Bei der Beschaffung von Streumunition für die ukrainischen Streitkräfte hatte es von ukrainischer Seite geheißen, diese sollten nur zum Minenräumen und nicht gegen feindliche Truppen eingesetzt werden.

Nun, da die Ukraine diese Munition hat, wird sie munter gegen russische Truppen eingesetzt, und zwar nicht nur gegen Panzer, sondern auch gegen Infanterie ("Weichziele") und dem Vernehmen nach auch auf russischem Territorium.

Der westlichen Medienöffentlichkeit des Mainstreams scheint dies egal zu sein. Solidarität mit der Ukraine - die ich grundsätzlich teile, soweit es um Solidarität mit dem Angegriffenen gegenüber dem Aggressor geht - scheint hier nur als bedingungslose Solidarität verstanden zu werden. Demgegenüber bin ich der Auffassung, dass es keine Solidarität mit Kriegsverbrechen geben darf, und hinsichtlich der moralischen Bewertung des Vorgehens beider militärischer Führungen halte ich es angesichts der momentanen Lage mit dem guten alten Motto: Der Eine taugt nichts, und der Andere ist nichts wert.

Das ist ein passendes Posting. Denn vor 80 Jahren, Ende Juli 1943 bombardierten britische und US-amerikanische Fliegerverbände bei der Operation Gomorrha Hamburg und machten große Teile der Stadt dem Erdboden gleich. Dieser Einsatz war die Antwort auf Rotterdam sowie auf Coventry und auf viele andere Städte in England.

Rußland verwendet seit dem Überfall auf die Ukraine immer wieder Streumunition. Rußland beschießt bewußt immer wieder zivile Einrichtungen in der Ukraine: Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, wie jüngst in Odessa. Sobald Rußland sich beim Angriff auf militärische Ziele beschränkt und sofort aufhört, Streumunition einzusetzen, würde ich auch sagen: So nicht, liebe Ukraine! In diesem Fall aber halte ich jedes Mittel für richtig, den russischen Aggressor aus der Ukraine zu vertreiben. Da Rußland nun einmal ukrainisches Territorium angreift, sollte es Rußland nicht verwundern, daß auch russisches Territorium angegriffen werden kann. Und da Rußlands Bevölkerung diesen Angriffskrieg mitträgt und es dort keinen nennensweren Protest gegen diesen Krieg gibt, so muß dann auch Rußland mit den Folgen leben. (Für meine Sicht ist Rußland noch viel zu glimpflich davongekommen.)

Deutlich schlimmer als die Streumunition finde ich im übrigen Rußlands Getreideerpressung. Auch das ging in den Medien schnell wieder unter. In diesem Fall wäre es angebracht, NATO-Verbände ins Schwarze Meer zu schicken, um die Getreide-Konvois zu schützen, die ja auf ukrainischen Hoheitsgewässern fahren, wo Rußland sowieso nicht zu suchen hat.

Dass Streumunition nur zum "Minenräumen" eingesetzt werden sollte, daran kann ich mich nicht erinnern. Natürlich wird Streumunition gegen Gerät und Soldat eingesetzt. Dies ist im übrigen nicht verwerflicher als "normale" Artillerie.

Eine Vielzahl von Staaten hat Streumunition geächtet, nicht weil sie Soldaten tötet, sondern weil die nicht explodierten Teile für viele Jahre eine Gefahr für Zivilisten darstellt, ganz wie Landminen. Allerdings ist das Gebiet, in dem die Ukraine Streumunition einsetzt (bzw. dies einräumt), ohnehin von Russen minenverseucht. Hier wird ohnehin aufwendig geräumt werden müssen.

Der Einsatz von Streumunition ist sicherlich verwerflich, gilt aber nicht als Kriegsverbrechen. Jedenfalls nicht, wenn man sie nicht gegen Zivilisten einsetzt, wie das Russland getan hat (über Kharkiv z.B.). Insofern ist hier ein Gleichsetzung Ukraine-Russland nicht statthaft. Oder hat die Ukraine Streumunition über russischen Wohngebieten eingesetzt?

Natürlich stellt sich die grundsätzliche Frage: Darf man etwas tun, was der Gegner (und Aggressor) zuerst getan hat? Bei der Folterung von Kriegsgefangenen lautet die Antwort eindeutig Nein. Beim Einsatz "verbotener" Waffen wird es schon schwieriger.

Man stelle sich mal vor, Russland würde Giftgas einsetzen und damit erfolgreich tief in die Ukraine vordringen. "Darf" man die Invasoren dann mit gleichen (verbotenen) Mitteln aufhalten?

Beim Einsatz von Atomwaffen stellt sich die Frage eher nicht.