Am 16. 12. um 18 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig.

Und diese Studie hier zeigt, dass kaum Geld in die Heimat überwiesen wird:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-12/migration-gefluechtete-ueberweisungen-ausland-studie


"Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage", sagte Studienautorin Sabine Zinn.

Nicht neun, nein, aber immerhin drei Ringe nenne ich mein eigen, die ich meist abwechselnd trage. Einer ist aus Gold mit ein paar Svarovski-Steinen, einer aus Gold mit einem Karneol und einer sieht aus als sei er aus Platin. Da dieser Ring auch noch ziemlich massiv ist möchte man ihn für den Wertvollsten halten. Tatsächlich ist er aus Chrom und handelt es sich um eine Flanschmuffe von einem Duschschlauch.

Ich benötige Zahnersatz, eine Brücke und zwei Kronen. Meine sehr nette und kompetente Zahnärztin, die auch den Titel "Zahnästhetin" führt, stellte mir die verschiedenen Modelle vor. Als Inhaber einer Versicherungsagentur habe ich nun die bestmögliche Zahnzusatzversicherung, die Kosten können mir also egal sein, nur brauche ich keinen Schnickschnack. Schnell sollte es gehen, das ist meine Priorität. Ich entschied mich also für die Kassenlösung und sagte: "Das Gebiss, mit dem ich mein Leben lang rumlaufe sieht eh voll Scheiße aus, da brauche ich keinen ästhetischen Zahnersatz.".


Die arme Frau war richtig entsetzt;-)

Im Gesundheitswesent weckt die Vorstellung von Heimkehr der SyrerInnen im großen Stil Ängste vor Unterversorgung. Rund 5.000 syrische Medizinerinnen und Mediziner arbeiten in Deutschland. Gerade in den Krankenhäusern kleinerer Städte könnte es ohne diese Ärzte sowie Schwestern und Pfleger aus Syrien schwierig werden, den Betrieb aufrechtzuerhalten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Spiegel". Ähnlich schätzt der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands die Lage ein. "Diese Menschen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland, und ihr Weggang hätte sicherlich spürbare Konsequenzen im deutschen Gesundheitssystem", so ein Sprecher gegenüber dem Magazin.


Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege, betonte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel", dass der Weggang syrischstämmiger Pflegekräfte in kleineren Seniorenheimen oder bei ambulanten Diensten dazu führen könnte, dass die erforderliche Personalquote unterschritten würde. Die Folge wären Aufnahmestopps für Pflegebedürftige. Die häufig gut integrierten Kräfte zu verlieren, wäre aus ihrer Sicht außerdem "nicht nur ein fachlicher, sondern auch ein emotionaler Verlust".

Ähnlich sieht es Verdi-Chef Frank Werneke. Rückführungen im großen Stil seien "gegen die Interessen der Menschen und übrigens auch gegen die Interessen der Arbeitswelt, zumindest in Teilen in Deutschlands", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Viele sind hier auf dem Arbeitsmarkt integriert und etabliert und auch wichtig für uns." Viele seien Verdi-Mitglieder geworden. Die Gewerkschaft vertritt auch die Interessen von Arbeitnehmern im Bereich Verkehr, Logistik und Sicherheit. In dieser Berufsgruppe sind die meisten Einwanderer aus Syrien beschäftigt. Hier liegt ihr Anteil bei 1,4 Prozent.

Expertin befürchtet Verzögerungen bei der Energiewende
Auch das Handwerk setzt seit Jahren viel Hoffnung auf syrische Migranten, gerade in der Ausbildung: Fast die Hälfte all derjenigen mit Fluchthintergrund, die bundesweit eine berufliche Ausbildung machen, machen diese im Handwerk, erklärt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf Anfrage unserer Redaktion. 2023 waren das knapp 8.400 Menschen – etwa 2,5 Prozent aller Azubis im Handwerk. "Die Arbeitgeber im Handwerk erwarten, dass sie ihre syrischen Beschäftigten dauerhaft und verlässlich als wichtige Fachkräfte weiterbeschäftigen können", so der ZDH. Sie leisteten "einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung dringender gesellschaftlicher Aufgaben" wie dem Wohnungsbau oder der Energiewende.

Rund 2.000 Syrer arbeiten Lydia Malin vom Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge in Deutschland als Bauelektrik-Fachkraft – ein absoluter Mangelberuf. Schon heute könnten in diesem Bereich acht von zehn Stellen nicht besetzt werden, gibt sie gegenüber dem "Tagesspiegel" an. Ein "Nadelöhr für die Klimawende", wie sie sagt.

Das ohnehin von Personalnot geplagte Gastgewerbe beschäftigt aktuell rund 18.500 syrische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig. Sandra Warden, Geschäftsführerin im DEHOGA-Bundesverband, sagt auf Anfrage: "Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass Mitarbeitende, die in Deutschland ihren Lebensunterhalt verdienen und gut integriert sind, vor einer Rückkehr-Entscheidung zunächst die tatsächlichen Entwicklungen in Syrien genau beobachten und bewerten werden." Sollten sich viele für eine Rückkehr entscheiden – oder dazu gezwungen werden – könnte sich nicht nur die Frage stellen, wer uns operiert und die Solaranlage installiert, sondern auch, wer uns den Cappuccino serviert.

Die Crew des Segelbootes TROTAMAR III rettete in der vergangenen Nacht vor Lampedusa eine Überlebende eines vor drei Tagen gesunkenen Bootes, das in Sfax/Tunesien aufgebrochen war. Sie hatte den mehrere Tage andauernden Sturm im zentralen Mittelmeer als wahrscheinlich Einzige der 45 Menschen an Bord überlebt. Der Sturm in den letzten Tagen verhinderte auch das Auslaufen von zahlreichen NGO Booten, sodass für dieses Metallboot keine Hilfe vor Ort war.

Das 11-jährige Mädchen aus Sierra Leone trieb drei Tage mit zwei improvisierten Rettungsringen aus luftgefüllten Reifenschläuchen und einer einfachen Rettungsweste im Wasser. Sie gab an, vor zwei Tagen noch Kontakt mit zwei anderen Personen im Wasser gehabt zu haben. Aber dieser sei abgebrochen. Das Kind führte weder Trinkwasser noch Essen bei sich und war zwar unterkühlt, aber ansprechbar und orientiert. Nur durch Zufall hatte die Crew um 3.20 Uhr in der Frühe die Rufe in der Dunkelheit gehört und sofort ein Rettungsmanöver eingeleitet. An Bord der TROTAMAR III umsorgte die Crew das Mädchen und übergab es um 6 Uhr an den Rettungsdienst auf Lampedusa.
Skipper Matthias Wiedenlübbert:„Es war ein unglaublicher Zufall, dass wir trotz laufendem Motors die Stimme des Kindes gehört haben. Und natürlich haben wir noch nach weiteren Überlebenden gesucht. Aber nach dem tagelangen Sturm mit über 23 Knoten und 2,5 Meter hohe Wellen war das aussichtslos.“

Die TROTAMAR III ist ein deutsches Segelschiff, das seit August 2023 die Zivile Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. In diesen Tagen ist es südlich von Lampedusa unterwegs, um in Seenot geratene Menschen zu unterstützen. Um 24 Uhr in der Nacht hatte die Crew bereits ein seeuntaugliches Holzboot ohne Motor mit 53 Menschen gefunden, Rettungswesten verteilt und die Italienischen Behörden verständigt. In anderen Einsätzen wurden bis zu 64 Menschen direkt auf die TROTAMAR III gerettet.

Katja Tempel, vom CompassCollective kommentiert: „Selbst bei Sturm sind Menschen gezwungen, riskante Fluchtwege übers Mittelmeer zu nutzen. Wir brauchen sichere Passagen für Flüchtende und ein offenes Europa, das Menschen willkommen heißt und ihnen leichten Zugang zum Asylsystem gewährt. Ertrinken im Mittelmeer ist keine Option.“

Das 13m lange Boot mit wechselnden Crews aus Aktivist:innen hat damit seit dem Einsatzbeginn im August 2023 insgesamt 1653 Menschen in Seenot unterstützt und ihre Rettung durch Alarmierung der Rettungsleitstelle in Rom veranlasst. 231 Menschen wurden direkt auf die TROTAMAR III gerettet.
Das CompassCollective mit dem Segelboot TROTAMAR III stammt aus dem Wendland, der Region in Niedersachsen, die 40 Jahre lang von der Auseinandersetzung um die Atomenergie geprägt wurde. Zivilgesellschaftlicher Protest konnte am Ende ein Atommüll-Endlager in Gorleben verhindern und bringt jetzt den Rückenwind, um solidarisch gegen Abschottung und das Sterben auf dem Mittelmeer anzusegeln.

Bildmaterial zur freien Verfügung unter Nennung des CompassCollective als Quelle finden Sie auf https://compass-collective.org/presse

Für weitere Informationen und Nachfragen:
Katja Tempel, Pressekontakt
+49 160 44 00 206
Skipper Matthias Wiedenlübbert
+49 170 804 2056
Presse@compass-collective.org
https://compass-collective.org/

Nachfolgend leite ich eine Meldung von Claudius Voigt zum Beschluss der Stadt Münster weiter, die Bezahlkarte in Münster nicht einzuführen.

Leider sieht der einschlägige Erlass des Landes Niedersachsen eine „Opt-Out-Regelung“ wie in Nordrheinwestfalen nicht vor: In Niedersachsen werden die Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte verpflichtet.

Der Rat der Stadt Münster hat gestern mehrheitlich entschieden, in Münster keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Damit wird die Stadt die „Opt-Out-Regelung“ nutzen, die vom Land NRW im Entwurf zum Ausführungsgesetz des AsylbLG vorgesehen ist. Gut, dass sich die Ratsmehrheit gegen eine zusätzliche und völlig unnötige Belastung für die Verwaltung und gegen Diskriminierung und Exklusion von Leistungsberechtigten positioniert hat! Für den Verzicht auf die Bezahlkarte haben gestimmt: Grüne, SPD, VOLT, Internationale Fraktion, Linke; diese Fraktionen hatten den Antrag auch gemeinsam eingebracht. Dagegen (also für die Bezahlkarte) waren CDU, FDP, „AfD“.


Hier ist der sehr gelungene Ratsantrag (zur Nachahmung empfohlen!): https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=560508&type=do



Hier gibt es weitere gute Hintergrundmaterialien zur Bezahlkarte:

Frag den Staat: Alles für eine Karte
Gesellschaft für Freiheitsrechte: FAQ zur Bezahlkarte
Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Mit der Bezahlkarte unter das Existenzminimum“.
Pro Asyl: So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte
Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes: Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Jakobin-Magazin: Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen (Interview mit dem Ministerialrat i.R. Michael Findeisen
Julian Seidl: Bar oder mit Karte?
DeZIM (Herbert Brücker): Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte für Geflüchtete
Institut für Finanzdienstleistungen e.V., Hamburg: „Die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ein Lehrstück, wie man finanzielle Inklusion verhindert und rechtspopulistische Narrative bedient.“
Stellungnahmen zur Einführung der Bezahlkarte in NRW für den Integrationsausschuss NRW