Die Landesflüchtlingsräte, die ihre regelmäßige Konferenz anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Flüchtlingsrat Sachsen derzeit in Dresden abhalten, fordern eine Ende einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik.

Auf der heutigen (09.09.2016) gemeinsamen Pressekonferenz kritisieren sie eine menschenrechtsfeindliche Politik, die sich z.B. darin äußert, dass Bundesinnenminister De Maizière ungeachtet der katastrophalen Situation in Griechenland Asylsuchende wieder dorthin zurückschicken will. Ebenso prangern die Flüchtlingsräte die geplanten Verschärfungen der Dublin-Verordnung als entwürdigende EU-politische Praxis an.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politschen Debatten nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern appellieren die Flüchtlingsräte an die Parteien, nicht aus populistischem Kalkül heraus die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten in der Diskussion zu missachten.

Die Landesflüchtlingsräte der Bundesländer fordern konkret:



1.eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen,
2.eine familienfreundliche Flüchtlingsaufnahme, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien,
3.eine Asyl-Amnestie, die alle seit mindestens zwölf Monaten unbearbeiteten Asylbegehren mit Erteilung des Flüchtlingsstatus entscheidet
4.und nicht zuletzt die Öffnung sicherer Korridore für Flüchtende anstatt der Kollaborationen mit autoritären Regimen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.