Abschiebungen aus der Deckung holen!


In der Nacht von Sonntag auf Montag ist die Initiative Deportation Watch vor der Siekhöhe gestartet!
Geflüchtete hatten uns immer wieder berichtet, dass 3 bis 4mal pro Woche die Polizei nachts in die Siekhöhe kommt, um Menschen abzuschieben. Oft findet die Polizei diejenigen, die abgeschoben werden sollen, nicht vor, manchmal aber schon, wie erst letzte Woche, als gleich 2 Personen abgeschoben worden sind. Dabei ist einer der Betroffenen von der Polizei gefesselt worden: die Fußgelenke wurden zusammengebunden, die Handgelenke und dazwischen noch eine Kette. Eine Fesselung, wie mensch sie sonst nur aus einem Film im Hochsicherheitstrakt kennt. Während die Polizei gemeinsam mit der Security durch die Gänge geht auf der Suche nach der Person, die abgeschoben werden soll, liegen die anderen wach, horchen darauf, wohin die Schritte sich bewegen und fürchten, sie könnten die nächsten sein. Fast keine Nacht wird durchgeschlafen in der Siekhöhe. „its dangerous to sleep“
Die Siekhöhe liegt abseits jeglicher Wohnungsgebiete. Wenn die Polizei nachts kommt, findet das außerhalb des Lagers keine Beachtung. Dem wollen wir mit der Deportation Watch ein Ende machen.
Um 24.00 Uhr bauten wir unseren Beobachtungsposten direkt vor der Massenunterkunft Siekhöhe auf. Die Security beobachtete uns sofort vom Tor aus. Zuerst standen sie dort zu dritt, nach einer Weile wurde offensichtlich einer von ihnen abgestellt, uns weiter zu beobachteten. Die anderen bewegten sich hin und her. Als einige Geflüchtete von draußen in die Unterkunft kamen, wurde gleich am Tor eine Taschenkontrolle durchgeführt. Das müssen die Menschen in der Siekhöhe jedes Mal über sich ergehen lassen.
Um 1.00 Uhr kam dann eine Polizeistreife, wahrscheinlich von der Security gerufen. Sie hielt gezielt vor unserem Beobachtungsposten an und fragte recht freundlich, was wir denn hier machen würden. Wir verwiesen auf unser Transpi „Deportation Watch“. Dann fuhren die Beamten wieder weg.
Einige Geflüchtete gesellten sic h zu uns und erzählten von ihrem Leben in der Siekhöhe, in Deutschland und von ihren Hoffnungen und Träumen. Sie fanden die Aktion Deportation Watch super. Endlich das Gefühl, nicht mehr ganz alleine da zu stehen.
Dann ging es ganz schnell. Um 1.30 kamen zwei 9Sitzer (1x zivil von der Landesaufnahmestelle Braunschweig, 1x Polizeiwagen) angebraust und fuhren auf den Hof der Unterkunft. Die Geflüchteten, die eben noch bei uns gesessen hatten, entfernten sich schnell von uns. Wir fingen an zu filmen.
Nach ca. 10 Minuten kam erneut ein Streifenwagen und fuhr zunächst an uns vorbei. Wahrscheinlich fuhren die Beamten einmal um Kreis, um zu sehen, ob noch mehr Leute von uns sich irgendwo aufhalten. Sie hatten uns anfangs auch gefragt, ob noch mehr Leute kommen würden. Er kam schnell wieder und blieb diesmal bei den Personen stehen, die die Kameras in der Hand hatten. Dann kam der Polizeibulli vom Hof gefahren, hielt an und die Beamten kamen ebenfalls dazu. Die Filmenden wurden gefragt, was sie filmen, wurden darüber belehrt, dass sie das Material nicht veröffentlichen dürfen, insbesondere keine Gesichter. Um das sicherzustellen mussten zwei Personen ihre Personalien abgeben. Insgesamt blieb alles ruhig und relativ gelassen. In der Zwischenzeit fuhr der Bulli aus Braunschweig auch vom Hof. Um 2.00 Uhr war der Spuk beendet. Mitgenommen wurde niemand.
Noch vor gar nicht langer Zeit (2013/2014) war die Praxis der nächtlichen Abschiebungen sehr umstritten. Niedersachsen hatte gar angekündigt, die Nachtabschiebungen gänzlich verbieten zu wollen. Inzwischen sind sie die ganz normale Praxis.
Wie das aussieht und was es für die Geflüchteten bedeutet, werden wir in den nächsten Tagen beschreiben. Wir werden auch einige Erfahrungsberichte von Geflüchteten hier veröffentlichen.
Wer noch mitmachen möchte, kann sich gerne bei uns melden.
Initiative gegen Abschiebungen
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=404565680050606&id=357492531424588

Zum Tag der Urteilsverkündung gegen die im NSU-Prozess Angeklagten rief die Kampagne „Kein Schlussstrich“ bundesweit zu Demonstrationen auf. Dem Aufruf folgten zahlreiche Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands, um damit deutlich zu machen, dass auch nach der Urteilsfindung etliche Zusammenhänge und Hintergründe in der Neonazi-Mordserie bisher weiter unaufgeklärt sind und der strukturelle Rassismus insbesondere in den Ermittlungsbehörden nicht aufgearbeitet wurde.

Auch in Hannover gingen gestern rund 500 Menschen auf die Straße, um eine grundlegende und tiefgehende Aufklärung des NSU-Komplexes zu fordern. Dabei wurde in den Redebeiträgen v.a. auf die Verstrickungen der Staatsschutzbehörden in die Nazi-Mordserie und die Aufbauhilfe für rechte Strukturen hingewiesen, die offenbar willentlich nicht aufgeklärt, sondern vielmehr vertuscht wurden. Auch dass die weiteren Zusammenhänge der Neonazi-Szene, die den Terror des NSU unterstützen, nicht weiter ermittelt und aufgedeckt wurden, warfen die Demonstrant_innen der Justiz, den Ermittlungsbehörden und auch der Politik vor.

Zu Beginn der Demonstration gedachten die Versammlungsteilnehmer_innen den von den Neonazis ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, und Michèle Kiesewetter.

Berichterstattung zur Urteilsverkündung u.a. auf: