„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird. Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte einsetzen.“

„Auch die ungarische Amnesty-Sektion ist von Repressionen betroffen. Immer wieder werden unsere Kollegen zur Zielscheibe von Schikanen und Hasspropaganda durch regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierungspartei Fidesz.“

„Das neue Gesetzespaket ist nicht der erste Angriff der Regierung Orbán auf die Zivilgesellschaft: Bereits im Juni 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. Die ungarische Regierung ignoriert damit grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Amnesty International fordert, dass die repressiven NGO-Gesetze zurückgenommen werden und die ungarische Regierung die Unterdrückung der Zivilgesellschaft beendet“, so Beeko weiter.

„Das harsche Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet sich mit dem Besuch von Viktor Orbán die wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Die Bundesregierung sollte diese völkerrechtswidrigen Einschränkungen der ungarischen Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit kritisieren.“

Hintergrund
Die ungarische Sektion von Amnesty International war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Mitte Juni veranstaltete ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz eine Pressekonferenz vor dem Budapester Amnesty-Büro. Er befestigte zwei diffamierende Aufkleber an der Eingangstür, denen zufolge Amnesty eine Organisation sei die ‚Beihilfe zu illegaler Migration‘ leiste und mit ‚Terrorakten‘ in Verbindung stehe. Im April veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit Personen, die angeblich einer von George Soros finanzierten Verschwörung angehören, um die ungarische Regierung zu stürzen. Auch die Namen der Mitarbeiter von Amnesty International in Ungarn standen auf der Liste. Zahlreiche weitere Organisationen wie das Hungarian Helsinki Committee und die Civil Liberties Union waren ebenso betroffen. Nichtsdestotrotz führt die ungarische Sektion von Amnesty International ihre Arbeit fort und stellt sich der repressiven Gesetzgebung entgegen.

Ein Kurzbriefing zu dem neuen Gesetz und seinen Auswirkungen sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Ungarn finden Sie unter bit.ly/AmnestyUngarn.

http://dergipfel.blogsport.eu/aufruf/



Mit den neuesten Beschlüssen und Abkommen zur Asyl- und Migrationspolitik der EU wird deutlich: Europa lässt nun endgültig alle Zurückhaltung fahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU zementieren den gesamteuropäischen Rechtsruck durch multilaterale Abkommen. Die hier beschlossenen Maßnahmen einer gefeierten ‚europäischen Lösung‘, deuten nicht etwa auf ein Ende des Massensterbens an den militarisierten Außengrenzen. Im Gegenteil: sie kriminalisieren Flucht und verschärfen so die andauernden Zustände. Der Maßnahmenkatalog bedeutet: Elend, Abschottung, Massensterben. Das macht uns wütend!
Seit die Mission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache eingestellt wurde, betreiben offizielle Organe der EU keine gezielte Seenotrettung mehr im Mittelmeer. Diese Tätigkeit wurde an libysche Foltermilizen delegiert, deren offizieller Auftrag es ist, noch bestehende Fluchtrouten zu schließen und unerwünschte Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa möglichst vollständig zu unterbinden.
Finanziert, ausgebildet und logistisch unterstützt, werden die Milizen von der EU. Bevor sie dann auf dem Mittelmeer schwer bewaffnete Treibjagden auf Menschen in Schlauchbooten veranstalten und – wenn möglich – an Land alle Flüchtenden in Lager sperren, derer sie habhaft werden können. In diesen Lagern herrscht die blanke Barbarei. Statt Zuflucht und Versorgung wenigstens mit dem Nötigsten, erwarten die Menschen dort: Hunger, Durst, Vergewaltigung, Folter, Verkauf in die Sklaverei, Mord. Im Mittelmeer ertrunken sind erst in der letzten Woche wieder mehr als 300 Menschen. Zehntausende in den letzten Jahren! Die EU hat am Wochenende beschlossen, diese bewährte Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.
Zugleich werden jene, die dem Sterben nicht tatenlos zuschauen, kriminalisiert und durch wahnartige Verzerrungen für das Sterben direkt verantwortlich gemacht. Zusätzlich wird ihnen die Rettung inzwischen beinahe völlig unmöglich gemacht.
Fluchtursachen sollen bekämpft werden, indem Menschen gewaltsam von der Flucht abgehalten, Fluchtkorridore geschlossen und Grenzen effizient überwacht werden sollen. Dafür investiert die EU mittelfristig weitere Milliarden in despotische Regime. Dafür sollen (nord)afrikanische Staaten Flüchtende während ihres Transits stoppen, festsetzen und gesammelt in deren Heimatländer abschieben.
Algerien beispielsweise, hat im vergangenen Jahr mindestens 13.000 Menschen ohne Orientierung, Geld, Kommunikationsmittel, Wasser und Verpflegung in der Wüste ausgesetzt. Auf sich allein gestellt, sollten sie den Weg zurück nach Niger finden. „Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass für jeden Migranten, dessen Tod im Mittelmeer registriert wird, bis zu zwei ihr Leben in der Wüste verlieren. Potentiell 30.000 Menschen oder mehr seit 2014.“ Die EU arbeitet nicht erst seit dem Gipfel der Abschottung mit Hochdruck daran, dass es mehr Tote werden.
Weiter plant die EU die Einrichtung von „Konzentrierten Zentren“, in denen künftig all jene interniert, isoliert, selektiert und möglichst alsbald wieder ins Elend deportiert werden sollen, die es noch irgendwie schaffen könnten, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Zustände in bereits bestehenden Einrichtungen und die Umstände, unter denen Flüchtende in Südeuropa leiden, lassen die humanitäre Krise vorausahnen, die entstehen wird, wenn künftig Zehntausende auf engstem Raum eingesperrt und, nur mit dem Notwendigsten versorgt, ihrem Schicksal harren sollen. Von Seehofers innerdeutschen Zentren zur Abschottung der Angekommenen von der Außenwelt, ist dabei noch gar nicht gesprochen.
Die Unverfrorenheit, mit der inzwischen wieder von der Einrichtung derartiger Lager gesprochen wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die allgemeine Verrohung bereits vorangeschritten ist. Diskutiert wird inzwischen nicht mehr, ob und wie man eine humanitäre Migrationspolitik organisieren könnte. Sondern lediglich, wie jedwede Migration gewaltsam zu unterbinden ist. Das Problem sind dabei längst nicht mehr nur die faschistischen Bewegungen, die sich allerorten im Aufwind befinden. Zuerst wurde deren Vokabular und dann schrittweise deren Politik durch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale übernommen. Wir nehmen das nicht länger hin!
Wir rufen daher dazu auf, am 07. Juli gegen die unerträglichen Entwicklungen deutscher und europäischer Abschottungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir laden all Diejenigen ein mit uns zu demonstrieren, die das grassierende Elend, die voranschreitende Abschottung und das daraus resultierende Massensterben nicht länger stillschweigend hinnehmen wollen. Am kommenden Samstag alle gemeinsam auf den Straßen Hannovers für das Ende der Gewalt!
Nationalismus, Rassismus – Abschottung und Ausgrenzung sind keine Alternativen!
Für eine Welt ohne Folter, Armut, Hunger und Angst!
Demonstration
Samstag, 07. Juli 2018
14 Uhr, Opernplatz
Hannover

Witnesses not welcome: Civil search aircraft blocked from operation // Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

The political offensive against civil sea rescue continues: Now the civil search aircraft Moonbird was blocked from operations as well. The aircraft is operated by Sea-Watch and the swiss Humanitarian Pilots Initiative (HPI) and is supported by the Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). The Maltese authorities do not allow any kind of Search and Rescue operations. From now on no search flights in the search area north of the LIbyan coast are possible any more. Although the aircraft was involved in the rescue of 20 000 people. More than 1000 would have drowned nearly for sure, if the Moonbird-crew would not have found their sinking boats in the last second.

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

contact: +4915773689421, presse@sea-watch.org

„Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt” informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“ Er erinnerte daran, dass sich bereits mehr als 3 Bootsunglücke ereignet haben, seit Malta zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, mehr als 500 Menschen starben, seit der italienische Außenminister Salvini die Häfen Italien geschlossen hat. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Moonbird-Einsatzleiter Ruben Neugebauer verurteilte scharf das politische Kalkül hinter der Entscheidung der maltesischen Regierung: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“ Der Tod der Menschen werde in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll, so Neugebauer. Doch das Sterben werde weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichteten. „Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen“, so Neugebauer. Dies fordere nicht nur Sea-Watch, sondern zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen.

Das Luftaufklärungsprojekt wird maßgeblich durch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ermöglicht, die auch die Anschaffung des Flugzeugs unterstützte. Daher kritisierte auch Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, das Vorgehen der maltesischen Behörden: „Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch festgesetzt werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft: Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“ Das Mindeste, was wir tun könnten, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, stellte Rekowski klar. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“

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Vielleicht wird es mal Zeit, das unsereins sich Jetfighter zulegt.