Sonntag, 11. Dezember 2016
Wer kennt eigentlich Einsteins Feldgleichungen?
Sie beschreiben immerhin das gesamte bekannte Universum, und ohne sie gäbe es keine Raumfahrt, keine Satellitenkommunikation, kein Internet, keine Handys. Zum Verständnis dieser Welt wäre ihre Kenntnis wohl wichtiger als etwa die religiöser Schriften.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Vivement Samedi
In der endlosen Supermarktschlange standen hinter mir zwei junge Frauen, höchstens 22. Eine erzählte von den Verhaltensweisen ihres Mehr-Oder-Weniger-Freundes, den sie wie eine Gestalt aus The Big Bang Theory, allerdings bettwarm beschrieb. Sie habe ihn gebeten, seine Sicht zu ihrer beider Beziehung zu formulieren, daraufhin habe er gesagt: "Wir studieren zusammen." Sie hob dann an, weitere Defizite dieses Mannes zu beschreiben und bezeichnete ihn als sozial behindert. Daraufhin erwiderte die Andere: Dumm fickt gut."

Daraufhin gingen sie auf ihren ganzen weiteren Bekantnenkreis ein, den ich unfreiwilligerweise gut kennenlernte und darauf, mit wem sich tanzen lässt und mit wem nicht und was Tanzen generell für eine Erfahrung sei. Im Grunde war das ein Gespräch, wie ich es thematisch aus bekifften Parties, psychotherapeuthischen Sitzungen oder intensiven Briefwechseln mit vertrauten Menschen gut kenne - aber eben nicht aus der Supermarktschlange.


Ich belade mein Auto und fahre los. Von hinten blinkt mich einer mit einer Lichthupe an, oder was heißt hier Lichthupe? In Sekundenbruchteilen wird von Nah- auf Fernlicht umgeschaltet, scheinbar mit einem in die Fahrzeugelektrik eingebauten Programm, wie ein Stroboskop. Dann überholt der mich ohne zu blinken, schwenkt vor mir in die Spur und macht eine Vollbremsung, übrigens unablässig hupend, natürlich ein schwarzer Audi. Will der einen Unfall oder eine Schlägerei provozieren? Ich bleibe ruhig und weiche aus. Zuhause angekommen parke ich ein und merke etwas warmes, weiches auf meinem rechten Bein. Ich sehe, wie sich eine Maus in meinen Schoß kuschelt. Hat das Drehbuch für diesen Nachmittag Luis Bunuel geschrieben?

... link (0 Kommentare)   ... comment


Montag, 5. Dezember 2016
Bonfire
Erst seit dieser Ohrwurm rauf und runter gespielt wird weiß ich, dass das Leuchtfeuer heißt. Ich kannte Bonfire bisher mit der Bedeutung von Freudenfeuer, und früher dachte ich mal das hieße Fegefeuer. Weiß da jemand mehr?

... link (4 Kommentare)   ... comment


Noch einmal zum Matthias-Lange-Preis für Fluchthilfe
Rede der Preisträgerin Franziska Hagelstein

Meine Damen und Herren,
ich danke ihnen ganz herzlich für diese Auszeichnung.

Vor allem aber, möchte ich meinem Mann Thomas, danken, der in 32 Tagen und Nächten, trotz Angst und Aufregung, in der Lage war, dafür zu sorgen, dass wir aus dem Gefängnis entlassen wurden. Danken möchte ich auch unseren Freunden, Christoph, Sylvia, Hauke, Uschel, Dagmar und vielen anderen, die ihm mit Trost und Rat zur Seite standen. Und meinen Kindern: Fine, Lea, Wanda, sowie Omid, dass ihr in der schweren Zeit, den Mut nicht verloren habt.
Ja, dass ihr alle da seid, war so manches Mal für mich ein Licht in der Finsternis. Das Wissen, dass es Menschen gibt, denen ich wichtig bin, hat mir die Kraft gegeben, die ich damals so dringend gebraucht habe.

Und natürlich danke ich Ludwig, der mich begleitet hat, auf dieser Reise – der zusammen mit Ramesh und mir im Gefängnis saß, und der, der Halt für Ramesh in der Gefängniszelle war.

Vor zweieinhalb Jahren haben wir uns auf den Weg nach Griechenland gemacht, um einen Jungen abzuholen, von dem ich damals nur wusste, er ist der kleine Bruder, des Liebsten, meiner Tochter. Es war mir schon klar, dass er Flüchtling ist, dass er nicht einfach kommen darf, dass es illegal ist, was ich vorhabe.

Aber mein Herz und meine innere Stimme haben mir gesagt, dass es das ist, was für mich ansteht, gerade in diesem Moment.
Wäre ich damals nicht aufgebrochen, hätte ich vielleicht miterleben müssen, dass dieser kleine Bruder tragisch verunglückt, wie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Ausweglosigkeit. Das wollte ich nicht. Und so habe ich mich zum Handeln entschlossen. Heute ist mir Ramesh ans Herz gewachsen. Einen langen Weg sind wir gemeinsam gegangen und ich bereue keinen Schritt davon.

Im vergangenen Sommer hat Deutschland eine Willkommenskultur kreiert, die aus vielen Herzen sprach. Die Politik ging es damals mit, Frau Merkels Ansichten fanden Zustimmung in sehr CDU-fernen Kreisen. Inzwischen haben wir unsere Speicher mit jungen Menschen aufgefüllt – ausgesucht, wer passt, die Wirtschaft voran bringt, den Markt der Zukunft bedienen kann. Nun wendet sich die Politik, der Randgruppe zu, die aus der Enge des Herzens agiert. Und so werden in Deutschland, die Teile der Welt für sicher erklärt, die keinen Benefit versprechen, für die
Zukunft unseres Landes.

Aufgewachsen bin ich im Osten Deutschlands, so hatte ich das Glück, keiner Religion angehören zu müssen. Da die Politik in der DDR, für denkende Menschen jenseits der Pubertät, leicht zu durchschauen war, bin ich auch fast ohne Ideologie aufgewachsen. Heute bin ich frei, von diesen beiden Fesseln der Zivilisation, was nicht heißt, dass ich ohne Glauben und Ideale bin. Aber ich bin in der glücklichen Lage, sie mir frei wählen zu können. Dafür bin ich sehr dankbar.

So ist es mir vielleicht leichter möglich, aus meinem Herzen zu handeln, im Vertrauen darauf, dass ich meine Wahrheit kenne.

Vor gut zwei Jahren wollte ich Ramesh, der damals 14 Jahre alt war, nach Deutschland holen, um ihn in Sicherheit zu bringen. Dieser Impuls war nicht politisch, er war menschlich. Das Wort Flüchtlingskrise war noch nicht erfunden, obwohl auch damals viele Menschen unterwegs waren, auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben in Frieden und Freiheit. Geboren aus der Sicherheit meines eigenen Lebens, dachte ich sehr schlicht, dass ich es einfach nicht ertragen könne zu wissen – ein Kind irrt allein durch Europa. Von Rameshs großem Bruder Omid, wusste ich, wie lang und gefährlich sein Weg, von Afghanistan nach Deutschland war. Ich konnte einfach nicht zu sehen, dass sich das wiederholt. Wenn das Leid der Welt einen Namen, ein Gesicht bekommt, wenn es persönlich wird, muss man manchmal handeln. Und ja, natürlich wäre es besser, politische Lösungen zu finden, aber die dauern lange. Und wie oft, ist die politische Misere zum verzweifeln!

Und, weil es uns NICHT gelungen ist, weil wir an der bulgarisch-rumänischen Grenze SCHEITERTEN, ins Gefängnis kamen, verurteilt wurden und Ramesh in Bulgarien zurücklassen mussten, darf ich heute hier stehen und zu Ihnen sprechen.

Hätten wir es damals geschafft, wäre kein Wort darüber in der Öffentlichkeit möglich gewesen, denn dann müsste ich heute damit rechnen, von einem deutschen Gericht verurteilt zu werden.

Glauben wir wirklich, dass es Menschenleben gibt, die mehr Wert sind als andere? Hätte ich ein deutsches Kind, zum Beispiel vor dem Ertrinken gerettet, wären mir viele Ehren gewiss gewesen. Wir alle aber lassen Kinder, Männer und Frauen im Mittelmeer ertrinken, aus Angst, sie würden uns etwas wegnehmen, aus Hilfosigkeit, aus Dummheit. Weil dann vielleicht alle kommen würden? Würden Sie? Und haben wir, habe ich damit zu tun, dass sie nicht bleiben können, in den Ländern, in denen sie geboren wurden? Und warum errichten wir Zäune? Damit das Fremde draußen bleibt? Und fühle ich mich sicher, wenn es draußen ist? Oder macht es mir vielleicht gerade deshalb Angst, WEIL ich es nicht kenne, nicht kennen lernen kann, weil ich es aussperre?

Ich wünsche mir statt einer Kultur der Verunsicherung eine Kultur des Vertrauens, des Vertrauens in sich selbst, in das Gegenüber, in die Welt.
Warum schicken deutsche Behörden die Menschen nach Afghanistan zurück? Aus Angst, wir könnten zu viele werden? Aus Angst, die eigene Bevölkerung würde Druck machen, wenn sie hier blieben? Oder aus dem Vertrauen, dass Afghanistan ein guter Platz zum Leben ist? Wenn dem so wäre, dann müsste niemand in Afghanistan mit einer kugelsicheren Weste aus dem Hubschrauber steigen.

Manchmal braucht es Mut, dem eigenen Gewissen und seiner Intuition zu folgen, auch in Situationen, in denen andere mit Argumenten aufwarten, die wir vielleicht gerade nicht entkräften können, weil auch wir die Lösung noch nicht kennen. Aber um eine Lösung zu finden, müssen wir das Problem erst einmal lösen wollen.

Als meine Kinder klein waren, habe ich mir von Ihnen gewünscht, sie mögen die Wäsche zusammenlegen. Einträchtig waren sie der Meinung, das geht nicht, weil es Kleidungsstücke gibt, die einfach zu groß sind, es ist unmöglich, das kann ich nicht schaffen. Sehr oft, mal mit mehr, mal mit weniger Geduld, habe ich sie darauf hingewiesen, dass sie es erst einmal für möglich halten müssen. Lange Zeit, sahen sie nur, dass ein Pullover zu groß ist, dass sie es nicht schaffen können.

Erst wenn wir es für MÖGLICH halten, Lösungen zu finden, werden sie sich offenbaren. Heute sind meine Kinder ganz oder fast erwachsen, alle können Wäsche zusammenlegen, und meistens tun sie das auch gerne, weil sie wissen, dass sie es können. Es ist nicht wichtig, immer gleich den richtigen Weg zu kennen, viel wichtiger ist die Bereitschaft, ihn finden zu wollen und sich nicht entmutigen zu lassen, wenn wir uns einmal verirrt haben. Allein die Beschäftigung mit einem Thema, die aufrichtige Suche nach Veränderung, trägt die Lösung in sich.

Wir können nicht die Augen verschließen, die Zäune höher bauen und uns heraus reden, wenn Menschen vor unserer Haustür sterben. Das ist eine Katastrophe, eine menschliche, eine politische Katastrophe. Warum kann die Bundesregierung beschließen, dass es in Afghanistan sichere Regionen gibt? Wir müssten sagen, ich schicke dich nach Afghanistan zurück, obwohl ich weiß, dass du dort nicht sicher bist, dass es lebensgefährlich ist in Afghanistan. Aber ich schicke dich dorthin zurück, weil ich hier keinen Platz und kein Essen für dich habe, weil mir deine Gesinnung, deine Religion, dein Bildungsstand nicht passen.

Wenn wir das sagen würden, MüSSTEN wir uns fragen, ob es einen wirklichen Grund gibt, Menschen in ein Land zu schicken, in dem Krieg geführt wird, auch mit Waffen aus Deutschland. Waffen, die unseren Wohlstand sichern. Den Wohlstand, den wir nicht teilen wollen. Voll, ist das Boot Deutschland, noch lange nicht.

Im Gefängnis bin ich Ranja begegnet, einer Frau, die vor dem syrischen Krieg geflohen ist. Drei Tage haben wir die Zelle geteilt. Wir hatten keine gemeinsame Sprache, trotzdem habe ich viel über sie erfahren. Sie hat drei Kinder und einen verwundeten Mann und war auf dem Weg nach Deutschland, um hier eine Möglichkeit zu finden, ihrer Familie das Überleben zu sichern. Das sie dafür ins Gefängnis kam, hat sie, zu all der Pein, die sie schon erlitten hatte, als zusätzliche Schande empfunden. Und wenn ich meine Situation mit ihrer verglichen habe, dann war ziemlich klar, dass ich trotz meiner gefühlten Ausweglosigkeit irgendwann mein Leben in Sicherheit, Wohlstand und gesunden Familienstrukturen weiterleben würde. Gemessen an Ranjas Not hatte ich nichts zu befürchten.

Und trotzdem hat es für mich lange Zeit gedauert, bis ich mich erholt hatte. Und noch heute sagen meine Kinder, dass die Angst, die sie um mich hatten, Spuren gegraben hat, in ihre Leben.

Wie viele Menschen müssen täglich mit viel schlimmeren Erfahrungen, Erlebnissen, Bildern weiterleben, Hoffnung schöpfen aus Hoffnungslosigkeit, ihre Zukunft gestalten in ausweglosen Situationen und immer wieder neu anfangen!

Ich glaube, dass es unsere, meine Aufgabe ist, den Menschen, die sich an uns wenden, zu helfen. Sie mit den Mitteln zu unterstützen, die mir zur Verfügung stehen. Und ich glaube daran, dass jedem von uns etwas zur Verfügung steht, und sei es, die eigene Gesinnung zu überdenken und sich zu fragen, wie stelle ich mich dazu, dass die Bundesregierung behauptet, in Afghanistan könne man sicher leben, anstatt zu sagen, Menschen aus Afghanistan wollen wir hier nicht, wir nehmen lieber Syrer, die haben noch nicht so lange Krieg und sind besser ausgebildet. Aber auch von ihnen bitte nur so viele, wie Deutschland brauchen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln und das gängige Modell am Laufen zu halten.

Grundgesetz und Asylrecht zum Trotz werden die Entscheidungen aus Angst vor der Flüchtlingsdebatte hierzulande getroffen. Das ist eine katastrophale Politik, die ihre eigenen Werte verleugnet.
Stellen sie sich vor, Ramesh würde nach Afghanistan geschickt werden, ein Land, dass er nach acht Jahren Flucht nicht einmal kennt. Was würde ihn erwarten? Er würde zum Kriegsdienst rekrutiert werden – von den Taliban oder von der Regierung. Auch er würde einer der zornigen jungen Männer werden, die die Welt zerstören. Alternativ könnte er sich das Leben nehmen. Aus genau diesem Grund ist sein älterer Bruder mit 14 Jahren von seiner Mutter weggeschickt worden, aus Afghanistan. Das kann niemand wollen, der auch nur einen Funken Anstand besitzt.

Halten wir es für möglich, dass ein Zusammenleben unterschiedlich Denkender gelingen wird. Und ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die wollen, dass es gelingt, und die bereit sind, ihren Teil beizutragen. Einige von ihnen kenne ich, unser Land ist voll von ihnen, im vorigen Sommer habe ich es gesehen, gehört, gelesen. Zusammen gestalten wir die Zukunft, gestalten wir Europa. In Hitzacker haben wir damit begonnen. Wir bauen Neuropa – ein Dorf für 300 Menschen aller Generationen und vieler Kulturen. Möge es gelingen!
www.hitzacker-dorf.de


Hier noch ein lesenswerter Beitrag zu diesem Thema in der HAZ:


Wie Ramesh eine zweite Mutter bekam

http://www.nds-fluerat.org/21948/pressemitteilungen/fluchthilfepreis-geht-an-franziska-hagelstein/attachment/20161203130720/

... link (0 Kommentare)   ... comment


Sonntag, 4. Dezember 2016
Van der Bellen Präsident!
Wow! Wenigstens in einem Land wurde der Sieg der Rechtspopulisten verhindert. Und nun wenden sich die Blicke wohl gen Italien und Frankreich....

... link (17 Kommentare)   ... comment


Samstag, 3. Dezember 2016
Solidarität ist immer noch eine Waffe und Menschlichkeit weder quantifizierbar noch teilbar
Und weil das so ist wurde mit Franziska Hagelstein erstmals jemand mit dem Matthias-Lange-Fluchthilfepreis ausgezeichnet. Der Namenspatron war mein langjähriger Genosse, Freund und erster Vorsitzender des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Leider starb er viel zu früh. Mit seiner theoretischen Verortung der Flüchtlingsarbeit, bei der es darum gehe, rechtlosen Personen zunächst überhaupt zum Recht, Rechte zu haben zu verhelfen bewegte er sich in der Theorie zwischen klassischer Bürgerrechtsbewegung und Operaismus, in der Praxis zwischen Dienstleistung für die eigene Klientel und offener Revolte.

Franziska Hagelstein hat einen afghanischen Jungen, Ramesh Kuhestani, über Bulgarien (inklusive Knastaufenthalt dort) nach Deutschland gebracht und als Ziehsohn adoptiert. Bei der Veranstaltung referierte zunächst Thomas Ruttig, Co-Direktor und Mitbegründer des "Afghanistan Analyst Networks zur Situation im Lande und machte deutlich, dass von inländischen Schutz- und Sicherheitszonen nicht die Rede sein könne - in einem Land, das der deutsche Innenminister nur im gepanzerten Helikopter, mit Helm und schusssicherer Weste betritt, es aber für Andere als sicheres Land betrachtet. Im anschluss berichteten afghanische Jugendliche, darunter Ramesh Kuhestani selbst, über ihre abenteuerliche Flucht, über ihre gute Integration und Zukunftspläne in Deutschland, ihre zerrissene Familiensituation und darüber, dass es in Afghanistan keine Bleibeperspektive gibt.










Für junge Männer die keinem der einflußreichen Klans angehören gibt es in den von den Taliban kontrollierten Gebieten oft nur zwei Möglichkeiten: "Tanzjunge", d.h. männlicher Prostituierter, regelmäßige Vergewaltigung inklusive, oder Kämpfer.





Dieses Bild zeigt den Rücken eines achtjährigen Jungen, der öffentlich ausgepeitscht wurde. Die Scharia kennt kein Strafmündigkeitsalter.




Es war extrem beeindruckend, mit welcher toughness und Selbstsicherheit diese 16 Jährigen die Diskussion bestritten. Das sind so die Art gesellschaftlicher Ereignisse die ich bevorzuge.


Ach ja: Im Kommentarbereich des NDR ist dazu leider z.T. ziemlich reaktionärer Scheißdreck zu lesen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Wendlaenderin-erhaelt-ersten-Fluchthilfepreis-,fluchthilfepreis100.html

... link (0 Kommentare)   ... comment


Freitag, 2. Dezember 2016
Lesebefehl!
Höchst wichtiger und richtiger Beitrag bei Bersarin. Nun ja, wir sind ja kein Jubelkartell. Aber das musste mal sein, und wäre er mir nicht zuvorgekommen hätte ich das - oder recht Ähnliches - geschrieben.

https://bersarin.wordpress.com/2016/12/01/die-neue-weinerlichkeit-oder-das-kleine-einmaleins-der-warenkunde/#comment-10775

... link (3 Kommentare)   ... comment


Mittwoch, 30. November 2016
Flüchtlingsabkommen mit Ägypten?
Anbei die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Flüchtlingsabkommen mit Ägypten" BT-Drs. 18/10437 zur Kenntnis.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute - anbei der Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-der-naechste-heikle-fluechtlings-deal-1.3271872

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin kommentiert wie folgt:

"Die Bundesregierung ist sich voll darüber im Klaren, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtling bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge aus Libyen sind in Ägypten komplett auf sich allein gestellt. Sudanesische Schutzsuchende wurden tausendfach rechtswidrig in den Sudan zurück geschickt. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, u.a. "zum Schutz der EU-Außengrenzen" die "migrationspolitische Arbeit mit Ägypten zu intensivieren". Gleichzeitig macht sie sich einen schlanken Fuß und behauptet, von Plänen zur Kooperation mit Ägypten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals nichts zu wissen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Politik der Bundesregierung innenpolitisch motiviert ist. Die konkrete Situation von Schutzsuchenden in Ägypten scheint auf das Handeln der Regierung keinen Einfluss zu haben, was wir sehr bedauern."

Franziska Brantner, MdB:

"Die Bundesregierung nennt die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten "insgesamt besorgniserregend" und schließt dabei inhaftierte Migrantinnen und Migranten ausdrücklich mit ein. Das ist angesichts tausendfach dokumentierter Fälle von Misshandlungen, Folter und Tod noch eine beschönigende Darstellung der Lage. Flüchtlingsdeals gegen Schweigen bei Menschenrechtsverletzungen darf es nicht geben."

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Flüchtlingsabkommen mit Ägypten"

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt (Frage 15 b).
Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge aus Libyen sind in Ägypten komplett auf sich allein gestellt. (Fragen 15)

Sudanesische Schutzsuchende wurden tausendfach rechtswidrig in den Sudan zurück geschickt (Fragen 9).

Die Bundesregierung zeigt sich "über die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgt" so wie auch über die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten mit den dort tausendfach dokumentierten Fällen von Misshandlungen, Folter und Tod (Frage 1). Gleichzeitig behauptet sie aber, dass diese menschenrechtliche Lage im Land keinen Einfluss auf Fluchtversuche von Menschen habe, diese würden aus wirtschaftlichen Gründen fliehen (Frage 2). Diese Kenntnis bezieht die Bundesregierung aus einer ägyptisch staatlichen Quelle, da beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Die EU Kommission hat eine Reihe von Ländern - darunter eben auch Ägypten - explizit für eine längerfristig vertiefte Zusammenarbeit zum "Migrationsmanagement" vorgeschlagen, die Bundeskanzlerin hat sich wiederholt für den Abschluss eines Deals mit Ägypten nach Vorbild des EU Türkei Deals ausgesprochen.
Konkret gefragt macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß und behauptet, von Plänen zur Kooperation mit Ägypten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals nichts zu wissen (Frage 37).
Gleichzeitig kündigt sie aber an, u.a. "zum Schutz der EU-Außengrenzen" die "migrationspolitische Arbeit mit Ägypten zu intensivieren" (Frage 37), was auch immer das im konkreten bedeuten mag bleibt unklar.


Die einzigen konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung benennt ,sind die Bekämpfung von Schlepperkriminalität sowie die Verhinderung von Fluchtversuchen über das Mittelmeer (Frage 39).
Angesichts des Wissens um die menschenrechtlich katastrophale Lage im Land, ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung Fluchtversuche verhindern will ohne auf diesen gravierenden Fluchtgrund einzugehen. Hier wird mal wieder deutlich, dass sie das Symptom - nämlich Schlepper und Flüchtlinge - statt der Fluchtursachen bekämpft.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Dienstag, 29. November 2016
Abschiebung verhindern - Solidarität mit den Brüdern!
1. Dezember 2016
11 Uhr
Landtag 1, Düsseldorf
http://www.alle-bleiben.info/1-dezember-2016-11-uhr-landtag-1-dusseldorf/

Der Petitionsausschuss des Landtages entscheidet über die Perspektive der Brüder Selamet und Hikmet P., der eine hier geboren, der andere im Alter von vier Jahren als Kinder von Kriegsflüchtlingen aus dem Kosovo hergekommen.
Kommt alle ab zehn Uhr, um die Brüder zu unterstützen. Zahlreiches Erscheinen von vielen Einzelnen soll hier noch mal unterstützen, was Tatsache ist: dass beide mit ihren zahlreichen Aktivitäten nicht aus dem kulturellen und politischen Leben hier wegzudenken sind! Dass wir sie brauchen.

Es gibt schon mehrere Filme über das zerissene Leben der Brüder – die sich selbst als faktische Inländer bezeichnen. Trotz jahrelangem Durchhalten im Status der Duldung, einer Abschiebung und einer Rückkehr nach Deutschland. Ein Filmemacher aus dem Kosovo hat sie fünf Jahre lang immer wieder begleitet. Kennengelernt hatte er sie am Flughafen in Priština. 2010 wurden die zwei jüngeren Brüder abgeschoben, nach 22 Jahren in Deutschland. Fünf Jahre waren sie getrennt vom älteren Bruder, von ihren Eltern. Fünf lange Jahre, in denen ihnen aufgrund ihrer Abschiebung die Einreise nach Deutschland verboten war. Auch danach war der Weg nicht legal möglich: zu Fuß überquerten sie die Grenze, gingen durch den Wald. Einen Kompass hatten sie sich heruntergeladen, als App auf ihrem Smartphone.
2011 entschied ein deutsches Verwaltungsgericht, dass die Abschiebung ein Jahr zuvor rechtswidrig war. Doch die juristische Entscheidung blieb ohne Konsequenzen: Anstatt dass die Brüder zurückgeholt worden wären, zahlte die Familie die Kosten für die unrechtmäßige Abschiebung beim deutschen Staat ab. Beschweren darüber tun sich die drei Brüder nicht. Es ist für sie abgehakt, es gibt Wichtigeres zu tun: Sich mit anderen zusammentun, eine Initiative gründen. Daran arbeiten sie seit ihrer Rückkehr nach Deutschland. Schon ein paar Monate nach ihrer erneuten Flucht planen sie ein Fest für die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Sommer 2015 unterstützen sie Roma im Kampf um ihr Bleiberecht. In München spielen sie auf einer Kundgebung gegen die neugeplanten Abschiebelager. Ihr Verein, Roma Art Action, ist Initiative und Freundeskreis zugleich. Von Kundgebungen bis zu Tanz-Workshops beziehen sie mit vielem in der Gesellschaft Position und helfen anderen Betroffenen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt nicht allein auf der Unterstützung der Roma. »Wir wollen Inklusion«, sagen sie, »und wir leben Inklusion.«
Ihre Filmpremiere in Essen hatte große Resonanz. Der Oberbürgermeister war anwesend, Vertreter von Wirtschafts- und Kulturverbänden. Es schien fast so, als würden sich diese schmücken wollen mit den drei jungen Männern. Deren Aufenthaltsstatus sollte auch am Ende des Abends nicht gesichert sein. Sowohl die Protagonisten wie auch die meisten Gäste sind gegen die Sortierung von Menschen in »mit« und »ohne« Bleibeperspektive. Mark Terkessidis zum Beispiel, ein aus Berlin angereister Migrationsforscher, formuliert das stellvertretend für sehr viele im Saal: »Wenn jemand in Deutschland geboren ist, 22 Jahre hier verbracht hat, dann wirds natürlich schwierig, überhaupt noch eine ausländerrechtliche Frage daraus zu machen«. Auch im Film und jetzt im Saal anwesend sind Fahire und Xhelal, die Eltern der drei. Fahire ist durch die Erinnerung an ihre auf Zelluloid festgehaltenen Reisen in den Kosovo, wo sie versuchte ihren Söhnen zu helfen, in ernster Stimmung. Dass die Söhne in Sicherheit und in der Nähe sind, ist für sie das Wichtigste. »Erst wenn die Jungs einen sicheren Aufenthalt haben, kann ich mich beruhigen«, sagt sie.
Doch wie soll sie zur Ruhe kommen? Drei Monate, nachdem ihre beiden jüngsten Söhne nach Deutschland zurückkehren, bekam auch Hikmet, ihr Ältester, eine Abschiebungsanordnung, für den 9. April 2015. Nun wollte die Ausländerbehörde auch ihn im Kosovo sehen. Zu dem Zeitpunkt lebte Hikmet 27 Jahre lang im Ruhrgebiet, war dort zur Schule gegangen und aufgewachsen. Sein Lebenslauf erzählt von diversen kleinen kurzen Jobs, mit vielen unfreiwilligen Unterbrechungen. Zuletzt wollte er eine Ausbildung zum Tontechniker machen, was nicht ging, weil er eine Duldung hatte, die immer nur um einen Monat verlängert wurde. Auch eine feste, längere Anstellung konnte er so nicht finden.
Dabei waren die drei vorangegangen Jahre für Hikmet als so etwas wie eine Bewährungsfrist festgelegt worden: Bis 2015 werde seine Duldung verlängert, hieß es, vorausgesetzt er käme für seinen Lebensunterhalt selbst auf und ließe sich nichts zu schulden kommen. Ein faires Angebot, dachten die Richter. Und doch ein unmoralisches Angebot, für ein Vertriebenenkind »mit Duldungshintergrund« unter dem Eindruck der Abschiebung seiner Brüder. Mit dem Status Duldung zu leben ist ein Zustand der belastet und den der in Deutschland übliche Begriff »Migrationshintergrund« nicht ausreichend beschreibt. Duldung ist eine Lähmung, eine Blockade, ein Druck, der sich häufig über viele Jahre hinzieht. Die Betroffenen können sich nicht bewegen, keine Pläne machen, nicht reisen, unterliegen speziellen Regeln. Das hat Folgen. »Du fühlst dich nicht willkommen«, sagt Hikmet. »Sie wollen meine Identität löschen, sie wollen nur, dass ich verschwinde«. Seit fast 30 Jahren ist er im Ruhrgebiet und trägt an Stelle der Behörden und ihrer Sachbearbeiter die Verantwortung für die Folgen dieser Gesetze.
Schon als Kinder begannen die Brüder zu tanzen, Beats zu produzieren und Lieder zu schreiben. »Es brennt!« heißt einer von Hikmets Songs, geschrieben nach der Abschiebung seiner Brüder. Vorher sah es so aus, als hätten alle drei glänzende Karrieren als Rapper vor sich, die Auftritte häuften sich, sie bekamen die ersten Gagen und schlugen Anfragen von Labels aus, weil sich die Konditionen immer weiter verbesserten. Bis zur Abschiebung, die alle drei Brüder betraf. »Unsere Pläne froren genauso ein wie die Musik und blieben stehen«, erzählt Hikmet. Er habe es nicht geschafft, die Sorgen zu verdrängen und die eigene Karriere in Deutschland weiterzuverfolgen, ohne seine Brüder. Stattdessen jobbte er mal hier, mal da, um den Brüdern Geld zu schicken. Für ihn war die Verantwortung eine große Zumutung. Als Flüchtlingskinder wurden alle drei faktisch für Entscheidungen der Eltern verantwortlich gemacht: Auch in zweiter Generation blieben sie noch Kriegsflüchtlinge. Geflohen vor einem Krieg, an dem später die Bundesrepublik beteiligt war und in dem die Bundeswehr ihren ersten Auslandseinsatz nach 1945 hatte – in einem Land, in dem bis heute die Bundeswehr eingesetzt ist, um mit für Ordnung zu sorgen. Als Roma, das berichten Kefaet und Selami, waren sie im Kosovo starken rassistischen und nationalistischen Ausgrenzungsmechanismen ausgesetzt – nicht nur von der Mehrheitsbevölkerung: Sie berichten auch von Polizeiübergriffen und willkürlichen Festnahmen, von in letzter Minute vereitelten Angriffen und davon, dass sie manchmal nicht mit dem Bus fahren durften – wegen ihrer Hautfarbe. Die politisch engagierte Haltung der Brüder im Kosovo ist nicht gerne gesehen. Unter einer Dokumentation von Romadnes, in der beide von ihrer Situation berichten und die im Internet zu sehen ist, finden sich fast ausschließlich bedrohliche und beleidigende Kommentare, die die rassistische Stimmung gegen Roma deutlich zeigen. Roma fehlt es im Kosovo an allem, das haben Kefaet und Selamet erlebt. In den fünf Jahren nach ihrer Abschiebung haben sie versucht, sich dort irgendwas aufzubauen. Aber über kurzfristige Projekte hinaus gab es keine Perspektive.
Nach fünf Jahren im Kosovo kam Selamet mit seinem Bruder Kefaet wieder zurück. Die abgeschobenen Jahre wirken, noch, weiter, auf sie und auch auf ihre Eltern. Ein Ausnahmezustand der anhält, mindestens solange ihr Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist. Alle drei Monate müssen sie ihre Duldung verlängern. Der Asylantrag wurde abgelehnt, nun ist die Kommune für die Fortsetzung ihres Aufenthalts zuständig. Die Hände in den Schoß legen und auf Behördenentscheidungen warten tun die Brüder nicht. Sie bleiben dabei, planen Projekte, machen weiter. »Der Weg, den ich gehen musste um in Deutschland bleiben zu können wirkte im Spiegel der ›Normalbiografie‹ meiner Freunde geradezu absurd und war mir früher peinlich. Und das, obwohl wir hier faktisch Inländer sind und uns so fühlen. Im Kosovo sind wir so was wie Aliens gewesen – als Roma ständig in Gefahr«, sagt Selamet.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Montag, 28. November 2016
Türkei gilt weiterhin als sicherer Drittstaat
http://www.ulla-jelpke.de/2016/11/bundesregierung-brueskiert-den-unhcr-und-ignoriert-verletzung-von-fluechtlingsrechten-in-der-tuerkei/


Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke): „Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des UNHCR-Direktors Vincent Cochetal (https://euobserver.com/migration/135279), dass im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückverbrachte syrische Flüchtlinge dort keinerlei temporären Schutz erhalten hätten und dem UNHCR seit dem Putschversuch der Zugang zu Unterbringungen von Flüchtlingen in der Türkei verwehrt worden sei, insbesondere hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortung für die zurückverbrachten Flüchtlinge und angesichts der beim EU-Türkei-Abkommen abgegebenen Zusicherungen, und inwiefern kann die Türkei vor diesem Hintergrund und angesichts der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Putschversuch nach Auffassung der Bundesregierung (noch) als sicherer Drittstaat angesehen werden (bitte begründen)?

Antwort der Bundesregierung vom 22.11.2016: In der EU-Türkei-Erklärung vom 18.3.2016 ist festgehalten, dass in die Türkei zurückgeführte Migratnen nach den einschlägigen internationalen Standards und in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung geschützt werden.
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, welche die in der Fragestellung zitierte Aussage des UNHCR-Europa-Direktors Cochetel bestätigen. Konsequenzen des gescheiterten Putschversuchs spezifisch für die Lage von Flüchtlingen und Migranten in der Türkei sind der Bundesregierung nicht bekannt. Bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur möglichen Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 29.08.2016 (BT-Drs. 18/9506) auf die Frage 15a bis 15f und 15h der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE verwiesen. Schriftliche Fragen für den Monat November 2016. Frage Nummer 11-107

... link (0 Kommentare)   ... comment


Samstag, 26. November 2016
Keine Atempause - Geschichte wird gemacht!
Nun ist er tot, der Fidel. Eine historische Epoche in Kuba geht zu Ende. Ob es nun eine friedliche transicion gibt oder eine dramatische Umwälzung, ob und was sich vom kubanischen Sozialismus erhalten lässt wird die nahe Zukunft zeigen.

Etwas Anderes jährt sich heute zum vierzigsten Mal: Die Single "Anarchy in the UK" von den Sex Pistols, die Initialzündung des Punk. Bis heute verbreitet ist ja die Vorstellung, Punk sei eine autochthone Bewegung englischer Unterschicht-Kids, wie zuvor schon Skinheads, Rocker, Ska oder Mods. Pustekuchen. Punk ist ein Label, geschaffen von Londoner Modemachern, vom Outfit her abgekupfert am damaligen Look des New York Underground (daher der Irokesenhaarschnitt), und zugleich ein ganz bewusst gesetztes politisches Zeichen, die Gegenbewegung gegen Stagflation, Massenarbeitslosigkeit und Energiekrise, "No future" als wütender Protest, Anarchy in the UK halt, eine popkulturelle Bewegung, vor deren Hintergrund auch noch ein Billy Bragg operierte.

http://www.dailymotion.com/video/x42en_sex-pistols-anarchy-in-the-uk_music

http://www.dailymotion.com/video/x161vc_sex-pistols-god-save-the-queen_music

http://www.dailymotion.com/video/x16o53_the-clash-london-calling_music

Ach ja, rein rechnerisch könnte Clinton noch gewonnen haben. Stay tuned.

... link (5 Kommentare)   ... comment


Donnerstag, 24. November 2016
"Sicherer Drittstaat" Türkei
Brief von Hannovers Ex-OB Herbert Schmalstieg:


"Liebe Freundinnen und Freunde,



täglich gibt es neue schreckliche Meldungen aus der Türkei. Erdogan und sein Regime kennt keine Grenzen. Täglich neue Verhaftungen und Schließungen von Vereinen und Einrichtungen.



Gestern und heute hatte ich direkten Kontakt zu Freunden in Diyarbakir und Mardin. Die Lage ist bedrückend.

In Diyarbakir ist die Stadtverwaltung total ausgewechselt. Die Mitarbeiter haben Arbeitsstelle und Beamtenstatus verloren. Die Co- Bürgermeister weiter in Haft. Wir sollten Ihnen Halt und Kraft geben und an sie schreiben. Selbst, wenn sie die Briefe nicht erhalten, wird es dort registriert. Es sollten auch Anträge auf Besuchserlaubnis gestellt werden.



Die Regierung verweigert das bisher, aber es muss öffentlich Druck gemacht werden. Gestern zum Beispiel Abgeordneten, die den HDP Vorsitzenden Demirtas besuchen wollten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des EU Parlaments aus fünf verschiedenen Ländern wurden daran gehindert, sich dem Gefängnis in Edirne zu nähern.



In Mardin wurden gestern der BM Ahmet Türk, die Co Bürgermeisterin und weiter 30 Personen festgenommen, die Verwaltung wird zurzeit durch Polizei und Militär "gesäubert". Heute wurden weitere 420 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, weitere Verhaftungen fanden statt, dem BM werden Medikamente verweigert, Familienangehörige, die ihren inhaftierten Verwandten Kleidung bringen wollen, werden beschimpft, beleidigt und bedroht.



Außerdem hören wir, dass heute wieder 100.000 Verwaltungsangehörige entlassen, über 350 Vereine und Einrichtungen und weitere Regionalzeitungen geschlossen worden sind.



Wir sollten weiter die Verantwortlichen in Stadt, Region, Land und Bund auffordern, gegen diese antidemokratischen Verhaltensweisen schärfstens zu protestieren. Wir werden auch dem Generalkonsul schreiben, das sollten auch einzelne tun, damit er merkt, dass der Hildesheimer Nordstadt Bürgermeister nicht alleine steht (siehe Anlage).



Gern nutze ich die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich am 18.11. an der Mahnwache auf dem Steintorplatz beteiligt haben, besonderen Dank sage ich dem DGB, dem Flüchtlingsrat, den Mitstreitern Steffen Holz, Werner Preissner und Jürgen Wessling, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die ich gesehen habe, Maaret Westphely, Marc Brunotte, Michael Höntsch und Sven-Christian Kindler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und all den Organisationen, die den Aufruf unterstützt haben. Den Bericht aus der NP vom 19.11.2016 liefere ich nach.



Gern erinnere ich noch einmal an die Veranstaltung am 25.11.2016 im FZH Linden.



Mit herzlichen Grüßen

Herbert Schmalstieg



Hier die Anschriften:



Gültan Kisanak



Kandira 1Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi

Kandira/Kocaeli



Firat Anli

Kandira 2 Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi A 11/31

Kandira/Kocaeli"

... link (0 Kommentare)   ... comment