Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Politik und Behörden setzen enthemmt Repressionen gegen Geflüchtete durch. Die von Bundeskanzlerin Merkel als gescheitert bezeichnete Dublin-Regelung wird etwa auf Teufel komm` raus umgesetzt. Um Menschen abzuschieben, werden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt: Menschen werden in Lagern isoliert und von Behörden sogar gezwungen auf ihren Zimmern zu bleiben, um sie leichter abschieben zu können. Menschen, die nicht abgeschoben werden können, werden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum drangsaliert. So sollen sie zermürbt und zur Ausreise gezwungen werden. Das Beispiel Ellwangen zeigt, dass selbst Solidarisierungen unter den Geflüchteten gezielt kriminalisiert und als Gewalttaten dargestellt werden.

Gegen die Stimmungsmache in Teilen von Politik und Gesellschaft haben sich selbstorganisierte Gruppen von Geflüchteten und Unterstützer_innen zusammengefunden, die den menschenverachtenden Debatten Solidarität entgegensetzen und die alltäglichen Kämpfe sichtbar machen. Sie setzen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Abschiebewahn.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme an folgenden Demonstrationen auf:

Antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ am Samstag, 29. September 2018 in Hamburg (12 Uhr am Rathausmarkt).
Großdemonstration des Bündnis #unteilbar am 13. Oktober 2018 in Berlin