Montag, 26. Februar 2024
Ambivalenzen aushalten
Jegliche grundsätzliche Israelkritik, die über Kritik an konkreten einzelnen Regierungshandlungen hinausgeht gilt in Deutschland per se als antisemitisch. Auf der anderen Seite ist das Zeigen oder rufen der "from the rover to the sea" Parole auf gar keinen Fall hinnehmbar, denn sie läuft auf Genozid hinaus. Nicht nur die Hamas, sondern ein Großteil der Palis und der arabischen Massen wünscht sich einen Genozid an den Israelis und ist nur zu schwach, ihn auszuführen. Andererseits erreichen die militärischen Maßnahmen der IDF auf dem jetzt erreichten Eskalationslevel durchaus allmählich Genozidcharakter.

Ich bin ja vielmehr der Auffassung, dass der Staat Israel tatsächlich notwendige Zuflucht für Juden aus aller Welt und die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten ist und gleichzeitig die Gründung dieses Staates für die Palästinenser objektiv Al Naqba, die Katastrophe war, beides gleichzeitig nebeneinander. Das ist eine Dychotomie die man aushalten muss. Die Israelwegendershoahgutfindeschlechtgewissler sind ein Teil des Problems, kein Teil der Lösung.

Und die kann nur in der Zweistaatlichkeit bestehen.

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Eine der mutigsten Ansagen aller Zeiten
1943 versteckten die Franziskaner in ihrem Stammkloster in Assisi etwa 300 italienische Juden, die sie so vor der Vernichtung retteten. Ein regionaler Würdenträger machte den Abt, Rufino Niccacci, darauf aufmerksam, dass sowohl die Deutschen als auch die Truppen der faschistischen Salo-Republik jeden ermordeten, der Juden verstecke und auch das Konkordat zwischen Deutschem Reich und Vatikan immer noch gelte.

Da antwortete Niccacci: "Was kümmert mich Mussolini, was kümmert mich Hitler, was kümmert mich der Papst? Wir sind die Nachfolger des Heiligen Franziskus und der Heiligen Klara. Wir haben unseren Auftrag direkt von GOTT."

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Sonntag, 25. Februar 2024
Trauer um Oskar Negt
Der bedeutende linke Theoretiker und Hochschullehrer starb am 02. Februar 2024 In Hannover. Er war einer der originelleren Vertreter der Neueren Kritischen Theorie und zugleich auch Politaktivist, Theoretiker des politischen Handelns. Neben seinem Freund und Kollegen Klaus Meschkat, Karl-Heinz Roth, Detlef Hartmann, Detlev Claussen und Größen wie Bourdieu, Foucault und Adorno einer der für mich wichtigsten politischen Denker.

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Mittwoch, 21. Februar 2024
The return of Gollum
https://www.tiktok.com/@wontbesilent/video/7087683618419592491?lang=de-DE

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Dienstag, 20. Februar 2024
Now to something total different
Bei all dem Grauen helfen Dinge, die einfach nur schön sind.










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Solidarität mit Julian Assange! Solidarität mit Julia Nawalnaja!

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Die Sprachlosigkeit der Linken zur Ukraine und die Abhilfe
Zum Ukrainekrieg schweigt die westliche Linke in Schock- oder auch Duldungsstarre, ergeht sich in unpolitischem Psazifismus, in einer gewissen Russlandnähe aus einem falsch verstandenen Traditionsantiimperialismus heraus oder übt sich im Schulterschluss mit dem Establishment. Eigene Antworten hat sie keine.

Nun hat sich die westliche Linke angesichts internationaler Konflikte in der Vergangenheit immer selbst Wissen angeeignet.

Zum Vietnamkrieg gab es den Vietnamkongress des SDS, zum Thema Atomkraftwerke unzählige Reader und unabhängige Studien sowie die Zeitschrift "Atom-Express".

Der Sturz des Schah und die revolutionären Kämpfe in Nicaragua und El Salvador sowie die IWF-Brotpreisaufstände der 70er und 80er Jahre schlugen sich in der Schriftenreihe "Autonomie. Neue Folge" nieder und wurden auf den Internationalismustagen Tübingen verarbeitet. Der Erste und Zweite Golfkrieg, der Zusammenbruch der Sowjetunion sowie Jugoslawiens kulminierten in der Schriftenreihe "Materialien für einen neuen Antiimperialismus". Zum aktuellen Konflikt und dem heutigen Russland an sich ist dagegen bisher wenig Diskussionsstoff im Umlauf.


Daher habe ich hier ein paar Leseempfehlungen fürs Osternest:

Sabine Adler
"Was wird aus Russland?"

Aufbau Verlag

https://www.aufbau-verlage.de/ch-links-verlag/was-wird-aus-russland/978-3-96289-209-8

Julian Hans
"Kinder der Gewalt.
Russland in 5 Verbrechen."
CH Beck Verlag

https://www.chbeck.de/hans-killer-krasnodar/product/35581219

Giuliano da Empoli
"Der Magier im Kreml"
Über die Rolle von Wladislaw Surkow
C. H. Beck

und diesen Beitrag aus der Neuen Zürcher
https://www.nzz.ch/meinung/etwas-archaisch-boeses-russland-und-seine-gewaltkultur-ld.1688815

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Montag, 19. Februar 2024
Freiheit für Julian Assange!
Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Vorher saß er sieben Jahre im Botschaftsasyl der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Am 20.02.24 wird der High Court sich mit der Frage beschäftigen, ob Assange sich gegen eine Auslieferung an die USA weiter mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. In den USA droht ihm ein politischer Prozess, die US-Anklagebehörde fordert für ihn weitere 175 Jahre Haft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, an der für den 20.02.24 geplanten Mahnwache für die Freiheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange teilzunehmen, mit der die USA aufgefordert wird, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Auch die Bundesregierung muss endlich handeln: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Bundesregierung dazu auf, Julian Assange als einen politischen Gefangenen anzuerkennen, der für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen bestraft werden soll, die vor allem amerikanische und britische Soldaten in Afghanistan und dem Irak begangen haben. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs darstellen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

Bereits am 30.01.2021 haben der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Erklärung Asyl für Julian Assange gefordert. Damals gab es noch wenig öffentliche Stellungnahmen gegen den politischen Prozess, den die USA gegen Assange angestrengt hat. Inzwischen gibt es eine breite Bewegung für die Freiheit von Assange, doch die Bundesregierung hält sich mit öffentlicher Kritik weiterhin diplomatisch zurück. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der 80 Bundestagsabgeordnete des deutschen Bundestags zu folgen, die öffentlich die Freilassung von Julian Assange fordern.

Julian Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Als investigativer Journalist und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks half er dabei, hochsensible, geheime Dokumente, u.a. der USA, an die Öffentlichkeit zu bringen. Julian Assange hat für seine Veröffentlichungen einen Preis verdient! Die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen ist kein Verbrechen!

https://www.nds-fluerat.org/58482/aktuelles/freiheit-fuer-julian-assange/

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Es wird also wohl keine europäischen Atomwaffen geben
Vielleicht bauen dann die Deutschen eine eigene Teutonenbombe?

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Freitag, 16. Februar 2024
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Es hatte ja niemand wissen können, dass bei einer Graupensuppe und einem Stück Schwarzbrot Tagesration, körperlicher Arbeit und Einzelhofgang (der "Hof" ist hier 12 Quadratmeter groß) bei minus 12 Grad in Trainingsanzug und Pantoffeln jemand plötzlich zusammenbricht. Da ist ja jetzt niemand schuld dran.

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Mittwoch, 14. Februar 2024
Schokolade
Ich habe gerade gelesen, dass die Deutschen pro Kopf statistisch gesehen 9 KG Schokolade im Jahr essen.

Ich komme auf 100 Gramm.

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Dienstag, 13. Februar 2024
Die Traueranzeige
In einer pakistanischen Zeitung erschien eine Traueranzeige. Demzufolge ist Dem O`Crazy verstorben.

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Montag, 12. Februar 2024
Blick zurück nach vorn
Ich freue mich jetzt schon unbändig auf meine für den Sommer geplanten Bergtouren und schwelge in den Erinnerungen an die, die ich schon gemacht habe.


























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Sonntag, 11. Februar 2024
Israel am Agrund
Vor geraumer Zeit hatte Bersarin hier behauptet, es gäbe überhaupt keine israelischen Palästinenser, sondern nur Israelis, die arabisch sprechen. Wer eine israelischen Pass habe, sei Israeli. Das stimmt insofern nicht, als dass man in Israel sehr fein nach ethnischen Zugehörigkeiten ausdifferenziert. Die israelischen Melderegister erfassen die Staatsbürger nach Herkunft als Juden, Araber, Drusen, Georgier oder sonstwas, es gibt über Hundert Nationalitäten, die fein säuberlich erfasst werden, und das ist nicht ohne Brisanz. So beschreibt es die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz, Lehrstulinhaberin in Tel Aviv und Paris. In ihrem hier schon empfohlenen Buch "Undemokratische Emotionen" analysiert sie Israel unter Netanjahu in enger Anlehnung an Adornos "Elemente des Antisemitismus" und "Studien zum autoritären Charakter" als einen sich allmählich entwickelnden rassistischen Apartheidsstaat, der sich weit vom antifaschistischen, linksliberalen Zionismus der Staatsgründer entfernt habe. "Sie (eine jüdische Siedlerin im Westjordanland) erzählte mir, eine ihrer größten Überraschungen ...habe in der Entdeckung bestanden, dass einer der palästinensischen Jungs aus der Gruppe in seiner Freizeit Bücher las und malte. Bis dahin hatte sie Araber als furchteinflößend und primitiv betrachtet, als Personen, die man nicht mit Lesen und Malen in Verbindung bringen konnte, ein Hinweis darauf, dass Abscheu subtil mit Verachtung gepaart ist. Ein Rabbiner aus dem Westjordanland erklärte alle Araber für minderwertig, weil sie weder Demokratie hätten noch die Rechte von Homosexuellen und Frauen anerkennen würden. Interessant ist diese Form von Abscheu, weil gerade viele Angehörige ultraorthodoxer Gemeinschaften die Demokratie keinesfalls hoch halten. Das orthodoxe Judentum erkennt die Vorstellung von Menschenrechten im Allgemeinen und Rechten von Frauen und Homosexuellen im Besonderen nicht an. ....

Eine Erhebung des Israel Democrazy Institute unter der ultraorthodoxen Bevölkerungsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass drei Viertel der Befragten eine Freundschaft mit einer arabischen Person ablehnen, etwas weniger als die Zahl derjenigen, die so in Bezug auf jene Israelis etwa aus der ehemaligen Sowjetunion empfinden, die nach dem jüdischen Gesetz nicht als Juden gelten. Darüber hinaus gibt ein überwältigender Anteil von 93 Prozent der ultraorthodoxen Juden in Israel an, kein Vertrauen in den Obersten Gerichtshof zu haben....während 76 Prozent sagen, dass jüdische Bürgerinnen mehr Rechte haben sollten als nichtjüdische.

....
Er (Netanjahu) war vielleicht einer der ersten Politiker, die während ihrer Amtszeit unablässig das Establishment angriffen, das sie doch eigentlich anführen und repräsentieren sollten, er beschuldigte es aber, voller alter linker (sprich: aschkenasischer) Eliten zu sein. Mit großem Elan propagierte er die Vorstellung von einem "tiefen Staat", die Vorstellung, Staatsbedienstete hätten sich der Aufgabe verschrieben, einem zum Opfer erkorenen Staatsführer zu verfolgen, der von Medien, Poliziei und Gerichten verfolgt wird."


Eine Opferrolle vorwärts: Illouz setzt dies gleich mit dem Verhalten Trumps und beschreibt Nretanjahu, Trump, Orban, Erdogan und Putin als den gleichej Politikertypus, Strongmen, die auch ganz direkt voneinanderclernen und ihre Strategien und Verhaltensweisen voneinander abkupfern. In allen betroffenen Ländern in unterschiedlichem Ausmaß zum Schaden der Demokratie.

Die israelische Gesellschaft im Speziellen zeigte sich im Augenblick des Hamas-Überfalls als eine tief gespaltene Gesellschaft, in der z.B. für die Siedler in den Westbanks oder die Ultraorthodoxen in Jerusalem Tel Aviv ein dekadenter westlicher Sündenpfuhl ist.

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Freitag, 9. Februar 2024
Putins Geschichtsstunde
Sehr lesenswerter Beitrag bei Avantgarde:

https://avantgarde.blogger.de/stories/2878442/

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Fragen, die das Leben stellt
Seit Jahrzehnten schleppe ich unverarbeitete Informationen mit mir herum, die zwar nicht wichtig sind, zu denen ich aber trotzdem gerne Auskünfte hätte.
Viellicht kann mir ja jemand helfen.

1) In "Wir sind die Roboter" findet sich der Vers "Ja tvoi sluga, ja tvoi robotnik". Ich weiß nicht, ob das Russisch ist, die einzige slawische Sprache die ich ein kleines bisschen verstehe ist serbokroatisch, und da hieße das "Wir sind Deine Sklaven, wir sind Deine Roboter".

Nun heißt es aber an einer Stelle "Ja tvoi sluga, ja tvoi linabordni". Was sind Linabordni?

2) In den späten Siebziger Jahren spielte das NDR Radio alle paar Monate Stücke aus der Komischen Oper 4 mal Götz mit derben Texten wie z.B. "Oh ihr geilen Hurenböcke, jetzt kommt Adelheid".
Wenn ich diese Oper heute google finde ich nichts. Kennt jemand diese Oper?

3) So um 1980 herum hörte ich eine Radioreportage über einen experimentellen Modellstaat der UNO namens Asmuv auf einer Insel im Indischen Ozean. Auch hierzu ist heute nichts zu finden.

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Mittwoch, 7. Februar 2024
Akimi
Akimi ist Japanerin, lebt seit Kurzem in Deutschland, spricht nicht gut deutsch, stammt aber aus einer Bildungsschicht und möchte daher gerne ein gehobenes Deutsch sprechen, was nicht immer gut klappt. Etwa, wenn sie sagt: "Ich kann mir keine Unüberlegenheiten leisten."


Sie hat eine Freundin, die Hebamme ist, und das klingt dann so: "Sie arbeitet als Gebärmutter".

Nachdem ich erlebt habe, wie in den Neunzigern, als ostasiatische Schriftzeichen auf TShirts dernier crie waren Japaner sich über entsprechend gekleidete Deutsche scheckig lachten (was stand da drauf? Ich bin ein Arschloch? Ich mag meinen Pudding nicht, aber ich esse ihn trotzdem? Langnasen sind blöd?) erscheint mir ein wohlwollendes Schmunzeln angebracht. Zumal es ungeheuer schwierig sein dürfte, deren Sprache zu lernen.

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Dienstag, 6. Februar 2024
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker
Selbstmitleid ist die Zärtlichkeit der Autisten

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Donnerstag, 1. Februar 2024
PRO ASYL kritisiert: Bundesländer machen Bezahlkarte zum Diskriminierungsinstrument
Nach der heutigen Einigung von 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten hält PRO ASYL an der grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte fest: Bund und Länder planen mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll.

„Bund und Länder haben mit der Einigung zur Bezahlkarte ein Diskriminierungsprogramm verabredet. Denn das erklärte Ziel der Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler im November 2023 war, mit unterschiedlichen Maßnahmen die Asylzahlen zu senken. Mit der Bezahlkarte wird also vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Schon allein wegen dieses unverhohlenen Motivs wirft die Bezahlkarte verfassungsrechtliche Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf“, sagt Andrea Kothen, Referentin bei PRO ASYL.

An der heutigen Einigung sind drei Punkte besonders problematisch:

- Überweisungen sollen nicht möglich sein: Ohne eine Überweisungsmöglichkeit werden Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausgegrenzt. Überweisungen sind heutzutage aber unentbehrlich – etwa für einen Handyvertrag und kleine Einkäufe im Internet. Geflüchtete müssen auch ihre für das Asylverfahren nötigen Rechtsanwält*innen per Überweisung bezahlen können.

- Kein Mindestbetrag für die Barabhebung: Die Möglichkeit, über Bargeld zu verfügen, ist vor allem zur Sicherung des – verfassungsrechtlich verbürgten – soziokulturellen Existenzminimums geboten. Wer dies angreift, greift die Menschenwürde der Betroffenen an. Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt und nur wenige Dinge in wenigen Läden kaufen kann, verliert an Selbstbestimmung und macht demütigende Erfahrungen, etwa wenn der Euro für die öffentliche Toilette oder der Beitrag für die Klassenkasse feht.

- Regionale Einschränkung: Die regionale Einschränkung der Karte stellt offenkundig den Versuch einer sozialpolitischen Drangsalierung dar, die Freizügigkeit der Betroffenen durch die Hintertür zu beschränken: Wer Verwandte oder Freund*innen besucht oder einen weiter entfernten Facharzt oder eine Beratungsstelle aufsuchen möchte, kann in ernste Schwierigkeiten geraten, wenn er nicht einmal eine Flasche Wasser kaufen kann.

„Die Bezahlkarte ist, ebenso wie die gerade vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, keine rationale, konstruktive Asylpolitik. Die Bezahlkarte wird absehbar zu einer Menge Ärger im Alltag führen und das Ankommen und die Integration der Menschen erschweren – aber rein gar nichts verbessern. Auch den nach wie vor engagierten Unterstützer*innen und Willkommensinitiativen fällt man mit einer diskriminierenden Bezahlkarte in den Rücken“, sagt Andrea Kothen, Referentin bei PRO ASYL.

Bundesländer müssen bestehenden Spielraum positiv nutzen!

Die nun beschlossenen angeblichen Standards der Bezahlkarte sind allerdings keine Standards, sondern lediglich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Bundesländer einigen konnten, um eine schändliche politische Willenserklärung abzugeben. Die Bundesländer können aber trotzdem großzügigere Regelungen als die dort festgehaltenen anwenden. PRO ASYL appelliert an die Eigenverantwortung der Länder und Kommunen, die nach wie vor vorhandenen Spielräume zu nutzen und auf eine Bezahlkarte zu verzichten oder diese zumindest diskriminierungsfrei auszugestalten. Dazu hatte PRO ASYL im Dezember 2023 unter dem Motto „Menschenrechtliche Standards beachten!“ notwendige Eckpunkte veröffentlicht.

Auch die Kommunen werden nicht entlastet: Denn die Kürzung von Sozialleistungen und der Umstieg auf mehr Sachleistungen halten die Menschen nicht davon ab, vor Krieg oder Vertreibung zu fliehen. Wissenschaftliche Untersuchungen, wie zum Beispiel die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, zeigen zudem: Rechtsstaatlichkeit, Freund*innen, Familie und die Arbeitsmarktbedingungen in einem Land sind Faktoren für den Zielort einer Flucht. Sozialleistungssysteme dagegen wirken sich nicht als entscheidungsrelevant aus. Auch die Bezahlkarte wird also an den Fluchtwegen von Menschen nichts ändern.


Dass es mit der Karte auch anders geht zeigt allerdings das Beispiel Hannover:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hannover-fuehrt-Socialcard-fuer-Gefluechtete-ein,ndrinfo53840.html


https://taz.de/Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5989524/

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