Über 1,5 Millionen Menschen waren auf den Straßen – weil Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD gefährdet hat. Doch statt sich der Kritik zu stellen, greift der CDU-Chef zur Methode Trump und attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Die SPD muss bei Koalitionsverhandlungen dagegenhalten.

Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact.

Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.


Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus.

Doch als Kanzler kann Merz seinen Angriff auf lokale Vereine, Umweltverbände und Journalist*innen nur umsetzen, wenn sein künftiger Koalitionspartner mitmacht. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits über Merz’ „Foulspiel“ empört. Jetzt muss die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen klarmachen: Wir lassen nicht zu, dass Merz und die Union die Zivilgesellschaft einschüchtern und in ihren Rechten beschränken!

Doch damit die SPD bei diesem Thema stabil bleibt, müssen wir zeigen, dass dieser Vorstoß uns alle bedroht. Mit einem Eil-Appell bringen wir engagierte Menschen zusammen. Gemeinsam fordern wir von der SPD: Schützt uns und unsere Demokratie vor Merz’ Angriff! Schon in wenigen Tagen treffen sich SPD und Union zu Sondierungsgesprächen – bis dahin wollen wir zeigen, wie viele wir sind. Schließ Dich uns an.


Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zur Strategie von Autokrat*innen und Rechtsextremen dazu. Immer wieder geht es dabei um vermeintlich unzulässige politische Einflussnahme, um angebliche Finanzierung durch Parteien oder fremde Staaten. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und politische Gegner*innen geschwächt werden.

In Deutschland hat bislang vor allem die extreme Rechte diese Strategie genutzt. Rechtsradikale Vereine veröffentlichen Anleitungen, wie man die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden kann; rechtsextreme Meinungsmacher*innen fordern: „Der linke NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!“ und mit kleinen Anfragen attackiert die AfD im Bundestag immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen.Dass sich nun auch der CDU-Chef dieser Taktik bedient, ist schockierend.


Die Anfrage der Union reiht Halbwahrheiten aneinander und verzerrt völlig, welche Regeln für gemeinnützige Organisationen gelten. Einer ernsthaften Überprüfung halten diese Behauptungen nicht stand. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen durchaus die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.[10] Jetzt liegt es an der SPD, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.





SPD und Grüne haben sich bereits in der Ampelkoalition für eine starke rechtliche Absicherung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Das scheiterte an der FDP. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die SPD für die Rechte von Organisationen und Initiativen sowie die Förderung von Demokratie-Projekten engagiert.

Merz’ Angriff zielt auf uns alle – ob wir gegen den Rechtsruck demonstrieren, uns in einem Verein engagieren oder für Klimaschutz, Demokratie und Verbraucherrechte eintreten. Wenn sich SPD und CDU in wenigen Tagen zu Sondierungen treffen, machen wir deutlich: Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen. Bitte schließe Dich jetzt dem Eil-Appell an.

PS: Wenn Donald Trump vom „Deep State“ fantasiert, einem angeblichen Staat im Staat, der von finsteren Mächten gesteuert wird, bereitet er damit seinen Angriff auf die demokratischen Institutionen vor. Jetzt spricht auch Merz von einer „Schattenstruktur“ in der Zivilgesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass solche Verleumdungen auch unsere Demokratie gefährden!

Von Campact übernommener Beitrag

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