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Donnerstag, 14. Juni 2012
Keine Lager, keine Grenzen, brecht den rassistischen Konsens!
che2001, 00:55h
http://www.sos-for-human-rights.eu/
....UND NOCH EIN FLASH MOB!!!
Die Evangelische Jugend Neukölln protestiert gegen das Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld mit einem
Flashmob am Montag, den 18.6.2012
auf dem Gendarmenmarkt
- Treffpunkt: 17.00 Uhr vor der Französischen Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, Eingang Charlottenstr.
Dort werden alle eine gelbe Baumwolltasche bekommen mit dem Aufdruck:
„inhaftiert, entrechtet, abgeschoben – kein Abschiebegefängnis im BER“
- Wir verteilen uns unauffällig auf dem Platz.
- Um 17.30 Uhr: Auf ein lautes Signal hin, stecken wir knieend, sitzend oder stehend den Kopf in den Beutel und halten die Hände über Kreuz auf dem Rücken, als wären sie gefesselt. In der Position verharren wir fünf Minuten.
....UND NOCH EIN FLASH MOB!!!
Die Evangelische Jugend Neukölln protestiert gegen das Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld mit einem
Flashmob am Montag, den 18.6.2012
auf dem Gendarmenmarkt
- Treffpunkt: 17.00 Uhr vor der Französischen Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, Eingang Charlottenstr.
Dort werden alle eine gelbe Baumwolltasche bekommen mit dem Aufdruck:
„inhaftiert, entrechtet, abgeschoben – kein Abschiebegefängnis im BER“
- Wir verteilen uns unauffällig auf dem Platz.
- Um 17.30 Uhr: Auf ein lautes Signal hin, stecken wir knieend, sitzend oder stehend den Kopf in den Beutel und halten die Hände über Kreuz auf dem Rücken, als wären sie gefesselt. In der Position verharren wir fünf Minuten.
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Einladung zum Weltflüchtlingstag
che2001, 12:09h
Die Flüchtlingsfrage in Nordafrika nach den jüngsten politischen Entwicklungen
Podiumsdiskussion zum Internationalen Weltflüchtlingstag 2012
Ort: Haus Mondial in der Fritz-Tillmann-Straße 9, 53115 Bonn - nahe Busbahnhof
Zeit: 20.06.2012, um 19.00 Uhr
Programm:
· Kurzer musikalischer Beitrag
· Kurzfilmbeitrag
· Podiumsdiskussion mit
o Wolfgang Grenz (Amnesty International);
o Dr. Frank Dörner (Ärzte ohne Grenzen)
o Chamselassil Ayari (Deutsche Welle)
Moderiert wird die Veranstaltung von Martina Sabra (freie Journalistin)
Deutsch-Maghrebinische Gesellschaft e.V.
Arbeitskreis „Menschen ohne Papiere“ des Bonner Netzwerkes MIGRANET
save me – Kampagne Bonn
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V.
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.
Podiumsdiskussion zum Internationalen Weltflüchtlingstag 2012
Ort: Haus Mondial in der Fritz-Tillmann-Straße 9, 53115 Bonn - nahe Busbahnhof
Zeit: 20.06.2012, um 19.00 Uhr
Programm:
· Kurzer musikalischer Beitrag
· Kurzfilmbeitrag
· Podiumsdiskussion mit
o Wolfgang Grenz (Amnesty International);
o Dr. Frank Dörner (Ärzte ohne Grenzen)
o Chamselassil Ayari (Deutsche Welle)
Moderiert wird die Veranstaltung von Martina Sabra (freie Journalistin)
Deutsch-Maghrebinische Gesellschaft e.V.
Arbeitskreis „Menschen ohne Papiere“ des Bonner Netzwerkes MIGRANET
save me – Kampagne Bonn
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V.
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.
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Dienstag, 12. Juni 2012
Keine Gutscheine in Bremen
che2001, 14:29h
taz 11.06.2012
Unterbesetzte Ausländerbehörde
Bares für Flüchtlinge
Lebensmittelgutscheine sollen die Ausnahme bleiben. Alles gut ist damit
dennoch nicht: Viele bekommen kein Geld, weil das Ausländeramt sie
warten lässt.von Eiken Bruhn
Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge sollen in Bremen die absolute
Ausnahme bleiben. Dies stellte jetzt die Sozialbehörde klar. Zuvor hatte
ein Rechtsanwalt öffentlich gemacht, dass eine Mandantin von ihm das ihr
zustehende Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von
Gutscheinen ausgezahlt bekommen soll. „Der Fall ist noch nicht
abschließend geklärt“, sagte gestern der Sprecher der Sozialbehörde
Bernd Schneider. Grundsätzlich komme es aber nur sehr selten vor, dass
Gutscheine gerechtfertigt seien, „etwa wenn jemand wiederholt das Geld
verloren hat“. Die Sozialzentren seien daran erinnert worden, so
Schneider. „Das soll nicht zur Regel werden.“
Flüchtlingsorganisationen nahmen die Nachricht erleichtert auf. Bremen
würde aus gutem Grund auf diese in anderen Ländern gängige Praxis
verzichten, sagt Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen.
„Das ist schlicht menschenverachtend“, findet sie. Die
„Kostenübernahmescheine“ könnten nicht überall eingelöst werden, man
könne mit ihnen weder Briefmarken, Zeitungen oder Medikament kaufen,
sondern nur das nötigste für den Lebensunterhalt. „Das heißt, dass diese
Menschen noch nicht einmal als Konsumenten mit anderen gleich gestellt
sind.“
Zudem bekämen die Betroffenen mit Gutscheinen weniger Geld, weil die
Geschäfte nicht mehr als zehn Prozent des Wechselgeldes auszahlen
müssten. Dabei ist die staatliche Hilfe für Flüchtlinge ohnehin schon
niedrig. Sie liegt ein Drittel unter dem, was Arbeitslose erhalten. Marc
Millies vom Flüchtlingsrat Bremen teilt Oerters Kritik an den
Gutscheinen und ist froh darüber, dass Bremen diese nicht ausgibt. Mit
einer Ausnahme: Wer in eine eigene Wohnung zieht, bekommt die
Anschaffung von Möbeln bezahlt – in Form von Gutscheinen, die bei
Gebrauchthändlern eingelöst werden können. „Das erschwert oft das
Einrichten einer Wohnung, weil man darauf angewiesen ist, dass in einem
Möbellager alles da ist, was man braucht.“
Jan Sürig, Anwalt der aus dem Irak stammenden und gerade aus Syrien
geflohenen Frau, hat jetzt Widerspruch eingelegt gegen den
Gutschein-Bescheid der Sozialbehörde. 554,97 Euro stehen der 1978
geborenen Frau für sich und ihre drei Kinder im Monat Juni zu. Und
selbst das hatte ihr der Sachbearbeiter erst bewilligt, nachdem Sürig
das in ihrem Auftrag verlangt hatte. „Sie sollte erst gar nichts
bekommen, weil sie ihre Duldung noch nicht schriftlich vorweisen konnte.“
Dieses Problem betrifft nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisationen
viele Menschen. Der Grund ist die seit Jahren unterbesetzte
Ausländerbehörde, bei der Flüchtlinge derzeit bis zu drei Monaten auf
einen Termin warten müssen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu erhalten
oder auch nur zu verlängern. „Zu uns kommen immer wieder Leute, die
deswegen einen Job verlieren“, sagt Oerter von der
Flüchtlingsinitiative. Andere bekämen keine Versichertenkarte, mit der
sie zum Arzt gehen können oder haben keine Möglichkeit, sich eine
Geburtsurkunde für ihr Baby ausstellen zu lassen, wie Holger Dieckmann
berichtet, der in einem Gesundheitsprojekt der Inneren Mission arbeitet.
Den MitarbeiterInnen in den Sozialzentren sei das Problem bekannt, sagt
Bernd Schneider von der Sozialbehörde. „Die haben die klare Weisung, für
das Problem nicht die Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Die sollen
ihr Geld bekommen.“ Bis es soweit sei, sagt Millies vom Flüchtlingsrat,
„müssen wir ziemlich viel telefonieren. Und wir wissen nicht, wie viele
sich keine Hilfe suchen.“
Unterbesetzte Ausländerbehörde
Bares für Flüchtlinge
Lebensmittelgutscheine sollen die Ausnahme bleiben. Alles gut ist damit
dennoch nicht: Viele bekommen kein Geld, weil das Ausländeramt sie
warten lässt.von Eiken Bruhn
Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge sollen in Bremen die absolute
Ausnahme bleiben. Dies stellte jetzt die Sozialbehörde klar. Zuvor hatte
ein Rechtsanwalt öffentlich gemacht, dass eine Mandantin von ihm das ihr
zustehende Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von
Gutscheinen ausgezahlt bekommen soll. „Der Fall ist noch nicht
abschließend geklärt“, sagte gestern der Sprecher der Sozialbehörde
Bernd Schneider. Grundsätzlich komme es aber nur sehr selten vor, dass
Gutscheine gerechtfertigt seien, „etwa wenn jemand wiederholt das Geld
verloren hat“. Die Sozialzentren seien daran erinnert worden, so
Schneider. „Das soll nicht zur Regel werden.“
Flüchtlingsorganisationen nahmen die Nachricht erleichtert auf. Bremen
würde aus gutem Grund auf diese in anderen Ländern gängige Praxis
verzichten, sagt Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen.
„Das ist schlicht menschenverachtend“, findet sie. Die
„Kostenübernahmescheine“ könnten nicht überall eingelöst werden, man
könne mit ihnen weder Briefmarken, Zeitungen oder Medikament kaufen,
sondern nur das nötigste für den Lebensunterhalt. „Das heißt, dass diese
Menschen noch nicht einmal als Konsumenten mit anderen gleich gestellt
sind.“
Zudem bekämen die Betroffenen mit Gutscheinen weniger Geld, weil die
Geschäfte nicht mehr als zehn Prozent des Wechselgeldes auszahlen
müssten. Dabei ist die staatliche Hilfe für Flüchtlinge ohnehin schon
niedrig. Sie liegt ein Drittel unter dem, was Arbeitslose erhalten. Marc
Millies vom Flüchtlingsrat Bremen teilt Oerters Kritik an den
Gutscheinen und ist froh darüber, dass Bremen diese nicht ausgibt. Mit
einer Ausnahme: Wer in eine eigene Wohnung zieht, bekommt die
Anschaffung von Möbeln bezahlt – in Form von Gutscheinen, die bei
Gebrauchthändlern eingelöst werden können. „Das erschwert oft das
Einrichten einer Wohnung, weil man darauf angewiesen ist, dass in einem
Möbellager alles da ist, was man braucht.“
Jan Sürig, Anwalt der aus dem Irak stammenden und gerade aus Syrien
geflohenen Frau, hat jetzt Widerspruch eingelegt gegen den
Gutschein-Bescheid der Sozialbehörde. 554,97 Euro stehen der 1978
geborenen Frau für sich und ihre drei Kinder im Monat Juni zu. Und
selbst das hatte ihr der Sachbearbeiter erst bewilligt, nachdem Sürig
das in ihrem Auftrag verlangt hatte. „Sie sollte erst gar nichts
bekommen, weil sie ihre Duldung noch nicht schriftlich vorweisen konnte.“
Dieses Problem betrifft nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisationen
viele Menschen. Der Grund ist die seit Jahren unterbesetzte
Ausländerbehörde, bei der Flüchtlinge derzeit bis zu drei Monaten auf
einen Termin warten müssen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu erhalten
oder auch nur zu verlängern. „Zu uns kommen immer wieder Leute, die
deswegen einen Job verlieren“, sagt Oerter von der
Flüchtlingsinitiative. Andere bekämen keine Versichertenkarte, mit der
sie zum Arzt gehen können oder haben keine Möglichkeit, sich eine
Geburtsurkunde für ihr Baby ausstellen zu lassen, wie Holger Dieckmann
berichtet, der in einem Gesundheitsprojekt der Inneren Mission arbeitet.
Den MitarbeiterInnen in den Sozialzentren sei das Problem bekannt, sagt
Bernd Schneider von der Sozialbehörde. „Die haben die klare Weisung, für
das Problem nicht die Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Die sollen
ihr Geld bekommen.“ Bis es soweit sei, sagt Millies vom Flüchtlingsrat,
„müssen wir ziemlich viel telefonieren. Und wir wissen nicht, wie viele
sich keine Hilfe suchen.“
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Stellungnahme des antirassistischen aktionsplenums göttingen (arap) zur Podiumsdiskussion im Rahmen des festival contre le racisme am Dienstag, dem 12.06.12
che2001, 12:43h
Wir, das antirassistische aktionsplenum, distanzieren uns von der Podiumsdiskussion, die am Dienstag, dem 12. Juni 2012, im Rahmen des festival contre le racisme stattfinden wird. Von unserer Kritik und Distanzierung ist nicht die Idee des Festivals selbst betroffen, da wir dieses, seit Jahren in verschiedenen Städten in der BRD stattfindende Festival, als Teil eines breiten Spektrums von Aktionen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sehen.
In einer Podiumsdiskussion, die den Schwerpunkt auf die „Rechte von Flüchtlingen / Menschen mit Migrationshintergrund sowie Abschiebungen“ richtet, ist es untragbar, dass nur e i n e migrantische Selbstorganisation eingeladen wurde. Das Kräfteverhältnis bzw. die Wertigkeit ist eindeutig zugunsten der Parteien verteilt. Es spiegelt den gesellschaftlichen und politischen Diskurs in der BRD wieder, in der zumeist weiße Deutsche über sogenannte „Ausländer“ reden. Selten bzw. zu wenig kommen Betreffende selbst zu Wort, können über ihre Situation und ihre Kämpfe für ein freies und selbstbestimmtes Leben berichten. Dies ist auch in der Einladung der Fall, so heißt es lediglich „Mit dabei sein wird außerdem ein Vertreter der Organisation alle bleiben!, um Ei(n)blicke in die Perspektive der unmittelbar Betroffenen zu gewähren.“ Ebenso in den Aufzählungen sind erst die Parteien und zum Schluss alle bleiben! erwähnt.
Anscheinend hatten es die Verfasser_innen dieser Einladung auch nicht für nötig gehalten, sich über alle bleiben! zu informieren. Bezeichnen sie diese doch als Bündnis, wobei sie sich selbst als Kampagne definiert, was auf ihrer Homepage nachzulesen ist „Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.“ (alle-bleiben.info/info.htm)
Die Podiumsdiskussion bietet für die Parteien eine Plattform, auf der ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu profilieren. Ebenso wird ihnen der Raum zur Rechtfertigung ihrer Beteiligung am institutionellen Rassismus, als auch an der Gestaltung und Umsetzung von rassistischen Sondergesetzen gegeben. Die Parteien tragen maßgeblich zu dem rassistischen Normalzustand in der BRD bei.
In diversen Diskussion hat sich gezeigt, dass bei unbequemen Fragen bzw. Themen die Verantwortung bzw. Zuständigkeit von sich gewiesen und zwischen Politiker_innen von Parteien jeglicher couleur und Institutionen gegenseitig hin- und hergeschoben werden.
Bezeichnend ist, dass die Podiumsdiskussion maßgeblich von Jugendorganisationen von etablierten Parteien vorbereitet wird. Diese können sich nach Außen kritisch zu den rassistischen Praktiken ihrer Partei äußern, dennoch sind sie ein Teil von ihnen. Wenn sie für sich nicht einen Minimalkonsens mit deren Politik getroffen hätten, so könnten sie doch aus ihrer Partei austreten.
http://papiere-fuer-alle.org/taxonomy/term/91
In einer Podiumsdiskussion, die den Schwerpunkt auf die „Rechte von Flüchtlingen / Menschen mit Migrationshintergrund sowie Abschiebungen“ richtet, ist es untragbar, dass nur e i n e migrantische Selbstorganisation eingeladen wurde. Das Kräfteverhältnis bzw. die Wertigkeit ist eindeutig zugunsten der Parteien verteilt. Es spiegelt den gesellschaftlichen und politischen Diskurs in der BRD wieder, in der zumeist weiße Deutsche über sogenannte „Ausländer“ reden. Selten bzw. zu wenig kommen Betreffende selbst zu Wort, können über ihre Situation und ihre Kämpfe für ein freies und selbstbestimmtes Leben berichten. Dies ist auch in der Einladung der Fall, so heißt es lediglich „Mit dabei sein wird außerdem ein Vertreter der Organisation alle bleiben!, um Ei(n)blicke in die Perspektive der unmittelbar Betroffenen zu gewähren.“ Ebenso in den Aufzählungen sind erst die Parteien und zum Schluss alle bleiben! erwähnt.
Anscheinend hatten es die Verfasser_innen dieser Einladung auch nicht für nötig gehalten, sich über alle bleiben! zu informieren. Bezeichnen sie diese doch als Bündnis, wobei sie sich selbst als Kampagne definiert, was auf ihrer Homepage nachzulesen ist „Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.“ (alle-bleiben.info/info.htm)
Die Podiumsdiskussion bietet für die Parteien eine Plattform, auf der ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu profilieren. Ebenso wird ihnen der Raum zur Rechtfertigung ihrer Beteiligung am institutionellen Rassismus, als auch an der Gestaltung und Umsetzung von rassistischen Sondergesetzen gegeben. Die Parteien tragen maßgeblich zu dem rassistischen Normalzustand in der BRD bei.
In diversen Diskussion hat sich gezeigt, dass bei unbequemen Fragen bzw. Themen die Verantwortung bzw. Zuständigkeit von sich gewiesen und zwischen Politiker_innen von Parteien jeglicher couleur und Institutionen gegenseitig hin- und hergeschoben werden.
Bezeichnend ist, dass die Podiumsdiskussion maßgeblich von Jugendorganisationen von etablierten Parteien vorbereitet wird. Diese können sich nach Außen kritisch zu den rassistischen Praktiken ihrer Partei äußern, dennoch sind sie ein Teil von ihnen. Wenn sie für sich nicht einen Minimalkonsens mit deren Politik getroffen hätten, so könnten sie doch aus ihrer Partei austreten.
http://papiere-fuer-alle.org/taxonomy/term/91
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Von Großbritannien abgeschobene Tamilen in Sri Lanka gefoltert
che2001, 03:30h
der Standard (Österreich)
6. Juni 2012, 15:20
Asylansuchen war abgelehnt worden - Schwere Vorwürfe von
Menschenrechtsorganisationen
Die britische Regierung ist mit schweren Vorwürfen von Asylsuchenden aus
Sri Lanka konfroniert. Wie der "Guardian" berichtet, wurden einige
Tamilen in Sri Lanka gefoltert, nachdem ihr Asylgesuch in Großbritannien
abgeleht worden war.
Die Zeitung beruft sich auf Aussagen eines Opfers, das nach dem
negativen Asylbescheid und der Abschiebung 17 Tage lang gefoltert worden
sei. Von seinen Peinigern wurde ihm vorgeworfen, er habe in
Großbritannien Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Sri
Lanka an britische Beamte weitergegeben, um die diplomatischen
Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu schädigen.
Der Mann namens Hari, der seinen richtigen Namen aus Angst vor weiterer
Verfolgung nicht nennen will, war demnach im Juni 2011 aus
Großbritannien abgeschoben worden. Er konnte nach eigenen Angaben seine
Bewacher bestechen und ist über Russland erneut nach Großbritannien
geflüchtet. Dort hat er ein zweites Mal um Asyl angesucht.
Lunch bei der Queen
Die Anschuldigungen kommen für Großbritannien zu einem denkbar
ungünstigen Zeitpunkt. Anlässlich des Thronjubiläums von Königin
Elizabeth II. ist der sri-lankische Staatschef Mahinda Rajapaska derzeit
gemeinsam mit Vertretern weiterer Commonwealth-Staaten zum Lunch bei der
Queen eingeladen.
Trotz Warnungen einiger Menschenrechtsorganisationen sind Abschiebungen
von Tamilen nach Sri Lanka gängige Präxis. Das britische
Innenministerium beteuert, dass die Rückkehr in ihren Heimatstaat für
Tamilen nach dem Ende des Bürgerkrieges nicht mehr gefährlich sei.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Ein Richter hat vergangene Woche die
Abschiebung von 40 Tamilen nach Sri Lanka in letzter Minute gestoppt.
Die zuständige Behörde sagte gegenüber dem "Guardian", Abschiebungen
nach Sri Lanka würden dann durchgeführt, wenn man davon überzeugt sei,
dass die betreffende Person keinen internationalen Schutz brauchen. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgestellt, dass nicht
alle asylsuchenden Tamilen Schutz brauchen würden. (red, derStandard.at,
6.6.2012)
6. Juni 2012, 15:20
Asylansuchen war abgelehnt worden - Schwere Vorwürfe von
Menschenrechtsorganisationen
Die britische Regierung ist mit schweren Vorwürfen von Asylsuchenden aus
Sri Lanka konfroniert. Wie der "Guardian" berichtet, wurden einige
Tamilen in Sri Lanka gefoltert, nachdem ihr Asylgesuch in Großbritannien
abgeleht worden war.
Die Zeitung beruft sich auf Aussagen eines Opfers, das nach dem
negativen Asylbescheid und der Abschiebung 17 Tage lang gefoltert worden
sei. Von seinen Peinigern wurde ihm vorgeworfen, er habe in
Großbritannien Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Sri
Lanka an britische Beamte weitergegeben, um die diplomatischen
Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu schädigen.
Der Mann namens Hari, der seinen richtigen Namen aus Angst vor weiterer
Verfolgung nicht nennen will, war demnach im Juni 2011 aus
Großbritannien abgeschoben worden. Er konnte nach eigenen Angaben seine
Bewacher bestechen und ist über Russland erneut nach Großbritannien
geflüchtet. Dort hat er ein zweites Mal um Asyl angesucht.
Lunch bei der Queen
Die Anschuldigungen kommen für Großbritannien zu einem denkbar
ungünstigen Zeitpunkt. Anlässlich des Thronjubiläums von Königin
Elizabeth II. ist der sri-lankische Staatschef Mahinda Rajapaska derzeit
gemeinsam mit Vertretern weiterer Commonwealth-Staaten zum Lunch bei der
Queen eingeladen.
Trotz Warnungen einiger Menschenrechtsorganisationen sind Abschiebungen
von Tamilen nach Sri Lanka gängige Präxis. Das britische
Innenministerium beteuert, dass die Rückkehr in ihren Heimatstaat für
Tamilen nach dem Ende des Bürgerkrieges nicht mehr gefährlich sei.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Ein Richter hat vergangene Woche die
Abschiebung von 40 Tamilen nach Sri Lanka in letzter Minute gestoppt.
Die zuständige Behörde sagte gegenüber dem "Guardian", Abschiebungen
nach Sri Lanka würden dann durchgeführt, wenn man davon überzeugt sei,
dass die betreffende Person keinen internationalen Schutz brauchen. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgestellt, dass nicht
alle asylsuchenden Tamilen Schutz brauchen würden. (red, derStandard.at,
6.6.2012)
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Montag, 11. Juni 2012
Antirassistischer Stadtrundgang
che2001, 14:31h
tatort göttingen - antirassistischer stadtrundgang | dienstag, 12.juni | 15.30 uhr | treffpunkt vor der turmmensa
„Zeigen se mal ihre Papiere!…“
Rassistische Schikane findet überall statt. Sei es am Bahnhof durch die willkürlichen Kontrollen der Polizei, auf der Ausländerbehörde durch deren Mitarbeiter_innen, auf der Straße durch verbale oder körperliche Übergriffe, oder wenn Flüchtlingen eine ausreichende Gesundheitsversorgung vorenthalten wird…oder an der Uni…oder die Herausgabe von sogenannten Wertgutscheinen statt Bargeld…oder durch eine rassistische Gesetzgebung…oder……
…wir machen mit euch einen Stadtrundgang durch Göttingen, bei dem wir versuchen wollen die alltäglichen Widerlichkeiten und die Orte, an denen sie stattfinden, sichtbar zu machen.
Rassismus gibt’s überall und findet immer statt – Widerstand dagegen auch!
Mal in Bewegung kommen…
bringt Zeit mit (etwa 2 Stunden),- wir legen weite Strecken zurück
Antira Göttingen
„Zeigen se mal ihre Papiere!…“
Rassistische Schikane findet überall statt. Sei es am Bahnhof durch die willkürlichen Kontrollen der Polizei, auf der Ausländerbehörde durch deren Mitarbeiter_innen, auf der Straße durch verbale oder körperliche Übergriffe, oder wenn Flüchtlingen eine ausreichende Gesundheitsversorgung vorenthalten wird…oder an der Uni…oder die Herausgabe von sogenannten Wertgutscheinen statt Bargeld…oder durch eine rassistische Gesetzgebung…oder……
…wir machen mit euch einen Stadtrundgang durch Göttingen, bei dem wir versuchen wollen die alltäglichen Widerlichkeiten und die Orte, an denen sie stattfinden, sichtbar zu machen.
Rassismus gibt’s überall und findet immer statt – Widerstand dagegen auch!
Mal in Bewegung kommen…
bringt Zeit mit (etwa 2 Stunden),- wir legen weite Strecken zurück
Antira Göttingen
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Sonntag, 10. Juni 2012
Solidarität mit Başak Şahin Duman und Ali Safianou Touré
che2001, 19:25h
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir rufen zur Solidarität mit Ali Safianou Touré, langjähriger Aktivist der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und THE VOICE Refugee Forum auf. Sein Gerichtsverfahren ist endlich nach 10 Jahren für den 22. Juni 2012 terminiert.
Aufenthaltsrecht für ALI SAFIANOU TOURÉ
Zehn Jahre Duldung, zehn Jahre Verweigerung des Flüchtlingsschutz, zehn Jahre Qual
* GENUG IST GENUG! *
* ALI SAFIANOU TOURÉ gegen die Bundesrepublik Deutschland *
* Freitag, 22. Juni 2012 ab 9°° Uhr *
(kurzfristige Terminänderung möglich, wird sofort mitgeteilt)
* Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Strasse 323 a, 19055 Schwerin *
Infos und Dokumente zum download stehen auf unserer Internetseite zur Verfügung:
http://thecaravan.org/node/3249
Ferner wollen wir uns bei euch für die Unterstützung der Kampagne für die Freilassung von Başak Şahin Duman bedanken. In der letzten Woche wurden zahlreiche Solidaritätsaktionen sowohl hier in deutschen Städten als auch in anderen Städten organisiert. Wir werden euch auf dem laufenden halten und bitten, weiterhin den Druck auf die Regierungen Kroatiens und Deutschlands durch öffentliche Stellungnahmen, Faxe und Soli-Aktionen aufrecht zu erhalten.
Infos findet ihr auf den folgenden Seiten:
Deutsch: http://thecaravan.org/node/3246
English: http://thecaravan.org/node/3251
Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
Wuppertaler Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinbge und MigrantInne
wir rufen zur Solidarität mit Ali Safianou Touré, langjähriger Aktivist der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und THE VOICE Refugee Forum auf. Sein Gerichtsverfahren ist endlich nach 10 Jahren für den 22. Juni 2012 terminiert.
Aufenthaltsrecht für ALI SAFIANOU TOURÉ
Zehn Jahre Duldung, zehn Jahre Verweigerung des Flüchtlingsschutz, zehn Jahre Qual
* GENUG IST GENUG! *
* ALI SAFIANOU TOURÉ gegen die Bundesrepublik Deutschland *
* Freitag, 22. Juni 2012 ab 9°° Uhr *
(kurzfristige Terminänderung möglich, wird sofort mitgeteilt)
* Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Strasse 323 a, 19055 Schwerin *
Infos und Dokumente zum download stehen auf unserer Internetseite zur Verfügung:
http://thecaravan.org/node/3249
Ferner wollen wir uns bei euch für die Unterstützung der Kampagne für die Freilassung von Başak Şahin Duman bedanken. In der letzten Woche wurden zahlreiche Solidaritätsaktionen sowohl hier in deutschen Städten als auch in anderen Städten organisiert. Wir werden euch auf dem laufenden halten und bitten, weiterhin den Druck auf die Regierungen Kroatiens und Deutschlands durch öffentliche Stellungnahmen, Faxe und Soli-Aktionen aufrecht zu erhalten.
Infos findet ihr auf den folgenden Seiten:
Deutsch: http://thecaravan.org/node/3246
English: http://thecaravan.org/node/3251
Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
Wuppertaler Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinbge und MigrantInne
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Donnerstag, 7. Juni 2012
Blackbox Abschiebung in Bremen
che2001, 18:41h
Wir möchten Euch ganz herzlich zu der Medieninstallation »Blackbox Abschiebung - Geschichten und Bilder von Menschen, die gerne geblieben wären« von Ralf Jesse und Mark Terkessidis einladen, die vom 12.6.-10.7.12 in der Stadtbibliothek Bremen zu sehen und zu hören sein wird.
Begleitend zur »Blackbox Abschiebung« finden außerdem mehrere
Veranstaltungen zum Thema Abschiebung statt:
12.6. Ausstellungseröffnung "Blackbox Abschiebung - Geschichten und
Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären". Lesung mit Miltiadis Oulios. 19 Uhr, Krimibibliothek in der Stadtbibliothek
20.6. "Die Unerwünschten" (BRD 2005), Dokumentarfilm über Abschiebehaft
20 Uhr in der Mediencoop im Lagerhaus
27.6. "Fleeing Homophobia" Vortrag über den Asylgrund Homophobie von Susanne Jansen.
19 Uhr, Krimibibliothek in der Stadtbibliothek
3.7. "Nach dem Strafurteil die Abschiebung - Doppelbestrafung als
rassistische Praxis" - Eine kritische Beleuchtung der Praxis der
Ausweisung im Rahmen einer Diskussionsrunde
19.30 Uhr im Bürgerhaus Weserterrassen.
Fotoausstellung "Innenansichten - Bilder aus der Abschiebehaft"
12.06 bis 10.07 in der Stadtbibliothek Bremen
Alles weitere ist dem anliegenden Flyer zu entnehmen.
Solidarische Grüße,
Eure Flüchtlingsinitiative und feministische Gruppe H.u.g.g
Begleitend zur »Blackbox Abschiebung« finden außerdem mehrere
Veranstaltungen zum Thema Abschiebung statt:
12.6. Ausstellungseröffnung "Blackbox Abschiebung - Geschichten und
Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären". Lesung mit Miltiadis Oulios. 19 Uhr, Krimibibliothek in der Stadtbibliothek
20.6. "Die Unerwünschten" (BRD 2005), Dokumentarfilm über Abschiebehaft
20 Uhr in der Mediencoop im Lagerhaus
27.6. "Fleeing Homophobia" Vortrag über den Asylgrund Homophobie von Susanne Jansen.
19 Uhr, Krimibibliothek in der Stadtbibliothek
3.7. "Nach dem Strafurteil die Abschiebung - Doppelbestrafung als
rassistische Praxis" - Eine kritische Beleuchtung der Praxis der
Ausweisung im Rahmen einer Diskussionsrunde
19.30 Uhr im Bürgerhaus Weserterrassen.
Fotoausstellung "Innenansichten - Bilder aus der Abschiebehaft"
12.06 bis 10.07 in der Stadtbibliothek Bremen
Alles weitere ist dem anliegenden Flyer zu entnehmen.
Solidarische Grüße,
Eure Flüchtlingsinitiative und feministische Gruppe H.u.g.g
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Montag, 4. Juni 2012
Das Gesicht des Elends - mitten in Euroland
che2001, 03:07h
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Montag, 4. Juni 2012
Der Eingang
che2001, 01:35h
Lässt sich hieraus folgen, dass der Theorieeingang rechts ist?
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Am Abend im Garten
che2001, 01:25h
Einfach nur schön, etwas relaxen von dem ganzen hazzle!
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Sie sind unter uns!
che2001, 00:43h
Ob Alabricker, Haluter oder Zgmahkone kann man aus der Ergonomie zwar nicht erkennen - aber die Aliens sind hier und fahren mit dem Roller in die Stadt, um Shoppen zu gehen!
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Donnerstag, 31. Mai 2012
Stoppt die Massaker in Syrien!
che2001, 19:43h
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Stoppt die Massaker in Syrien! Aufruf von Avaaz
che2001, 19:43h
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ein Bild zeigt die blutigen Körper von Dutzenden unschuldiger Kinder, die vom syrischen Regime brutal ermordet wurden. Als Mutter kann ich dieses Bild kaum ertragen, aber ich weiß, dass wir nicht wegsehen dürfen – und dass wir dieses Morden beenden können. Unsere Regierungen entscheiden derzeit darüber, was man tun kann. Wenn wir sie nicht zum Handeln aufrufen, wird es bei händeringender Diplomatie bleiben. Unterzeichnen Sie die Petition, damit umgehend Tausende UN-Beobachter zum Schutz der Menschen in alle Regionen Syriens entsandt werden.
die Bilder aus Al Houla in Syrien vom vergangenen Freitag sind fast zu brutal, um sie überhaupt anzusehen. Ich habe eine 5 Jahre alte Tochter, und ich weiß, dass es nur der Zufall des Geburtsortes ist, der sie von diesem Horror trennt. Doch dieser Schock hat dazu geführt, dass ich heute diese E-Mail schreibe, weil ich weiß, dass wir alle zusammen etwas tun können, um dieses Grauen zu beenden.
Dutzende blutverschmierte Kinder, die Gesichter voller Angst vor dem drohenden Tod – ihre unschuldigen, leblosen Körper sprechen von einem unsäglichen Massaker. Diese Kinder wurden dahingeschlachtet von Männern, die den strikten Befehl hatten, Terror zu sähen. Doch alles, was die Diplomatie bislang erreicht hat, ist, dass ein paar UN-Beobachter die Gewalt „beobachten". Nun weisen Regierungen in aller Welt syrische Botschafter aus, doch wenn wir kein grundlegendes und starkes Handeln fordern, bleibt es bei diesen diplomatischen Halbherzigkeiten.
Zur Zeit berät die UN gerade, was man tun kann. Wenn es in ganz Syrien eine starke internationale Präsenz gäbe, mit dem Mandat, Zivilisten zu schützen, könnten wir die schlimmsten Massaker verhindern, während die Staatschefs sich bemühen könnten, den Konflikt auf politischer Ebene zu lösen. Ich kann keine weiteren Bilder dieser Art sehen, ohne es in die Welt hinaus zu schreien. Aber um die Gewalt zu beenden, müssen wir alle zusammenstehen, und mit einer gemeinsamen Stimme Schutz für diese Kinder und ihre Familien fordern. Klicken Sie hier, um die UN zum Handeln aufzufordern und senden Sie diese Nachricht dann an alle, die Sie kennen:
http://www.avaaz.org/de/syria_will_the_world_look_away_c/?vl
Der Tod eines Kindes ist immer eine Tragödie. Die UN sagt, dass bei dem Angriff 108 Menschen ums Leben gekommen sind, 49 davon Kinder unter 10. Das jüngste Opfer war ein 2 Jahre altes Mädchen. 90% der Einwohner von Al Houla sind aus ihren Häusern geflohen. Als ich meine Tochter gestern Abend zu Bett gebracht habe, habe ich versucht, mir vorzustellen, was die Mütter und Väter, und die Großeltern dieser Kinder empfinden. Allein der Schmerz und die Verzweiflung sind unvorstellbar, doch es gibt auch einen enormen Zorn und einen abgrundtiefen Hass gegen die, die das getan haben. Wenn wir nicht alle zusammenstehen, um die Angriffe gegen die Menschen in Syrien zu stoppen, wird der Kreislauf der Gewalt nicht enden.
Vergessen wir nicht: Dieses Blutbad begann vor über einem Jahr, als Tausende Menschen auf die Straßen gingen, um friedlich – wie ihre Brüder und Schwestern in der gesamten Region – für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Doch das Regime antwortete mit Brutalität und Gewalt – mit Mord, Folter, Verschleppung und mit der Belagerung ganzer Städte. Die internationale Gemeinschaft griff nicht ein, und ließ zu, dass politische Erwägungen unsere Verantwortung zum Schutz der Menschen unterminierten. Dann griffen einige verzweifelt zu den Waffen, um ihre Familien zu schützen und sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Jetzt ist es ein bewaffneter Konflikt – und wenn die Welt weiterhin nichts unternimmt, wird dieser zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg, der Generationen andauern und solch extreme Arten von Terror hervorrufen kann, wie wir ihn uns in unseren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.
Wenn Dutzende Kinder kaltblütig von der Armee und deren Milizen ermordet werden – dann ist es Zeit für ernsthafte Maßnahmen. Assad, seine Schergen und seine blutdürstige Armee müssen zur Rechenschaft gezogen und die Menschen in Syrien geschützt werden. Nichts von dem, was die internationale Gemeinschaft bislang getan hat, konnte Assad von seinem mörderischen Griff nach der Macht abhalten. Die wenigen UN-Beobachter vor Ort konnten die Morde in Al Houla nicht verhindern – das einzige, was sie tun konnten, war, die kleinen Körper zu zählen. Doch wenn wir Hunderte von Beobachtern in jede der vierzehn Regionen Syriens entsenden – dann würden es sich Assads Mörder zweimal überlegen.
Die Welt hat in Srebrenica weggeschaut, und sie hat in Ruanda weggeschaut. Wenn wir heute alle reagieren – können wir sicherstellen, dass der tragische Tod dieser Kinder zum Wendepunkt wird, an dem wir alle überall sagen: JETZT IST ES GENUG! Doch wenn wir uns abwenden, dann tun es auch unsere Politiker. Vereinen wir unsere Stimmen in aller Welt und sorgen wir dafür, dass die Politiker unseren Aufschrei nicht überhören können. Aus Respekt für diese armen Kinder und ihre Familien: Klicken Sie hier, um sich an dem weltweiten Aufruf für eine massive UN-Präsenz in Syrien zu beteiligen!
http://www.avaaz.org/de/syria_will_the_world_look_away_c/?vl ;
Die Avaaz-Gemeinschaft steht den Menschen in Syrien seit fünfzehn Monaten zur Seite, prangert das syrische Regime an, fordert Sanktionen, unterstützt Gemeinschaften in ganzen Land mit Hilfsgütern und versorgt Bürgerjournalisten mit der nötigen Ausrüstung, damit diese über die Gewalt berichten können. Machen wir heute das Massaker von Al Houla zum Wendepunkt und bestehen wir darauf, dass unsere Regierungen nicht länger den Blick abwenden und den Menschen in Syrien nicht weiter den Rücken zukehren.
In tiefer Trauer und voller Entschlossenheit,
Alice und das gesamte Avaaz-Team.
WEITERE INFORMATIONEN
Massaker an Kindern schockiert die Welt (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/massaker-an-kindern-im-syrischen-hula-schockiert-die-welt-a-835463.html
Annan äußert sich in Syrien "schockiert" über Massaker (Stern)
http://www.stern.de/news2/aktuell/annan-aeussert-sich-in-syrien-schockiert-ueber-massaker-1833387.html
UNO-Beobachter sprechen von 108 Toten und 300 Verletzten in Hula (Swissinfo)
http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/UNO-Beobachter_sprechen_von_108_Toten_und_300_Verletzten_in_Hula.html?cid=32774428
Syrische Botschafter ausgewiesen
http://oe1.orf.at/artikel/306095
UNO nach Massaker in Syrien weiter blockiert (Schweizer Fernsehen)
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/31/International/UNO-nach-Massaker-in-Syrien-weiter-blockiert
Die Welt schaut nur zu (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-sicherheitsrat-hilflos-im-syrien-konflikt-a-836135.html
Ein Bild zeigt die blutigen Körper von Dutzenden unschuldiger Kinder, die vom syrischen Regime brutal ermordet wurden. Als Mutter kann ich dieses Bild kaum ertragen, aber ich weiß, dass wir nicht wegsehen dürfen – und dass wir dieses Morden beenden können. Unsere Regierungen entscheiden derzeit darüber, was man tun kann. Wenn wir sie nicht zum Handeln aufrufen, wird es bei händeringender Diplomatie bleiben. Unterzeichnen Sie die Petition, damit umgehend Tausende UN-Beobachter zum Schutz der Menschen in alle Regionen Syriens entsandt werden.
die Bilder aus Al Houla in Syrien vom vergangenen Freitag sind fast zu brutal, um sie überhaupt anzusehen. Ich habe eine 5 Jahre alte Tochter, und ich weiß, dass es nur der Zufall des Geburtsortes ist, der sie von diesem Horror trennt. Doch dieser Schock hat dazu geführt, dass ich heute diese E-Mail schreibe, weil ich weiß, dass wir alle zusammen etwas tun können, um dieses Grauen zu beenden.
Dutzende blutverschmierte Kinder, die Gesichter voller Angst vor dem drohenden Tod – ihre unschuldigen, leblosen Körper sprechen von einem unsäglichen Massaker. Diese Kinder wurden dahingeschlachtet von Männern, die den strikten Befehl hatten, Terror zu sähen. Doch alles, was die Diplomatie bislang erreicht hat, ist, dass ein paar UN-Beobachter die Gewalt „beobachten". Nun weisen Regierungen in aller Welt syrische Botschafter aus, doch wenn wir kein grundlegendes und starkes Handeln fordern, bleibt es bei diesen diplomatischen Halbherzigkeiten.
Zur Zeit berät die UN gerade, was man tun kann. Wenn es in ganz Syrien eine starke internationale Präsenz gäbe, mit dem Mandat, Zivilisten zu schützen, könnten wir die schlimmsten Massaker verhindern, während die Staatschefs sich bemühen könnten, den Konflikt auf politischer Ebene zu lösen. Ich kann keine weiteren Bilder dieser Art sehen, ohne es in die Welt hinaus zu schreien. Aber um die Gewalt zu beenden, müssen wir alle zusammenstehen, und mit einer gemeinsamen Stimme Schutz für diese Kinder und ihre Familien fordern. Klicken Sie hier, um die UN zum Handeln aufzufordern und senden Sie diese Nachricht dann an alle, die Sie kennen:
http://www.avaaz.org/de/syria_will_the_world_look_away_c/?vl
Der Tod eines Kindes ist immer eine Tragödie. Die UN sagt, dass bei dem Angriff 108 Menschen ums Leben gekommen sind, 49 davon Kinder unter 10. Das jüngste Opfer war ein 2 Jahre altes Mädchen. 90% der Einwohner von Al Houla sind aus ihren Häusern geflohen. Als ich meine Tochter gestern Abend zu Bett gebracht habe, habe ich versucht, mir vorzustellen, was die Mütter und Väter, und die Großeltern dieser Kinder empfinden. Allein der Schmerz und die Verzweiflung sind unvorstellbar, doch es gibt auch einen enormen Zorn und einen abgrundtiefen Hass gegen die, die das getan haben. Wenn wir nicht alle zusammenstehen, um die Angriffe gegen die Menschen in Syrien zu stoppen, wird der Kreislauf der Gewalt nicht enden.
Vergessen wir nicht: Dieses Blutbad begann vor über einem Jahr, als Tausende Menschen auf die Straßen gingen, um friedlich – wie ihre Brüder und Schwestern in der gesamten Region – für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Doch das Regime antwortete mit Brutalität und Gewalt – mit Mord, Folter, Verschleppung und mit der Belagerung ganzer Städte. Die internationale Gemeinschaft griff nicht ein, und ließ zu, dass politische Erwägungen unsere Verantwortung zum Schutz der Menschen unterminierten. Dann griffen einige verzweifelt zu den Waffen, um ihre Familien zu schützen und sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Jetzt ist es ein bewaffneter Konflikt – und wenn die Welt weiterhin nichts unternimmt, wird dieser zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg, der Generationen andauern und solch extreme Arten von Terror hervorrufen kann, wie wir ihn uns in unseren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.
Wenn Dutzende Kinder kaltblütig von der Armee und deren Milizen ermordet werden – dann ist es Zeit für ernsthafte Maßnahmen. Assad, seine Schergen und seine blutdürstige Armee müssen zur Rechenschaft gezogen und die Menschen in Syrien geschützt werden. Nichts von dem, was die internationale Gemeinschaft bislang getan hat, konnte Assad von seinem mörderischen Griff nach der Macht abhalten. Die wenigen UN-Beobachter vor Ort konnten die Morde in Al Houla nicht verhindern – das einzige, was sie tun konnten, war, die kleinen Körper zu zählen. Doch wenn wir Hunderte von Beobachtern in jede der vierzehn Regionen Syriens entsenden – dann würden es sich Assads Mörder zweimal überlegen.
Die Welt hat in Srebrenica weggeschaut, und sie hat in Ruanda weggeschaut. Wenn wir heute alle reagieren – können wir sicherstellen, dass der tragische Tod dieser Kinder zum Wendepunkt wird, an dem wir alle überall sagen: JETZT IST ES GENUG! Doch wenn wir uns abwenden, dann tun es auch unsere Politiker. Vereinen wir unsere Stimmen in aller Welt und sorgen wir dafür, dass die Politiker unseren Aufschrei nicht überhören können. Aus Respekt für diese armen Kinder und ihre Familien: Klicken Sie hier, um sich an dem weltweiten Aufruf für eine massive UN-Präsenz in Syrien zu beteiligen!
http://www.avaaz.org/de/syria_will_the_world_look_away_c/?vl ;
Die Avaaz-Gemeinschaft steht den Menschen in Syrien seit fünfzehn Monaten zur Seite, prangert das syrische Regime an, fordert Sanktionen, unterstützt Gemeinschaften in ganzen Land mit Hilfsgütern und versorgt Bürgerjournalisten mit der nötigen Ausrüstung, damit diese über die Gewalt berichten können. Machen wir heute das Massaker von Al Houla zum Wendepunkt und bestehen wir darauf, dass unsere Regierungen nicht länger den Blick abwenden und den Menschen in Syrien nicht weiter den Rücken zukehren.
In tiefer Trauer und voller Entschlossenheit,
Alice und das gesamte Avaaz-Team.
WEITERE INFORMATIONEN
Massaker an Kindern schockiert die Welt (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/massaker-an-kindern-im-syrischen-hula-schockiert-die-welt-a-835463.html
Annan äußert sich in Syrien "schockiert" über Massaker (Stern)
http://www.stern.de/news2/aktuell/annan-aeussert-sich-in-syrien-schockiert-ueber-massaker-1833387.html
UNO-Beobachter sprechen von 108 Toten und 300 Verletzten in Hula (Swissinfo)
http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/UNO-Beobachter_sprechen_von_108_Toten_und_300_Verletzten_in_Hula.html?cid=32774428
Syrische Botschafter ausgewiesen
http://oe1.orf.at/artikel/306095
UNO nach Massaker in Syrien weiter blockiert (Schweizer Fernsehen)
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/31/International/UNO-nach-Massaker-in-Syrien-weiter-blockiert
Die Welt schaut nur zu (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-sicherheitsrat-hilflos-im-syrien-konflikt-a-836135.html
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Sonntag, 27. Mai 2012
Der Jüngste soll es mal besser haben und das Cabrio auf dem Acker
che2001, 19:46h
Der Jüngste soll es mal besser haben sagte Oma, und deshalb sortierte mein Vater mit 14 BHs und Unterhosen, statt auf dem Acker zu rabotten. Mit 17 hatte er ausgelernt und war Reisender in Sachen Garn. Darauf basierte dann eine Karriere als Kaufmann, am Ende Bankdirektor. Sein großer Bruder war in Russland, und der Tatsache, dass er eine Schlosserlehre hatte verdankte er, nicht ins Lager zu müssen, sondern in Tiflis von Haus zur Haus gereicht zu werden für Reparaturarbeiten, eine Art Mietsklave. Meine Mutter hingegen kam nicht aus ländlichen Arbeiterverhältnissen, sondern war was Besseres: Tochter eines Viehhändlers. Der kaufte nach dem Krieg ein Cabrio. Nicht, weil das schick oder flott war, sondern weil es wenig Sprit verbrauchte, im Gegensatz zum Ford V8, den er sich jetzt nicht mehr leiste konnte. Das Cabrio wurde vor den Schweineanhänger oder auch vor die Egge gespannt, da kannte man gar nichts. So war das damals. Ist doch interessant, wenn man Pfingsten am Familientisch sitzt.
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New Kids on the Blog
che2001, 02:00h
Werden demnächst in die Blogroll aufgenommen, Leseempfehlung:
http://blog.katrin-roenicke.net/
http://serdargunes.wordpress.com/
http://seeliger.cc/
http://blog.katrin-roenicke.net/
http://serdargunes.wordpress.com/
http://seeliger.cc/
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Sonntag, 27. Mai 2012
Aus dem Noborder-Text noch einmal herausgehoben: So funktioniert die Triage
che2001, 01:58h
Ökonomie des Abschieberassismus
Das Nobordercamp in Düsseldorf/Köln vom 13. bis 22. Juli spinnt viele dieser Fäden weiter: Sein Aktionsschwerpunkt liegt auf dem Düsseldorfer Abschiebeflughafen, der sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt hat und daher stellvertretend für die Ökonomie des Abschieberassismus steht. Konkreter: Der Großteil der Abschiebecharter aus Düsseldorf fliegt Belgrad und Pristina an. Die Zielgruppe dieses Angriffs sind Roma, die als so genannte Armutsbevölkerung mit allen nur erdenklichen Mitteln daran gehindert werden sollen, Wege aus dem nackten Überlebenskampf zu finden – wie jüngst auch in Frankfurt zu erleben war. Denn der zunehmende Räumungsdruck gegenüber dem Occupy-Camp vor dem Tower der Europäischen Zentralbank war in den vergangenen Wochen maßgeblich davon geprägt, dass der Ansiedlung rumänischer Roma auf dem Camp und somit mitten in den Grünanlagen des Bankenviertels endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse, so die Stadt. Occupy hat sich allerdings der geforderten Spaltung verweigert und damit ein entschiedenes Zeichen gegen Rassismus und innerstädtische Vertreibung gesetzt. Die zweite große Zielgruppe sind nigerianische Flüchtlinge und MigrantInnen, entsprechend machen Abschiebungen nach Nigeria gut die Hälfte aller europaweit koordinierten Abschiebeflüge aus. Nicht zufällig gerät damit das bevölkerungsreichste Land Afrikas in den Fokus rassistischer Spaltungsstrategien: Abgeschoben wird, wer als nicht verwertbar und somit überschüssig gilt – eine Logik, die nicht zuletzt auf das globale Ausbeutungsgefälle verweist. Und doch sollte in diesem Zusammenhang keineswegs aus dem Blick geraten, dass es vielen immer wieder gelingt, sich hartnäckig und meist mit solidarischer Unterstützung durch Dritte gegen die eigene Abschiebung zur Wehr zu setzen. Hinzu kommt, dass der ständige Abschiebeterror bewusst Angst und Zermürbung unter den potentiell Betroffenen schürt, wozu im Übrigen auch physische bzw. psychische Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge oder People of Colour seitens staatlicher Stellen zählen. Beispielhaft erwähnt seien der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, oder die vom Verfassungsschutz unter bislang nicht geklärten Umständen mit verantwortete Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „NSU“.
Wir haben eine Art unerklärten Krieg in Europa, und diese Dimension müssen wir begreifen. Ob Neonazis, Abschiebebehörden oder Frontex: Es sind Feinde, und so gehören sie behandelt. By any means necessary.
Das Nobordercamp in Düsseldorf/Köln vom 13. bis 22. Juli spinnt viele dieser Fäden weiter: Sein Aktionsschwerpunkt liegt auf dem Düsseldorfer Abschiebeflughafen, der sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt hat und daher stellvertretend für die Ökonomie des Abschieberassismus steht. Konkreter: Der Großteil der Abschiebecharter aus Düsseldorf fliegt Belgrad und Pristina an. Die Zielgruppe dieses Angriffs sind Roma, die als so genannte Armutsbevölkerung mit allen nur erdenklichen Mitteln daran gehindert werden sollen, Wege aus dem nackten Überlebenskampf zu finden – wie jüngst auch in Frankfurt zu erleben war. Denn der zunehmende Räumungsdruck gegenüber dem Occupy-Camp vor dem Tower der Europäischen Zentralbank war in den vergangenen Wochen maßgeblich davon geprägt, dass der Ansiedlung rumänischer Roma auf dem Camp und somit mitten in den Grünanlagen des Bankenviertels endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse, so die Stadt. Occupy hat sich allerdings der geforderten Spaltung verweigert und damit ein entschiedenes Zeichen gegen Rassismus und innerstädtische Vertreibung gesetzt. Die zweite große Zielgruppe sind nigerianische Flüchtlinge und MigrantInnen, entsprechend machen Abschiebungen nach Nigeria gut die Hälfte aller europaweit koordinierten Abschiebeflüge aus. Nicht zufällig gerät damit das bevölkerungsreichste Land Afrikas in den Fokus rassistischer Spaltungsstrategien: Abgeschoben wird, wer als nicht verwertbar und somit überschüssig gilt – eine Logik, die nicht zuletzt auf das globale Ausbeutungsgefälle verweist. Und doch sollte in diesem Zusammenhang keineswegs aus dem Blick geraten, dass es vielen immer wieder gelingt, sich hartnäckig und meist mit solidarischer Unterstützung durch Dritte gegen die eigene Abschiebung zur Wehr zu setzen. Hinzu kommt, dass der ständige Abschiebeterror bewusst Angst und Zermürbung unter den potentiell Betroffenen schürt, wozu im Übrigen auch physische bzw. psychische Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge oder People of Colour seitens staatlicher Stellen zählen. Beispielhaft erwähnt seien der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, oder die vom Verfassungsschutz unter bislang nicht geklärten Umständen mit verantwortete Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „NSU“.
Wir haben eine Art unerklärten Krieg in Europa, und diese Dimension müssen wir begreifen. Ob Neonazis, Abschiebebehörden oder Frontex: Es sind Feinde, und so gehören sie behandelt. By any means necessary.
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Aufruf zum Noborder-Camp
che2001, 21:05h
vom 13. bis 22. Juli wird in Köln ein Noborder-Camp stattfinden wird, 9 Jahre nach dem letzten Antirassistischen Grenzcamp, das ebenfalls in Köln über die Bühne gegangen ist). Und doch ist das Camp in den letzten Wochen ein bisschen in den Schatten der Blockupy-Proteste in Frankfurt geraten. Insofern passt es vielleicht, dass ihr in dieser Mail einen Aufruf unseres kleinen Netzwerks „transact“ findet, der unter dem Titel „Wider die Ökonomisierung des Lebens – für ein Europa des Willkommens und der Solidarität“ einen ausdrücklichen Bogen von den Blockupy-Protesten zum Noborder-Camp in Köln schlägt (mit dem Flughafen Köln-Düsseldorf als Aktionsschwerpunkt). Die gedruckte Version des Aufrufs könnt ihr auf unserer Webseite im pdf-Format angucken, bei Interesse schicken wir auch gerne gedruckte Exemplare zu: http://transact.noblogs.org/transact-5/
Den offiziellen Camp-Aufruf findet ihr im Übrigen hier: http://noborder.antira.info/de/call – dort findet ihr auch eine (fast vollständige) Liste der Mobilisierungsveranstaltungen für das Camp.
Mit besten Grüßen,
Olaf/NoLager Bremen
Wider die Ökonomisierung des Lebens - für ein Europa des Willkommens und der Solidarität
Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)
„ Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)
EU-Grenzregime als Filter
Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die "Fittesten" sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von "Migrationsmanagement", wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.
Ökonomie des Abschieberassismus
Das Nobordercamp in Düsseldorf/Köln vom 13. bis 22. Juli spinnt viele dieser Fäden weiter: Sein Aktionsschwerpunkt liegt auf dem Düsseldorfer Abschiebeflughafen, der sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt hat und daher stellvertretend für die Ökonomie des Abschieberassismus steht. Konkreter: Der Großteil der Abschiebecharter aus Düsseldorf fliegt Belgrad und Pristina an. Die Zielgruppe dieses Angriffs sind Roma, die als so genannte Armutsbevölkerung mit allen nur erdenklichen Mitteln daran gehindert werden sollen, Wege aus dem nackten Überlebenskampf zu finden – wie jüngst auch in Frankfurt zu erleben war. Denn der zunehmende Räumungsdruck gegenüber dem Occupy-Camp vor dem Tower der Europäischen Zentralbank war in den vergangenen Wochen maßgeblich davon geprägt, dass der Ansiedlung rumänischer Roma auf dem Camp und somit mitten in den Grünanlagen des Bankenviertels endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse, so die Stadt. Occupy hat sich allerdings der geforderten Spaltung verweigert und damit ein entschiedenes Zeichen gegen Rassismus und innerstädtische Vertreibung gesetzt. Die zweite große Zielgruppe sind nigerianische Flüchtlinge und MigrantInnen, entsprechend machen Abschiebungen nach Nigeria gut die Hälfte aller europaweit koordinierten Abschiebeflüge aus. Nicht zufällig gerät damit das bevölkerungsreichste Land Afrikas in den Fokus rassistischer Spaltungsstrategien: Abgeschoben wird, wer als nicht verwertbar und somit überschüssig gilt – eine Logik, die nicht zuletzt auf das globale Ausbeutungsgefälle verweist. Und doch sollte in diesem Zusammenhang keineswegs aus dem Blick geraten, dass es vielen immer wieder gelingt, sich hartnäckig und meist mit solidarischer Unterstützung durch Dritte gegen die eigene Abschiebung zur Wehr zu setzen. Hinzu kommt, dass der ständige Abschiebeterror bewusst Angst und Zermürbung unter den potentiell Betroffenen schürt, wozu im Übrigen auch physische bzw. psychische Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge oder People of Colour seitens staatlicher Stellen zählen. Beispielhaft erwähnt seien der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, oder die vom Verfassungsschutz unter bislang nicht geklärten Umständen mit verantwortete Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „NSU“.
Rassistische Krisen-Hetze
Zurück nach Frankfurt: Die Europäische Zentralbank wird nicht nur aus Solidarität mit den Kämpfen gegen die Durchsetzung der Sparpakete und somit die umfassende Ökonomisierung des Lebens blockiert – ob in Griechenland oder anderen Ländern der europäischen Peripherie. Blockupy ist zugleich auch eine Plattform für Proteste von Prekarisierten überhaupt. Eine besondere Rolle spielen dabei Flüchtlinge und MigrantInnen, die in doppelter Weise von der herrschenden Krisenpolitik betroffen sind. Sie werden als erste entlassen, zudem droht bei Arbeitslosigkeit häufig die Abschiebung – etwa wenn hierzulande Bleibeberechtigte wegen fehlendem oder zu geringem Einkommen wieder in die so genannte „Duldung“ zurückfallen. Gleichzeitig werden sie zu Sündenböcken für die soziale Krise gemacht. In Athen führt etwa diese rassistische Hetze und Spaltung schon seit Monaten zu regelmäßigen Pogromen durch faschistische Gruppen und Bürgerwehren – und zu einer medialen Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die vor allem kurz vor den Parlamentswahlen Anfang Mai von den tiefen sozialen Verwerfungen ablenken sollte, auf die momentan keine Partei eine Antwort hat.
Schuldendiktate und Klimwandel im globalen Süden
Bei Blockupy geht es in erster Linie um Visionen eines anderen Europas - manchmal auch um den Maghreb, ein mediterranes Projekt, inspiriert vom Wind der Veränderung des arabischen Frühlings, der vor gut einem Jahr vermeintlich fest im Sattel sitzende Diktatoren einfach hinwegfegte. Und doch fällt auf, dass derzeit deutlich weniger über jene Regionen der Welt gesprochen wird, die bereits seit Jahrzehnten von den Schuldendiktaten durch IWF, Weltbank und Co. am heftigsten in die Mangel genommen werden. Nicht von ungefähr begegnet uns daher in Gesprächen mit afrikanischen AktivistInnen oder mit denjenigen, die als MigrantInnen aus Afrika nach Europa gekommen sind, immer wieder die gleiche Feststellung: „Krise? Was soll daran neu sein? Bei uns ist seit einer Ewigkeit permanente Krise.“ Einige Beispiele mögen das illustrieren – auch im Kontext der Auswirkungen des Klimawandels in Afrika: Im vergangenen Jahr erschütterte eine Hungerkatastrophe das Horn von Afrika, vor allem Somalia war betroffen. Seit März spitzt sich nunmehr im Zuge anhaltender Dürre die Situation im Sahelgebiet zu. Mit Niger, Mali und Burkina Faso sind davon drei der ärmsten bzw. am ärmsten gemachten Länder der Welt massiv in Mitleidenschaft gezogen. Bislang sind also die Folgen des Klimawandels vor allem dort in Gestalt sinkender Niederschläge oder gravierender Bodenerosion zu spüren, wo die Krise durch das Zusammenspiel zwischen korrupten Regimen und neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen ohnehin längst zum Dauerzustand geworden ist. Konsequenz sind nicht zuletzt Hunger und Unterernährung, wobei es schon ungewöhnlich vieler Toter bedarf, damit die Zustände überhaupt als Randnotiz in den Medien Erwähnung finden.
Klimawandel, Ressourcenausbeutung, Landgrabbing, Lebensmittelspekulation oder neoliberale Freihandelsabkommen - die Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse des industrialisierten Nordens und zunehmend auch der so genannten Schwellenländer nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Es passt insofern, dass sozial-ökologische Konflikte bei den Antitroika-Protesten in Frankfurt eine prominente Rolle spielen – nicht zuletzt durch eine starke Mobilisierung aus Climate Justice-Netzwerken, wodurch auch die Folgen des Klimawandels vor allem in der globalen Peripherie thematisiert werden. Ebenso haben sich antimilitaristische Gruppen mit Blick auf Ressourcen- und Verteilungskriege im Rahmen von Blockupy zusammengefunden. Beides macht deutlich, dass es in Frankfurt nicht nur um europäische, sondern um globale Solidarität geht.
From Blockupy to Noborder
Wenn wir mit Symboliken aus migrantischen Kämpfen an den EU-Außengrenzen die Banken blockieren, dann geschieht das im Wissen darum, dass MigrantInnen und Flüchtlinge heute eine ungleich stärkere Stellung in sozialen Bewegungen in Europa einnehmen als noch vor 10 oder 20 Jahren. Eine gemischte Organisierung braucht allerdings Zeit und immer wieder neue Räume für tiefergehende Auseinandersetzungen bzw. Begegnungen. Denn das Gefälle der ökonomischen, politischen und zivilen Entrechtungen ist massiv – prekarisierte Studierende in Frankfurt sind von einem anderen Prekarisierungslevel betroffen als papierlose Hausarbeiterinnen in Hamburg oder Flüchtlingsfamilien in Thüringen. Das Nobordercamp bietet daher vom 13. bis 22. Juli 2012 Gelegenheit zu weiterem Austausch und Aktivismus (und gecampt werden darf auch!). Es wird ein Ort sein, um theoretisch und praktisch die Suche nach Verbindungen zu intensivieren. Einerseits weil neben Migration auch die strukturellen Hintergründe von Flucht und Migration ausgiebig zur Sprache kommen sollen – erinnert sei nur an den bereits vor vielen Jahren von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen geprägten Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ Andererseits weil die dominanten Krisenlösungsstrategien wahlweise neoliberal, rechtspopulistisch oder beides zusammen sind und auf diese Weise emanzipatorische Kämpfe immer wieder aufzuspalten drohen.
Für ein solidarisches Europa
Migrantische und Flüchtlingsbewegungen durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid mit Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten - ob im Widerstand gegen Residenzpflicht und Polizeigewalt, gegen Abschiebungen (und ihre Vollstrecker wie Fluggesellschaften, Ausländerbehörden und Botschaften) oder gegen die Isolation in Lagern – wobei letztere in den bayrischen Bergen genauso wie am Stadtrand ostdeutscher Kleinstädte oder an den Rändern der Festung Europa anzutreffen sind. Migrantische und Flüchtlingsbewegungen sind darüber hinaus so etwas wie Botschafterinnen der Auseinandersetzungen um Existenzgrundlagen beispielsweise in Afrika, eröffnen also die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richtet. Sie forcieren auf diese Weise eine Debatte um die Vision eines anderen Europas – jenseits menschenverachtender Strategien der totalen Ökonomisierung des Lebens. Wenn wir von einem anderen Europa sprechen, denken wir also nicht an Europa als imperialem EU-Block mit der neoliberalen Lissabon-Agenda als Rückgrat, sondern an ein Europa, welches als geografische Region mit fließenden Übergängen seine inneren und äußeren Grenzen (samt eingebautem Ausbeutungsgefälle) aufsprengt und sich solidarisch mit den Kämpfen im globalen Süden bzw. von Flüchtlingen und MigrantInnen weltweit zeigt. Eine Vision, bei der angesichts des Klimawandels zudem kein Zweifel daran bestehen dürfte, dass wirtschaftliches Wachstum weder kurz- noch langfristig eine Lösung darstellt. Nein, unumgänglich ist vielmehr eine Neuerfindung dessen, worin ein gutes, würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen bestehen könnte. Das Ringen um globale Visionen, die rund um Blockupy immer wieder aufblitzen, betrachten wir daher als einen jener Diskussions- und Aktionsstränge, die beim Nobordercamp in Köln/Düsseldorf auf jeden Fall weiterentwickelt werden müssten – möglichst auch mit vielen Menschen, die bislang noch nicht in Noborder-Zusammenhängen aktiv geworden sind...
Freedom of Movement is everybody’s right!
Für das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben.
See you in Köln-Düsseldorf!
Den offiziellen Camp-Aufruf findet ihr im Übrigen hier: http://noborder.antira.info/de/call – dort findet ihr auch eine (fast vollständige) Liste der Mobilisierungsveranstaltungen für das Camp.
Mit besten Grüßen,
Olaf/NoLager Bremen
Wider die Ökonomisierung des Lebens - für ein Europa des Willkommens und der Solidarität
Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)
„ Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)
EU-Grenzregime als Filter
Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die "Fittesten" sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von "Migrationsmanagement", wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.
Ökonomie des Abschieberassismus
Das Nobordercamp in Düsseldorf/Köln vom 13. bis 22. Juli spinnt viele dieser Fäden weiter: Sein Aktionsschwerpunkt liegt auf dem Düsseldorfer Abschiebeflughafen, der sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt hat und daher stellvertretend für die Ökonomie des Abschieberassismus steht. Konkreter: Der Großteil der Abschiebecharter aus Düsseldorf fliegt Belgrad und Pristina an. Die Zielgruppe dieses Angriffs sind Roma, die als so genannte Armutsbevölkerung mit allen nur erdenklichen Mitteln daran gehindert werden sollen, Wege aus dem nackten Überlebenskampf zu finden – wie jüngst auch in Frankfurt zu erleben war. Denn der zunehmende Räumungsdruck gegenüber dem Occupy-Camp vor dem Tower der Europäischen Zentralbank war in den vergangenen Wochen maßgeblich davon geprägt, dass der Ansiedlung rumänischer Roma auf dem Camp und somit mitten in den Grünanlagen des Bankenviertels endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse, so die Stadt. Occupy hat sich allerdings der geforderten Spaltung verweigert und damit ein entschiedenes Zeichen gegen Rassismus und innerstädtische Vertreibung gesetzt. Die zweite große Zielgruppe sind nigerianische Flüchtlinge und MigrantInnen, entsprechend machen Abschiebungen nach Nigeria gut die Hälfte aller europaweit koordinierten Abschiebeflüge aus. Nicht zufällig gerät damit das bevölkerungsreichste Land Afrikas in den Fokus rassistischer Spaltungsstrategien: Abgeschoben wird, wer als nicht verwertbar und somit überschüssig gilt – eine Logik, die nicht zuletzt auf das globale Ausbeutungsgefälle verweist. Und doch sollte in diesem Zusammenhang keineswegs aus dem Blick geraten, dass es vielen immer wieder gelingt, sich hartnäckig und meist mit solidarischer Unterstützung durch Dritte gegen die eigene Abschiebung zur Wehr zu setzen. Hinzu kommt, dass der ständige Abschiebeterror bewusst Angst und Zermürbung unter den potentiell Betroffenen schürt, wozu im Übrigen auch physische bzw. psychische Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge oder People of Colour seitens staatlicher Stellen zählen. Beispielhaft erwähnt seien der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, oder die vom Verfassungsschutz unter bislang nicht geklärten Umständen mit verantwortete Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „NSU“.
Rassistische Krisen-Hetze
Zurück nach Frankfurt: Die Europäische Zentralbank wird nicht nur aus Solidarität mit den Kämpfen gegen die Durchsetzung der Sparpakete und somit die umfassende Ökonomisierung des Lebens blockiert – ob in Griechenland oder anderen Ländern der europäischen Peripherie. Blockupy ist zugleich auch eine Plattform für Proteste von Prekarisierten überhaupt. Eine besondere Rolle spielen dabei Flüchtlinge und MigrantInnen, die in doppelter Weise von der herrschenden Krisenpolitik betroffen sind. Sie werden als erste entlassen, zudem droht bei Arbeitslosigkeit häufig die Abschiebung – etwa wenn hierzulande Bleibeberechtigte wegen fehlendem oder zu geringem Einkommen wieder in die so genannte „Duldung“ zurückfallen. Gleichzeitig werden sie zu Sündenböcken für die soziale Krise gemacht. In Athen führt etwa diese rassistische Hetze und Spaltung schon seit Monaten zu regelmäßigen Pogromen durch faschistische Gruppen und Bürgerwehren – und zu einer medialen Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die vor allem kurz vor den Parlamentswahlen Anfang Mai von den tiefen sozialen Verwerfungen ablenken sollte, auf die momentan keine Partei eine Antwort hat.
Schuldendiktate und Klimwandel im globalen Süden
Bei Blockupy geht es in erster Linie um Visionen eines anderen Europas - manchmal auch um den Maghreb, ein mediterranes Projekt, inspiriert vom Wind der Veränderung des arabischen Frühlings, der vor gut einem Jahr vermeintlich fest im Sattel sitzende Diktatoren einfach hinwegfegte. Und doch fällt auf, dass derzeit deutlich weniger über jene Regionen der Welt gesprochen wird, die bereits seit Jahrzehnten von den Schuldendiktaten durch IWF, Weltbank und Co. am heftigsten in die Mangel genommen werden. Nicht von ungefähr begegnet uns daher in Gesprächen mit afrikanischen AktivistInnen oder mit denjenigen, die als MigrantInnen aus Afrika nach Europa gekommen sind, immer wieder die gleiche Feststellung: „Krise? Was soll daran neu sein? Bei uns ist seit einer Ewigkeit permanente Krise.“ Einige Beispiele mögen das illustrieren – auch im Kontext der Auswirkungen des Klimawandels in Afrika: Im vergangenen Jahr erschütterte eine Hungerkatastrophe das Horn von Afrika, vor allem Somalia war betroffen. Seit März spitzt sich nunmehr im Zuge anhaltender Dürre die Situation im Sahelgebiet zu. Mit Niger, Mali und Burkina Faso sind davon drei der ärmsten bzw. am ärmsten gemachten Länder der Welt massiv in Mitleidenschaft gezogen. Bislang sind also die Folgen des Klimawandels vor allem dort in Gestalt sinkender Niederschläge oder gravierender Bodenerosion zu spüren, wo die Krise durch das Zusammenspiel zwischen korrupten Regimen und neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen ohnehin längst zum Dauerzustand geworden ist. Konsequenz sind nicht zuletzt Hunger und Unterernährung, wobei es schon ungewöhnlich vieler Toter bedarf, damit die Zustände überhaupt als Randnotiz in den Medien Erwähnung finden.
Klimawandel, Ressourcenausbeutung, Landgrabbing, Lebensmittelspekulation oder neoliberale Freihandelsabkommen - die Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse des industrialisierten Nordens und zunehmend auch der so genannten Schwellenländer nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Es passt insofern, dass sozial-ökologische Konflikte bei den Antitroika-Protesten in Frankfurt eine prominente Rolle spielen – nicht zuletzt durch eine starke Mobilisierung aus Climate Justice-Netzwerken, wodurch auch die Folgen des Klimawandels vor allem in der globalen Peripherie thematisiert werden. Ebenso haben sich antimilitaristische Gruppen mit Blick auf Ressourcen- und Verteilungskriege im Rahmen von Blockupy zusammengefunden. Beides macht deutlich, dass es in Frankfurt nicht nur um europäische, sondern um globale Solidarität geht.
From Blockupy to Noborder
Wenn wir mit Symboliken aus migrantischen Kämpfen an den EU-Außengrenzen die Banken blockieren, dann geschieht das im Wissen darum, dass MigrantInnen und Flüchtlinge heute eine ungleich stärkere Stellung in sozialen Bewegungen in Europa einnehmen als noch vor 10 oder 20 Jahren. Eine gemischte Organisierung braucht allerdings Zeit und immer wieder neue Räume für tiefergehende Auseinandersetzungen bzw. Begegnungen. Denn das Gefälle der ökonomischen, politischen und zivilen Entrechtungen ist massiv – prekarisierte Studierende in Frankfurt sind von einem anderen Prekarisierungslevel betroffen als papierlose Hausarbeiterinnen in Hamburg oder Flüchtlingsfamilien in Thüringen. Das Nobordercamp bietet daher vom 13. bis 22. Juli 2012 Gelegenheit zu weiterem Austausch und Aktivismus (und gecampt werden darf auch!). Es wird ein Ort sein, um theoretisch und praktisch die Suche nach Verbindungen zu intensivieren. Einerseits weil neben Migration auch die strukturellen Hintergründe von Flucht und Migration ausgiebig zur Sprache kommen sollen – erinnert sei nur an den bereits vor vielen Jahren von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen geprägten Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ Andererseits weil die dominanten Krisenlösungsstrategien wahlweise neoliberal, rechtspopulistisch oder beides zusammen sind und auf diese Weise emanzipatorische Kämpfe immer wieder aufzuspalten drohen.
Für ein solidarisches Europa
Migrantische und Flüchtlingsbewegungen durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid mit Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten - ob im Widerstand gegen Residenzpflicht und Polizeigewalt, gegen Abschiebungen (und ihre Vollstrecker wie Fluggesellschaften, Ausländerbehörden und Botschaften) oder gegen die Isolation in Lagern – wobei letztere in den bayrischen Bergen genauso wie am Stadtrand ostdeutscher Kleinstädte oder an den Rändern der Festung Europa anzutreffen sind. Migrantische und Flüchtlingsbewegungen sind darüber hinaus so etwas wie Botschafterinnen der Auseinandersetzungen um Existenzgrundlagen beispielsweise in Afrika, eröffnen also die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richtet. Sie forcieren auf diese Weise eine Debatte um die Vision eines anderen Europas – jenseits menschenverachtender Strategien der totalen Ökonomisierung des Lebens. Wenn wir von einem anderen Europa sprechen, denken wir also nicht an Europa als imperialem EU-Block mit der neoliberalen Lissabon-Agenda als Rückgrat, sondern an ein Europa, welches als geografische Region mit fließenden Übergängen seine inneren und äußeren Grenzen (samt eingebautem Ausbeutungsgefälle) aufsprengt und sich solidarisch mit den Kämpfen im globalen Süden bzw. von Flüchtlingen und MigrantInnen weltweit zeigt. Eine Vision, bei der angesichts des Klimawandels zudem kein Zweifel daran bestehen dürfte, dass wirtschaftliches Wachstum weder kurz- noch langfristig eine Lösung darstellt. Nein, unumgänglich ist vielmehr eine Neuerfindung dessen, worin ein gutes, würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen bestehen könnte. Das Ringen um globale Visionen, die rund um Blockupy immer wieder aufblitzen, betrachten wir daher als einen jener Diskussions- und Aktionsstränge, die beim Nobordercamp in Köln/Düsseldorf auf jeden Fall weiterentwickelt werden müssten – möglichst auch mit vielen Menschen, die bislang noch nicht in Noborder-Zusammenhängen aktiv geworden sind...
Freedom of Movement is everybody’s right!
Für das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben.
See you in Köln-Düsseldorf!
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Samstag, 26. Mai 2012
Ich Chef, Du Turnschuh - Der ultimative antirassistische Film
che2001, 01:29h
http://www.moviepilot.de/movies/ich-chef-du-turnschuh
"Das Wort von der “ausweglosen Situation” ist Dudie – Regisseur Hussi Kutlucan als sein eigener Hauptdarsteller – völlig unbekannt. Dabei ist er wirklich vom Pech verfolgt. Die Odyssee des armenischen Asylbewerbers nimmt ihren Ausgangspunkt auf einem Containerschiff in Hamburg, das als Anlaufstelle für Flüchtlinge aus aller Welt dient. Hier beginnt ihr Überlebenskampf in Deutschland, prallen kulturelle Gegensätze aufeinander. Dudies Freundin Nani kann die gespannte und ausweglose Situation auf dem Schiff nicht ertragen und lässt sich auf eine arrangierte Ehe mit einem deutschen Elektriker ein. Sie verlässt das Schiff bei Nacht und Nebel, und auch Dudie hält es dort nun nicht länger. Zwei Afrikaner geben ihm die Adresse von Freunden in Berlin. Ein Afrikaner, ein Iraner und ein alter Armenier nehmen Dudie in ihrer Ein-Zimmer-Wohnung auf und verschaffen ihm Arbeit auf der Großbaustelle am Berliner Reichstag. Dort herrscht unter den ausländischen Arbeitern verschiedenster Herkunft eine ganz eigene Hackordnung. Der deutsche Chef (Heinz-Werner Kraehkamp) brüllt ständig hysterisch herum, und die perfekt assimilierten Türken fordern am lautesten “Ausländer raus”. Als Dudie einen Streik organisiert, um den ausbleibenden Lohn einzuklagen, gewinnt er zwar neue Freunde, aber leider macht die Polizei dem verrückten Treiben bald ein Ende. Auch nach seiner Flucht schlängelt sich Dudie, der begnadete Geschichtenerzähler, der auch ältere Damen überzeugt, durch den deutschen illegalen Dschungel. Er wird ein großartiger Ersatzvater für den Sohn seiner deutschen Freundin Nina und findet Arbeit in einem türkischen Restaurant. Doch auch hier läuft bald wieder einiges schief." ---- Diese Rezension ist schon gut, vermeidet aber das eigentliche Thema.
Das besteht darin, chancenlosen Flüchtlingen ein Bleiberecht in Deutschland durch Eingehen von Scheinehen zu ermöglichen. Das wird nicht als Betrug, Straftat oder krummer Weg betrachtet, sondern als Handlungsmöglichkeit empfohlen. Und auch wenn Dudie Oma Dutschke, eine alleingelassene alte Witwe nicht im eigentlichen Sinne liebt und sie als Bleiberechtsmöglichkeit nutzt gibt er ihr doch etwas - mit seinen Erzählungen, seinen Kontakten zu interessanten Migranten und seinem Witz bringt er Freude in das Leben einer von ihrer Verwandtschaft alleingelassenen einsamen alten Frau.
Und nicht nur in Ihres. Einerseits ist dieser Film wundervoll angefüllt mit dem speziellen schwarzen Humor, den ich in der Flüchtlings-Soli-Szene schätzen gelernt habe - und andererseits keine Satire. Bleiberecht durch Hochzeit organisieren, das haben wir verschiedentlich gemacht, und da im Gegentum zu den üblichen Antifa-Zusammenhängen das antirassistische Spektrum nicht von studentischen und jugendlichen Gruppen dominiert ist, sondern von Leuten aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen haben wir z.B. auch Standesbeamte dabei, die beraten, wie man das macht. Besser ist das. Dieser Film sagt, ähnlich wie "Hertverschuiren" mehr über Antira-Praxis aus als die meisten gedruckten Texte dazu.
"Das Wort von der “ausweglosen Situation” ist Dudie – Regisseur Hussi Kutlucan als sein eigener Hauptdarsteller – völlig unbekannt. Dabei ist er wirklich vom Pech verfolgt. Die Odyssee des armenischen Asylbewerbers nimmt ihren Ausgangspunkt auf einem Containerschiff in Hamburg, das als Anlaufstelle für Flüchtlinge aus aller Welt dient. Hier beginnt ihr Überlebenskampf in Deutschland, prallen kulturelle Gegensätze aufeinander. Dudies Freundin Nani kann die gespannte und ausweglose Situation auf dem Schiff nicht ertragen und lässt sich auf eine arrangierte Ehe mit einem deutschen Elektriker ein. Sie verlässt das Schiff bei Nacht und Nebel, und auch Dudie hält es dort nun nicht länger. Zwei Afrikaner geben ihm die Adresse von Freunden in Berlin. Ein Afrikaner, ein Iraner und ein alter Armenier nehmen Dudie in ihrer Ein-Zimmer-Wohnung auf und verschaffen ihm Arbeit auf der Großbaustelle am Berliner Reichstag. Dort herrscht unter den ausländischen Arbeitern verschiedenster Herkunft eine ganz eigene Hackordnung. Der deutsche Chef (Heinz-Werner Kraehkamp) brüllt ständig hysterisch herum, und die perfekt assimilierten Türken fordern am lautesten “Ausländer raus”. Als Dudie einen Streik organisiert, um den ausbleibenden Lohn einzuklagen, gewinnt er zwar neue Freunde, aber leider macht die Polizei dem verrückten Treiben bald ein Ende. Auch nach seiner Flucht schlängelt sich Dudie, der begnadete Geschichtenerzähler, der auch ältere Damen überzeugt, durch den deutschen illegalen Dschungel. Er wird ein großartiger Ersatzvater für den Sohn seiner deutschen Freundin Nina und findet Arbeit in einem türkischen Restaurant. Doch auch hier läuft bald wieder einiges schief." ---- Diese Rezension ist schon gut, vermeidet aber das eigentliche Thema.
Das besteht darin, chancenlosen Flüchtlingen ein Bleiberecht in Deutschland durch Eingehen von Scheinehen zu ermöglichen. Das wird nicht als Betrug, Straftat oder krummer Weg betrachtet, sondern als Handlungsmöglichkeit empfohlen. Und auch wenn Dudie Oma Dutschke, eine alleingelassene alte Witwe nicht im eigentlichen Sinne liebt und sie als Bleiberechtsmöglichkeit nutzt gibt er ihr doch etwas - mit seinen Erzählungen, seinen Kontakten zu interessanten Migranten und seinem Witz bringt er Freude in das Leben einer von ihrer Verwandtschaft alleingelassenen einsamen alten Frau.
Und nicht nur in Ihres. Einerseits ist dieser Film wundervoll angefüllt mit dem speziellen schwarzen Humor, den ich in der Flüchtlings-Soli-Szene schätzen gelernt habe - und andererseits keine Satire. Bleiberecht durch Hochzeit organisieren, das haben wir verschiedentlich gemacht, und da im Gegentum zu den üblichen Antifa-Zusammenhängen das antirassistische Spektrum nicht von studentischen und jugendlichen Gruppen dominiert ist, sondern von Leuten aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen haben wir z.B. auch Standesbeamte dabei, die beraten, wie man das macht. Besser ist das. Dieser Film sagt, ähnlich wie "Hertverschuiren" mehr über Antira-Praxis aus als die meisten gedruckten Texte dazu.
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Solidarität mit Leyla Zana!
che2001, 13:53h
Die bekannteste kurdische Politikerin und Menschenrechtlerin Leyla Zana ist erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem Wiederaufnahmeverfahren bestätigte ein Gericht im kurdischen südostanatolischen Diyarbakir am 24.05. 2012 eine frühere Entscheidung, nach der Zana wegen "Verbreitung terroristischer Propaganda" zehn Jahre ins Gefängnis soll.
http://www.gopetition.com/petitions/leyla-zana.html
http://www.gopetition.com/petitions/leyla-zana.html
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Donnerstag, 24. Mai 2012
Rassismus tötet - wehrt Euch, greift ein!
che2001, 18:29h
++ Samstag, 26. Mai 2012 ++ Saturday 26 May ++ Samedi, 26 mai
16 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße ++ 4 pm U-Bhf. Turmstraße ++ à 16 heures, station de métro Turmstraße
Rassismus Tötet!
Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung!
> Demonstration zum Bundesinnenministerium und zur Berliner Ausländerbehörde.
Schluss mit der rassistischen Hetze! Keine weiteren Einschränkungen des
Asyls!
> Vor rund 20 Jahren wurden in Hoyerswerda, Mannheim,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Asylbewerber von deutschen
Rassisten attackiert, verletzt, angezündet und teilweise ermordet!
> Vor 20 Jahren heizten die Medien zusammen mit den Politikern die
rassistische Stimmung an.
> Vor 20 Jahren wurde durch den deutschen Bundestag das Asylrecht stark
eingeschränkt und die Möglichkeiten zur rassistischen Diskriminierung
von Migranten durch die Ausländerbehörden und Polizeien gesetzlich
ausgeweitet. Sondergesetze für Flüchtlinge: Sammelunterkünfte,
Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebehaft.
Was hat sich geändert?
Heute redet niemand mehr von den Pogromen in Rostock. Doch die
Auswirkungen sind heute noch spürbar. Die Gesetze sind immer noch die
gleichen und sollen auf den Rest der EU übertragen werden. Der deutsche
Innenminister will seine europäischen Kollegen von einer noch härteren
Gangart gegen „Illegale“ überzeugen.
> Wieder will Deutschland vergessen: Die Mordserie an Migranten durch den
„Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ ist nicht angemessen
aufgearbeitet worden. Kein Wunder, denn dazu beauftragt ist das
Innenministerium, dass mit seiner Abteilung für Verfassungsschutz
jahrelang den Morden zugeschaut hat!
> Wieder wird in Deutschland über die Beschränkung des Asyls und über
Zwangsintegration geredet. Wieder sind daran die Medien im Einklang mit
Politikern (wie Sarrazin) maßgeblich beteiligt.
> Es werden neue Lager gebaut: Am Flughafen Schönefeld entsteht ein Knast
nur für ankommende Flüchtlinge, damit sie gar nicht erst einreisen und
Asyl beantragen können.
Wir fordern: Die Konsequenz aus der Geschichte ziehen heißt „Bleiberecht
für alle!“ und „Kein Mensch ist illegal!“
Deshalb: Demonstrieren wir gemeinsam zu den politisch Verantwortlichen im
Bundesinnenministerium und zu ihren Handlangern in der Ausländerbehörde!
Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus!
--------------------english-----------------------
Racism Kills!
By pogroms, asylum law, deportation, ideological arson!
> Demonstration to the Federal Interior Ministry and the Immigration
Office in Berlin.
Stop the racist propaganda! No further restrictions on the asylum!
> About 20 years ago asylum seekers were attacked ,set on fire hurt, and
sometimes murdered by racist Germans in Hoyerswerda, Mannheim,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln and Solingen
> 20 years ago media alongside with politicians fueled the racist sentiments.
> 20 years ago the German Bundestag, severely restricted the asylum law
and expanded the possibilities for racial discrimination against
migrants by the immigration authorities and the police law. Special laws
applying only to refugees were passed that force them to live in camps,
use food stamps, not to leave their district and enforce deportation.
What has changed?
Today no one talks about the pogroms in Rostock. But the effects can still
be experienced. The laws are still the same and are supposed to be applied
in the rest of the EU. The German interior minister wants to convince its
European counterparts of an even harder line against „illegals“.
> Once again Germany wants to forget: the serial murders of immigrants by
„National Socialist Underground (NSU)“ were not adequately processed.
Which was bound to happen as the ministry for interior was a silent
bystander to all these murders through the involvement of its on
interior intelligence agency .
> Once Again, Germany talks about further restrictions of asylum and
favours forced integration. And spain the media and politicians (like
Sarrazin) are in line and involved.
The new internment camp (Lager) will be built: At the airport Schoenefeld
a prison created only for incoming refugees, so that they can not even
enter and apply for asylum
We demand: drawing the consequences from history means actions have to
follow like residency for all immigrants and No One is Illegal!
Therefore: we demonstrate together against the policy makers at the
Federal Ministry of the Interior and its henchmen in the immigration
office! Let‘s show solidarity with the victims of racism!
Le racisme tue!
Par les pogroms, les droits à l’asile, les éloignements, l’incendie
volontaire mental ou intellectuel!
--------------------francais-----------------------
> Une manifestation au ministère de l’Intérieur et au service des
étrangers à berlin.
Fin du dénigrement raciste et des restrictions au droits à l’asile!
> Avant 20 années, rasistes allemands ont attaqué, blessé, allumé et tué
partiellement les demandeurs d’asile!
> Avant 20 annés , les politiciens et les médias ont alimenté le climat
rasiste.
> Avant 20 annés le Bundestag a diminué les droits à l’asile. Le Bundestag
a alimeté avec les restrictions les possibilities des discriminations
racists pour les émigrants par la police et les instances officielles.
On a fait les droits exclusifs et spéciaux pour encaserner les réfugiés.
Il y aviat p. ex. les lois de la résidence, la rétention aux fins de
refoulement et les bons pour les aliments.
Qu‘est -ce qui a changé?
Aujourd’hui on construit les dépôts et prisons p. ex . à l’ aéroport
nouveau de Berlin – Schönefeld pour garantir que les emigrants ne peuvent
pas entrer et rester dans l’Allemagne.
Nous réclamons un droit de rester pour tou-te-s! Personne n’est illégal-e!
Kommt alle zur Demo gegen Rassismus am 26. Mai und 16 Uhr am U-Bhf.
Turmstraße!
Come to the demonstration against racism 26 May and 4 pm at U-Bhf.
Turmstraße!
Venez à la manifestation contre le racisme!
http://rassismus-toetet.de/files/2012/05/flyer_route_26052012.pdf
16 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße ++ 4 pm U-Bhf. Turmstraße ++ à 16 heures, station de métro Turmstraße
Rassismus Tötet!
Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung!
> Demonstration zum Bundesinnenministerium und zur Berliner Ausländerbehörde.
Schluss mit der rassistischen Hetze! Keine weiteren Einschränkungen des
Asyls!
> Vor rund 20 Jahren wurden in Hoyerswerda, Mannheim,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Asylbewerber von deutschen
Rassisten attackiert, verletzt, angezündet und teilweise ermordet!
> Vor 20 Jahren heizten die Medien zusammen mit den Politikern die
rassistische Stimmung an.
> Vor 20 Jahren wurde durch den deutschen Bundestag das Asylrecht stark
eingeschränkt und die Möglichkeiten zur rassistischen Diskriminierung
von Migranten durch die Ausländerbehörden und Polizeien gesetzlich
ausgeweitet. Sondergesetze für Flüchtlinge: Sammelunterkünfte,
Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebehaft.
Was hat sich geändert?
Heute redet niemand mehr von den Pogromen in Rostock. Doch die
Auswirkungen sind heute noch spürbar. Die Gesetze sind immer noch die
gleichen und sollen auf den Rest der EU übertragen werden. Der deutsche
Innenminister will seine europäischen Kollegen von einer noch härteren
Gangart gegen „Illegale“ überzeugen.
> Wieder will Deutschland vergessen: Die Mordserie an Migranten durch den
„Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ ist nicht angemessen
aufgearbeitet worden. Kein Wunder, denn dazu beauftragt ist das
Innenministerium, dass mit seiner Abteilung für Verfassungsschutz
jahrelang den Morden zugeschaut hat!
> Wieder wird in Deutschland über die Beschränkung des Asyls und über
Zwangsintegration geredet. Wieder sind daran die Medien im Einklang mit
Politikern (wie Sarrazin) maßgeblich beteiligt.
> Es werden neue Lager gebaut: Am Flughafen Schönefeld entsteht ein Knast
nur für ankommende Flüchtlinge, damit sie gar nicht erst einreisen und
Asyl beantragen können.
Wir fordern: Die Konsequenz aus der Geschichte ziehen heißt „Bleiberecht
für alle!“ und „Kein Mensch ist illegal!“
Deshalb: Demonstrieren wir gemeinsam zu den politisch Verantwortlichen im
Bundesinnenministerium und zu ihren Handlangern in der Ausländerbehörde!
Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus!
--------------------english-----------------------
Racism Kills!
By pogroms, asylum law, deportation, ideological arson!
> Demonstration to the Federal Interior Ministry and the Immigration
Office in Berlin.
Stop the racist propaganda! No further restrictions on the asylum!
> About 20 years ago asylum seekers were attacked ,set on fire hurt, and
sometimes murdered by racist Germans in Hoyerswerda, Mannheim,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln and Solingen
> 20 years ago media alongside with politicians fueled the racist sentiments.
> 20 years ago the German Bundestag, severely restricted the asylum law
and expanded the possibilities for racial discrimination against
migrants by the immigration authorities and the police law. Special laws
applying only to refugees were passed that force them to live in camps,
use food stamps, not to leave their district and enforce deportation.
What has changed?
Today no one talks about the pogroms in Rostock. But the effects can still
be experienced. The laws are still the same and are supposed to be applied
in the rest of the EU. The German interior minister wants to convince its
European counterparts of an even harder line against „illegals“.
> Once again Germany wants to forget: the serial murders of immigrants by
„National Socialist Underground (NSU)“ were not adequately processed.
Which was bound to happen as the ministry for interior was a silent
bystander to all these murders through the involvement of its on
interior intelligence agency .
> Once Again, Germany talks about further restrictions of asylum and
favours forced integration. And spain the media and politicians (like
Sarrazin) are in line and involved.
The new internment camp (Lager) will be built: At the airport Schoenefeld
a prison created only for incoming refugees, so that they can not even
enter and apply for asylum
We demand: drawing the consequences from history means actions have to
follow like residency for all immigrants and No One is Illegal!
Therefore: we demonstrate together against the policy makers at the
Federal Ministry of the Interior and its henchmen in the immigration
office! Let‘s show solidarity with the victims of racism!
Le racisme tue!
Par les pogroms, les droits à l’asile, les éloignements, l’incendie
volontaire mental ou intellectuel!
--------------------francais-----------------------
> Une manifestation au ministère de l’Intérieur et au service des
étrangers à berlin.
Fin du dénigrement raciste et des restrictions au droits à l’asile!
> Avant 20 années, rasistes allemands ont attaqué, blessé, allumé et tué
partiellement les demandeurs d’asile!
> Avant 20 annés , les politiciens et les médias ont alimenté le climat
rasiste.
> Avant 20 annés le Bundestag a diminué les droits à l’asile. Le Bundestag
a alimeté avec les restrictions les possibilities des discriminations
racists pour les émigrants par la police et les instances officielles.
On a fait les droits exclusifs et spéciaux pour encaserner les réfugiés.
Il y aviat p. ex. les lois de la résidence, la rétention aux fins de
refoulement et les bons pour les aliments.
Qu‘est -ce qui a changé?
Aujourd’hui on construit les dépôts et prisons p. ex . à l’ aéroport
nouveau de Berlin – Schönefeld pour garantir que les emigrants ne peuvent
pas entrer et rester dans l’Allemagne.
Nous réclamons un droit de rester pour tou-te-s! Personne n’est illégal-e!
Kommt alle zur Demo gegen Rassismus am 26. Mai und 16 Uhr am U-Bhf.
Turmstraße!
Come to the demonstration against racism 26 May and 4 pm at U-Bhf.
Turmstraße!
Venez à la manifestation contre le racisme!
http://rassismus-toetet.de/files/2012/05/flyer_route_26052012.pdf
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Unterstützt The Refugees -Aufruf und Petitionsadresse
che2001, 13:12h
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Donnerstag, 24. Mai 2012
Eine erschütternde Fortschreibung von deutschem Behördenrassismus
che2001, 01:37h
Erschüttert müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Botschaft in Izmir den Visumsantrag für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi erneut abgelehnt hat. Einen entsprechenden Bescheid hat Gazale heute per Post erhalten. “Sie haben Ihre familiären, wirtschaftlichen oder materiellen Bindungen in die Türkei nicht ausreichend nachgewiesen”, lautet die lapidare Begründung der Botschaft. Daher beständen Zweifel, dass eine erneute Ausreise in die Türkei vor Ablauf des Visums erfolge.
Die erneute Ablehnung des Visumsantrags trifft die Familie hart: Die Landtagsabgeordnete Jutta Rübke (MdL SPD) hatte Gazale und die Kinder eingeladen und eine Bürgschaftserklärung abgegeben. Flugtickets waren besorgt, Krankenversicherung abgeschlossen worden. Nach wiederholter, intensiver Befragung von Gazale durch Mitarbeiter/innen der Botschaft hatte es geheißen, die Entscheidung werde vom Auswärtigen Amt in Berlin getroffen. Mit der Zeit schöpften alle Beteiligten die Hoffnung, dass nach mehr als siebenjähriger, erzwungener Trennung ein Wiedersehen der Familienmitglieder ermöglicht werden könnte. Eine Hoffnung, die sich nun erneut zerschlagen hat.
Ahmed Siala kann Gazale in Izmir nicht besuchen, weil ihm die deutschen Behörden trotz seines 27-jährigen Aufenthalts in Deutschland bis heute eine Aufenthaltserlaubnis verweigern und ihn in Deutschland lediglich dulden. Mit einer Duldung könnte Ahmed jedoch nicht wieder nach Deutschland zurückkehren. Tochter Amina, die im April 15 Jahre alt geworden ist, soll demnächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, während ihre Schwester Nura weiterhin nur geduldet wird.
Zumindest den Weltmeistertitel im Marathonlauf könnte man denen eigentlich mal zuerkennen. Und niedersächsischen Beamten, bzw. dem gesamten Referat 42/43, rückwirkend Thomas Böhme und Herrn Guzmer, die Adolf-Eichmann-Gedächtnismedaille überreichen.
Die erneute Ablehnung des Visumsantrags trifft die Familie hart: Die Landtagsabgeordnete Jutta Rübke (MdL SPD) hatte Gazale und die Kinder eingeladen und eine Bürgschaftserklärung abgegeben. Flugtickets waren besorgt, Krankenversicherung abgeschlossen worden. Nach wiederholter, intensiver Befragung von Gazale durch Mitarbeiter/innen der Botschaft hatte es geheißen, die Entscheidung werde vom Auswärtigen Amt in Berlin getroffen. Mit der Zeit schöpften alle Beteiligten die Hoffnung, dass nach mehr als siebenjähriger, erzwungener Trennung ein Wiedersehen der Familienmitglieder ermöglicht werden könnte. Eine Hoffnung, die sich nun erneut zerschlagen hat.
Ahmed Siala kann Gazale in Izmir nicht besuchen, weil ihm die deutschen Behörden trotz seines 27-jährigen Aufenthalts in Deutschland bis heute eine Aufenthaltserlaubnis verweigern und ihn in Deutschland lediglich dulden. Mit einer Duldung könnte Ahmed jedoch nicht wieder nach Deutschland zurückkehren. Tochter Amina, die im April 15 Jahre alt geworden ist, soll demnächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, während ihre Schwester Nura weiterhin nur geduldet wird.
Zumindest den Weltmeistertitel im Marathonlauf könnte man denen eigentlich mal zuerkennen. Und niedersächsischen Beamten, bzw. dem gesamten Referat 42/43, rückwirkend Thomas Böhme und Herrn Guzmer, die Adolf-Eichmann-Gedächtnismedaille überreichen.
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Dienstag, 22. Mai 2012
26. Mai 2012: Flüchtlingsdemo in München
che2001, 16:57h
Gut so: Mittlerweile sind aktive Flüchtlinge aus ganz Bayern miteinander vernetzt. Obwohl sie immer noch gezwungen sind, in Flüchtlingslagern zu leben, kämpfen sie mutig und engagiert für die Umsetzung ihrer Rechte.
Schlecht so: Oft bleiben sie bei ihren Aktionen unter sich, denn immer weniger UnterstützerInnen schließen sich den Flüchtlingsprotesten an.
Daran wollen wir etwas ändern!
Wenn am 26. Mai Flüchtlinge aus ganz Bayern nach München anreisen um vor dem Bayerischen Landtag gegen Flüchtlingslager, die rassistische Flüchtlingspolitik und für gleiche Rechte demonstrieren, dann dürfen wir sie nicht alleine lassen! Bereits über 200 Flüchtlinge aus ganz Bayern haben Ihre Teilnahme an der Lagerland-Abschluß-Demo am 26. Mai in München (Beginn 13.30 Uhr, Sendlinger Tor) zugesagt. Dagegen wirken die 108 Unterstützer und UnterstützerInnen, die per Facebook Ihr Kommen angekündigt fast schon peinlich…
Was folgt daraus?
Uns fehlen noch schlappe 602 TeilnehmerInnen, wenn wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen wollen, 1.000 Demo-TeilnehmerInnen bei einer Flüchtlingsdemo in München. Das ist ehrgeizig, aber zu schaffen!!!!
Ergo: Kommt! Verbreitet unseren Aufruf! Kündigt Euer Kommen per Facebook an ! Bringt FreundInnen mit! Jede und Jeder wird gebraucht!
Genug ist genug! Flüchtlingsrechte gemeinsam erkämpfen!
Euer Netzwerk Deutschland-Lagerland
Was könnt Ihr beitragen:
Kommt! Kündigt Euer Kommen an! Ladet FreundInnen zur Teilnahme ein! Verbreitet den Aufruf auf Facebook:
http://www.facebook.com/events/358044837584537/
Unser Ziel: mindestens 1.000 DemonstrantInnen!
Infos zur Demo unter :
www.deutschland-lagerland.de
Schlecht so: Oft bleiben sie bei ihren Aktionen unter sich, denn immer weniger UnterstützerInnen schließen sich den Flüchtlingsprotesten an.
Daran wollen wir etwas ändern!
Wenn am 26. Mai Flüchtlinge aus ganz Bayern nach München anreisen um vor dem Bayerischen Landtag gegen Flüchtlingslager, die rassistische Flüchtlingspolitik und für gleiche Rechte demonstrieren, dann dürfen wir sie nicht alleine lassen! Bereits über 200 Flüchtlinge aus ganz Bayern haben Ihre Teilnahme an der Lagerland-Abschluß-Demo am 26. Mai in München (Beginn 13.30 Uhr, Sendlinger Tor) zugesagt. Dagegen wirken die 108 Unterstützer und UnterstützerInnen, die per Facebook Ihr Kommen angekündigt fast schon peinlich…
Was folgt daraus?
Uns fehlen noch schlappe 602 TeilnehmerInnen, wenn wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen wollen, 1.000 Demo-TeilnehmerInnen bei einer Flüchtlingsdemo in München. Das ist ehrgeizig, aber zu schaffen!!!!
Ergo: Kommt! Verbreitet unseren Aufruf! Kündigt Euer Kommen per Facebook an ! Bringt FreundInnen mit! Jede und Jeder wird gebraucht!
Genug ist genug! Flüchtlingsrechte gemeinsam erkämpfen!
Euer Netzwerk Deutschland-Lagerland
Was könnt Ihr beitragen:
Kommt! Kündigt Euer Kommen an! Ladet FreundInnen zur Teilnahme ein! Verbreitet den Aufruf auf Facebook:
http://www.facebook.com/events/358044837584537/
Unser Ziel: mindestens 1.000 DemonstrantInnen!
Infos zur Demo unter :
www.deutschland-lagerland.de
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