Donnerstag, 2. Oktober 2025
Aktuelles aus dem Bundestag zu Asylrecht und Asylpolitik
che2001, 18:36h
1) infolge einer Regelanfrage der Linken im Bundestag (Clara Bünger u.a.) gibt es ergänzende Angaben zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025, hier auf einer Bundestagsdrucksache als Antwort der Bundesregierung verfügbar: https://dserver.bundestag.de/btd/21/017/2101710.pdf
Die NOZ berichtete zuerst: https://www.presseportal.de/pm/58964/6124789
aber z.B. auch der SPIEGEL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schutzquote-asyl-zahl-bewilligter-antraege-sinkt-deutlich-a-cfda5fac-faec-44f1-ba8f-be9d40750852
und MiGAZIN: https://www.migazin.de/2025/09/25/zahl-positiver-asylbescheide-eingebrochen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=migletter-free_2042
Im angehangenen Vermerk habe ich mich insbesondere mit der drastisch gesunkenen Schutzquote auseinandergesetzt, die m.E. nicht nur mit dem Entscheidungsstopp zu syrischen Geflüchteten erklärt werden kann (worauf die Bundesregierung, zu Recht, hinweist).
Interessant sind in diesem Kontext auch die erstmalig erhobenen Daten im Vergleich der Schutzquoten zu in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Ländern mit den EU-weiten Schutzquoten zu diesen Ländern. Spoiler: Die Schutzquoten bei den eingestuften Ländern sind in Deutschland drastisch niedriger als im EU-Durchschnitt - das ist zumindest ein Indiz für unzureichende Asylprüfungen nach einer Einstufung von Herkunftsländern als (angeblich) "sicher".
Weitere spannende Infos können dem Vermerk entnommen werden. Für die aktuelle politische Debatten ist vielleicht der Umstand von Bedeutung, dass Asylsuchende ohne Papiere im ersten Halbjahr 2025 vom BAMF in höherem Maße als schutzbedürftig anerkannt wurden (zu 29,6%) als solche mit Identitätsnachweisen (26,5%, Frage 14)!
Interessant ist auch die Antwort zu Frage 15: Datenschutzrechtlich hoch problematische Handy-Auslesungen bei Asylsuchenden wurden ja mal ganz groß als angeblich wirksames Mittel zur Herkunfts- oder Identitätsklärung politisch verkauft. Bereits die zuvor hierzu bekannt gewordenen Zahlen bestätigten das nicht. Jetzt räumt die Bundesregierung auf Nachfrage ein, dass es kaum noch zu Auslesungen von Handys Asylsuchender kommt und die "ressourcenaufwändige" Auswertung der Geräte im Jahr 2024 im Zuge von Beschleunigungsmaßnahmen im BAMF sogar gänzlich ausgesetzt war.
Hierzu berichtete Anna Biselli auf Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2025/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-asylbehoerde-liest-kaum-noch-datentraeger-aus/
2) Am Montag ab 14 Uhr findet eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam" (BT-Drs. 21/780) statt. Interessierte können sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anmelden (innenausschuss@bundestag.de).
Die Stellungnahmen sowie die aktuelle Liste der Sachverständigen sind auf der Homepage des Innenausschusses abrufbar: https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1110364-1110364.
In den Stellungnahmen von Pro Asyl, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, aber auch von Richter Dr. Wittmann lassen sich viele gute Argumente finden, die gegen diesen, vom zwanghaften ideologischen Motiv einer "Asylwende" getriebenen Gesetzentwurf sprechen.
3) Debatten im Parlament:
In der nächsten Sitzungswoche soll am kommenden Mittwoch ab ca. 16:30 Uhr das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet werden (dabei geht es vor allem um die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerungsmöglichkeit bereits nach drei Jahren).
Am Donnerstag, den 9.9.2025 soll dann zur Kernzeit ab 9 Uhr morgens das GEAS-Umsetzungsgesetz erstmalig im Bundestag gelesen werden.
GEAS-Anpassungsgesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101848.pdf
GEAS-Anpassungsfolgegesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101850.pdf
Die Koalition plant eine über die zwingenden Vorgaben des EU-Rechts hinausgehende, besonders strenge Umsetzung der GEAS-Reform, die insbesondere zu einer drastischen Ausweitung der Inhaftierung und Freiheitsbeschränkung von Schutzsuchenden führen könnte.
Die NOZ berichtete zuerst: https://www.presseportal.de/pm/58964/6124789
aber z.B. auch der SPIEGEL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schutzquote-asyl-zahl-bewilligter-antraege-sinkt-deutlich-a-cfda5fac-faec-44f1-ba8f-be9d40750852
und MiGAZIN: https://www.migazin.de/2025/09/25/zahl-positiver-asylbescheide-eingebrochen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=migletter-free_2042
Im angehangenen Vermerk habe ich mich insbesondere mit der drastisch gesunkenen Schutzquote auseinandergesetzt, die m.E. nicht nur mit dem Entscheidungsstopp zu syrischen Geflüchteten erklärt werden kann (worauf die Bundesregierung, zu Recht, hinweist).
Interessant sind in diesem Kontext auch die erstmalig erhobenen Daten im Vergleich der Schutzquoten zu in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Ländern mit den EU-weiten Schutzquoten zu diesen Ländern. Spoiler: Die Schutzquoten bei den eingestuften Ländern sind in Deutschland drastisch niedriger als im EU-Durchschnitt - das ist zumindest ein Indiz für unzureichende Asylprüfungen nach einer Einstufung von Herkunftsländern als (angeblich) "sicher".
Weitere spannende Infos können dem Vermerk entnommen werden. Für die aktuelle politische Debatten ist vielleicht der Umstand von Bedeutung, dass Asylsuchende ohne Papiere im ersten Halbjahr 2025 vom BAMF in höherem Maße als schutzbedürftig anerkannt wurden (zu 29,6%) als solche mit Identitätsnachweisen (26,5%, Frage 14)!
Interessant ist auch die Antwort zu Frage 15: Datenschutzrechtlich hoch problematische Handy-Auslesungen bei Asylsuchenden wurden ja mal ganz groß als angeblich wirksames Mittel zur Herkunfts- oder Identitätsklärung politisch verkauft. Bereits die zuvor hierzu bekannt gewordenen Zahlen bestätigten das nicht. Jetzt räumt die Bundesregierung auf Nachfrage ein, dass es kaum noch zu Auslesungen von Handys Asylsuchender kommt und die "ressourcenaufwändige" Auswertung der Geräte im Jahr 2024 im Zuge von Beschleunigungsmaßnahmen im BAMF sogar gänzlich ausgesetzt war.
Hierzu berichtete Anna Biselli auf Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2025/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-asylbehoerde-liest-kaum-noch-datentraeger-aus/
2) Am Montag ab 14 Uhr findet eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam" (BT-Drs. 21/780) statt. Interessierte können sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anmelden (innenausschuss@bundestag.de).
Die Stellungnahmen sowie die aktuelle Liste der Sachverständigen sind auf der Homepage des Innenausschusses abrufbar: https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1110364-1110364.
In den Stellungnahmen von Pro Asyl, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, aber auch von Richter Dr. Wittmann lassen sich viele gute Argumente finden, die gegen diesen, vom zwanghaften ideologischen Motiv einer "Asylwende" getriebenen Gesetzentwurf sprechen.
3) Debatten im Parlament:
In der nächsten Sitzungswoche soll am kommenden Mittwoch ab ca. 16:30 Uhr das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet werden (dabei geht es vor allem um die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerungsmöglichkeit bereits nach drei Jahren).
Am Donnerstag, den 9.9.2025 soll dann zur Kernzeit ab 9 Uhr morgens das GEAS-Umsetzungsgesetz erstmalig im Bundestag gelesen werden.
GEAS-Anpassungsgesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101848.pdf
GEAS-Anpassungsfolgegesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101850.pdf
Die Koalition plant eine über die zwingenden Vorgaben des EU-Rechts hinausgehende, besonders strenge Umsetzung der GEAS-Reform, die insbesondere zu einer drastischen Ausweitung der Inhaftierung und Freiheitsbeschränkung von Schutzsuchenden führen könnte.
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