstalten und – wenn möglich – an Land alle Flüchtenden in Lager sperren, derer sie habhaft werden können. In diesen Lagern herrscht die blanke Barbarei. Statt Zuflucht und Versorgung wenigstens mit dem Nötigsten, erwarten die Menschen dort: Hunger, Durst, Vergewaltigung, Folter, Verkauf in die Sklaverei, Mord. Im Mittelmeer ertrunken sind erst in der letzten Woche wieder mehr als 300 Menschen. Zehntausende in den letzten Jahren! Die EU hat am Wochenende beschlossen, diese bewährte Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.
Zugleich werden jene, die dem Sterben nicht tatenlos zuschauen, kriminalisiert und durch wahnartige Verzerrungen für das Sterben direkt verantwortlich gemacht. Zusätzlich wird ihnen die Rettung inzwischen beinahe völlig unmöglich gemacht.
Fluchtursachen sollen bekämpft werden, indem Menschen gewaltsam von der Flucht abgehalten, Fluchtkorridore geschlossen und Grenzen effizient überwacht werden sollen. Dafür investiert die EU mittelfristig weitere Milliarden in despotische Regime. Dafür sollen (nord)afrikanische Staaten Flüchtende während ihres Transits stoppen, festsetzen und gesammelt in deren Heimatländer abschieben.
Algerien beispielsweise, hat im vergangenen Jahr mindestens 13.000 Menschen ohne Orientierung, Geld, Kommunikationsmittel, Wasser und Verpflegung in der Wüste ausgesetzt. Auf sich allein gestellt, sollten sie den Weg zurück nach Niger finden. „Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass für jeden Migranten, dessen Tod im Mittelmeer registriert wird, bis zu zwei ihr Leben in der Wüste verlieren. Potentiell 30.000 Menschen oder mehr seit 2014.“ Die EU arbeitet nicht erst seit dem Gipfel der Abschottung mit Hochdruck daran, dass es mehr Tote werden.
Weiter plant die EU die Einrichtung von „Konzentrierten Zentren“, in denen künftig all jene interniert, isoliert, selektiert und möglichst alsbald wieder ins Elend deportiert werden sollen, die es noch irgendwie schaffen könnten, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Zustände in bereits bestehenden Einrichtungen und die Umstände, unter denen Flüchtende in Südeuropa leiden, lassen die humanitäre Krise vorausahnen, die entstehen wird, wenn künftig Zehntausende auf engstem Raum eingesperrt und, nur mit dem Notwendigsten versorgt, ihrem Schicksal harren sollen. Von Seehofers innerdeutschen Zentren zur Abschottung der Angekommenen von der Außenwelt, ist dabei noch gar nicht gesprochen.
Die Unverfrorenheit, mit der inzwischen wieder von der Einrichtung derartiger Lager gesprochen wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die allgemeine Verrohung bereits vorangeschritten ist. Diskutiert wird inzwischen nicht mehr, ob und wie man eine humanitäre Migrationspolitik organisieren könnte. Sondern lediglich, wie jedwede Migration gewaltsam zu unterbinden ist. Das Problem sind dabei längst nicht mehr nur die faschistischen Bewegungen, die sich allerorten im Aufwind befinden. Zuerst wurde deren Vokabular und dann schrittweise deren Politik durch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale übernommen. Wir nehmen das nicht länger hin!
Wir rufen daher dazu auf, am 07. Juli gegen die unerträglichen Entwicklungen deutscher und europäischer Abschottungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir laden all Diejenigen ein mit uns zu demonstrieren, die das grassierende Elend, die voranschreitende Abschottung und das daraus resultierende Massensterben nicht länger stillschweigend hinnehmen wollen. Am kommenden Samstag alle gemeinsam auf den Straßen Hannovers für das Ende der Gewalt!
Nationalismus, Rassismus – Abschottung und Ausgrenzung sind keine Alternativen!
Für eine Welt ohne Folter, Armut, Hunger und Angst!
Demonstration
Samstag, 07. Juli 2018
14 Uhr, Opernplatz
Hannover

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Valley Eyewear: Ein Konmzentrationslager als Laufsteg
http://www.antifasisticki-vjesnik.org/hr/komentari/4/Ein_Konzentrationslager_als_Laufsteg/289/

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Repressives Vorgehen gegen NGO: Grenzregime der EU nimmt DDR-Züge an
Witnesses not welcome: Civil search aircraft blocked from operation // Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

The political offensive against civil sea rescue continues: Now the civil search aircraft Moonbird was blocked from operations as well. The aircraft is operated by Sea-Watch and the swiss Humanitarian Pilots Initiative (HPI) and is supported by the Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). The Maltese authorities do not allow any kind of Search and Rescue operations. From now on no search flights in the search area north of the LIbyan coast are possible any more. Although the aircraft was involved in the rescue of 20 000 people. More than 1000 would have drowned nearly for sure, if the Moonbird-crew would not have found their sinking boats in the last second.

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

contact: +4915773689421, presse@sea-watch.org

„Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt” informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“ Er erinnerte daran, dass sich bereits mehr als 3 Bootsunglücke ereignet haben, seit Malta zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, mehr als 500 Menschen starben, seit der italienische Außenminister Salvini die Häfen Italien geschlossen hat. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Moonbird-Einsatzleiter Ruben Neugebauer verurteilte scharf das politische Kalkül hinter der Entscheidung der maltesischen Regierung: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“ Der Tod der Menschen werde in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll, so Neugebauer. Doch das Sterben werde weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichteten. „Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen“, so Neugebauer. Dies fordere nicht nur Sea-Watch, sondern zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen.

Das Luftaufklärungsprojekt wird maßgeblich durch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ermöglicht, die auch die Anschaffung des Flugzeugs unterstützte. Daher kritisierte auch Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, das Vorgehen der maltesischen Behörden: „Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch festgesetzt werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft: Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“ Das Mindeste, was wir tun könnten, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, stellte Rekowski klar. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“

Contact:
+4915773689421
presse@sea-watch.org


Vielleicht wird es mal Zeit, das unsereins sich Jetfighter zulegt.

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Montag, 2. Juli 2018
Privatmeinung eines Ministers
Es ist völlig irre:

Der Masterplan von Seehofer ist zwar nun bekannt, wird vom BMI aber als nicht offiziell eingestuft. Das BMI kündigt eine spätere Vorstellung an.

http://berlin-hilft.com/2018/07/02/das-masterplan-desaster-seehofer-vs-bmi-papier-ist-nur-privatmeinung/

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Flucht wird zu einem Verbrechen gemacht
„Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ kommentiert PRO ASYL die Ergebnisse des Europäischen Rates von vergangener Woche. Von „kontrollierten Zentren“ in den EU-Mitgliedstaaten oder sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern ist im Abschlusspapier der europäischen Regierungschef_innen die Rede. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat im ARD-Interview deutlich gemacht, was diese Pläne konkret bedeuten würden.
Gruppen, die diesen Ankündigungen durch eigene Aktionen entschieden entgegen treten wollen, rufen daher für kommenden Samstag, 07. Juli 2018, 14 Uhr zur Demonstration am Opernplatz in Hannover auf, unter dem Motto „ELEND. ABSCHOTTUNG. MASSENSTERBEN. Für das Ende der Gewalt“. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme auf.
Der Streit der Regierungsparteien CDU und CSU in Berlin geht derweil weiter. Die Möglichkeit, ein wenig mehr auf Faktenbasis über die politischen Ziele der beteiligten Akteure zu diskutieren, bietet nun auch endlich der „Masterplan Migration“ des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der heute öffentlich bekannt wurde. Wie das Bundesinnenministerium darauf zügig mitteilte, handelt es sich um das Papier des CDU-Vorsitzenden Seehofer, nicht um ein Papier des Ministeriums selbst. Einerlei, wird doch deutlich, welche weiteren krassen Verschärfungen der Asylpolitik die Regierungspartei CSU im Sinne hat, die in zahlreichen Aspekten noch deutlich über die bereits sehr restriktiven Vorgaben des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hinaus gehen. Auch bei vorläufiger Durchsicht dieses Planes wird schon deutlich, dass die CSU das bestehende Recht sehr weit auszulegen bereit ist, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Unter den 63 Punkten befinden sich zahlreiche Schäbigkeiten, denen entschieden entgegenzutreten sein wird. PRO ASYL hat eine erste Bewertung vorgenommen.
Auch die SPD mischt sich nun inhaltlich ein und hat einen eigenen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der heute in den Parteigremien der Bundespartei beschlossen worden ist. Die SPD spricht sich darin gegen geschlossene Lager für Schutzsuchende in Nordafrika aus. Ansonsten bleibt das SPD-Papier blass; im Wesentlichen handelt es sich um ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Weiterhin hält die SPD etwa am bestehenden Dublin-System fest und will gemäß Merkelscher Linie Dublin-Rückführungen in die EU-Mitgliedstaaten beschleunigen. Dies soll in „beschleunigten Verfahren“ erfolgen, die in Zuständigkeit des Bundes liegen sollen.
https://www.nds-fluerat.org/32908/aktuelles/flucht-wird-zu-einem-verbrechen-gemacht/

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Seehofers Masterplan oder das CSU-Leak
Ich zeige was BürgerInnen und Politiker gerne wüssten, ihnen aber einstweilen vorenthalten werden soll:


https://fragdenstaat.de/dokumente/30-sog-masterplan-csu/

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AVAAZ-Aufruf zur Stillegung der Kohlekraftwerke
Seit Trump die Entscheidungen trifft, droht der Klimawandel völlig außer Kontrolle zu geraten. Aber jetzt können wir seinen größten Albtraum wahr werden lassen, wenn es uns gelingt, dass Kohle unversicherbar wird.

Trump liebt die Kohlekraftwerke, die unser Leben bedrohen. Kohle kann aber wiederum ohne Versicherungen nicht überleben. Die Versicherer beginnen dem öffentlichen Druck nachzugeben und aus der Kohleindustrie auszusteigen. Wir können dafür sorgen, dass ein VERSICHERUNGSRIESE als nächster diesen Schritt macht: die Münchener Rück.

Das könnte ein Zeichen für die gesamte Industrie setzen! Die Münchener Rück ist gerade dabei, Entscheidungen zu treffen -- und in wenigen Tagen wird sie bei einem Versicherungsgipfel in Deutschland mit ihren größten Kunden zusammenkommen. Mit einer Million Unterschriften, begleitet von Werbetafeln und Anzeigen, können wir verhindern, dass Trumps Begeisterung für Kohle unser Klima zerstört!

Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten

Es bewegt sich schon was: Allianz, der weltweit größte Versicherungskonzern, hat bereits versprochen, aus der Kohle auszusteigen. Ein idealer Zeitpunkt, um einen weiteren großen Konzern auf unsere Seite zu bringen.

Die Münchener Rück ist der größte globale Rückversicherer und deckt hunderte von Versicherungsunternehmen: Daher kann die Münchener Rück der Kohleindustrie und dem Teersand das Aus erklären! Der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück zögert noch, doch sein Image zum Thema Klimawandel ist ihm wichtig. Mit einem Medienwirbel können wir noch vor dem Schlüsseltreffen in Berlin seine Aufmerksamkeit erlangen.

Sicherlich sorgen sich einige von uns um den Verlust von Arbeitsplätzen. Aber die Kohleindustrie stirbt ohnehin -- und sowieso ersetzen Maschinen zunehmend die Arbeit von Menschen in diesem Sektor. Darüber hinaus sind die Übergangszeiten schon lange genug -- und erneuerbare Energien schaffen weltweit bereits Millionen von Jobs.

Unsere Regierungen bewegen sich nicht schnell genug, um eine Überhitzung unseres Planeten zu verhindern. Und wenn wir jetzt nicht eingreifen, werden wir unsere Kinder in einer Welt zurücklassen, die unserer jetzigen nicht mehr ähnlich ist. Das hier ist unsere außergewöhnliche Chance -- nutzen wir sie, um alles zu retten, was uns am Herzen liegt!

Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten

Es ist ein Jahr her, seit Trump mit den USA aus dem Paris-Abkommen ausgestiegen ist. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie er alles zerstört, das wir so hart erkämpft haben. Nutzen wir diesen Moment, um Trumps Pläne für den Bau seines Kohle-Imperiums zu verhindern. Haben wir die Münchener Rück einmal an Board, nehmen wir uns weitere Versicherungsriesen wie die AIG vor -- bis nicht mehr genug Versicherer übrig bleiben, um das Risiko zu verteilen -- was das Aus für Kohle bedeutet.


Weitere Informationen:

Allianz will Kohlekraftwerke nicht mehr versichern (Zeit Online)
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-05/versicherung-allianz-kohle-kohlekraftwerke

Keine Versicherungen, keine Investments: Allianz steigt komplett aus der Kohle aus (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/allianz-versichert-keine-kohlekraftwerke-mehr-a-1206149.html

Allianz will keine Kohlekraftwerke mehr versichern (Neue Zürcher Zeitung Online)
https://www.nzz.ch/wirtschaft/allianz-will-keine-kohlekraftwerke-mehr-versichern-ld.1383103

Allianz hat ausgebaggert (Der Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/allianz-hat-ausgebaggert/21247288.html

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Solidarität statt Heimat
Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.
"Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen - die Talfahrt des Rechtstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt", so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. "Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb."
Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, zieht folgende Linie von den Bäcker-Aussprüchen eines Christian Linders zur aktuellen politischen Zuspitzung: "In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breitgemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann, wie wir es in der Stellungnahme formuliert haben."
Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen. Dafür braucht es aber die Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: "Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus."
Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt ihrerseits: "Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden."
AUFRUF ONLINE - https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) ist eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte, die über Parteigrenzen hinweg zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen agiert.
Kritnet ist ein Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, das an der Schnittstelle von interdisziplinärer, kritischer Wissenschaft und politischen Initiativen und Aktionen arbeitet.
Medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die sich für die globale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit einsetzt und in ihrer kritischen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit mit anderen Organisationen und Initiativen zusammenarbeitet.

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