Fünf kurdische Parteien aus Rojhilat haben eine gemeinsame Allianz gegen die Islamische Republik Iran angekündigt. Ziel sei der Sturz des Regimes, das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen und eine demokratische Neuordnung.



Fünf maßgebliche kurdische Parteien aus Rojhilat (Ostkurdistan) haben die Gründung der „Koalition der politischen Kräfte Kurdistans in Iran“ bekannt gegeben. Ziel des Bündnisses ist nach eigenen Angaben die Bündelung der politischen Kräfte im Kampf gegen die Islamische Republik Iran sowie die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Kurd:innen. Zu den Mitgliedern gehören die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDK-I), die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), die Organisation Xebat (Khabat), die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) sowie die Komala-Fraktion der Werktätigen Kurdistans. Der Zusammenschluss ist nach längeren Gesprächen und Abstimmungsprozessen zustande gekommen.

„Ziel ist der Sturz der Islamischen Republik“

In der Gründungserklärung der Allianz betonen die Parteien: „Die politische und nationale Bewegung der Kurd:innen in Rojhilat führt seit Jahrzehnten einen organisierten und kontinuierlichen Kampf gegen Autoritarismus und die zentralistische Diktatur, um ihre nationalen und politischen Rechte durchzusetzen.

Auch nach der Revolution von 1979 und der Machtübernahme der Islamischen Republik blieb Kurdistan ein zentrales Zentrum des Widerstands gegen das unterdrückerische Regime. In dieser Zeit hat Kurdistan einen hohen Preis für seinen Kampf gezahlt: Es wurde ihm Krieg aufgezwungen, zahlreiche politische Führungspersönlichkeiten wurden hingerichtet oder ermordet, tausende Aktivist:innen und Kämpfer:innen kamen ums Leben oder starben in Gefängnissen. Kurdistan wurde militarisiert und als besetzte Region behandelt; es wurde unter einer Politik der Repression, Ausplünderung und Unterdrückung verwaltet.



Mitwirkung an der Gestaltung neuen Irans

Wir, die unterzeichnenden politischen Parteien, haben die ‚Koalition der politischen Kräfte Kurdistans in Iran‘ gegründet. Aufbauend auf unserer Geschichte des Widerstands und angesichts der Notwendigkeit, auf die gegenwärtige politische Lage in Iran zu reagieren – in einer Situation, in der die Islamische Republik jegliche politische Legitimität verloren hat, jedoch von der Zersplitterung der oppositionellen Kräfte profitiert –, haben wir unsere Kräfte in Kurdistan gebündelt und eine politische Allianz bekanntgegeben.

Diese Allianz entstand nach einer Phase des Meinungsaustauschs und praktischer Zusammenarbeit im ‚Zentrum für Dialog und Kooperation‘. Ihr zentrales Ziel ist es, die politische Bewegung der Kurd:innen in Iran zu stärken, Kurdistan und seiner politischen Bewegung ein größeres politisches Gewicht im Kampf gegen die Islamische Republik zu verleihen, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Kurdistans zu sichern und an der Gestaltung eines zukünftigen Iran mitzuwirken.

Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes

Unser gemeinsames Hauptziel ist der Sturz der Islamischen Republik Iran, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes sowie der Aufbau einer nationalen und demokratischen Struktur in Rojhilat auf Grundlage des politischen Willens der kurdischen Nation. In dieser Phase unterstützen wir die landesweiten Proteste und Kämpfe aller Völker in Iran gegen die Islamische Republik.

Wir betonen die Notwendigkeit einer politischen und praktischen Koordination zwischen den politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen Rojhilats sowie mit politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in anderen Teilen des Landes. Während wir die Entstehung einer demokratischen und inklusiven Übergangsphase befürworten, beruht jede Zusammenarbeit oder Allianz mit anderen Kräften auf der Anerkennung der nationalen Rechte der Völker, der Akzeptanz demokratischer Prinzipien und der Ablehnung jeglicher Form von Diktatur.

Ziele: Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung

Innerhalb dieser Allianz bekennen wir uns zum Schutz der Umwelt, zu sozialer Gerechtigkeit, zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zur Gewährleistung freier Wahlen sowie zur Sicherung der grundlegenden Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften Kurdistans. Ebenso betrachten wir es als unsere Pflicht, für die Errichtung eines demokratischen und säkularen politischen Systems in Iran einzutreten, das die Rechte aller nationalen und religiösen Gruppen garantiert.

Wir sind überzeugt, dass politische Einheit, gemeinsames politisches Handeln und koordinierter praktischer Widerstand heute mehr denn je Voraussetzung dafür sind, die Position der Kurd:innen in den sich ständig wandelnden politischen Konstellationen Irans zu stärken. Daher sind wir bereit, mit allen politischen Parteien und Kräften außerhalb unserer Allianz zusammenzuarbeiten, und laden zugleich alle Menschen Kurdistans ein, sich an dieser Allianz zu beteiligen.“


https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-50416