Montag, 21. Januar 2019
Aus dem Bundestag - Überstellungen, Abschiebungen, Flüchtlingspolitik
Die Süddeutsche Zeitung - und im Anschluss daran auch weitere Medien - berichten heute über die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Regel-Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zum Dublin-System:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-ausweisungen-101.html


Noch nie gab es so viele Überstellungen wie im Jahr 2018, auch die sog. Überstellungsquote konnte deutlich von 15,1% (2017) auf 24,5% gesteigert werden (bis 2012 war der Wert allerdings noch höher).
Viele Überstellungen scheitern daran, dass die formal eigentlich zuständigen EU-Mitgliedstaaten mit der Aufnahme und Asylprüfung überfordert sind (Griechenland) oder schlicht keine Flüchtlinge aufnehmen wollen (Ungarn, Bulgarien) - für Italien dürften beide Erklärungen zutreffen. Auch Gerichte entscheiden in Bezug auf diese Länder deshalb häufig (in Bezug auf Bulgarien z.B. zu 64,3%), dass eine Überstellung unzulässig ist, weil den Asylsuchenden dort eine unmenschliche Behandlung droht, d.h. entweder keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gewährleistet sind und / oder kein faires Asylverfahren gesichert erscheint.

Die Fragestellerin Ulla Jelpke betont, dass die Steigerung der Effizienz des Dublin-Systems durchaus keine gute Nachricht ist!
Denn es häufen sich die Berichte aus der Praxis, dass Überstellungen zunehmend unter rechtsstaatlich und humanitär inakzeptablen Umständen vollzogen werden, um die Abschiebequote um nahezu jeden Preis zu erhöhen. DIE LINKE hat hierzu bereits zwei Anfragen an die Bundesregierung gerichtet (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904960.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/067/1906743.pdf).
Letzte Woche berichtete das Nachrichtenmagazin MONITOR ("Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern") anschaulich über eine neue unfassbare Brutalität zur Durchsetzung von Überstellungen - auch vor Festnahmen in Krankenhäusern und Abschiebungen von Schwangeren wird immer häufiger nicht mehr zurückgeschreckt: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/abschiebung-144.html, auch Familientrennungen werden häufiger in Kauf genommen.

All das zeigt: Das Bundesinnenministerium muss den politischen Druck zu Effizienzsteigerungen bei Abschiebungen und Dublin-Überstellungen dringend herausnehmen! Das ständige Rufen nach immer mehr Abschiebungen führt zu in der Praxis zu unerträglichen Folgen.
Es macht vor allem keinen Sinn, das längst gescheiterte Dublin-System mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Die Dublin-Regelungen belasten wenige EU-Länder mit relevanten Außengrenzen in besonderem Maße, dieses System ist im Kern zutiefst ungerecht. Es ist aber auch menschenfeindlich, denn Schutzsuchende werden nach den Dublin-Regeln gegen ihren Willen in Europa hin- und hergeschoben, sie können häufig nirgendwo mehr an- und zur Ruhe kommen. Statt ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen, geht es immer häufiger nur noch um Fragen des konkreten Reisewegs und formelle Aspekte. Flüchtlingsschicksale werden so rechtlich und tatsächlich zum Verschwinden gebracht. Das muss aufhören!
Statt die Schutzsuchenden dafür zu sanktionieren, dass sie in Deutschland um Hilfe nachsuchen, muss das ungerechte Dublin-System geändert werden. Das Europäische Parlament hat parteienübergreifend und mit großer Mehrheit Vorschläge hierzu gemacht, in denen die berechtigen Wünsche und Interessen der Geflüchteten zentral berücksichtigt werden.
Daran müssen die Regierenden Europas anknüpfen, statt gescheiterte flüchtlingsfeindliche Regelungen mit aller Macht durchsetzen zu wollen.



2) Ebenso interessant: Im 3. Quartal 2018 standen türkische Asylsuchende erstmals an erster Stelle, wenn es um Dublin-Ersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten geht. Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch und der sich anschließenden Verfolgungswelle in der Türkei hatte das Auswärtige Amt Verfolgten aus der Türkei noch vollmundig Schutz in Deutschland in Aussicht gestellt - dieser Zusage entledigt man sich nun immer häufiger unter Zuhilfenahme der Dublin-Regeln...

Dabei erhalten türkische Asylsuchende in Deutschland immer häufiger Schutz - wenn das BAMF denn inhaltlich entscheidet und nicht auf andere EU-Mitgliedstaaten verweist.
Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen, die ich zur Kenntnis beifüge und über die bereits Tagesschau.de berichtete:
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-deutschland-101.html

54,9 Prozent betrug im November 2018 die bereinigte Schutzquote bei türkischen Asylsuchenden! Für ein Land, das vor nicht allzu langer Zeit von der EU-Kommission und der Bundesregierung aus politischen Gründen als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden sollte, ist das ein überaus stattlicher Wert...



3) Ebenfalls aus politischen Gründen wurden am letzten Freitag vom Bundestag als sichere Herkunftsländer eingestuft die Maghreb-Staaten und Georgien. Die dazugehörige Debatte kann hier nachgelesen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19075.pdf (Seiten 5 bis 19; das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ab Seite 21).
Es fiel auf, wie sehr es in einzelnen Reden um parteitaktische Auseinandersetzungen und wie wenig es um die tatsächliche Menschenrechtslage in den jeweiligen Herkunftsländern ging.



4) Zu der geschmacklosen öffentlichen Rückkehrkampagne der Bundesregierung ("Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!") liegt ebenfalls eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN vor. Ulla Jelpke kritisierte in einer Pressemitteilung vor allem die verunsichernde Wirkung der Plakat-Kampagne auf Migrantinnen und Migranten, deren zynische Erfolgsbilanz mit gut 600 bewilligten Förderanträgen überdies reichlich dürftig ausfiel:
https://www.ulla-jelpke.de/2019/01/schluss-mit-geschmacklosen-rueckkehrkampagnen/

Auf ihrer homepage steht die Antwort zum Download zur Verfügung. Als Bundestagsdrucksache wird sie in Kürze hier verfügbar sein: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907048.pdf

Die taz berichtete: http://www.taz.de/Posterkampagne-des-Heimatministeriums/!5563575/



5) Das online-Portal "motherboard" berichtete bereits Ende letzten Jahres sehr ausführlich und anschaulich über den Einsatz von Software-Assistenzsystemen im BAMF (Handy-Auswertung, Spracherkennung usw.): https://motherboard.vice.com/de/article/kzv5v3/sprachanalyse-handyauswertung-bamf-it-fluechtlinge-herkunft

Auch diese Informationen beruhen auf eine Anfrage der LINKEN, die hier verfügbar ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/066/1906647.pdf
Entgegen der offiziellen Bilanz erweisen sich die oft hoch gelobten IT-Tools demnach als vor allem "teuer und nutzlos" - zu den Handy-Durchsuchungen durch das BAMF hatte DIE LINKE. diese Feststellung auf der Grundlage der Zahlen der Bundesregierung bereits vor längerem getroffen...




Eine kleine, aber feine Meldung noch zum Abschluss: Thüringen hat seine Aufnahmeregelung für Verwandte syrischer Flüchtlinge noch einmal verlängert!
https://www.thueringen24.de/thueringen/article216224607/fluechtlinge-syrien-familien-in-thueringen.html
https://thueringer-fluechtlingspaten.de/

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Freitag, 18. Januar 2019
Ein Exil für Netbitch
In Zusammenhang mit dem endlosen Sport-Fitnesscenter-Gelbwesten-Sonstwas-Thread den ich hier beendet hatte bestand bei Netbitch und Workingclasshero weiterer Diskussionsbedarf, daher wurde die Diskussion auf Netbitchs Blog fortgesetzt. Da dieses nun wie ganz twoday.net down ist biete ich an dieser Stelle den Space an die Diskussion fortzusetzen

https://che2001.blogger.de/stories/1838134/#2710746

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Gernot Hassknecht zum Thema Verkehrssicherheit
https://www.runtervomgas.de/hassknechts-welt.html

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Looking Backwards
Überraschend bin ich einer Bekannten aus uralten Tagen, also einer ehemaligen Mitschülerin begegnet, und zwangsläufig kochten alte Dinge wieder hoch die mich geprägt haben, aber irgendwo weggepackt in der zerebralen Dachkammer standen.


Anlass genug, mal schlaglichtartig die eigene Lebensgeschichte zu rekapitulieren.

Als Teenager war ich eher unauffällig, gehörte keiner Subkultur an, trug Parka, eine leuchtend blaue Windjacke, und als Markenzeichen ein buntes Afghantuch mit Glitzerfäden, wegen dem mich manche für schwul hielten. Dabei hat meines Wissens keine schwule Sub je Afghantücher getragen. Politisch sah ich mich als linken Liberalen, so in der Ecke Rudolf Baum, Burkhard Hirsch, Helga Schuchardt, Ingrid Matthäus-Meier. Musikalisch hörte ich was die Clique hörte: Deep Purple, Led Zeppelin, Uriah Heep, außerdem Liedermacher wie Hannes Wader, Klaus Hoffmann und Konstantin Wecker.

Dann kam die Flick-Affäre und die Bonner Wende, und ich erfand mich neu als linker Grüner (allerdings ohne Parteibuch, und meine Eigenbezeichnung lautete "Radikaldemokrat") und Anhänger der Neuen Deutschen Welle, Erscheinungstechnisch im Hippie-Look, obwohl das zum sonstigen subkulturellen Umfeld eher nicht passte. In der Zeit fing ich das Kiffen an und engagierte mich politisch, beim Stadtschülerrat, bei amnesty international und etwas das man heute Antirassismusplenum nennen würde, damals aber altbacken "Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit" hieß.

Hier bekam ich Kontakt zur Devrimci Yol, zur PKK bzw. ERNK und zu den Volksfedayin Iran, entdeckte den Antiimperialismus, las Autonomie Neue Folge und Bakunin und mutierte über das Puppenstadium des Anarchisten zum Autonomen. Der Hippie-Look wich schwarzem Leder, und meine ersten nennenswerten sexuellen Erfahrungen hatte ich mit Frauen aus der linken Szene, die damals noch ein quervögelnder hedonistischer Haufen war und nichts mit dem Moralismus ihrer späteren Jahre am Hut hatte.

Passend dazu vollzog sich der Zerfall der Friedens/Antikriegsbewegung mit dem Verrat der Grünen in Krefeld, die den Antiimperialistischen Block den Knüppeln der Bullen überließ ("Bushfeuer").

Studium und Zivildienst brachten mich tiefer in die autonome Szene hinein, durchaus bis in den Bereich der allerdings kleinen Delinquenz (war fürs Image gut, ein paar Strafverfahren mit politischem Hintergrund aber ohne ernste Konsequenzen brauchte man für die Streetcredibility). Häuserkämpfe, Antifa, Wackersdorf, Scherbendemos, Theoriearbeit, Adorno, Baudrillard, Bourdieu, Das Kapital. Ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der RAF machte mir damals allerdings furchtbare Angst, unnötigerweise. Da riet mir mein Anwalt all mein Geld auszugeben, umso weniger könne mir der Staat abnehmen, und nach einem Akkordjob bei VW reiste ich mit unbekannten Gefährten nach Ägypten.

Heraus kamen ein großartiges Abenteuer und ein paar wunderbare Freundschaften, eine zweite, noch abenteuerlichere Ägyptenreise folgte, dann machten wir eine Deutschlandreise für unseren Kairoer Freund Mohammed, mit Destinationen wie den besetzten Häusern in der Hafenstraße und einer inszenierten nächtlichen Verfolgungsjagd mit einer Polizeistreife in Oldenburg;-).


Popkulturell-ästhetisch war das ja eine Zeit der Brüche und Regressionen: Das Ende von schwarzgelb auf dem Höhepunkt einer Stagflation ("Nullwachstum") in einer Zeit geradezu verinnerlichter Atomkriegsangst, es war ja schick, psychosomatische Störungen zu haben ging einher mit No-Future-Stimmung, Punk, NDW und einem Bruch mit der bisherigen Popästhetik, die Massenmobilisierung der größten außerparlamentarischen Bewegung die es je im Nachkriegsdeutschland gegeben hat brachte dann alte Arbeiterlieder, gefühlige Kirchentagshymnen ("Wehrt euch leistet Widerstand, schließt euch fest zusammen", bei uns hieß es stattdessen "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland", wir meinten es ernst damit die deutsche Provinz für NATO und Atomindustrie zum Feinesland zu machen und scheiterten kläglich) und manchen Kitsch hoch, Nicole plärrte "Ein bißchen Frieden", es war trendy wenn sich eine Band "Die Deserteure" nannte.

https://bersarin.wordpress.com/2019/01/12/es-war-goldstaub-in-uns-blixa-bargeld-zum-60-geburtstag-und-vom-status-de


Krisenjahre 1989-93
Mitten zwischen diese Ereignisse platzten der Tod von Conny

https://che2001.blogger.de/STORIES/2705581/

und militante Auseinandersetzungen mit Neonazis an der Schwelle zum Rechtsterrorismus, nahtlos gefolgt von Nie-wieder-Deutschland-Protesten, Großdemos gegen flüchtingsfeindliche Pogrome, Protest- und Blockadeaktionen gegen den 2. Golfkrieg, ich immer mittendrin.

Parallel brach ich mit der linken Uniszene die inzwischen vom Moralinvirus infiziert war und orientierte mich neu, in einer Kurdistan-Soligruppe und einem Antirassissmusplenum mit engem Bezug zu den Materialien für einen Neuen Antiimperialismus, die für mich neben Marx und Adorno zur theoretischen Richtschnur wurden.

Auf das Studium folgte eine Tätigkeit bei einer NGO, wegen der mich manche schon als "Karrierist" beschimpften, dann die Promotion, zu der parallel ich als Dozent unterrichtete und Kneipenklos putzte, dann ein Job in der IT (für den mich jemand dann "Verräter" nannte), schließlich über viele Jahre eine Pressesprechertätigkeit für ein Großunternehmen, nach Krach mit der Geschäftsführung und einem befristeten Lehrerjob ein Leben als Multiselbstständiger - Baufinanzierer, Dozent, Webdesigner, Fotoreporter, Werbetexter bunt durcheinander - und heute bin ich Unternehmer.

Zwischendurch saß ich für eine lokale linke Liste im Rat, meine Ansichten haben sich nicht groß geändert. Ich finde immer noch dass die Materialien für einen Neuen Antiimperialismus und Wildcat Recht haben und die Welt so beschreiben wie sie ist.

Insgesamt kann ich aufgrund beruflicher Einbindung nicht mehr so viel Engagement bringen wie früher, Sport und Alpinismus, die immer wichtig waren, haben im Lauf des Lebens eher an Bedeutung gewonnen, und ich bin bemüht eine gute Work-Life-Balance hinzubekommen.

Parallel zu allem also ein ganz anderer Strang von der Teenager-Zeit bis jetzt, der da heißt: Hochalmspitze-Großglockner-Fluchtkogel-Marmolada-Tofana-Klettersteige-Cevedale-Glödis-Drei Zinnen-Brenta-Grate und Wände

Und: Judo-Karate-Bo-Karate-Escrima-Mixed Style, allerdings mit berufsstress- und verletzungsbedingten jahrelangen Intervallen.

Seit einigen Jahren bin ich auch gesundheitspolitisch engagiert. Szenekontakte habe ich nach wie vor, aber ich lebe nicht in der Szene. Bürgerlich würde ich meinen Lebensstil allerdings auch nicht nennen, im Grunde hat sich auch mit 50+ ein eher studentisches Lebensgefühl erhalten. Und rückblickend gesagt: Es war nie langweilig. Bisher ein Leben mit Vollgas.

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Anrührend: Die Geschichte der Familie Klepper/Stein
Gelesen bei arboretum

https://arboretum.blogger.de/stories/2707990/

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Mittwoch, 16. Januar 2019
Ach, FDP-Lindner!
Deine Äußerung die FDP müsse vom Image der Apothekerpartei herunterkommen und sei auch keine ist wie vieles bei Dir nicht so wohlüberlegt. Eine Partei die gerade erst das Wachkoma überstanden hat und immer mal wieder vor sich hindeliriert sollte es sich nicht ausgerechnet mit den Apothekern verderben.

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Dienstag, 15. Januar 2019
Ist der Intelligenzquotient ein Schwindel?
Der Meinung bin ich, regelmäßige LeserInnen wissen das, schon immer gewesen. Wer diese Meinung massiv vertritt ist Nessim Taleb.

https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-der-intelligenzquotient-ein-pseudowissenschaftlicher-schwindel-nassim-taleb-geht-auf-konfrontation-mit-steven-pinker-und-anderen-helden-des-dark-web-ld.1450747

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Damals wars, am Landwehrkanal
https://bersarin.wordpress.com/2019/01/15/am-landwehrkanal-nahe-eden-rosa-luxemburg-und-karl-liebknecht-im-hinblick-auf-ein-gedicht-von-paul-celan/


https://che2001.blogger.de/stories/1313061/

https://che2001.blogger.de/stories/1529530/#1530226


https://che2001.blogger.de/stories/1022991/

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Montag, 14. Januar 2019
nothing else matters than beer
Metallica gibt jetzt eine eigene Biermarke heraus:

https://www.wuv.de/marketing/die_band_metallica_braut_ihr_eigenes_bier?utm_source=newsletter-redaktion&utm_campaign=mai-ling&utm_medium=teaserbutton

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Datenleak: Kluge Gedanken von Fefe
https://meedia.de/2019/01/08/it-blogger-fefe-zum-datenleak-skandal-aus-meiner-sicht-ist-die-politik-nicht-opfer-sondern-taeter/

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Samstag, 12. Januar 2019
Gruß aus den Alpen

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Gelbwesten jetzt auch in Belgien und GB
Sollte daraus eine europaweite Bewegung werden und auch in diesem blockierten Land soziale Prozesse ins Rollen kommen? Werde Montag zum ersten Mal seit langem wieder zum Plenum gehen und "was tun" diskutieren.

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Freitag, 11. Januar 2019
Snow Patrol
Großglockner 135cm, Zermatt 155, Montblanc 175,Brenta 230!

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Donnerstag, 10. Januar 2019
Das Asylbewerberleistungsgesetz - Rassismus im Sozialstaat
Von Dr. Thomas Hohlfeld, Die Linke

"Ein unerhörter Skandal - der kaum jemanden aufregt: Mit Wissen, Billigung und aktiv-untätiger Unterstützung der Bundesregierung wird alltäglich die Menschenwürde von Asylsuchenden und Geduldeten verletzt - ein eklatanter Verstoß gegen die Schutzverpflichtung des Staates nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes!


Worum geht es?
Die Leistungen des AsylbLG sind unstrittig zu niedrig, um das - ohnehin zu knapp bemessene - unmittelbare menschenwürdige Existenzminimum abzudecken, denn sie wurden seit Jahren nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst, wie das gesetzlich eigentlich zwingend vorgesehen ist. Die vormalige Bundesregierung wollte die Leistungssätze zwar in der vergangenen Wahlperiode anheben, doch sie verband dies mit weiteren Verschärfungen und verfassungswidrigen Kürzungsvorschlägen, so dass der Bundesrat dieses Gesetz ( BT-Drs. 18/9985) völlig zu Recht nicht passieren ließ...


... und so erhalten Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG seit Jahren unzureichende Hilfen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums, die auch nach Ansicht der Bundesregierung zu gering bemessen sind (von weiteren Kürzungen in der Praxis und indirekten Kürzungen durch Sachleistungen hier ganz zu schweigen...). Wir schreiben das Jahr 2019. Auf Anfrage von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu den Verantwortlichen für diese skandalöse Untätigkeit antwortete die Bundesregierung (federführend ist das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium), dass "derzeit" ein neuer Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung erarbeitet werde. Im Ministerium hatte man seit der vergangenen Bundestagswahl offenbar Wichtigeres zu tun, als dem Art. 1 des Grundgesetzes und § 3 Abs. 4 AsylbLG Folge zu leisten...

Schlimmer noch: Die Formulierung, dass ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet werde, lässt vermuten, dass erneut die zwingend gebotene Leistungsanhebung mit (unzulässigen) Kürzungen und Einschränkungen an anderer Stelle verbunden werden soll. Dabei ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG eigentlich dazu verpflichtet, jeweils bis spätestens 1. November eines Jahres die aktualisierten Regelbedarfssätze im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben!

Die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, wonach die Leistungen auch ohne Bekanntgabe der aktuellen Leistungssätze durch das BMAS angepasst werden müssten (das ergibt sich aus Satz 1 des Absatzes 4 in §3 AsylbLG), "deckt sich nicht mit der Auffassung der Bundesregierung", heißt es in der Antwort der Bundesregierung lapidar.


Warum ist ein SPD-geführtes Ministerium eigentlich über Jahre hinweg nicht dazu imstande, eine geltende Gesetzesvorschrift umzusetzen und realistische Bedarfssätze im Bundesgesetzblatt zu verkünden, um einem Grundrecht zur Geltung zu verschaffen!? Ich habe da so eine Vermutung, weil es um Geflüchtete geht, aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund des jahre- und jahrzehntelangen verfassungswidrigen Umgangs mit Schutzsuchenden und dem klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 zum AsylbLG finde ich diesen Vorgang unfassbar skandalös - das sagte ich ja bereits...
Wir bleiben da dran, eine entsprechende Nachfrage wurde eingereicht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete hierzu bereits zwischen den Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/regelsatz-fluechtlingen-stuende-mehr-geld-zu-1.4266883
Die allgemeine Empörung lässt aber noch auf sich warten"

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Dienstag, 8. Januar 2019
Flüchtlingshelfern wird das Leben schwer gemacht - Solidarität ist eine Waffe
Über den folgenden Link gelangt man zu einem Beitrag von Alexander Budde, der im Deutschlandfunk gesendet wurde. In diesem Beitrag wird der aktuelle Stand zusammengefasst.

https://www.deutschlandfunk.de/asylpolitik-ringen-um-loesung-bei-nachforderungen-von.1769.de.html?dram:article_id=437642



Alexander Budde, NOZ:

Flüchtlingshelfer sollen Millionen zahlen

Allein in Niedersachsen wurden fast 1000 Bescheide an Bürgen verschickt

Sie wollten Flüchtlingen helfen – und bekamen dafür eine saftige Rechnung vom Staat präsentiert. Sogenannte Flüchtlingsbürgen sehen sich mit teils horrenden Forderungen der Jobcenter konfrontiert. Einigen droht der Ruin, wenn die Politik keine Lösung findet.

Osnabrück Auf mindestens 13 Millionen Euro belaufen sich die Bescheide, die Jobcenter allein in Norddeutschland an etwa 1300 Flüchtlingsbürgen verschickt haben. Flüchtlingshelfer oder Verwandte ermöglichten mit ihrer Unterschrift auf sogenannten Verpflichtungserklärungen den Syrern eine sichere Einreise nach Deutschland. Nicht per Boot übers Mittelmeer, sondern per Flugzeug und mit gültigem Visum. Die Erklärungen waren dafür Voraussetzung.

Mit ihnen verpflichteten sich die Bürgen, für sämtliche Unterhaltskosten der Flüchtlinge aufzukommen. Womit damals wohl keiner der Unterzeichner rechnete: Genau dieses Geld will der Staat in Form der Jobcenter jetzt zurück. Im ganzen Land sind entsprechende Bescheide verschickt worden. Die regionale Verteilung fällt unterschiedlich aus, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer. Berücksichtigt sind dabei 303 Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam betreiben.

So ergingen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern bislang gerade einmal 22 Bescheide in Höhe von etwa 210 000 Euro und damit etwas mehr als in Bremen, wo es 15 Bescheide in Höhe von 140 000 Euro waren. Deutschlandweit unübertroffen ist aber Niedersachsen. Hier wurde besonders offensiv für Bürgschaften geworben. Laut Bundesregierung ergingen in Niedersachsen 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft, die nicht dem Bundesarbeitsministerium unterstehen. Auf Anfrage teilt das Sozialministerium in Hannover unserer Redaktion mit: Diese Jobcenter haben zusätzlich 226 Bescheide verschickt und fordern insgesamt 2,4 Millionen Euro. Fast zehn Millionen Euro sollen also allein die Bürgen in Niedersachsen zahlen.

Vollstreckt werden die Forderungen bis auf Weiteres nicht. Bundesregierung und Länder suchen seit Monaten nach einer Lösung, wie die Bürgen um die Zahlung herumkommen können. Schließlich ging seinerzeit in den Ländern niemand davon aus, dass die Rechnung irgendwann präsentiert wird . Allgemeine Annahme war, dass der Staat einspringt, sobald der Flüchtlingsstatus geklärt ist.

Was damals klar schien, ist es heute keineswegs mehr. Verwaltungsgerichte in Deutschland entscheiden in erster Instanz mal für Bürgen, mal gegen sie. Allein in Niedersachsen sind mehrere Hundert Verfahren anhängig.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich zuletzt noch „vorsichtig optimistisch, dass wir vor Weihnachten eine Lösung hinbekommen“. Das hat offenbar nicht geklappt. „Eine Einigung mit dem Bund zeichnet sich bereits ab, lediglich die Details müssen noch geklärt werden“, heißt es aber aus dem Innenministerium. Angestrebt werde, dass Bund und Länder sich die Kosten teilen. Die Bürgen wären damit aus dem Schneider.

Kommentar

Staat hat Gutgläubigkeit ausgenutzt

In Deutschland herrschen Recht und Ordnung. Zumindest weitgehend. Das bekommen jetzt auch die Flüchtlingsbürgen zu spüren. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Jobcenter sich an die aus ihrer Sicht geltenden Gesetze halten und Bescheide erlassen. Selbst wenn das im Einzelfall mit der Privatinsolvenz des Bürgen gleichzusetzen ist. Das ist nun einmal das Wesen einer Bürgschaft.

So weit, so einfach. Tatsächlich ist es komplizierter, und genau deswegen stellt sich die Frage, ob die Bürgen mit den Kosten alleingelassen werden dürfen. Wohl nicht. Schließlich waren es auch Vertreter des Staates, die Bürgen ermunterten, Menschen per Unterschrift auf einer Verpflichtungserklärung aus dem Bürgerkriegsgebiet zu retten. Beispielsweise in Form von Landesaufnahmeprogrammen und ungeachtet der unklaren Rechtslage. Vertreter desselben Staates präsentieren jenen Helfern nun die Rechnung. Was für ein Chaos – und geradezu bezeichnend für das Gesamtdurcheinander in der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Jenseits des Einzelfalls stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Fürsprechern aus Politik und Gesellschaft. Was ist das für ein Signal, wenn für eine vermeintlich risikofreie Lösung geworben wird, die dies aber keinesfalls ist? Hier wurde Gutgläubigkeit ausgenutzt und dadurch letztlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstört. Wer künftig um Hilfe gebeten wird, der wird es sich zweimal überlegen.
Quelle: "noz Premium" : http://www.noz.de/nozpremium

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Sonntag, 6. Januar 2019
Oury Jalloh - das war Mord!
Obwohl längst bewiesen, werden Fakten ignoriert und die Wahrheit ein weiteres Mal ermordet.

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit ist nicht genug,
solange weiterhin Menschen ermordet und sterben müssen und Hass permanent geschürt wird.

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh in Dessau von der Polizei festgenommen und auf die Wache gebracht. Dort wird er misshandelt und später dann in einer Zelle im Keller gebracht. In der gefliesten Zelle Nr. 5 wird er auf eine feuerfesten Matratze gelegt und an Händen und Füßen angekettet. Gegen Mittag wird er mit Brandbeschleuniger mit samt der feuerfesten Matratze verbrannt. Seine Leiche ist fast verkohlt. Das Feuer ist so stark, dass die Finger der rechten Hand völlig wegbrennen.

Der Familie und den Freunde von Oury Jalloh und solidarischen Initiativen ist es zu verdanken, dass die Wahrheit öffentlich wurde. Wäre die Gemeinschaft der afrikanischen Freunde in Dessau nicht beharrlich der Wahrheit nachgegangen, hätte sie die Familie nicht tagtäglich informiert und Kontakt zu den Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften aufgenommen, wäre der Tod Oury Jallohs wahrscheinlich nie aufgeklärt worden.

Die Polizei, die beteiligten Staatsanwaltschaften und die Gerichte haben seit dem Tod Oury Jallohs im Gegenzug alles daran gesetzt, Beweise zu vernichten und zu manipulieren. In den 14 Jahren wurden Aktivistinnen und Aktivisten bedroht, verfolgt und unter Druck gesetzt. Die Familie, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer wurden und werden von der Polizei in Dessau verhöhnt. Mit Feuerzeugen verabschieden sie wiederholt Demonstrationsteilnehmerinnnen und –teilnehmer. Sie werden geknüppelt. Doch die Wahrheit können sie weder unterdrücken, noch töten.

Nach zwei Gerichtsverfahren kam nun Ende 2018 die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in einem Prüfbericht erneut zum Schluss, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben muss. Obwohl längst bewiesen ist, dass das von der Staatsanwaltschaft erst 3 Tage nach dem Brandmord präsentierte Feuerzeug gar nicht in der Zelle hätte sein können … obwohl wiederholt bewiesen wurde, dass Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger nicht hätte so verbrennen können, wie er vorgefunden wurde … wird immer wieder diee Lüge vom angeblichen Selbstmord wiederholt. Er habe sich nur selbst anzünden können, weil Motive für einen Mord für die Staatsjuristen „nicht denkbar“ sind.

Liest man den Prüfbericht der Naumburger Staatsanwälte, so findet man weder die rassistischen Äußerungen der Polizeibeamten, z.B. im Gespräch mit dem Arzt, noch deren Verwicklungen in die rechte Szene erwähnt. Diese Tatsachen sowie die zahlreichen Beweise verschiedener Gutachten werden ignoriert und stattdessen versucht, die Wahrheit unter unbelegbaren Unterstellungen gegen den Toten selbst zu vergraben. Angeblich übersahen die Beamten das Feuerzeug, das laut Gutachten gar nicht in der Zelle gewesen sein kann. Und sie haben auch den erwiesen notwendigen Brandbeschleuniger ignoriert, mit dem Oury Jalloh verbrannt worden sein muss?

Oury Jalloh ist nicht das einzige Opfer. Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann starben ebenfalls in den Jahren 1997 und 2002 durch Folgen von im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen. Werden diese Morde nicht als solche gesehen und verfolgt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Opfer zu beklagen sein werden. Der zuletzt in NRW verstorbene Amad Ahmad hätte nicht sterben müssen, wenn er nicht zu Unrecht mehrere Monate festgehalten worden wäre. Vielleicht hätte er seinen Eltern erzählen können, was passiert ist, als er nach dem Brand in seiner Zelle im Krankenhaus lag. Sie wurden jedoch nicht informiert und erfuhren erst durch die Medien vom Tod ihres jungen Sohnes.Durch die uns fortgesetzten Lügen werden weitere Menschenleben aufs Spiel gesetzt, weil Herrenmenschen sich in einer Gesellschaft der Straflosigkeit sicher fühlen sollen. Genauso wie durch die Lügen über die angeblich sichere Lage in Afghanistan immer wieder Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Ebenso die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Diktaturen nach Saudi-Arabien, Türkei, … Menschen werden geopfert für Profit und für viel weniger.

Im Falle Oury Jallohs haben die Hunderten von Beamten 14 Jahre lang Lügen durch Lügen, durch Korpsgeist und Staatsraison ihre Stellen gesichert und somit vom seinem Tod profitiert. Profitiert haben ebenfalls die hohen Polizeibeamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalts, die alle befördert worden sind, weil sie die Wahrheit vertuschten und das Opfer kriminalisierten.
So schmerzhaft der Tod Oury Jallohs auch für uns alle ist, er hat uns zusammengebracht und gezeigt, dass wir die Wahrheit ergründen, verteidigen und am Leben halten können und dass uns die erfahrenen physischen Schläge und Bedrohungen nichts anhaben können. Wir haben gelernt, dass die Verbreitung der Wahrheit dazu dienen kann, das Unrecht einzudämmen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Arbeit nur ein kleiner Schritt ist, um eine friedliche und solidarische Welt zu gestalten.

Daher werden wir auch dieses Jahr wieder in Dessau sein, um zu demonstrieren, dass wir fortwährend durch unsere Präsenz für eine gerechte Gesellschaft hier und überall eintreten werden … dass wir kontinuierlich daran arbeiten werden, diejenigen zu entlarven, die durch Manipulation und Lügen Menschen spalten und gegeneinander hetzen, auf dass sie so weiterhin in der Lage bleiben, uns die Früchte unserer Arbeit und unsere Lebensgrundlagen zu nehmen und zu zerstören.

Durch unsere Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in Dessau wollen wir die Familie Oury Jalloh und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stärken, die durch ein Klageerzwingungsverfahren weiterhin versuchen, Aufklärung zu erlangen. Zugleich gedenken wir auch allen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt und -willkür.

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Hybris und Gier
Die Teilhavarie der MSC Zoe erscheint mir geradezu wie ein Gleichnis für den Zustand des aktuellen Turbokapitalismus: Ein Vollcontainerschiff dessen Ladeluken, der ursprünglichen Konstruktionsweise nach die Norm-Frachträume, restlos voll sind wird über den geschlossenen Containerluken und auf Deck mit 20 Meter hoch gestapelten Containern beladen. Und das ist im Containershipping internationaler Standard.

Krank.

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Dark Side of the Moon
https://www.youtube.com/watch?v=P7YMI39sObY

http://netbitch1.twoday.net/stories/1022662654/#comments

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