Donnerstag, 27. Februar 2025
Merz gegen uns alle
che2001, 11:15h
Über 1,5 Millionen Menschen waren auf den Straßen – weil Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD gefährdet hat. Doch statt sich der Kritik zu stellen, greift der CDU-Chef zur Methode Trump und attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Die SPD muss bei Koalitionsverhandlungen dagegenhalten.
Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact.
Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.
Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus.
Doch als Kanzler kann Merz seinen Angriff auf lokale Vereine, Umweltverbände und Journalist*innen nur umsetzen, wenn sein künftiger Koalitionspartner mitmacht. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits über Merz’ „Foulspiel“ empört. Jetzt muss die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen klarmachen: Wir lassen nicht zu, dass Merz und die Union die Zivilgesellschaft einschüchtern und in ihren Rechten beschränken!
Doch damit die SPD bei diesem Thema stabil bleibt, müssen wir zeigen, dass dieser Vorstoß uns alle bedroht. Mit einem Eil-Appell bringen wir engagierte Menschen zusammen. Gemeinsam fordern wir von der SPD: Schützt uns und unsere Demokratie vor Merz’ Angriff! Schon in wenigen Tagen treffen sich SPD und Union zu Sondierungsgesprächen – bis dahin wollen wir zeigen, wie viele wir sind. Schließ Dich uns an.
Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zur Strategie von Autokrat*innen und Rechtsextremen dazu. Immer wieder geht es dabei um vermeintlich unzulässige politische Einflussnahme, um angebliche Finanzierung durch Parteien oder fremde Staaten. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und politische Gegner*innen geschwächt werden.
In Deutschland hat bislang vor allem die extreme Rechte diese Strategie genutzt. Rechtsradikale Vereine veröffentlichen Anleitungen, wie man die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden kann; rechtsextreme Meinungsmacher*innen fordern: „Der linke NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!“ und mit kleinen Anfragen attackiert die AfD im Bundestag immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen.Dass sich nun auch der CDU-Chef dieser Taktik bedient, ist schockierend.
Die Anfrage der Union reiht Halbwahrheiten aneinander und verzerrt völlig, welche Regeln für gemeinnützige Organisationen gelten. Einer ernsthaften Überprüfung halten diese Behauptungen nicht stand. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen durchaus die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.[10] Jetzt liegt es an der SPD, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.
SPD und Grüne haben sich bereits in der Ampelkoalition für eine starke rechtliche Absicherung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Das scheiterte an der FDP. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die SPD für die Rechte von Organisationen und Initiativen sowie die Förderung von Demokratie-Projekten engagiert.
Merz’ Angriff zielt auf uns alle – ob wir gegen den Rechtsruck demonstrieren, uns in einem Verein engagieren oder für Klimaschutz, Demokratie und Verbraucherrechte eintreten. Wenn sich SPD und CDU in wenigen Tagen zu Sondierungen treffen, machen wir deutlich: Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen. Bitte schließe Dich jetzt dem Eil-Appell an.
PS: Wenn Donald Trump vom „Deep State“ fantasiert, einem angeblichen Staat im Staat, der von finsteren Mächten gesteuert wird, bereitet er damit seinen Angriff auf die demokratischen Institutionen vor. Jetzt spricht auch Merz von einer „Schattenstruktur“ in der Zivilgesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass solche Verleumdungen auch unsere Demokratie gefährden!
Von Campact übernommener Beitrag
Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact.
Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.
Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus.
Doch als Kanzler kann Merz seinen Angriff auf lokale Vereine, Umweltverbände und Journalist*innen nur umsetzen, wenn sein künftiger Koalitionspartner mitmacht. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits über Merz’ „Foulspiel“ empört. Jetzt muss die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen klarmachen: Wir lassen nicht zu, dass Merz und die Union die Zivilgesellschaft einschüchtern und in ihren Rechten beschränken!
Doch damit die SPD bei diesem Thema stabil bleibt, müssen wir zeigen, dass dieser Vorstoß uns alle bedroht. Mit einem Eil-Appell bringen wir engagierte Menschen zusammen. Gemeinsam fordern wir von der SPD: Schützt uns und unsere Demokratie vor Merz’ Angriff! Schon in wenigen Tagen treffen sich SPD und Union zu Sondierungsgesprächen – bis dahin wollen wir zeigen, wie viele wir sind. Schließ Dich uns an.
Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zur Strategie von Autokrat*innen und Rechtsextremen dazu. Immer wieder geht es dabei um vermeintlich unzulässige politische Einflussnahme, um angebliche Finanzierung durch Parteien oder fremde Staaten. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und politische Gegner*innen geschwächt werden.
In Deutschland hat bislang vor allem die extreme Rechte diese Strategie genutzt. Rechtsradikale Vereine veröffentlichen Anleitungen, wie man die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden kann; rechtsextreme Meinungsmacher*innen fordern: „Der linke NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!“ und mit kleinen Anfragen attackiert die AfD im Bundestag immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen.Dass sich nun auch der CDU-Chef dieser Taktik bedient, ist schockierend.
Die Anfrage der Union reiht Halbwahrheiten aneinander und verzerrt völlig, welche Regeln für gemeinnützige Organisationen gelten. Einer ernsthaften Überprüfung halten diese Behauptungen nicht stand. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen durchaus die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.[10] Jetzt liegt es an der SPD, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.
SPD und Grüne haben sich bereits in der Ampelkoalition für eine starke rechtliche Absicherung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Das scheiterte an der FDP. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die SPD für die Rechte von Organisationen und Initiativen sowie die Förderung von Demokratie-Projekten engagiert.
Merz’ Angriff zielt auf uns alle – ob wir gegen den Rechtsruck demonstrieren, uns in einem Verein engagieren oder für Klimaschutz, Demokratie und Verbraucherrechte eintreten. Wenn sich SPD und CDU in wenigen Tagen zu Sondierungen treffen, machen wir deutlich: Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen. Bitte schließe Dich jetzt dem Eil-Appell an.
PS: Wenn Donald Trump vom „Deep State“ fantasiert, einem angeblichen Staat im Staat, der von finsteren Mächten gesteuert wird, bereitet er damit seinen Angriff auf die demokratischen Institutionen vor. Jetzt spricht auch Merz von einer „Schattenstruktur“ in der Zivilgesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass solche Verleumdungen auch unsere Demokratie gefährden!
Von Campact übernommener Beitrag
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manhartsberg,
Freitag, 28. Februar 2025, 11:47
Kennst Du den Herrn? ADD nur in Rheinland-Pfalz ist interessant.
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che2001,
Freitag, 28. Februar 2025, 11:59
Nein, kenne ich nicht. Ich bin, war ja in drei verschiedenen NGOs aktiv und die Finanzierung ist/war da höchst unterschiedlich.
In einem Fall, bei der AG Kurdistan aus Cannabishandel, Kleinwaffendeals und Schutzgeldern, nein, Spaß, Geld, das wir mit Straßenfesten und Partyeintrittsgeldern eingenommen hatten plus jeder Menge Spenden, Kohle, die wir dann in der Unterwäsche verborgen nach Kurdistan brachten und sie dort den Leuten in die Hand drückten die sie brauchten sowie Überweisungen per Western Union und ein Großprojekt - Wiederaufbau einer zerbombten Brücke über den Euphrat durch ein befreundetes Ingenieurbüro.
Bei dem Gesundheitsverein Spenden, Honorare für eigene Dienstleistungen und Werbemittel von Pharmaunternehmen.
Beim Flüchtlingsrat Mitgliederbeiträge und EU- und Landesmittel für konkrete Projekte, hauptsächlich Arbeitsmarkteingliederungsmaßnahmen sowie Mittel von der Bundesanstalt für Arbeit und dem Sozialamt bzw. Jobcenter für ABM-Stellen.
In einem Fall, bei der AG Kurdistan aus Cannabishandel, Kleinwaffendeals und Schutzgeldern, nein, Spaß, Geld, das wir mit Straßenfesten und Partyeintrittsgeldern eingenommen hatten plus jeder Menge Spenden, Kohle, die wir dann in der Unterwäsche verborgen nach Kurdistan brachten und sie dort den Leuten in die Hand drückten die sie brauchten sowie Überweisungen per Western Union und ein Großprojekt - Wiederaufbau einer zerbombten Brücke über den Euphrat durch ein befreundetes Ingenieurbüro.
Bei dem Gesundheitsverein Spenden, Honorare für eigene Dienstleistungen und Werbemittel von Pharmaunternehmen.
Beim Flüchtlingsrat Mitgliederbeiträge und EU- und Landesmittel für konkrete Projekte, hauptsächlich Arbeitsmarkteingliederungsmaßnahmen sowie Mittel von der Bundesanstalt für Arbeit und dem Sozialamt bzw. Jobcenter für ABM-Stellen.
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bersarin,
Freitag, 28. Februar 2025, 18:37
Davon mal abgesehen, daß eine Brandmauer gegen die AfD anfängt widersinnig zu werden, wenn sie bei den Wählerstimmen in Teilen Deutschlands zwischen 30 und 40 Prozent liegt - was nebenbei 2021 noch nicht der Fall war, worüber es sich lohnen würde nachzudenken, aber dazu kommt von mir demnächst auf AISTHESIS noch ein Text -, war Merz' Anfrage bezüglich der NGOs und ihre Finanzierung ein richtiger Zug. Gerade auch angesichts der Proteste vor der Wahl, die man sehr wohl als politische Einflußnahme werten kann - von so unsinnigen Sprüchen wie Fascho-Fritze mal ganz zu schweigen. (Das ist auch so ein lustiger Zug bei bestimmten Linken: sie eskalieren bis zum Abwinken und wundern sich, daß es darauf dann irgendwann eine Antwort gibt, die ebenfalls weiter eskalierend wirkt und daß da dann auch immer mehr Leute die Schnauze voll haben.)
Daß der SPD, den Linken und den Grünen nach dieser Anfrage der Arsch ziemlich auf Grundeis geht, kann ich mir gut vorstellen, wenn es da plötzlich an deren eigene polititische Vorfeldorganisationen geht.
Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat auf X einen guten Text dazu geschrieben. Er ist sehr lang, aber er ist auch sehr treffend und gut:
"Desinformationskampagne von Rot-Rot-Grün gegen die Kleine Anfrage der CDU zu NGOs – Der Kampf gegen den Filz:
Gerade beobachten wir den Versuch einer Krisenkommunikation gegen die Kleine Anfrage der CDU zur Finanzierung einseitig politisch agierender NGOs. Es läuft eine Desinformationskampagne:
Worum geht es bei den 551 Fragen?
Die #CDU hat an den Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt. Die 551 Fragen sollen klären, in welchem Umfang NGOs mit Steuermitteln ausgestattet werden, obwohl sie einseitig in die politische Willensbildung eingreifen, zuletzt im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU und die #AfD. Es geht um #Correctiv, #OmasgegenRechts, die (laut Eigenbeschreibung) politische „Kampagnenorganisation“ #Campact, #Attac, Amadeu Antonio Stiftung, #Greenpeace, #BUND und andere. Und es geht um Fragen wie die Folgenden:
Wie wird sichergestellt, dass die Organisationen bei staatlicher Finanzierung das Neutralitätsgebot beachten? Werden durch die Organisationen gezielt politische Gegner diffamiert? Gibt es Belege für einseitige Narrative? Wie beeinflussen die Organisationen die mediale Berichterstattung?
Da nicht nur politische Agenda-Organisationen wie Correctiv und Campact völlig einseitige politische Kampagnen gegen CDU & Co gefahren haben, sondern mittlerweile auch Organisationen wie Greenpeace und der BUND, die eigentlich um Spenden für den Umweltschutz werben, mitten im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU auffielen, sind die dort gestellten Fragen völlig legitim. Es geht um nicht anderes als um die Frage, ob und in welchem Umfang die rot/grüne Regierung politische NGOs mit Steuermitteln hochgerüstet hat, die dann einseitig in den Wahlkampf eingriffen.
Und auf der Metaebene geht es um die Frage, ob es wirklich richtig ist, dass sich künftig die jeweils herrschende politische Mehrheit – die künftig auch die AfD sein kann (!) -, mit Steuermillionen einen verlängerten PR-Arm kauft, der dann in ihrem Sinne im Wahlkampf die politische Opposition angreift. Denn einen solchen Filz kennen wir eigentlich nur aus Bananenrepubliken.
Warum Krisenkommunikation? Sind SPD, Grüne und Die Linke in einer Krise?
Natürlich stellt die Kleine Anfrage der CDU für Rot-Rot-Grün eine Krise dar. In den letzten Jahren wurden NGOs mit vielen Millionen aus Steuermitteln versorgt, NGOs die sich einseitig im Wahlkampf gegen CDU, #FDP und AfD positioniert haben. Von 2025 bis 2032 sollen 1,2 Milliarden Euro an Steuergeldern in die sogenannte „Demokratieförderung“ fließen. Damit ist klar: Es geht Rot-Rot-Grün darum, die wertvolle politische Kampagnen-Unterstützung steuerfinanzierter linker NGOs nicht zu verlieren.
Welche Strategie der Krisenkommunikation nutzt Rot-Rot-Grün? Die Ablenkungsstrategie:
Rot-Rot-Grün nutzen die Strategie, in der Krisenkommunikation von wesentlichen Fakten abzulenken. Dies wird als Ablenkungsstrategie oder Deflection bezeichnet. Dabei wird versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf weniger kritische Punkte zu lenken, um die eigentliche Krise in den Hintergrund zu drängen. Dies kann durch Themenwechsel, Betonung positiver Aspekte oder das Schaffen neuer Diskussionspunkte erfolgen.
Wie argumentiert Rot-Rot-Grün zur Ablenkung?
Tatsächlich geht es bei der CDU-Anfrage nur darum, ob Rot/Grün steuerfinanziert über den verlängerten Arm von NGOs einen einseitigen Eingriff in den Wahlkampf finanziert haben und ob wir einen solchen Einsatz von Steuermitteln auch künftig wollen.
SPD, Grüne und die Linke nutzen einen beliebten Trick in der PR: Sie geben der Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte einen negativ geframten Namen und nennen das „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Zudem wird das Ziel der Anfrage in der Kommunikation gezielt ausgeblendet. Es wird der falsche Eindruck erweckt, als ob die CDU den NGOs jede politische Meinungsäußerung untersagen wollte.
Das ist eine Desinformationskampagne: Denn tatsächlich soll die Meinungsfreiheit der NGOs und auch eine einseitige politische Stellungnahme in keiner Weise eingeschränkt werden. Es geht nur darum, dass NGOs, die politisch nicht unabhängig sind, zukünftig nicht mehr aus den Steuergeldern aller Bundesbürger üppig versorgt werden. Denn es ist keine staatliche Aufgabe, für die Steuermittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, einseitig in den politischen Wahlkampf gegen die Opposition einzugreifen.
Auch künftig sollen sich NGOs politisch einseitig gegen CDU, FDP und AfD positionieren dürfen. Das wird dann nur nicht mehr mit Steuermitteln gefördert.
Und natürlich müssen solche NGOs dann auch damit rechnen, dass das #Finanzamt ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entzieht. Denn die Gemeinnützigkeit erfordert in Deutschland eine politische #Neutralität. Es ist zu hoffen, dass die deutschen Finanzämter durch die Kleine Anfrage aufwachen und die NGOs, die in der Kleinen Anfrage benannt werden, nun kritisch bezüglich der Gemeinnützigkeit durchleuchten und Ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen."
https://x.com/RABrennecke/status/1895096522552824125
Daß der SPD, den Linken und den Grünen nach dieser Anfrage der Arsch ziemlich auf Grundeis geht, kann ich mir gut vorstellen, wenn es da plötzlich an deren eigene polititische Vorfeldorganisationen geht.
Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat auf X einen guten Text dazu geschrieben. Er ist sehr lang, aber er ist auch sehr treffend und gut:
"Desinformationskampagne von Rot-Rot-Grün gegen die Kleine Anfrage der CDU zu NGOs – Der Kampf gegen den Filz:
Gerade beobachten wir den Versuch einer Krisenkommunikation gegen die Kleine Anfrage der CDU zur Finanzierung einseitig politisch agierender NGOs. Es läuft eine Desinformationskampagne:
Worum geht es bei den 551 Fragen?
Die #CDU hat an den Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt. Die 551 Fragen sollen klären, in welchem Umfang NGOs mit Steuermitteln ausgestattet werden, obwohl sie einseitig in die politische Willensbildung eingreifen, zuletzt im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU und die #AfD. Es geht um #Correctiv, #OmasgegenRechts, die (laut Eigenbeschreibung) politische „Kampagnenorganisation“ #Campact, #Attac, Amadeu Antonio Stiftung, #Greenpeace, #BUND und andere. Und es geht um Fragen wie die Folgenden:
Wie wird sichergestellt, dass die Organisationen bei staatlicher Finanzierung das Neutralitätsgebot beachten? Werden durch die Organisationen gezielt politische Gegner diffamiert? Gibt es Belege für einseitige Narrative? Wie beeinflussen die Organisationen die mediale Berichterstattung?
Da nicht nur politische Agenda-Organisationen wie Correctiv und Campact völlig einseitige politische Kampagnen gegen CDU & Co gefahren haben, sondern mittlerweile auch Organisationen wie Greenpeace und der BUND, die eigentlich um Spenden für den Umweltschutz werben, mitten im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU auffielen, sind die dort gestellten Fragen völlig legitim. Es geht um nicht anderes als um die Frage, ob und in welchem Umfang die rot/grüne Regierung politische NGOs mit Steuermitteln hochgerüstet hat, die dann einseitig in den Wahlkampf eingriffen.
Und auf der Metaebene geht es um die Frage, ob es wirklich richtig ist, dass sich künftig die jeweils herrschende politische Mehrheit – die künftig auch die AfD sein kann (!) -, mit Steuermillionen einen verlängerten PR-Arm kauft, der dann in ihrem Sinne im Wahlkampf die politische Opposition angreift. Denn einen solchen Filz kennen wir eigentlich nur aus Bananenrepubliken.
Warum Krisenkommunikation? Sind SPD, Grüne und Die Linke in einer Krise?
Natürlich stellt die Kleine Anfrage der CDU für Rot-Rot-Grün eine Krise dar. In den letzten Jahren wurden NGOs mit vielen Millionen aus Steuermitteln versorgt, NGOs die sich einseitig im Wahlkampf gegen CDU, #FDP und AfD positioniert haben. Von 2025 bis 2032 sollen 1,2 Milliarden Euro an Steuergeldern in die sogenannte „Demokratieförderung“ fließen. Damit ist klar: Es geht Rot-Rot-Grün darum, die wertvolle politische Kampagnen-Unterstützung steuerfinanzierter linker NGOs nicht zu verlieren.
Welche Strategie der Krisenkommunikation nutzt Rot-Rot-Grün? Die Ablenkungsstrategie:
Rot-Rot-Grün nutzen die Strategie, in der Krisenkommunikation von wesentlichen Fakten abzulenken. Dies wird als Ablenkungsstrategie oder Deflection bezeichnet. Dabei wird versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf weniger kritische Punkte zu lenken, um die eigentliche Krise in den Hintergrund zu drängen. Dies kann durch Themenwechsel, Betonung positiver Aspekte oder das Schaffen neuer Diskussionspunkte erfolgen.
Wie argumentiert Rot-Rot-Grün zur Ablenkung?
Tatsächlich geht es bei der CDU-Anfrage nur darum, ob Rot/Grün steuerfinanziert über den verlängerten Arm von NGOs einen einseitigen Eingriff in den Wahlkampf finanziert haben und ob wir einen solchen Einsatz von Steuermitteln auch künftig wollen.
SPD, Grüne und die Linke nutzen einen beliebten Trick in der PR: Sie geben der Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte einen negativ geframten Namen und nennen das „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Zudem wird das Ziel der Anfrage in der Kommunikation gezielt ausgeblendet. Es wird der falsche Eindruck erweckt, als ob die CDU den NGOs jede politische Meinungsäußerung untersagen wollte.
Das ist eine Desinformationskampagne: Denn tatsächlich soll die Meinungsfreiheit der NGOs und auch eine einseitige politische Stellungnahme in keiner Weise eingeschränkt werden. Es geht nur darum, dass NGOs, die politisch nicht unabhängig sind, zukünftig nicht mehr aus den Steuergeldern aller Bundesbürger üppig versorgt werden. Denn es ist keine staatliche Aufgabe, für die Steuermittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, einseitig in den politischen Wahlkampf gegen die Opposition einzugreifen.
Auch künftig sollen sich NGOs politisch einseitig gegen CDU, FDP und AfD positionieren dürfen. Das wird dann nur nicht mehr mit Steuermitteln gefördert.
Und natürlich müssen solche NGOs dann auch damit rechnen, dass das #Finanzamt ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entzieht. Denn die Gemeinnützigkeit erfordert in Deutschland eine politische #Neutralität. Es ist zu hoffen, dass die deutschen Finanzämter durch die Kleine Anfrage aufwachen und die NGOs, die in der Kleinen Anfrage benannt werden, nun kritisch bezüglich der Gemeinnützigkeit durchleuchten und Ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen."
https://x.com/RABrennecke/status/1895096522552824125
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che2001,
Freitag, 28. Februar 2025, 23:04
@rayson, nein, bersarin (hermetischer) dieses Politikverständnis kann ich nur als obrigkeitsstaatlich bezeichnen, während ich durch und durch Antietatist bin. Wenn die Demokratie als gefährdet angesehen wird empfiehlt sich Zivilcourage, und da ist es dann egal, ob Greenpeace in erster Linie eine Umweltschutzorganisation oder amnesty international für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zuständig ist. Was Brennecke da schreibt bewegt sich auf dem Level des RCDS der 80er Jahre der versuchte, linke ASTen zu zerstören, indem er sie wegen Veruntreuung studentischer Gelder verklagte, weil sie auch Publikationen zu Nicht-Hochschulthemen verfasst hatten. Damit waren sie zum Glück kläglich gescheitert, in einem Fall musste sich ein Richter selber für befangen erklären.
Wenn es schließlich darum geht dass Widerstand angesagt ist gilt für mich die Prämisse: Legal, illegal, IKEA Regal.
Wenn es schließlich darum geht dass Widerstand angesagt ist gilt für mich die Prämisse: Legal, illegal, IKEA Regal.
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bersarin,
Samstag, 1. März 2025, 08:13
Obrigkeitsstaatlich ist es, wenn Regierungsparteien mit den Geldern von Steuerzahlern Widerstand gegen Oppositionsparteien finanzieren und diesen ggf. auch noch ordern. Obrigkeitsstaatlich ist es, wenn berechtigte Fragen einer Oppositionspartei zur Verwendung von Steuergeldern an politische Organisationen als Affront gesehen werden. Es ist das Recht der Oppositionsparteien, Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern zu fordern. Aber in Regierungsparteien, wo ein Großteil der Lebenspartner der dort wirkenden Politiker, etwa die Frau von Lars Klingbeil, in politischen NGOs arbeiten, verwundert solches Gebaren dann auch wieder nicht. Da haben wohl einige ein wenig Angst um ihre Pfünde und um die staatliche Alimentierung.
Greenpeace und Amnesty können gerne ihre Arbeit machen. Sofern sie aber versuchen, vor Wahlen politischen Einfluß zu nehmen und zu Protest gegen eine politische Partei aufrufen, stellen sich natürlich Fragen der Finanzierung. Solche Einflußnahme ist solchen Organisationen im übrigen ja auch nicht verboten. Nur darf sie eben nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Und da stellt sich dann eben die Frage, ob die gezahlten Gelder wirklich für konkrete Projekte oder eben doch für anderes ggf. auch den Verwaltungsapparat einer solchen Organisation, die solche Proteste organisiert, ausgegeben wurde. Organisationen, die Denunziationsportale gegen Bürger einrichten, dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Vor allem, wenn diese Portale dazu dienen, parteipolitisch die Agenda der diese NGOs finanzierenden Parteien zu befördern: etwa in Sachen biologische Zweigeschlechtlichkeit. Und so wie ich es auch für grundfalsch halte, wenn Meldeportale gegen Lehrer eingerichtet werden, die AfD-kritischen Unterricht machen und diese Portale dann irgendwann, wenn es eine AfD-Landesregierung gibt, von dem entsprechenden Bundesland finanziert werden.
Jeder hat in diesem Land das Recht, Widerstand gegen die CDU oder gegen die AfD auf die Straße zu tragen. Wir sind hier ja nicht in Rußland. Es darf solches nur eben nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Siehe dazu oben die ausführlichen Argumente von Brennecke. So wie ich es für verkehrt halte, wenn Lobbyverbände zur Atomenergie mit Steuergeldern finanziert werden, die dann direkt vor Wahlen eine Energiesicherheitsdemo veranstalten. Was, wenn irgendwann die AfD in Landtagen sitzt und nun Projekte der Identitären Bewegung finanzierte? Hier sind gesetzliche Regelungen unabdingbar. Und um als gemeinnützig zu gelten, ist strikte politische Neutralität gefordert. Was nicht bedeutet, privat sich politisch nicht äußern zu dürfen. Nur eben nicht explizit als Mitglied dieser Organisation.
Hier geht es um das Sichern von politischer Hegemonie über Organisationen des politischen Vorfeldes, die über Steuergelder finanziert werden. Und da stellt sich dann die Frage nach der Gemeinnützigkeit. Das gleiche gilt für Organisationen, die vorgeblich journalistisch arbeiten. Hier darf es gar keine Staatsgelder geben. Rechercheplattformen haben sich selber zu finanzieren. So wie ja auch nicht die BILD oder der Stern oder die WELT vom Staat finanziert werden.
Greenpeace und Amnesty können gerne ihre Arbeit machen. Sofern sie aber versuchen, vor Wahlen politischen Einfluß zu nehmen und zu Protest gegen eine politische Partei aufrufen, stellen sich natürlich Fragen der Finanzierung. Solche Einflußnahme ist solchen Organisationen im übrigen ja auch nicht verboten. Nur darf sie eben nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Und da stellt sich dann eben die Frage, ob die gezahlten Gelder wirklich für konkrete Projekte oder eben doch für anderes ggf. auch den Verwaltungsapparat einer solchen Organisation, die solche Proteste organisiert, ausgegeben wurde. Organisationen, die Denunziationsportale gegen Bürger einrichten, dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Vor allem, wenn diese Portale dazu dienen, parteipolitisch die Agenda der diese NGOs finanzierenden Parteien zu befördern: etwa in Sachen biologische Zweigeschlechtlichkeit. Und so wie ich es auch für grundfalsch halte, wenn Meldeportale gegen Lehrer eingerichtet werden, die AfD-kritischen Unterricht machen und diese Portale dann irgendwann, wenn es eine AfD-Landesregierung gibt, von dem entsprechenden Bundesland finanziert werden.
Jeder hat in diesem Land das Recht, Widerstand gegen die CDU oder gegen die AfD auf die Straße zu tragen. Wir sind hier ja nicht in Rußland. Es darf solches nur eben nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Siehe dazu oben die ausführlichen Argumente von Brennecke. So wie ich es für verkehrt halte, wenn Lobbyverbände zur Atomenergie mit Steuergeldern finanziert werden, die dann direkt vor Wahlen eine Energiesicherheitsdemo veranstalten. Was, wenn irgendwann die AfD in Landtagen sitzt und nun Projekte der Identitären Bewegung finanzierte? Hier sind gesetzliche Regelungen unabdingbar. Und um als gemeinnützig zu gelten, ist strikte politische Neutralität gefordert. Was nicht bedeutet, privat sich politisch nicht äußern zu dürfen. Nur eben nicht explizit als Mitglied dieser Organisation.
Hier geht es um das Sichern von politischer Hegemonie über Organisationen des politischen Vorfeldes, die über Steuergelder finanziert werden. Und da stellt sich dann die Frage nach der Gemeinnützigkeit. Das gleiche gilt für Organisationen, die vorgeblich journalistisch arbeiten. Hier darf es gar keine Staatsgelder geben. Rechercheplattformen haben sich selber zu finanzieren. So wie ja auch nicht die BILD oder der Stern oder die WELT vom Staat finanziert werden.
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bersarin,
Samstag, 1. März 2025, 08:15
Ulf Poschardt brachte es zudem in der WELT in dem Arikel mit dem schönen Titel "Macht der NGOs. Macht kaputt, was euch kaputt macht!" auf den Punkt:
"Verfassungsrechtler warnen schon länger, dass der Staat nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken darf – eine Praxis, die spätestens unter der Ampel-Regierung zur stillschweigend geduldeten Normalität und sogar zum Machtinstrument wurde. Diese gefährliche Verflechtung der Regierung mit angeblichen Nichtregierungsorganisationen rückt nun ins Licht der Öffentlichkeit – endlich, muss man hinzufügen. Zuletzt hat Kristina Schröder, einst Familienministerin, von Angela Merkels Sündenfall und Einknicken vor der linken Macht der NGOs berichtet. Zur Wahrheit gehöre auch, so Schröder, dass die CDU oft gesellschaftspolitisch eher unmusikalisch sei und die Bedeutung dieser Initiativen chronisch unterschätzt habe – „vor allem auch die Tatsache, dass sie im Subtext immer auch abstecken, welches Meinungsspektrum in Deutschland legitim geäußert werden darf und wo die gesellschaftliche Ächtung beginnt“."
https://www.welt.de/debatte/plus255544732/Macht-der-NGOs-Macht-kaputt-was-euch-kaputt-macht.html
"Verfassungsrechtler warnen schon länger, dass der Staat nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken darf – eine Praxis, die spätestens unter der Ampel-Regierung zur stillschweigend geduldeten Normalität und sogar zum Machtinstrument wurde. Diese gefährliche Verflechtung der Regierung mit angeblichen Nichtregierungsorganisationen rückt nun ins Licht der Öffentlichkeit – endlich, muss man hinzufügen. Zuletzt hat Kristina Schröder, einst Familienministerin, von Angela Merkels Sündenfall und Einknicken vor der linken Macht der NGOs berichtet. Zur Wahrheit gehöre auch, so Schröder, dass die CDU oft gesellschaftspolitisch eher unmusikalisch sei und die Bedeutung dieser Initiativen chronisch unterschätzt habe – „vor allem auch die Tatsache, dass sie im Subtext immer auch abstecken, welches Meinungsspektrum in Deutschland legitim geäußert werden darf und wo die gesellschaftliche Ächtung beginnt“."
https://www.welt.de/debatte/plus255544732/Macht-der-NGOs-Macht-kaputt-was-euch-kaputt-macht.html
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willy56,
Samstag, 1. März 2025, 11:23
Che, verstehe ich das recht, dass du als Antietatist kein Problem damit hast, wenn der Staat etliche Millionen an Steuergeldern jedes Jahr an Organisationen verschenkt, deren wesentliche Berschäftigung darin besteht, die Ideologie der grade herrschenden Regierungsparteien in der Öffentlichkeit zu propagieren? Finde ich seltsam.
Niemand will die in ihrer Arbeit behindern, die können so viel Unsinn behaupten wie sie wollen. Aber ich will das nicht finanzieren müssen.
Die Amadeu Antonio-Stiftung etwa hat 2023 mehr als sechs Millionen € vom Staat bekommen und das reicht noch nicht mal für ihre Personalkosten. Sie genehmigen sich offenbar recht üppoge Gehälter.
https://x.com/Hirnschluckauf/status/1895171083097022786
Niemand will die in ihrer Arbeit behindern, die können so viel Unsinn behaupten wie sie wollen. Aber ich will das nicht finanzieren müssen.
Die Amadeu Antonio-Stiftung etwa hat 2023 mehr als sechs Millionen € vom Staat bekommen und das reicht noch nicht mal für ihre Personalkosten. Sie genehmigen sich offenbar recht üppoge Gehälter.
https://x.com/Hirnschluckauf/status/1895171083097022786
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che2001,
Samstag, 1. März 2025, 23:14
Was ist das denn für ein Unsinn? Niemand von den NGOs wird dafür bezahlt staatliche Propaganda zu betreiben. Die Landes- Bundes- und EU-Mittel die da fließen dienen der Finanzierung von konkreten Projekten, zum Beispiel der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, Deutschkurse für MigrantInnen, Schwimmkurse für Flüchtlingskinder, Resozialisierung von Drogenabhängigen, dem Wiederaufbau zerstörter Dörfer im Kongo, Medikamente für Sudan, Frauenhäuser, Renaturierung von Feuchtgebieten oder womit immer die jeweilige NGO sich befasst, inklusive der begleitenden Presse- und Bildungsarbeit. Die Projekte sind meist zeitlich befristet und damit auch die Projektstellen.
Die festen Stellen bei NGOs sind ABM-Maßnahmen. Um die zu bekommen muss man sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und dann arbeitslos geworden sein und eine Weile Arbeitslosengeld bezogen haben um berechtigt zu sein. Früher gab es das auch für BezieherInnen von Sozialhilfe, sog. BSHG19-Stellen, aber seit den Hartz-Gesetzen wurden die weggekürzt. Die Berufsbiographien die sich daraus ergeben sehen dann so aus: 2 Jahre ABM, dann ein Jahr Arbeitslosengeld, aber fulltime weiterarbeiten, nur eben ehrenamtlich, dann 2 Jahre ABM und so weiter bis zur Rente. Die Gehälter entsprechen meist TVÖ 9-11, das sind dann für Unverheiratete 2100-2700 netto im Monat. Davon zahlt 70 % die Bundesagentur und 30% die NGO, die das Geld aber gar nicht hat, d.h. die Beschäftigten spenden 30% ihrer 2100 oder 2700 zurück. Bei 35 Wochenstunden wird real bis 50 Stunden gearbeitet, ein besonderes Engagement wird halt verlangt, inklusive Arbeitsbereitschaft am Wochenende. Wer eine normale Work-life-Balance für sich beansprucht wird als unsozialer Egoist betrachtet. Ich weiß wovon ich hier schreibe, ich habe selbst mal auf so einer Stelle gearbeitet und bewege mich seit 30 Jahren in der NGO-Szene. Die meisten Leute sind mit ihrer Tätigkeit übrigens hochzufrieden, das ist alles mit sehr viel Idealismus verbunden.
Die Mobilisierung zu den aktuellen Demos ging nicht von der noch amtierenden Bundesregierung aus sondern war ein Levée En Masse der sozialen Bewegungen. Wie vor einem Jahr schonmal, wie der Arabische Frühling, wie die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, wie die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung in der alten BRD.
Die CDU strickt da an ihren eigenen Verschwörungstheorien. Vgl. die Versuche von Joachim Pfeiffer 2015 Campact das Handwerk zu legen.
Und dass die CDU in ihrer Anfrage 551 Punkte hat deutet auf einen gut vorbereiteten Coup hin.
Und Ulf Poschardt ist von einem Neuen Rechten kaum noch zu unterscheiden.
https://www.spiegel.de/kultur/ulf-poschardt-drastik-a-la-trump-und-musk-im-neuen-buch-a-e01615f7-d54e-4009-b023-2b3f1cc3fc21
Die festen Stellen bei NGOs sind ABM-Maßnahmen. Um die zu bekommen muss man sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und dann arbeitslos geworden sein und eine Weile Arbeitslosengeld bezogen haben um berechtigt zu sein. Früher gab es das auch für BezieherInnen von Sozialhilfe, sog. BSHG19-Stellen, aber seit den Hartz-Gesetzen wurden die weggekürzt. Die Berufsbiographien die sich daraus ergeben sehen dann so aus: 2 Jahre ABM, dann ein Jahr Arbeitslosengeld, aber fulltime weiterarbeiten, nur eben ehrenamtlich, dann 2 Jahre ABM und so weiter bis zur Rente. Die Gehälter entsprechen meist TVÖ 9-11, das sind dann für Unverheiratete 2100-2700 netto im Monat. Davon zahlt 70 % die Bundesagentur und 30% die NGO, die das Geld aber gar nicht hat, d.h. die Beschäftigten spenden 30% ihrer 2100 oder 2700 zurück. Bei 35 Wochenstunden wird real bis 50 Stunden gearbeitet, ein besonderes Engagement wird halt verlangt, inklusive Arbeitsbereitschaft am Wochenende. Wer eine normale Work-life-Balance für sich beansprucht wird als unsozialer Egoist betrachtet. Ich weiß wovon ich hier schreibe, ich habe selbst mal auf so einer Stelle gearbeitet und bewege mich seit 30 Jahren in der NGO-Szene. Die meisten Leute sind mit ihrer Tätigkeit übrigens hochzufrieden, das ist alles mit sehr viel Idealismus verbunden.
Die Mobilisierung zu den aktuellen Demos ging nicht von der noch amtierenden Bundesregierung aus sondern war ein Levée En Masse der sozialen Bewegungen. Wie vor einem Jahr schonmal, wie der Arabische Frühling, wie die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, wie die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung in der alten BRD.
Die CDU strickt da an ihren eigenen Verschwörungstheorien. Vgl. die Versuche von Joachim Pfeiffer 2015 Campact das Handwerk zu legen.
Und dass die CDU in ihrer Anfrage 551 Punkte hat deutet auf einen gut vorbereiteten Coup hin.
Und Ulf Poschardt ist von einem Neuen Rechten kaum noch zu unterscheiden.
https://www.spiegel.de/kultur/ulf-poschardt-drastik-a-la-trump-und-musk-im-neuen-buch-a-e01615f7-d54e-4009-b023-2b3f1cc3fc21
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willy56,
Sonntag, 2. März 2025, 11:55
Die "Omas gegen Rechts" und die Amadeu Antonio-Stiftung veranstalten keine Sprachkurse und betreuen keine Migranten, sie sind reine Ideologieproduzenten, ich sehe keinen Grund, warum man die mit Steuergeldern unterstützen sollte.
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fritz_,
Sonntag, 2. März 2025, 12:39
Sind das die?
https://x.com/i/status/1880628437842616784
https://x.com/i/status/1880628437842616784
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avantgarde,
Sonntag, 2. März 2025, 17:23
Die CDU hätte nie diese "Fragen" gestellt, wenn sich die Proteste nur gegen die AfD gerichtet hätten. Aber nun ging es auch gegen die Union, und das hat bekanntlich Gründe.
Faschisten und Union haben jetzt eine Mehrheit im Bundestag. Und sie trennt nur noch ein nicht mehr glaubhaftes Versprechen.
In den USA sind sie schon weiter. Things fall apart, the centre cannot hold.
Faschisten und Union haben jetzt eine Mehrheit im Bundestag. Und sie trennt nur noch ein nicht mehr glaubhaftes Versprechen.
In den USA sind sie schon weiter. Things fall apart, the centre cannot hold.
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che2001,
Sonntag, 2. März 2025, 23:35
Die Omas gegen Rechts haben genau einmal Staatsknete bekommen, 5000 Euro aus dem Bundeskanzleramt für eine Veranstaltung in Buxtehude. Das war eine einmalige Spende, regelmäßige Zuweisungen bekommen die nicht.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine Metaprojektstiftung, d.h. sie machen nicht nur selbst politische Arbeit, sondern finanzieren auch Projekte anderer antirassistischer Gruppen. Dafür haben sie einen Etat, der teils aus Spenden, teils aus Mitgliederbeiträgen und teils aus Mitteln der Öffentlichen Hand bestritten wird. Das sind nicht nur Steuermittel, z.B. werden für gemeinnützige Vereine vom Staat auch Einnahmen aus Bußgeldern wg. Verkehrsordnungswidrigkeiten verteilt. Die Stiftung unterstützt auch mit dem Opferfonds Cura Opfer von antisemitischer und rassistischer Gewalt, also nichts mit reiner Ideologieverbreitung. Die hohen Zuwendungen ergeben sich nicht aus üppigen Gehältern, sondern daraus, dass Opfern rassistischer oder antisemitischer oder sonstwie rechtsextremer Gewalt lebenslange Renten gezahlt werden. Ich muss mal sagen, Willy, das was Du hier vorführst bewegt sich auf dem Niveau des Sozis ohne Partei.
Ich habe eine eigene Kritik an dieser Stiftung, die
mit ihrer Finanzierung, über die ich mich nicht aufregen kann nichts zu tun hat.
Die machen nämlich Antirassismus ohne Rassifizierte. Nennen tun die sich nach einem ermordeten Mozambikaner, gegründet wurden sie von einer deutschen Jüdin, aber es arbeiten dort überwiegend Biodeutsche. Während etwa bei den Flüchtlingsräten und Antirassismusgruppen Geflüchtete und Deutsche gemeinsam engagiert sind.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine Metaprojektstiftung, d.h. sie machen nicht nur selbst politische Arbeit, sondern finanzieren auch Projekte anderer antirassistischer Gruppen. Dafür haben sie einen Etat, der teils aus Spenden, teils aus Mitgliederbeiträgen und teils aus Mitteln der Öffentlichen Hand bestritten wird. Das sind nicht nur Steuermittel, z.B. werden für gemeinnützige Vereine vom Staat auch Einnahmen aus Bußgeldern wg. Verkehrsordnungswidrigkeiten verteilt. Die Stiftung unterstützt auch mit dem Opferfonds Cura Opfer von antisemitischer und rassistischer Gewalt, also nichts mit reiner Ideologieverbreitung. Die hohen Zuwendungen ergeben sich nicht aus üppigen Gehältern, sondern daraus, dass Opfern rassistischer oder antisemitischer oder sonstwie rechtsextremer Gewalt lebenslange Renten gezahlt werden. Ich muss mal sagen, Willy, das was Du hier vorführst bewegt sich auf dem Niveau des Sozis ohne Partei.
Ich habe eine eigene Kritik an dieser Stiftung, die
mit ihrer Finanzierung, über die ich mich nicht aufregen kann nichts zu tun hat.
Die machen nämlich Antirassismus ohne Rassifizierte. Nennen tun die sich nach einem ermordeten Mozambikaner, gegründet wurden sie von einer deutschen Jüdin, aber es arbeiten dort überwiegend Biodeutsche. Während etwa bei den Flüchtlingsräten und Antirassismusgruppen Geflüchtete und Deutsche gemeinsam engagiert sind.
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netbitch,
Sonntag, 2. März 2025, 23:54
Des deutschen Spießers Wolkenkuckucksheim
Die Spießer haben halt merkwürdige angsterfüllte Vorstellungen von den inneren Strukturen der linksalternativen Szene, die sie nicht kennen und irgendwie unheimlich finden. Vielleicht können sie sich ein Millieu, in dem Konkurrenz und Profilierung igittebähbäh sind und Solidarität alles ist auch nicht vorstellen oder sind klammheimlich neidisch darauf (findet sich was zu in den F-Skalenesätzen). Da docken dann Law-and-Order-Politiker dran an, die solche Strukturen zerschlagen wollen. Haben Che und ich ja in Göttingen lebhafte Erfahrungen mit gemacht. Ich sage nur JUZI.
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che2001,
Montag, 3. März 2025, 00:02
Danke, Avantgarde und Netbitch für diese treffenden und scharfsinnigen Kommentare!
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avantgarde,
Montag, 3. März 2025, 00:39
Vielleicht sollte man mal wieder darauf hinweisen, dass der Steuerzahler - auch der antifaschistische - per Gesetz dazu gezwungen ist, eine "gesichert rechtsextremistische Partei", für die der Nationalsozialismus mit sechs Millionen ermordeter Juden ein "Vogelschiss in der Deutschen Geschichte" ist, mit Millionen Euro Steuergeldern zu subventionieren.
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bersarin,
Freitag, 28. Februar 2025, 20:00
Allerdings dürfte das im Augenblick hinsichtlich einen irre gewordenen US-Präsidenten das kleinste Problem sein. Uns allen im freien Europa muß und sollte klar sein, was das bedeutet. Und man kann der verdammten SPD nur raten, sehr schnell mit der CDU zusammen eine Regierung zu bilden. Denn es bleibt nicht viel Zeit. Und es gilt nun auch, eine eigene europäische Atomstreitmacht auszubilden.
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