Die Abschiebungshaft in Bayern in ihrer derzeitigen Form steht vor dem
Aus. Das Landgericht München II hat am Mittwoch einen eritreischen
Flüchtling mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Europarechtswidrigkeit
der Haftbedingungen aus der JVA München-Stadelheim entlassen. Die
Entscheidung dürfte Ausstrahlungswirkung auch für etliche weitere
Bundesländer haben.

Das Landgericht orientiert sich am Vorlageverfahren des BGH zum
Europäischen Gerichtshof vom Sommer diesen Jahres (V ZB 40/11). Es sei
überwiegend wahrscheinlich, dass dieser einen Verstoß gegen die
EU-Rückführungsrichtlinie feststellen werde. Der BGH hatte in seiner
Vorlage erhebliche Zweifel daran geäußert, dass es mit der Richtlinie
vereinbar sei, in einem Bundesland Haft in gewöhnlichen Gefängnissen zu
vollziehen, wenn anderswo im Bundesgebiet spezialisierte Hafteinrichtungen
mit günstigeren Vollzugsbedingungen zur Verfügung stünden. Diese Frage
hatte die EU-Kommission bereits 2011 in einer Stellungnahme an den
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa verneint.

Das Landgericht stellt klar fest: "Die konkrete Ausgestaltung der Haft ist
mit der Frage von deren Rechtmäßigkeit nach den europarechtlichen Vorgaben
untrennbar verbunden." Es sei offensichtlich möglich, den Betroffenen in
anderen Bundesländern in einer mit dem Europarecht vereinbaren Weise
unterzubringen. Unter diesen Umständen, "insbesondere auch angesichts
einer bereits seit nunmehr bald 3 Jahren abgelaufenen Umsetzungsfrist"
halte "die Kammer es nicht für vertretbar, einen mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit richtlinienwidrigen Zustand aufrechtzuerhalten".

In dem aktuellen Verfahren aus München hatte die Bundespolizei versucht,
den Betroffenen in die Abschiebungshafteinrichtung Ingelheim in
Rheinland-Pfalz verlegen zu lassen. Dies war daran gescheitert, dass das
Bayerische Staatsministerium des Innern die erforderliche
Kostenübernahmezusage verweigerte.

Angesichts der Entscheidung, die eine spätestens seit 2010 rechtswidrige,
aber immer noch bundesweit verbreitete Haftform brandmarkt, fordert der
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland die Bundesländer erneut dazu auf,
die Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten umgehend zu beenden und
alternative Unterbringungsformen zu entwickeln, die ohne
Freiheitsentziehung auskommen. Dies wäre insbesondere für Asylsuchende in
Dublin-Verfahren wichtig, die seit geraumer Zeit die überwiegende Mehrheit
der Inhaftierten stellen. Auch eine Zentralisierung der Abschiebungshaft
an wenigen Standorten in Deutschland kann keine dauerhafte Lösung sein, da
dies für viele Betroffene die Trennung von Angehörigen, sozialem Umfeld
und Rechtsbeiständen bedeuten würde.

Wenn die Kirche tatsächlich Wohncontainer aufstellt und der Senat das zu verhindern versucht, dann ist Eskalation angesagt, Barrikaden, Menschenketten, Sabotage, wie einst in der Hafenstraße. Wie immer haben Les Francais es uns schon vorgemacht, als gerade wegen der Abschiebung von SchülerInnen gleich Dutzende von Schulen bestreikt wurden´. Wenn die Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, dann bringt Hamburgs Infrastruktur zum Erliegen! Die Traktoren, die bei Castor-Blockaden zum Einsatz kamen, können auch Containerterminals blockieren usw.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-gruppe-senat-in-hamburg-geht-gegen-fluechtlinge-vor-a-928236.html

Der Alte Bolschewik räumt mit verbreiteten wohlfeilen Mythen auf, endlich mal:


http://shiftingreality.wordpress.com/2013/10/11/frauenbewegung-in-der-brd-3/

Ich meinte, meiner persönlichen Finanzkrise dadurch beikommen zu können, wertvolle Bücher aus meinem Besitz antiquarisch zu verkaufen. Kostbarkeiten, die einen hohen ideellen Wert für mich hatten, wo es richtig wehtat, mich von zu trennen. Um dann vom Antiquar zu erfahren, dass Bücher, die mal Hunderte gekostet hatten, im Antiquariat zu Einpaareuro- und teilweise Centbeträgen gehandelt werden. Die Allverfügbarkeit von Texten im Internet sei einer der Hauptgründe für diesen Preisverfall, sagte der Antiquar. Selbst der Pfandleiher nahm ein Sony-Report-Gerät und eine analoge Spiegelreflexkamera nicht an, das müsse digital sein. Die professionelle Ausrüstung eines Journalisten der 1990er ist nichts, für das wenigstens Almosenpreise gezahlt werden, seinerzeit hatte man dafür jahrelang angespart.


Passend dazu das hier:


http://blogs.faz.net/diener/2013/10/14/sterben-dritten-maenner-237/

Das Universum Filmtheater (http://www.universum-filmtheater.de) zeigt in Zusammenarbeit mit der „Refugium“ Flüchtlingshilfe e.V. am
23.10.13 um 19.00 Uhr den Film „Le Havre“ von Aki Kaurismäki in französischer Sprache mit deutschen Untertiteln.

23.10.2013 um 19:00 Uhr Freier Eintritt für Flüchtlinge - Free entrance for Refugees – Accès libre pour réfugiés

Der Film

Marcel Marx (André Wilms), früher Autor und wohlbekannter Bohemian, hat sich vor längerer Zeit in sein frei gewähltes Exil, die Hafenstadt Le Havre, zurückgezogen. Hier geht er inzwischen der ehrenwerten, aber nicht sonderlich einträglichen Tätigkeit eines Schuhputzers nach. Der Traum vom literarischen Durchbruch ist längst begraben und trotzdem führt er ein zufriedenes Leben mit seiner Frau Arletty (Kati Outinen). Doch plötzlich erkrankt Arletty schwer, gleichzeitig kreuzt das Schicksal seinen Weg in Gestalt des minderjährigen Flüchtlings Idrissa (Blondin Miguel) aus Afrika.Und so ist Marcel gezwungen sich erneut gegen die menschliche Gleichgültigkeit zu erheben. Seine einzigen Waffen sind sein unerschütterlicher Optimismus und die ungebrochene Solidarität der Mitbewohner seines Quartiers. Mit ihrer Hilfe tritt er gegen den blindwütigen Machtapparat des Staates an, der die Schlinge um den Flüchtlingsjungen immer enger zieht. Es wird Zeit für Marcel, seine Schuhe zu polieren und die Zähne zu zeigen...In Le Havre, den er nach längerer Abstinenz zum ersten Mal wieder außerhalb von Finnland drehte, wirkt Aki Kaurismäki erneut so kämpferisch wie in Der Mann ohne Vergangenheit, gleichzeitig aber auch so poetisch wie in seinem ebenfalls in Frankreich realisierten Film Das Leben der Bohéme.



Der Eintritt für Flüchtlinge ist frei!

In Einzelfällen ist es möglich, dass die Fahrtkosten übernommen werden.

Für 6 Personen besteht die Möglichkeit, nach dem Kino an Ihren Wohnort transportiert zu werden.

Was die Solidarität mit den Refugees und die Wut über das Arschkrampenverhalten des Hamburger Senats angeht stimme ich mit Momorulez ja völlig überein. Sein Vermischen von politischen Analysen mit persönlichen, intersubjektiven Erfahrungen mit anderen Menschen und dann noch höchst eigener Subjektivität bis zur völligen Untrennbarkeit ruft allerdings meinen heftigsten Widerspruch hervor.

http://metalust.wordpress.com/2013/10/15/bell-hooks-uber-jean-michel-basquiat-und-lampedusa-teil-1/

Wenn da von Platzhirschen in der Antirassismusarbeit die Rede ist meint er genau Einen: Mich. Es ist da ja ständig betriebene Technik, singuläre Konflikte mit anderen Einzelpersonen auf die Ebene eines falschen Allgemeinen hochzuextrapolieren, um zu behaupten, dies sei etwas generell Politisches - wohl, um Klein-Klein-Konflikte im Persönlichen quasi aufzuwerten und sich selbst als politisch handelnde Person darzustellen, die er nicht ist. Was mich angeht bin ich zwar seit gut 30 Jahren flüchtlingspolitisch engagiert, dies aber eher auf der Ebene des Kärrners, Zuträgers und Netzwerkers, des Teamworkers, dessen Verhalten im Team von GenossInnen schon mal als "devot" bezeichnet wurde. Ich bin der, der Nachts um halb eins noch am Layout sitzt, weil der Reader einen Drucktermin hat, und weniger der, der im Plenum große Reden schwingt. Auch bezüglich meiner Nichtwirkung auf Frauen wäre Platzhirsch die schlechteste Bezeichnung, die mir jemand geben könnte. Treuer Diener, das passte vielleicht.

Landesregierung startet Zukunftskonferenzen in Niedersachsens Regionen - Staatssekretärin Birgit Honé erörtert Perspektiven mit regionalen Akteuren
Die Landesregierung lädt alle politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten regionalen Akteure in den Monaten Oktober und November 2013 zu insgesamt fünf Zukunftskonferenzen ein. Die Konferenzen werden von Staatssekretärin Birgit Honé geleitet. Honé ist in der Landesregierung verantwortlich für die Großthemen Europa und Regionale Landesentwicklung.

Vor Beginn der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist es aus Sicht der Landesregierung zwingend notwendig, einen kritischen Blick auf den Stand und die Perspektiven der zukünfti­gen regionalisierten Landesentwicklungspolitik in Niedersachsen zu werfen. Es haben sich tiefgrei­fende Veränderungen in der EU-Förderpolitik ergeben. Zudem sind Bestandsaufnah­men und insbesondere auch Schlussfolgerungen daraus dringend erforderlich, da sich die niedersächsischen Regionen und deren Zukunftsaussichten sehr unterschiedlich entwickeln.

Die niedersächsische Landesregierung hat deshalb immer wieder ihre Absicht bekräftigt, schnell die notwendigen finanziellen und organisatorischen Schritte einzuleiten, die allen Regionen im Land eine positive Entwicklungsperspektive eröffnen können. Welche Kon­zepte dafür entwickelt, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche noch zu ergreifen sind, wird Staatssekretärin Honé mit den Konferenzteilnehmern erörtern.

Die Termine für die Veranstaltungen (beabsichtigte Veranstaltungsorte in Klammern):

23. Oktober: Braunschweig (IHK)

24. Oktober: Lüneburg (Ritterakademie)

28. Oktober: Hildesheim (Landkreis)

15. November: Göttingen (Lokhalle)

(speziell für das so genannte Südniedersachsen-Pro­gramm der Landesregierung)

20. November: Oldenburg (Alter Landtag)

siehe http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/landesregierung-startet-zukunftskonferenzen-in-niedersachsens-regionen---staatssekretaerin-birgit-hon-eroertert-perspektiven-mit-regionalen-akteuren-118233.html
--

Kleinlich und engherzig ist das Verhalten des Hamburger Senats, insbesondere der SPD und des "Klare-Linie-Neumann" angesichts der Bootsflüchtlinge in Hamburg.Schon Kirchenasyl wird von diesen <ganz schlimmes Wort> als "krimininelle Handlung" angesehen.

Dabei steht die hanseatische Spezialdemokratie damit bereits rechts von Manchem, was in Unionskreisen diskutiert wird. Hierzu der NDR:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusakommentar101.html

und die HAZ:


In der Politik wächst der Unmut über die Asylpolitik - in Deutschland und an
EU-Außengrenzen

Was nun?

Berlin. Angesichts der Missstände in der Flüchtlingspolitik werden auch in der
CDU Forderungen nach einer grundlegenden Reform lauter. Der sächsische
Innenminister Markus Ulbig sprach sich dafür aus, hoch qualifizierten
Flüchtlingen hierzulande mehr Chancen auf eine Arbeitsmöglichkeit zu geben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verlangte einen Verteilungsschlüssel,
der die Aufnahme von Migranten in den EU-Mitgliedstaaten regelt.
Seit zehn Jahren sind, zumindest im Grundsatz, die Ankunftsländer an den
EU-Außengrenzen allein für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Asylreform weiter ab.
Zehn Prozent der voraussichtlich rund 100.000 Antragsteller auf Asyl in diesem
Jahr seien so hoch qualifiziert, dass sie in Deutschland arbeiten könnten, sagt
Ulbig. Er schließt sich damit einem Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, an. Der fordert eine neue
Vorstufe des Asylverfahrens. Es gehe darum, bereits im Vorfeld die Möglichkeit
der Arbeitsmigration zu überprüfen. Es sei „schizophren“, dass Studenten und
qualifizierte Fachkräfte abgelehnt werden – obwohl gleichzeitig gut ausgebildete
Arbeitskräfte im Ausland angeworben würden: „Nur weil ihnen Schlepper erzählt
haben, sie sollen ,Asyl? sagen und ihre Papiere wegwerfen, sitzen sie in der
Falle des Systems.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte sich
offen für den Vorschlag gezeigt. Im Bundesinnenministerium ist man skeptisch.
„Man darf nicht denken, dass ein humanitäres Problem mit den Mitteln der
Arbeitsmigration gelöst werden kann“, sagte ein Sprecher mit Blick auf die
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa. Schon jetzt hätten geduldete Asylsuchende
die Möglichkeit, sich über ihre Qualifizierung eine Aufenthaltserlaubnis zu
verschaffen. Davon hätten 2012 jedoch nur 37 Menschen Gebrauch gemacht. Doch für
Ulbig sind gerade die nur 37 Aufenthaltsgenehmigungen ein Beleg dafür, dass sich
einiges ändern muss: „Das bestehende System funktioniert nicht.“ Allein 30
Prozent der iranischen Asylantragsteller verfügten über einen Hochschulabschluss
– für die Asylfrage spiele dies jedoch keine Rolle. „Wir sollten dieses
Potenzial nicht verschenken“, sagt Schmidt und verweist auf den fortschreitenden
Fachkräftemangel.
Für Bernd Mesovic, Vize-Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, setzt
Ulbig falsche Präferenzen: „Grundsätzlich sollte bei entsprechenden
Anhaltspunkten der politischen Verfolgung auch eine asylrechtliche Regelung
angestrebt werden“, sagte Mesovic. EU-Parlamentspräsident Schulz betonte,
Deutschland müsse als reichstes Land in Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen. Alle
großen Einwanderungsregionen hätten moderne Gesetze, die die legale Zuwanderung
regelten, sagte Schulz. Diese hielten Menschen davon ab, sich Schleppern
auszuliefern. Schulz verlangte auch eine Reform der Dublin-II-Verordnung. 10.000
Flüchtlinge auf Lampedusa sei für die Insel mit ihren 6000 Einwohnern eine
Katastrophe. „Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28
Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar“, sagte er. Ein Schlüssel, nach dem
die Flüchtlinge nicht an der Außengrenze betreut, sondern auf die EU-Länder
verteilt werden müssten, könne die Situation entschärfen.

Christiane Schneider stellt Anfrage wg. rassistischen Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei. Wobei das kein Hamburger Phänomen ist, von der Göttinger Polizei kenne ich rassistische Übergriffe aus den 90ern, Oury Yalloh sollte sattsam bekannt sein, eine Polizeiwache in Bremen ist als "die Folterwache" bekannt, und selbst eine Flüchtlingsratsaktivistin fragte mich, als ich für eine Ausstellung zum Alltag von AsylbwerberInnen ein Foto verwendete, das die Festnahme eines Schwarzen zeigte, was denn dieser "Drogendealer" mit dem Thema zu tun habe. Behördlicher Rassismus gegen Schwarze ist nicht nur allenthalben verbreitet, sondern auch stillschweigend oder klammheimlich akzeptiert. Das ist beschissene Realität.

http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/abgeordnete/christiane_schneider/detail/zurueck/christiane-schneider-1/artikel/die-linke-erfragt-weisung-fuer-diskriminierende-kontrollen/

Lesenswerter Beitrag beim Dean:


http://dermorgen.blogspot.de/2013/10/wie-milliardenvermogen-entstehen-das.html

Im Gespräch mit einer Runde verschiedener linker Leute beschrieb ich eine Frau, die ich nicht kannte, die aber vorher in der Runde gewesen war, u.a. mit dem Attribut "blickdichte Strumpfhose". Da begann ein Student, der mir stets schon durch eine besondere PCness aufgefallen war zu kichern. Ich fragte ihn, was daran zu kichern sei, und da erwiderte er, das sei wieder typisch ich, ich müsste immer provozieren und den Frivolen machen, von wegen der Formulierung "blickdicht". Darauf antwortete ich, was da denn daran frivol sei, blickdicht ist eine offizielle Bezeichnung für einen Konfektionstyp des Gewebes. Davon hatte er noch nie etwas gehört und war geradezu empört. Einer Frau auf die Beine zu blicken sei bereits eine Form sexueller Belästigung oder zumindest ein Vorstadium, und wenn eine Konfektionssorte offiziell "blickdicht" heiße sei das Zeugnis einer zutiefst sexistischen Gesellschaft.

Ah ja.

Vielleicht wäre ja mal eine Abschiebung teutscher Sozial-und AsylpolitikerInnen in die Innere Mongolei, nach Burundi oder nach Hinterkannitverstan angesagt, oder nach Hundindenschneegeschisnogorsk. Und den potenziellen Lynchmob gleich mit. Liebe MigrantInnen, lasst uns nicht mit den Deutschen allein.

http://netbitch1.twoday.net/stories/506933980/

Überlebende der Schiffstragödie vom 11.10.2013 berichten, dass ihnen
über sechs Stunden ein Patrouillenschiff der militarisierten libyschen
Küstenwache gefolgt ist. Sie schossen immer wieder auf das
Flüchtlingsschiff, weil es nicht kehrt machte. Mit ihren Schüssen
töteten sie zwei Flüchtlinge. Schließlich bewirkte der Beschuss, dass
das Flüchtlingsschiff kenterte. Diese Version der Überbelebenden
widerspricht der ersten offiziellen maltesisch-italienischen Version,
die das Kentern darauf zurückführte, dass ein maltesisches Flugzeug das
Schiff überflog und sich die Flüchtlinge bemerkbar zu machen versuchten.
Zudem seien nach Auskunft der Überlebenden über 400 Flüchtlinge an Bord
gewesen, so dass ca. 200 Flüchtlinge ertrunken sind.
Das Patrouillenschiff der libyschen Küstenwache dürfte ein italienisches
“Geschenk” gewesen sein, und zu fragen ist, ob bei dem Beschuss
italienische Grenzpolizisten an Bord waren:
Am 07.10.2013 haben die italienische und libysche Grenzpolizei sowie
zugehörige weitere Grenzüberwachungsbehörden ein Übereinkommen
abgeschlossen. Demnach wird ab sofort die libysche Grenzgendarmerie mit
den italienisch-libyschen Schiffen patrouillieren, überwacht durch
italienische Grenzpolizisten. Einzelheiten über die Modalitäten
gemeinsamer Patrouillen wurden nicht veröffentlicht. Eingesetzt werden
alle Patrouillenschiffe, die Italien dem nordafrikanischen Land seit
2009 (damals an Gaddafi) geliefert hat. Das ist die
italienisch-europäische Antwort auf die Schiffstragödie vor Lampedusa am
03.10.2013, die 363 eritreischen und somalischen Flüchtlingen das Leben
gekostet hat.

http://ffm-online.org/2013/10/13/libysche-kuestenwache-schoss-auf-fluechtlingsschiff-dadurch-kenterte-es/

Die Lektüre von Shades of Grey hatte ich irgendwann in der Buchmitte gelangweilt abgebrochen. Kurz darauf las ich dann allerdings einen Roman, der sich sehr grob betrachtet mit dem gleichen Thema beschäftigt - einer BDSM-Amour fou mit unerfahrerner weiblicher Sub und erfahrenem männlichem Dom - aber im Gegentum zu EL James liest sich 80 Days von Vina Jackson wie ein rasanter Thriller. Das Buch habe ich verschlungen.

Danke an Tuc für den Link!



http://derstandard.at/1379293376804/Marine-Le-Pen-profitiert-von-der-
Krise

Löblich, dass sie als Ministerin abtritt, aber ihr reaktionäres Weltbild nochmal rauszuposaunen kann sie halt nicht lassen, Kernaussage: Die Unterschiede zwischen Frauen und Männern sind halt naturgegeben und nicht zu ändern. Das hätte sie jetzt nicht gebraucht. Verglichen mit der <zensiert> ist ja selbst Zensursula vergleichweise fortschrittlich. Und Zensursula ist ganz und gar nicht fortschrittlich.

Ha, das war wieder so eine Situation wie ich sie liebe. Im REWE-Markt frug eine deutsche Verkäuferin ihre kroatische Kollegin: "Ivana, hast du mal ein Messer? Ich habe meins liegengelassen!" "Klar habe ich, die Kroatin hat immer ein Messer dabei, das weißt du doch."

Hah, köstlich! So kenne ich es.

Sonntags mache ich regelmäßig Training für Brains and Muscles. Das heißt, ich trainiere im Fitnesscenter bis es kracht und lese in den Trainingspausen und auf dem Laufband wissenschaftliche Texte, z.B. Grabungsberichte oder Artikel über Quanten- und Astrophysik. So hatte ich diesmal einen Beitrag über den Mechanismus von Antikythera, einen uhrwerksgetriebenen Computer der alten Griechen gelesen, der 1.500 Jahre vor der Zeit als es sowas normalerweise gab gefertigt worden war. Ich war mit dem Laufband fertig und ging weiter zum Reck, um da Klimmzüge und Sit-Ups im Hängen zu trainieren. Da kam ein Mann den ich noch nie in unserem Club gesehen hatte daher, wahrscheinlich ein Neuling, war aber nicht jung, eher so um die 60 und mit einem Körperbau der am Ehesten die Bezeichnung "Brocken" verdiente. Der sagte zu seiner ebenfalls unerfreulich geformten weiblichen Begleitung: "Ich muss hart trainieren, ich bin eine Kampfmaschine!". Dann machte er Bauchaufzüge auf der Matte, wobei er laut stöhnte - während ich oben im Reck meine Klimmzüge und Sit-Ups, die viel anspruchsvoller waren als die der Kampfmaschine, geräuschlos und ohne besondere Anstrengung durchzog. Schließlich blieb die Kampfmaschine hechelnd liegen und bat Madame ihm aufzuhelfen, er käme aus eigener Kraft nicht mehr hoch. Im Abgang dann: "Ja früher, da waren die Menschen viel schneller und beweglicher, als man noch dem Säbelzahntiger entkommen musste, weisste, anno 1883 im Kartoffelkrieg!".

Gnade. Das ist Historikerfolterung;-)

Vor einigen Monaten hatte Distelfliege angesichts eines Twitter-Beitrags von Accalmie, bei dem die sich darüber aufregte, dass ich eine Kritik an dem CW-Konzept nicht so sehr der Mädchenmnnschaft sondern hauptsächlich von der schon wieder untergegangenen Gruppe Reclaim Society in eine jahrzehntelange Kontinuitätslinie innerlinker Zerknirschungsdiskurse gestellt habe einige Überlegungen angestellt.

http://distels.wordpress.com/2013/05/02/schnaps-zur-hand/

Hinsichtlich meines Bekentnisses zu einem in der MigrantInnen- und Flüchtlingsszene mit der ich so zu tun habe verbreiteten subversiv-ironischen Humor meinte Distelfiege, dann müsste mir Accalmies Blog doch gefallen, denn die schreibe sehr ironisch. Nun, abgesehen von der witzigen Bezeichnung Stop! Talking. hat sie tatsächlich einen oft lesenswerten Stil und bringt wunderschön sarkastische Polemiken. Was ich aber meine und worin ich zuhause bin ist etwas ganz und gar anderes. Die politisch durchaus unkorrekten Leute aus "meinen" Flüchtlingssolikreisen haben einen Humor, mit dem sie sich selber auf die Schippe nehmen, und nun gerade solche PC-Sprachstile wie sie bei MM zelebriert werden werden da eher veralbert. Selbstironie ist da ja eher völlig unbekannt und eher ein Tonfall der permanenten Schnappatmung angesagt. Aktive Antiras die reden wie die Titanic schreibt oder auch wie Walter Moers, das ist meine Welt.

http://che2001.blogger.de/stories/641613/

Wäre "Der blanke Sam", "Papiertiger" oder "der kranke Mann vom Potomac" nicht passender?

Diese ganzen moralinübersäuerten Genderdiskurse sind eine Sache, ihre Wahrnehmung durch Dritte eine andere. Insofern fand ich diesen Link hier sehr interessant:

http://www.danisch.de/blog/2013/04/07/mein-bericht-von-der-piratinnenkon/


Besonders verräterisch mal wieder dieses rein wortschrittliche, das handfeste Realität gar nicht mehr kennt. "Reden ist unser Privileg. Wenn wir ein Problem haben, das wir nicht durch Reden lösen können, dann hat alles keinen Sinn." Ich weiß jetzt nicht, ob das von Rosa Luxemburg oder Mario Adorf ist. Da kenne ich jedenfalls einen anderen Standpunkt zu, nämlich: "Es geht nichts über ein gutes Gespräch. Führt es zu nichts, braucht man ein gutes Gewehr" (Al Capone).

Hier Lesen:


http://exportabel.wordpress.com/2013/09/28/die-aufgabe-der-europaischen-eliten/#comments

Tatsächlich sieht es so aus, dass der aktuelle Krisenzyklus durchaus dazu führen kann, dass das gesamte Weltwirtschaftssystem zusammenbricht, bis hin zu der extremen Konsequenz: Zurück zum Naturaltausch. Oder halt zur sozialen Revolution, da das bestehende System intransingent wird. SOLCHE Fragestellungen müssten eigentlich die aktuelle politische Diskusion bestimmen. Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist so krisenhaft-schwerwiegend, dass tatsächlich darüber nachgedacht werden muss, was denn passiert, wenn es Geld nicht mehr gibt.

Hätte gern mal eine Partei, die DAS im Wahlkampf thematisiert.

Appell an Bundeskanzlerin Merkel: Islamisten könnten profitieren - Rüstungsexport an Saudi-Arabien und die Türkei sofort einstellen!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass deutsche Rüstungsgüter über Saudi Arabien und die Türkei in die Hände der radikalen Islamisten in Syrien gelangen. Deshalb appellierte die in Göttingen ansässige internationale Menschenrechtsorganisation am Freitag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Rüstungsexporte an diese beiden Staaten, die die radikalen Gruppen in der syrischen Opposition unterstützen, nicht zu zulassen. Bereits jetzt führten islamistische Rebellen aus den Reihen der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) und Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al Kaida nahestehen, Krieg gegen die nicht-sunnitische und nicht-arabische Bevölkerung Syriens. Insbesondere den Minderheiten wie assyro-aramäischen, armenischen und arabischsprachigen Christen, Yeziden und auch muslimischen Kurden droht durch die totalitäre islamistische Ideologie von Jihadisten und Salafisten aus der ganzen Welt große Gefahr.

Wie Kurden aus dem Nordwesten des Landes der GfbV in der Nacht zum Freitag telefonisch berichteten, haben Islamisten im syrisch-türkischen Grenzgebiet Atma die beiden friedlichen kurdischen Dörfer Til Slor und Dschalame mit Granatwerfern angegriffen. In Dschalame wurde ein zehnjähriges Mädchen getötet, mehrere Zivilisten wurden verwundet. Die beiden Dörfer gehören zum Distrikt Afrin 30 Kilometer nordwestlich von Aleppo. Diese kleine Region hat nach GfbV-Angaben mindesten 300.000 Binnenflüchtlinge aufgenommen - vor allem Kurden, aber auch arabische Sunniten.

Kurdische Politiker vermuten, dass die Islamisten die kurdische Bevölkerung in der Region Afrin an der Oliven-Ernte hindern wollen. Oliven sichern dort das Auskommen der Menschen. Unterstützt von der türkischen Regierung blockieren syrische oppositionelle Gruppen seit Monaten die Zufahrtsstraßen nach Afrin. Obwohl die Kurden mehrheitlich Muslime sind, sind sie den Islamisten verhasst, weil sie den Kampf für die Errichtung eines islamischen Staates in Syrien nicht unterstützen wollen. Zudem bekämpfen die Islamisten die Entstehung einer Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten Syriens.


Der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido ist erreichbar unter Tel. 0173 67 33 980.