Was sich in den letzten Tagen und Wochen in Berlin Kreuzberg zugetragen hat, ist ein politisches Fiasko und ein bezeichnendes Armutszeugnis für die derzeitige menschenverachtende Asylpolitik.
Seit Dezember 2012 ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg von Geflüchteten besetzt. Trotz der menschenunwürdigen Verhältnisse dort
haben sich die rund 200 Menschen entschieden, in der Schule zu bleiben, um damit gegen die Abschiebepolitik der BRD zu demonstrieren. Am
1.7.2014 hatte der Baustadtrat Hans Panhoff (GRÜNE) bei der Polizei ein Amtshilfeersuchen gestellt und somit stand die gewaltsame Räumung vor
der Tür. Die meisten Besetzer*innen verließen die Schule und zogen in andere Unterbringungen, 40 Geflüchtete blieben jedoch und einige kündigten an, sich im Falle einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu stürzen. Eine Entscheidung wurde tagelang hinausgezögert und die Leben der Geflüchteten dadurch einer akuten Gefährdung ausgesetzt. In dieser brenzligen Situation wurde das Polizeiaufgebot auf ein absurdes Maß erhöht.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen dazu:
„Zeitweise waren 1700 Polizist*innen aus mehreren Bundesländern im Einsatz und das ganze Gebiet um die Schule herum wurde abgesperrt, was zudem einen enormen Eingriff in das Leben der Anwohner*innen darstellt.
Außerdem kam es zu unzähligen Fällen völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Unterstützer*innen. Beispielsweise schien es die
Polizei für notwendig zu halten, eine Schüler*innendemo mit Pfefferspray
zu attackieren."

Ein anderes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen ergänzt:
„Das Vorgehen der Polizei bei den Geschehnissen in Kreuzberg ist alarmierend. In der schwierigen und undurchschaubaren Situation scheint es nun auch noch möglich zu sein, dass die Polizei, als eigentlich nur ausführende Gewalt, Politiker*innen unter Druck setzen kann. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt stellte dem Bezirk ein Ultimatum und drohte
mit dem Abzug. Die Polizei scheint nicht mehr nur auf ihre exekutive Funktion beschränkt zu sein...“

Die Ankündigung einiger Geflüchter, sich im Falle einer Räumung vom Dach zu stürzen, ist das direkte Ergebnis der menschenverachtenden und rassistischen Flüchtlingspolitik. Die Bezeichnung der
Suizidankündigungen als „Erpressung“, wie auch durch Cem Özdemir (GRÜNE) geschehen, stellt eine unfassbar ignorante Täter-Opfer-Umkehr dar. Nach
dem desaströsen Versagen der Politik ist es die moralische Pflicht der Landesbehörde, den Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule nach §23 das Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Doch dem Senat, allen voran Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), mangelt es an
Willen, denn die Mittel, den Geflüchteten ein Bleiberecht auszusprechen, sind mit dem §23 vorhanden.

Die GRÜNEN formulieren und betonen gerade in Wahlkampfzeiten eine progressive asylrechtspolitische Ausrichtung, wie beispielsweise die Forderung nach der Abschaffung der Dublin-Verordnungen. Wenn GRÜNE gegen
diesen öffentlich postulierten asylrechtspolitischen Parteikonsens verstoßen, sehen wir alle GRÜNEN-Mitglieder und Gliederungen der Partei in der Pflicht, dem öffentlich und vehement entgegenzuwirken. Dies gilt auch für die Geschehnisse in Kreuzberg und ist in keinster Weise in dem Umfang geschehen, wie wir es erwarten.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen:
„Auch wenn die Forderung nach einem „Bleiberecht für alle“ in der Gesellschaft noch nicht mehrheitsfähig ist, ist sie dennoch richtig und
von enormer Wichtigkeit. Wir fordern die GRÜNEN auf, sich klar zu positionieren und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Änderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation
einzutreten. Der Druck auf den Senat, welcher den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule das Bleiberecht aussprechen kann, muss auf ein
erdrückendes Maß erhöht werden. Eine Zusammenarbeit mit GRÜNEN Mitgliedern oder Gliederungen, die nicht einmal die bestehenden
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ist für uns nicht denkbar.“
Die GRÜNE JUGEND Göttingen erwartet und fordert von den GRÜNEN, dass sie alles tun, um ein „Bleiberecht für alle“ zu erkämpfen. Dass das mit
der aktuellen, von institutionellem Rassismus geprägten Gesetzgebung nicht einfach ist, ist uns bewusst.

Neben dem Hinarbeiten auf eine Veränderung der aktuellen katastrophalen Gesetzgebung ist für uns der aktive Widerstand gegen Abschiebungen von
allerhöchster Bedeutung.

Für einen sofortigen Abschiebestopp! - Schluss mit der menschenverachtenden Asylpolitik! - Bleiberecht für alle!

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GRÜNE JUGEND Göttingen
www.gj-goettingen.de

Dieses Blog gibt es nun fast 11 Jahre lang und es hat seine Höhen und Tiefen erlebt. Den meisten Traffic gab es hier von 2006 bis 2010, in der Zeit der großen Diskussionsschlachten mit wirtschaftsliberalen und neokonservativen Bloggern, die damals als großes Bündnis daherkamen und denen "wir", d.h. eine lockere Allianz linksliberaler, sozialdemokratischer, grüner, feministischer und linksradikaler Bloggerinnen gegenüberstanden. Die tiefsten und menschlich anrührendsten Diskussionen fallen eher in die Zeit davor, als der inner circle der hier Diskutierenden aus Leuten bestand, die im echten Leben miteinander befreundet waren.

Seither ist viel passiert. Der Traffic sank von Tausenden von Besucherinnen am Tag auf vielleicht ein gutes Dutzend, und kommunikationstechnisch habe ich manches falsch gemacht - indem ich nämlich Blogs, mit denen Differenzen unüberbrückbar waren bzw. Diskussionen zu nichts mehr führten entlinkte und dadurch meinen Rezipientenkreis selber einschränkte.

Mit anderen, ehemals verbündeten bis befreundeten Bloggern lebte ich mich auseinander. Da war einer, mit dem ich in vielen weltanschaulichen Fragen übereinstimmte oder zwar querlag, über gemeinsame Interessen im Bereich politische Philosophie aber doch auch große Gemeinsamkeiten hatte und der irgendwann holterdipolter nicht nur mit mir sondern auch praktisch allen StammkommentatorInnen hier brach. Seine Eigenschaft, inhaltlich begründete, themenbezogene Kritik an von ihm geäußerten Standpunkten als Mißachtung seiner Persönlichkeit oder sogar existenziellen Angriff auf ihn zu mißdeuten bei einer Grundstimmung des Dauerbeleidigtsein und seiner völligen Fehleinschätzung emotionaler Reaktionen Anderer machten zumindest eines deutlich: Die kommunikativen Grenzen des Mediums Blog sind eng. Da Minenspiel, Tonfall, Lautstärke, Gestik nicht stattfinden scheinen die Mistverständnisse, wie Genossin Netbitch in ihrem blumigen Deutsch das nennt vorprogrammiert zu sein.


Blogger entwickeln sich, Bündnisse lösen sich auf, Wege diversifizieren sich. Wenn ein alter Weggefährte inzwischen schreibt als hätte man Elsässer mit Broder gekreuzt kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Es scheint aber auch so zu sein dass die Hochzeit der politischen Blogs (wobei das Meinige immer auch ein persönliches ist und keiner Programmatik folgt) schon wieder vorbei ist.

Das Hochkommen von Twitter hat die Blogs in den Hintergrund gedrängt, wobei ich mich allerdings frage, wie denn bei einem Kurzmitteilungsdienst diskutiert werden solle. Aber vielleicht sind wirkliche Diskussionen mit Standpunkt und Gegenstandpunkt ja gar nicht erwünscht. Das Verhalten etlicher FilterblasenbewohnerInnen lässt das ja vermuten. Große Bloggerzeit 2003 - 2010, ich trauer Dir nach.