Montag, 5. Januar 2015
Blick nach vorn im Zorn
che2001, 20:09h
Antirassistische Aktionen der nächsten Monate:
http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015.pdf
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 35 - Januar 2015
Am 7.1. in Dessau - Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München - Aktionstag zum NSU-Prozess - Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg - "Never mind the papers" Demo +++ Vom 4. - 8.2 .in Berlin - transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++
Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis ...
Liebe FreundInnen und Freunde!
Der Jahreswechsel stand nicht nur faktisch - wie bereits im letzten Jahr -sondern auch massenmedial ganz im Zeichen der Ankünfte und Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Tageschau ohne dieses Thema, und das im Spannnungsfeld zwischen neuen Bootsdramen und (Reaktionen auf) Pegida. Dazu hatten wir bereits im Dezember-Newsletter einige Einschätzungen formuliert und einen bilanzierenden Rückblick auf 2014 mit einem ersten Ausblick auf Chancen und Herausforderungen für 2015 kombiniert.
Einige ergänzende Bemerkungen zum Jahresanfang: "Nach Angaben des italienischen Innenministerium erreichten vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer. Das sind im Schnitt 477 pro Tag." Das bleibt einmalig für das zentrale Mittelmeer und bis in den Dezember hinein hatten die italienischen Behörden Rettungseinsätze bis weit in libysches Gewässer hinein angeordnet. Daraufhin forderte "am 9. Dezember 2014 Klaus Rösler als einer der Spitzenchefs von Frontex international, und insbesondere an die italienische Regierung gerichtet, Boat-people außerhalb der 30-Meilen-Küstenzone Italiens nicht mehr zu Hilfe zu eilen, wenn sie SOS-Rufe absetzen. Rhetorisch verweist er auf die Verantwortung der libyschen Küstenwache, die es aber bekanntermassen aufgrund neuer kriegerischer Konflikte seit Monaten nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Klaus Rösler hat von höchster Stelle einer EU-Agentur am 9. Dezember 2014 dazu aufgerufen, Menschen massenhaft sterben zu lassen", siehe
http://ffm-online.org/2014/12/15/ertrinkenlassen-der-aufhaltsame-aufstieg-von-frontex-roesler/
Vor diesem Hintergrund erscheint eine aktualisierte Frontex-Kampagne dringend erforderlich und angesichts der kritischen öffentlichen Stimmung auch möglich, um diese tödliche Abschreckungspolitik, vorangetrieben vom deutschen Frontex-Chef, zu denunzieren und zurückzudrängen. Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den professionellen Fluchthelfern einen "neuen Grad der Grausamkeit" vorwirft, weil bei mehreren großen Flüchtlingsbooten die Crew das Schiff verlassen hatte, um ihrer Kriminalisierung zu entgehen. Zweifellos agieren skrupellose Geschäftemacher im teuren Handel mit der Flucht übers Mittelmeer, doch machen wir immer wieder deutlich: der tausendfache Tod auf See ist ein Produkt des EU-Grenzregime, diese "Schande Europas" inklusive aller Geschäfte mit riskanten Seepassagen könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Das barbarische Visums- und Grenzregime muss und kann sofort abgeschafft werden!
Über 11.000 Boatpeople sind 2014 in der Ägäis allein auf Lesbos angelandet, ebenfalls eine Rekordzahl. Und in den marokkanischen Enklaven Ceuta und Melilla endete 2014 so, wie es angefangen hatte: mit weiteren Massenstürmen auf die Zaunanlagen, siehe die Chronik am Ende dieses Berichtes: https://beatingborders.wordpress.com/2014/12/31/as-2014-ends-more-migrants-overcome-the-obstacles-to-arrive-in-europe/
Die EU-Außengrenze ist und bleibt an allen südlichen Brennpunkten umkämpft wie nie zuvor, und die transnationalen Aktionstage vom 4. bis 8. Februar in Berlin (siehe unten) bieten eine erste Gelegenheit zu Anfang des Jahres, diese Kämpfe von hier aus aufzugreifen und weitere Verabredungen zu treffen. Das bundesweite sowie transnationale Potential antirassistischer Bewegung erscheint vielfältiger und stärker denn je, doch es fehlt nach wie vor an verbindlichen übergreifenden Strukturen, die in der Lage wären, konkrete Durchsetzungsstrategien zu entwickeln. Darauf wird es aber ankommen in den nächsten Monaten, um sowohl im Kampf gegen die äußeren wie auch gegen die inneren Grenzen neue Dynamiken zu entfachen. Genannt sei zu letzterem insbesondere die Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze (siehe Bericht unten), in der eine Fokussierung auf die Bekämpfung der neuerlichen Ausweitung des Abschiebehaftregime vorgeschlagen wird. Denn, wie im Dezember-Newsletter bereits ausgeführt, ist die faktische Aushebelung der Abschiebehaft als Kriminalisierungs- und Erpressungsinstrument gegenüber Geflüchteten einer der großen Erfolge der Bewegung in 2014, ein Meilenstein im Kampf gegen die inneren Grenzen, der unbedingt gehalten werden muss.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Hardliner aus den Innenministerien sozusagen im Windschatten der Pegida-Debatte - in einer Mischung aus vermeintlicher Abgrenzung von und angeblicher "Beruhigung" des rechten Mobs - die Verschärfungen entsprechend des vorliegenden Kabinettsentwurfes durchziehen. Es bleiben noch wenige Monate, um diese Planungen zu durchkreuzen, und mit der anhaltend breiten kritischen Öffentlichkeit sowie dem Potential unserer Bewegung haben wir eine gute Chance. Nutzen wir sie!
In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr.
Die Kompass-Crew
P.S.: Im Nachtrag noch der Link zum lesenswerten „Weihnachtsgruß von 89ern“ - 25 Jahre nach dem Mauerfall - PEGIDA – Nie wieda! Siehe http://www.taz.de/!151748/
Termine und Kampagnen im Januar 2014
7. Januar in Dessau
Am 7. Januar 2015 jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh zum 10. Male, aus dem Aufruf:
"Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung. ..."
Der ganze Aufruf und weiteres Material:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/3797
10 years of impunity after the German police murdered our brother Oury Jalloh - Youtube Video: The lighter Flame
https://www.youtube.com/watch?v=D2MBB8jA3XU
20. Januar in München
Keupstrasse ist überall - Für eine Gesellschaft ohne Rassimus
Aus dem Aufruf:
"Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären..."
Der weitere Aufruf hier:
http://keupstrasse-ist-ueberall.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-rassismus-20-01-2015-muenchen/
31. Januar in Hamburg
*Neues Hamburger Bündnis gegen Rassismus gegründet*
*Never mind the papers - Recht auf Stadt für alle!*
"Seit fast zwei Jahren kämpft die Gruppe Lampedusa in Hamburg schon um ihr Bleiberecht, auch andere Refugee-Gruppen in und um Hamburg, u.a. aus dem Lager Horst und der Schnackenburgsallee haben sich organisiert, um für die Verbesserung ihre Lebensverhältnisse zu kämpfen. Das Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers! als Zusammenschluss verschiedener Refugee- und Unterstützer*innengruppen will – auch angesichts der Hamburger Bürgerschaftswahlen - mit Aktionen und einer großen Demonstration am 31.1.15 (13 Uhr Landungsbrücken Hamburg) auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen und fordert:
Bezahlbaren Wohnraum für alle! Arbeitserlaubnis für alle!
Abschiebesystem abschaffen!"
Weitere Infos:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/
https://www.facebook.com/pages/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers/373524372808420?ref=ts&fref=ts
Vom 5. bis 8. Februar 2015 in Berlin - transnationale Aktionstage
Wir organisieren 4 Aktions- und Workshoptage im Februar 2015 in Berlin, innerhalb dessen eine Trauer - und Gedenkdemonstration am Jahrestag des Massakers von Ceuta, am 6.Februar 2014, stattfindet.
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen!
An diesen Tagen werden Workshops stattfinden zu verschiedenen Aspekten des EU-Kriegs gegen Migration, an den EU-Außengrenzen, sowie zur Innenpolitik. Dies ist eine Chance, den Weg für die Entstehung einer neuen transnationalen Aktionsplattform für Migrant*innen, Refugees und Initativen mit der CISPM - Internationale Koalition der Sans-Papiers, Migrant-Innen, Refugees et Asylbewerber - zu bereiten. Es werden Delegationen aus 8 verschiedenen EU-Ländern (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederland, Polen, Schweiz, Spanien) und Tunesien erwartet. ...
Fortsetzung der Kampagne gegen rassistische Gesetzesverschärfungen
In der zweiten Hälfte 2014 gab es veschiedene Versuche, gegen wesentliche Verschärfungen im Asyl-, Migrations- und EU-Freizügigkeitsrecht zu mobilisieren und diese zu verhindern. Dazu zählen beispielsweise die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sog. sichere Herkunftsstaaten, aber auch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die massive Ausweitung von Haftgründen im Asylverfahren. Zwar sind nun die meisten Verschärfungen schon beschlossene Sache. Doch gerade die besonders wichtige Frage der Ausweitung der Haftgründe ist erst durch das Kabinett, und muss erst noch durch den Bundestag, und soll erst im Frühsommer in Kraft treten. 2015 müssen auch verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, und die CSU hat ja gerade erst eine weitere Veschärfung der Asylpolitik angekündigt. Angesichts dessen wollen wir 2015 unsere Kampagne gegen rassisistische Gesetzesverschärfungen fortsetzen, und hoffen auf rege Beteiligung.
Alles weitere unter http://migrationsgesetze.info/
Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Seit November 2014 läuft eine Kampagne der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen, die sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz richtet, siehe http://stopasylblg.de/
"Anlässlich der Novellierung dieses Gesetzes auf Bundesebene haben wir darin dessen Abschaffung gefordert und stellen neben Flyern auch einige Hintergrundinformationen auf der Website bereit...."
Rückfragen an kampagne@stopasylblg.de
Harte Zeiten und Rechte Mobilisierungen in Berlin
Sista Mimis Tod & Festnahmen in der besetzten Schule
Am 10. Dezember wurden bei einer unangekündigten Brandschutzkontrolle um 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Schule in der Ohlauer Straße Berlins festgenommen. In der folgenden Nacht starb Sista Mimi. Seit zwei Jahrzehnten kämpfte sie für Menschenrechte (Video-Interview: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107476), zuletzt in der besetzten Schule in Kreuzberg. Am nächsten Morgen wurde noch ein weiterer Bewohner der Schule festgenommen - während er mit Anderen vor der Schule um Mimi trauerte! Die drei festgenommenen Personen sind immer noch in Untersuchungshaft: http://oplatz.net/2014/12/30/free-our-friends-call-for-donations-and-demo-on-31-12-2014-2245-u-turmstr-jva-moabit/. Gut 400-500 solidarische Menschen haben gemeinsam am Silvesterabend die JVA in Moabit besucht.
Schwester Mimi wird in Kenia würdevolle bestattet werden. Über 200 Menschen haben dazu beigetragen, dass die benötigten 7.000€ innerhalb von weniger als 4 Tagen eingesammelt wurden. Nun wird für ein Stipendium für die Tochter in Kenia weitergesammelt: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107697).
Rechte Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime
Seit mittlerweile über 2 Monaten demonstrieren Rechte und Nazis unter dem Motto "Wir wollen keine Asylantenheime" wöchentlich rund um Berlin. Es finden unter anderem jeden Montag in Marzahn die Montagsdemos statt. Diese werden u.a. von stadtbekannten Nazis organisiert, welche sich selbst als Bürgerbewegung beschreiben, jedoch tatsächlich nichts weiter als Ableger von PEGIDA usw. sind. Auch am 5. Januar 2015 will die Bürgerbewegung Marzahn/Hellersdorf wieder auf die Straße gehen, diesmal unter dem Namen,"Patrioten e.V.", welche sich aus Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit” und Anhängern der AFD &NPD zusammensetzt.
Neben Marzahn und dem Stadtteil Buch, wo selten weniger als 300 und bis zu 1000 Rechte zusammenkommen, demonstriert die sogenannte Bürgerbewegung auch in Köpenick , Hohenschönhausen, Lichtenberg, Hellersdorf und Oranienburg. Es gibt von den refugees welcome, Berlin gegen Nazis, cometogether, und versch. anderen Bündnissen immer wieder Gegendemos und es wird sogar vom Berliner Senat und versch. Parteien zum Protest aufgerufen...
Mehr Infos u.a.hier:
http://www.berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung
Ausblicke in die nächsten Monate:
18.3.2015 in Frankfurt
Großdemonstration und Blockaden zur Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
http://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/
Ab 24.3.2015 in Tunis
Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis...
http://openfsm.net/projects/fsm2015wsf-prepint/project-home
http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015.pdf
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 35 - Januar 2015
Am 7.1. in Dessau - Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München - Aktionstag zum NSU-Prozess - Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg - "Never mind the papers" Demo +++ Vom 4. - 8.2 .in Berlin - transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++
Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis ...
Liebe FreundInnen und Freunde!
Der Jahreswechsel stand nicht nur faktisch - wie bereits im letzten Jahr -sondern auch massenmedial ganz im Zeichen der Ankünfte und Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Tageschau ohne dieses Thema, und das im Spannnungsfeld zwischen neuen Bootsdramen und (Reaktionen auf) Pegida. Dazu hatten wir bereits im Dezember-Newsletter einige Einschätzungen formuliert und einen bilanzierenden Rückblick auf 2014 mit einem ersten Ausblick auf Chancen und Herausforderungen für 2015 kombiniert.
Einige ergänzende Bemerkungen zum Jahresanfang: "Nach Angaben des italienischen Innenministerium erreichten vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer. Das sind im Schnitt 477 pro Tag." Das bleibt einmalig für das zentrale Mittelmeer und bis in den Dezember hinein hatten die italienischen Behörden Rettungseinsätze bis weit in libysches Gewässer hinein angeordnet. Daraufhin forderte "am 9. Dezember 2014 Klaus Rösler als einer der Spitzenchefs von Frontex international, und insbesondere an die italienische Regierung gerichtet, Boat-people außerhalb der 30-Meilen-Küstenzone Italiens nicht mehr zu Hilfe zu eilen, wenn sie SOS-Rufe absetzen. Rhetorisch verweist er auf die Verantwortung der libyschen Küstenwache, die es aber bekanntermassen aufgrund neuer kriegerischer Konflikte seit Monaten nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Klaus Rösler hat von höchster Stelle einer EU-Agentur am 9. Dezember 2014 dazu aufgerufen, Menschen massenhaft sterben zu lassen", siehe
http://ffm-online.org/2014/12/15/ertrinkenlassen-der-aufhaltsame-aufstieg-von-frontex-roesler/
Vor diesem Hintergrund erscheint eine aktualisierte Frontex-Kampagne dringend erforderlich und angesichts der kritischen öffentlichen Stimmung auch möglich, um diese tödliche Abschreckungspolitik, vorangetrieben vom deutschen Frontex-Chef, zu denunzieren und zurückzudrängen. Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den professionellen Fluchthelfern einen "neuen Grad der Grausamkeit" vorwirft, weil bei mehreren großen Flüchtlingsbooten die Crew das Schiff verlassen hatte, um ihrer Kriminalisierung zu entgehen. Zweifellos agieren skrupellose Geschäftemacher im teuren Handel mit der Flucht übers Mittelmeer, doch machen wir immer wieder deutlich: der tausendfache Tod auf See ist ein Produkt des EU-Grenzregime, diese "Schande Europas" inklusive aller Geschäfte mit riskanten Seepassagen könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Das barbarische Visums- und Grenzregime muss und kann sofort abgeschafft werden!
Über 11.000 Boatpeople sind 2014 in der Ägäis allein auf Lesbos angelandet, ebenfalls eine Rekordzahl. Und in den marokkanischen Enklaven Ceuta und Melilla endete 2014 so, wie es angefangen hatte: mit weiteren Massenstürmen auf die Zaunanlagen, siehe die Chronik am Ende dieses Berichtes: https://beatingborders.wordpress.com/2014/12/31/as-2014-ends-more-migrants-overcome-the-obstacles-to-arrive-in-europe/
Die EU-Außengrenze ist und bleibt an allen südlichen Brennpunkten umkämpft wie nie zuvor, und die transnationalen Aktionstage vom 4. bis 8. Februar in Berlin (siehe unten) bieten eine erste Gelegenheit zu Anfang des Jahres, diese Kämpfe von hier aus aufzugreifen und weitere Verabredungen zu treffen. Das bundesweite sowie transnationale Potential antirassistischer Bewegung erscheint vielfältiger und stärker denn je, doch es fehlt nach wie vor an verbindlichen übergreifenden Strukturen, die in der Lage wären, konkrete Durchsetzungsstrategien zu entwickeln. Darauf wird es aber ankommen in den nächsten Monaten, um sowohl im Kampf gegen die äußeren wie auch gegen die inneren Grenzen neue Dynamiken zu entfachen. Genannt sei zu letzterem insbesondere die Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze (siehe Bericht unten), in der eine Fokussierung auf die Bekämpfung der neuerlichen Ausweitung des Abschiebehaftregime vorgeschlagen wird. Denn, wie im Dezember-Newsletter bereits ausgeführt, ist die faktische Aushebelung der Abschiebehaft als Kriminalisierungs- und Erpressungsinstrument gegenüber Geflüchteten einer der großen Erfolge der Bewegung in 2014, ein Meilenstein im Kampf gegen die inneren Grenzen, der unbedingt gehalten werden muss.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Hardliner aus den Innenministerien sozusagen im Windschatten der Pegida-Debatte - in einer Mischung aus vermeintlicher Abgrenzung von und angeblicher "Beruhigung" des rechten Mobs - die Verschärfungen entsprechend des vorliegenden Kabinettsentwurfes durchziehen. Es bleiben noch wenige Monate, um diese Planungen zu durchkreuzen, und mit der anhaltend breiten kritischen Öffentlichkeit sowie dem Potential unserer Bewegung haben wir eine gute Chance. Nutzen wir sie!
In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr.
Die Kompass-Crew
P.S.: Im Nachtrag noch der Link zum lesenswerten „Weihnachtsgruß von 89ern“ - 25 Jahre nach dem Mauerfall - PEGIDA – Nie wieda! Siehe http://www.taz.de/!151748/
Termine und Kampagnen im Januar 2014
7. Januar in Dessau
Am 7. Januar 2015 jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh zum 10. Male, aus dem Aufruf:
"Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung. ..."
Der ganze Aufruf und weiteres Material:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/3797
10 years of impunity after the German police murdered our brother Oury Jalloh - Youtube Video: The lighter Flame
https://www.youtube.com/watch?v=D2MBB8jA3XU
20. Januar in München
Keupstrasse ist überall - Für eine Gesellschaft ohne Rassimus
Aus dem Aufruf:
"Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären..."
Der weitere Aufruf hier:
http://keupstrasse-ist-ueberall.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-rassismus-20-01-2015-muenchen/
31. Januar in Hamburg
*Neues Hamburger Bündnis gegen Rassismus gegründet*
*Never mind the papers - Recht auf Stadt für alle!*
"Seit fast zwei Jahren kämpft die Gruppe Lampedusa in Hamburg schon um ihr Bleiberecht, auch andere Refugee-Gruppen in und um Hamburg, u.a. aus dem Lager Horst und der Schnackenburgsallee haben sich organisiert, um für die Verbesserung ihre Lebensverhältnisse zu kämpfen. Das Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers! als Zusammenschluss verschiedener Refugee- und Unterstützer*innengruppen will – auch angesichts der Hamburger Bürgerschaftswahlen - mit Aktionen und einer großen Demonstration am 31.1.15 (13 Uhr Landungsbrücken Hamburg) auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen und fordert:
Bezahlbaren Wohnraum für alle! Arbeitserlaubnis für alle!
Abschiebesystem abschaffen!"
Weitere Infos:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/
https://www.facebook.com/pages/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers/373524372808420?ref=ts&fref=ts
Vom 5. bis 8. Februar 2015 in Berlin - transnationale Aktionstage
Wir organisieren 4 Aktions- und Workshoptage im Februar 2015 in Berlin, innerhalb dessen eine Trauer - und Gedenkdemonstration am Jahrestag des Massakers von Ceuta, am 6.Februar 2014, stattfindet.
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen!
An diesen Tagen werden Workshops stattfinden zu verschiedenen Aspekten des EU-Kriegs gegen Migration, an den EU-Außengrenzen, sowie zur Innenpolitik. Dies ist eine Chance, den Weg für die Entstehung einer neuen transnationalen Aktionsplattform für Migrant*innen, Refugees und Initativen mit der CISPM - Internationale Koalition der Sans-Papiers, Migrant-Innen, Refugees et Asylbewerber - zu bereiten. Es werden Delegationen aus 8 verschiedenen EU-Ländern (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederland, Polen, Schweiz, Spanien) und Tunesien erwartet. ...
Fortsetzung der Kampagne gegen rassistische Gesetzesverschärfungen
In der zweiten Hälfte 2014 gab es veschiedene Versuche, gegen wesentliche Verschärfungen im Asyl-, Migrations- und EU-Freizügigkeitsrecht zu mobilisieren und diese zu verhindern. Dazu zählen beispielsweise die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sog. sichere Herkunftsstaaten, aber auch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die massive Ausweitung von Haftgründen im Asylverfahren. Zwar sind nun die meisten Verschärfungen schon beschlossene Sache. Doch gerade die besonders wichtige Frage der Ausweitung der Haftgründe ist erst durch das Kabinett, und muss erst noch durch den Bundestag, und soll erst im Frühsommer in Kraft treten. 2015 müssen auch verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, und die CSU hat ja gerade erst eine weitere Veschärfung der Asylpolitik angekündigt. Angesichts dessen wollen wir 2015 unsere Kampagne gegen rassisistische Gesetzesverschärfungen fortsetzen, und hoffen auf rege Beteiligung.
Alles weitere unter http://migrationsgesetze.info/
Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Seit November 2014 läuft eine Kampagne der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen, die sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz richtet, siehe http://stopasylblg.de/
"Anlässlich der Novellierung dieses Gesetzes auf Bundesebene haben wir darin dessen Abschaffung gefordert und stellen neben Flyern auch einige Hintergrundinformationen auf der Website bereit...."
Rückfragen an kampagne@stopasylblg.de
Harte Zeiten und Rechte Mobilisierungen in Berlin
Sista Mimis Tod & Festnahmen in der besetzten Schule
Am 10. Dezember wurden bei einer unangekündigten Brandschutzkontrolle um 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Schule in der Ohlauer Straße Berlins festgenommen. In der folgenden Nacht starb Sista Mimi. Seit zwei Jahrzehnten kämpfte sie für Menschenrechte (Video-Interview: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107476), zuletzt in der besetzten Schule in Kreuzberg. Am nächsten Morgen wurde noch ein weiterer Bewohner der Schule festgenommen - während er mit Anderen vor der Schule um Mimi trauerte! Die drei festgenommenen Personen sind immer noch in Untersuchungshaft: http://oplatz.net/2014/12/30/free-our-friends-call-for-donations-and-demo-on-31-12-2014-2245-u-turmstr-jva-moabit/. Gut 400-500 solidarische Menschen haben gemeinsam am Silvesterabend die JVA in Moabit besucht.
Schwester Mimi wird in Kenia würdevolle bestattet werden. Über 200 Menschen haben dazu beigetragen, dass die benötigten 7.000€ innerhalb von weniger als 4 Tagen eingesammelt wurden. Nun wird für ein Stipendium für die Tochter in Kenia weitergesammelt: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107697).
Rechte Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime
Seit mittlerweile über 2 Monaten demonstrieren Rechte und Nazis unter dem Motto "Wir wollen keine Asylantenheime" wöchentlich rund um Berlin. Es finden unter anderem jeden Montag in Marzahn die Montagsdemos statt. Diese werden u.a. von stadtbekannten Nazis organisiert, welche sich selbst als Bürgerbewegung beschreiben, jedoch tatsächlich nichts weiter als Ableger von PEGIDA usw. sind. Auch am 5. Januar 2015 will die Bürgerbewegung Marzahn/Hellersdorf wieder auf die Straße gehen, diesmal unter dem Namen,"Patrioten e.V.", welche sich aus Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit” und Anhängern der AFD &NPD zusammensetzt.
Neben Marzahn und dem Stadtteil Buch, wo selten weniger als 300 und bis zu 1000 Rechte zusammenkommen, demonstriert die sogenannte Bürgerbewegung auch in Köpenick , Hohenschönhausen, Lichtenberg, Hellersdorf und Oranienburg. Es gibt von den refugees welcome, Berlin gegen Nazis, cometogether, und versch. anderen Bündnissen immer wieder Gegendemos und es wird sogar vom Berliner Senat und versch. Parteien zum Protest aufgerufen...
Mehr Infos u.a.hier:
http://www.berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung
Ausblicke in die nächsten Monate:
18.3.2015 in Frankfurt
Großdemonstration und Blockaden zur Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
http://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/
Ab 24.3.2015 in Tunis
Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis...
http://openfsm.net/projects/fsm2015wsf-prepint/project-home
... comment
