Heute ist ein Unglückstag für Europa: Der Rat der EU hat massive Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auf eine Amerikanisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hinauslaufen.

Laut Olivia Sundberg Diez von Amnesty International geht es bei der neuen Rückführungs-Verordnung der EU um „Abschiebungen, Razzien, Überwachung und Inhaftierungen um jeden Preis“. Vorgesehen seien zudem „grausame und unpraktikable ‚Rückführungszentren‘ oder Offshore-Abschiebezentren außerhalb der EU, in denen Menschen gewaltsam in Länder gebracht werden, zu denen sie keine Verbindung haben und in denen sie möglicherweise für lange Zeit inhaftiert werden, was gegen den Schutz durch das Völkerrecht verstößt. Dieser Ansatz spiegelt die erschütternden, entmenschlichenden und rechtswidrigen Massenverhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen in den USA wider, die Familien auseinanderreißen und Gemeinschaften zerstören.“
(technische Übersetzung; Or. EN)
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/12/unprecedented-detention-and-deportation/

Die Ratspositionen zu den nachfolgenden Gesetzesvorhaben müssen nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden:
1. Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16521-2025-INIT/de/pdf
2. Verordnung zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16025-2025-INIT/de/pdf
3. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16004-2025-