Der jüngste Vorstoß des nds. Innenministers Boris Pistorius für die Einrichtung von „Auffanglagern in Libyen“ stößt auf scharfe Kritik des Flüchtlingsrats. Pistorius befürwortet die Einrichtung von Auffanglagern mit entsprechendem Geldeinsatz in Libyen, um sie von einer Flucht nach Italien abzuhalten – und beiteiligt sich damit aktiv am Ausbau der „Festung Europa“. Durch die – unter anderem auch von der UN – dokumentierten Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende und Migrant_innen in Libyen lässt sich Pistorius nicht beirren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte am 17. Juli: „Das sind zum Teil Konzentrationslager. Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht.“ Fragen des Menschenrechtsschutzes und der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes scheinen für Pistorius keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben. Damit reiht sich auch Pistorius ein in die Reihe der Politiker_innen und Politiker, die eine Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme betreiben.

Treffend hatte dagegen der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins, Stefan Studt, im März in einem Interview mit ZEIT ONLINE gesagt: „Libyen versinkt im Kriegschaos. Es ist schlichtweg nicht möglich, dort funktionierende Auffanglager einzurichten, die auch nur grundlegenden humanitären Ansprüchen gerecht werden.“

Erschreckend an dem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers ist vor allem der von ihm vorgenommene Perspektivwechsel: 2014 forderte Pistorius öffentlich, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Analog hätte es eigentlich nahe gelegen, zu fordern, über das Mittelmeer nach Italien Geflüchtete (auch) in Deutschland aufzunehmen.



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