Wir machen am besten alles, was die AfD will, dann machen wir wenigstens keinen Wahlkampf für die AfD.

Oder so.

Hätte man 1932 alle Juden ausgebürgert wäre Hitler nicht an die Macht gekommen.

Die Juden lebten schon seit mehr als 1000 Jahren in Deutschland und hatten jedes Recht dazu, anders als die heutigen Migranten.

Derweil dürfen wir uns heute sowas anhören:

https://twitter.com/OERRBlog/status/1731741044012683464

Folge ist dann:

„Wenn wir noch mal eine Regierung anführen, in der nicht diese Probleme gelöst werden, (…), wenn es denn einfach irgendwie weitergeht mit irgendwelchen komischen Formel Kompromissen zu Migration und Bürgergeld (…), dann ist es wahrscheinlich irgendwann auch mit uns vorbei. Das ist sozusagen unser letzter Schuss, auch als CDU/CSU – und das ist auch der letzte Schuss für die demokratische Stabilität des Landes. Denn wenn wir auch noch Glaubwürdigkeit verlieren bei diesen Themen, dann bleiben möglicherweise nur noch die Radikalen.“

„Bei allen Themen, ob es Migration oder der Umgang mit dem Islam ist, höre ich immer nur, warum alles nicht geht (…). Wir können den Leuten noch zehn Jahre erzählen, warum wir alles nicht tun können. Aber irgendwann sind wir so tief im Schlamassel, dann lösen es andere möglicherweise ganz radikal. Und das möchte ich nicht. Auf keinen Fall. Das ist ein anderes Deutschland. (…) Da können wir noch ein paar Jahre so machen, dann werden wir ein furchtbares Erwachen erleben.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-fordert-migrations-wende-deutschland-droht-furchtbares-erwachen-86342608.bild.html

Sagt nicht dass man euch nicht gewarnt hätte.

"Oder (in denen) Frauen Gleichberechtigung haben oder Schwule und Lesben irgendwie Minderheitenschutz genießen. Also gibt es einfach nicht. Und das hat auch was mit der Kultur zu tun.“

Ja so irgendwie. Bis 1994 waren sexuelle Handlungen zwischen Männern – unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen – nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland strafbar.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schrieb vor: Wollte eine Frau arbeiten, musste das ihr Ehemann erlauben. Erst 1977 wurde das Gesetz geändert.

Erst seit 1997 muss sexuelle Gewalt auch innerhalb der Ehe strafrechtlich als Vergewaltigung bestraft werden.

Muss vorher eine andere Kultur gewesen sein.

Avantgarde mausert sich langsam zum Meister des tölpelhaften Beispiels. Entweder er ist tatsächlich auf der Sachebene zu töricht, um zu verstehen, oder er macht es mit Absicht.

Und den Unterschied zwischen islamischen Ländern bzw. dem islamischen Kulturraum und Deutschland bzw. dem westlichen Kulturraum kann selbst ein deuscher Schüler, der in Bremen seinen Schulabschluß machte, erfasssen.

Schon das Asylbewerberleistungsgesetz ist Rassismus im Sozialstaat: Wenn jemand deutlich weniger bekommt als Bürgergeld und Bürgergeld definiert ist als das Minimum zum Lebensunterhalt, dann heißt das, dass Asylsuchende keine richtigen Menschen sind oder nicht wie solche behandelt werden. Ich halte das für verfassungswidrig. Praxis ist es seit 1993.

https://che2001.blogger.de/stories/2864598

Interessanterweise hatte ich in einem Gespräch mit Beamten des niedersächsischen LKA, in dem ich Auflösung der Lager und dezentrale Unterbringung in Wohnungen forderte - die ermittelten auf meine Enthüllungen hin wegen Korruption von Landesbeamten und Wohnheimbetreibern - völligen Konsens. "Es gibt kein Wohnheim, in dem wir bei Razzien keine Sore finden. Die Massenunterbringung fördert kriminelle Strukturen, ja, ermöglicht sie überhaupt erst."

Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Und erst recht kein Recht zur Anwerbung von Fachkräften.

Und wer behauptet das?

Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Wer es - trotz inzwischen widrigster und oft lebensgefährlicher Umstände - nach Deutschland schafft, kann dieses Recht in Anspruch nehmen. Bis über seinen Antrag rechtskräftig entschieden ist, darf er sich in Deutschland aufhalten.

Die Gesellschaft kann nun entscheiden, diesen Menschen über Jahre untätig herumsitzen zu lassen und dies zu finanzieren, oder ihm die Möglichkeit zu geben, seinen Aufenthalt durch Arbeit selbst zu finanzieren.

Es gibt nur einen Grund, dies nicht zuzulassen: Abschreckung. Das Leben des Asylbewerbers soll durch Trostlosigkeit und Demütigung bestimmt sein, damit sich andere davon abschrecken lassen.

Es sollte klar sein, dass das nicht funktioniert. Und es schadet uns allen.

Und es ist ein Feld, auf dem wir alle seit 30 Jahren verarscht werden. Die Abschaffung des ursprünglichen Asylrechts 1993 war gekleidet in den "Asylkompromiss" - anstelle des bisherigen Asylgesetzes sollte ein Einwanderungsgesetz kommen, das legale Einwanderung von Arbeitskräften regeln sollte. Das ist nie verwirklicht worden, so dass bis heute Menschen das Asylrecht zur Einwanderung nutzen, weil es sonst kaum legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt. Es wird höchste Zeit, dass sich dies grundsätzlich ändert.

Ja sicher, sieben Milliarden Menschen haben das Recht in Deutschland einen Asylantrag zu stellen und sich in Deutschland aufzuhalten, bis über ihren Antrag entschieden ist. Und natürlich auch darüber hinaus, wenn ihnen in ihrer Heimat etwas passieren könnte. Das zeigt schon wie absurd das ganze ist.

Und ein massive Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland wird es nicht geben, einfach wegen der deutschen Sprache, sie ist zu schwer zu erlernen, es dauert Jahre (zumindest bei Erwachsenen). Englisch hingegen können viele schon vor der Einwanderung, und in den USA oder der Schweiz oder Skandinavien werden höhere Löhne bezahlt als bei uns.

Darüber hinaus ist es überhaupt nicht einzusehen, warum Analphabeten oder religiöse Fanatiker, die nicht politisch verfolgt werden, ein Recht haben sollten, nach Deutschland einzuwandern.

Das Grundgesetz ist eine Bitch, willy. Das Heerlager der Heiligen ist schon aufgeschlagen. Bald werden sie kommen.

Ernsthaft: Es kommen nicht 7 Milliarden. Aber wenn wir Fachkräfte wollen, werden wir in Zukunft etwas freundlicher sein müssen.

Und natürlich gibt es - im Gegensatz zum Asylrecht - kein "Recht", nach Deutschland einzuwandern. Hier entscheidet nämlich der Staat nach eigenem Ermessen, wer kommen kann und wer nicht.

Religiöse Fanatiker und Analphabeten werden es eher nicht sein. Abgesehen davon ist in vielen spezialisierten Berufen Englisch längst die lingua franca. Deutsch mag zwar schwer sein, aber wer will, lernt es am Ende doch.

Das Grundgesetz bin ICH.

Außerdemingens schrieb der Postillon, dass an der Berliner Querdenkerdemo im Sommer 2020 Trillionen Leute teilgenommen haben;-)

Fast so viele wie bei Trumps fünfter Amtseinführung.

"Es kommen nicht 7 Milliarden"

Sicher, aber siehst du eine Perspektive, dass es irgendwann mal aufhört? Ich nicht, es wird immer weiter gehen, zumindest bis die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind. Wenn die Lebensbedingungen in Deutschland nicht mehr besser sind als in den Heimatländern, dann bricht der Zustrom ab, vorher nicht. Und es reicht schon, wenn nur noch ein paar Millionen mehr kommen.

Was das Grundgesetz betrifft, so ist es schon häufig geändert worden, nichts spricht dagegen das Asylrecht abzuschaffen oder zumindest mit einem Vorbehalt zu versehen.

Im übrigen kann sicher ein Informatiker mit Englisch auskommen, aber ein Arzt oder ein Psychologe usw. nicht. Es würde mehr Sinn machen, das Geld in die Ausbildung und in höhere Löhne zu investieren. "If they want skilled workers, why don´t they train them?" sagt Paul Collier.

Und die Zuwanderung zahlreicher religiöser Fanatiker, Vergewaltiger und Drogenhändler ist ja wohl kaum mehr zu übesehen.

So ist es, willy - insbesondere was den letzten beiden Absätze betrifft. Hier ist sofortiges Handeln erforderlich, und zwar im Sinne von Ausweisungen bzw. Abschiebegewahrsam. (Man denke nur an jene Araber, die da vor einigen Jahren in Frankfurt/Oder immer wieder Menschen in ihrer Umgebung tyrannisierten und zusammenschlugen, bis es sogar einem Bürgermeister der Linken dort zu bunt wurde und er genau das in die Debatte brachte. Und ebenso Boris Palmer, der da eine klare und richtige Haltung vertritt.)

Das Grundrecht auf Asyl stammt aus den ausgehenden 1940er Jahren und ist speziell für Europa als Reaktion auf den Nationalsozialismus und nicht für eine weltumspannende Massenmigration konzipiert gewesen. Hier wäre in der Tat die UN zuständig - was Flüchtlingslager betrifft und es wäre sinnvoller, Syrer und Afghanen in anderen arabischen Ländern unterzubringen.

Und auch im Blick auf die neuste PISA-Studie haben wir erhebliche Probleme. Harald Martenstein schreibt heute in der WELT sehr treffend:

"Der Zusammenhang mit der Massenmigration ist so offensichtlich, dass ihn allmählich auch die Schönfärber, die Verdränger und die Illusionisten nicht mehr bestreiten können. Sie versuchen stattdessen, ihn einfach nicht zu erwähnen.

2013 hatten 13 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, zehn Jahre später sind es 26 Prozent und an den Grundschulen schon 38 Prozent. Wir nähern uns in hohem Tempo dem Moment, in dem deutsche Muttersprachler in den Grundschulen nur noch eine Minderheit sind, vielerorts ist es längst so.

Die gewaltige Zahl von Kindern, deren Muttersprache nicht „Deutsch“ heißt und in deren Zuhause diese Sprache selten vorkommt, ist leider nicht das einzige Problem dieser in Abwicklung befindlichen Bildungsnation. Lehrermangel kommt dazu, der sinkende Anteil von Lehrern mit pädagogischer Ausbildung, der schlechte Zustand vieler Schulen, übertriebener Bürokratismus und Regulierungswut von Schulbehörden, die irrsinnige Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“, die Noteninflation, die Kindern und Eltern oft einen Leistungsstand vorgaukelt, der nicht der Realität entspricht, sowie der in vielen Milieus gesunkene Stellenwert von so nützlichen Tugenden wie Fleiß oder Ehrgeiz. Und natürlich Corona, die viel zu langen Schulschließungen

[…]

Wir haben es aber mit Masseneinwanderung von mehr oder weniger ungebildeten, von ihren Traditionen geprägten muslimischen Männern zu tun, die oft ihre Familien oder eine junge Frau nachholen. In ihrer Kultur besitzt Religion einen höheren Stellenwert als Bildung, Gehorsam hat einen höheren Stellenwert als Freiheit des Denkens, die Familie zählt viel, der Staat eher wenig.

Es ist schon ein Unterschied, ob Schulen ukrainische Kinder zu integrieren haben oder afghanische. Letztere Kinder sind natürlich nicht dümmer, auch von ihnen werden manche ihren Weg machen. Aber viele werden sich nur in ihre hier schnell wachsende Community integrieren, wo lückenlose Deutschkenntnisse und Anpassung an die „Kartoffeln“ unnötig sind, wo man die Deutschen und ihre westlich lockeren Sitten sogar verachtet und wo, nicht zu vergessen, Judenhass eher die Norm darstellt als eine Ausnahme.

Bei vielen Linken gilt es immer noch als Tabu, als „Rassismus“, in der Migrationsdebatte solche Tatsachen auszusprechen. So, wie es bis vor Kurzem ein Tabu war, muslimischen Antisemitismus beim Namen zu nennen. Insofern gibt es einen Zusammenhang zwischen dem schockierenden Bildungsdesaster und dem schockierenden Desaster des muslimisch-woke gemischten Judenhasses auf den Straßen.

Schon bald dürften Deutsche wie meine Kinder in diesem Land eine Minderheit unter vielen sein. Ich kann nicht erkennen, welche Klammer das ethnisch zerklüftete, in verfeindete Interessengruppen zerfallende Land dann zusammenhalten könnte. Viele Deutschen haben, nach dem Nazi-Horror, das „Nie wieder“ zu einem Teil ihrer Identität gemacht.

Wie radikal manche Muslime diesen Teil der deutschen Identität ablehnen, sieht man jetzt. Es wäre für eine friedliche Zukunft wirklich hilfreich, wenn in diesem Land alle Kinder lesen könnten, und zwar nicht nur den Koran."

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248947126/Martenstein-Verleugnung-der-Migrationsrealitaet-und-Kernschmelze-des-Bildungswesens.html

(Martenstein, Verleugnung der Migrationsrealität und Kernschmelze des deutschen Bildungswesens)

Von Martenstein bestens auf den Punkt gebracht. Man kann sich diesen Erkenntnissen stellen und etwas machen oder man kann das leugnen und den Vogel Strauß spielen. Am Ende werden diese Dinge, wie ich immer wieder schreibe, an der Wahlurne auch mitentschieden.

Der Kern des individuellen Asylrechts, dass niemand in eine Situation abgeschoben werden darf, wo Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung droht, ist in der EU-Grundrechtecharta verankert, die in Deutschland im Konfliktfall Vorrang vor dem nationalen Recht hat. Diesen Verpflichtungen könnte Deutschland nur durch Austritt aus der EU entgehen.

Dann wird es Zeit, das zu ändern, zumal: kein Land muß Straftäter bei sich dulden. Und das ist auch der Inhalt der Genfer Flüchtlinkskonvention:

Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 33:

Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."

Ich selbst habe in einem früheren Thread diese Kriterien genannt. Deswegen brauchen wir also kein Grundrecht abzuschaffen.

Das werden die nächsten Wahlen entscheiden, was getan wird. Grundgesetzänderungen sind im übrigen keine Abschaffung eines Grundrechts, sondern eine Anpassung an eine völlig neue Situation, die es in dieser Form weder 1949, noch 1959, noch 1969 und 1979 gab. Und auch was das Finanzielle betrifft, gibt es im Recht Regeln und Grenzen und da gilt der Rechtsgrundsatz Ultra posse nemo obligatur.

Das Asylrecht ist ein Grundrecht, wie Du selbst sagst. Eine Streichung wäre also die Abschaffung eines Grundrechts. Eine Änderung - die bekanntlich schon mehrmals erfolgt ist und nicht nur der Meinung von Che zufolge dieses Grundrecht längst ausgehöhlt hat - wäre inhaltlich zu prüfen. An der EU-Grundrechtcharta kämen wir trotzdem nicht vorbei.

Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Nettausausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz knapp 6,2 Mrd. Euro. Soviel zu Ultra posse nemo obligatur.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/2-bl-iL-bruttoausg-einn-netto.html

"Keine Anwendung findet die Charta somit auf rein nationale Sachverhalte. Hier sind weiterhin die mitgliedstaatlichen Grundrechte alleiniger Prüfungsmaßstab."

https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Kritik

Im übrigen habe ich den Eindruck, dass man über Migration mit Avantgarde nicht rational diskutieren kann. Es wird auf kein Argument eingegangen, stattdessen immer nur auf dem Grundrechtscharakter des Asylrechtes beharrt.

Rechte gibt es nur, wo es auch Polizei und Justiz gibt. Es gibt keine Polizei und Justiz, die für alle Menschen (unterschiedslos) zuständig wäre.

Die verlinkte Statistik bezieht sich nur auf die Bundesländer, hinzu kommen Bund und Gemeinden.

https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html

Die Grundrechtscharta sagt aber nicht, daß ein Land Kriminelle bei sich dulden muß. Und das wird sich auch rechtlich begründen lassen. Zumal ähnliches ja auch in der Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Im übrigen wird es in zehn Jahren die EU in dieser Form nicht mehr geben, wenn die Massenmigrationen derart anhalten. Polen und Ungarn ziehen jetzt schon nicht mehr mit. Italien hat eine rechtskonservative Regierung, Dänemark macht zu recht und auf eine gute Weise die Grenzen dicht. Schauen wir mal, was in den Niederlanden geschieht und wie in Frankreich 2027 gewählt wird.

Zudem lassen sich über Art. 52 (1) durchaus Einschränkungen denken:

Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze
(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten
muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen wer
den, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden
Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich
entsprechen."

Wenn aber nationale Interessen derartig berührt werden, wie es die Massenmigration tut, dann ist auch die Frage berechtigt, ob nicht nationale Interessen vor den EU-Interessen stehen. Irgendwelche abstrakten Klauseln machen nämlich noch lange keine Realpolitik.

Daß die Finanzierung und das Händeln der Massenmigration schon jetzt erhebliche Probleme macht, sehen wir an den Kommunen, an der Situation am Wohnungsmarkt, an der Bildungssituation, und das alles betrifft nicht nur die Migranten, sondern vor allem auch die deutsche Bevölkerung. Und insofern gilt in der Tat das Prinzip: Ultra posse nemo obligatur.

Oder um es mit einem ZEIT-Artikel von Ferdinand Otto zu sagen:

"Progressive Kräfte weltweit haben längst eingesehen, was in Deutschland auch dank der Grünen und ihrer öffentlichen Empörungsmacht – noch – weitgehend tabu bleibt: Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flucht-, erst recht für Elendsmigration, wobei die Übergänge fließend sind. Darüber, wo die Grenze liegt – im Zweifel höher, als man auf den ersten Blick meinen sollte –, lässt sich streiten. Nicht aber über ihre Existenz. Wer diese Realität verleugnet, crasht argumentativ auf Querdenkerniveau.

Gerade Linke, die die Öffentlichkeit seit 40 Jahren mit ihren Degrowth-Fantasmen hinters Licht führen, sollten es besser wissen: Dieses Wachstum kennt tatsächlich ein objektives Limit. In den Turnhallen, Klassenzimmern, Sprachkursen, auf dem Miet- und Arbeitsmarkt – und natürlich in der Staatskasse.

Wenn schon die Feststellung, dass man aus einer Wohnung nicht zehn und aus einem Lehrer nicht 20 machen kann und dass diese Umstände bei der Einwanderungspolitik tunlichst mitzubedenken sind – wenn allein das schon Ausweis für einen globalen Rechtsrutsch, einen Siegeszug des Orbánismus sein soll, dann ist ordentlich was aus dem Lot.

Der alte grüne Reflex zieht nicht mehr. Die rhetorische Eskalation in die Moral – Menschlichkeit kenne keine Obergrenze – führt ins Gegenteil. Wer eine Migrationspolitik der offenen Tür will, braucht erst mal eine Mauer. Wozu sonst überhaupt Türen? Die linksgrüne Weigerung, diese simple Dialektik überhaupt anzuerkennen, zementiert im Namen falsch verstandener Humanität den Status quo: Rein darf jeder, der es reinschafft, und raus muss im Prinzip kaum jemand. Humanitär ist an dieser aktuellen Politik gar nichts."

Mit anderen Worten: Deutschland braucht Mechanismen, die Zuwanderung zu begrenzen. Dazu ist zum einen ein Einwanderungsrecht nötig, daß jene Menschen ins Land kommen, die gebraucht werden. Und das heißt auch, bloße Armutsmigration zu unterbinden. Und wer aus Syrien hierher einreist, muß eben darlegen, inwiefern er verfolgt wird. Gleiches gilt für Afghanistan. Krieg ist kein Asylgrund. Wer mit allem Recht der Welt vor einem Krieg flieht, kann auch in Saudi Arabien, in der Türkei oder in Jordanien untergebracht werden - oder eben in anderen arabischen Ländern. Art 16 GG: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Diese Dinge zu organisieren, wäre eine Aufgabe der UN. Und sollte die UN dieser Aufgabe nicht gewahr werden, kann Deutschland darauf verweisen, daß es als zweitstärkster Beitragszahler mit rund 6 Mrd Euro (wie es heute im Tagesspiegel stand) dann überlegt, die Zahlungen zu reduzieren.

Und spätestens wenn in immer mehr deutschen Kommunen AfD-Bürgermeister gewählt werden oder Bürgermeister und Gemeinden ganz einfach "Njet!" sagen, oder so wie kürzlich in Greifswald gegen Flüchtlingsunterkünfte stimmen, spätestens dann kannst Du die EU-Grundrechtscharta ins Klo spülen oder in die Haare schmieren. Normativität des Faktischen nennt sich das und das geschieht, wenn man abstrakte Prinzipien nicht an die gesellschaftliche Wirklichkeit koppelt.

"Als grobe Faustregel kann gelten, dass die Charta nur dann anwendbar ist, wenn es einen europäischen Bezug gibt."

Wieso der beim Asylrecht nicht gegeben sein soll, erschließt sich mir nicht. Im Vertrag von Amsterdam (1997) ist die Asylpolitik vergemeinschaftet worden. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schengen-Staaten Island und Norwegen wenden die Dublin-II-Verordnung an.

Es geht hier um das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl, dessen Streichung nichts an Dublin-II ändern würde. Übrigens muss z.B. kein Ukrainer (immerhin etwa 1 Mio in D) einen Asylantrag stellen. Auch viele Syrer sind nicht im Asylverfahren.

Die hier in den Raum geworfene Summe bezieht sich auf sämtliche Kosten, die irgendwie mit Flucht und Migration zusammenhängen, darunter auf Seiten des Bunds auch 10,7 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Naturkatastrophen und Epidemien, im Ausland.

Es ist aber auch unsinnig, zum Beispiel Ausgaben für Bildung nur auf der Sollseite zu verbuchen. Diese Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Ebensogut könnten wir uns darüber empören, dass Deutsche Kinder bekommen, wo die Bildung doch soviel kostet.

Natürlich kann man mit mir über Migration völlig rational diskutieren. Unser Asylrecht ist nicht das Problem. De facto existieren Asylverfahren in Deutschland ohnehin nur noch, weil wir uns als wichtigstes Mitglied der EU nicht - wie das geplant war - einen schlanken Fuß machen können. War ja auch zu schön gedacht: Einreise aus einem Drittland zählt nicht, per Flugzeug geht auch nicht. Da wären nur noch ein paar Leute geblieben, die im Nordostseekanal vom Frachter hüpfen. Sollen die Italiener, Griechen und Spanier zusehen, wo sie bleiben. Das konnte nicht funktionieren.

Wir brauchen:

1) Zügig durchgeführte Asylverfahren, und dafür braucht es eben auch wesentlich mehr Personal.

2) Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das dafür sorgt, dass Migranten nicht den letzten Ausweg Asyl wählen müssen.

3) Selbstverständlich auch konsequentes Verfahren mit Leuten, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und/oder schwere Straftaten begehen.

4) Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, an denen wir zumindest eine Mitverantwortung tragen (Stichwort Giftmüll, Leerfischen der Küstenregionen, Export von billigen, subvention ierten Lebensmittelüberschuss, der lokalen Bauern die Lebensgrundlage raubt u.v.m.).

Fakt ist nun mal, dass Deutschland tatsächlich Migration braucht. Selbst die AfD würde das nicht bestreiten, nur dass sie halt gerne Isländer und Norweger, vielleicht gerade noch polnische Pflegerinnen akzeptieren möchte. Das Leben ist aber kein Wunschkonzert.

"Die Grundrechtscharta sagt aber nicht, daß ein Land Kriminelle bei sich dulden muß. Und das wird sich auch rechtlich begründen lassen."

Das betonst Du zwar ständig, nur ist es überhaupt nicht strittig.

"Das betonst Du zwar ständig, nur ist es überhaupt nicht strittig."

Dann verstehe ich Deinen Hinweis auf die Grundrechtecharta nicht. Ich schrieb doch immer wieder und wiederholt, daß es um genau jene Leute geht, die als Migranten kriminell sind. Und noch einmal: Das eine ist Asyl aus politischen Gründen, das andere ist Armutsmigration, und das andere ist eine gewünschte Zuwanderung von bereits irgendwie qualifizierten Kräften. Ansonsten: Ja, genau: Wer sich hier in Deutschland nicht an Gesetze hält und straffällig wird, hat hier nichts verloren. Und wenn das konsequent angewandt wird, ist dies das beste Zeichen, was man aussenden kann. Das geschieht aber im Augenblick nicht. Und bei jedem migrantischen Straftäter, wo es dann irgendwann einmal um schwere Delikte geht, die es in die Medien schaffen, ist zu lesen: Mehrfach- oder Intensivtäter.

In Chemnitz geht unter Frauen die Redewendung: "Du gehst zum Stadtfest? Vergiß den Schlagring nicht!" Auch solcher Verwahrlosung des öffentlichen Raumes ist ein Problem. (Stichwort hier auch der Jungfernstieg in Hamburg.)

Daß wir Zuwanderung brauchen, bestreitet niemand. Nur ist das eine qualifizierte Zuwanderung und das andere sind Leute, die den Sozialstaat etwas kosten und Leute, die hier niemals in den deutschen Arbeitsmarkt fußfassen werden. Und wer das nicht tut, wer sich nicht anstrengt, dem muß klargemacht werden, daß er hier keine Chance auf Bleibe haben wird. Auch um all der Leute willen, die genau diese Anstrengungen auf sich nehmen. Allerdings stellt sich auch dabei die Frage, ob diese Leute bereit sind, bestimmte Integrationsleistungen zu erbringen.

"Es ist aber auch unsinnig, zum Beispiel Ausgaben für Bildung nur auf der Sollseite zu verbuchen."

Wenn Menschen in die Sozialsysteme migrieren und nicht in den Arbeitsmarkt als Steuerzahler, dann bleiben diese Ausgaben leider auf der Sollseite. Und nochmal: Wohnungen, Ärzte und überhaupt Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Schulen und Kindergärten, wo es jetzt schon für normale Deutsche schwierig ist: Die wachsen nicht auf den Bäumen und sie kommen auch nicht aus dem 3D-Drucker.

Richtig ist, daß viel schneller über den Asylstatus entschieden werden muß und wer keine Chance auf Bleibe hat, muß umgehend wieder zurückgebracht werden.

Und die Fragen zur Religion und zu kultureller Kompatibilität (oder eher Inkompatibilität) habe ich hier noch gar nicht als Thema. Migration mag kein Wunschkonzert sein, aber es hängt sehr viel damit zusammen, wie die WÄHLER auf Migration reagieren. Und da nützten dann nämlich auch anstrakte Ideale nichts.

@willy, es gibt in Deutschland Unternehmen, wo innerbetrieblich ausschließlich englisch gesprochen wird, hauptsächlich im Biotech- und IT-Bereich.

Montage am Fließband im Akkord geht sogar, ohne dass man überhaupt sprechen kann.

Ansonsten werden im Pflegebereich und im Handwerk dringend Kräfte gebraucht, und es ist ja jetzt schon so, dass in Krankenhäusern und Altenheimen mindestens die Hälfte der Kräfte Orientalen sind, Tendenz steigend. Inzwischen wirbt Deutschland schon Krankenpflegepersonal in Mexiko an, wegen deren im Vergleich mit deutschen Pflegekräften höheren Qualifikationen.

Ein Beispiel, das ich zum gefühlt 666 en Mal wiederhole: Gebraucht werden vor allem Leute auf dem Bau. Kaum jemand will in Deutschland eine Maurer- Dachdecker- oder Zimmermannlehre machen. Ein Baukonzern, den ich fast ein Jahrzehnt PR-mäßig begleitet habe, hat sogar einen Integrationspreis dafür bekommen, dass dort gezielt Geflüchtete aus dem subsaharischen Afrika, Iran und Afghanistan eingestellt wurden. Die wurden gezielt in den Sammelunterkünften angesprochen. Die Meister haben sich Wochenenden um die Ohren gehauen, um mit den Flüchtling-Azubis für den Deutschtest und später die Gesellenprüfung zu pauken. Das war rundherum eine Erfolgstrory.

Ich habe hier und andernorts nun schon mehrfach betont, dass Asylrecht und Grundrechtecharta EBEN NICHT Leute schützen, die hier z.B. Hamas unterstützen oder Frauen vergewaltigen. Insofern muss da gar kein Recht geändert werden, denn Gerichte haben diesbezüglich längst eindeutig geurteilt.

Und immer wieder dieses unsägliche "Einwanderung in die Sozialsysteme". Willst Du nicht mal zur Kenntnis nehmen, dass wir Asylsuchende zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen geradezu verdammen, weil wir es ihnen verbieten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten? Sie oft über Jahre hinweg zur Untätigkeit verdammen? Es gibt in Deutschland genügend Arbeit, die man auch ohne große Sprachkenntnisse bestreiten kann.

Andererseits schiebt man nach vielen Jahren Menschen ab, die sich tatsächlich gut integriert haben, oft gegen den Willen ihrer Arbeitgeber und ihres deutschen sozialen Umfelds. Geht ja ums Prinzip.

Wisst Ihr was?
Ich bin auch für Abschiebung von allen, die nicht mit der freiheitlich, rechtlichen, demokratischen Grundordnung einverstanden sind. Dann haben wir das mit der AfD auch erledigt. Ist doch super.

Ansonsten: Ja, es wäre fatal, wenn alle, die in ihrem Heimatland bedroht oder verfolgt werden, nach Deutschland kämen. Das tun sie aber nicht. Die meisten fliehen in Nachbarländer, die erheblich weniger zu verteilen haben als wir.

Wir hier mit unserer sterbenden Hochkultur, die vor allem wegen ihrer eigenen Gier zugrunde geht und nicht wegen ein paar Geflüchteten, wir verhalten uns wie die Maya, die so ein hochkultiviertes Miteinander und funktionierendes Sozialsystem pflegten, aber die von ihnen unterworfenen Völker versklavten und ausbeuteten.

Mit welchem Recht nehmen wir für uns in Anspruch, wie die Maden im Speck zu leben? Mit welchem Recht bereichern wir uns an den Ressourcen Anderer und verweigern ihnen dann die Teilhabe an unserem Reichtum?

Wenn Sie ein Kind in die Welt setzen und es wird schwierig, schieben Sie es dann auch ab, weil es Ihren Lebensstandard gefährdert?

@ Bersarin: " Hier wäre in der Tat die UN zuständig - was Flüchtlingslager betrifft und es wäre sinnvoller, Syrer und Afghanen in anderen arabischen Ländern unterzubringen." Der Satz macht so viel Sinn wie zu schreiben "Statt in den USA hätten deutsche Exilanten in den 30er Jahren Asyl in Polen, Portugal oder einem anderen slawischen Land beantragen sollen."

Denn Afghanistan hat so viel mit der arabischen Welt zu tun wie China mit der Ukraine. Es ist ein Land das zu Mittelasien gehört, die Leute dort sind Indoiraner, "Arier" im ursprünglichen Sinne dieses Wortes. Sprechen und verstehen auch kein arabisch.

@ fabry: "Ja, es wäre fatal, wenn alle, die in ihrem Heimatland bedroht oder verfolgt werden, nach Deutschland kämen. Das tun sie aber nicht. Die meisten fliehen in Nachbarländer, die erheblich weniger zu verteilen haben als wir." ---- in Oberägypten besteht zum Beispiel ein Drittel der Bevölkerung aus Geflüchteten, überwiegend aus dem Sudan, viele Christen aus dem Darfur darunter. Hatte mit solchen in ihrem Slumhaus in Assuan, wo mit einer Wäscheklammer, mit der zwei Kabelenden zusammengeklickt wurden Licht angeschaltet wurde schon mal einen bunten Abend verbracht und konnte die überwältigende Gastfreundschaft bettelarmer Menschen genießen.

Ähnliches gilt für die Länder der Sahelzone.

Heute ist der 75ste Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der 127ste Todestag von Alfred Nobel.

Und Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis. Hätte aber nach Abschaffung des Asylrechts bei uns keine Chance.

Oder, wie wir seinerzeit in der Schule witzelten:

Der tolle Aja geht an einem Bordell vorbei:
"Kumm eini, kumm eini", flötet die Dame.
"Geht nicht: Islam, Islam!"

Jin Yian Azadi!
Berxwedan Yiane!
Margbad Dschomhuriye Islamiye!
Mordebad Diktator!

Ich sags ja, es kommen immer die gleichen Argumente. Migration ist gut für uns, und man kann eh nichts ändern wegen GG, UNO und so.

Es wird nie eingegangen auf die überproportional hohen Kosten, es wird zwar gesagt, dass nicht sieben Milliarden Menschen kommen werden, aber eine Obergrenze soll es auch nicht geben. Die zahlreichen Gewalttaten von Migranten werden ebenso stillschweigend übergangen, wie die Veränderung des sozialen Klimas und die Bildung von isolierten, feindseligen Parallelgesellschaften.

Wenn inzwischen das Zentrum jeder deutschen Großstadt aussieht wie eine Mischung aus Bagdad und Nairobi (mit sich annähernder Sicherheitslage zu dortigen Verhältnissen), mag euch das nicht stören, aber die Mehrheit der Deutschen findet das nicht so toll.

Geert Wilders will alle Unterstützung für die Ukraine einstellen.

https://www.fr.de/politik/russland-putin-staats-tv-geert-wilders-sieg-pvv-niederlande-wahl-ukraine-krieg-eu-rechtspopulismus-zr-92693255.html

Demnächst auch in Deutschland mit der AfD.

Da habe ich deutlich andere Antworten. Ich bin sehr eindeutig gegen die Bildung von Parallelgesellschaften und wüsste dafür auch Rezepte. Habe ich alles innerhalb der vergangenen 20 Jahre hier wieder und wieder dargestellt. Stichworte: Dezentrale Unterbringung und keine Sammellager (bzw. in Göttingen hatte man mal eine Sammelunterkunft mitten ins Ostviertel gestellt, wo die Professoren ihre Villen haben, mit durchschlagendem Erfolg - Flüchtlinge besuchen wurde zum Sonntagsspaziergang der akademischen Elite), aufsuchende Sozialarbeit, Jobinitiativen, auch von Flüchtlingsselbstorganisationen in Zusammenarbeit mit Bundesagentur und ARGE getragen (-> Zukunftswerkstatt). Von all dem gibt es zuwenig, Erfolge sind aber nachweisbar, habe ich selber vor längerer Zeit dokumentiert.

Im Übrigen bin ich nicht für unbegrenzten Zuzug, die Situation von 2015, als gefühlt jede vierte Schulturnhalle eine Sammelunterkunft war will ich auf keinen Fall zurück. Und hier bin ich für ein gesamteuropäisches burden sharing. EU-Staaten, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen, wie Polen und Ungarn, sollte man dann konsequenterweise von EU-Geldhähnen abtrennen. Und zwar in der Größenordnung: Nicht ein Cent.

Auch über Obergrenzen muss man reden können, das darf aber nicht im Umkehrschluss heißen, Flüchtlinge zur Abschreckung von sozialen Mindeststandards auszunehmen. Wenn Bürgergeld qua definitionem das gesetzliche Existenzminimum für einen Menschen ist, dann kann es nicht gemindert werden.



@"Die zahlreichen Gewalttaten von Migranten werden ebenso stillschweigend übergangen, wie die Veränderung des sozialen Klimas und die Bildung von isolierten, feindseligen Parallelgesellschaften."-----

Vielfach, nicht immer und vielleicht auch nicht überwiegend, kommt diese Gewalttätigkeit durch die drangvolle Enge und die kriminalitätsfördernden Strukturen in den Massenunterkünften erst zustande, auch wenn es natürlich Menschen gibt, die schon bei ihrer Einwanderung Kriminelle sind und/oder solche, die im Bürgerkrieg, aus dem sie kommen, verroht sind. Zu den genannten kriminalitätsfördernden Strukturen in den Massenunterkünften, die ich selber beobachten konnte, gehören solche Sachen wie Russen gemeinsam mit Tschetschenen oder Afghanen unterzubringen. Das sind dann aber Probleme, die nicht mit der Flucht oder Migration selbst zusammenhängen, sondern mit der Behandlung der Geflüchteten im Aufnahmeland.

Ich kenne keine deutsche Großstadt, die mit Bagdad oder Nairobi irgendeine Ähnlichkeit hätte. Allenfalls mit Port Said, weil diese Stadt von den Briten im Stile von Seebädern wie Brighton erbaut wurde.