Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.
„Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Am morgigen Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befassen. Dann wird sich zeigen, welche Bundesländer sich ihre Zustimmung zu diesem „härtesten Eingriff in das Asylrecht seit 20 Jahren“ (taz) vom Bund durch finanzielle Zugeständnisse abkaufen lassen.
„Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“, so Weber.

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Wie es dazu kommen konnte erklärt sich ganz banal - jedenfalls wenn ich das mit meinen eigenen Projekterfahrungen und meinen Erlebnissen mit dem Konzern abgleiche.

Da wird eine Abteilung beauftragt, einen schadstoffarmen Diesel zu entwickeln. Zeitrahmen, Budget und Teamstärke sind von Anfang an festgesetzt und werden nicht verändert. Schnell stellt sich heraus, dass diese Vorgaben nicht zu schaffen sind, nicht zeitlich, nicht budgetmäßig, nicht personell. Da sitzen die Leute Mannjahre an der Arbeit, ohne die Zielvorgaben zu erreichen, da arbeiten Entwickler 13 oder 14 Stunden am Tag, Ehen zerbrechen darüber. Bis der Entschluss gefasst wird, dass eine Software her muss, die die gewünschten Ergebnisse einfach liefert. Dem Gesetz gegenüber kriminell, ökologisch bedenklich, der eigenen gequälten Teambelegschaft gegenüber sozial kompetent. In einem extrem hierarchisch organisierten Unternehmen herrscht das SNAFU-Prinzip. Da Kommunikation nur unter gleichen möglich ist erzählt man den Chefs nie die Wahrheit. Das ist auch nicht unmoralisch sondern gesetzmäßiges Ergebnis spätkapitalistischer Logik.


Im Grunde haben die auf einer anderen Hierarchieebene nur gemacht, was wir auch taten, als ich mal bei VW im Akkord gejobbt hatte: Da schmiss jemand regelmäßig einmal am Tag ein paar Unterlegscheiben in eine Presse, damit die sich festfrass und stoppte. Dann wurde der Einrichter geholt, der in die Sache eingeweiht war, ein äußerst beliebter Kollege, dem öfter mal Bier ausgegeben wurde, und der ließ sich Zeit, wir hatten unsere lange Extrapause einmal am Tag. Aus Werkssicht Sabotage, aus Kollegensicht moralische Ökonomie, Kampf dem mörderischen Akkord.


Ein anderes Beispiel: Ich kannte da mal eine Softwarefirma, die entwickelte eine Einkaufssoftware für industrielle Proliferationsketten. Der Kernel war zwar fertig entwickelt, für jeden einzelnen Kunden mussten aber individuelle Applikationen entwickelt werden, damit die Software die Verhältnisse in der einzelnen Firma abbildete und auch dem Corporate Design, wie man dort sagte, dem look&feel entsprach. Diese Apps zu entwickeln war im Unternehmen aber kein Geld vorhanden. Erst wenn der Kunde bereits für laufende Lizenzverträge zahlte, während der Implikationsphase konnte überhaupt erst entwickelt werden. Um dem Kunden also eine "funktionierende" Software vorführen zu können baute man Präsentationen in Flash, Director und After Effects, gleichsam Zeichentrickfilme, die eine funktionierende Applikation vorspielten. Das war damals branchenüblich, solche Erlebnisse waren es, die mich zu Dotcomtod führten. Einige Jahre später arbeitete ein Freund von mir in der IT-Abteilung von VW. Dort sollte auf einer internationalen Pressekonferenz ein neues Online-Beschaffungsportal für Autoteile vorgestellt werden. Mein Freund, der da vom Fach war, sollte daran teilnehmen. Das wurde ihm verweigert mit dem Hinweis, dass man jedem Projektmanager auf seiner Hierarchiestufe die Teilnahme an der PK genehmigen müsste wenn man ihm diese erteile und das bedeutete Produktionsausfall. Der wahre Grund war freilich ein anderer: Es wurde ein Text verlesen, der sich mit Java-Beans-basierten Einkaufslösungen beschäftigte. 2 Drittel dieses Textes waren von mir, wörtlich aus Broschüren und Produktkatalogen der genannten Softwareschmiede übernommen die ich seinerzeit getextet hatte. Das Portal, wegen dem diese Pressekonferenz stattfand hat es in der beschriebenen Form nie gegeben und sollte es nie geben. Man brauchte nur die entsprechenden Presseberichte um den Börsenkurs hochzuhalten, da GM und Renault ein solches Portal schon betrieben. So ist das mit dem flexiblen Umgang mit der Wahrheit.


Auf der anderen Seite ist irgendwelche Empörung aus Usanesien ja wohl reine Heuchelei. Interessant ist, zu welchem Zeitpunkt diese längst sattsam bekannten "Enthüllungen" positioniert werden. Zu einem Zeitpunkt nämlich, wo VW dabei ist, sich als No1 der Weltautohersteller zu etablieren und Deutschland mit einer angesichts der Flüchtlingsaufnahme sehr intensiven und durchweg positiven Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit sehr gut dasteht sowohl Volkswagen als auch der außeramerikanischen Autoindustrie insgesamt als auch Deutschland als Staat kräftig vor den Bug zu schießen. Dafür wird die gesamte Propagandamaschinerie in Gang gesetzt bis hin nach Hollywood. Während die deutsche Öffentlichkeit sehr kritisch berichtet bzw. sich über VW hermacht funktionieren US-Medien in solchen Fällen stets sehr "patriotisch". Im Zweifelsfalle ist es immer der Kampf gegen das Unamerikanische.
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Einige launige Überlegungen hierzu beim Don:


http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/09/26/vw-in-der-grossen-tradition-der-frommen-luegen-5622/

Madame Modeste über die Zeitblase Berliner Türken:


http://modeste.twoday.net/stories/osmans-toechter/