Presseerklärung
18. Mai 2015

Folter und Misshandlungen durch Bundespolizei

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Aufklärung durch
Innenminister de Maizière und eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser

Der NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von
Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wir sind
entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe. „Die Vorfälle
zeigen ein entsetzliches Maß an Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
„Der ganze Sumpf muss offengelegt werden. Der Skandal im Skandal ist die
Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform.“


Nach dem NDR-Bericht
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Flu
echtlinge-in-Polizeizelle-gequaelt,misshandlung132.html> sprach ein Insider
von mehr als den zwei bekannt gewordenen Vorfällen: „Es gab öfter lautes
Geschrei in den Gewahrsamszellen. Und wenn das zu nervig war, dann wurde
nicht nachgeschaut. Es wurde einfach die Tür geschlossen, damit nichts nach
außen drang. Das habe ich selbst einmal gesehen. Geschlossen wurde die Tür
auch vom Dienstgruppenleiter.“


PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sehen sieht Innenminister
Thomas de Maizière in der Pflicht Aufklärung zu leisten.
Bei derart gravierenden rassistischen Vorfällen muss der
Innenminister als Dienstherr der Bundespolizei die Behörde durchleuchten.
Ein Polizeibeamter verwies in dem NDR-Interview darauf,
dass Polizeibeamte Vorfälle nicht melden würden, um nicht als „Verräter“ zu
gelten. Dies spricht für eine bedenkliche Kultur des Wegsehens und der
Duldung schwerer Straftaten in der Bundespolizei. Wir erwarten von dem
Innenminister eine Überprüfung anderer Direktionen der Bundespolizei, auch
um auszuschließen, dass es an anderen Orten zu weiteren rassistischen
Vorfällen gekommen ist.

Wir erwarten auch eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser.
Offensichtlich scheint es zu mehreren derartigen Fällen gekommen zu sein.
Anonyme Polizeibeamte gaben gegenüber dem NDR an, dass es oft Schreie aus
den Haftzellen gegeben habe. Auch die anderen Beamten in der
Polizeiinspektion und insbesondere die Vorgesetzten machen sich
strafrechtlich schuldig, wenn sie bei schweren körperlichen Misshandlungen
nicht einschreiten. Als Polizisten haben sie gegenüber inhaftierten Personen
eine Garantenpflicht, die sie auch gegen ihre eigenen Kollegen durchsetzen
müssen. Sofern die Beamten trotz Mitwissens nicht handeln, machen sie sich
wegen Körperverletzung oder Beleidigung durch Unterlassen nach § 13 StGB
schuldig.

Dem Beamten wird vorgeworfen, einen Flüchtling im März 2014 körperlich
misshandelt zu haben. Seine Tat schilderte der Beamte in einer widerlichen
und herabsetzenden Beleidigung des Opfers über einen Kurznachrichtendienst.
Bei einem zweiten Fall im September 2014 schoss der Beamte ein Foto von
einem Flüchtling, der schmerzverzerrt am Boden liegt. Zusätzlich soll der
Beamte den Mann gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett zu essen. Erneut
schilderte er diese Tat über den Kurznachrichtendienst. Gegenüber dem NDR
berichtete ein anonymer Beamter sogar von einem weiteren Fall, in dem einer
Person zwangsweise Schweinefleisch verabreicht wurde. Hier liegen offenbar
Fälle von Folter vor.

Großstadtwildnis: Heute morgen war ein Falkenpaar bei uns im Garten und inspizierte ausgiebigst die höchsten Spitzen der beiden größten Bäume. Na, wenn die jetzt bei uns im Garten brüten haben sie aber echt einen Vogel;-)

In wohl kaum einem Land gibt es so strenge Gesetzesregelungen bezüglich sexuellen Übergriffen, sexualisierter Gewalt und frauenfeindlichem Verhalten wie in Schweden. Der Paragraph, nach dem Assange wegen Vergewaltigung belangt werden kann ist schwedisches Sondermodell, nirgendwo sonst wäre das Vergewaltigung. Dass Prostitution zwar legal ist, Freier sich aber strafbar machen gibt es auch nur dort. Nun lässt sich das je nach Standpunkt - ich habe mangels Wissen da erst mal keinen - wahlweise entweder als besonders stark ausgeprägtes genderkritisches gesellschaftliches Bewusstsein interpretieren oder aber als eine Kombination aus protestantischem Moralismus und sozialbürokratischem Regulierungswahn, insbesondere in Kombination mit den dortigen Anti-Alkoholbestimmungen. Dass feministische Positionen offensichtlich starken Einfluss auf die schwedische Gesetzgebung haben finde ich ja erstmal gut, dennoch stellen sich für mich zunächst unbeantwortbare Fragen. In meiner Wahrnehmung war Schweden für mich früher ein Land mit besonderer sexueller Freizügigkeit, meine große Schwester riet mir mal, wenn ich im Urlaub One-Night-Stands oder Spontansex haben wollte sollte ich nach Schweden fahren, nirgendwo sonst sei das so selbstverständlich wie da. Und da stellt sich mir dann die Frage: Sind das zwei Seiten einer Medaille, eine sexuell offene Gesellschaft mit zugleich rigorosem Vorgehen gegen übergriffigen Sexismus (wäre ja gut) oder ist da etwas völlig umgekippt? Weiß jemand was dazu?

Eine Schule für Kobanè – 5. Newsletter (17.05.2015)

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,
seit einigen Monaten ist die Stadt Kobanê (Nordsyrien/Rojava) im militärischen Sinne befreit. Die Banden des 'IS' sind zurückgedrängt worden und ein Teil der geflüchteten Menschen ist in die Trümmerstadt zurück gekehrt. Bis zu 100.000 Menschen sollen wieder in Kobanê und den umliegenden Dörfern leben.
Nach Kräften bemühen sich die Rückkehrer_innen die Straßen frei zu räumen und nicht völlig zerstörte Gebäude notdürftig wieder herzurichten. Vor kurzen überflog eine Drohne die Stadt und filmte die Zerstörungen - erschreckende Bilder waren zu sehen.
Dringend benötigte Hilfsgüter gelangen allerdings nur sehr selten über die benachbarte Grenze zur Türkei. Das ist derzeit das zentrale Problem: Solange die Grenze nicht uneingeschränkt für Hilfsgüter und Baumaterialien geöffnet ist, leiden die Menschen in Kobanê weiter Not. Es droht eine humanitäre Katastrophe, denn es mangelt an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und allem, was zum Überleben notwendig ist. Wenn die Grenze geschlossen bleibt, vollendet die Blockade, was dem 'IS' missglückte: Kobanê wird nicht wieder aufgebaut werden können. Aus einer anderen Richtung kann keine Hilfe in die Stadt gelangen, da diese Gebiete vom 'IS' beherrscht werden.
Als Initiative haben wir zum Ziel, eine Schule in Kobanê beim Wiederaufbau zu unterstützen. Bis zu 4.000 Kinder werden derzeit in notdürftig hergerichteten Räumen unterrichtet. Schul- und Baumaterialien werden dringend benötigt. Solange die Blockade durch die türkische Regierung aufrecht erhalten wird, können wir genauso wenig ausrichten, wie andere Hilfsorganisationen.
Am 07. Mai konnten wir Idris Nassan, den Vize Außenminister von Kobanê/Rojava sprechen. Er bestätigte, dass die Blockade von Kobanê durch die türkische Regierung die Hauptursache für die Not in der Stadt ist. Jenseits der Grenze stehen auf türkischem Staatsgebiet Hilfsgüter bereit, die dringend in der Stadt gebraucht würden. Er bekräftigte uns in dem Entschluss, eine Petition zur Grenzöffnung zu starten.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einen offenen Brief auf den Weg zu bringen, mit der wir Herrn Außenminister Steinmeier auffordern, sich für die Öffnung des Grenzüberganges nach Kobanê bei der türkischen Regierung einzusetzen.
Gelingen kann eine solche Kampagne dann, wenn viele Menschen unterzeichnen und den offenen Brief aktiv bewerben: über Ihre/Eure Netzwerke, im Bekannten- und Freundeskreis. Jede Unterschrift zählt! Auf diesem Wege bitten wir Sie/Euch um Mithilfe!
Hier geht es zum Unterzeichnen!
Bei Fragen zum offenen Brief oder zur Initiative: 0157/77533284 (Matthias Hofmann).
Herzliche Grüße,
Kathleen Kunath, Mahmut Kara und Matthias Hofmann