Erinnert sich noch jemand an die "Obergrenze"? DAS Thema für die CSU, bevor sie aktuell auf die AfD-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Binnengrenzen aufsprang!

Vermutlich ist nicht ohne Grund kaum noch etwas von der "Obergrenze" zu hören, die im Koalitionsvertrag schlicht "Spanne" bei Zuwanderungszahlen zwischen 180.000 und 220.000 heißt oder auch "Zuwanderungskorridor" genannt wird. Denn angesichts rückläufiger Zahlen ist nicht einmal im Ansatz zu erwarten, dass diese populistisch aufgeladene magische Grenze am Ende des Jahres erreicht werden könnte. Da wird sich die CSU gedacht haben: Kein Grund zur Panik? Also schnell das Feld gewechselt...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte allerdings bei der Vorstellung der Asylzahlen für den Mai davor gewarnt, dass der Zuwanderungskorridor in diesem Jahr erreich oder sogar überschritten werden könne. Ulla Jelpke hatte für DIE LINKE nachgefragt, auf welchen Zahlen diese Prognose fußte, und siehe da: Die Zahlen des Bundesinnenministeriums überführen den Minister der Lüge!
Aufgrund der Zahlen der Bundesregierung kommt man auf eine Zahl von vielleicht (vermutlich: höchstens!) 150.000 Menschen, die 2018 im Bereich der Fluchtmigration eingereist sein werden (das ist ein "Netto"-Wert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, d.h. abzüglich Abschiebungen und Ausreisen, die allerdings von der Bundesregierung bis heute nicht ausreichend erfasst werden).
Ohne es auch nur im Ansatz zu belegen, behaupten die Bundesregierung und Seehofer, in der zweiten Jahreshälfte könnte es aufgrund der Entwicklung der Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Zunahme der Zuwanderung kommen (bei den Asylsuchenden aber war dies im Vorjahr nicht der Fall, und beim Familiennachzug gingen die Zahlen zurück).

Christian Jakob berichtete in der taz über die politisch fehlerhafte Berechnung des Innenministers und die Kommentare Ulla Jelpkes hierzu:
http://www.taz.de/Asylzahlen-des-Bundesinnenministers/!5518102/