In diesem sehr lesenswerten Beitrag:


http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1797580

"Massaker auch in Syrien" titelt die Frankfurter
Rundschau. Wie Hohn und Spott muss den für ihre Freiheit streitenden
DemokratInnen da die Erklärung der niedersächsischen Landesregierung in
den Ohren klingen, Syrien sei "im Unterschied zu anderen ///ara/bischen
Ländern ist Syrien ein weltlich orientiertes Land, in dem die
verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos
nebeneinander leben" Die Landesregierung hielt noch im Februar eine
Entwicklung wie z.B. in Ägypten für unwahrscheinlich, "da Präsident
Assad bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen
Welt und somit dem Volk näher steht." ( siehe
http://www.nds-fluerat.org/5644/aktuelles/landesregierung-verharmlost-terrorregime-in-syrien-im-interesse-guter-geschaefte-anuar-naso-am-freitag-nach-hasseke-verlegt/

Wie einer Entscheidung des VG Hannover vom 9. Februar 2011 zu entnehmen
ist, sind im Jahr 2010 bundesweit insgesamt 897 syrische
Staatsangehörige und 314 Staatenlose/Drittstaatsangehörige zur
Abschiebung angemeldet worden. Syrische Behörden haben für 321 syrische
Staatsangehörige und 49 Staatenlose/Drittstaatsangehörige
Passersatzpapiere ausgestellt. 65 syrische Staatsangehörige und 2
Staatenlose wurden 2010 tatsächlich abgeschoben. Daraus folgt, dass für
bundesweit rund 300 Flüchtlinge aus Syrien Passersatzpapiere schon
vorliegen, eine Abschiebung also jederzeit erfolgen kann.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen aus Syrien fordert der
Flüchtlingsrat Niedersachsen erneut die Aufkündigung des
Rückübernahmeabkommens mit Syrien sowie die sofortige Verhängung eines
Abschiebungsstopps durch die niedersächsische Landesregierung.

gez. Kai Weber
/

Frankfurter Rundschau vom 25.03.2011
Aufruhr in Arabien
Massaker auch in Syrien

Das Regime in Syrien geht brutal gegen Demonstranten vor: Offenbar
wurden Dutzende Menschen erschossen - deutlich mehr als bisher bekannt.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung versuchen
mit brutaler Gewalt, die Proteste gegen das Regime zu beenden. In der
syrischen Provinz Daraa versammelten sich am Donnerstag dennoch Tausende
von Angehörigen und Regimegegnern, um die Opfer der Polizeigewalt vom
Vortag zu Grabe zu tragen. In Sprechchören forderten sie einen
demokratischen Wandel

Bei der Niederschlagung von Demonstrationen waren am Mittwoch offenbar
deutlich mehr Menschen getötet worden als bisher bekannt. Laut
Opposition starben mindestens 100 Menschen, als Soldaten das Feuer auf
eine Menschenmenge eröffneten. Das örtliche Krankenhaus berichtete von
37 Toten, die alle Schusswunden gehabt hätten. Ein Regimegegner sagte,
seit Beginn der Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht seien in der
Stadt insgesamt 224 Menschen ums Leben gekommen.

Syrische und ausländische Menschenrechtsorganisationen berichteten von
zahlreichen Festnahmen. Amnesty International veröffentlichte eine Liste
mit 93 Menschen, die seit Monatsbeginn festgenommen wurden. Es handele
sich um Aktivisten, Studenten, Intellektuelle und Journalisten. Es sei
aber davon auszugehen, dass die wahre Zahl der Festnahmen viel höher
liege. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bestürzt
über die Lage in Daraa. „Die Gewalt muss unverzüglich enden“, sagte er.
Sein französischer Amtskollege Alain Juppé forderte Syrien auf, „der
Stimme des Dialogs und der Demokratie zuzuhören“. Auch die USA hatten
sich zuvor besorgt über die Lage geäußert.

Das Regime kündigte nun an, „Mittel und Wege“ zu prüfen, um den seit
1963 geltenden Ausnahmezustand zu beenden“, sagte Präsidentensprecherin
Buthaina Schaaban. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung
von politschen Parteien ermöglicht, werde erwogen. (dpa/afp/rtr)