Am Donnerstag, den 04.12.2025, wurde unser Freund Parviz, ein
afghanischer Geflüchteter, während eines Termins beim Landkreis Northeim
von Polizeikräften verschleppt und in den Abschiebeknast nach
Langenhagen gebracht. Gestern, am 09.12, wurde Parviz dann um 5 Uhr
morgens nach Schweden abgeschoben, wo das Asylsytem noch repressiver ist
als hier. Wir betrachten dieses Vorgehen ohne Vorwarnung als zutiefst
rassistisch und unmenschlich.

Was unserem Freund angetan wurde, ist in unseren Augen nicht nur ein
Angriff auf eine einzelne Person – es ist ein Angriff auf alle, die für
ein Leben in Würde und Sicherheit kämpfen. Für uns ist dieser Fall keine
Ausnahme, sondern steht stellvertretend für zahlreiche Schicksale in
einem anhaltenden und zunehmend verschlechternden rassistischen Klima,
das sich täglich hinter den Türen von Ausländerbehörden und Sozialämtern
im ganzen Land zeigt.

Abschiebungen aus dem Amt sofort beenden!

Vermehrt werden Geflüchtete bei einem Besuch in der Ausländerbehörde
oder dem Sozialamt festgenommen und abgeschoben. Teilweise werden sie
unter fadenscheinigen Gründen zu einem Termin im Amt vorgeladen.
Auf diese Weise wurde z.B. Yacinta bei einem Termin im Sozialamt des
Landkreises Göttingen abgeschoben und jetzt, im Fall von Parviz, eine
Person im Landkreis Northeim, die eigentlich nur ihre Bezahlkarte
abholen wollte. Hat sich die Ausländerbehörde Northeim diese Praxis vom
Landkreis Göttingen abgeguckt? In der Vergangenheit ist uns ein solches
Vorgehen durchaus bekannt, wenn es um Termine bei der Ausländerbehörde
ging, nicht aber beim Sozialamt.
Dieses niederträchtige Vorgehen offenbart nun die enge Zusammenarbeit
zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt. Die Sozialämter sind zwar für
die repressive Ausgestaltung des AsylbLG zuständig, haben aber mit
Abschiebungen gar nichts zu tun. Sie machen sich hiermit zum
willfährigen Handlanger der Ausländerbehörde. Diese enge Verzahnung mit
dem Sozialamt scheint eine neue Variante zu sein, die Abschiebezahlen zu
steigern.

Die Ausländerbehörden versuchen immer wieder und immer mehr, andere
Ämter, Organisationen oder Berufsgruppen in ihren Abschiebewahn
einzubeziehen. In den Lagern arbeiten ihnen Security und
Sozialarbeitende zu. Das kennen wir in Göttingen noch gut aus der
Siekhöhe, wo der Leiter gar selbst die Polizei angerufen hatte, um
Willard abzuschieben. In der Europaallee hat die Security der Polizei
geholfen, die Zimmer aufzuschließen. In Bad Sachsa überprüft die
Security jeden Abend die Anwesenheiten, um bei Abschiebungen behilflich
zu sein. Ärzt*innen begleiten bei erkrankten Personen die Abschiebung,
um einen „reibungslosen“ Ablauf sicherzustellen und Personen teilweise
medikamentös ruhig zu stellen. Richter*innen unterschreiben bereitwillig
die Abschiebehaftanordnung, wie im Fall von Ali sogar ohne die
vorgeschriebene Anhörung.

Jetzt also sind die Sachbearbeiter*innen der Sozialämter die
Erfüllungsgehilfen. Datenschutz und Privatsphäre gelten für Geflüchtete
mal wieder nicht. Diese Praxis ist einfach widerlich. Sowieso ist jeder
Gang zur Ausländerbehörde angstbesetzt. Nicht nur wird hier über ihr
weiteres Leben entschieden, hier werden sie nur allzu oft
herabwürdigend, diskriminierend und rassistisch behandelt. Nun wird auch
jeder Besuch beim Sozialamt zu einem Angstbesuch.
Dies wird auch dazu führen, dass viele Geflüchtete aus Angst nicht mehr
in der Lage sein werden, ihre Angelegenheiten beim Amt termingerecht zu
erledigen. Woraufhin dann weitere Probleme und Nachteile auf sie zukommen.

Wir fordern Gerechtigkeit – für Parviz, für alle Menschen, die
inhaftiert und wie Kriminelle behandelt werden, obwohl ihr ‚Vergehen‘
darin besteht, Schutz, Frieden und ein Leben in Würde zu suchen. Wir
fordern Gerechtigkeit für alle, die in Deutschland und anderswo jeden
Tag gegen die willkürlichen Vorschriften eines repressiven Asylsystems
um ihr Überleben kämpfen.

Wir fordern die Sozialämter im Landkreis Northeim und im Landkreis
Göttingen auf, diese Praxis sofort einzustellen!

Menschen müssen in der Lage sein, unbehelligt ein Amt aufsuchen zu können!

Holt Parviz, Yacinta und all die anderen sofort zurück!

Unsere Solidarität gegen das rassistische Abschiebesystem!

AK Asyl Göttingen

Heute ist ein Unglückstag für Europa: Der Rat der EU hat massive Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auf eine Amerikanisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hinauslaufen.

Laut Olivia Sundberg Diez von Amnesty International geht es bei der neuen Rückführungs-Verordnung der EU um „Abschiebungen, Razzien, Überwachung und Inhaftierungen um jeden Preis“. Vorgesehen seien zudem „grausame und unpraktikable ‚Rückführungszentren‘ oder Offshore-Abschiebezentren außerhalb der EU, in denen Menschen gewaltsam in Länder gebracht werden, zu denen sie keine Verbindung haben und in denen sie möglicherweise für lange Zeit inhaftiert werden, was gegen den Schutz durch das Völkerrecht verstößt. Dieser Ansatz spiegelt die erschütternden, entmenschlichenden und rechtswidrigen Massenverhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen in den USA wider, die Familien auseinanderreißen und Gemeinschaften zerstören.“
(technische Übersetzung; Or. EN)
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/12/unprecedented-detention-and-deportation/

Die Ratspositionen zu den nachfolgenden Gesetzesvorhaben müssen nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden:
1. Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16521-2025-INIT/de/pdf
2. Verordnung zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16025-2025-INIT/de/pdf
3. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16004-2025-