Donnerstag, 12. Dezember 2024
Münster lehnt Bezahlkarte für Flüchtlinge ab
che2001, 11:32h
Nachfolgend leite ich eine Meldung von Claudius Voigt zum Beschluss der Stadt Münster weiter, die Bezahlkarte in Münster nicht einzuführen.
Leider sieht der einschlägige Erlass des Landes Niedersachsen eine „Opt-Out-Regelung“ wie in Nordrheinwestfalen nicht vor: In Niedersachsen werden die Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte verpflichtet.
Der Rat der Stadt Münster hat gestern mehrheitlich entschieden, in Münster keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Damit wird die Stadt die „Opt-Out-Regelung“ nutzen, die vom Land NRW im Entwurf zum Ausführungsgesetz des AsylbLG vorgesehen ist. Gut, dass sich die Ratsmehrheit gegen eine zusätzliche und völlig unnötige Belastung für die Verwaltung und gegen Diskriminierung und Exklusion von Leistungsberechtigten positioniert hat! Für den Verzicht auf die Bezahlkarte haben gestimmt: Grüne, SPD, VOLT, Internationale Fraktion, Linke; diese Fraktionen hatten den Antrag auch gemeinsam eingebracht. Dagegen (also für die Bezahlkarte) waren CDU, FDP, „AfD“.
Hier ist der sehr gelungene Ratsantrag (zur Nachahmung empfohlen!): https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=560508&type=do
Hier gibt es weitere gute Hintergrundmaterialien zur Bezahlkarte:
Frag den Staat: Alles für eine Karte
Gesellschaft für Freiheitsrechte: FAQ zur Bezahlkarte
Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Mit der Bezahlkarte unter das Existenzminimum“.
Pro Asyl: So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte
Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes: Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Jakobin-Magazin: Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen (Interview mit dem Ministerialrat i.R. Michael Findeisen
Julian Seidl: Bar oder mit Karte?
DeZIM (Herbert Brücker): Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte für Geflüchtete
Institut für Finanzdienstleistungen e.V., Hamburg: „Die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ein Lehrstück, wie man finanzielle Inklusion verhindert und rechtspopulistische Narrative bedient.“
Stellungnahmen zur Einführung der Bezahlkarte in NRW für den Integrationsausschuss NRW
Leider sieht der einschlägige Erlass des Landes Niedersachsen eine „Opt-Out-Regelung“ wie in Nordrheinwestfalen nicht vor: In Niedersachsen werden die Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte verpflichtet.
Der Rat der Stadt Münster hat gestern mehrheitlich entschieden, in Münster keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Damit wird die Stadt die „Opt-Out-Regelung“ nutzen, die vom Land NRW im Entwurf zum Ausführungsgesetz des AsylbLG vorgesehen ist. Gut, dass sich die Ratsmehrheit gegen eine zusätzliche und völlig unnötige Belastung für die Verwaltung und gegen Diskriminierung und Exklusion von Leistungsberechtigten positioniert hat! Für den Verzicht auf die Bezahlkarte haben gestimmt: Grüne, SPD, VOLT, Internationale Fraktion, Linke; diese Fraktionen hatten den Antrag auch gemeinsam eingebracht. Dagegen (also für die Bezahlkarte) waren CDU, FDP, „AfD“.
Hier ist der sehr gelungene Ratsantrag (zur Nachahmung empfohlen!): https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=560508&type=do
Hier gibt es weitere gute Hintergrundmaterialien zur Bezahlkarte:
Frag den Staat: Alles für eine Karte
Gesellschaft für Freiheitsrechte: FAQ zur Bezahlkarte
Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Mit der Bezahlkarte unter das Existenzminimum“.
Pro Asyl: So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte
Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes: Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Jakobin-Magazin: Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen (Interview mit dem Ministerialrat i.R. Michael Findeisen
Julian Seidl: Bar oder mit Karte?
DeZIM (Herbert Brücker): Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte für Geflüchtete
Institut für Finanzdienstleistungen e.V., Hamburg: „Die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ein Lehrstück, wie man finanzielle Inklusion verhindert und rechtspopulistische Narrative bedient.“
Stellungnahmen zur Einführung der Bezahlkarte in NRW für den Integrationsausschuss NRW
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