SYRIEN – REPUBLIK DER ANGST
Info-Veranstaltung über Syrien in Wuppertal

Etwas später als geplant begann im Autonomen Zentrum Wuppertal die
Veranstaltung mit den syrischen Oppositionellen Selam Shenan, Gassen
Lbebidy, Tawfik Lbebidy und Mohammad A. Al-Turk, ein Funktionär der
Demokratischen Volkspartei (Ex-KP/Politbüro). Anwesend waren etwa 25
Menschen aus verschiedenen Nationalitäten, Araber, Iraner und Kurden,
sowie Deutsche. Die Veranstaltung fand in lockerer Atmosphäre statt, hier
eröffnete Gassen seine Ausführungen über die geopolitische und historische
Lage Syriens, er informierte über den Widerstand der Syrer gegen das
Osmanische Reich und über die Entstehung der arabischen nationalen
Bewegung, sowie Widerstand der Syrer gegen die französischen Besatzer.
Heute leistet das Syrische Volk doppelten Widerstand intern gegen das
herrschende Militärregime und extern gegen die Bedrohung durch Israel.
1963 kam die Baath-Partei an die Macht und führte den Ausnahmezustand ein,
1970 putschte der Baathist Hafiz Al-Assad und blieb bis zu seinem Tod an
der Macht. Nach ihm übernahm sein damals 34-jähriger Sohn die
Präsidentschaft.

Tawfik sprach nach Gassen über die Problematik der nationalen Frage in
Syrien, so stellte er die Frage nach der arabischen Einheit der 22
Staaten, die aufgrund des Kolonialismus entstanden sind. Er blieb aber
nicht beim Pan-Arabismus, sondern sprach auch über die kurdische Frage.
Die syrischen Kurden werden durch das syrische Regime entrechtet, so gibt
es in Syrien 200 000 Kurden ohne Papiere und ohne jegliche bürgerliche
Rechte. Das syrische Regime ist vielmehr ignorant gegenüber die Kurden, so
spricht man erst gar nicht von den kurdischen Mitbürgern in Syrien. In
2004 fand eine Auseinandersetzung zwischen syrischen Geheimdienstler und
eine mobilisierte Menge gegen die Kurden. Tausende Kurden wurden infolge
dessen verhaftet. Tawfik befürwortete das demokratische Recht auf
Selbstbestimmung der Kurden in Syrien. Tawfik sprach als freier Marxist
über die ökonomische Basis der syrischen Gesellschaft und die
ideologischen Überbau anschauend an das Beispiel der iranisch-syrischen
Beziehung.

Nach den Erläuterungen des Herren Lbebidy über die Hintergrunde der
syrischen Gesellschaft und Staat, begann Herr Al-Turk über die
Machtwechsel zwischen den "old guards" und "new guards" nach dem Tod des
alten Al-Assad Präsidenten. Er verdeutlichte wie sein Sohn Baschar
Al-Assad zuerst Transparenz versprach, aus dem ein Damaszener Frühling der
syrischen Intellektuellen erwuchs. Nach kurzer Zeit jedoch stütze er sich
auf die alten Methoden der Repression. Politische Gegner wurden verhaftet,
unter anderem sein Parteigenosse, Faiq Ali Asaad (Almier), der aufgrund
eines Telefonats mit dem libanesischen Parlamentsabgeordneten verhaftet
wurde.

Als letzte sprach Frau Selam Shenan parteiloses Mitglied der Damaszener
Erklärung der deutschen Sektion über die Lage der politischen Gefangenen
in Syrien und beschrieb detailliert das Gefängnissystem in Syrien. So
haben die Gefängnisse oft mindestens zwei Untergrundetagen, in denen die
Gefangenen gefoltert werden. Zur Foltermethoden gehören Prügeln,
Stromschläge, der "Deutsche Stuhl" und andere Methoden. Sie sprach über
einige konkrete Fälle, so starb Mohammed Schaher Hasieh unter Folter im
April 2006. Selam sprach über die Probleme des Verschwindenlassens, Folter
und Geiselnahme von Verwandten eines politischen Aktivisten.

Die Referenten wünschen sich ein freies und demokratisches Syrien und den
Sturz des syrischen Regimes. In Ihren Bestrebungen wurden sie von den
Anwesenden unterstützt, die aktive Unterstützung bei der
Unterschriftenkampagne für die Freilassung der politischen Gefangene
zusicherten.