Seit meine Mutter im Klinikum war, weiß ich, wo man am Günstigsten leckeren Kuchen kauft. Werde also, wenn mal wieder eine Feier angesagt ist, mich in der Klinikumscafete eindecken.

Eine unglaubliche Entscheidung hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund in Ostfriesland im Falle einer Roma-Familie getroffen. Einer alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern - davon ist das jüngste im November geboren – hat sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert. Die Familie hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gemäß § 23 Abs. 1 "auf Probe" erhalten. Die Verlängerung war abgelehnt worden, weil Frau Bonesta "nur" 69% des notwendigen Lebensunterhaltes selbständig erarbeitet. Gleichzeitig wurde sie zur Ausreise bis zum 31.03.2012 aufgefordert und die Abschiebung nach Montenegro angedroht. Frau Bonesta war vor 20 Jahren als 12-jähriges Mädchen mit ihrer Familie nach Deutschland geflohen. Obwohl sie alleinerziehend ist, gelingt es ihr durch Saisonarbeit im Jahresdurchschnitt mehr als zwei Drittel des verlangten Lebensunterhaltes zu erwirtschaften. Die Familie ist in die sozialen Strukturen ihres Heimatortes eingebunden. Die schulpflichtigen Kinder gehen regelmäßig und erfolgreich zur Schule, zwei Kinder befinden sich auch in dem Alter, nach dem sie unter das Bleiberecht für "gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende" fallen könnten. Abgesehen davon, dass es äußerst fraglich ist, die AE nach der Bleiberechtsregelung nicht zu verlängern (ein Erlass des Innenministeriums steht noch aus), wäre sicher auch eine Aufenthaltserlaubnis unter Bezug auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich, da eine Abschiebung aus der faktischen Heimat der Familie einer (zweiten) Vertreibung gleich käme. Trotzdem ist die Ausländerbehörde der Ansicht, dass es keine Aufenthaltsperspektive für die Familie gäbe.

Der Kreistag hat sich mit nur einer Gegenstimme über alle Parteien hinweg für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen. Die Ostfriesenzeitung hat über den Fall ausführlich berichtet:


http://www.oz-online.de/index.php?id=542&did=50969
gez.