Liebe Interessierte,



wir möchten Euch/Sie auf folgende Veranstaltung des Flüchtlingsrats Bremen am 13.11.2017 zum Gefährder-Paragraph § 58a AufenthG und der aktuellen Praxis in Bremen aufmerksam machen:



Durch Prognose in die Abschiebung

Der „Gefährder“-Paragraph, die Bremer Linie und die Situation in der Abschiebehaft



In Bremen wurden Anfang 2017 erstmals mehrere Personen als sogenannte „Gefährder“ deklariert und direkt in Abschiebehaft genommen. Zwei von ihnen sind bereits abgeschoben.

Das Konzept des Gefährders ermöglicht es Polizei und Innenbehörde, Menschen allein auf Grund einer „auf Tatsachen gestützten Prognose“ in Haft zu bringen und deren Abschiebung – auch in Staaten, in denen ihnen Folter droht – zu betreiben.

Wie werden die unveräußerlichen Menschenrechte durch den gegenwärtigen Gefährder-Diskurs, durch fragwürdige Gesetzesnormen und durch eine Abschiebepolitik, die „um jeden Preis“ (Innensenator Mäurer) durchgesetzt werden soll, verletzt und verhandelbar gemacht?



Vortrag und Diskussion über das menschenrechtlich und rechtsstaatlich bedenkliche Schnellverfahren und die aktuelle Situation im Bremer Polizeigewahrsam mit Prof. Dr. Christine Graebsch (Juristin, Kriminologin und Prozessbevollmächtigte in diversen Verfahren) sowie weiteren Vertreter_innen des Vereins für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V.



Montag, 13. November 2017

19.00 Uhr | Wallsaal

Stadtbibliothek Bremen | Am Wall 201 | 28195 Bremen