Montag, 24. Juli 2017
Der Rechtsstaat
Gefunden bei Bersarin:

https://bersarin.wordpress.com/2017/07/24/vom-rechtsstaat/

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Sonntag, 23. Juli 2017
Der herrliche Garten
Leider komme ich diesen Sommer aus beruflichen Gründen nicht zu meinem geliebten Bergurlaub. Was ein Unglück ist, denn meine Hoch- und Klettertouren sind mein eigentlicher Lebensinhalt, und für diesen Sommer war der Campanile Basso vorgesehen. Aber es läuft nicht alles wie geplant. So muss ich leider mit dem eigenen Garten vorlieb nehmen. Der allerdings ist wunderbar.
(Fotos folgen, gerade kleines Hardwareproblem).

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Freitag, 14. Juli 2017
G-20-Gipfel Eine harte Linie gebiert Eskalation
Das Amt verändert die Menschen
In der Haut von Entscheidungsträgern in Hamburg möchte sicher niemand stecken. Leitende Polizeibeamte sind ergebnisorientiert und setzen sich vorsätzlich über Grundrechtspositionen hinweg, wie seinerzeit in Heiligendamm. Vorsätzlich, aber aus Not.
Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.
Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: "Not kennt kein Gebot" (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.
Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.
Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow

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14. Juli 2017
https://www.youtube.com/watch?v=HM-E2H1ChJM

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Mittwoch, 12. Juli 2017
Nochmal zum G 20 Gipfel oder dies irae
Sehr lesenswerter Beitrag bei vert:


https://vert.blogger.de/stories/2649591/


Auch der Kommentarbereich lohnt sich!

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Simon Teune in der Süddeutschen Zeitung zum Schwarzen Block in Hamburg
"Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert"
Der Soziologe und Protestforscher Simon Teune erklärt, wer sich hinter dem Schwarzen Block verbirgt und wie die Lage beim G-20-Gipfel in Hamburg so eskalieren konnte. Seine Kritik an der Polizei ist deftig.
Der Soziologe Simon Teune, 40, von der TU Berlin, beschäftigt sich mit der Kultur des Protests. Er arbeitet auch im Institut für Protest und Bewegungsforschung, das die Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg beobachtet hat.
SZ: Herr Teune, der sogenannte Schwarze Block steht nach der Eskalation der Gewalt in Hamburg im Fokus. Wer verbirgt sich dahinter?
Simon Teune: Der Schwarze Block ist keine Gruppe, sondern eine Protesttaktik in Demonstrationen. Viele Demonstrationen sind in Blöcken organisiert, in denen man nach Zugehörigkeit mitläuft. Da stellt die Partei Die Linke einen Block auf, die Gewerkschaften, der Bund Naturschutz etc.
Und wer stellt den Schwarzen Block auf?
Der stellt sich selbst auf. Dort finden sich Kleingruppen zusammen, die autonome oder anarchistische Prinzipien teilen. Dieses Spektrum mobilisiert seine Leute zu einer Demonstration, die finden sich dann vor Ort.
Sind die Menschen im Schwarzen Block grundsätzlich gewaltbereit?
In Hamburg muss man sagen: die Menschen, die da Autos angezündet und Läden geplündert haben, würden bei einer Demonstration sehr wahrscheinlich im Schwarzen Block mitlaufen. Aber umgekehrt findet nicht jeder aus dem Schwarzen Block gut, was da passiert ist. Die Leute aus der Roten Flora zum Beispiel haben ein großes Problem damit, dass ihr Viertel auseinandergenommen wurde. Die Vielfalt innerhalb des Blockes ist größer als man denkt.
Wer läuft im Schwarzen Block mit?
Das sind die klassischen, an autonomen Prinzipien orientierten Gruppen, anarchistische Gruppen, aber je nach Anlass auch Gruppen aus der Interventionistischen Linken, die sich gerade nach einer Kritik an der konfrontativen autonomen Politik gebildet haben.
Wer ist denn da auf Radau aus?
Es gibt im Schwarzen Block viele Kleingruppen, die für sich entscheiden, wie sie in einer Situation vorgehen. Da gibt es solche, die offensiv die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Die waren durch die Konstellation in Hamburg besonders mobilisiert. Aber es gibt auch post-autonome Strömungen, die haben einen anderen Ansatz. Sie stehen dafür, dass von ihnen keine Eskalation ausgeht und die Polizei nicht ihr Gegner ist.
Spielt der Schwarze Block nur bei linken Demos eine Rolle?
Es gibt auch bei einigen Neonazi-Aufmärschen Schwarze Blöcke, die autonomen Nationalisten haben von der Kleidung über die Slogans bis zum Schwarzen Block alles von der radikalen Linken kopiert. Das ist eine neuere Entwicklung.
Worin lag der Sinn, in Hamburg einen Schwarzen Block zu bilden? Man wusste doch, dass die Polizei nur darauf gewartet hat.
Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration - aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden.
Das rechtfertigt aber nicht die schweren Krawalle.
Ich sage nicht, dass die Polizei für die Handlungen der Randalierer verantwortlich ist. Das wäre ja blödsinnig. Aber die Polizei setzt in so einer komplizierten Situation Rahmenbedingungen, in denen sich das Protestgeschehen dynamisch entwickelt. Die Demonstration am Donnerstag durfte gar nicht loslaufen, sie wurde gestoppt und zerschlagen, obwohl die Einigung mit der Polizei erfolgt war. Große Teile haben die Vermummung wieder abgelegt. Und wenn die Polizei dann noch mit Wasserwerfern auf Leute spritzt, die auf einem Dach stehen, wenn sie eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange nimmt und wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte einschlägt, dann bringt das noch mehr Menschen gegen die Polizei auf.
"Seit Jahrzehnten hat man in Hamburg die Taktik, draufzuhauen"
Ihre Kritik an der Polizei ist deftig.
Bei so einem Gipfel ist klar, innerhalb der Demonstrationen ist ein kleiner Teil dabei, der es auf eine Konfrontation mit der Polizei anlegt. Die sind immer da. Also stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Seit Jahrzehnten hat man in Hamburg die Taktik, draufzuhauen. Jetzt wurde beim G-20-Protest die Schraube noch einmal weitergedreht, bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug. Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab. Ich denke, die Strategie ist kolossal gescheitert.
Wer trägt Ihrer Ansicht nach dafür die Verantwortung?
Einsatzleiter Hartmut Dudde fährt diese Strategie seit Jahren. Der Ansatz ist immer wieder im Nachhinein von Gerichten gerügt worden. Das hat seiner Karriere nicht geschadet. Wenn also Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzen, dann weiß man, woran man ist. Das war Eskalation mit Ansage. Jetzt sitzt der Senat buchstäblich vor einem Scherbenhaufen.
Wieso war die Strategie falsch?
Das präventive Draufschlagen funktioniert einfach nicht. Das hätte man in Berlin sehen können. Da gab es jahrelang zum 1. Mai Krawalle auf Knopfdruck. Die Berliner Polizei hat es zwischendurch auch mal mit der Taktik versucht, Demonstrationen zu zerstreuen und aufzulösen. Das hat aber nicht geklappt, das Ergebnis waren noch mehr Verletzte und Zerstörung. Bei Gipfelprotesten ist die Situation noch unberechenbarer, weil auch Gruppen aus dem Rest Europas dazu kommen.
Wie hätte denn eine erfolgversprechende Strategie der Polizei ausgesehen?
Man kann es vergleichen mit dem 1. Mai oder der Demonstration in Rostock zum G-8-Gipfel 2007. Da hat ein deeskalierendes Konzept dafür gesorgt, dass die Ausschreitungen im Vergleich gering blieben. Das Konzept heißt: die Demonstration zulassen, ihr Raum geben, kleinere Verstöße ignorieren. Vor allem muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet werden. Wenn man versammlungsfeindlich agiert, verhärtet das die Fronten.
In Rostock wurde die Polizei damals auch hart kritisiert.
Weil es auch 2007 viele Verletzte und Sachbeschädigungen gab. Das war ja tatsächlich schlimm. Es gab aber damals auch einen Schwarzen Block, der war zwei oder dreimal so groß wie jetzt in Hamburg. Das Potenzial war größer. Nach der Demonstration lief aber alles in geordneten Bahnen ab.
Gibt es innerhalb der Szene eine Debatte, ob es den Schwarzen Block weiter geben soll?
Es gibt wohl kaum eine Diskussion über die Taktik des Schwarzen Blocks. Aber die Aktionen der letzten Tage werden sehr wohl kritisch diskutiert. Viele Leute sind nicht davon begeistert, was in Hamburg passiert ist. Da wurden auch szeneintern einige rote Linien überschritten: Angriffe auf Journalisten, Feuer in einem Wohngebiet und ich weiß nicht, was noch mehr.
Was droht denjenigen, die nun in Hamburg festgenommen wurden?
Die Frage ist, wie vielen man gerichtsfest eine Straftat nachweisen kann. In Rostock 2007 hatte die Polizei über 1000 Demonstranten festgesetzt, am Ende gab es aber nur sehr wenige, die wirklich verurteilt wurden.
Das erhöht nicht gerade die abschreckende Wirkung auf Randalierer.
Der Gesetzgeber hat gerade beschlossen, dass Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schärfer geahndet werden. Das wird auf viele der Festgenommenen angewandt werden. Vielleicht hilft es der Polizei, dass heute überall gefilmt und fotografiert wird, da könnten noch einige mehr überführt werden. Viele werden es nicht sein.
Die Öffentlichkeit verlangt von den friedlichen Demonstranten, dass sie sich vom Schwarzen Block distanzieren.
Das findet ja statt. Bei der Demonstration am Samstag ist das für sehr viele ein Anliegen gewesen zu sagen: unser Protest sieht anders aus. Man kann schlecht Teilnehmer in schwarz von der Demonstration ausschließen. Dafür ist wie gesagt die Zusammensetzung im Schwarzen Block zu heterogen. In Rostock sind damals Leute aus der Demonstration zwischen die Fronten gelaufen, um die Konfrontation zwischen den Steinewerfern und der Polizei zu stoppen.
Trotzdem bleibt aus Hamburg vor allem die Gewalt hängen. Das kann den anderen Demonstranten nicht recht sein.
Am Freitag gab es auch Blockaden, eine Fahrrad- und eine Bildungsstreik-Demonstration. Es ist ermutigend zu sehen, dass sich viele Menschen auch in einer angespannten Situation das Demonstrieren nicht verbieten lassen. Aber das geht tatsächlich fast unter. Das liegt aber auch daran, dass die Vorfälle so noch nicht dagewesen sind: dass Randalierer durch die Straßen ziehen und reihenweise Autos anzünden; dass die Polizei militarisierte Einheiten einsetzt. Das drängt sich in den Vordergrund. Damit sind wohl alle unglücklich.


http://www.sueddeutsche.de/politik/protestforscher-ueber-g-chaos-die-strategie-der-polizei-ist-kolossal-gescheitert-1.3579457

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Montag, 10. Juli 2017
Sind die Autonomen wirklich autonom?
Kurzer, aber lesenswerter Beitrag bei netbitch

http://netbitch1.twoday.net/stories/1022625856/

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Sonntag, 9. Juli 2017
G20 in Hamburg, da wurde ja richtig gehönkelt....
Als Autonomer der fast-ersten Stunden, als jemand, der sich heute zur Interventionistischen Linken bekennt, als jemand, für den eines der wichtigsten politischen Bücher die mich sehr geprägt haben die "Autonomie Neue Folge. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft Nr. 14 Klassengeschichte - soziale Revolution?" darstellt (die "Autonomenbibel", das Standardwerk des Widerstands gegen die IWF-Weltbanktagung 1988) könnte ich ja vielleicht zu denen gehören, die den Riot von Hamburg gut finden.

Tue ich aber nicht. Vielmehr stellt sich mir eher die Frage, ob und inwieweit Provokateure ganz bewusst eine kontraproduktive Situation herbeigeführt haben, abgesehen davon, dass ich die sinnlose Zerstörung ausgerechnet in einem Szeneviertel nur noch zum Kotzen finde. Damit stehe ich ja auch nicht alleine, auch die autonome Szene, seit jeher bekannt für ihre Neigung zu offen ausgetragener Selbstkritik fetzt sich da auf indymedia gerade ziemlich.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/217623


Einige Zitate sind schon recht bemerkenswert, deshalb greife ich sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit auch heraus:

"Euch ist gar nicht mehr zu helfen! Klar war der Angriff der Schweine auf die Demo am Donnerstag grosse Scheisse, aber was insbesondere heute Nacht passiert ist, die Schanze auseinanderzunehmen wie im Wahn, einer bekannten basisengagierten Kleintierärztin das Auto zu fackeln und einer PoC den kleinen Teeladen zu entglasen, das ist total krank. Politische Nachricht Null, Zerstörung maximal. Bürgis haben die gewünschten Bürgerkriegsbilder bekommen, die Medien kotzen über alles Linke statt G20, und selbst die Rote Flora geht auf Abstand." "Verstehe aber trotzdem nicht was das Verbrennen von Autos damit zu tun hat? Inwiefern dient das dem Zweck? Mit den Autos wurden keine Barrikaden gebaut, noch wurde sonst irgendwas damit gegen den Staat unternommen. Ich verstehe es wirklich nicht. Und diese Frage ist nicht offensiv gemeint. Ich will es wirklich nachvollziehen können."

Antworten



"Ich denke das man sich im Vorfeld im klaren sein sollte welche Ziele man hat.. und was diese Ziele dann genau bedeuten. Wie dann genau die Realität ausschaut in welcher man sich dann wiederfindet.. Die Lösung der Probleme sind eben nicht einfach und eigentlich auch die schwierigste Aufgabe und Leistung.. so verstehe ich es.."

Antworten

"Sinnvolle Gewalt ist begrenzt, geplant und man hat vorher drüber nachgedacht was man damit sagen will.

Die Aussagen der letzten 30 Stunden waren:
Wir fühlen uns geil und überlegen und zeigens Euch so richtig. Wir nehmen uns jetzt endlich was (zurück).WIr haben die Macht.

Ist uns egal ob Menschen Angst vor uns haben und einen privaten Schaden in Kauf nehmen.

Ist uns egal, ob das in den Vierteln passiert in denen viele Menschen leben, die eigentlich dasselbe wollen wie wir.



Ich bin auch linksradikal und absolut dagegen, solche Botschaften auszusenden. Besetzungen ja, Guerillaaktionen ja.

Aber besoffene Mackertouren sind zum Kotzen. Was mich dazu bringt zu fragen, wer war da eigentlich am Start? Rechte oder staatliche Provokateure? Gibt es Belege dafür dass die IB mitgemischt hat so wie zu lesen war?

Krawalltouris wie schon bei den Schanzenfesten?

Oder Leute die wirklich denken, dass das Autonome Politik ist? Dann haben wir echt wenig gemeinsam."



"...etwas dabei gewesen. so wie sich solche Krawalle eben zusammen setzen. Das ist auch nichts neues und einer der Hauptgründe, warum reflektiertere und ältere Autonome, bei allem Verständnis für Wuit und Hass der der jungen zumeist männlichen krawallbeteiligten, so was eher skeptisch sehen."





"Klar wie klossbrühe ist: die bullen haben den Krawall genau so und an der Stelle gewollt."





Ich habe diesen Quark gestern fassungslos angesehen. Was bitte sollte diese Eskalation in der Schanze? Ist es nicht Ziel, den Protest in die Viertel der Reichen zu tragen? Wenn man wueten will dann bei denen, die von der Ausbeutung unmittelbar profitieren. Ein gecrashter IKEA ist da schon mal ein Anfang, aber es gibt noch zig andere Laeden - warum werden die nicht angegangen? Warum greift man nen verdammten Einzelhaendler an, der seit zig Jahren schon etabliert und in die eigenen Projekte eingebunden ist?



Warum zerstoeren wir unsere eigenen Stadtteile? Klar kann man die Bullen angreifen, auch mit Mollis und Zwillen. Das ist auch passiert, das hat funktioniert und das ist gut so. Es waere schoen wenn das noch viel staerker passier waere.



Aber warum um alles in der Welt greifen wir diejenigen an, die dort seit Jahren an der Basis mit uns zusammenarbeiten?



Das vorgehen gestern Abend war maximal dumm und sinnlos. Womit wir vlt. etwas Sympatie gewinnen koennten: Zieht euch das autonome Outfit an, mit Sturmhaube und Kaputzenpulli - und helft beim Aufraeumen. Klotzt in der Schanze richtig ran und verbreitet die Bilder via Social Media. Das was dort abgelaufen ist war hoffentlich NICHT repraesentativ fuer die linke Szene, ansonsten schaeme ich mich bald dafuer, mich linksradikal zu nennen... Unglaublich



Glückwunsch liebe Genoss*innen,

das war die beste Aktion gegen das Proletariat seit langem.





Es war offensichtlich dass es von den Bullen GEWOLLT war dass es genau dort und genauso eskalierte, eine wilde Mischung aus aufgepeitschten Demoteilnehmer*innen, zu Recht wütend, und stinkbesoffenem Partyvolk. Die Bullen hätten alles von Anfang an verhindern könnne, wer hier ist weiß wieviele es sind und wie übermächtig es sie macht, aber sie wollten es nicht verhindern weil sie viel bessere Strategien haben als "wir"! Wer das jetzt ernsthaft feiert dass ihr Plan genau aufgegangen ist und auch noch denkt das wäre revolutionär gewesen ist mehr als naiv.....


wieder einmal zeigt sich das problem, dass die szene in weiten teilen eine art durchlauferhitzer für leute zwischen 16 und 24 ist, die sich irgendwann aus den debatten zurückziehen und deren erfahrungen verloren gehen. sonst würde nämlich mehr leuten auffallen, dass die ereignisse gestern und letzte nacht keineswegs so außergewöhnlich waren. dass autos - auch massenweise - in flammen aufgehen und geschäfte geplündert werden, gab es schon öfter, und zwar nicht nur in kreuzberg am 1. mai. auch die debatten über das verhältnis zu anwohner_innen, über alkohol, mackertum, partypublikum und randalegaffer wurden schon 1000mal geführt.

.......

bevor sich jetzt also alle zerstreiten und im schlechtesten fall noch anfangen, hier irgendwelche details für die bullen zum mitlesen zu posten, nehmt euch einen augenblick zeit, lest mal nach (geht auch im internet) über die debatten nach dem 1. mai '87 oder '89, nach den chaostagen '95 oder dem schanzenfest 2009, und dann meldet euch wieder."

Was seit nunmehr an die 30 Jahren mal wieder zum Tragen kommt: Auf der Ebene sehr großer Demos haben Autonome kein Krisenmanagement. Seit den Startbahnschüssen ist dieses Problem evident, eine Lösung nicht sichtbar (außer bei der Bonn-Blockade 1992, da hatten wir es hinbekommen).

Schon in Heiligendamm waren die heftigsten Steine- und Molliewerfer offensichtlich aus dem Ausland angereiste Leute. Die türkische Zeitung Cumhuriyet schreibt davon, dass diesmal einige Leute dabei waren die selber zu den unmittlebaren Opfern der jüngsten EU-Austeritätspoilitik gehören und die nun Rache geübt hätten. Wenn das stimmt wäre es interessant näheres zu erfahren: Landlose griechische Bauern, arbeitslose spanische Fischer, die jetzt in NL oder SE im Exil leben, oder wer? Genauere Hinweise bleibt die Zeitung schuldig.

Über den Riot hinaus werfen sich mir allerdings noch einige ganz andere, dringende Fragen auf.

Einmal gibt es ganz grundsätzlich zwei verschiedene Perspektiven auf die ganze Thematik G20-Gipfel. Die eine wäre etwa die hier: Da treffen sich die Hauptimperialisten und ihre gepflegt-dekadenten Trikontstatthalter, um neue Verbrechen gegen die Menschheit zu planen. Diesem Treffen, von dem nichts Gutes ausgehen kann, ist möglich effizienter Widerstand entgegenzusetzen. Das ist die Antiimp-Perspektive, das ist ein Reduktionismus, der von Verschwörungstheorien a´la Bilderberger und Gnome von Zürich gar nicht weit entfernt ist.

Und dann gibt es da die Perspektive, dass ganz pragmatisch und mit viel Flickschusterei die Mächtigen dieser Welt versuchen, die drängendsten Probleme wie Klimawandel und Armutsmigration auf kompromisshafte Weise zu lösen oder zumindest zu kanalisieren. Das ist eine pragmatische Perspektive, die mal aus einem ganz anderen Winkel beleuchtet werden sollte: Es wird verhandelt und nicht geschossen, den größten Teil der Geschichte über keine Selbstverständlichkeit. Das ist die opportunistische Perspektive, alles andere als sozialrevolutionär, aber Opportunismus heißt eben auch dass von Opportunitäten ausgegangen wird.

Möglicherweise enthalten auch beide Perspektiven ein Moment von Wahrheit, in dem Sinne dass sie beide wahr und falsch zugleich sind. Ich glaube nicht an absolute oder alternative Wahrheiten.

Durch subventionierte EU-Agrarprodukte, die afrikanische Länder überschwemmen und Menschen dort zur Flucht oder zur Piraterie oder zum Banditen- und Söldnertum ZWINGEN, durch Handelsverträge, Investitionen, Kredite, Waffenexporte, diverse Formen von Bestechung und sog. Entwicklungshilfe die nicht humanitären Zwecken sondern der Zurichtung von Märkten für die Interessen des BRD/EU/US-sonstwie Kapitals dient wird ein Großteil der zu managenden Krise von den Großmächten selbst verursacht -insofern sieht ihr Krisenmanagement, etwas anderes ist ein G20-Gipfel nicht, noch mauer aus als das der Autonomen.

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Freitag, 7. Juli 2017
Ayatollah Raabe
Bin kürzlich am Wilhelm-Raabe-Haus in Braunschweig vorbeigefahren, dessen Fassade mit einem Portrait des Poeten verziert ist. Spontan dachte ich beim Anblick des Mannes mit dem langen weißen Bart: "Das ist der Imam Khomeiny!" Tempora mutandur.

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Mittwoch, 5. Juli 2017
Kurdische Politiker aus Nordsyrien bitten um Hilfe
Krieg der türkischen Armee gegen syrische Kurden verhindern: „Bitte lasst die Menschen in Afrin nicht allein!“

Kurdische Politiker aus dem Kanton Afrin im Nordwesten Syriens haben sich am Montag über das Internet hilfesuchend an die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen gewandt. Sie fürchten eine breit angelegte Offensive der tür­kischen Armee und syrischer Radikalislamisten auf ihre seit Jahren nahezu voll­ständig von der Außenwelt abgeschnittene Region, in der sehr viele Bürger­kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. Die Türkei zieht seit einigen Tagen schweres Kriegsgerät an der Grenze zu Afrin zusammen. Seit Jahren wird das mehrheitlich von Kurden bewohnte Gebiet immer wieder von der türkischen Armee beschossen oder von syrischen Radikalislamisten angegriffen, die von der Türkei unterstützt werden.

Die Präsidentin des Kantons, die alawitische Kurdin Hevi Mustafa, bat die GfbV, die deutsche und europäische Öffentlichkeit über den „ungerechtfertigten bar­barischen Krieg von Recep Tayyip Erdogan gegen die Zivilbevölkerung“ in Nord­syrien zu informieren. Der Chef der liberalen oppositionellen „Kurdischen Demo­kratischen Einheitspartei in Syrien“ (Al Wahda) Muhiddin Sheikhali appellierte an die deutsche und europäische Öffentlichkeit, gegen die „menschenverachtende Politik des türkischen Präsidenten“ zu protestieren und einen drohenden Krieg gegen das friedliche Afrin zu verhindern. „Bitte lasst die Menschen in Afrin nicht allein!“, schrieb der seit Jahren mit der GfbV befreundete Kurde aus der einge­kesselten Region.

„Ein Angriff auf Afrin wird zur Vertreibung von Hunderttausenden Kurden und Zehntausenden arabischen Flüchtlingen führen, die dort seit Jahren Aufnahme gefunden haben“, warnte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido. In der Region leben nahezu eine Million Menschen, die Hälfte von ihnen sind Flüchtlinge, vor allem aus dem nur 55 Kilometer entfernten Aleppo. Die Stadt Afrin, die vor dem Bürgerkrieg bis zu 80.000 Einwohner hatte, liegt am gleichnamigen Fluss 25 Kilometer südlich bzw. östlich der syrisch-türkischen Grenze. Die Region Afrin umfasst insgesamt 366 Dörfer und sieben kleinere Städte.

Die meisten Kurden in der Region Afrin sind sunnitische Muslime. Es gibt jedoch auch ein kurdisch-alawitisches Dorf mit etwa 5.000 Einwohnern sowie einige Tausend Yeziden in verschiedenen Dörfern, vor allem an der Außengrenze des Kantons. Seit Jahren blockiert die Türkei den Zugang zu dem Kurdengebiet und lässt keine humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung passieren. Von 2011 bis 2017 wurden 30 Zivilisten aus Afrin vom türkischen Militär getötet, mindestens 35 verletzt und etwa 15.000 Olivenbäume vernichtet. In den Som­mermonaten werden immer wieder auch Felder mit Getreide in Brand gesetzt.

Kamal Sido ist erreichbar unter Tel. 0173 67 33 980.

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Aufruf aus Bremen zum G20-Gipfel
Das Open Monday Plenum des Bündnis Equal Rights For All hat sich entschieden, dem G20 nicht ohnmächtig gegenüber zu stehen, sondern den Protest der Flüchtlinge in den breiten Widerstand mit einzureihen. Im Zuge der Demoverbote und zu erwartender Massenfestnahmen gehen Flüchtlinge in der Polizeistadt Hamburg ein unkalkulierbares Risiko ein. Aus diesem Grund ruft das Plenum am Freitag, den 07.07.17 um 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bremer Hauptbahnhof auf.

Alle, die an diesem Tag aus diversen Gründen nicht in Hamburg sein können, laden wir ein, sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren und damit der in Hamburg tagenden Arroganz der Macht etwas entgegen zu setzen.

Am Samstag werden wir dann alle gemeinsam mit dem Niedersachsen Ticket nach HH fahren und an der Großdemo teilnehmen. Treffen 09.15 Uhr in der Bahnhofshalle.

Kundgebung der Flüchtlinge gegen die Weltordnung der G20
Flugblatt auf

Farsi http://www.thecaravan.org/files/caravan/design%20flyer%20final%20Fa3-1.pdf

English http://thecaravan.org/files/caravan/G20Rally-mobilization-leaflet.pdf,
Arabisch http://thecaravan.org/files/caravan/G20leaflet-Arabic.pdf und
Deutschhttp://thecaravan.org/files/caravan/GermanG20Rally-mobilization-leaflet.pdf



Die Bundesregierung gibt vor, den G20 abzuhalten, um die Probleme der Welt
zu lösen. Und als Teil der Lösung der Probleme unserer Welt sieht sie dann
eine ganze Reihe von Diktatoren, einen absolutistisch herrschenden
islamistischer König, einen Präsidenten von der Drogenmafia, einen
anderen, der durch einen Putsch an die Macht gebracht wurde und dann auch
noch diesen abscheulichen Donald Trump. Und für die Bundesregierung ist
hierbei vordergründig das Problem mit uns Flüchtlingen zu lösen. Denn Ihr
größtes Problem ist das, dass wir immer noch am Leben sind. Und am
schlimmsten wiegt, dass wir hier sind! Denn durch unsere Anwesenheit
erinnern wir an die Tatsache:

Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!

Aber sie treffen sich keinesfalls in Hamburg, um die Zerstörung unserer
Länder zu beenden. Im Gegenteil, sie treffen sich, um den Planeten unter
sich, wie einen Kuchen aufzuteilen und um die nächsten
Stellvertreterkriege zu anzuzetteln. Sie wollen ihre Rüstungsindustrien
ankurbeln und eine steigende Zahl von Menschen in Afrika, Asien, dem Nahen
Osten und in Lateinamerika wird entweder umgebracht oder zur Flucht
gezwungen.

Als Konsequenz ihrer eigenen Politik sind die Europäischen Führungsspitzen
entschlossen, einen Krieg gegen Flüchtlinge zu führen. In diesem Krieg
dient die FRONTEX Mission dazu, dass eine steigende Zahl von Flüchtlingen
im Meer ertrinkt oder auf andere Weise auf der Flucht das Leben verliert.
Der schändliche Deal der EU mit der Türkei wird als Lösung einer
Flüchtlingskrise verkauft, indem man Menschen angesichts einer humanitären
Katastrophe wie Kasino Chips verschiebt.

Und hier im Land wird dieser Krieg gegen uns mittels einer steigenden Zahl
von Abschiebungen und durch einer massive Propaganda zur Verstärkung des
Fremdenhasses gegen uns Flüchtlinge geführt.

Sie mögen genügend ihrer Staatsbürger mit hohlen Parolen und Lügen
blenden, um die nächsten Wahlen zu gewinnen, aber uns werden sie nicht
hinters Licht führen.

Statt dessen fordern wir in unseren Kämpfen Deine Solidarität ein!
Schließe Dich uns an! Dein Widerstand ist unser gemeinsamer Kampf für
Gerechtigkeit!
STOPP DEM KRIEG! KEINE AUSBEUTUNG MEHR – ABSCHIEBESTOPP!
Wir verlangen ein bedingungsloses Bleiberecht und Sicherheit!!!
Weg mit dem Dubliner Abschiebungs-Abkommen!
Wir sind hier - und wir werden kämpfen, denn wir sind hier, weil ihr
unsere Länder zerstört!
Für ein Ende aller Abschiebungen!

Wir rufen alle freundlich gesinnten Personen dazu auf, die Flüchtlinge in
dem Kampf für Menschenwürde und Sicherheit zu unterstützen und Solidarität
zu zeigen.

Equal Rights For All - Bündnis Bremen

https://www.facebook.com/buendnisequalrightsforall/

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Dienstag, 4. Juli 2017
DemonstratInnen verhindern Abschiebung nach Burkina Faso
02.07.2017

Etwa 80 Menschen haben am Sonntagabend in Salzwedel die Abschiebung eines Mannes aus Burkina Faso verhindert.

Salzwedel (vs) l Vor der Flüchtlingsunterkunft an der Schillerstraße in Salzwedel versammelten sich am Sonntag gegen 19 Uhr etwa 80 Menschen, um die geplante Abschiebung eines Mannes aus Burkina Faso zu stoppen. Als die Polizei eintraf, um die Anordnung des Altmarkkreises Salzwedel durchzusetzen, machten die Demonstranten klar, dass sie sich schützend vor den Flüchtling stellen werden, um dessen Abschiebung nach Italien zu verhindern.

Gegen 21.50 Uhr gab der Kreis den Forderungen der Demonstranten nach. Dezernent Hans Thiele versicherte telefonisch, dass die Abschiebung vorerst abgesagt sei.

Die Protestaktion lief laut Polizei friedlich ab. Auch die Initiatoren der Demo zeigten sich zufrieden. Zum ersten Mal verhinderte ein solcher Protest in Salzwedel eine Abschiebung.


http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/fluechtling-demonstranten-verhindern-abschiebung

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Sonntag, 2. Juli 2017
Amnesty: Versammlungsfreiheit muss trotz schwieriger Sicherheitslage bei G20 gewährleistet werden Proteste in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens in Hamburg müssen möglich sein
BERLIN, 30.06.2017 – Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg betont Amnesty International das Recht auf friedliche Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens.

„Es ist eine Herausforderung für Polizei und Behörden, mitten in Hamburg sowohl den G20-Gipfel als auch friedliche Protestkundgebungen zu sichern. Wenn die Stadt Hamburg aber eine politische Veranstaltung wie den G20-Gipfel ausrichtet und einen Tagungsort im Stadtzentrum wählt, müssen Stadt und Sicherheitsbehörden auch dort Versammlungen und friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.“ sagt Maria Scharlau, Rechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

„Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich hierfür friedlich zum Protest zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit ist ebenso wie die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler jeder freien und pluralistischen Gesellschaft. Die ganze Welt wird in den nächsten Tagen nach Hamburg schauen: Hier müssen die deutschen Behörden zeigen, dass sich Sicherheit und die Gewährleistung von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten nicht ausschließen.“ so Scharlau.

Es ist Teil der Versammlungsfreiheit, den Ort für den eigenen Protest grundsätzlich so zu wählen, dass die Protestierenden von ihren „Adressaten“ gesehen und gehört werden können, um einen möglichst großen Beachtungserfolg zu erzielen. Die Sperrung der „blauen Zone“, eines 38 Quadratkilometer großen Bereichs in der Innenstadt von Hamburg, ist vor diesem Hintergrund keine verhältnismäßige Maßnahme. Je nach Verlauf der Versammlungen ist so zu befürchten, dass friedlicher Protest nur außerhalb jeglicher Sicht- und Hörweite des G20-Gipfels stattfinden kann.

Generell sind Versammlungsverbote oder Sperrungen ganzer Stadtteile für Versammlungen nur dann zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass ansonsten ein polizeilicher Notstand droht. Hier müssen die Hamburger Behörden nachlegen und gegebenenfalls die nötigen Zusatzkräfte fordern, um in der Innenstadt sowohl den G20-Gipfel als auch die Versammlungen zu schützen.

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

---
Kontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Pressestelle . Zinnowitzer Straße 8 . 10115 Berli

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Freiheit für Mohamed Faisal abu Sakha - ohne Urteil in israelischer Haft
https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/mohammad-faisal-abu-sakha-israelbesetzte-gebiete

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Keine Bürgerrechte für Flüchtlinge
Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen – aber nicht für Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, die werden weiterhin zwangsweise voneinander getrennt, und die Kinder mit dazu. Auch die Eheleute (und ihre Kinder), die als Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind und auf eine Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten, auf die ein Rechtsanspruch besteht, profitieren nicht von dem heutigen Beschluss des Bundestages.

Die Zahl der Betroffenen, bei denen bereits eine Zustimmung des BAMF zur Übernahme nach Deutschland vorliegt, die aber infolge der auf Druck des deutschen Innenministeriums vereinbarten Deckelung der monatlichen Überstellungen (auf etwa 70 – 80 Personen monatlich) nach dem Dublin-Verordnung unter meist unerträglichen Bedingungen weiter in Griechenland ausharren müssen, ist deutlich größer als bislang angenommen! Es betrifft etwa 3.700 Menschen, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken( Drs. 18/12876, Fragen 26 und 27) ergibt.

Auch die Familie des syrischen Familienvaters B. gehört dazu. Seit drei Jahren lebt die Familie getrennt. Ehefrau und Kinder sind in Griechenland. Seit April 2017 liegt eine Zustimmung der deutschen Behörden für die Zusammenführung vor; dennoch passiert nichts und es nicht absehbar, wann eine Einreise nach Deutschland ermöglicht wird (sh. Fallskizze).

MiGAZIN berichtet heute hierüber. Ulle Jelpke (Linke) kommentiert:

Wenn es in dem aktuellen Tempo weiter geht, wird sich die Familienzusammenführung der aktuellen Fälle über vier Jahre hinwegziehen – nach Art. 29 Abs. 1 der Dublin-Verordnung soll eine Überstellung jedoch „sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten“ erfolgen. Die Deckelung des Familiennachzugs ist also nicht nur unmenschlich und grausam – der Innenminister sollte sich das Elend und die Verzweiflung der Betroffenen in Griechenland einmal mit eigenen Augen ansehen. Sie ist auch rechtswidrig.“

Weitere Informationen:

Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Karim Alwasiti, Tel. 0511 98 24 60 32, ka@nds-fluerat.org

Sebastian Rose, Tel. 0511 98 24 60 34, sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org



Fallskizze 1:

Verzögerung der Familienzusammenführung aus Griechenland

Der syrische Familienvater B. ist seit Dezember 2014 in Deutschland und hat im August 2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen.

Im Mai 2016 floh seine Ehefrau mit den vier minderjährigen Kindern nach Griechenland. Dort lebten sie zunächst in Idomeni und wurden nach dessen Räumung in ein Camp bei Thessaloniki verbracht. Im Herbst 2016 stellten sie einen Asylantrag in Griechenland und verwiesen hier auf ihren in Deutschland lebenden Ehemann. Daraufhin richteten die griechischen Behörden ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Deutschland, welches im April 2017 positiv beantwortet wurde. Die Familie wartet also nur noch darauf, dass Griechenland ihre Ausreise ermöglicht wird.

Die Familie lebt seit fast drei Jahren getrennt. Mit der aktuellen Begrenzung der Ausreisezahlen von deutscher und griechischer Seite scheint sich diese Trennung noch um weitere Monate oder Jahre zu verlängern. Ein Zustand, der für die Familie eine unzumutbare Härte darstellt. Die Trennung von seiner Frau und den Kindern macht es auch für B. sehr schwer, sich hier in Deutschland einzuleben, da er in Gedanken stets bei seiner Familie ist, die im griechischen Camp unter sehr schlechten Bedingungen untergebracht ist.



Fallskizze 2:

Kein Familiennachzug zu subsidiär Geschützten

Der staatenlose Kurde C. aus Syrien ist im November 2015 nach Deutschland eingereist. Nach seiner Ankunft übernahm eine Ehrenamtliche die Patenschaft für ihn. Seine Ehefrau und drei Kinder halten sich im Irak auf. Im April 2016 kam C. mit einem Bauunternehmen ins Gespräch, das nach erfolgreichem Praktikum und Abschluss des Asylverfahrens eine Beschäftigung in Aussicht stellte. Im Hinblick auf einen möglichen Arbeitsplatz begann ein mühseliges Unterfangen das Asylverfahren zu beschleunigen.

Ein halbes Jahr später hat C. den Termin für die Asylantragstellung und die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. 2015/2016 vergingen in ganz Deutschland bei Schutzsuchenden oft Monate oder mehr als ein Jahr bis zur ersten Terminvergabe beim BAMF.

Im September 2016 erfolgte die Arbeitsaufnahme in dem Baubetrieb. Seit diesem Tag werden keine Sozialleistungen mehr in Anspruch genommen und es konnte ein Arbeitsplatz besetzt werden, für den „Einheimische“ nicht zur Verfügung standen.

Mitte November 2016 erging der Bescheid zum Asylantrag, der C. den subsidiären Schutz zuerkennt. Damit ist die Familienzusammenführung bis zum 16.03.2018 nicht möglich. C. wird im Bescheid des BAMF als staatenloser Kurde deklariert, der aufgrund der Kriegssituation und der Entrechtung in seinem Land geflohen sei.

Bereits im Juni 2016 hat C. für Ehefrau und Kinder einen Termin für die Beantragung von Visa für den Familiennachzug beim Generalkonsulat Erbil beantragt. Ein Termin wurde bisher nicht vergeben. C. ist auf dem besten Weg zu einer erfolgreichen Integration in Deutschland. Das Unternehmen ist sehr zufrieden mit seiner Arbeit und er unterstützt andere Flüchtlinge bei Behördengängen oder Arztbesuchen. Obwohl er in der Lage ist, für seine Frau und Kinder, die sich in einem Flüchtlingslager im irakischen Kurdistan befinden, nach den allgemeinen Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum sicherzustellen, wird ein erfolgreiches Visumverfahren unmöglich gemacht. Durch das Asylpaket II ist der Nachzug zu subsidiär Geschützen kategorisch bis März 2018 ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit des Nachzugs wäre bis dahin über eines der Länderaufnahmeprogramme zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch ihre Angehörigen. Solche Programme gibt es derzeit aber nur in fünf Bundesländern. Niedersachsen zählt derzeit nicht dazu.

Der größte Wunsch von C. ist es, endlich eine Heimat für sich und seine Familie zu finden, in der die Familie vor Krieg und Verfolgung sicher ist.

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Jahresversammlung des Flüchtlingsrats diskutiert mit Innenminister Pistorius über rot-grüne Flüchtlingspolitik
Als vor vier Jahren die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernahmen, waren die Erwartungen groß: Die neue Landesregierung versprach einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik“ und warb dafür, eine „echte Willkommenspolitik“ in Deutschland zu schaffen. (siehe HAZ vom 25.05.2013). Viele Aktivist_innen aus der Flüchtlingssolidarität rieben sich verwundert die Augen: Brauchte es bei so viel gutem Willen der politischen Führung überhaupt noch einen Flüchtlingsrat?
Vier Jahre später lässt sich diese Frage eindeutig beantworten: Ja, es braucht weiterhin und mehr denn je einen Flüchtlingsrat in Niedersachsen.  Dessen alte und neue Vorsitzende, Claire Deery, zog in der Diskussion mit Innenminister Boris Pistorius auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats eine gemischte Bilanz: Rot-grün habe zu Beginn der Legislaturperiode eine Menge Ballast aus dem Weg geräumt und einige wichtige Reformen durchgesetzt, etwa die Gutscheinpraxis beendet, die Residenzpflicht aufgehoben und der Härtefallkommission wesentlich mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt. Auch bei der Umsetzung eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz habe Niedersachsen die Spielräume für eine liberale Gestaltung genutzt. Vor dem Hintergrund der Erfolge der Rechtspopulisten habe sich aber auch in Niedersachsen die Tonlage geändert. Niedersachsen gerate immer mehr in den Sog einer Bundespolitik, die das Flüchtlingsrecht drastisch verschärft hat und eine härtere Gangart bei Abschiebungen fordert. Mittlerweile komme es auch in Niedersachsen wieder vermehrt zu skandalösen Abschiebungen, auch unter Inkaufnahme von Familientrennungen. 





Vier Jahre rot-grüne Landesregierung auf dem Prüfstand.




Innenminister Pistorius verteidigte den härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit den 2015 und 2016 immens gestiegenen Flüchtlingszahlen. Da mehr Menschen nach Deutschland gekommen seien, die längst nicht alle als Flüchtlinge anerkannt werden, sei es zwangsläufig auch zu höheren Abschiebezahlen gekommen, auch aus Niedersachsen. „Abschiebungen sind die Kehrseite eines Systems, das auf Asyl baut und nicht auf Einwanderung“, sagte Pistorius. Im Übrigen habe die niedersächsische Landesregierung durch ihr unaufgeregtes und pragmatisches, an der Lösung der praktischen Probleme orientiertes Handeln dazu beigetragen, die Rechtspopulisten in Niedersachsen klein zu halten. Die CDU in Berlin sei schuld, dass es kein vernünftiges Einwanderungsrecht in Deutschland gebe, für das die SPD stets geworben habe, sagte Pistorius, der im Bundestagswahlkampf als SPD-Innenexperte auftritt. Statt über Abschiebungen solle man doch besser über die Integration und Teilhabe der Flüchtlinge diskutieren sowie über eine kontingentierte Aufnahme von verfolgten Flüchtlingsgruppen. Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wurde in Niedersachsen allerdings – anders als in Hamburg, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Thüringen – im Sommer 2015 sang- und klanglos eingestellt.




Breiten Raum nahm die Debatte um den Umgang mit Härtefällen ein: Der Innenminister wurde für seine Entscheidung kritisiert, in einigen Fällen dem Votum der Härtefallkommission nicht zu folgen. Pistorius verteidigte sich: Nur in sehr wenigen Fällen habe er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht entsprochen. Für ihn läge kein Härtefall vor, wenn eine Person weder deutsch spreche noch arbeite und absehbar für die nächsten 20 Jahre auf eine staatliche Alimentierung angewiesen sei. Unterstützer_innen hielten ihm entgegen, dass eine Härtefalkommissionl nach ihrem Verständnis nicht für die starken und leistungsfähigen Flüchtlinge gedacht, sondern dazu da sei, die Probleme von besonders traumatisierten, alten oder kranken Flüchtlingen zu lösen, auch wenn sie öffentliche Leistungen in Anspruch nähmen oder wegen ihrer schwierigen Lage nicht die deutsche Sprache gelernt hätten.
Für heftige Diskussionen sorgte auch die Weigerung des Innenministers, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan zu verhängen. „Dieses wäre ein völlig falsches Signal an die Schlepper, jetzt Menschen aus Afghanistan zu uns zu holen“, so Pistorius. Ein formal ausgesprochener Abschiebestopp würde auch an der aktuellen Lage nichts ändern, weil Niedersachsen schon seit Jahren überhaupt keine Menschen mehr nach Afghanistan abschiebe und die Schutzquote für Menschen aus dieser Region bei den Asylverfahren sehr hoch sei. Mitglieder des Flüchtlingsrates forderten dagegen ein Aufenthaltsrecht für afghanische Flüchtlinge. Sie verwiesen auf die große Zahl der in Deutschland lebenden Betroffenen – allein im Jahr 2015 kamen ca. 150.000 nach Deutschland – , die durch vollmundige Abschiebungsankündigungen des Bundesinnenministers in Angst und Schrecken versetzt und verunsichert würden. In dieser Situation wünsche man sich vom Innenminister in Niedersachsen ein Zeichen, dass diese Menschen in Niedersachsen willkommen sind und eine Abschiebung nicht fürchten müssten.  „Wir stellen uns im Einzelfall schützend vor die Menschen aus Afghanistan“, verteidigte sich Pistorius, „aber ich will den Stempel Abschiebestopp nicht, sondern nur, dass über jeden Einzelfall gründlich enschieden wird“.
Am Ende der Veranstaltung überreichte Dündar Kelloglu vom Vorstand des Flüchtlingsrats dem Innenminister ein rotes Hannover-T-Shirt. „Wir haben gehört, dass Sie nach Berlin abgeworben werden sollen“, erläuterte er schmunzelnd, „und wünschen uns bei aller Kritik im Detail, dass Sie uns in Niedersachsen noch eine Weile erhalten bleiben.“

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