Freitag, 12. Februar 2016
Out of time
Da war diese Tagung, bei der unser Team immerhin wegen besonderer Erfolge ausgezeichnet wurde, aber ich kam mir dennoch umheimlich alt vor, gerade weil der sehr viel ältere Orga-Leiter da über Dinge erzählte, die mir völlig fern sind. Er berichtete darüber, dass es heute keine Außendienstler mehr gäbe, die anders als per Navi zu Kunden fahren. Ich habe zwar ein fest in den Bordcomputer meines Autos eingebautes Navi, aber keine Ahnung wie dieses bedient wird. Als ich den Wagen gekauft hatte schickte die Firma Bosch eigens eine Mitarbeiterin, die mir erklären sollte, wie das Ding funktioniert. Nach dem vierten Satz verstand ich nichts mehr und hörte von da an weg. Mein Navi ist der aufgeschlagene Straßenatlas auf dem Beifahrersitz. Funktioniert auch. Er sprach darüber, dass künftig Unternehmenskommunikation über Apps abgewickelt würde, alles und jeder würde ja eh schon über Apps kommunizieren. Ich nicht. Ich kenne genau eine App, nennt sich Summitfinder und zeigt beim Ansehen von Berggipfeln mit der Handycam den Namen und die Höhe des anvisierten Berges. Benutze ich aber auch nicht. Die Webcam meines Notebooks habe ich zugeklebt, das Mikro mit einer Stahlnadel zerstochen, ich will auf keinen Fall ortbar sein, und die Einführung von Ipads anstelle Notebooks als Dienstrechner wäre für mich ein Kündigungsgrund. Wenn ich eines der elektronischen Gadgets bekäme, die uns als Incentive versprochen wurden würde ich mich freuen: Ich kann es bei E-Bay verkaufen.

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Donnerstag, 11. Februar 2016
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Presseerklärung von PRO ASYL
11.02.2016


De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an


PRO ASYL: Abschreckungspolitik unter Einsatz von Gesundheit und Leben der Betroffenen

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will der Bundesinnenminister „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. In einem Schreiben<http://o56x.mj.am/link/o56x/xlkt8jh1413g/2/ZT1_d-BjAmDkgLpUhYn1rw/aHR0cDovL3d3dy5wcm9hc3lsLmRlL2ZpbGVhZG1pbi9mbS1kYW0vTkVXUy8yMDE2LzE2MDIwNV9TY2hyZWliZW5fQk1fRHIuX2RlX01haXppZXJlX0FmZ2hhbmlzdGFuLnBkZg> an die Innenministerien der Länder vom 5. Februar fordert de Maizière die Länder dazu auf, „unverzüglich“ mit Abschiebeflügen zu beginnen. PRO ASYL kritisiert de Maizières Pläne scharf. „Monatelang hat der Innenminister afghanische Schutzsuchende in Deutschland verbal verunsichert. Jetzt will er ein Exempel an ihnen statuieren, koste es was es wolle“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL.

Wo die Schutzsuchenden unterkommen sollen, sagt der Innenminister nicht. Er benennt weder sichere Gebiete, noch kann er für die Sicherheit der Abgeschobenen garantieren. Von den 34 afghanischen Provinzen hatte der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher<http://o56x.mj.am/link/o56x/xlkt8jh1413g/3/lY7y-JxIkXSFind2rJewJg/aHR0cDovL3d3dy5wcm9hc3lsLmRlL2ZpbGVhZG1pbi9mbS1kYW0vZl9QcmVzc2UvUGFwaWVyX0FmZ2hhbmlzdGFuLnBkZg> bezeichnet. Selbst Großstädte in Afghanistan sind schon lange nicht mehr sicher. Zeitgleich mit de Maizières Besuch in Kabul wurde die Hauptstadt Ziel eines Anschlags mit mindestens 20 Toten und 29 Verletzten. Vor wenigen Monaten besetzten die Taliban die große Provinzstadt Kunduz und demonstrierten, dass sie über Anschläge hinaus jederzeit zur militärischen Eroberung von Regionen und Städten fähig sind.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal und wird sich auf Dauer nicht ändern, das haben die Entwicklungen der vergangenen Monate gezeigt. Der Alltag von Zivilisten in Afghanistan ist von Terror und Gewalt geprägt: Allein in Kabul gab es seit Jahresbeginn sieben Taliban-Anschläge mit vielen Toten und Verletzten – eine traurige Fortsetzung der Gewalteskalation im Jahr 2015<http://o56x.mj.am/link/o56x/xlkt8jh1413g/4/BSdmQEZwOcxkA3-w_NUZwg/aHR0cHM6Ly91bmFtYS51bm1pc3Npb25zLm9yZy9zaXRlcy9kZWZhdWx0L2ZpbGVzL3JlcG9ydF9vZl90aGVfc2VjcmV0YXJ5LWdlbmVyYWxfdGhlX3NpdHVhdGlvbl9pbl9hZmdoYW5pc3Rhbl9hbmRfaXRzX2ltcGxpY2F0aW9uc19mb3JfaW50ZXJuYXRpb25hbF9wZWFjZV9hbmRfc2VjdXJpdHkucGRm> . Zivilisten können jederzeit Opfer von Entführungen, Anschlägen und Paralleljustiz werden. Mehr als eine Million Menschen<http://o56x.mj.am/link/o56x/xlkt8jh1413g/5/yUu1eu1psPl2VHLXidP_Ew/aHR0cDovL3d3dy5zdWVkZGV1dHNjaGUuZGUvcG9saXRpay9hYnNjaGllYnVuZ2VuLWFmZ2hhbmlzdGFuLW5lbm50LWhhcnRlLWJlZGluZ3VuZ2VuLWZ1ZXItcnVlY2tmdWVocnVuZy12b24tZmx1ZWNodGxpbmdlbi0xLjI4NDI0NjQ> sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht, Hunderttausende von ihnen erst seit 2015.

Nicht von ungefähr betrug die Schutzquote für afghanische Asylsuchende im deutschen Asylverfahren im Jahr 2015 rund 80 Prozent. Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Abschiebungen nach Afghanistan noch im Februar forcieren will, hat nichts mit der realen Sicherheitslage zu tun. Es ist Abschreckungspolitik gegen diejenigen, die aktuell Schutz in Deutschland suchen. Der Einsatz in diesem Spiel der Bundesregierung sind Gesundheit und Leben der Abgeschobenen

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Dienstag, 9. Februar 2016
Was unterscheidet einen deutschen Zuhälter von einem deutschen Beamten der Ausländerbehörde?
Der Zuhälter weiß, wo die von ihm eingesammelten Pässe liegen.

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UND NUN? ÜBER DEN SEXISTISCHEN NORMALZUSTAND
https://www.facebook.com/events/470252743159566/

PODIUMSDISKUSSION
Mittwoch, 10.02.2016, 19:00 Uhr, Pavillon Hannover, Lister Meile 4

UND NUN?
ÜBER DEN SEXISTISCHEN NORMALZUSTAND
UND DIE RASSISTISCHE INSTRUMENTALISIERUNG
VON SEXUALISIERTER GEWALT IN DEUTSCHLAND

Moderation:
Pari Niemann, Neue Deutsche Medienmacher

Im Gespräch mit:
Sulaiman Awad Ahmed, aus Syrien geflüchteter Arzt
Prof. Dr. Sabine Hess, Universität Göttingen
Verena Meyer, Mädchenhaus zwei13
Sibylle Naß, kargah e.V.
Anna-Maria Muhi, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Golschan Ahmad Haschemi, Amadeu Antonio Stiftung


Die Diskussionsveranstaltung soll zu einem konstruktiven Diskurs über
sexualisierte Gewalt beitragen und rassistischen Vereinnahmungen
offensiv entgegentreten.

Die eingeladenen Gäste werden sowohl über den Umgang mit sexualisierter
Gewalt als auch die Verschränkungen mit rassistischen Stereotypen
sprechen. Dabei werden Interventionsmöglichkeiten von Frauen* gegenüber
sexualisierter Gewalt ebenso wie gesellschaftliche Ursachen in den Blick
genommen.

Wir wollen wissen:
Wie können oder müssen Zivilgesellschaft und Institutionen sich in
diesem Diskurs positionieren?


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu
machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen
angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder
sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind,
den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Kundgebungen in der Göttinger Innenstadt: Alarmliste verurteilt
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Alarmliste“ Göttingen verurteilt den niederträchtigen
Angriff auf die Geflüchtetenunterkunft in Hardegsen und ruft zur
Solidarität mit den Geflüchteten vor Ort auf. Heute haben sich bereits
150 Menschen in Göttingen versammelt, um auf den Vorfall aufmerksam zu
machen und ihren Protest kundzutun.
Die Sprecherin Jutta Lierbach sagt dazu: Wir als Menschen und politisch
Aktive befinden uns gerade in einer schweren Zeit. An allen Ecken und
Enden brennt es: Rassistische Hetze in den Städten, Dörfern und im
Internet, Initiativen, die sich gegen Geflüchtete formieren und
schließlich potenziell tödliche Angriffe auf Refugees. Wir müssen uns
unserer Verantwortung bewusst sein, dass so etwas nicht einfach
geschehen darf. Jede einzelne Aktivität gegen diese menschenfeindlichen
Verhältnisse ist dringend notwendig. Das heißt, wir müssen uns dagegen
auflehnen und auch in kleinen Städten Menschen solidarisch unterstützen.
Wir müssen unsere Kräfte bündeln und koordiniert handeln.

Die Alarmliste ist ein junges Projekt, das sich im Fall von
rassistischen Angriffen und rassistischer Mobilisierung zum Ziel gesetzt
hat, diesen aktiv entgegenzustehen und die Vorfälle nicht unkommentiert
zu lassen. Es geht darum, schnellstmöglich Viele zu mobilisieren und
eine breite Vernetzung von Menschen, die sich gegen den massiv
erstarkenden Rassismus stellen, zu ermöglichen. Dafür gibt es einen SMS
– Verteiler, wo man über Vorfälle und Aktionen informiert wird, sowie
einen Blog, der alle relevanten Informationen bündelt. Zudem gibt es
eine Kontaktadresse, worüber die Vorfälle gemeldet werden können.


Weitere Infos finden sich unter: https://alarmlistegoe.noblogs.org/


Mit freundlichen Grüßen
---------
Basisdemokratische Linke Göttingen
c/o Roter Buchladen, Nikolaikirchhof 7 37073 Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
E-mail: bl@systemausfall.org

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Montag, 8. Februar 2016
Stadt Göttingen betreibt eine Politik der Isolation und Verelendung
Die Basisdemokratische Linke begrüßt, dass das Projekt „Our House OM10“
mit seiner jüngsten Stellungnahme den Blick erneut auf die
menschenunwürdige Unterbringungspolitik in Göttingen lenkt. Statt
endlich gegen Leerstand vorzugehen und durch sozialen Wohnungsbau
adäquaten Wohnraum zu schaffen, setzt die Stadt die Verelendungspolitik
der letzten Jahre in verschärfter Form fort.

„Faktisch verwirklicht die Stadt Göttingen gerade eine
Unterbringungspolitik, die große Nähe zu den viel kritisierten
Äußerungen Hartmut Tölles aufweist. Sie isoliert Geflüchtete von der
restlichen Stadtbevölkerung und verdrängt sie aus dem öffentlichen Raum,
indem sie Massenunterkünfte in Gewerbegebieten und Stadtrandlagen
errichtet. Mit 400 anderen Personen in einem Hochregallager
zusammengepfercht zu werden, hat mit menschenwürdigem Wohnen nicht das
Geringste zu tun. Solche Unterkünfte bieten keinerlei Privatsphäre und
führen bekanntermaßen zu einer erheblichen Zunahme von psychischen und
physischen Krankheiten“, erklärt eine Sprecherin der Basisdemokratischen
Linken.

Die völlig unzureichende Unterbringung lässt sich dabei nicht nur auf
die gestiegenen Geflüchtetenzahlen des letzten Sommers zurückführen.
Schon zuvor war die Wohnsituation von Geflüchteten in Göttingen in
höchstem Maße problematisch. Bereits 2014 protestierten Betroffene gegen
die ihnen zugemuteten Wohnbedingungen
(http://www.inventati.org/blgoe/index.php/arbeitskreise/ak-antira/46-zur-aktuellen-situation-der-gefluechteten-in-goettingen).

Die angespannte Lage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt ist seit Jahren
bekannt. Die Stadt hat es aber unterlassen durch die Schaffung neuen
Wohnraums oder die Nutzbarmachung leerstehender Gebäude darauf zu
reagieren. Nach wie vor gibt es keine nennenswerten Aktivitäten im
Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die für einige der
Geflüchtetenunterkünfte ins Gespräch gebrachte Nachnutzung als
Sozialwohnungen ist eine Farce: Zum einen entspringt sie der
Vorstellung, dass die jetzigen Bewohner_innen in absehbarer Zeit wieder
„verschwinden“ werden. Sie hat also eine massive Abschiebepolitik zur
Voraussetzung, der wir und viele andere Göttinger_innen unseren
entschlossenen Widerstand entgegenstellen werden. Zum anderen wird sie
zu einer weiteren Absenkung des Wohnstandards für Menschen mit geringem
Einkommen führen, indem sie die schlechten Bedingungen der jetzt
gebauten Geflüchtetenunterkünfte auch für andere Gruppen wie
Studierende, ALG-II-Empfänger_innen, Auszubildende usw. zur Normalität
macht.

In Göttingen zeigen sich aktuell die dramatischen Folgen einer
Wohnungspolitik, die sich im Wesentlichen auf private Investoren
verlässt. Das beschert zwar Immobilienunternehmen glänzende Gewinne, ist
aber grundsätzlich nicht dazu geeignet, die Bedürfnisse der hier
lebenden Menschen nach Wohnraum zu erfüllen. Zur Verwirklichung eines so
grundlegenden Menschenrechtes wie des Rechts auf Wohnen darf sich eine
Gesellschaft nicht nur auf Unternehmen verlassen, deren eigentliches
Ziel immer nur Profit ist. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden,
die Menschen langfristig ein Leben jenseits von Mietrendite und
Immobilienspekulation ermöglichen. Die unmittelbare Aneignung durch
Besetzungen ist dafür ein wichtiger Schritt. Noch entscheidender ist
aber ein umfassendes Programm sozialen Wohnungsbaus, das die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholt. Es kann nicht darum gehen, private
Investoren zu subventionieren und auf diese Weise niedrigere Mieten und
Belegungsrechte lediglich für wenige Jahre festzuschreiben. Eine solche
Politik verursacht nicht nur hohe Kosten, sie ist schlichtweg keine
Lösung, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems in die nahe
Zukunft. Stattdessen müssen Wohnungen geschaffen werden, die dauerhaft
in öffentlichem Besitz bleiben. Das ist nicht nur langfristig günstiger,
sondern derzeit der einzige Weg, um eine tatsächliche Verbesserung der
Wohnraumsituation in Göttingen zu erreichen. Eine an den Bedürfnissen
der Menschen orientierte Wohnraumpolitik kommt allerdings letzten Endes
nicht umhin sich auch die Frage nach einer Vergesellschaftung der
Wohnraumversorgung zu stellen.

---------
Basisdemokratische Linke Göttingen
c/o Roter Buchladen, Nikolaikirchhof 7 37073 Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
E-mail: bl@systemausfall.org

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Warum Afrikaner jetzt dänische Rentner adoptieren
http://www.wuv.de//kampagnen/kreation_des_tages/warum_afrikaner_jetzt_daenische_rentner_adoptieren

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Basisdemokratische Linke/Antira zum Thema Flüchtlingskrise und Asylrechtsverschärfung
Hallo!

Der Audiomitschnitt unserer Veranstaltung "2015: Rassistische
“Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von
Geflüchteten" ist jetzt online verfügbar: <https://vimeo.com/154482214>

2015 hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf
eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine
Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten
sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien
bedeuten für viele schon lange hier lebende Menschen eine existenzielle
Bedrohung. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, vom Staat
unerwünschte Flüchtlinge sollen die überfüllten Aufnahmelager nicht mehr
verlassen dürfen. Gutscheinpraxis, Sachleistungen, Arbeitsverbote und
Residenzpflicht wurden ausgeweitet.

Das europäische Grenzregime wurde in den vergangenen Monaten von
zehntausenden Menschen überwunden, die staatliche Politik reagiert mit
Repression und einer gezielten Verschlechterung der Lebensbedingungen
für Geflüchtete. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin C. Deery, Vorsitzende
des Niedersächsischen Flüchtlingsrat, haben wir diskutiert, was diese
Verschärfungen für antirassistische Politik bedeuten und wie sich der
Kampf für gleiche Rechte für alle dennoch erfolgreich fortführen lässt.
Die Veranstaltung fand am 17.12. im Veranstaltungssaal der OM10 (Obere
Maschstraße 10, besetztes ehem. DGB-Haus) statt.

Zu den im Video genannten Auseinandersetzungen um Dublin-Abschiebungen
nach Ungarn gab es in der Zwischenzeit Entscheidungen, diese sind auf
der Internet-Seite der Anwaltskanzlei Waldmann-Stocker& Coll.
dokumentiert: <http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/>

Solidarische Grüße
Basisdemokratische Linke Göttingen, AK Antira

--
Basisdemokratische Linke Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
Kontakt: bl@systemausfall.org
_______________________________________________

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Sonntag, 7. Februar 2016
Rettet die Bienen! Weitergeleteter Aufruf von Avaaz
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bienen sterben. Den fleißigen Tierchen verdanken wir fast ein Drittel unserer Lebensmittel und dennoch verschwinden sie unter einem Regen aus Pestiziden. Doch nun könnte sich die US-Regierung endlich für ein Verbot dieser Bienengifte einsetzen.

Machen wir dies zum entscheidenden Moment für die Bienen!

Zehn Jahre lang haben die Lobbys Druck gemacht und jetzt hat die Behörde, die Giftstoffe verbieten kann, endlich zur öffentlichen Stellungnahme aufgerufen. Sie will über eine Chemikalie entscheiden, die für Bienen sehr schädlich ist. Doch die Agrochemie wird ihre massiven PR-Budgets einsetzen, um die Wissenschaft und die BürgerInnen zu übertönen. Zusammen mit Imkern, Landwirten und Wissenschaftlern können wir einen riesigen Aufruf starten und den Bienen eine Stimme geben.

Unsere Gemeinschaft erzielt in der EU bereits Erfolge für Bienen. Wenn wir das Verbot in den USA durchsetzen, könnte ein weltweiter Schneeballeffekt entstehen, um diese Chemikalien einzustellen. Stoppen wir mit unseren Stimmen den weltweiten Kollaps der Bienen. Unterzeichnen und verbreiten Sie die Aktion:

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093

Neonikotinoide - die Pestizide, die Bienen bedrohen - sind ein fieses Nervengift, das auf über 40 Millionen Hektar Ackerland, Rasen und Gärten in den USA eingesetzt wird. Die Bienen können sie nicht vermeiden, weil sie überall sind. Neonikotinoide verbreiten sich über den Boden und das Wasser, und können nicht von Nahrungsmitteln abgewaschen werden. Eine Studie der US-Regierung hat sie sogar in 29 Prozent der Babynahrung gefunden!

Nach einer Studie, die zeigt, dass eines der geläufigsten Neonikotinoide "für ausgewachsene Honigbienen hochgiftig ist", wollen die USA nun reagieren. Doch ohne Druck aus der Bevölkerung könnte die Regierung den Einsatz dieser Gifte lediglich einschränken — dabei können geringe Dosen am schädlichsten sein, weil einzelne Bienen die Gifte in die Bienenstöcke zurücktragen, wo sie dann die ganze Kolonie bedrohen. Wir haben bereits den Grundstein gelegt, indem wir führende Wissenschaftler finanziell unterstützt und wichtige Interessengruppen engagiert haben. Jetzt können wir mit Millionen Stimmen das US-Umweltministerium und das Weiße Haus dazu auffordern, den Einsatz dieser giftigen Chemikalien gänzlich zu stoppen.

70 der 100 wichtigsten Nutzpflanzen auf der Welt werden von Bienen bestäubt! In einer Welt ohne Bienen gäbe es zwar Lebensmittel, doch die bunte Vielfalt an einheimischen Pflanzen, Obst- und Gemüsesorten würde uns verloren gehen.

Die öffentliche Anhörung hat gerade angefangen. Schließen Sie sich dem Aufruf zum Schutz der Bienen und der Lebensmittel und Pflanzen an, die wir so lieben. Leiten Sie dann die Aktion weiter.

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093



Die Chemiefirmen würden uns gerne vormachen, dass das Schicksal der Insekten keine Auswirkungen auf die Menschen hat. Doch in unserem eng verflochtenen Ökosystem wirkt sich sogar der Tod kleiner Lebewesen wie Bienen auf uns aus. Wie Rachel Carson, die die Kampagne gegen DTT angeführt hat, sagte: „In der Natur existiert nichts für sich alleine.” Wir sind alle voneinenader abhängig. Wir brauchen die Bienen und die Bienen brauchen uns.

Voller Hoffnung,

Nell, Dalia, Ari, Ben, Emma, Alice, Emily und das ganze Avaaz-Team

P.S. Bienen sind der Wahnsinn. Sie bilden matriarchale Kulturen, die durch Tänze miteinander kommunizieren… ihre Honigwaben sind eine der effizientesten Strukturen, die in der Natur vorkommen… und ihre Hirne können ihren Altersprozess stoppen (was uns Hinweise darauf geben könnte, wie Demenz aufzuhalten ist)! Retten wir diese unglaublichen Tiere: https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093

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Mittwoch, 3. Februar 2016
Das Brett vorm Kopf zur Waffe machen! Weiterkämpfen um die Lufthoheit über das Zwanghafte.
Ob nun vor Bildern oder Beiträgen Triggerwarnungen gepostet werden oder dringendes Privilegienchecking getrieben wird, ob jemand weiß gelesen wird oder weiblich, all diese Debatten zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu einem real wirkungsmächtigen politischen Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung oder eine falsche Politik überhaupt nichts austragen, aber aus der Distanz von jenseits des Szenehorizonts hinreichend skurril wirken, um zumindest Unterhaltungswert zu besitzen - so, wie ein Witz, der sich selbst erzählt. Ich bin nun zwar politisch immer noch aktiv, der persönlichen Einbindung in eine linke Szene aber längst entwachsen, auch wenn ich kein allzu bürgerliches Leben führe. Ich habe fast 20 Jahre im Binnenhorizont einer subkulturellen Szene gelebt, darunter einige Jahre in einer ausgesprochenen Insider-WG, und insofern weiß ich es immer noch sehr gut, wie es sich anfühlt, in einem derartigen Treibhaus zu leben und was für Binnendynamiken da abgehen. Was heute die Triggerwarnungen, CW-Diskurse, die politisch nichts austragen sondern eher den Charakter selbstreferentieller Bußübungen haben und seltsame postgenderfeministische Sprachspiele *'# sind, das war noch vor 10 Jahren der allenthalben jede Pore dieser Gesellschaft durchdringende strukturelle Antisemitismus, der aber selbst von speziell ausgebildeten Suchhunden nicht aufgespürt wurde, davor waren es Tierrechte und Veganismus, und zu meinen Hardcore-Zeiten wieder andere Dinge, hauptsächlich Heterosexismus und political correctness rund um Lebensstil und Berufswahl sowie Musik. Da wurde das Spiel "enttarne
den Sexisten" bzw "oute den Vergewaltiger" so weit getrieben, dass jemand als Vergewaltiger bezeichnet wurde, der in seinem Leben noch keinen Geschlechtsverkehr gehabt hatte, aufgrund der inflationären Überdehnung der Definitionsmacht des Opfers (um Mistverständnisse auszuschließen: Ich bin Befürworter dieser Definitionsmacht, aber eben nicht unbegrenzt). Es wurden Auseinandersetzungen um Probenräume für Bands in einem Jugendzentrum über instrumentell gebrauchte Sexismusvorwürfe geführt, weil diese die unfehlbare ultima ratio in der Auseinandersetzung darstellten - so ähnlich wie viele Jahre später "Wer zuerst Auschwitz sagt hat gewonnen." Auf traditionell proletarischem Klassenbewusstsein fußend, aber dieses bis zum völligen Realitätsverlust übertreibend war das szenetypische Verhältnis zu Statussymbolen, Jobs und der Normalgesellschaft. Da wurde ich angefeindet, weil ich mir als Aktenkoffer einen silbernen Alukoffer - eigentlich Werkzeugkoffer für Handwerker - zugelegt hatte, der sehr weit von den szeneüblichen Fjell-Räven- und Tatonka-Rucksäcken abwich und das als Bekenntnis zum Yuppietum gewertet wurde. Porsches wurden angezündet oder zumindest zerkratzt, weil das Bonzenautos wären, die nur der Klassenfeind fährt. Inzwischen kenne ich einige PorschefahrerInnen, und das sind Handwerksmeister, Gastwirte und eine Hure - Leute, die vom Habitus und Lebensgefühl näher an der ArbeiterInnenschaft dran sind als akademische Linksintellektuelle. Es ereignete sich, dass wir an einer Kundgebung gegen Abschiebungen teilnahmen, und im Anschluss daran lud uns eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete zum Kaffee ins Mövenpick ein. Der Fussel (ich nenne den so wegen seines Äußeren) lehnte das massiv ab, mit Promis wolle er nichts zu tun haben, und das Mövenpick sei ein Bonzenladen, den er boykottiere. Er wartete also eine dreiviertel Stunde draußen bei minus 10 Grad, weil er ja ein konsequenter Linksradikaler war. Deshalb bekam er dann auch den Job als Öffentlichkeitsreferent einer Menschenrechtsorganisation nicht, den stattdessen ich bekam.

Mit diesem Job war es so eine Sache: Das war eine auf ein Jahr befristete BSHG19-Stelle (ABM-Maßnahme nur für bisherige SozialhilfeempfängerInnen) mit etwa einem Grundschullehrergehalt. Sobald ich die angetreten hatte fragte mich ein Mitbewohner, ob ich bereit sei, das Differenzeinkommen zu meiner bisherigen Sozi auf meine WG zu verteilen, wir seien ja alle für gesellschaftliche Umverteilung, und ich erwiderte, nein, dazu sei ich nicht bereit. Daraufhin musste ich mir dann regelmäßig die beleidigend gemeinte Titulierung "Karrierist" gefallen lassen. In der Folge entstanden Gerüchte, ich hätte mich auf dieser Stelle bereichert und für mehrere Jahre Rückstellungen gebildet. Der Bonze begann bei der ABM-Kraft.

Ein früherer Genosse hatte sich regelmäßig in Gremien wählen lassen, im denen er an den Finanztöpfen saß, und dann Geld unterschlagen. Da Linke nicht mit der Staatsmacht zusammenarbeiten ging das für ihn straffrei ab. Irgendwann räumte er das Haushaltskonto seiner WG leer und verschwand damit nach unbekannt. Als ich das in einem Plenum thematisierte wurde mir geantwortet, es gäbe da noch einen viel Schlimmeren, der hatte erst in einem ultraradikalen UZusammenhang, der RAF-Hungerstreikgruppe gearbeitet, dann als Model, dann hatte der eine Tempo-like Hochglanzstadtzeitung gegründet und sei jetzt Redakteur bei RTL. Die eigenen Genossen beklauen wurde als weniger schlimm angesehen als Karriere im System zu machen, schließlich gehörten ja auch die Kriminellen irgendwie noch zu uns. Aha. Als ich nach der Promotion nicht etwa eine Stelle im Wissenschaftsbetrieb bekam, sondern Sozialhilfe, bildete ich mich zum Webdesigner weiter und bekam eine Stelle bei einer Softwarefirma. Dafür wurde ich dann brieflich des Verrats an der guten Sache bezichtigt. Wer links ist hat im Öffentlichen Dienst, als Freier Journalist, Alternativunternehmer zu arbeiten oder politisch korrekt Sozi zu beziehen. Das war so der Stand von 1984 bis 2002. Bei den Irrsinnsdiskussionen von heute habe ich den Eindruck, dass die sich aus gutem Grunde - niemand stellt mehr die eigene materielle Reproduktion ins Prüffeld - von solch unmittelbar lebensweltlichen Fragestellungen weit entfernt haben und sich eher auf der Ebene scholastischer Moraltheologie bewegen. Der Wahnsinn ist etwa der gleiche, aber ich habe den Eindruck, noch viel weiter von realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entfernt als wir damals. Es geht eher um die Reinhaltung des eigenen Seelchens. Ich schreibe dies nicht aus einer Fleischhauer-Perspektive, sondern aus dem Bedauern heraus, dass die linksradikale Szene, das einzige gesellschaftliche Millieu in diesem Lande das progressive Inhalte in der Theorie vertritt, sich selbst komplett blockiert und für die meisten Leute, die reales Interesse an Veränderung haben komplett unbetretbar macht.

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Montag, 1. Februar 2016
Krankenhaus spendet Betten und andere Möbel für Flüchtlingsheime
48 Patientenzimmer werden in der Fachklinik STZ in Hamburg-Hummelsbüttel neu
eingerichtet. Die alten Möbel würde die Klinik gerne spenden. Die Matratzen
werden nicht verschenkt, nur die Betten etc. Abgabe der Möbel einzeln oder alles
zusammen ab Mitte Februar. Die Klinikleitung würde den LKW bezahlen und fahren.
Es würden Helfer zum Tragen benötigt. Vielleicht kennen Sie ja ein
Flüchtlingsheim, das Feldbetten gerne gegen richtige Betten austauschen würde,
oder auch Bedarf hat an Schränken, etc. Transport wird übernommen.



http://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/bett-90x100,-tisch,-schrank,-nachtschrank,-regal,-schreibtisch/417566323-81-9478

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Sonntag, 31. Januar 2016
Blondinenwitz
Dies ist keiner über Blondinen, sondern von Einer, die sich hoffentlich nicht beleidigt fühlt, wenn ich sie als MILF bezeichne:

http://netbitch1.twoday.net/stories/102254354

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Mein Ziel für diesen Sommer
Endlich! Die Brenta! Mit der wunderbarsten Bergführerin der Welt!









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Endlich! Die Brenta! Mit der wunderbarsten Bergführerin der Welt!


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Samstag, 30. Januar 2016
Kein Platz für rechte Hetze! Lautstark gegen Rassismus!
Montag, 1.2.2016 * Platz der Deutschen Einheit (vor dem Rathaus)*

Für Montag hat BRAGIDA u.a. Michael Viehmann aus dem bundesweiten
Führungskreis von PEGIDA als Redner angekündigt. Viehmann steht derzeit
wegen des Vorwurfs der "Volksverhetzung" vor Gericht, weil er in einem
Facebook-Post von "Judenpack" gesprochen haben soll und davon, dass dem
„deutschen Politpack“ der Schädel eingeschlagen gehöre.

Nachdem in den letzten Monaten nur noch jeweils 25-50 Teilnehmer zu den
BRAGIDA-Versammlungen gekommen waren, hofft man für kommenden Montag
wieder auf Unterstützung aus anderen Städten. So rufen - neben anderen
PEGIDA-Ablegern - auch PEGIDA in Hannover und Magdeburg dazu auf, am
Montag nach Braunschweig zu kommen.

*Das Bündnis gegen Rechts ruft deshalb zu einer Protestkundgebung auf!
Machen wir erneut gemeinsam deutlich, dass hier kein Platz ist für
rechte Hetzredner!*

Die Versammung einschließlich dem Gebrauch von Trillerfpeifen, Trommeln
und Taschenlampen wurde bei der Versammlungsbehörde angezeigt.

--

Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

www.buendnisgegenrechts.net
facebook.com/bgr.braunschweig
twitter.com/gegenrechtsBS

Spendenkonto: Sonderkonto Volkmann * Konto Nr. 150567964 * NORD LB * BLZ 25050000 * IBAN DE75 2505 0000 0150 5679 64

Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis.
Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

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Mittwoch, 27. Januar 2016
Der Pass wird passend gemacht. Von der Willkürpraxis deutscher und afrikanischer Behörden
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-pass-wird-passend-gemacht



Abschiebung Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht
loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern.
Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt
Der Pass wird passend gemacht

Im Oktober 2012 besetzten aufgebrachte Geflüchtete die nigerianische
Botschaft



Joseph Koroma versteht bis heute nicht, warum er nach Nigeria
abgeschoben wurde – einem Land, in das er nie zuvor einen Fuß gesetzt
hatte. Als er 2006 nach Deutschland floh, stellte er einen Asylantrag
und erzählte seine Fluchtgeschichte: Er sei in Sierra Leone verfolgt
worden, von Anhängern des Poro-Geheimbundes, der in Westafrika ganze
Landstriche kontrolliert. Sie töteten seinen Vater und drohten ihn
ebenfalls zu ermorden, falls er dem Bund nicht beitrete.

Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag
ab. Unter anderem bezweifelten die Beamten, ob Koroma wirklich aus
Sierra Leone komme. Er stellte einen Folgeantrag und legte neue Belege
seiner Verfolgung vor, unter anderem einen aktuellen Zeitungsartikel,
der seinen Fall aufgriff. Doch auch der Folgeantrag wurde abgelehnt,
Koroma klagte – und verlor. Nach Ansicht des zuständigen Gerichts könne
man in Sierra Leone problemlos Zeitungsartikel lancieren.

Nun war er ausreisepflichtig, aber ohne Pass. Also wurde sein Aufenthalt
von den deutschen Behörden viele Jahre geduldet – bis seine Identität
definitiv geklärt sein würde. Im Jahr 2012 änderten Angehörige der
Botschaft Nigerias seinen Geburtsort in den nigerianischen Bundesstaat
Ogun – zunächst ohne Koromas Wissen. Ein Jahr später klopften Polizisten
an seine Zimmertür. Er solle rasch ein paar Sachen packen, sagten die
Beamten, sie würden ihn mitnehmen. Seine Maschine nach Nigeria fliege in
wenigen Stunden. Koroma war fassungslos.

Viele Flüchtlinge haben keine Papiere, wenn sie in Deutschland ankommen.
Entweder weil sie nie welche besaßen – Pässe werden in vielen Ländern
Afrikas nur auf Anfrage ausgestellt. Oder weil sie ihren Ausweis vorher
wegwerfen, aus Angst, schneller abgeschoben zu werden.

Für die Geflüchteten bedeutet das, dass sie im rechtlichen Nirgendwo
existieren. „Vogelfrei“ nannte Hannah Arendt diese Heimatlosen, weil sie
offiziell zu keinem Staat gehören und daher nur eingeschränkte
Bürgerrechte genießen. Für die deutschen Behörden hingegen sind diese
Personen vor allem ein Problem, denn in manche Länder sind keine
Abschiebungen möglich – weil dort Gefahr für Leib und Leben droht oder
weil das Land keine Pässe ausstellt. Ungeklärte Staatsangehörigkeit ist
das häufigste Abschiebehindernis. Deswegen hat sich die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“, eine Art Thinktank für
innovative Abschiebepraktiken, vor einigen Jahren eine Methode einfallen
lassen, die Abschiebungen auch ohne gesichertes Wissen über die Herkunft
der Flüchtlinge ermöglicht: Massenanhörungen durch Botschaftsangehörige
vermuteter Heimatstaaten.
Dubiose Verhöre

Die Bundespolizei und die Ausländerbehörden lassen seit Jahren Beamte
aus afrikanischen Staaten einfliegen, die in den oft nur wenige Minuten
dauernden Gesprächen mit den Betroffenen entscheiden, ob es sich um
einen Bürger ihres Staates handelt. Wenn sie das glauben, stellen sie
einen Passersatz aus, das „Emergency Travel Certificate“. Wenn nicht,
geht die Identitätssuche weiter. Die Flüchtlinge müssen sich an den
Befragungen beteiligen. Asylbewerber sind in Deutschland gesetzlich
verpflichtet, „an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken“.

Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2014. Damals fanden nach
Auskunft der Bundespolizei 50 Massenanhörungen mit Vertretern 18
afrikanischer Staaten statt. Insgesamt wurden 720 Flüchtlinge befragt,
also im Durchschnitt mehr als zehn pro Termin. Dazu kommt eine
unbekannte Zahl von Anhörungen, die die Bundesländer organisieren. Die
„Erfolgsquoten“ variieren: Bei Anhörungen durch nigerianische
Delegationen wurde etwa die Hälfte der Vorgeführten zu Staatsbürgern
erklärt, bei der Botschaft Benins sind es drei von vier Geflüchteten.

Das Verfahren ist alles andere als seriös. Von den Sammelverhören dringt
nur wenig nach außen. Oft finden sie an schwer zugänglichen Orten statt,
beispielsweise auf dem Münchner Flughafengelände. Weder Anwälte noch
Dolmetscher dürfen die Betroffenen begleiten. Bevor die Vorgeladenen zur
Delegation gelassen werden, werden sie durchsucht und ihre Sachen
beschlagnahmt. Drei bis fünf Minuten dauern die Anhörungen in der Regel,
Gesprächsprotokolle gibt es nicht. Ausländische Beamte, deren einzige
Qualifikation darin besteht, im Dienst ihrer Regierung zu stehen, werden
ad hoc zu Staatsangehörigkeits-Experten, die jemandes Identität via
Sichtkontakt und Kurzinterview ermitteln sollen. Viele Flüchtlinge
verlassen das Verhörzimmer und wissen nicht einmal, was gerade passiert ist.

Der Rechtsanwalt Michael Wanke-Lasom kennt solche Fälle gut. Er vertrat
Koroma bis zu seiner Abschiebung und spricht von „reiner
Behördenwillkür“. Aufschluss über die Staatsangehörigkeit könnten nur
eine Geburtsurkunde oder vergleichbare amtliche Dokumente geben, aber
„in keinem Fall ein bloßes Gespräch“. Auch die Rechtsanwältin Vera
Kohlmeyer-Kaiser vertritt diese Einschätzung: Sie spricht von „erdachten
Wahrscheinlichkeiten“, die so nah wie möglich an die Wahrheit
heranreichen sollen, um der Öffentlichkeit das Bild eines seriösen
Verfahrens zu vermitteln.

Zu den Leidtragenden dieser Praxis gehört Koroma, den die
Ausländerbehörde partout zum Nigerianer machen wollte. Dabei hatte zuvor
die Sprachanalyse des Bundesamtes noch bestätigt, dass seine Identität
als Sierra Leoner durchaus wahrscheinlich ist. Trotzdem schickte ihn die
Ausländerbehörde zu einer Sammelanhörung der diplomatischen Vertretung
Nigerias, um seine Identität feststellen zu lassen. „Sie fragten mich
landesspezifische Dinge über Nigeria“, erinnert er sich. „Ich sagte
ihnen nur, dass ich nicht weiß, was sie von mir wollen, weil ich nicht
aus Nigeria bin.“ Koroma verteidigte vehement seine sierraleonische
Herkunft. Nach wenigen Minuten wurde er aus dem Raum geschickt.

Drei Monate später soll er noch einmal vor einer nigerianischen
Delegation erscheinen. Koroma weigerte sich dort erneut, sich als
Nigerianer auszugeben. Was Koroma zu diesem Zeitpunkt nicht wusste:
Seine neue Identität stand für die Behörden bereits nach der ersten
Anhörung fest. In seinem Passersatzpapier steht später, dass er sich
selbst als Nigerianer bezeichnet habe.

Auch Yusupha Jarboh aus Gambia geriet unter die Räder der
deutsch-nigerianischen Abschiebekooperation: Er wurde 2013 von
nigerianischen Beamten als Nigerianer eingestuft und abgeschoben, nach
19 Jahren in Deutschland. Der Grund war offenbar, dass in seinem Handy,
das Polizisten vor dem Verhör beschlagnahmten, eine nigerianische Nummer
gefunden wurde.

Mehrere deutsche Gerichte haben das Gebaren der Abschiebebehörden im
Rahmen der Passersatzbeschaffung bereits bemängelt, bis zur höchsten
Instanz hat sich aber noch niemand geklagt. Das Verwaltungsgericht
Lüneburg urteilte im Jahr 2008, dass die Praxis „erheblichen
rechtsstaatlichen Zweifeln unterliegt“ und „nicht im Ansatz geeignet
sei, eine Staatsangehörigkeit festzulegen“. Das Verwaltungsgericht
Bremen kam 2010 zu dem Schluss, dass „eine Staatsangehörigkeit sich
nicht anhand von Kopfform und Sprache feststellen“ ließe und stoppte die
Vorladung eines Flüchtlings vor sierraleonische Vertreter.
Finanzielle Interessen

Das Lüneburger Gericht kritisierte, dass eine Delegation die Kopfform
von Flüchtlingen inspiziert hatte, um ihre Herkunft zu ermitteln. Das
geschah auch Koroma, dem der Delegationsleiter bei der ersten Anhörung
bescheinigte, er sehe aus wie jemand aus dem nigerianischen Bundesstaat
Ogun, woraufhin er seinen Geburtsort änderte. Bundespolizisten saßen
daneben und schwiegen.

Offiziell äußert sich die Bundespolizei nicht zu diesem Fall. Die Praxis
der Botschaftsanhörungen aber verteidigt sie wortreich. Es sei keine
Seltenheit, dass ausreisepflichtige Ausländer widersprüchliche Angaben
zu ihrer Identität machten, um ihre Identität zu verschleiern, sagt ihr
Sprecher. Daher sei die Mithilfe mutmaßlicher und tatsächlicher
Herkunftsstaaten nötig. Auch die Bundesregierung will an der Praxis
festhalten. Sie erklärte schon 2011 in einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion, dass die Anhörungen „oftmals die einzige
Möglichkeit darstellen, die Nationalität der Ausreisepflichtigen
festzustellen“.

Doch das Verfahren ist nicht nur fehleranfällig. Es gibt auch
Interessenkonflikte. Die Botschaftsangehörigen bekommen nämlich Geld,
wenn sie eine Abschiebung ermöglichen. Für Deutschland kommt das
günstiger als die monatelange Duldung der Flüchtlinge.

Die Zusammenarbeit mit der nigerianischen Botschaft gestaltete sich
lange Zeit schwierig, bis den Mitarbeitern eine Kostenerstattung für die
Anhörungen versprochen wurde: 250 Euro pro Vorladung, weitere 250 Euro
für eine Identifizierung inklusive Ausstellung des Reisepapiers. Benins
Angestellte erhalten jeweils 300 Euro. Die unterschiedliche Höhe wird
offiziell damit begründet, dass es sich um Gebühren der jeweiligen
Botschaft handele und Deutschland darauf keinen Einfluss habe.

2011 stoppte das Verwaltungsgericht Magdeburg die Abschiebung eines
Flüchtlings, weil es Hinweise gebe, dass die sierraleonischen Vertreter
„gegen Bezahlung tätig werden und möglicherweise
Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen“. Auch andere Gerichte schlossen
sich solchen Zweifeln an. Aber kaum eine Abschiebung wurde deswegen
gestoppt.

Für nigerianische Beamte werden inzwischen keine Abschiebeprämien mehr
gezahlt. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke erklärt sich das damit, dass
versucht werde, ein wenig „den Ruch des Korrupten loszuwerden.“ Zudem
stieg der öffentliche Druck auf die nigerianische Botschaft: Die
Flüchtlingsorganisation The Voice organisiert seit Jahren Proteste gegen
die beschleunigten Abschiebeverfahren. Im Jahr 2012 besetzte eine Gruppe
sogar die nigerianische Botschaft.

Trotzdem gibt es noch die Abschiebekooperation. Rex Osa von The Voice
sieht einen beiderseitigen Vorteil: Die deutschen Behörden seien
„verzweifelt, weil sie nicht wissen, was sie mit den Flüchtlingen machen
sollen“. Die nigerianische Seite erhoffe sich eine engere Partnerschaft
mit der stärksten Volkswirtschaft Europas. Die Botschaft funktioniere
mittlerweile wie eine Art Schleuse zwischen der Bundesrepublik und dem
afrikanischen Kontinent, durch die schwarzafrikanische Flüchtlinge im
Schnellverfahren hinausbefördert werden, sagt Osa.

Abseits der zweifelhaften Verfahren der Identitätsfeststellung stellt
sich die Frage, ob es vertretbar ist, ausgerechnet Nigeria zu einem der
wichtigsten Abschiebungsziele Afrikas zu machen. Im Jahr 2012 wurde eine
Absichtserklärung zwischen Deutschland und Nigeria unterzeichnet, welche
den Ablauf der Anhörungen festlegt und den gemeinsamen Willen zur
Zusammenarbeit bekräftigt. Auch Frontex lobt die enge Kooperation mit
Nigeria, es gibt ein Arbeitsvertrag gegen „illegale Migration“.

Dabei ist die Lage in dem afrikanischen Land instabil. Seit Ende 2010
verübt die islamistische Miliz Boko Haram regelmäßig Anschläge auf die
Bevölkerung. Auch den staatlichen Sicherheitskräften werden schwere
Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, brutale Misshandlungen und
Folter vorgeworfen. Die Botschaft der Republik Nigeria möchte auch auf
wiederholte Anfrage keine Stellung beziehen.

Koroma hat Nigeria mittlerweile verlassen und ist zurück nach Sierra
Leone gegangen. Als er 2013 in ein fremdes Land abgeschoben wurde, ohne
Geld, wollte er schnellstmöglich weg. Freunde, ebenfalls Flüchtlinge,
sammelten von Deutschland aus Spenden, damit er sich ein Flugticket in
sein Heimatland besorgen konnte. Am Telefon berichtet Koroma heute von
seiner schwierigen Lage. Er lebe unter ständiger Angst. Sein
Rechtsanwalt hat alles versucht, ihn nach Deutschland zurückzuholen –
ohne Erfolg. Die Akte ist geschlossen.

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