Ich teile den Pessimismus. Angeblich gibt es bereits erste Kämpfezwischen islamisten und Kurden.

Trotz radikal djihadistischer Wurzeln ist der HTS wie er sich zur Zeit darstellt eher integristisch als djihadistisch. Islamismus ist zwar immer Scheiße, trotzdem ist das ein nicht unwesentlicher Unterschied. Es gibt nicht angeblich erste Kämpfe zwischen Islamisten und Kurden, sondern gesichert gezielte Angriffe protürkischer Proximilizen auf das kurdische Selbstverwaltungsgebiet. Ich selbst bin in dem Konflikt ganz eindeutig auf kurdischer Seite. Und in Kobane singt man sehr wohl die Internationale.

Das Regime der Assads war eine brutale Folterdiktatur. Dass sie eher säkular ausgerichtet war, macht die Sache nicht besser. Dass die Menschen jetzt jubeln (und ich kenne hier persönlich einen Syrer, der in den Folterkellern Assads war und kein Islamist), kann ich nachvollziehen. Natürlich ist Skepsis gegenüber den neuen Machthabern jetzt angebracht. Ich hoffe, dass die Kurden da mehr als ein Wörtchen mitsprechen werden.

Die Rebellen konnten nur deshalb so schnell vordringen, weil die syrische Armee keine Lust mehr zu kämpfen hatte. Assad hat die ja praktisch kaum noch bezahlt. Die kurdischen Kämpfer sind und bleiben da ein anderes Kaliber.

Die neuen Machthaber werden auch schon erkannt haben, dass sie zum Wiederaufbau Hilfe aus dem Westen (und qualifizierte Rückkehrer) benötigen. Von Russland und Iran ist da nichts mehr zu erwarten, und die Türkei kocht ihr eigenes Süppchen.

@"Die auf den Straßen Europas feiernden Syrer, laut Medienberichten ein überwiegend männliches Publikum, das immer wieder "Allahu Akbar" skandierte, ist nochmal ein eigenes Kapitel." ----- "Allahu Akbar" rief auch ein alter Mann aus, als ich in Ägypten im Bus stolperte und mir eine Platzwunde über dem rechten Auge holte. Es ist im Arabischen ein ganz allgemeiner Ausruf in jeder erregenden Situation, den auch arabische Christen gebrauchen. Wenn man aus diesem Ausruf islamischen Fundamentalismus, gar Djihadismus ableitet müsste man zu jedem, der "O my god" ausruft annehmen, dies sei ein US-Evangelikaler der "Schlagt alle Schwulen tot" Fraktion.

Ebenso häufig: Hamdala oder Hamdullah, eine Floskel die immer geht. In etwa wie Gottseidank, was ich als Agnostiker natürlich ebenso sage.

Wie geht's Dir? Hamdullah!
Hast Du morgen frei? Hamdullah!

Die Floskel wird ebenso von arabischen Christen gebraucht.
Im Gespräch mit Menschen aus dem Nahen Osten benutze sogar ich das Wort. Das finden sie toll, ohne damit Rückschlüsse auf eine Bekehrungswilligkeit zu ziehen.

Ach ja, noch was: An dem Tag, an dem das Mullah-Regime stürzt, werden die Leute (und ja, auch die Frauen) in den Straßen von Teheran tanzen und Allahu akbar rufen.

Und was das "omygod" betrifft: Ich hatte mal was mit einer Amerikanerin, die kurz vor dem Höhepunkt....

kuckstu hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hamdala#:~:text=Die%20Hamdala%20(arabisch%20%D8%AD%D9%85%D8%AF%D9%84%D8%A9%20%2C%20DMG,im%20Alltagsleben%20der%20Muslime%20spielt.

Inschallah, Maschallah, Hamdullah, es gibt keine arabische Konversation in der diese Formeln nicht auftauchen.

Auf "wie geht es Dir?" ("Sajak?") antwortet man in Ägypten allerdings "Queis, shukran!" ("gut, danke!"), während sich in Tunesien die Leute darüber kaputtlachen und sagen "So spricht kein Mensch.". Dort sagt man: "Hamdullah!".

Es kommt da doch wohl sehr darauf an, wer dieses "Allahu Akbar" ruft. Auf einer Massenkundgebung aus tausend Kehlen gegrölt, zeugt dieser Ruf von etwas anderem, als wenn das ein Mann irgendwo hier in Neukölln auf der Straße ausruft, weil er gerade nochmal einem Autounfall entkommen ist. Wenn aber auf Kundgebungen bestimmte Fahnen mit Koranschriftzügen geschwenkt werden, ist das keineswegs zu relativern und mal wieder in der üblichen Manier schönzureden. All diese widerlichen Allahu Akbar-Rufe auf den antisemitischen Aufmärschen hier in Berlin und auch anderen Massendemos von Muslimen, wenn hier für Islamisten in Syrien demonstriert wird, nehme ich keineswegs harmlos, sondern all das ist Ausdruck des politischen Islams, vor dem sich ein großer Teil der Linken über Jahre weggeduckt hat und der hier immer ein Stück weiter in Deutschland vordringt. Man befrage dazu mal Ali Ertan Toprak, Ahmad Mansour, Seyran Ates, Susanne Schröter oder Hamed Abdel-Samad.

Meinetwegen können diese Leute im übrigen den lieben langen Tag Allahu Akbar rufen. Nur bitte nicht in Deutschland. Jetzt gibt es ja gute Gründe, in ein Land zurückzukehren, darin sie ihre Religion praktizieren können.

In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Und darum dürfen Menschen hier den lieben langen Tag "Allahu akbar" rufen. Was sie nicht rufen dürfen sind antisemitische Parolen. Und in Berlin gibt es sicher genügend Polizisten, die in der Lage sind, festzustellen, ob das, was auf den Fahnen steht, erlaubt ist oder nicht.

Diesen Unterschied sollte man schon machen.

Das ist falsch: Extremistische Tendenzen muß kein einziges Land dulden. Ebensowenig eine schleichende Islamisierung der Öffentlichkeit, wie das in Berlin und anderen Städten geschieht.

Das Grundproblem liegt übrigens nicht darin, daß diese Leute ihre "Allahu Akbar"-Scheiße rufen, sondern daß sie überhaupt in Deutschland sind.

Wir sollten das dulden, was sich innerhalb unseres Grundgesetzes bewegt. Um das, was dies nicht tut, müssen wir uns selbstverständlich kümmern.

Einerseits ja, andererseits muß ein Land schauen, wieweit es bereit ist, bestimmte kulturelle und religiöse Tradition betreffende Umbrüche tolerieren und akzeptieren zu wollen. Es wandern eben nicht nur Menschen, sondern auch Mentalitäten und kulturelle Gepflogenheiten ein. Afghanen, die 1979 aus Kabul vor den Sowjets flüchteten, waren völlig westlich sozialisiert und völlig anders als eine Großfamilie aus einer Provinz mit uralten Stammes- und Religionstraditionen. Und viele, so auch ich, sind nicht mehr bereit, letzteres weiterhin zu tolerieren und auch nicht zu akzeptieren.

Was ist hieran extremistisch?

https://www.bild.de/regional/leipzig/machtwechsel-1000-syrer-feiern-sturz-von-assad-in-leipzig-6755b3c7da41730886a8fcd6


@"Das Grundproblem liegt übrigens nicht darin, daß diese Leute ihre "Allahu Akbar"-Scheiße rufen, sondern daß sie überhaupt in Deutschland sind." könnte auch von Herrn Höcke stammen.

Das kommt sehr darauf an, wer da feiert.

Solche Sätze zur "Allahu Akbar"-Scheiße und diesem ganzen islamistischen Dreck samt Islamisierung der Städte stammen nicht nur von Herrn Höcke, sondern ebenfalls kann man sie bei einer bestimmten politischen Linken hören. Ich denke, die Leute von Conne Island in Leipzig, vom Ca ira Verlag in Freiburg, von der neuen Zeitschrift Casablanca (ein linkes Projekt) werden diesen Satz ebenfall unterschreiben. Dieses ganze Anbräunen, wenn es um die Kritik am politischen Islam geht, funktioniert schon lange nicht mehr. Und auch die bürgerliche Mitte hat dieses Kuscheln mit dem Politischen Islam und seinen zwei Gesichtern inzwischen gründlich satt.

Also genau jenes antideutsche Lager, gegen die sich Ches Artikelserie "Elemente der Gegenaufklärung" richtete und die hier als Teil eines neuen Wohlstandsrassismus analysiert wurden, die sich selbst, O-Ton Justus Wertmüller, als "Abrissbirne der Linken" bezeichneten und mit ihren Brödern Seit an Seit mit PI News und der Achse des Guten aufmarschierten. Da braucht man nichts mehr anzubräunen.

Und der von Ekel geprägte Tonfall und die kollektive Verachtung einer Großgruppe von Menschen, die Du, Bersarin, nun seit Monaten immer und immer wieder vorträgst erinnert mich jedenfalls an die Tonalität, in der man sich vor Hundert Jahren mal über Judengeschacher in deutschen Städten aufregte.

Von Leuten, die den Islamismus hofieren und den damit einhergehenden Antisemitismus, ist der Satz vom "Judengeschacher" denn doch recht witzig.

Oder wie es auf Facebook ein eher konservativer User schrieb (nein, er ist ein Gegner der AfD, bevor wieder das billige Insinuieren aus Dummsdorf einsetzt): "Wer Europa einer Kultur überläßt, die auf „judenreinen“ Siedlungsgebieten besteht, der wird natürlich irgendwann Pogrome erleben."

Und stimmt: Ich habe einen Ekel vor Leuten, die hier auf deutschen Straßen Juden jagen und das Kalifat ausrufen und ebenso vor solchen Gestalten im Kulturbetrieb, wie Kübra Gümüsay und Lamya Kaddor, die auf klandestine Weise den Politischen Islam hoffähig machen wollen. Du magst das alles in Deiner Provinz nicht so recht mitbekommen, was etwa in Hamburg und Berlin in Sachen Islamismus und politischem Islam abgeht. Nur ist Unwissen eben kein Argument.

"Abrissbirne der Linken": Das hat jene Linke, die seit Jahrzehnten gegenüber dem Überhandnehmen des Politischen Islams und des migrantisch-muslimischen Antisemitismus blind war und bei muslimisch-migrantischem Antisemitismus alle Register der Entschuldigung und Relativierung fuhr, schon selber besorgt.

"Da braucht man nichts mehr anzubräunen." Genau, das läuft sowieso schon lange ins Leere, weil es eine durchsichtige Strategie ist, bei der jeder nur noch abwinkt. Mit dieser moralinen Erpressung sind Leute wie Momorulez und wie sie alle heißen, noch vor 10 oder 15 Jahren durchgekommen. Heute hat es sich ausgebräunt. Neo Rauch hat dazu ein schönes Gemälde geschaffen: Es heißt "Der Anbräuner".

Und wenn Du es ganz genau wissen willst: Ja, wir sollten das Thema Remigration nicht nur den Martin Sellners überlassen, sondern eine konservativ und auch sozialdemokratische Politik, die sich etwa an Dänemark orientiert, sollte diese Überlegungen aufgreifen.

"Ich habe einen Ekel vor Leuten, die hier auf deutschen Straßen Juden jagen und das Kalifat ausrufen."

Ja, so ist er nun mal, der Muselmann. Softwarefehler. Kann man nichts machen.

Apropos Dänemark

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html

"In seine Heimat Iran zurückkehren kann Yasin nicht, selbst wenn er wollte. Es existiert kein Rückführungsabkommen. Ein Leben in der Endlosschleife. Er spricht gut dänisch, möchte arbeiten, seine dänische Freundin treffen. Einmal hat er bei ihr übernachtet. "Morgens um 7 Uhr kamen drei Polizisten ins Zimmer. Sie haben gesagt: pack die Zahnbürste und Klamotten ein, Du bist festgenommen. Ich habe gefragt: warum? Du hast unangemeldet woanders übernachtet." Dieses elektronische System hatte den Verstoß registriert. Die Folge: drei Monate Gefängnis."

Das finde ich z.B. zum Kotzen.

@"Von Leuten, die den Islamismus hofieren und den damit einhergehenden Antisemitismus, ist der Satz vom "Judengeschacher" denn doch recht witzig."

Islamismus hofieren? Ich? Zur Zeit, als der Islamismus in Syrien am Schlimmsten getobt hat, während der Terrorherrschaft des IS, habe ich die YPG unterstützt, Leute, die Islamisten töten. Was hast Du da getan?

Such Dir mal nen fähigen Psychotherapeuten zur Behandlung Deines Phrasendenkens.

Wäre einer von euch bitte so nett, diese Darstellung einzuordnen?
https://swprs.org/syrienkrieg-geopolitik-medien/

@Avantgarde: Es muß nicht jedes Detail von Dänemark übernommen werden. Aber es müssen Anreize reduziert werden. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, sie müssen bereits an die Außengrenzen der EU verlegt werden. Und noch mal: Es geht bei diesen Überlegungen zur Abschiebung bzw. zur Remigration um Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier nicht an Gesetze und Regeln halten. Und auch wer auf deutschen Straßen für ein Kalifat demonstriert, den muß ein Staat nicht dulden. Ich verweise hier auch nochmal auf die §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes.

@workingclasshero: Das Lesenkönnen von Texten erwarte ich auch von Menschen, die unter Autos liegen und dort herumschrauben.

Wie Du allen meinen Texten entnehmen kannst, geht es darim um Islamismus und Antisemitismus unter Arabern bzw. Muslimen. Und es geht um Menschen, die hier in Deutschland oder anderswo straffällig werden oder die Ideologien nachhängen, die mit Deutschland und seinem doch sehr offenen und pluralen Wertesystem nicht kompatibel sind.

Im Blick auf migrantisch-muslimischen Antisemitismus etwa nachzulesen hier, über das Pogrom von Amsterdam, wo systematisch von arabischen Migranten Juden gejagt werden:

https://bersarin.wordpress.com/2024/11/10/9-november-folklore-die-hetzjagd-auf-juden-in-amsterdam-und-was-das-mit-einer-anderen-migrationspolitik-zu-tun-haben-mus_1/

https://bersarin.wordpress.com/2024/11/08/antisemitisches-pogrom-in-amsterdam-und-die-reaktionen-darauf/

Wer solche Leute dann auch noch hofiert und ihnen Blumen auf den Weg streut, der muß es sich schon zurechnen lassen, als Sympathisant von Islamisten und Antisemiten bezeichnet zu werden.

Und ebenfalls geht es in meinen Artiklen um antisemitische Demos in Berlin:

https://bersarin.wordpress.com/2024/10/13/antisemiten-in-berlin-steglitz-antiwillkommen/

https://bersarin.wordpress.com/2024/08/04/antisemitismus-aufmarsch-einmal-wieder/

https://bersarin.wordpress.com/2024/07/14/antisemiten-und-israelhasser-in-berlin-steglitz/

Wer dafür plädiert, solche Leute, die hier Landfriedensbruch begehen und andere Menschen bedrohen, im Land zu lassen, muß sich ebenfalls den Vorwurf zurechnen lassen, sich für Antisemiten stark zu machen. Und ja: Ich bin der Meinung, daß diese Menschen, die hier niemals in Deutschland angekommen sind, abzuschieben und auszuweisen sind. Eine Sichtweise, die ich mit Boris Palmer, mit Susanne Schröter, mit Ahmad Mansour und mit vielen anderen Kritikern des Politischen Islam teile. Und ich bin ebenfalls der Meinung, daß es sinnlos ist, mit Leuten die lediglich ins Sozialsystem migrieren zund die Feinden dieses Landes, dieses Staates und dieses Wertesystems sind, in irgend einer Weise kuscheln zu wollen, wie das große Teile der Spinner-Linken machen. Sie sind zu bekämpfen.

Und nein: es hat nicht jeder, der es übers Mittelmeer oder über den Balkan nach Deutschland schafft einen Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben - schon gar nicht, wenn er sich nicht an Gesetze hält.

Und der Politische Islam in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen wird auch nicht verschwinden, wenn man es wie Du machst und die Probleme ignoriert und sich mit Islamisten und Antisemiten solidarisch erklärt, indem man dafür plädiert, daß diese doch bitte hierbleiben mögen.

Und daß bei diesen antisemitischen Aufmärschen Menschen in arabischen Geschäften am Straßenrand stehen und diesen Leuten zujubeln, sollte uns in Deutschland ebenfalls zu denken geben, was für Gestalten wir mit dieser entsetzlichen Merkelei ins Land gelassen haben. Und es sollten diese Leute einmal darüber nachdenken, ob sie nicht besser in ihren arabischen Bruderländern besser aufgehoben werden.

Und wenn in der U-Bahn oder im Bus jemand, der klar als Muslim erkennbar ist, laut "Allahu akbar" ruft, dann zucken alle Fahrgäste, übrigens auch muslimische zunächst mal zusammen, weil sie Schlimmstes ahnen. Woran das wohl liegen mag?

@manhartsberg: Dieser Artikel ist leider ein einziger Blödsinn, weil darin die Rolle Rußlands, von Faßbomben, Massenbombardierungen bis hin zu Giftgasangriffen, heruntergespielt wird. Für Rußland sind die syrischen Militärbasen zudem das Sprungbrett nach Afrika. Aber eben nicht nur das. Karl Kobs hat es im Blick auf die Rolle Rußlands auf Facebook gut kommentiert:

"Wer Russlands Engagement in Syrien lediglich auf die Unterstützung eines befreundeten Regimes reduziert, auf die Bildung eines Brückenkopfs im Mittelmeer – des einzigen Marinestützpunkts außerhalb der ehemaligen Sowjetunion – der übersieht möglicherweise die vielleicht wichtigste Funktion, die Syrien für den Kreml-Herrscher darstellte: der Export von Flüchtlingen nach Europa. Ein zynisches „Geschenk“, um die rechts- und linkspopulistische Opposition gegen die etablierten Parteien mit explosiver Wahlkampfmunition zu versorgen. Kein Wunder, dass AfD und BSW heimliche oder mittlerweile offene Verbündete Putins sind. Jedes Massaker, jedes Bombardement, sei es in Aleppo, in Kyjiw, aber auch in Zentralafrika, führt zu neuen Flüchtlingsströmen Richtung Europa und zum Erstarken nationalistischer europa- und natofeindlicher Systemsprenger. Auf diese Weise - das ist der große Plan des abgefuckten Psychopaten - will Putin die „Festung Europa“ sturmreif schießen."

Wer die Bilder aus Assads Folterkellern gesehen hat, von Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie heißen, bis hin zu Maschinen, die Menschen quetschen, kann nur froh sein, daß dieses Terrorregime beseitigt ist - auch wenn es ein säkulares war. Daß nun Besseres kommt, daran hege ich allerdings meine Zweifel. Für den freien Westen gilt es nun, Realpolitik zu machen. Für die EU vor allem im Blick auf Rückreisen und das Beenden des Asylstatus.

PS: Daß Israel die Golan-Höhen besetzt hält, erweist sich natürlich als Glücksfall. Aber das wußten die klügeren unter den Politikbeobachtern schon vor 30 Jahren.

Bersarin, Du hast mir konkret unterstellt Islamisten zu hofieren. Das ist konkret auf meine Person angewandt so daneben wie etwas von "Sieg Heil!" brüllenden Antifas zu schreiben. Die Agenda, die Du fährst hat auch nichts mit dem zu schaffen, was auf diesem Blog geäußert und vertreten wird, weder vom Blogbetreiber noch vom Kommentariat.

Ob die auch "Sieg heil" brüllen würden, um besonders "ironisch" rüberzukommen, kann ich nicht beurteilen. Aber hier ein kleiner nostalgischer Rückblick.
https://www.nordstadtblogger.de/proteste-gegen-querdenken-nehmen-zu-antifa-und-die-partei-haben-kundgebungen-angemeldet/
Sie haben immerhin - wahrscheinlich wegen der von Künast monierten befristeten Verträge - nicht alle "Wissenschaftsfeindlichen" geimpft.

@bersarin Danke, was ist eigentlich aus dieser Diskurscommunity geworden?
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-neue-syrien-kommt-aus-wilmersdorf-6395791.html

Wenn man an die sechs Millionen in Deutschland lebende Muslime auf judenjagende und massakerbejubelnde Menschen reduziert, kann und will man keine sinnvolle, rationale Diskussion führen.

Auf eine kleine Anfrage hin teilt die Bundesregierung mit:

Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasst den Regierungsangaben zufolge derzeit etwa 1680 Personen. Unter diesen 1680 als „islamistisch-terroristisch“ ausgemachten Personen haben auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten rund 820 keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Wirklich unredlich finde ich es aber, hier Anwesenden irgendwelche Sympathien für diese radikale Minderheit zu unterstellen. Gerade ich habe mich früh und eindeutig zu diesen Leuten geäußert.

Assads Folterkeller machen übrigens sehr deutlich, wie berechtigt das Asylansinnen vieler dieser "Gestalten, die wir mit dieser entsetzlichen Merkelei ins Land gelassen haben" war.

Im Mittelalter wurde kirchliches Asyl sehr ernst genommen. Wer den geweihten Bezirk einer Kirche erreicht hatte, war vor staatlicher Verfolgung geschützt. Aber er wäre sicher schnell vor die Türe gesetzt worden, hätte er den Altar entweiht.

Auf der Straße Juden jagen oder Terror gegenüber Juden zu bejubeln ist eben nicht mit Gast- bzw. Asylrecht kompatibel. Wer das tut, muss dann auch die Konsequenzen tragen. Der Staat bzw. unserere freiheitliche Gesellschaft muss und darf das nicht dulden.

Nur tun das eben 99,99% der Menschen, die Allahu akbar sagen, NICHT.

"Wir sollten das Thema Remigration nicht nur den Martin Sellners überlassen"

Angesichts der Tatsache, was dieser rechtsradikale Typ und seine Kumpane unter "Remigration" verstehen, ist das in etwa so, als würde man fordern, die Lösung der Judenfrage nicht nur Himmler und Heydrich zu überlassen.

Natürlich kann man nicht unmittelbar mit Abschiebungen nach Syrien beginnen, bevor überhaupt klar ist, was da passiert. Aber eine Entwicklung wie in Libyen ist durchaus wahrscheinlich. Ich glaube nicht, dass Islamisten Drusen und Kurden gewähren lassen, haben sie noch nie gemacht. Dass das BAMF alle Asylbegehren von Syrern eingefroren hat, ist jedenfalls eine vernünftige Maßnahme.

Und natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir möglichst viele Migranten, die hier nichts zu suchen haben, wieder los werden. Ich will dass die arabischen Clans in Berlin oder Bremen verschwinden, ebenso die Spinner, die für das Kalifat demonstrieren, oder irgendwelche Intensivtäter. Fuera!

Ja es gibt hier Religionsfreiheit, aber man kann nicht einfach jeden Quatsch zum Teil der Religionsausübung erklären und dann einfordern. In dem Kindergarten, in dem meine Frau arbeitet, wird kein Schweinefleisch mehr serviert, weil die muslimischen Eltern (40%) das fordern.

Schluss damit, dann esenn die ebn nur Kartoffeln und Soße.

Wenn der Kindergarten nur ein Essen pro Tag serviert und 40% der Kinder muslimisch sind, wird man aus reinem Pragmatismus Fleisch wählen, das alle essen. Man kann religiöse Essensvorschriften zum Quatsch erklären, sollte dann aber auch erklären, was zu tun wäre, wenn 40% der Kinder in diesem Kindergarten Juden wären.

Warum kein Hähnchenschnitzel?
Der Logik nach müssten deutsche Kinder in einem chinesischen Kindergarten (gibt es, z.B. bei SAIC=Volkswagen Shanghai) nur Reis serviert bekommen weil sie weder Hund noch Affenhirn essen wollen.

Wenn man jetzt plötzlich alle Syrer abschieben würde hätten wir aber einen eklatanten Ärzte- und Achitektenmangel, enorm angestiegenen Pflegenotstand, und ein Taxi wäre auch schwerer zu bekommen.

Wer kein Allahu akbar hören will, muss eben Kompromisse eingehen. Irgendwas ist ja immer.

Obwohl, wenn ausgerechnet der bayrische Innenminister - sonst ein Scharfmacher vor dem Herrn - meint, dass die integrierten Syrer doch gerne bleiben sollen, heißt das ja auch was.

@workingclasshero: Wieso, die Blagen können doch Katze in Fledermaussuppe essen?!

Es geht hier nicht nur um "islamistisch-terroristisches Personenpotenzial", sondern um eine zunehmende Islamisierung Deutschlands und damit auch um den Politischen Islam als einer sich immer weiter in Deutschland ausbreitenden totalitären Ideologie. Und nein: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, auch wenn er sich hier seit den ersten Migrationsbewegungen aus dem muslimischen Kulturraum zunehmend ausbreitete. Ich bin in dieser Hinsicht ganz bei Willy, der das immer wieder klar formuliert hatte. Und ich bin inzwischen auch beim moderaten Islam skeptischer geworden: "Radical Islam is the snake hiding in the grass. Moderate Islam is the grass hiding the snake" wie eine treffende Sentenz lautet.

Eine Kirche kann 50 oder 100 Menschen vielleicht Asyl bieten, wenn sie hinreichend groß ist, aber in sinnvoller Weise nicht mehr 10.000 Menschen. Und auch die Leistungsgrenzen eines Staates sind irgendwann ausgereizt. Von den kulturellen Verwerfungen und Umbrüchen ganz zu schweigen, die viele Menschen, so auch ich, nicht mehr bereit sind mitzutragen.

"Assads Folterkeller machen übrigens sehr deutlich, wie berechtigt das Asylansinnen vieler dieser "Gestalten, die wir mit dieser entsetzlichen Merkelei ins Land gelassen haben" war."

Das bedeutet jedoch nicht, daß wir hier alle Menschen ins Land lassen müssen. Wieviele Menschen bitte saßen in Assads Folterkellern und wieviele migrierten hier einfach in die Sozialsysteme und sind bis heute nicht in dieser Gesellschaft angekommen? Qualifizierte Kräfte, die sich in Deutschland einbringen wollen und die religiös nicht fanatisch sind, können bleiben, der Rest geht. Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, in Deutschkursen Deutsch zu lernen, und anfallende Arbeit nicht annimmt, der geht.

Was wir weiterhin brauchen: Die Änderung des Asylrechts. Dieses war 1949 in Deutschland im Blick auf Europa gemacht und als noch niemand daran dachte, daß sich erhebliche Migrationsströme aus Asien und Afrika auf dem Weg nach Europa machen.

"Wirklich unredlich finde ich es aber, hier Anwesenden irgendwelche Sympathien für diese radikale Minderheit zu unterstellen. "

Wer Antisemiten Rosen auf den Weg streut, muß sich dann auch nicht wundern, wenn es entsprechende Vorwürfe gibt.

"Angesichts der Tatsache, was dieser rechtsradikale Typ und seine Kumpane unter "Remigration" verstehen, ist das in etwa so, als würde man fordern, die Lösung der Judenfrage nicht nur Himmler und Heydrich zu überlassen."

Lies Dir einfach mal durch, was Sellner schreibt, und dann kommst Du auch nicht darauf solchen Unsinn hier in die Welt zu blasen. Daß wir durch die entsetzliche Merkelei und der ebenso entsetzlichen Ampelregierung ein Problem mit der Massenmigration haben, ist inzwischen selbst bei den Grünen angekommen. Und siehe da: plötzlich gehen Abschiebungen nach Syrien, in den Irak und nach Afghanistan plötzlich doch - wenn auch nur medienwirksam.

Aber man kann das Thema natürlich auch gerne der AfD überlassen.

Und bei all dem sind wir noch nicht beim Thema "Ausbreitung des Politischen Islam in Deutschland" angelangt. Hier sei nur auf die einschlägigen Bücher von Susanne Schröter und Ahmad Mansour verweisen, die profund und kenntnisreich und seit Jahren vor einer gefährlichen Tendenzn warnen.

Und hier dann wieder unsere lieben Freunde: "In Deutschland dringend benötigte syrische Fachärzte demonstrieren für eine bessere staatliche Förderung von "Gender Affirming Care" und protestieren gegen das binäre Weltbild der konservativ eingestellten deutschen Bevölkerung."

https://www.facebook.com/609361304/videos/592930999801775/

Und da würde ich glatt sagen: Aberkennung des Aufenthaltstitels, Aufforderung zur Ausreise. Einstellung sämtlicher Sozialleistungen. Geschieht die Ausreise nicht: Unterbringung in einem Abschiebegewahrsam.

"Wer Antisemiten Rosen auf den Weg streut, muß sich dann auch nicht wundern, wenn es entsprechende Vorwürfe gibt."

Es reicht mir jetzt wirklich mit diesem Scheiß. Kein Mensch hier tut das. WTF soll das?

Du entlarvst Dich mit jedem Post mehr. Ich habe aber keine Lust, das im Einzelnen darzulegen. Das Demonstrationsrecht gilt übrigens für alle. Und "Gott ist der Größte" zu rufen verstößt gegen kein Gesetz.

"Lies Dir einfach mal durch, was Sellner schreibt"
Bestimmt nicht. Noch mehr Nazilektüre in petto?

Wenn der mich meint verwechselt er da was. Es waren nicht Rosen, sondern Tellerminen. Sehen aus der Entfernung vielleicht ähnlich aus.

Er sieht halt nur noch Bärte. Und alle, die keine Nikoläuse sind, müssen raus.

Ich habe eine Ausgabe "Mein Kampf" bei mir im Bücherregal stehen. Vielleicht sollte man sich einfach mal durchlesen was da geschrieben steht.

Genau, che, und es kommen aus Gaza all die Fachkräfte. Ingeneure für Raktentechnik und Facharbeiter für den Tunnelbau. Ich weiß nicht, was bei euch dreien ausgeprägter ist: die Ignoranz oder die politische Dummheit. Aber es ist und bleibt am Ende der übliche linke Selch.

"Das Demonstrationsrecht gilt übrigens für alle. Und "Gott ist der Größte" zu rufen verstößt gegen kein Gesetz."

Bist Du so dumm oder tust Du nur so? Es geht hier nicht ums Demonstrationsrecht, sondern, daß diese Leute niemals hätten hier in Deutschland leben dürfen. Da fängt es an. (Und deshalb goutiere ich auch die Push backs etwa an der griechischen Grenzen.) Aber gut, frei nach Andy Brehme: Haste Scheiße im Land, dann haste Scheiße im Land.

Wer Antisemiten Rosen auf den Weg streut...

Oops

Ja, dieses rechte Pack ist nicht besser als das linke Pack, das den migrantischen Antisemitismus goutiert und tausendundeine windelweiche Entschuldigung aufbietet, um solche Leute im Land ungeschoren davonkommen zu lassen.

Nur sollte man deshalb dennoch den Begriff der Remigration nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Abschiebungen von Migranten, die in Deutschland nichts verloren haben, sind keine explizit rechtsextreme Sache, sondern sie werden von manchen Sozialdemokraten wie auch von vielen Konservativen vertreten.

Es geht doch nicht um Schweinefleisch oder nicht, es geht um die Berufung auf die Religionsfreiheit, um jeden Mist für sich einzufordern. Es sagt ja niemand "Schweinefleisch ist schlecht für Kinder und sollte nicht serviert werden", sondern es wird als Teil der Religionsausübung reklamiert. Ohne weitere Begründung, ähnlich wie beim Kopftuch oder bei den Ehevorbereitungskursen für 13jährige.

Die Religionsfreiheit wird benutzt, um in Deutschland leben zu können, ohne sich auch nur ansatzweise in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Ich halte es mit Grundgesetz und Rechtsstaat. Den Schwurbelbegriff "haben in Deutschland nichts verloren" finde ich in keinem Gesetz.

Ehevorbereitungskurse für 13jährige verstoßen gegen das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung und auf sexuelle Selbstbestimmung und können und sollten durch Jugendämter und Familiengerichte unterbunden werden. Wenn das nicht geschieht ist das ein Versagen der Instituitionen. Mit dem Essen von Schweinefleisch sieht das anders aus. Es ist im Islam ein religiöses Gebot dies nicht zu essen. Im Judentum auch. Wenn Essen von Schweinefleisch Integration in die deutsche Gesellschaft ist müsste man dann das auch von Juden verlangen, ebenso wie Verzicht auf die Beschneidung. Zu Recht wird man sagen, das zu verlangen ist Antisemitismus. Nur kann man dann nicht den Juden zubilligen was den Muslimen nicht zugestanden wird. Es wird auch niemand von Hindus verlangen Rindfleisch zu essen oder ihnen verbieten "Ram, Ram, Mahadeo" zu rufen.

Das Leben von Menschen in Parallelgesellschaftsstrukturen ist ein echtes Problem. Aber dem begegnet man nicht mit Missachtung der Religionsausübung. Ansonsten passen die Beispiele von Hunde-Katzenfleisch- und Affenhirnessen von deutschen Kindern in China ganz gut.

Menschen als Scheiße zu bezeichnen ist nebenbei gesagt von der LTI nicht mehr qualitativ zu unterscheiden.

Und die Diskreditierung des Wortes Remigration, das ja nicht erst seit Martin Sellner im Umlauf ist, sondern schon viel länger politische Diskurse bestimmte, ist eben auch nur eine dieser rhetorischen Tricksereien, die da im Sinne der Themenumlenkung erfolgt, um nicht darüber debattieren zu müssen, welche Leute hier in Deutschland nicht bleiben können. Man werfe nur einen Blick nach Neukölln oder nach Duisburg-Marxloh, wo Menschen in ihren muslimischen Parallelwelten leben. Kinder, die Lehrerinnen nicht die Hand geben, jene von Friedrich Merz ganz richtig beschriebenen kleinen Paschas, wo dann statt über dieses Problem zu diskutieren, der dummlinke Wokist sich an Begriffen stört, die eine Lage treffend beschreiben. (Auch wieder eine dieser Themenumlenkungen, um Probleme der Migration wegzukleistern.) Menschen, die diesen Staat verachten, die lediglich Geld von diesem Staat abgreifen. Menschen, die Lehrer, Ärzte, soziale Dienste binden, die für anderes deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Menschen, die die Polizei binden und teils provozieren. Menschen, die in Krankenhäusern dafür sorgen, daß es regelmäßig Ärger mit Großfamilien gibt, daß Ärzte behindert werden und daß Kapazitäten gebunden werden, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden können. Auch hier: Entzug des Aufenthaltstitels, Einstellen sämtlicher Sozialleistungen und Aufforderung, innerhalb eines Monats das Land zu verlassen. Keiner von euch kann einen einzigen sinnvollen Grund nennen, warum solche Leute hierbleiben sollten. Sie bringen dem Land nichts, sondern ganz im Gegenteil belasten sie das Gemeinwesen lediglich.

"Menschen als Scheiße zu bezeichnen" Seltsam, bei Neonazis redest Du etwas anders. Und wenn den Wehrsportgruppenführer Hoffmann jemand totschlägt, dann hege ich eine gewisse klammheimliche Freude. Nicht anders als bei Islamisten.

"Ich halte es mit Grundgesetz und Rechtsstaat. Den Schwurbelbegriff "haben in Deutschland nichts verloren" finde ich in keinem Gesetz."

"§ 53 Ausweisung (1)
Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt."

Und genau damit kann man schonmal anfangen. Und diese Sätze dort im Gesetz sind eine treffende Umschreibung von "haben in Deutschland nichts verloren".

Und auch sonst, che, finde ich diesen Hinweis auf LTI amüsant gerade von Leuten, die ansonsten nicht nur begrifflich, sondern auch handgreiflich mit dem politischen Gegner nicht gerade zimperlich umgehen. Wie war das noch mit Rufen wie "Buback, Ponto, Schleyer ...."? Man sollte dann Maß und Elle auch mal bei sich selber anlegen.

"diese Leute", "Scheiße"

"wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen..."

Fällt was auf?

Die Entwicklung von Parallelgesellschaften ist nie gut, aber sie hat Gründe, die komplex und vielfältig sind. Das erforderte aber eine längere Betrachtung, zu der mir jetzt gerade die Zeit fehlt.

Bersarin, Du unterstellst Workingclasshero, Che und Avantgarde Dinge, die sie nie gesagt oder vertreten haben. Ich nagele Dich jetzt darauf fest:

"Ja, dieses rechte Pack ist nicht besser als das linke Pack, das den migrantischen Antisemitismus goutiert und tausendundeine windelweiche Entschuldigung aufbietet, um solche Leute im Land ungeschoren davonkommen zu lassen.

Wer Antisemiten Rosen auf den Weg streut, muß sich dann auch nicht wundern, wenn es entsprechende Vorwürfe gibt.


der dummlinke Wokist sich an Begriffen stört, die eine Lage treffend beschreiben. (Auch wieder eine dieser Themenumlenkungen, um Probleme der Migration wegzukleistern.)"

Jetzt nenn mal explizit, als Zitate, Wort für Wort, Stellen, an denen jemand von den Dreien so etwas gesagt und vertreten hat. Wenn Du das nicht kannst stellt sich Deine ganze Rede als Gelaber und heiße Luft dar.

Du machst nicht den Job des Nöglers, netbitch, sondern der Nöl- und Trieftrine. Und ich werde Dir hier gar nichts nachweisen. Das, was ich schrieb und die Kritik des Automechanikers sowie meine Entgegnung auf ihn, sind oben nachzulesen. Jeder meiner Sätze steht in einem bestimmten Kontext, der ebenfalls oben nachlesbar ist. Wer hier mit Höcke aufwartet, muß dann halt auch das aushalten, was da kommt - zumal ich immer wieder und in allen Kontexten klargemacht habe, auf wen und auf welche Gruppen sich meine Kritik bezog. Wer mich hier bewußt oder aus Dummheit mißversteht, kann da leider nicht mit meinem Wohlwollen rechnen. Und das gilt auch für Dich. Also leg Dich wieder schlafen!

Und wenn ich migrantische Antisemiten und radikale Islamisten kritisiere und dann wie auf Reflex aus der Dummbatzszone "Höcke" kommt, ist für mich eh jede Debatte im Grunde zu ende. Es ist die immergleiche Methode aus dieser linken Szene, Kritik an einer völlig verfehlten Migrationspolitik anzubräunen. Das kenne ich seit Unizeiten aus den 1980er Jahren und das hat sich bis heute nicht geändert. Nur eben: ich lasse sowas nicht durchgehen. Und da könnt ihr alle hier soviel kreischen wie ihr wollt.


@avantgarde: Leute, die sich wie Scheiße benehmen, müssen halt damit leben, auch als solche tituliert zu werden. Das halte ich bei Neonazis im Osten oder Westen nicht anders. Auch diese Typen sind für mich Abschaum, Dreck, Pack, Scheiße in Menschengestalt. Und da das hier kein politisches Feuilleton und kein politisches Seminar ist oder eine Theorie-Abhandlung zu politischen Szenarien, wie man solche üblen Gesellen, sei es Neonazis, sei es Islamisten oder migrantisch-muslimische Antisemiten, wieder los wird, gebrauche ich da gerne auch mal drastistische Begriffe.

Und wenn ich solche migrantischen Antisemiten kritisiere und Tendenzen eines politischen Islams, der hier ein Kalifat erreichten will, samt des in der Öffentlichkeit ausgerufenen "Allahu akbar" und ich dann für solche Kritik an Antisemiten und an Islamisten mit Höcke verglichen werde, dann werte ich das als Unterstützung und als Solidarisierung mit genau diesen Antisemiten und Islamisten in Deutschland. Und solches nenne ich "Den Antisemiten Rosen auf den Weg streuen". Statt also gemeinsam arabisch-migrantische Antisemiten zu kritisieren, werden in Deutschland von genau dieser Linke, die ich mit den entsprechenen Begriffen oben bezeichnet habe, diejenige angegangen, die migrantischen Antisemitismus kritisieren. Und da wunderst Du Dich, daß ich scharf reagiere, netbitch?

Du wirst nun aber nicht dafür kritisiert, weil Du Kalifatfreunde kritisierst, sondern weil Du hier unsägliche Verallgemeinerei betreibst und Leuten, die Dir das nicht durchgehen lassen, durch die gestreute Rose Antisemitismus unterstellst. Und da werde ich stinkig, gerade weil du weißt, wie heftig ich vor einem Jahr die Leute verurteilt habe, die das barbarische Hamas-Morden feierten. Und für Leute, die auf der Straße Juden jagen, ist das von Dir zitierte Gesetz gemacht worden.

Aber nicht für Leute, die Bärte tragen und finden, dass Gott der Größte ist. Oder kein Schweinefleisch essen.

Den in den Sozialwissenschaften tatsächlich nicht negativ verwendeten Begriff der Remigration haben nicht wir "diskreditiert", sondern Sellner und seine Kumpane. Die Neue Rechte hat ihn zum Kampfbegriff und Euphemismus für Vertreibung und Deportation gemacht. Und diesen Gebrauch kritisieren wir.

Ich habe für diese Sätze Kontexte genannt.

Und nein: Auch bestimmte Islamisten muß ein Land nicht dulden. Ebensowenig Leute, die nicht bereit sind, sich zu integrieren. Das Problem sind nicht Menschen, die Bärte haben, den trägt auch Wolfgang Thierse, sondern daß diese Leute aus anderen Kulturräumen und aus völlig anderen politischen Systemen hierher kommen und meinen, ihre Vorstellungen hier in Deutschland implantieren zu können.

Sicherlich ist Remigration ein Kampfbegriff. Genauso wie Abschiebung. Es geht hier um unterschiedliche Konzepte, wie mit hier lebenden Migranten und auch Asylbewerbern umgegangen wird, die aus oben genannten Gründen nichts in Deutschland zu suchen haben. Und diesen Politische Begriff der Remigration muß Leuten wie Sellner entrissen werden. Nicht anders als ein Begriff wie Heimat den Neonazis entrissen werden muß. Inzwischen wurde das auch von einige Linken verstanden, daß Heimat eben nicht Natioalismus im schlechten Sinne bedeutet.

Und ja: Es ist ein Kulturkampf und es ist ein politischer Kampf. Ich z.B. halte es für sinnvoll, daß das Asylrecht massiv geändert wird und daß es auch im Grundgesetz einen anderen Passus gibt, wer hier in Deutschland Asyl erhält. Für solche Gesetzesänderungen müssen auch Kräfte aus der bürgerlichen Mitte und der Sozialdemokraten gewonnen werden (Stichwort Zweidrittelmehrheit und das kann dann eben auch mal bedeuten, daß die AfD ebenfalls für einen solchen Antrag stimmt. Das ganze Gerede von den Brandmauern ist in diesem Sinne auch nur eine der Neutralisierungsstrategien, um bloß keine andere Migrationspolitik hinzu bekommen.)

Du bist der Ansicht, daß solche bärtigen Islamisten, die sich ansonsten an Gesetze halten, in Deutschland bleiben dürfen. Ich bin der Meinung, daß wir hier genauer hinschauen müssen und daß, wenn Grundlagen gegeben sind, den Aufenthaltstitel zu entziehen, dies auch unter Wahrung der Gesetze geschehen kann. Mit Afghanisten, dem Irak und nun auch Syrien und im Schiitischen dem Iran haben wir Länder, die den Vorstellungen dieser Menschen entgegenkommen. Sie werden dort, auch für ihr eigenes Seelenheil, sicherlich besser aufgehoben sein als in der Fremde. Zu solcher Remigratrion werden sich im einzelnen neue Gesetze beschließen lassen. Und ich habe bisher auch kein einiges vernünftiges und sinnvolles Argument gefunden, warum ausgerechnet solche Leute in Deutschland bleiben sollten.

Und dazu kommt, die Einreise nach Deutschland radikal zu verschärfen. Ggf. auch gegen den EU-Kurs und zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Polen. Und all das ist auch ein Kampf, der über die Öffentlichkeit und gegen die öffentlich-rechtlichen Bezahlmedien geführt werden muß, die solchen Überlegungen bisher ablehnend gegenüberstehen. Und ich denke, daß sich dafür, auch mit Personen wie Wolfgang Bosbach und ebenso dem großartigten Boris Palmer, bürgerliche Politiker finden lassen. Selbst in der SPD setzt bei einigen wenigen ein Umdenken ein.

Ja, das ist ein politischer Kampf um unterschiedliche Konzepte, und es geht darum, für eine neue, strikte und rigide Migrationspolitik politische Mehrheiten zu finden.

"Du bist der Ansicht, daß solche bärtigen Islamisten, die sich ansonsten an Gesetze halten, in Deutschland bleiben dürfen."

Schon wieder eine Unterstellung.

Was Bersarin hier so schreibt ist eine einzige große Unterstellung. Ich hatte unlängst einen Beitrag zum Thema Pogromnacht und Islamismus verfasst, in dem ich diesen mit dem Faschismus in seiner Epoche verglichen hatte, und Bersarin hatte diesen Beitrag zustimmend verlinkt. Wer das gelesen hat und mir dann Verharmlosung und/oder Relativierung des Islamismus unterstellt, den kann ich nur als balla balla bezeichnen.


https://che2001.blogger.de/stories/2892437/

Und ich ziehe aus der derzeitigen Problemlage völlig andere Schlüsse als Bersarin, bin nicht für eine Verschärfung des Asylrechts, sondern vertrete das asylpolitische Konzept des Flüchtlingsrats Niedersachsen, dessen Mitglied ich bin. Ich hatte dieses Konzept auf diesem Blog vorgestellt und erläutert, aber das wurde nur von avantgarde und netbitch zur Kenntnis genommen.

https://che2001.blogger.de/stories/2872231/

Und ich goutiere auch die Aktionen der griechsichen Grenzpolizei nicht sondern meine, dass es in einigen Fällen angemessen gewesen wäre auf diese Mördertruppe das Feuer zu eröffnen.

https://che2001.blogger.de/stories/2877526/

https://che2001.blogger.de/stories/2690834/

""Du bist der Ansicht, daß solche bärtigen Islamisten, die sich ansonsten an Gesetze halten, in Deutschland bleiben dürfen."

Schon wieder eine Unterstellung."

Prima, dann sind wir einer Meinung, daß solche Leute wie Islamisten und arbische Antisemiten ausgewiesen werden müssen. Dann verstehe ich allerdings nicht, warum Du meine Position kritisierst, wenn ich bärtige Männer, die mit Allahu akbar-Rufen durch Städte ziehen, nicht so wirklich gut finde und eher der Ansicht bin, diese Leute in Länder zurückzuführen, darin sie besser aufgehoben sind. (Stichwort auch §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes.) Wer in Deutschland das Kalifat ausruft, wie dies etwa in Hamburg geschehen ist, der hat in Deutschland nichts verloren. Schön, daß wir das ähnlich sehen.

Ansonsten: Wir erleben in Berlin fast jeden Tag Aufmärsche von migrantisch-muslimischen Antisemiten. Die Linke würde Kopf stehen, wenn in dieser Stadt nur einmal in der Woche Rechtsradikale regelmäßig in dieser Form durch die Stadt zögen. Es gäbe Gegenprotest etc pp. und der Staatspunk Kasper Campino, Grönemeyer und wie sie alle heißen würden gratismutig den "Aufstand der Anständigen" "wagen". In diesem Fall aber, wo mindestens genauso schlimmer Spukgestalten durch die Stadt ziehen, bleiben die Reaktionen allenfalls wage. Juden, die in diese Aufmärsche geraten sind entsetzt, was sich in dieser Stadt abspielt. Und ja: Diese arabischen Antisemiten mit ihrem Haß auf Juden und auf Israel sind in meinen Augen Pack. Und diese Typen sind nicht erst seit gestern hier und dieses Problem löst man nicht, indem man nur über Ausweisungen und Abschiebegefängnisse nachdenkt, sondern indem grundsätzlich geprüft wird, wer aus muslimischen Ländern nach Deutschland migriert. Und das geht nur mit geschlossenen Grenzen.

@che: Da würde ich mal Dein eigenes Brett vorm Kopf betrachten, samt der ungeheuren politischen Naivität, gepaart mit Migranten- und Politfolklore aus der Ära Annodutt. Glaubst Du ernsthaft, in Syrien singt irgendwer von den Rebellen die Internationale? Das einzige was passieren wird, wenn das einer singt, ist, daß ihm umgehend der Kopf abgeschlagen wird. Und daß solche Leute 2015 ff. teils nach Deutschland migriert sind, und zwar in großer Zahl, hinterläßt bei vielen Leuten Wut, Ärger und Unwohlsein. Das ist importierter Terrorismus, importierter Antisemitismus. Für solche Leute gibt es andere Länder, darin sie besser aufgehoben sind als in Deutschland. Und wer hier einfach darüber hinweggleitet, der macht sich an erheblichen Problemen, die wir heute mit dieser Gruppe von arabischen Migranten haben, mitschuldig oder zumindest trägt er dafür eine hohe politische Verantwortung, sofern er in politischer Funktion ist.

Nein, ich vertrete nicht die Position des Flüchtlingsrates in Niedersachsen, sondern kritisiere diese vielmehr und halte sie für grundfalsch.

Gerne können Flüchtlinge auf die Frontex-Leute das Feuer eröffen. Mal sehen, was dann zurückkommt.

"Ich hatte unlängst einen Beitrag zum Thema Pogromnacht und Islamismus verfasst, ..."

Ja, das alles ist ganz nett. Aber eben auch nur ein Lippenbekenntnis, wenn aus solchen Texten keine Taten folgen und Forderungen an die Politik gestellt werden, sondern das übliche linke Blahblah abgesondert wird. Diese Haltung erinnert mich an das Stolpersteinputzen und an die Kranzanwurfstellen, wenn mal wieder des Holocausts gedacht wird. Oder wie es Henryk M. Broder so treffend schrieb:

"Sich mit toten Juden zu solidarisieren ist eine wohlfeile Übung. Man kann die Ermordeten weder noch einmal umbringen noch nachträglich retten. Aber falls jemand doch so etwas wie „Verantwortung“ verspürt, was im Prinzip nicht verkehrt ist, sollte er sich mit denjenigen solidarisch erklären, die heute leben. Und am Leben bleiben wollen."

Und auch dieser zynische Satz trifft es:

"Die Deutschen sind dermaßen damit beschäftigt, den letzten Holocaust nachträglich zu verhindern, dass sie den nächsten billigend in Kauf nehmen."

Und die Folgen sind eben dann diese:

"Wer Europa einer Kultur überläßt, die auf „judenreinen“ Siedlungsgebieten besteht, der wird natürlich irgendwann Pogrome erleben."

Und hier helfen eben keine Worte, sondern nur Taten. Und wer da mit "Höcke" kommt, wenn es darum geht, Islamismus und muslimischen Antisemtismus zu bekämpfen, dann verstehe ich das als Kampfansage.

Ich fände es wirklich sehr freundlich, Bersarin, wenn Du nicht ständig unkorrekt wiedergeben würdest, was ich angeblich meine.

In Deutschland gibt es ein Demonstrationsrecht. Es gilt für alle, auch für bärtige Männer, die der Welt mitteilen möchten, dass Allah der Größte ist.

Persönlich wäre es mir lieber, wenn mehr langbeinige junge Ukrainerinnen Asyl beantragen würden als bärtige Männer, aber das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert.

Deine Einlassungen fußen auf dem Pauschalurteile, dass jeder bärtige Mann, der Allahu akbar sagt, ein Islamist und Antisemit sein muss und schon deshalb das Land verlassen muss. Das sollte einem intellektuellen Menschen, wie Du sicher einer bist, nicht passieren.

Das BMI definiert Islamismus so:

"Islamismus ist eine Form des Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt er auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und basiert auf der Überzeugung, dass der Islam Grundlage für das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung sein sollte. Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und allgemeingültigen Ordnung, die über den von Menschen gemachten gesellschaftlichen Regeln und Gesetzen steht. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung.

Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus. Antisemitisches Gedankengut bildet dabei in den meisten Fällen einen wesentlichen gemeinsamen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. Die Reaktionen auf die Lage im Nahen Osten seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 zeigen zudem, dass eine feindliche Gesinnung gegenüber jüdischen Menschen und Israel inzwischen fast untrennbar Hand in Hand gehen. Die islamistische Propaganda fördert letzten Endes nicht nur antisemitisches Gedankengut, sie fordert dazu auf, den Gedanken auch Taten folgen zu lassen."

Daran können wir uns orientieren, wenn es um die Anwendung des von Dir zitierten Gesetzes geht, das dabei sehr wohl fordert, die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gegen die individuellen Interessen eines Betroffenen - dem z.B. bei Abschiebung der Tod im Heimatland drohen könnte - gegeneinander abzuwägen. Dieses Gesetz eines freiheitlichen Rechtstaats kann nicht so ausgelegt werden, das jeder bärtige Allahrufer ausgewiesen werden darf oder muss, ganz abgesehen davon, dass etwa die Hälfte aller Muslime in Deutschland deutsche Staatsbürger sind.

Auch eine Demonstration gegen Israel darf nicht pauschal und ungeprüft als arabischer Antisemitismus ausgelegt werden, der mit umgehender Ausweisung zu ahnden ist. Eine Demonstration gegen die Politik Israels ist nicht per se Antisemitismus, im Lichte der Anklage wegen Völkermord des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker - die man nicht begrüßen muss, aber darf - sowieso. Die Grenzen sind bei solchen Demos natürlich fließend.

Ich halte es für richtig, im Sinne des von Dir zitierten Gesetzes genau zu prüfen, ob die entsprechende Person eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt, und ob diese Gefahr so ernst ist, dass individuelle Interessen der entsprechenden Person weniger schwer zu gewichten sind. So geht Rechtstaat. Bei einem "Schutzsuchenden", der verbale bzw. körperliche Gewalt gegen Juden ausübt, darf und sollte die Entscheidung klar für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland ausfallen. Und bevor wir bei Leuten, die das Kalifat in Deutschland fordern, Schnappatmung bekommen, sollten wir erst mal prüfen, um wieviele Hanseln es sich dabei handelt, und nicht Millionen Muslimen solche absurden Wünsche unterstellen. 99,9% haben nämlich überhaupt keine Lust auf IS- oder Talibanverhältnisse.

Eine Anwendung dieses Gesetzes halte ich auch bei Typen wie Sellner angebracht, die sehr wohl eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Wir haben keine offenen Grenzen. Die EU-Außengrenze ist nicht "offen". Sonst würden wohl kaum fast täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Deutschland hat das Asylrecht längst dahingehend geändert, dass wir eigentlich gar keine Asylanträge mehr entgegennehmen müssten, weil es fast unmöglich ist, nicht via ein sicheres Drittland nach Deutschland zu kommen. Im Zuge der europäischen Solidarität wurde darum das sicher nicht ideale Dublin-Abkommen ratifiziert.

Wer völlig geschlossene innereuropäische Grenzen fordert, muss erklären, wie er sich das vorstellt und ob wir dann wieder Selbstschussanlagen installieren müssen. Und wer eine völlig unüberwindbare EU-Auußengrenze will, muss sagen, ob Kriegsschiffe Flüchtlingsboote versenken sollen

Sagt mal, was ist denn eigentlich eure Perspektive? Einfach so weiter machen wie bisher? Jeder, der "Asyl" sagt, darf in Deutschland bleiben, mit 90%iger Wahrscheinlichkeit dauerhaft? Und seine Familie nachholen?

Ihr seid euch doch wohl klar, dass das nie aufhören wird. Jeder der es schafft, ermutigt andere, es auch zu probieren, etliche Millionen stehen bereit dazu.

Alle in das kleine Deutschland, wo es jetzt schon keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt?

Halbwegs intelligente Menschen, die halbwegs klar im Kopf sind können sowas doch eigentlich nicht befürworten?

@avantgarde: Als Salvini 2018 die italienischen Häfen für die Schlepper schloss, ging die Anzahl der Ertrunkenen im Mittelmeer von 2873 auf 754 zurück, s. hier:

https://data.unhcr.org/en/situations/europe-sea-arrivals/location/24521

Mir kann doch keiner erzählen, dass die Migranten sich nicht rational verhalten und ihre Möglichkeiten kalkulieren, bevor sie aktiv werden.

Man muss nur ein paar Wochen oder Monate die Leute wieder nach Afrika zurück bringen, niemand muss da Flüchtlingsboote versenken.

Natürlich. Und dann müssen wir nur noch wegsehen, wenn Tunesien und Libyen die Migranten ohne Wasser in der Wüste aussetzt. Problem gelöst. Und wir können zufrieden Weihnachten feiern.

Vielleicht können die tunesischen und libyischen Kräfte für deutsche Frontex-Beamte auch noch ein Desensibilisierungtraining durchführen, um die Scheu zu überwinden, auf Kinder zu schießen.

Es gelten die non-refoulement-Gebote, also die Zurückweisungsverbote aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Und drittens auch noch die Antifolterkonvention. Gemäß Artikel 3 der EMRK muss der rückführende Staat eine Misshandlung im Zielland verhindern. Kollektivausweisungen von Gruppen, also etwa Rückschiebung von Booten auf hoher See verstößt gegen Artikel 4 des Protokolls 4 der EMRK und Bootsflüchtlingen stehen gegen ihre Rückschiebung Rechtsmittel gemäß Artikel 13 EMRK zu.

Außerdem gilt die Dublin3-Verordnung, derzufolge das Asylverfahren im Erstaufnahmeland der EU durchzuführen ist, solange sich keine Verwandten ersten Grades (Kinder oder Eltern) schon in der EU befinden. In dem Fall ist das Land zuständig in dem die sich aufhalten.

Unter welchen Paragraphen fällt noch gleich die Ausweisungsverordnung gegen Bärtige?

@Willy: "Sagt mal, was ist denn eigentlich eure Perspektive? Einfach so weiter machen wie bisher?" ---- Nein, das ist meine Perspektive nicht. Ich habe ja die asylpolitischen Vorschläge des Flüchtlingsrats hier vorgestellt, die kein einfach so weitermachen, sondern eine wesentlich andere Asylpolitik beinhalten. Da könnte ja vielleicht mal Punkt für Punkt drauf eingegangen werden. Und funktionieren wird das auch nur mit einer wesentlich anderen Wirtschafts- Sozial- und Wohnungsbaupolitk.

https://che2001.blogger.de/stories/2872231/