Welcher Freund von Luisa Neubauer? Ich kenn den nicht.

Den Namen weiß ich nicht auswendig. Jedenfalls ist er eins von vielen austauschbaren Beispielen, wie die Guten samt guten Medien und Regierungsparteien ihre ganze Energie da hineinstecken, die Probleme zu leugnen, damit sie es weiter ignorieren können und ihnen keine Lösung abverlangt wird. Und erst das erlaubt im Nachhinein den Bösen, ihre Lösung vorzustellen.

Das ist keine Raketenwissenschaft.

Gemeint ist wohl Louis Klamroth, der ein journalistisches Fliegengewicht ist.

Das gewarnt werden durch einen auswärtigen Geheimdienst weil die eigenen Dienste nicht Bescheid wissen kennen wir von anderswo auch: Israel wurde vom ägyptischen Geheimdienst vor dem 07. Oktober-Massaker gewarnt und reagierte nicht. Meines Wissens hatte auch der BND die USA vor dem 11. September gewarnt (wird übrigens lustig, wenn Trump jetzt die ganzen Agenten auf die Straße setzt).

Was mich stört ist die Tatsache, dass die bereits durchgeführte Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, die schon angefangen hat zu greifen, aber ihre nächste Ausbaustufe erst im Juni erreichen und erst 2026 voll umgesetzt sein wird gar nicht erst zur Debatte steht. Merz tut so als gäbe es die nicht. Und erweist sich eben hierin als Demagoge.

Werden die angekündigten Grenzkontrollen tatsächlich voll umgesetzt, na viel Spaß für die deutsche Wirtschaft mit tagelangen LKW-Kontrollen und dem Zusammenbruch der supply chain für die Industrie.

Nicht eine zu hohe Anerkennungsquote von Asylanträgen oder nicht stattfindende Abschiebungen sind bei der unbestreitbaren Gewalt von migrantischen Männern überwiegend ex oriente das Problem, sondern die Nichtdurchführung von Haftstrafen oder Psychiatrieunterbringung (gerade bei den letzten zwei Fällen), zu wenig Polizisten und Sozialarbeiter, überforderte Richter usw. Da muss Geld in die Hand genommen werden um die Behörden zu effektivieren.

Wessen Geld soll da denn in die Hand genommen werden, im Zweifelsfalle doch wohl das des Steuerzahlers, also auch meines? Mit welcher Begründung eigentlich?

Es geht bei den Verschärfungen nicht um ein Irgendwann, sondern um ein Hier-und-Jetzt. Jetzt bedarf es der Grenzkontrollen, jetzt bedarf es der Entscheidung, wer nach Deutschland migrieren darf und wer nicht. Und da andere Staaten fröhlich nach Deutschland durchwinken und de facto die Dublin-Regeln ausgesetzt haben, muß dann folgerichtig auch die Reisefreiheit in der EU fallen. Und zwar jetzt. Das kann auch für die Wirtschaft Folgen haben, das ist richtig. Allerdings gab es ja bereits vor dem Schengen-Abkommen für die Wirtschaft die TIR-Versiegelung von Containern. Das ist eine Abwägungssache, was eine Gesellschaft politisch will. Und auch bei den Grenzkontrollen vor dem Schengen-Abkommen wurden ja bereits die meisten Autos durchgewinkt, gerade PKWs sind da eher unverdächtig. Zudem läßt sich eine Vielzahl der Güter auf die Schiene verlagern. Ein weiteres ist die verstärkte Kontrolle der grünen Grenze – etwa mit Wärmebilddrohnen in der Nacht. Auch in den Zügen lassen sich Kontrollen mühelos durchführen, so wie das in Österreich bereits stattfindet bzw. stattfand. So wie man Fahrkarten kontrolliert, lassen sich in Bussen und Bahnen auch von der Bundespolizei die Ausweise sichten. Die Grenzkontrollen zur EM, wo zahlreiche Haftbefehlt vollstreckt werden konnten und zahlreiche illegal Einreisende gestoppt werden konnten, zeigten die Wirksamkeit dieser Maßnahme. Ebenso die verstärkt stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Polen. Das Kurzschluß-Argument (bzw. der Nirwana-Fehlschluß), es ließen sich 4000 Kilometer Grenze nicht bewachen, ist Blödsinn. Es lassen sich auch nicht 830.000 Kilometer Straßennetz in der BRD überwachen. Dennoch gibt es Verkehrskontrollen und Radarblitzer. Und die würde sicherlich deshalb auch niemand abschaffen wollen.

Personen, die aus einem sicheren Drittland einreisen, benötigen in Deutschland kein Asyl: „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.“

Und um diese und andere Punkte des Merzplanes umzusetzen, muß in der Tat Geld in die Hand genommen, um zusätzliches Personal für die Polizei etwa auszubilden und Man- bzw. Womanpower eingesetzt werden

In Deutschland befinden sich rund 42.000 Ausreisepflichtige und über 140.000 Personen, die geduldet werden. Und genau diese Duldung muß an Bedingungen geknüpft sein. Wer in Deutschland durch Gewaltdelikte straffällig wird, verliert seine Duldung. Ganz egal, wo er herkommt. Wer hier durch islamistische und antisemitische Propaganda auffällt, der reist ebenfalls heim.

Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung funktioniert bereits bei Bundesbürgern schon schlecht. Hier muß also zunächst mal Geld für die eigenen Bürger in die Hand genommen werden. Wenn ich als Steuerzahler in einem Land bemerken muß, daß Nicht-Steuerzahler und solche, die bisher nicht einen Cent in die Vorsorgesysteme gezahlt haben, eine Behandlung bekommen, während ich warte oder beim Zahnarzt für Dinge dazuzahle, wo bei anderen dann der Staat aufkommt, da entsteht Unwille. Das kann man blöd finden. Ist aber so. Und Politik sollte mit dem rechnen, was ist und nicht an irgendwelchen Idealtypen ausgereichtet, was sein sollte.

„sondern die Nichtdurchführung von Haftstrafen oder Psychiatrieunterbringung“ Mit anschließender Abschiebung. Die Toten von Brokstedt, Aschaffenburg, Solingen wären derart vermeidbar gewesen. Weiterhin abzuschieben sind Gefährder, Islamisten und solche, die in Deutschland gegen Gesetze verstoßen. Hier hätte über die Jahre und seit Jahrzehnten bereits der Druck aus dem Kessel genommen werden können, wenn solches konsequent umgesetzt worden wäre. Und für die Integration hier in Deutschland gilt. Fordern und fördern. Und wer da nicht mitmachen will, dem muß klar kommuniziert werden, daß es für ihn und für die Familie keine Bleibechance gibt. Und das sollte gerade auch für jene schon lange hier lebenden Migranten gelten, die meinen, auf Rettungsstationen zu randalieren. Two strikes and you are out. Und ich denke, auch der Libanon nimmt diese Leute wieder auf. Spätestens wenn es kein Wiederaufbaugeld mehr gibt.

Ob ein Land wie Deutschland verstärkt Migration aus muslimischen Ländern möchte oder eben nicht, ist eine politische Entscheidung. Ich gehöre zu denen, die solche Massenmigration des Islam nach Deutschland nicht wollen - auch aus demographischen Gründen. Und solche Migranten wie Sawsan Chebli (ehemalige SPD-Politikern) und der Schriftsteller Behzad Karim Khani haben jene These, explizit bestätigt, daß es ihnen in solchen Migrationsfragen sehr wohl um den Austausch der Bevölkerung geht. (Was ja auch bei den Linken bereits implizit mitgedacht war: "Ausländer, laßt uns mit diesen Deutschen nicht allein!") Und in diesem Sinne spreche ich mich auch für eine konsequente Rückführung von Migranten aus, und zwar, damit es keine Mißverständnisse gibt, bei solchen, die in Deutschland sich nicht an Gesetze und Regeln halten.

Uch bin ja nun erst vor einigen Tagen aus Kolumbien zurück gekommen. Ich weiß nict, ob das hier durch die Medien gegangen ist, aber es passierte Folgendes:

es war ein Abschiebeflug verienart worden. Nachdem das Flugzeug gestartet war, wiederrief der kolumbianische Präsident Petro die Landeerlaubnis, das Flugzeug musste umkehren. Begründung: Es war ein Militärflugzeug, und er würde nicht zulassen, dass man Kolumbianer behandelt wie Kriminelle. Darauf strichen die USA alle Zahlungen für in Kolumbien tätige Hilfsorganisationen und kündigten für die nächste Woche einen Zoll von 25% auf kolumbianische Waren an, der nach einer Woche auf 50% steigen sollte. Kolumbien wickelt 30% seines Außenhandels mit den USA ab, diese 1,1% mit Kolumbien, klar wer da am längeren Hebel sitzt. Am nächsten Tag gab die kolumbianische Regierung nach und erklärte sich bereit, weitere Flüge zu empfangen. Zur Gesichtswahrung lies man ein kolumbianisches Flugzeug in die USA fliegen und die Migranten abholen.

Überhaupt kamen dort jeden Tag Meldungen über solche Abschiebeflüge, aus Venezuela, Guatemala, Honduras, Brasilien, Peru, sogar aus Indien. Überall sah man lange Reihen von jungen Männern die Gangway heruntergehen. Nirgendwo scheint es da größere Probleme zu geben.

Die Grenze zu Mexiko ist praktisch dicht, die Flüchtlingsunterkünfte in mexikanischen Grenzstädten wie Tijuana sind zum Teil grschlossen worden, weil niemand mehr kommt.

https://www.latintimes.com/tijuana-shelter-meant-deported-migrants-has-stayed-empty-coordinator-reveals-announced-mass-574965

Ich konnte auch mit einem Priester sprechen in dem Stadtviertel in dem meine Schwiegereltern leben. Er ist in Kontakt mit einigen seiner Schäfchen, die illegal in die USA gegangen sind . „Por el hueco“ nennt man das in Kolumbien, „durch das Loch“. Die denken nun daran, freiwillig nach Kolumbien zurück zu gehen, bevor sie verhaftet und abgeschoben werden.

Also zumindest die Migrationspolitik von Trump scheint sehr erfolgreich zu sein. So muss man mit den Leuten umgehen, das ist die Sprache, die sie verstehen. Die Migrationsindustrie ist großmäulig, aber schwach, sowie sie merken, dass die andere Seite es ernst meint, sowie sie auf einen entschiedenen Willen treffen, geben sie nach. Nicht wie die EU, die freundlich bittet, viel Geld anbietet und am Ende geschieht nichts.

Ja willy, so muss man mit Leuten umgehen, die für einen Hungerlohn Erdbeeren pflücken und die Kinder reicher Leute hüten.

Also da geht jemand in ein anderes Land um dort zu leben, und als erstes bricht er mal die dortigen Gesetze, indem er illegal einreist. Warum sollte man den nicht ausweisen?

@avantgarde: Ich als alter Südstaatenfarmer bin ebenfalls gegen Hungerlöhne. Und die kann man schließlich vermeiden, in dem man gar keine Löhne zahlt.

https://www.youtube.com/watch?v=rjhtZQwFrbU

Ansonsten aber ist es beides: die soziale Situation der Ausbeutung ist zu berücksichtigen, da gebe ich Dir recht. Jeder von uns würde unter solchen Umständen und als junger Mensch sein Glück in der Fremde versuchen. Weshalb ich auch für sinnvolle Einwanderungsgesetze bin, auch im Bereich der kleinen Löhne und der unteren Arbeit, von der ein Großteil der US-Wirtschaft lebt. Aber es ist eben auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in Anschlag zu bringen. Und da bin ich dann voll und ganz bei Willy: Two strikes and you are out! Und bei schweren Straftaten reicht bereits einer.

Der Kaffee den ich trinke muss so schwarz sein wie die Hände die ihn gepflückt haben und so stark wie die Peitsche des Aufsehers. Und mein Humor ist so schwarz dass man ihn zum Baumwollpflücken aufs Feld schicken kann.

@Willy: "Wessen Geld soll da denn in die Hand genommen werden, im Zweifelsfalle doch wohl das des Steuerzahlers, also auch meines? Mit welcher Begründung eigentlich?" ----- Mit der Begründung, dass Justiz und Polizei so reorganisiert werden müssen dass sie erheblich handlungsfähiger sind als im Moment. Wenn Du das nicht willst musst Du logischerweise auch gegen eine Sanierung unserer maroden Schulen aus Steuermitteln sein. Auch der Polizeieinsatz bei dem meine Kommilitonin Conny ermordet wurde, auch die Tränengasbombe von der meine Mitstreiterin Erna Sielka in Wackerdorf erschlagen wurde wurden mit Steuermitteln bezahlt. Die Welt ist halt kein Wunschkonzert.

@" Die CDU wird den Weg ihrer österreichischen Schwesterpartei gehen und als Juniorpartner der AfD enden. In Frankreich wird Le Pen Präsidentin werden und in Spanien eine Koalition aus PP und VOX gewählt werden.

Und dann jammert nicht, ihr Linken seid Schuld daran, mit eurem uneinsichtigen Insistieren auf Fortführung der Massenmigration in die Sozialsysteme".

Ich werde dann nicht jammern sondern kämpfen, unter Umständen auch militant. Und ich befürworte keine Massenmigration in die Sozialsysteme, habe ich nie getan, sondern in den Arbeitsmarkt. Das ist ja die große Lüge des Jahrs 1993 gewesen, dass zur Abschaffung des alten Asylrechts ein Einwanderungsgesetz treten solle, das legale Einwanderung von Nicht-EU-AusländerInnen außerhalb des Asylrechts ermöglichen sollte. Gibt es bis heute nicht. Und damit ist von Regierungsseite der Missbrauch des Asylrechts vorgegeben.


Ja, und Trump und Musk machen echt große Fortschritte bei der Vernichtung der überflüssigen Esser. Ich empfinde für beide grenzenlosen Hass. Im Fall eines erfolgreichen Attentats gebe ich eine Party.

Sanierung der Infrastruktur ist durchaus in meinem Interesse als Bürger, ich nutze sie ja schließlich auch. Welche Interesse sollte ich an der Betreuung psychisch kranker, gewattätiger Afghanen haben, die hier nichts zu suchen haben?

Viel Spaß beim Kämpfen, du dürftest damit so erfolgreich sein wie bisher.

Und erklär doch mal, was du mit der Vernichtung überflüssiger Esser meinst. Als Problem sehe ich eher ihre unaufhörliche Produktion.

Junge, Junge. "Im Fall eines erfolgreichen Attentats gebe ich eine Party."

Das hätte alles schon erledigt sein können. Du hättest sie nur am 20. Dezember auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg einladen müssen, ist doch nicht allzuweit von dir. Da warst du wieder nicht clever genug, du unter Umständen militanter Kämpfer.

Es kann ja im Moment nicht daran liegen, dass du zu lange in der Sonne warst, also was auch immer du als Upper oder Downer zum Aufgeilen nimmst, nimm lieber etwas weniger oder etwas mehr davon, im Moment stimmt die Dosis überhaupt nicht.

Es kommt halt nicht alle Tage vor, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten einen Völkerrechtsbruch von atemberaubender Dimension ankündigt: Die dauerhafte Vertreibung von über 2 Millionen Einwohner von Gaza und die Aneignung des dann leeren "Immobilienprojekts". Von der deutschen Politik hört man da nur zaghaftes "nicht so gut". Hat hier jemand Madagaskar gesagt?

Auch die Kanadier, Dänen und Grönländer finden Trumps Aussagen nicht mehr witzig.

@Willy: "Welches Interesse sollte ich an der Betreuung psychisch kranker, gewattätiger Afghanen haben, die hier nichts zu suchen haben?" ---- Woran Du Interesse hast ist für das politische Ganze zunächst mal irrelevant. Nein, im Ernst, Du betreibst hier Komplexitätsreduktion mit der Stichsäge. Heute mittag fand im Anschluss an eine Sitzung des Innenauscchusses eine aktuelle Stunde im Bundestag statt die sehr klärend war und Dinge bestätigte bzw. zusammenfasste die mir seit Längerem durch den Kopf gehen. Anis Amri, Magdeburg und Aschaffenburg: Keiner der drei Täter hätte zum Tatzeitpunkt sich frei bewegen dürfen. Über alle lagen Informationen über ihre enorme Gefährlichkeit vor, aber die wurden nicht kommuniziert. Das hat nichts mit einem zu laxen Asylrecht zu tun, sondern mit einer strukturellen Unfähigkeit der Behörden untereinander zu kommunizieren. Also sowohl der Justiz intern als auch der Polizei mit der Justiz und der Landespolizeien untereinander. Das muss grundsätzlich geändert werden und deshalb schrieb ich dass Justiz und Polizei so reorganisiert werden müssen dass sie erheblich handlungsfähiger sind als im Moment. Im Gegensatz zu dem Djihad-Attentäter Anis Amri hatten Taleb A. (Magdeburg) als auch der Attentäter von Aschaffenburg keine Islamistenbiographien. Taleb A. war kein extremistischer Islamist, er war ein extremistischer Islamistenhasser. Er war auch kein Flüchtling, sondern ein Arzt saudischer Herkunft der seit Jahren in Deutschland lebte und arbeitete und von Angehörigen der saudischen Community als extrem aggressiv und psychopathisch beschríeben wurde.

Beides waren psychiatrische Fälle. Der Attentäter von Aschaffenburg war 24 Stunden in psychiatrischer Behandlung gewesen, der Arzt der in behandelt hatte sagt dass eigentlich drei Wochen stationäre geschlossene Therapie nötig gewesen wären. Da siehst Du was für ein Interesse an einer psychiatrischen Behandlung bestanden hätte.

Menschen die einen akuten psychotischen Schub haben unter dem sie sich und andere gefährden darf übrigens, ausreisepflichtig oder nicht, eine psychiatrische Behandlung nicht verweigert werden. Das wäre unterlassene Hilfeleistung.

@"Auch die Kanadier, Dänen und Grönländer finden Trumps Aussagen nicht mehr witzig." ---- Ein Vertreter Dänemarks sagte dazu im Europäischen Parlament: "Grönland ist nicht zu verkaufen. Grönland steht nicht zur Disposition. Oder, um es in einer Sprache zu sagen, die auch Herr Trump versteht: Fick Dich!"

@Vernichtung überflüssiger Esser: Das ist wohl wirklich erklärungsbedürftig, da, wo ich unterwegs bin gilt dies als Standardwissen, aber da sind meine Kreise speziell. Also Folgendes: Die Aktion T4 oder "Euthanasie" hatte eine Vorgeschichte, die bis in den Ersten Weltkrieg reichte. Im Krieg waren die meisten Insassen der deutschen Heil- und Pflegeanstalten verhungert, und nach dem Krieg machten Psychiater und Ökonomen die Rechnung auf dass die therapierbaren Patienten hätten gerettet werden können wenn man die schweren Fälle getötet hätte. Die "Tötung lebensunwerten Lebens" wurde nun ganz öffentlich in der Medizin der Weimarer Republik diskutiert und das Prinzip der Triage aus der Militär- und Katastrophenmedizin auf die Psychiatrie übertragen. Ganz offiziell wurden unheilbar Kranke als "Ballastexistenzen" bezeichnet, von denen der "Volkskörper" zu entlasten sei. Die Nazis setzten nur um, was seit 1920 in der Fachwelt diskutiert worden war, und übernahmen ihrerseits die Triage zur Selektion an der Rampe der Vernichtungslager.

Darüberhinaus wurden von den Planern des Vernichtungskrieges und der Shoah ganze Bevölkerungen triagiert: Wenn man mit den Juden erst fertig war sollten im Rahmen des "Generalplan Ost" relevante Teile der polnischen, litauischen und belarussischen Bevölkerung je nach Arbeitsfähigkeit ökonomisch durchrationalisiert werden in zu fördernde, zu versklavende und zu vergasende Gruppen. Der Holocaust sollte mit nichtjüdischen Menschen fortgesetzt werden.

In den 1970ern und 1980ern stellten deutsche HistorikerInnen und SozialwissenschaftlerInnen vornehmlich rund um die Hamburger Stiftung für Sozialforschung und Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts fest dass diese Triagierung von Bevölkerungen teils Einklang in die entwicklungspolitischen Konzepte der Rockefeller-Stiftung und des Weltwährungsfonds gefunden hatte. Hier wurde die Triage angewandt auf Länder, die in absehbarer Zeit aufgebaut werden konnten als Handelspartner des Westens, solche, die nur Hilfe zur Selbsthilfe erhalten sollten da ökonomisch weniger interessant und solche, denen man keine Entwicklungshilfe gewährte. Verbunden war das mit einer gewaltsamen Zerschlagung gewachsener ruraler Strukturen und Massenvertreibungen armer Bauern.

Die Forschenden fanden dann dieses Prinzip auch in modernen Kriegen wieder, besonders dem Ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak und den Bürgerkriegen in Jugoslawien und Ruanda.

Im Iran ging es den Mullahs darum, die unruhige Jugend, die die Revolution gemacht hatten ehe die Islamisten die Macht an sich gerissen hatten - und es war in den Anfängen eine soziale Revolution gewesen - an der Front verbluten zu lassen und dem Irak wie dem Iran darum die Kurden zu eliminieren. In Jugoslawien und Ruanda war die Ausrottung unerwünschter Bevölkerungsgruppen ganz unmittelbar Kriegsziel, in Ruanda und Kongo. auch der Kampf um Lebenschancen und Rohstoffe.

Ganz allgemein kann man vom modernen Krieg als negativer Bevölkerungspolitik sprechen.

Und ich konstatiere mal dass eine Massendeportation der Geflüchteten aus den USA und ihre Massenzurückweisung an der Grenze die nächste Vernichtung überflüssiger Esser einleiten wird.


Literatur zum Thema:

Götz Aly, Angelika Ebbinghaus, Matthias Hamann, Friedemann Pfäfflin, Gerd Preissler
Aussonderung und Tod. Die klinische Hinrichtung der Unbrauchbaren = Beiträge zur nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik, 1)

Völkermord gegen soziale Revolution, Detlef Hartmann, in: Klassengeschichte – soziale Revolution=Autonomie 14

Götz Aly, Susanne Heim
Ökonomie der Endlösung

und
Vordenker der Vernichtung

Sabine Schleiermacher/ Mechthild Rössler

Der Generalplan Ost

Dieter Hüsken, Isabell Oberkrone, Sabine Schleiermacher, Patrick Wagner
Der Generalplan Ost, Katalog zur Ausstellung der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Jacqueline Kasun
The War on Population

Karl Heinz Roth
Auf dem Glatteis des neuen Zeitalters – Die Krise, das Proletariat und die Linke

Detlef Hartmann u.a.
Die Ethnisierung des Sozialen. Das Beispiel Jugoslawiens=Materialien für einen neuen Antiimperialismus 2

Detlef Hartmann
Krisen, Kämpfe, Kriege, Band 2, Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert

"Menschen die einen akuten psychotischen Schub haben unter dem sie sich und andere gefährden darf übrigens, ausreisepflichtig oder nicht, eine psychiatrische Behandlung nicht verweigert werden. Das wäre unterlassene Hilfeleistung."

Warum lässt man denn diese Leute überhaupt einreisen? Wir sind doch nicht das Welt-Irrenhaus.

@Vernichtung überflüssiger Esser:

Schöne Verschwörungstheorie. Ungefähr so glaubhaft wie die von großen Bevölkerungsaustausch durch UNO und WEF.

Vielleicht sollte man auch mal die Einwohner von Gaza befragen, ob sie lieber unter amerikaniascher Verwaltung leben wollen, oder unter der der Hamas. Wäre mir da nicht sicher über das Ergebnis.

Um das überhaupt beurteilen zu können müsstest Du mindestens einen Teil der von mir angeführten Quellen gelesen haben.

Es geht ja nicht um amerikanische Verwaltung sondern um Umsiedlung oder Deportation der gesamten Bevölkerung.