Im Kontext von Diskussionen der Böll-Stiftung habe ich sehr viele ergiebige und sinnvolle Debatten erlebt, aber nicht nur Solche, sondern auch solche, die nahelegen, inwieweit das grüne Umfeld halt auch ein Feld ist, in dem es darum geht, bestimmte Lebensstile zu wahren. Neben der Aufarbeitung linker Vergangenheiten und Theoriekontexte - KB, FAU, Verhältnis westlicher Linker zur PLO usw. - spielten da immer auch die Bereiche alternativer Gegenkultur eine Rolle, die eher dem lebensreformerischen Bereich verpflichtet sind, den es seit den Zwanzigern gibt - sozusagen die Fortsetzung von Wandervogel und Bündischer Jugend. Ob Veganismus, Astrologie, Hexen, Freigeldwirtschaft, das Alles wurde dort angesprochen. Besonders drastisch erinnere ich eine Diskussion zum Thema "Friedensdividende". Da erklärte ein Alternativökonom - Namen weiß ich nicht mehr, der knüpfte aber an Hazel Henderson an und wurde als bedeutender Theoretiker gefeiert - dass nach dem Ende der Blockkonfrontation und dem "Asylkompromiss" eine neue Wachstumsphase bevorstehen würde, in der alternative Technologien zu einem Wirtschaftsaufschwung führen würden.

Er führte als Begründung dafür an, dass die Einwanderung nach Deutschland nach 1993 massivst abgenommen hätte und daher hierzulande Arbeitskräftemangel herrsche und außerdem der Nachfragerückgang in der Rüstungs-und Atomindustrie zwangsläufig zu Nachfrageaufschwung bei alternativen Energien und im Handwerk führen würde.

Ich rechnete gegen, dass nicht weniger Flüchtlinge kommen würden, sondern gleich viele, nur nicht über Asylverfahren, sondern illegal, dass es empirische Zahlen dafür gäbe und diese Leute halt in der Ilegalität arbeiten würden: Prostitution, Schwarzarbeit, Billigstjobs (Pizzaproduktion und - Zustellung für unter 5 Euro Stundenlohn heißt bei Kurden und Arabern "Tamilentarif"). Er musste mir da zustimmen.
Ich hatte gerade einem gefeierten Volkswirt die gesamte Grundlage seiner Argumentation empirisch entzogen.
Als ich damit kam, dass das Wirtschaftswachstum der Zeit des Kalten Krieges an die Rüstungsproduktion gekoppelt war -garantierte Preise, garantierte Abnahme und garantierter Verschleiß von High-Tech-Produkten kommen nicht von ungefähr - wurde mir das Wort entzogen. Über so etwas wolle man nicht diskutieren.

Na dann. Auch hier gilt wieder: Das Brett vorm Kopf zur Waffe machen.

20.02.2015
Pressemitteilung der DGB-Studierendengruppe Hannover

Für den 23.02. hat der hannoversche Ableger der
Pegida-Bewegung eine Demonstration angekündigt. Seitdem hat sich ein breiter
Widerstand aus allen Teilen der Gesellschaft formiert.

Hinter dem Protest von „Hagida“ steckt Hass gegen
Geflüchtete und Migrant_innen im Allgemeinen und Rassismus gegen Muslim_innen
im Besonderen. Dass seit dem Jahr 1990 etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht
vor Krieg, Armut und Unterdrückung ertrunken sind, stellt für die
Pegida-Anhänger_innen keinen Grund zum Protest dar. Statt Geflüchtete zu
unterstützen, protestieren Pegida-Anhänger_innen lieber in NPD-Manier gegen
eine angebliche Überfremdung und fordern die Verschärfung des ohnehin
diskriminierenden Asylrechts. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die
Geflüchtete verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. „Gute“ Flüchtlinge
sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen „Sozialschmarotzer_innen“,
„Wirtschaftsflüchtlinge“, „radikale“ Muslim_innen und allgemein Menschen, die
„hier ein besseres Leben wollen“.

Der Vertreter der DGB-Studis, Aram Ali, meint dazu: „Als
ogranisierte Student_innen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gilt unsere Solidarität allen
Menschen, die vor Krieg, Armut und Unterdrückung fliehen und hier leben wollen.
Wir fordern daher das Ende der Festung Europa!“

Wer hinter Hagida steckt, konnte man bei den letzten
Demonstrationen sehen. Es ist eine Ansammlung von Rechtspopulist_innen von AfD,
„Die Hannoveraner“ und organisierten Neonazis von „German Defence League“,
Besseres Hannover, Identitäre Bewegung, der NPD und Pro Deutschland.

Der Vertreter der DGB-Studis meint dazu weiter: „Die
Ansammlung von Hagida am Opernplatz wurde durch die Polizei hermetisch
abgeriegelt und mit allen Kräften durchgesetzt. Wir wollen nun den Spieß
umdrehen. Für jede Person, die an der Hagida-Demonstration teilnimmt, werden
wir 3 Euro an den Flüchtlingsrat Niedersachsen spenden. Durch die Beteiligung
an der rassistischen Hagida-Demonstration werden die Teilnehmer_innen
unfreiwillig die von ihnen verhasste „Asyllobby“ unterstützen.“


Zum Hintergrund der Aktion:

An der Spendenaktion beteiligen bisher sich:

- IG Metall Hannover

- Ver.di Hannover