Freitag, 3. April 2020
Die Corona-Krise und die Bürgerrechte
Unter dem Titel "Bleibt wachsam!" befasst sich in der Welt am Sonntag vom 29. 03. Susanne Gaschke mit der Verhältnismäßigkeit der Kontaktsperre und den verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Zu diesem Themenkomplex hat sie mit namhaften VerfassungsrechtlerInnen telefoniert.

Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität äußert sich wie folgt: "Ich habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung. Aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht wird, gibt die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her. Man kann auf dieser Grundlage nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen. Auch Richter lesen Zeitung und sind anfällig für Stimmungen. Gegenwärtig kommt es mir so vor, als ob jede politische Debatte vermieden werden soll - Hauptsache, das Ergebnis stimmt."

Auch die Verfassungsrechtlerin Andrea Edenharter warnt vor unverhältnismäßigen Eingriffen, besonders bezogen auf die Situation in Bayern. Der Kieler Verfassungsrechtler Sebastian Graf von Kielmannsegg sagt: "Ich habe den Eindruck, dass da auch Dinge beschlossen wurden, die wir gar nicht mehr für die aktuelle Corona-Krise brauchen, sondern allenfalls für die nächste Epidemie", und der Göttinger Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig warnt davor, "dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienstaat" verwandelt.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfasungsgerichts, Hans Jürgen Papier, resümmiert: "Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Ausgangs- und Kontakbeschränkungen sind an sich schon schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Sie mögen im Hinblick auf die gegenwärtige Gefährdung von Leib und Leben der Menschen noch verfassungsgemäß sein -aber sie müssen auf jeden Fall aufgehoben oderv gelockert werden sobald die Gefährdungslage es zulässt. Eine totale Ausgangssperre, die weder regional, zeitlich noch personell oder sachlich begrenzt ist würde definitiv das Verhältnismäßigkeitgebot verletzen."

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis argumentiert: "Wir sind trotz aller dramatisierenden Rhetorik nicht im Krieg, deshalb sollten Verfassungsänderungen oder Regelungen für Notfallparlamente auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden" und kritisiert die Expertenherrschaft einiger weniger Virologen "die haben doch ihre Meinung zur Seuche schon dreimal geändert." Tatsächlich sagte Christian Drosten auf ZEIT Online: "Wenige Entscheidungen der letzten Tage waren rein evidenzbasiert - viele waren vor allem politisch." Und so kommt Battis zu der Schlussfolgerung: "Mit Blick auf unsere gesamte Demokratie müssen wir immer bedenken: Die Medizin darf nicht gefährlicher sein als die Krankheit."

vgl. auch hier:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206964441/Erosion-des-Rechtsstaats-Hans-Juergen-Papier-sieht-Grundrechte-bedroht.html


---- Dies würde ich auch außerhalb der Frage der demokratischen Legitimität der Notstandsmaßnahmen konzidieren. Es wird absurd, wenn aufgrund der Bereithaltung von Notfallbetten für Covid19-PatientInnen lebensnotwendige Herz-OPs und Chemotherapien nicht mehr stattfinden. Ein völliger Downturn der Wirtschaft ist langfristig nicht durchhaltbar, und spätestens dann wenn es aufgrund anhaltenden Lagerkollers und dauerhaft sinkender Einkommen zu einer exzessiven Zunahme häuslicher Gewalt, häufigen Suiziden und Plünderungen von Supermärkten inklusive Schusswaffengebrauch der Polizei kommt stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ganz neu.

Den aktuellen Status halten wir ganz gut durch. Aber der point of no return könnte relativ bald ins Blickfeld rücken.

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Donnerstag, 2. April 2020
Wer hätte das gedacht...
.... dass es mal zum guten Ton gehören würde, eine Bank vermummt zu betreten;-)

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Dienstag, 31. März 2020
Orban schafft sich sein Ermächtigungsgesetz
und die Covid-schockstarre Welt schaut zu.

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Sonntag, 29. März 2020
Jetzt gibt es also bei Blogger.de ein eigenes Corona-Blog
https://coronablog.blogger.de/stories/2757069/#2759406

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Samstag, 28. März 2020
Generation 90 plus
Mein Vater, 91, fragte mich gestern ob ich ihm helfen würde den Strandkorb von der Pergola in den Garten zu tragen. Ich wies auf meinen gebrochenen Finger hin und sagte dass ich nur mit einer Hand anfassen könne. Darauf sagte er dass er dann meinen Neffen fragen würde der sich gleich darauf im Garten materialisierte und darauf hinwies dass er Mittagspause im Homeoffice habe und erst am späteren Nachmittag helfen könne.

Ich ging dann einkaufen. Als ich zurückkam hatte Vater den Strandkorb alleine in den Garten gewuchtet.

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Mittwoch, 25. März 2020
Adieu, Albert Uderzo, Happy Birthday, Nena!
Ihr habt mir beide die Kindheit und Jugend bzw. Adoleszenzeit versüßt.

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Dienstag, 24. März 2020
Der Neoliberalismus ist am Ende oder hat fertich
Ein Resultat der Corona-Krise scheint mir deutlich sichtbar: Der enthemmte globalisierte Turbokapitalismus funktioniert nicht mehr wie bisher. Die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen laufen auf einen Ultrakeynesianismus hinaus, und soziale Fragen werden neu gestellt.


https://www.youtube.com/watch?v=fbe76DlASY8

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Sonntag, 22. März 2020
Fronkreisch Fronkreisch
In Deutschland ist Klopapier ausverkauft, in Frankreich Rotwein und Kondome. Das sagt alles.

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Samstag, 21. März 2020
Mein privater Dojo
Morgen wird wieder trainiert, wenn auch solo. Habe mein Wohnzimmer leergeräumt, Platz ist also vorhanden.

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Corona - Status quo in meiner Familie
Meine große Schwester ist ein zitterndes Nervenbündel und scheint zu meinen sie würde früher oder später auf jeden Fall infiziert und müsste dann unweigerlich sterben.

Meine Lieblingsschwester hat Vater angeboten aus ihrer Stadt in unsere zu kommen und für ihn einzukaufen.

Vater sagt er habe ohne sich groß zu fürchten den Zweiten Weltkrieg überstanden, hat auch jetzt keine Angst und überhaupt, er ist 91 und wenn er jetzt stirbt ist halt seine Zeit gekommen.

Mein Neffe der Einsatzleiter im Sanitätsdienst der Feuerwehr ist sieht das Ganze professionell und sagt niemand von uns gehöre zu einer Risikogruppe oder verhalte sich risikorelevant, außerdem sei seine panische Mutter schon nach Tschernobyl gestorben.


Ich selbst sehe die Angelegenheit gelassen. Wirtschaftlich ist das eine Katastrophe. Dass die Maßnahmen ausschließlich dazu dienen einen Massenausbruch zu verhindern um Kapazitäten in den Krankenhäusern zu sichern ist eine rational begreifbare Tatsache wegen der niemand in Panik verfallen muss. Die Menschen in Syrien wären froh wenn sie unsere Probleme hätten.

Ich habe unbehandelt die Cholera überstanden, bin unbeschadet nachts durch ein Minenfeld spaziert, wurde aus einer Gletscherspalte geborgen, einem Weißen Hai begegnet und einige Male am Berg gestürzt, warum sollte ich jetzt Angst haben?

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An die AfD
Ihr habt was Ihr wollt - die deutschen Grenzen sind dicht. Jetzt erwarten wir aber auch Euren vollen Einsatz bei der Spargelernte!

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Freitag, 20. März 2020
Kopfschütteln
Jetzt machen sich die Leute schon darüber Gedanken ab wann man in der Quarantäne Muskeln abbaut. Schon mal was von Heimtraining gehört? Schon bieten Trainer Youtube- und Facebook-Kurse an.

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