dieStaatsanwaltschaft ein neues Jury Verfahren beantragen, um die Hinrichtung Mumias zu erreichen.
Dadie Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel dagegen einlegte, hat dieAntragsphase (180 Tage) für ein solches Jury Verfahren inzwischenbegonnen. Obwohl es hierbei noch nicht um die Freilassung von
Mumiageht, markiert diese Entscheidung einen Meilenstein im Kampf umMumias Leben. Die Staatsanwaltschaft müßte riskieren, Mumia vor einer neugewählten Jury und mit der Möglichkeit neuer Beweisanträgeerneut zum Tode verurteilen zu lassen. Auch wenn das einzige anderemögliche Strafmaß hier
Lebenslänglich ohne Bewährung wäre,besteht aus Sicht der Behörden die große Wahrscheinlichkeit, dieHaltlosigkeit ihrer Anschuldigungen gegen
Mumia juristisch bestätigtzu bekommen. Ausführliche Hintergründe zu diesem Szenario findensich hier:
http://de.indymedia.org/2011/10/318374.shtml
MumiaAbu-Jamal hat die Lage selbst in einem Radio Interview erklärt.Neben seiner Situation redet er dort auch über die Justiz im allgemeinen, die Anti-Todesstrafenbewegung oder den Gefangenenhungerstreik in Kalifornien.
(http://www.prisonradio.org/10-23-11InterviewJR.html).
MumiasVerteidigung kündigte an, nun endlich ein neues Verfahrendurchsetzen zu wollen. Dazu ist es nötig, einen völlig neuenVerfahrensstrang zu
eröffnen, da alle vorangegangenen Bemühungenvon der Justiz z.T. unter Bruch der US Verfassung abgelehnt wordensind. Momentan durchsucht eine
"Law Firma" die gesamtenAkten aus Mumias fast 30-jähriger Rechtsgeschichte, um neue Ansätzezu formulieren, unterbliebene forensische
Untersuchungen nachzuholen,neue Zeug_innen zu suchen etc. Ziel ist es, noch 2012 einen neuen Verfahrensantrag einzureichen.
Dasalles kostet sehr viel Geld. Mumias Verteidigung kalkuliert mitungefähr 100.000$, von denen momentan nur ein Bruchteil vorhandenist. In Absprache mit Mumias Verteidigung und der National LawyersGuild aus den USA sammelt die Rote Hilfe in der Bundesrepublik Spenden genau dafür:
RoteHilfe e.V.
Konto-Nr:19 11 00 462
BLZ:440 100 46
PostbankDortmund
Stichwort:Mumia
Wirmöchten euch alle bitten, nach euren Möglichkeiten dafür zuspenden und
auch Freunde und Bekannte darum zu bitten.
Parallelzu den neuen juristischen Entwicklungen hat eine Freilassungskampagnefür Mumia Abu-Jamal begonnen (siehe auch "Nachrichten
aus derBewegung" weiter unten). In den kommenden Monaten gibt es vieleGelegenheiten, auf Mumias anhaltende Haft, die Lage der
politischenLangzeitgefangenen, die Gefängnisindustrie und die Abschaffung derTodesstrafe aufmerksam zu machen:
-Mumias 30. Haftjahrestag am 9. Dezember 2012
-UN Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012
-Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2012
-Mumias (voraussichtlich) 30. Geburtstag in Haft am 24. April 2012
Gemäßder Parole "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen"wird Mumia in den nächsten Wochen auch bei den Protesten gegen dieCastortransporte,
den anhaltenden Krieg in Afghanistan und diedazugehörige Konferenz in Bonn oder auf der Rosa-Luxemburg-Konferenzdurch Beiträge und olidaritätsaktionen präsent sein.
Genauwie zu den Spenden für die Verteidigung möchten wir euch
alleaufrufen, zu überlegen, wo und wann ihr die Forderung nach
MumiasFreilassung in eure eigene Arbeit aufnehmen könnt.
Solltedie Todesstrafe für Mumia bald vom Tisch sein, werden wir
allegemeinsam ihn endlich aus dem Hochsicherheitstrakt holen: FREE
MUMIA!http://www.freiheit-fuer-mumia.de
"OnDecember 9, 1981, the police attempted to execute me in the street.This
trial is a result of their failure to do so." - MumiaAbu-Jamal
Undgenauso halten wir an der Forderung nach Abschaffung der
Todesstrafefest. In der kommenden Woche plant der US Bundesstaat Texas,
denGefangenen Hank Skinner zu ermorden, obwohl Gerichte angeordnethaben,
die Vorwürfe gegen ihn komplett neu zu untersuchen. Esbestehen massive
Zweifel an der Schuld des wegen Mordes zum Tode Verurteilten.
Hintergründe, Flyervorlagen und wichtige Adressen:
http://de.indymedia.org/2011/10/319093.shtml
Zumweiteren Inhalt:
1.***Nachrichten aus der Bewegung
2.***Termine
3.***Abschaffung der Todesstrafe - jetzt und überall!
4.***Solidarität mit Gefangenen
-----------------------------------
1.***Nachrichten aus der Bewegung
(Video)30 Jahre im Todestrakt - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
http://www.youtube.com/watch?v=HhE_C6libEY
Act-Invor der Frankfurter Buchmesse (Artikel, Audios, Video,
Fotos,Redebeiträge)
http://freiheit-fuer-mumia.de/actin.htm
Spendenfür Mumias Verteidigung auf das Konto der Roten Hilfe e.V.
http://www.rote-hilfe.de/index.php/77-news/69-free-mumia
FreeMumia Abu-Jamal Now: 30 Unconstitutional Years on Death Row areEnough!
(23.10.11 - engl) http://thiscantbehappening.net/node/866
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Malcolm X featuring Eldridge Cleaver.
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http://www.noahsow.de/blog/2011/10/27/festival-du-racisme-in-fulda/
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26.10.2011
An die Öffentlichkeit,
Mete Tuncer wurde am 25. Oktober 2011 in Recklinghausen verhaftet, vor einen Strafrichter gestellt
und befindet sich nun im Gefängnis.
Auf Grund eines Suchbefehls der Interpol soll Mete Tuncer dem türkischen Staat ausgeliefert werden.
Begründet wird dies mit der „Gefahr, die von ihm gegen den Staat“ ausginge. Diese Auslieferung
würde sich an eine Serie von Abschiebungen fortschrittlicher und revolutionärer Menschen
durch europäische Staaten an die Türkei reihen. Yusuf Karaca, Süleyman Şahin, Zeynep Yeşil,
Veysel Çınar, Binali Yıldırım und Muzaffer Ayata sind nur einige Beispiele von vielen.
Mete Tuncer war im Rahmen des TIKB (Bund revolutionärer Kommunisten der Türkei) Verfahrens
bereits 11 Jahre lang im Gefängnis und kam im März 2009 frei, da sein Verfahren über 10 Jahre andauerte
und er noch nicht rechtskräftig Verurteilt war. Im Mai 2010 wurde er von der türkischen
Justiz zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anschließend floh er im September 2010 nach
Deutschland und beantrage politisches Asyl. Sein Asylprozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Fall
einer Auslieferung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe in der Türkei, obwohl er in Folge der Folter
und harten Gefängnisbedingungen, schwerwiegende gesundheitliche Probleme hat. Dies und die
ihm drohende Folter in türkischen Gefängnissen machen diesen Umstand lebensgefährlich.
Der deutsche Staat, der in den EU Verhandlungen gerne auf das Demokratiedefizit der Türkei aufmerksam
macht und die bis heute andauernde Folter in türkischen Gefängnissen kritisiert, unterstützt
willkürliche Auslieferungen von fortschrittlichen und revolutionären Menschen an die türkische
Justiz.
Die Verhaftung von Mete Tuncer und seine Inhaftierung sind willkürlich. Wir rufen die Öffentlichkeit
dazu auf, gegen diese Maßnahme zu reagieren und den Fall aufmerksam zu verfolgen. Wir rufen
zu Solidarität mit Mete Tuncer, zu Protesten gegen diese willkürliche Verhaftung und für die
Freilassung von Mete Tuncer zu demokratischen Aktionen auf.
*Freiheit für Mete Tuncer!
*Mete Tuncer soll sofort entlassen werden!
Lebenswerte Welt (Die Türkische Zeitung)
Lebenshaus e.V
Yek-Kom (Föderation Kurdischer Verein in Deutschland)
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
International Solidarität Komitee mit dem Politische Gefangenen
ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa)
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
Kontakt: yasanacakdunya@yahoo.com
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Die Sparkassentante erwiderte, er sei doch aber schon vor ein paar Tagen dagewesen und habe das Geld bestellt. "Nein", erwiderte James, ich habe den Termin telefonisch gemacht." "Dann war das ihr Freund. Macht aber auch gar nichts, zwischen allen diesen Ländern sind das ja nur ein paar Cent Unterschied."
Aua. Da war irgendein Schwarzer in der Bank gewesen, der mit James überhaupt nichts zu tun hatte. Der Halbsatz "zwischen allen diesen Ländern sind das ja nur ein paar Cent Unterschied." kam James wie die völlige Entwertung seiner Identität vor. Frau Sparkasse wird der Auffassung sein, dass sie es nur gut gemeint habe, jaja.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Die_120_Tage_von_Sodom_(Film)
Um es vorweg zu nehmen: Ich halte diese Film für ein Meisterwerk. Nicht nur als Umsetzung des Buchs von de Sade, sondern als Parabel auf den Faschismus, dessen Stützen der Gesellschaft in Form der Viererbande verkörpert sind, mit je Tätergruppe un terschiedlichen Vorlieben und Gewohnheiten (z.B. hält sich der Monsignore beim Vergewaltigen und Foltern eher zurück und übernimmt die Rolle des Voyeurs, ist aber trotzdem eine der treibenmden Kräfte, was sowohl der Rolle der katholischen Kirche im Faschismus als auch der der Priester bei der Inquistion entspricht.
Es gibt Leute, die mein Interesse an diesem Film teilen, teilweise zu Symbolik und Hintergründen der Charaktere viel mehr wussten als ich und mir mit ihrem Wissen und ihrer Beobachtungsgabe sehr auf die Sprünge halfen, andere schreckte die exzessive Gewalt und Dinge wie Scheiße fressen einfach nur ab.
Gar nicht diskutieren konnte man diesen Film mit dem Großteil meines engeren Szeneumfelds. In meiner letzten WG dachte ein Wohngenosse und damals enger Freund, es handele sich schlicht um einen Hardcoreporno, wobei er auch noch die 120 Tage und Fellinis Stadt der Frauen für ein und densdelben Film hielt. Als ich ihm Inhalte und Unterschiede erklärte war er entsetzt. Entsetzt darüber, dass ich diese beiden Filme gesehen hatte, denn für ihn war eisenhart klar, dass ein Linker sich so etwas nicht ansieht. Die Antipornohaltung mancher GenossInnen war analog der Einstellung, die ein Mensch des 14. Jahrhunderts zum Teufel gehabt hätte. Noch nicht einmal Brian de Palmas "Der Tod kommt zweimal" war in Szenekreisen sehbar, da nach Auffassung einiger Leute bereits die ersten 5 Minuten so voller Sexismus starrten, dass lautstark "abschalten!" verlangt wurde.
Völlig anders reagierten ein paar aus Indien stammende Kumpel auf die 120 Tage von Sodom: Die fanden ihn gut, nahmen ihn aber als gutgemachte Mischung aus Porno und Splatterfilm wahr. Dies waren neben den für sie im Mittelpunkt und Vordergrund stehenden Bollywood-Produktionen die Filmsorten, die sie am Meisten konsumierten, und die gesamte europäische Geschichte war ihnen völlig unbekannt, sie konnten auch mit dem Namen Mussolini nichts anfangen (Hand aufs Herz: wer weiß schon, was Jainas sind oder was die Yogacaras war?). Tja, es gehört halt ein bestimmter kultureller Kontext dazu, innerhalb dessen man einen Film schaut.
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von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Bargeld um: Rund 70% der
Flüchtlinge in Deutschland erhalten mittlerweile Barleistungen, 15%
bekommen Gutscheine, 15% Sachleistungen.
Allein diese Zahlen verdeutlichen, wie absurd die Argumentation des nds.
MI ist, die Auszahlung von Bargeld an Asylsuchende und Geduldete nach
AsylbLG sei "rechtswidrig". Auch weiterhin hält das Land Niedersachsen
freilich nicht nur starrsinnig an seiner Rechtsauffassung fest, sondern
verpflichtet auch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Ausgabe von
Gutscheinen.
Wir hatten es zumindest in einzelnen Kommunen schon mal hinbekommen, die Gutscheinregelung durch massenweisen Umtausch gegen Bargeld und öffentlich inszenierte Großeinkäufe von Deutschen mit Gutscheinen und zeitgleichem Storno an sämtlichen Kassen mehrerer Supermärkte gleichzeitig zu kippen. Nun denn, auf einen solidarisch bewegten Herbst!
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http://metalust.wordpress.com/2011/10/25/die-macht-kommt-von-unten/#comment-15338
hierhin, wichtige Informationen dazu, was gerade andernorts abgeht (was unterscheidet Europa eigentlich noch von Nordafrika? Vielleicht, dass hier Demokratiebewegungen keinen Erfolg haben?)
http://aureliane.blog.de/
und hierhin, einfach nur schön, aber auch ein wichtiger Kommentar zu den Themen, die ja auch hier von großer Bedeutung sind
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1918654
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Demo für ein Bleiberecht in Wiesbaden
17:00 Uhr Hauptbahnhof
I Love Bleiberecht für ALLE!
In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren, und einige Hunderttausend ohne jeglichen Aufenthaltsstatus mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Zusätzlich droht am Ende des Jahres ca. 15.000 Bleibeberechtigten, die alle schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung - Betroffen davon sind v.a. Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.
Leben mit Duldung heißt Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Leben im Flüchtlingslager, Essenspakete und viele andere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz. Den Menschen ohne Papiere werden grundlegende Menschenrechte wie Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung und Anspruch auf Sozialleistungen faktisch vorenthalten.
Trotz der Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz 2006 und zwei gesetzlichen Regelungen existiert die „Kettenduldung“ immer noch: Obwohl viele geduldete Flüchtlinge seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier aufwachsen, droht ihnen die Abschiebung. Besorgniserregend sind insbesondere die Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo, obwohl diese Menschen zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Nicht nur die letzten Ereignisse in Bulgarien und Rumänien verdeutlichen den unaufhörlichen Rassismus gegen Roma und Sinti. Auch (Alt-) Europa ist Teil dieses Rassismus. Die historische Verantwortung Europas und insbesondere Deutschlands gegenüber Roma und Sinti wird nicht wahrgenommen. Wir fordern Deutschland auf, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und alle Abschiebungen sofort zu beenden.
Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne Grenzen (JoG) - uns in Wiesbaden anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK). Wir wollen mit Euch zusammen mit vereinten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Der Kampf geht in die entscheidende Phase, lasst uns die „Kettenduldung“ zur Geschichte machen und dafür sorgen, dass sie endlich abgeschafft wird.
Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 07. – 10. Dezember 2011 und wählen am 08.12.2011 den „Abschiebeminister 2011“. Wir laden Euch am 07.12.2011 um 17:00 Uhr zu unserer Demo für ein Bleiberecht in Wiesbaden ein.
I ♥ ♥ ♥ ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
I ♥ die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung
I ♥ die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)
I ♥ Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht
I ♥ die Abschaffung der Abschiebehaft!
I ♥ das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren.
Jugendliche ohne Grenzen
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http://www.nds-fluerat.org/7130/pressemitteilungen/presseerklaerung-zum-fall-sialasalame/
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Arschloch ist wohl für solche Leute mehr als untertrieben.
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Wirklich gute Kombi!






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Ein Bild geht mir nicht mehr aus dem Kopf: Ein junger syrischer Demonstrant kommt mit einer Beinverletzung ins Krankenhaus -- er verlässt es mit einer Kugel im Kopf. Mit Tränen in den Augen erzählt die Familie, wie das Regime seinen leblosen Körper zurückbringt und fügt hinzu: “Es gibt derzeit keinen sicheren Ort in Syrien -- nicht einmal Krankenhäuser”
Seit 6 Monaten spreche ich mit Menschen, die Folter und Vergewaltigung überlebt haben und trauere um gute Freunde, die friedliche Menschenrechtler waren. Aber der Druck in der Region nimmt zu und wenn wir jetzt aktiv werden, können wir die Gewalt beenden und die Krankenhäuser des Horrors stoppen. Russland, Syriens wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant, darf internationale Maßnahmen nicht länger blockieren
Bislang hat niemand Russland für seine Waffenlieferungen, die diese Gräueltaten ermöglichen, zur Verantwortung gezogen. Wenn Sie sich mir anschließen, können wir dies ändern! Kanzlerin Merkel und der türkische Premierminister Erdogan haben beide einen großen Einfluss auf Russland und unterstützen die syrische Demokratiebewegung. Erhöhen wir jetzt gemeinsam den öffentlichen Druck auf die beiden Länder, damit sie zusammen mit der Arabischen Liga Einfluss auf Präsident Medvedev nehmen und Russland dazu bringen, seine Blockadehaltung in der UNO aufzugeben. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Deutschland und die Türkei und ich werde sie diese Woche persönlich den jeweiligen Außenministerien überreichen.
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Mindestens 5.500 Menschen wurden in Syrien getötet, genauso viele wie im Kosovokrieg. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern und Augenzeugen, mit denen Avaaz gesprochen hat, haben Sicherheitskräfte des syrischen Regimes Krankenhäuser und Fahrzeuge des syrischen Roten Halbmonds dazu benutzt, dutzende Demonstranten zu töten und zu foltern, sowie Ärzte zu verhaften -- in offensichtlicher Missachtung des Völkerrechts.
Vor zwei Wochen blockierte Russland schändlicherweise internationale Maßnahmen im Sicherheitsrat, um das Morden von Unschuldigen in Syrien zu beenden. Russland lieferte kürzlich Hightech-Waffen an die Schlächter.
Aber der Druck auf Assad steigt -- Wirtschaftssanktionen zeigen ihre Wirkung und haben der erschöpften Armee ihre Ressourcen abgeschnitten. Die Arabische Liga hat darüber hinaus ein zweiwöchiges Ultimatum verhängt, um Verhandlungen zwischen Opposition und Regime aufzunehmen. Zwei Länder sind jetzt ausschlaggebend: Die Türkei, Syriens Nachbar und aufstrebende Regionalmacht, und Deutschland, Russlands zweitgrößter Handelspartner und traditioneller Vermittler.
Sowohl die Türkei als auch Deutschland hören auf ihre Bürger und unterstützen die syrische Opposition - ein starker Impuls von uns allen könnte sie dazu bringen, auf Russland Einfluss zu nehmen, damit es seine regimefreundliche Haltung einstellt. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie es weiter -- unsere Unterschriften werden diese Woche direkt an das deutsche und türkische Aussenministerium übergeben:
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Während Regierungen verzweifelt nach wirkungsvollen Maßnahmen suchen, machen Avaaz-Mitglieder in Syrien einen echten Unterschied. Mit unserer Kampagne für ein Öl-Embargo haben wir mitgeholfen, Assads Finanzmittel auszutrocknen, mit denen er seine brutale Armee finanziert. Wir haben die Mediensperre durchbrochen und ununterbrochen mitgeholfen, die Anzahl der Verschwundenen und andere Verbrechen zu dokumentieren, um die Lügen des Regimes mit harten Fakten zu widerlegen. Gemeinsam können wir wieder einen Funken der Hoffnung für Syrien entfachen und den Weg zu einem friedlichen und demokratischen Übergang weisen.
Hoffnungsvoll,
Wissam Tarif und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN
Russland lehnt neuen europäischen Resolutionsentwurf zu Syrien ab (Ria Novosti)
http://de.ria.ru/security_and_military/20110928/260756837.html
Syrien: Schützenhilfe für Assad (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15436672,00.html
Russlands neue Außenpolitik - Rückkehr der Njet-Krieger (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790355,00.html
Türkei verhindert Waffenlieferung an Syrien (ARD)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien754.html
Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eiszeit_zwischen_der_tuerkei_und_syrien_1.12662088.html
Syrische Soldaten töten Menschen in Homs (Die Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/vereinte-nationen-syrien
Arabische Liga: Druck auf Syrien (RP ONLINE)
http://nachrichten.rp-online.de/politik/arabische-liga-druck-auf-syrien-1.2515402
Deutschland ist Russlands zweitgrösster Handelspartner (Auswärtiges Amt)
http://auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html
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http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15456977,00.html
Das ist ja ganz klassisch US-Strategie, erst den Anlass zu schaffen anhand gefakter "Beweise".
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http://eurohawk.de/
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http://autismuskritik.twoday.net/stories/notiz-der-globale-herbst-startet-durch-am-15-0ktober/
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