Michael van den Heuvel,
Medscape

"Gestern debattierten Abgeordnete im Bundestag ausführlich über die geplante Impfpflicht. Die Ampel-Koalition war sich selbst nicht einig, welcher Weg denn einzuschlagen sei. In mehr als 2 Dutzend Redebeiträgen zeichnete sich der fehlende Konsens ab. Befürworter sehen eine Impfpflicht für Erwachsene generell oder für Über-50-Jährige als mögliches Modell. Mehrere Abgeordnete sagten, sie hätten sich noch nicht entschieden.

?Eine Impfpflicht wirft fachlich schwierige und rechtlich wie ethisch kontroverse Fragen auf?, so Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). ?Bedenken wir dabei, dass die Menschen in dieser angespannten Zeit von uns vor allem Orientierung erwarten.? Ihre Fraktionskollegin Dagmar Schmidt machte sich für eine allgemeine Impfpflicht stark und forderte, bei Bußgeldern die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Heike Baehrens (SPD) wiederrum hält eine allgemeine, aber zeitlich befristete Impfpflicht für erstrebenswert.

Auch Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) steht hinter dem Vorhaben der Regierung. ?Uns eint, dass wir die Pandemie überwinden wollen?, so ihr Statement. Impfen sei der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dafür müsse die Impfquote aber höher werden. ?Jetzt stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen.?

Kritik kam von der Opposition. Tino Sorge (CDU) warf der Regierung ? und speziell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ? vor, selbst keinen Vorschlag zu präsentieren. Er machte klar, dass neben verfassungsrechtlichen Aspekten auch wissenschaftliche Bedenken zu berücksichtigen seien. Mehr Daten seien erforderlich. ?Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein?, stellte Sorge klar. Lauterbach selbst sprach nur in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter ? und machte sich für die allgemeine Impfpflicht stark.

Neben der AfD lehnen vor allem Teile der FDP um Wolfgang Kubicki gesetzliche Regelungen dieser Art ab. Die geplante Impfpflicht überzeuge ihn nicht, so Kubicki, zumal als Argument auf eine noch nicht existierende, mögliche Mutante verwiesen werde, die mit einem noch nicht verfügbaren Impfstoff bekämpft werden solle. Unterstützung kommt auch von der Linken. Matthias W. Birkwald betonte, er halte selbstbestimmte Impfungen nach individuellen Chancen und Risiken für den richtigen Weg. Und bei Bußgeldern wären Reiche wieder im Vorteil.

Mehrere Gruppen von Abgeordneten wollen bald Anträge zum Thema vorlegen. Dabei zeichnen sich 3 Strömungen ab. Es gibt Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, einer Impfpflicht ab 50 ? und Gegner solcher Regelungen. Die 1. Lesung wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden. Mit einer Entscheidung ist frühestens im März zu rechnen."

ttps://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4910791?uac=389796AZ&faf=1&sso=true&impID=3975950&src=WNL_mdplsfeat_220127_mscpedit_de#vp_2