Von einem alten Mitstreiter kommt das hier:

"Das Ende des summer of free choice?

Die durchaus angespannte Situation bei der Flüchtlingsaufnahme hat viele Gründe.

Nun ist aber ausgerechnet der Hauptprotagonist für Lösungssuche und -findung selbst zu einem Problem geworden. In sicherer Erkenntnis, dass er - unser Innenminister De Maiziere - die Misere zu einem großen Teil selbst zu verantworten hat, poltert er wild herum.

Die Zahlenentwicklungen (s.u.) zeigen, dass das BMI schon seit Monaten die Handlungsbedarfe hätte erkennen müssen. BAMF-Präsident Schmidt war dann ein Bauernopfer, - auch wenn er sich intern um Unterstützung bemühte. Am Ende musste er aber wohl auch daran zweifeln, dass sein Minister Asylerstanträge und tatsächlich verteilte Flüchtlinge (EASY-Verfahren) nicht auseinander halten könnte. Immerhin: De Maiziere hat gelernt und erahnt immerhin, dass einige hunderttausend Flüchtlinge auf die Durchführung ihres Asylverfahrens warten.

Er sollte aber auch wissen, dass die Flüchtlinge selbst die Lage nicht mehr überschauen (können) und am Ende die Leidtragenden sind. Berichte aus München, Frankfurt, Dortmund, Hamburg und Kiel haben darüber hinaus gezeigt: vor Ort gibt es immer wieder "Offizielle", die ebenso wenig wissen, was, wann und wie genau geschieht oder geschehen soll. Dass die Bundesbahn Flüchtlinge auch ohne Fahrkarte reisen lässt, ist eine gute Antwort. Dass UnterstützerInnen immer wieder auch Taxis bezahlen, damit Familien mit Kindern zunächst einmal irgendwo ankommen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen und nicht für Agitprop geeignet.

Allein De Maiziere schreckt das nicht ab, mit allen erdenklichen Andeutungen die populistische Keule zu schwingen; - mag sein, aus reinen Verfolgungsgründen, denn die Popularitätswerte eines bayrischen Großpopulisten kommen unserem Innenminister schon bedenklich nahe.

Man möchte Angela Merkel zurufen: "Gib diesem Mann den Laufpaß"; die Hoffnung, sie möge das schon längst selbst gedacht haben, hält mich davon ab. Aber mit diesem Innenminister lösen wir keine Probleme, er kann sie nicht einmal mehr nüchtern erklären!

Im nachfolgenden ein paar Fakten aus der Zeit VOR dem summer of free choice:


Asylerstanträge:





2014: 173.000

Januar – August 2015: 231.302




Von Januar bis August 2015 wurde über 152.777 Anträge entschieden.




Unerledigte Asylanträge:



Januar 2013 53.503 Verfahren

Januar 2014 99.999 Verfahren

Oktober 2014 (1. Flüchtlingsgipfel) 169.166 Verfahren

Januar 2015 178.250 erfahren

Juni 2015 (2. Flüchtlingsgipfel) 237.877 Verfahren

August 2015 ca. 275.000 Verfahren




Ausschreibung von Stellen im 06 u. 07/2015 (Entscheidungszentren), ca. 8.000 Bewerbungen; lt. Bewerberauskünften bis 09/2015 keine Rückmeldung über den Eingang der Bewerbungen.









Die Aussagekraft über die tatsächliche Einreise von Flüchtlingen lässt sich aber nur über die Daten der EASY-Statistik (Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder) gewinnen:







Beispiel:
Februar 2015: 22.775 Erstanträge/ 38.892 EASY- Verteilungen

Juli 2015: 34.384 Erstanträge/ 82.798 EASY-Verteilungen

August 2015: 33.443 Erstanträge/ 102.301 EASY-Verteilungen


01. – 23. September 2015: 138..151 EASY-Verteilungen





De Maiziere hat in einem Interview von etwa 520.000 Registrierungen (= Gesamtzahl der auf die Bundesländer verteilten Asylsuchenden) in 2015 gesprochen. Die BR geht in der Zeit von Januar bis August 2015 von mindestens 250.000 Flüchtlingen aus, die nur registriert, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt haben.




Das kumulierte Chaos ist BMI-hausgemacht und mitnichten unbekannt, sondern wird seit Frühjahr 2014 immer wieder auf kommunaler, Länder- und Bundesebene diskutiert. Was nun, Herr Minister?