Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle Frauen in Afghanistan im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als verfolgt an. Dabei komme es allein auf die Staatsangehörigkeit und das Geschlecht an. Frauen bilden somit eine schutzbedürftige soziale Gruppe, ein Nachweis der individuellen Betroffenheit ist nicht notwendig.


"Für alle in Deutschland lebende Frauen und Mädchen mit nationalem Abschiebungsverbot (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG) oder
subsidiärem Schutz (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG) empfiehlt es sich einen Asylfolgeantrag nach § 71 AsylG zu stellen. Sie würden nach erfolgreichem Folgeverfahren eine Flüchtlingseigenschaft und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (§ 25 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative AufenthG). Ein Folgeantrag mit Verweis auf dieses Urteil ist nicht möglich, wenn in einem anderenEU-Staat ein Schutzstatus erteilt wurde und diesbezüglich eine Duldung oder ein Abschiebungsverbot besteht. "

Das könnte man sowohl Hamas und Hizbollah als auch Netanjahu als Motto unterstellen. Das seit der Shoah größte antisemitische Massaker, im Gegensatz zu den Einsatzgruppenmorden, die den SS-Männern zu peinlich und zu belastend waren, um damit öffentlich zu werden als Snuff-Pornos inszeniert und darauf eine Antwort, die auf Ausradierung von Gaza und die Tötung zahlreicher palästinensischer Zivilisten hinauslief. 186 000 ermordete Palis auf 1200 ermordete Israelis, das ist eine Vergeltung nach dem Verhältnis 155 : 1.

Dabei ist es einerseits verständlich, dass Israel die Bedrohung durch die Hamas völlig eliminieren will, andererseits nicht absehbar, wie das geschafft werden soll. Und es folgt das Vorgehen der IDF keiner integrierten Langzeitstrategie, vielleicht sogar gar keiner Strategie, sondern einer Rachelogik.

Es traf mit Haniye und Nasrallah nicht die Falschen, aber Art und Zeitpunkt ihrer Tötung, ganz anders übrigens als bei Yahja Sinwa zeugen entweder von bodenloser Dummheit oder gewissenloser Eskalation. Denjenigen Hamas-Führer, mit dem noch am Ehesten eine Verhandlungslösung bezüglich der Geiseln zu erreichen gewesen wäre, ausgerechnet in einem Land in dem er Diplomatenstatus genießt zu töten und damit eine militärische Reaktion des Iran auszulösen ist ebensowenig zielführend wie der Anschlag auf Nasrallah unmittelbar bevor der sich mit Nabih Berry zur Ausarbeitung einer eigenen diplomatischen Initiative treffen wollte. Von der Hamas die Freilassung der Geiseln zu verlangen und gleichzeitig mit deren völliger Vernichtung zu drohen, und zwar nicht nach dem Prinzip des Entweder-oder, sondern sowohl-als-auch ist von jeder strategischen Klugheit so weit entfernt wie nur irgendetwas. Eigentlich folgt Netanjahus Vorgehensweise dem Prinzip "Die Geiseln sind eh verloren, ich habe sie längst aufgegeben."
Und das wird von den Israelis, die täglich gegen ihn demonstrieren auch so gesehen.

Das Schlimmste dabei ist die Tatsache, dass anzunehmen ist, er habe dabei vor allem sich selbst im Blick. Ohne den Krieg stände er vor Gericht und wäre höchstwahrscheinlich nicht mehr im Amt. Er erweckt den Eindruck, die Auseinandersetzung ad infinitum in die Länge zu ziehen um des eigenen Amtes und der eigenen Person willen.

Wer sich mit arabischer oder/und islamischer Mentalität beschäftigt weiß, was Asabiya ist: Der Zusammenhalt untereinander gegen den Feind von außen, der alle Gegensätze untereinander nivelliert, solange die äußere Bedrohung besteht. Ohne die Asabiya zu verstehen begreift man weder den Nahostkonflikt noch die Kolonialbefreiungskämpfe des 20. Jahrhunderts.

Wie sich das auswirkt sehen wir ganz deutlich daran, dass auch die palästinensische Linke sich inzwischen mit Hamas und Hizbollah solidarisiert. Für die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) galt als Motto mal das Statement von Nayef Hawatmeh: "Die Hamas macht keine Politik

Sie führt auch keinen bewaffneten Kampf. Was sie macht, ist die sinnlose Aneinanderreihung irrationaler Racheakte."

Inzwischen ist die DFLP zur bedingungslosen Solidarität mit der Hamas übergegangen.

Die nächste Generation noch brutalerer Terroristen wird durch die aktuellen Ereignisse gerade herangezüchtet.