Vor kurzer Zeit – vor Ausbruch des Iran-Krieges- fand per Videoschalte eine Vorstandskonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zur internationalen Situation mit besonderer Berücksichtigung der USA statt. Ich nahm an dieser Veranstaltung teil und fand sie in jeder Beziehung interessanter und informativer als alle Talkshows und internationalen Frühschoppen zusammengenommen. Insbesondere, da die AuslandsrepräsentantInnen der Stiftung aus den Ländern in denen sie aktiv waren anschauliche Stimmungsbilder und faktenreiche Lageberichte vermittelten. Da wurde berichtet, wie in Mexiko, Kanada, Brasilien und von US-Linken die westlichen PolitikerInnen wahrgenommen werden. Carney, Lula, Rasmussen und Macron stark und selbstbewusst, Sanchez sehr aufrecht, Merz als Trumps Hampelmann.

Ich möchte jetzt nicht die ganze Veranstaltung wiedergeben sondern mich darauf beschränken was auf meine Fragen geantwortet wurde. Was hier in wörtliche Rede gesetzt ist entspricht meiner eigenen Mitschrift und wurde nicht ganz wörtlich aber sinngemäß so gesagt.

„Was ich nicht ganz verstehe ist die Schwäche und Passivität der Demokraten. Welche Rolle spielen Gavin Newsom, Gretchen Widmer, Abigail Spanberger und Tim Walz aktuell? Was ist mit MAGA-kritischen Kräften bei den Republikanern, mit den Bushs und Cheneys, Mitch McConnell und Mitt Romney? Wie ist die Basisbewegung in Minnesota einzuschätzen?“

Antwort Hannah Winnick u.a.
„Es gibt einen Unterschied zwischen der Administration und dem Kongress. Da Trump nur über Erlasse regiert und kaum Gesetzesvorlagen einbringt geht das Regierungshandeln am Parlament vorbei. Die Demokraten sind streng legalistisch ausgerichtet und auf der Ebene des praktischen Handelns, der unmittelbaren politischen Aktionen weit von der Bürgerrechtsbewegung entfernt und damit im Augenblick kaltgestellt. Ihre Stunde wird erst mit den Midterms kommen.

Von den Republikanern steht nur etwa ein Drittel hinter Trump. Das ist die MAGA-Bewegung im engeren Sinne, also America-first-Leute, dann weiße Rassisten bis hin zu Alt Right und Ku Klux Klan und die High-Tech Leute (nicht nur die IT-Milliardäre), denen es um freie Bahn für Investitionen in ihr Business geht. Die Mehrheit der Republikaner ist in einer Art Schockstarre. Viele Abgeordnete ziehen sich ins Privatleben zurück, nehmen ihre Mandate nicht wahr oder gehen vorzeitig in den Ruhestand. Die fürchten tatsächlich ermordet zu werden wenn sie sich gegen Trump wenden.

Die Basisbewegung, von Minneapolis und überhaupt Minnesota ausgehend, verbreitet sich inzwischen über die ganzen Staaten. Es handelt sich um eine furchtlose, sehr rasch wachsende Bürger- und Menschenrechtsbewegung und auch Fundamentalopposition wie es sie seit den 68ern nicht mehr gegeben hat. Die demonstrieren inzwischen auch wenn geschossen wird.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass ein Teil der Bewegung in Minnesota mit Sezessionsplänen liebäugelt: Dem Austritt aus den USA und dem Eintritt in Kanada, was vom Gouverneur der kanadischen Provinz Ontario auch befürwortet wurde. Von „Minnetoba“ wurde in diesem Zusammenhang schon geredet.