Presseerklärung
6. Juli 2018
GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen
PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht

PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird. Neben den Transitverfahren hat die GroKo eine weitreichende und umfassende Internierung der in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden beschlossen, deren Dimension und Ausmaß noch nicht absehbar ist.

Auch für die Regelungen, die das Inland betreffen, ist ein weiterer Verschärfungswettlauf zu befürchten, in dem als reine Verwaltungstechnik getarnt wird, was tiefe Eingriffe in das Recht bedeutet. Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte »Nichteinreisefiktion«, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll und Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe oder der Flughafen-Transit hierfür ohne Rechtsgrundlage herhalten sollen.

Ergänzt werden soll dieses Vorgehen durch die Ausweitung von Schleierfandung und nicht näher genannte »intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze«. Demnach werden auch im Inland aufgegriffene Flüchtlinge, die die Grenze längst überschritten haben, einem beschleunigten Verfahren in den AnkER-Einrichtungen unterzogen. De facto werden sich diese als Sackgassen mit geringen Chancen auf Rechtsschutz erweisen.

Das Interesse Deutschlands, die Zahl der Überstellungen in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens drastisch zu erhöhen, spiegelt sich bereits in den Statistiken der ersten Monate 2018. Zugleich werden die Probleme, die Asylsuchende in diesen Staaten haben, zu ihrem Recht zu kommen, ebenso ausgeblendet wie die Überforderung der Randstaaten mit Unterbringung und Versorgung, Durchführung eines fairen Verfahrens und anschließender Integration.

Der Anteil der sog. Dublin-Verfahren, in denen es um die Zuständigkeit eines EU-Mitgliedsstaates für das Asylverfahren geht, hat 2018 weiter zugenommen auf 38,1% bezogen auf die Gesamtzahl aller Asylverfahren (2017: 32,4%, 2016: 7,7%).

2018 hat es zum ersten Mal nach vielen Jahren der Aussetzung von Rücküberstellungen nach Griechenland Überstellungen gegeben, ein Land, was bislang weder die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren gewährleistet, noch die relativ große Zahl der in Griechenland Ankommenden adäquat versorgen kann.

Nach wie vor unterbinden Verwaltungsgerichte in vielen Fällen in Eilbeschlüssen Überstellungen, so jede vierte geplante Überstellung nach Italien, die im Eilverfahren angegriffen wird. Bei Überstellungen nach Bulgarien sind es mehr als zwei Drittel aller Entscheidungen, die die Überstellung stoppen.

Diese und weitere Statistiken finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken (Ulla Jelpke u.a.) zur ergänzenden Asylstatistik für das erste Quartal und bis Mai 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren (BT-Drs. 19/3051).

»Es wird zum Lotteriespiel, welcher Verfolgte in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, in dem die Fluchtgründe geprüft werden. Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind. Flüchtlinge funken in ganz Europa SOS - aber es ist kein Land in Sicht, das sie schützen will. Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Es ist absehbar, dass Staaten wie Griechenland, das für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge der wichtigste Durchreisestaat ist, nicht in der Lage ist, die dort registrierten Asylsuchenden wieder aufzunehmen, ein faires Asylverfahren zu gewährleisten und die anerkannten Flüchtlinge zu integrieren. Es drohen menschenunwürdige Zustände großen Ausmaßes, die katastrophalen Zustände auf den griechischen Ägäis-Inseln werden erst der Anfang sein.

PRO ASYL wirft der GroKo vor, den Druck auf die Ersteinreisestaaten in unerträglicher Haltung zu erhöhen. »Deutschland wird vom Aufnahmeland zum Abschiebeland in EU-Grenzstaaten umgebaut. Die Gefahr wächst, dass dort ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit Flüchtlingen ein kurzer Prozess gemacht wird und Abschiebungen in großem Stil aus geschlossenen Lagern der Perspektivlosigkeit stattfinden«, sagte Günter Burkhardt. Es ist unfassbar, dass die GroKo sich nun erdreistet, Familienzusammenführungen aus Griechenland nach Deutschland als Unterstützung darzustellen. Wenn Familienangehörige auf der Flucht getrennt sind und sich Angehörige der Kernfamilie in Deutschland aufhalten, haben die in Griechenland verbliebenen einen Rechtsanspruch nach der Dublin-Verordnung auf Einreise nach Deutschland. Gegenwärtig warten mehr als 3.000 Menschen, oft Frauen und Kinder, auf die Einreise, die das BMI rechtswidrig seit letztem Jahr verzögert.

Im Beschluss der GroKo heißt es unter anderem: »Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den AnkER- Einrichtungen eingeführt. Dies wird in Anlehnung an die im Asylgesetz bereits geregelten besonderen Aufnahmeeinrichtungen in einer eigenen Vorschrift normiert (BAMF- Verfahrensabschnitte innerhalb von je einer Woche, Residenzpflicht, keine Verteilung auf die Kommunen).

Das beschleunigte Verfahren begründet keinen Selbsteintritt in die Asylsachprüfung, es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt. Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und umgehend in die AnKER-Zentren gebracht werden.

Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland ist deshalb zum Beispiel vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten und abzuschließen.«

Weitergeleiteter Aufruf von Avaaz:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben gerade herausgefunden, dass Vaquitas -- die possierlichen Mini-Delfine vor der Küste Mexikos -- wahrscheinlich nicht überleben werden. Wir haben für sie gekämpft, aber nun sind es nur noch zwölf, letztes Jahr waren es noch 30.

Doch nicht nur Vaquitas werden in die Ausrottung getrieben. In den letzten 50 Jahren sind fast zwei Drittel der Wildtiere verschwunden! Das sechste große Artensterben in der Geschichte der Erde ist im Gange und Schuld daran sind fast ausschließlich wir Menschen.

Wissenschaftler sagen, es gibt eine Lösung: Die Hälfte des Planeten unter Naturschutz stellen, so dass sich die Natur erholen kann. Aber unsere Regierungen verschleppen wichtige Entscheidungen, weil diese Krise und dieser Plan bisher keine Schlagzeilen macht.

Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster, dies zu ändern: In Montreal findet GENAU JETZT eine wichtige Konferenz statt. Dort diskutieren und planen unsere Regierungen den Naturschutz der nächsten 30 Jahre! Unterzeichnen Sie die globale Kampagne, um unsere Natur zu schützen -- Avaaz wird unserer Botschaft auf dem Gipfel Gehör verschaffen:

Klicken, um das Massensterben zu stoppen

Überfischung, tödliche Pestizide, Abholzung, Wilderei: Menschen sind eine Bedrohung für jedes Tier und jede Pflanze auf dieser Erde. Und auch für unsere eigene Spezies. Ein von der UN unterstütztes Gremium von 550 Wissenschaftlern hat gerade bestätigt, dass dieser massive Verlust an biologischer Vielfalt unser ganzes Nahrungssystem, unsere Ozeane, unsere Luft und sogar unsere Volkswirtschaften stören kann.

Aber es muss nicht so sein -- wenn wir es schaffen, in Harmonie mit der Natur zu leben, die Hälfte des Landes und des Meeres zu schützen und die andere Hälfte nachhaltig zu verwalten, können wir verhindern, dass wir all diese Tiere und Pflanzen verlieren.

Wir müssen uns jetzt darum kümmern -- Avaaz hat sich mit führenden Persönlichkeiten getroffen, und sie sagen immer: “Wir müssen sehen können, dass die Menschen das wollen -- das Thema ist nirgends in den Schlagzeilen!”. Sie hatten das gleiche über den Klimawandel gesagt -- bis Millionen von Menschen zusammenkamen, Druck machten, und das Thema in die Schlagzeilen brachten. Wir alle kennen das Ergebnis: Das historische Paris-Abkommen.

Jetzt müssen wir dasselbe für unsere Natur tun.
Unsere Bewegung ist weltweit an vorderster Front, um die Umwelt zu verteidigen -- vor kurzem haben 1,8 Millionen Avaaz-Mitglieder sich in Brasilien dafür eingesetzt, dass ein Teil des Amazonas -- so groß wie Dänemark -- geschützt wird. VIER Mal haben wir zur Schaffung des größten Meeresschutzgebiets beigetragen, um unsere Ozeane zu retten. Und gemeinsam haben wir vieles mehr getan. Kommen wir erneut zusammen, um unsere Tiere und Pflanzen zu schützen, mit denen wir diesen Planeten teilen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

Diego, Marigona, Danny, Alice, Patri und das ganze Team von Avaaz

Weitere Informationen:

Das sechste Massensterben hat begonnen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/massensterben-der-arten-forscher-warnen-a-1040028.html

„Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen" (N-tv)
http://www.n-tv.de/wissen/Wir-saegen-den-Ast-ab-auf-dem-wir-sitzen-article17015451.html

"Das sechste Massensterben der Erde ist ernster als anfangs gedacht" (Focus Online)
https://www.focus.de/wissen/videos/neue-studie-forscher-schlagen-alarm-das-sechste-massensterben-der-erde-ist-ernster-als-anfangs-gedacht_id_7344027.

Hua hua hua - da kommt doch klammheimliche Freude auf:


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/südafrika-rudel-löwen-zerfleischt-nashorn-wilderer/ar-AAzE8hJ?ocid=spartandhp

Erinnert sich noch jemand an die "Obergrenze"? DAS Thema für die CSU, bevor sie aktuell auf die AfD-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Binnengrenzen aufsprang!

Vermutlich ist nicht ohne Grund kaum noch etwas von der "Obergrenze" zu hören, die im Koalitionsvertrag schlicht "Spanne" bei Zuwanderungszahlen zwischen 180.000 und 220.000 heißt oder auch "Zuwanderungskorridor" genannt wird. Denn angesichts rückläufiger Zahlen ist nicht einmal im Ansatz zu erwarten, dass diese populistisch aufgeladene magische Grenze am Ende des Jahres erreicht werden könnte. Da wird sich die CSU gedacht haben: Kein Grund zur Panik? Also schnell das Feld gewechselt...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte allerdings bei der Vorstellung der Asylzahlen für den Mai davor gewarnt, dass der Zuwanderungskorridor in diesem Jahr erreich oder sogar überschritten werden könne. Ulla Jelpke hatte für DIE LINKE nachgefragt, auf welchen Zahlen diese Prognose fußte, und siehe da: Die Zahlen des Bundesinnenministeriums überführen den Minister der Lüge!
Aufgrund der Zahlen der Bundesregierung kommt man auf eine Zahl von vielleicht (vermutlich: höchstens!) 150.000 Menschen, die 2018 im Bereich der Fluchtmigration eingereist sein werden (das ist ein "Netto"-Wert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, d.h. abzüglich Abschiebungen und Ausreisen, die allerdings von der Bundesregierung bis heute nicht ausreichend erfasst werden).
Ohne es auch nur im Ansatz zu belegen, behaupten die Bundesregierung und Seehofer, in der zweiten Jahreshälfte könnte es aufgrund der Entwicklung der Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Zunahme der Zuwanderung kommen (bei den Asylsuchenden aber war dies im Vorjahr nicht der Fall, und beim Familiennachzug gingen die Zahlen zurück).

Christian Jakob berichtete in der taz über die politisch fehlerhafte Berechnung des Innenministers und die Kommentare Ulla Jelpkes hierzu:
http://www.taz.de/Asylzahlen-des-Bundesinnenministers/!5518102/