http://derstandard.at/1343743722523/Kuenster-Solidaritaet-mit-Pussy-Riot


diepresse.com/home/kultur/popco/1273432/Solidaritaet-mit-Pussy-Riot


Hier geht´s zur Petition:


https://www.openpetition.de/petition/online/free-pussy-riot-fortsetzung

Na, das ist bestimmt auch ein Thema bzw. Fressen für Saltofthearth:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1304

Wobei ich ja allerdings bei dem Namen Milton Friedman nervöse Zuckungen kriege.

Hallo Leute
english later francais plus tard
dies ist ein sehr kurzfristiger Aufruf, euch irgendwie einzubringen im Protest gegen eine ominöse Botschaftsdelegation aus der Elfenbeinküste, die in
Dortmund am Donnerstag 9.8.12 stattfindet
höchtwahrscheinlich in der zentralen Ausländerbehörde dort (Olpestr.2)
wo von Asylbewerbern bzw Geduldetet die Identitäen festgestellt werde sollen.
10 Personen, die aufgefordert sind nach Dortmund zu fahren (ihnen wurde nicht mal die Adresse mitgeteilt, sie werden einfach abgeholt) sind im Lager in Bramsche/Hesepe untergebracht und da ihnen sonst die Leistungen gesperrt werden, wollen sie da hin gehen.
Sie werden am Donnerstag früh um 6.00 Uhr abgeholt, das heißt sie werden wohl so ab 8.00 Uhr in Dortmund zu erwarten sein.
-> wer kann, komme da hin und mache Lärm!
-> nervt die BehördenmitarbeiterInnen! Ruft dort an!
Leiter Frank Binder 0231/5029601
Sammelanhörungen: Sabine Karlmann: 0231/5029610, Günter Derstedt 0231/5029638
-> wenn ihr noch Anwälte wisst, die damit schon befasst waren gebt die Infos weiter!
viele, auch der Anwalt Jan Sürig, der viel zu dem Thema gemacht hat und ja in der Nähe ist und auch Leute vom Flürat Niedersachsen sind in Urlaub..

Infos geben und bekommen bei Doukouré 017667645027, doko2008@yahoo.fr

Wäre die CDU offen homophob wäre sie zumindest ehrlich. Was soll man denen denn noch glauben?

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/189i2ae-steuer


Uneingeschränkte Gleichberechtigung aller Lebensverhältnisse und Beziehungsformen ist die einzige Antwort.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Für den 6. Oktober planen Neonazis einen Aufmarsch durch Göppingen. Sie
geben vor unter einem "antikapitalistischen" Motto auf die Straße gehen
zu wollen. Mittlerweile unterstützen fast 20 Nazigruppierungen aus
mehreren Bundesländern den faschistischen Aufruf.
Als Redner ist u.A. der als "Bombennazi" bekannte Thomas Horst Baumann
angekündigt, der mehrere Sprengstoffanschläge auf alternative Zentren
und ein Gewerkschaftshaus in Freiburg geplant hatte.

Auf den faschistischen Aufmarsch wird vor Allem von so genannten
"Autonomen Nationalisten" mobilisiert. In Göppingen existiert eine
aktive Neonaziszene. Aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten" und
der NPD in Göppingen kommt es seit mehreren Jahren kontinuierlich zu
Propagandaaktionen, Einschüchterungsversuchen bei politischen Gegnern,
bis hin zu gezielten körperlichen Angriffen auf Andersdenkende. 2012
versuchten sie schon mehrmals in der Region Göppingen mit Kundgebungen
an die Öffentlichkeit zu gelangen. Nur durch vielseitigen
antifaschistischen Protest konnte dies mehrmals verhindert werden.

Um auch am 6. Oktober daran anzuknüpfen müssen wir uns schon frühzeitig
vorbereiten.
Deshalb laden wir alle interessierten AntifaschistInnen aus der Region
zu einer *Aktionskonferenz *am *Samstag*, den *18. August* ein. Diese
wird um *16 Uhr* im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105 in
Stuttgart-Heslach/)/ beginnen. Ziel hierbei ist es gemeinsam Ideen für
spektrenübergreifende, kreative und effektive Protestaktionen zu
sammeln, zu diskutieren und gemeinsam nächste Schritte konkret werden zu
lassen! Zu Beginn werden wir kurz über den aktuellen Stand der
Nazimobilisierung informieren.

/Lasst uns gemeinsam und koordiniert den Naziaufmarsch am 6. Oktober in
Göppingen verhindern!/

Wie Ihr wisst, wird The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit der Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und Migranten ein Sommercamp gegen Ausgrenzung
veranstalten, das ”Break Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt,
Thüringen vom 23. August bis zum 2. September 2012, in Solidarität gegen
Koloniales Unrecht.

Dies ist ein politisches Arbeits-Camp, Treffen und Workshops werden
stattfinden, in denen unterschiedliche Gemeinden von Migranten und
Flüchtlingen zusammenkommen.

Wir rufen auf:
alle Selbstorganisationen und Organisationen für Flüchtlinge, alle
Unterstützer und Freunde, Leute, die sich in antirassistischen Kampagnen
engagieren Sich mit uns zusammen zu tun und Flüchtlinge und Migranten aus
verschiedenen Regionen und Lagern zu für dieses Sommercamp zu mobilisieren
unseren täglichen Kampf gegen Unrecht und Missachtung unserer Rechte,
gegen Diskriminierung, gegen sozialen und institutionellen Rassismus
fortzuführen und zu unterstützen.

Wir wollen unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt gegen koloniales
Unrecht verstärken – in Solidarität mit einer wachsenden internationalen
Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung und gegen ein solches Monster
wie FRONTEX. FRONTEX ist Bestandteil von paramilitärischen Instrumenten,
um eine neo-koloniale Okkupation zu beschleunigen. Es geht um die
Kontrolle der Heimatländer von Flüchtlingen und deren Grenzen durch
Europa. Dabei bildet Deutschland die energisch vorangehende Speerspitze
und brüstet sich der Ausgrenzung von Flüchtlingen und Isolationslagern,
mit Diskriminierungsmethoden wie Gutscheinen, Residenzpflicht,
Polizeibrutalität und Deportation als wegweisend und vorbildlich für
andere europäische Länder, die gedrängt werden, dies ebenfalls so zu
machen.

Das Sommercamp wird den Widerstand der Flüchtlinge im Angesicht von
Einschüchterungen öffentlich sichtbar machen. Es wird den europäischen
Krieg gegen Migration kritisch analysieren als die Fortsetzung kolonialen
Erbes, einer Unkultur von Ausbeutung, Vandalismus und Brutalität in
unseren Heimatländern.

Protestiert gegen den Rassismus von staatlichen Institutionen in Deutschland!

Die Kampagnen gegen Deportations-Kollaboration werden Teil der
Manifestation und ein Beitrag für das Sommercamp sein. Wir werden die
verschiedenen Formen der Abschiebungspraxis des deutschen Staates in
Verbindung mit kollaborativen Institutionen, sowohl auf Bundesebene wie
auch lokaler Behörden in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisation
und Agenturen beleuchten. Darunter fällt auch die Kollaboration der
Botschaften der Flüchtlinge und deren Heimatländer.

Die Macht von Protest und Widerstand – sie zeigt sich!

Als wir im Oktober 2011 unser Engagement für das Sommercamp im August 2012
in Thüringen starteten, da dachten wir, dass es das erste und einzigste
Flüchtlingscamp in Deutschland dieses Jahr sein würde. Aber als die
iranischen Flüchtlinge in Würzburg im März diesen Jahres ihr Protest-Zelt
starteten und der Hungerstreik der Flüchtlinge übergriff auf andere Städte
und Ortschaften und bis heute weitergeht, da „hatten wir zu begreifen, das
viele Camps unterwegs waren zum Flüchtlings-Sommercamp in Erfurt“ hob
Osaren Igbinoba hervor.

Das Flüchtlings-Sommercamp wird Ausstellungen und Filme über
Flüchtlingsprotest beinhalten sowie Diskussionen mit den Teilnehmern der
Protestzelt –Streiks und anderen iranischen Flüchtlingen aus Würzburg und
anderswo, wo die Streiks sich ausgebreitet hatten.

Flüchtlings-Protestaktionen werden diskutiert.

Mobilisierung, Organisation und Spenden für das Break-Isolation Camp in
Thüringen:
Bitte informiert Flüchtlinge und Migranten in Eurer Nachbarschaft und
darüber hinaus um mit uns im Camp zusammen zu kommen.

Für eine erfolgreiche deutschlandweite Mobilisierung, für Dokumentation
und Reiskosten für Aktivisten von Flüchtlingen und Migranten in- und
außerhalb Deutschlands benötigen wir dringend Eure finanzielle Hilfe und
Spenden, auch für die Infrastruktur des Erfurter Camps.

Link zu dem zentralen Aufruf in anderen Sprachen:
Deutsch, Cagri Türkce, English, Farsi, Appel Francais, Arabic:
http://thecaravan.org/refugeecamp2012

Bitte verfolgt die Aktualisierung von Informationen, besonders je näher
das Ereignis heranrückt. Für jene Unterstützer und Aktivisten, die nicht
in das Karawane-Netzwerk eingebunden sind, bitte informiert Euch über den
Kampf der Flüchtlinge in Deutschland auf unseren Web-Seiten:
http://thecaravan.org und http://thevoiceforum.org

Versuchte Abschiebung einer siebenköpfigen Romafamilie nach Mazedonien Sebastijan A. getrennt von seiner Familie aus dem Flüchtlingslager Billstieg abgeführt

Am 27.7.2012 überfielen ungefähr 10 PolizeibeamtInnen eine Wohnunterkunft in Hamburg-Billstedt. Mit Fotos der siebenköpfigen Familie A. bewaffnet, suchten sie freitagabends ab ca. 20.00 Uhr nach der Romafamilie aus Mazedonien. Als sie den Familienvater, seine Frau und das jüngste Kind antrafen, sagten sie, dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Packen hätten – danach würden sie alle zusammen abgeschoben.


Als klar wurde, dass die vier Schwestern im Alter zwischen 4 und 8 nicht bei den Eltern sind, stellten sie die Eltern vor die „Wahl“, wer von ihnen beiden als erstes und allein abgeschoben werden sollte. Der Vater,
der am erst 12.7.2012 nach einem erneuten zweiwöchigen Klinikaufenthalt wegen schwerer Depression und dem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung entlassen worden war, nahm die Abschiebung auf sich.


Um von den Eltern den Aufenthaltsort der vier Mädchen zu erpres-sen, riss eine Polizeibeamtin das Baby an sich und drohte, es wegzunehmen, wenn sie nicht sagen würden, wo die Kinder seien. Daraufhin gab die
erschrockene Mutter der Polizei den Anmeldezettel für die Ferienfreizeit der Kinder, um ihr Kind zurückzubekommen. Die Polizei stahl den Eltern die Adresse, sodass es später stundenlanger Telefonate bedurfte, um eine Te-lefonnummer zu finden, wo die Kinder und ihre Betreuer zu erreichen waren.

Die Polizei sperrte dann den Flur ab, wo sich die Räume der Familie befinden, und verhinder-te damit jeden Kontakt und auch die Möglichkeit, dass besser deutsch sprechenden Mitbe-wohner übersetzen. Sodann wurde der Familienvater in einen Reisebus der Firma „Hansa Rundfahrt“ aus Hamburg-Bramfeld (seit Jahren für den Einsatz bei Massenabschiebungen bekannt) gebracht, der von Polizeibeamten in Lederhandschuhen und mit Knüppeln und Waf-fen bewacht wurde. Obwohl Bewohner und ein den schwer depressiven Vater versorgender Psychotherapeut die Beamten auf die Erkrankung hinwiesen, wurde diese mit der Bemerkung abgewiesen, eine Ärztin sei im Bus. Als diese verlangt wurde, hieß es plötzlich, sie sei doch keine Ärztin.

Offensichtlich wurde die geklaute Adresse sofort genutzt, um bei der angegebenen Telefon-nummer anzurufen. Es wurde angedroht, die Kinder abzuholen und abzuschieben. Aus wel-chen Gründen auch immer nahm die Polizei dann von diesem perversen Vorhaben Abstand.

Die Familie stammt aus ärmlichsten Verhältnissen aus einem Romaslum in Mazedonien. Die Lebenssituation (14 Menschen in einem unbeheizten Raum von 16 Quadratmetern) ist doku-mentiert. Die Eltern sind Analphabeten und haben keine Chance, ihre Familie in Mazedonien menschenwürdig zu
versorgen. Es wurden mehrere Petitionen eingereicht, auch die kirchliche Beratungsstelle fluchtpunkt ist tätig. Es gibt zwei schulpflichtige Kinder, die gut deutsch ge-lernt haben. Der Vater weist eine wiederkehrende psychische Störung auf.



polizei

Diese brutale Maßnahme kann nur als eine weitere Verschärfung einer menschenverachten-den Säuberungspolitik gegen Angehörige einer nachweislich besonders in Südosteuropa bru-tal verfolgten Minderheit betrachtet werden. Die Hamburger Ausländerpolitik setzt damit die grausame Verfolgungspolitik fort.


Da die Duldung der Mutter und Kinder am 30.7.2012 ausläuft, ist Präsenz an diesem Tag in und vor der Ausländerbehörde wichtig.



UPDATE



Am Tag nach der Aufregung um das brutale Auseinanderreißen der Romafamilie A., durch die Abschiebung des Vaters gibt es nicht nur ein per Internet geführtes Interview mit Sebastijan über die Art und die Folgen der Abschiebung, sondern auch Ergänzungen und Korrekturen zum Ablauf der Verschleppungsaktion am Vorabend:



Inzwischen ist der Name der Person bekannt, die das Baby der Mutter entriss, um damit den Aufenthaltsort der Schwestern abzupressen: Es handelt sich nicht um eine Polizistin, sondern um die zuständige Sachbearbeiterin aus der Ausländerbehörde, Frau Th. Die junge Frau, die zu Öffnungszeiten in der Amsinckstraße in Zimmer 216 ihr Unwesen treibt, ist vielen BewohnerInnen des Billstieg bekannt. Auch bei ihrer Teilnahme an dem Auseinanderreißen der Familie A. ließ sie es sich nicht nehmen, anderen Roma anzukündigen, dass man sich bei der „Verlängerung“ ihrer Duldung wiedersehen werde.

Angesichts des Vorgehens bei Familie A. und der Tatsache, dass in der Nacht vom 27. auf den 28.Juli 2012 die Polizei noch einmal wiederkam, um drei weitere Familien aus dem Billstieg zur Abschiebung abzuholen, kann diese Ankündigung von Frau Th. nur als massive Drohung verstanden werden. Gepaart mit der Ankündigung ihrer Vorgesetzten aus dem SPD-Senat, in den Sommermonaten knapp 1.000 Roma aus Serbien und Mazedonien abzuschieben, sprechen wir erneut von einer Säuberungsaktion der Hamburger Regierung an einer verfolgten Minderheit.

In den Räumen der Familie A. stritten sich die verschiedenen Behörden dann noch darüber, wer für die aus ihrer Sicht misslungene Aktion verantwortlich sei. Die Ausländerbehörde hätte nämlich eigentlich wissen können, dass die vier Mädchen nicht in Hamburg waren: die Falken hatten Verlassenserlaubnisse beantragt und bewilligt bekommen (wegen der rassistischen Residenzpflicht dürfen Geduldete ihren Landkreis bzw. in Hamburg die Stadt nicht verlassen.) Der Streit wurde mit dem Spruch beendet, dass es ja ohnehin die Familie sei, denen die Abschiebekosten zur Last gelegt würden (Wollen Abgeschobene später wieder einreisen, müssen sie tatsächlich vorher ihre Abschiebekosten bezahlen, auch wenn sie bei der Abschiebung noch Kinder waren). Als dann aber die von der Abschiebung betroffene Mutter fragte, warum Frau Th. ihr nicht beim letzten Besuch gesagt habe, dass sie „freiwillig“ ausreisen müssten, befahl die Sachbearbeiterin ihr, zu schweigen: „Schluss mit diesen Zigeunerdiskussionen!“

Inzwischen sind auch die Gründe klarer, warum die Polizei im Auftrag der Ausländerbehörde nicht die vier Schwestern – die übrigens zwischen 6 und 12 Jahren alt sind – mit dem verängstigen und psychisch kranken Vater aus dem Ferienlager entrissen: es fuhr schlicht keine Fähre mehr nach Föhr!


Noch ein paar Worte zum Gespräch mit Sebastijan:
Es war bewegend und traurig für uns, mit unserem Freund zu sprechen, den wir noch am Tag zuvor im Billstieg gesehen hatten. Seine Frau, mit dem Baby auf dem Arm, hörte sich unser Gespräch nur an. Sie fühlte sich nicht in der Lage, mit ihrem Mann zu sprechen.

INTERVIEW

Sebo kann ich dich ein paar Sachen fragen?
Ja.
Wie haben sie dich im Bus behandelt?
Die haben mir gesagt, ich muss ruhig sein und ich darf nichts sagen. Ich
bin ruhig gewesen ich habe Medikamente getrunken.
Haben sie dir die Medikamente gegeben?
Der Arzt hat mir ein Medikament gegeben
Es war ein Arzt die ganze Zeit dabei?
Es war eine Ärztin. Sie war mit, bis wir in Mazedonien gelandet sind.
Gab es einen Dolmetscher? Damit du mit der Ärztin reden kannst?
Bis Bieberhaus waren Dolmetscher. Danach sind wir in einem Kleinbus aus
Sportallee, diese grauen gefahren. Da war kein Dolmetscher mit mir bis
Mazedonien.
Was hat das Medikament mit dir gemacht: bist du müder geworden oder wach
oder ruhig?
Ich war so ruhig, so müde, konnte mich gar nicht bewegen und so.
Waren auch andere Leute, die abgeschoben wurden?
Es war normales Flugzeug mit Touristen. Nicht getrennt. Ich allein und
die Polizei nur wegen mir.
Wie viel Polizei?
Bis Düsseldorf im Kleinbus waren 5 Leute mit mir. Dann sind 2 zurück
nach Hamburg. Drei sind mit mir nach Mazedonien gefahren.
Das Flugzeug hatte ziemliche Verspätung , lag es an dir?
Die haben mich zweimal raus und rein genommen. Etwas wegen Motor haben
sie gesagt.
Als du in Skopje angekommen bist, was ist passiert?
Die Polizei hat schon gewartet wegen mir. Hat die Papiere genommen von
unsere Polizei (er meint die deutschen) die mazedonische Polizei hat
gefragt: Was hast du da gemacht, dass sie dich zu dritt begleiten? Wer
bist du: ein großer Krimineller? Bandit, Mafia, was bist du? Sie sagten
bis jetzt hatten sie das nie gesehen, dass sie jemand mit so großer
Bewachung bringen, so viel Polizei. Was hast du getan in Deutschland?
Als ich runtergegangen war, war ein großer Polizist, ein Kommandeur. Er
fragte mich, mit welchem Bus ich nach Deutschland gekommen war damals.
Wer hat mich gebracht und so...
Die Ärztin hat gesagt: Bitte nicht so viel fragen wenig Stress. Der Mann
ist krank. Wenn ihr Fragen habt, schickt einen Brief, dass er später
kommt, in 1-2 Wochen, wenn er sich beruhigt hat. Jetzt bitte Ruhe, er
braucht Ruhe.
Wir nehmen deine Dokumente jetzt, haben sie gesagt. Ist neues Gesetz:
wenn Leute Asyl in einem anderen Land wollten, dann wird dein pass beim
Ankommen weggenommen und du bekommst strafe. Du bekommst ein Termin zum
Interview und dann gucken wir weiter.
(Anwesende Mazedonier erklären uns, dass die Strafe 2 Jahre keine
Krankenversicherung und kein Sozialgeld bedeutet plus eine Geldstrafe
von 2 bis 3.000 Euro.)
Vor mir war ein Junge aus Deutschland, auch abgeschoben wie ich, der
musste nach 2 Wochen zur Polizei. Sie haben seinen Pass weggenommen für
Minimum ein Jahr. Die andere Strafe ist Geld.
Dann bist du mit dem Bus nach Kumanovo gefahren?
Ich habe einundhalb Stunde gewartet und Autostop gemacht, dass jemand
mich mit nimmt nach Kumanovo. Ich habe die Leute gebeten, habe gesagt:
Ich bin aus Deutschland abgeschoben hierher , meine Frau und Kinder sind
da, ich habe gar nichts und so. Dann hat mich einer mitgenommen.
Was ist mit dem Geld passiert, was du mit hattest?
Vom Billstieg bis zur Ausländerbehörde hat die Polizei alles untersucht:
meine Handtasche. Sie haben gesagt: Du brauchst nichts. Wir geben dir
die Fahrkarte, so brauchst du kein Geld da.
Hattest du Geld selber?
Fast 120.- habe ich gehabt bei mir.
Die haben sie weggenommen?
Ich hatte fast 200.- Euro. Ich habe etwas gegeben an die Leute, die in
mein Zimmer kamen, damit sie auf meine Frau und Kinder aufpassen die tage.
Die habe dir kein Geld gelassen?
Nein, ich hatte nichts zu essen. Heute habe ich wieder was gegessen.
Und haben sie dir ein Papier gegeben, dass sie dir das Geld weggenommen
haben?
In Düsseldorf die deutsche Polizei hat mir meine Tasche genommen, mein
Telefon und Geld. Ich dachte, wenn ich ins Flugzeug gehe, dann geben sie
mir das. Aber sie haben mir meine Sachen gegeben, aber nicht mein Geld.

Zum Abschluss nur eine kurze Anmerkung für die, denen es nicht aufgefallen ist: Die selbe Ärztin, die sich weigerte, sich bei der Verschleppung Sebos über die psychische Erkrankung informieren zu lassen, sondern ihn für reisefähig erklärte, ihn dann während der Reise mit Medikamenten ruhigstellte, gibt gegenüber der mazedonischen Polizei die Anordnung, dass der kranke Mann nicht interviewfähig sei. Vielleicht wollte sie einfach nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass derüberlastete Mann in ihrer Anwesenheit dekompensiert oder zusammenbricht.



http://romas-in-hamburg.blogspot.de

Ich gehe da ganz friedlich mit meiner Kamera am Zaun spazieren und werde sofort bedroht. Ist überhaupt erstaunlich, wie schnell sich uniformierte Bewaffnete immer bedroht fühlen. "Bitte lächeln, ein Foto, morgen sind sie im Glückskreis in der Zeitung!"


Und Gas gegeben, ehe da noch wer auf merkwürdige Ideen kommt.

Vor 4 Jahren hatte ich mal auf Shifting Reality einen Beitrag über die verhältnismäßig idyllischen Strukturen eines alten Arbeiterviertels mit "Dorfplatz" als kommunikativem Zentrum geschrieben. Jetzt, in meiner Eigenschaft als kommunaler Verordneter brüte ich über einem Bebauungsplan und muss feststellen, dass man hier gut getarnt Gentrifizierung durchziehen will. Na wartet, das gibt Ärger!

Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebeknäste | Montag, 06.08.2012 |
14.oo Uhr | vor dem Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz, Gö)


Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit
seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur
Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur
Abschiebung nach Hannover gebracht.
Er sollte noch am nächsten Tag nach Pristina (Kosovo) abgeschoben
werden, doch gelang es dem Anwalt dies unter Verweis auf den schlechten
Gesundheitszustand des jungen Mannes abzuwenden. Nach dem gestrigen
Haftprüfungstermin sieht es so aus, dass der Göttinger bis zum 7. August
in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft bleiben soll. Danach soll die
geplante Abschiebung ins Kosovo vollzogen werden. Der Anwalt des
Betroffenen will gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgehen.

Der 21-jährige gehört zu den Roma und Romni, die aufgrund von Krieg und
rassistischer Verfolgung im ehemaligen Jugoslawien in verschiedene
europäische Länder geflüchtet waren.
Seit dem sogenannten Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und
Kosovo wurden und werden von den deutschen Behörden immer wieder
Angehörige der Roma-Minderheit in die elenden und menschenunwürdigen
Lebensbedingungen ins Kosovo abgeschoben.
Diese Widerlichkeit muss endlich aufhören!
Deswegen fordern wir:

# die sofortige Freilassung des Göttingers aus der Abschiebehaft

#einen Stopp aller Abschiebungen

#die Schließung aller (Abschiebe-)Knäste

#Papiere für alle!

Und deswegen rufen wir für Montag, den 06.08.2012, um 14.oo Uhr zu einer
Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Göttingen auf.

Rassismus bekämpfen – in den Köpfen und auf der Straße!

antirassistisches Aktionsplenum ; AK Asyl

Es ist ein Zug von Hunderttausenden, der gegen die Bonner Bannmeile vorrückt. Als "Demo" kann mensch das Ganze nicht mehr bezeichnen, eher schon als Sturmangriff. Ganz unbewaffnet ist wohl kaum jemand; die ersten zwanzig Reihen gehen geschlossen mit Helmen, Gasmasken und Vierkanthölzen bzw Stahlruten, Chakus oder Tonfas. Es sind auch zahlreiche Äxte, Säbel, kleine Handarmbrüste, chemische Keulen, Bundeswehr-Leuchtpistolen und dergleichen mehr zu sehen; einige Hundert Leute tragen "Bullenfäuste" mit sich rum, das sind große, bis zu einem halben Meter lange Feuerwerksraketen, die auf einem Holzbalken befestigt sind. Der Balken wird auf der Schulter getragen, um die Rakete wie eine Panzerfaust abzufeuern. Die Lautsprecheranlage an der Zugspitze, aus der ununterbrochen eine Thrash-Metal-Version der Internationale jöhlt, befindet sich auf der Ladefläche eines bulligen Schwerlasters, der mit einem Schneeräumpflug ausgerüstet ist. Der Wasserwerfer, der an der Bannmeile die Straße blockiert, wird einfach beiseite geschoben. Die MEK-Einheiten, die, elektrische Schockruten schwingend, auf ihren Motorrädern versuchen, die Spitze nach der Salamitaktik vom Rest des Zuges zu trennen, werden dermaßen mit Stahlkrampen, Leuchtgeschossen, Mollies, Bullenfäusten und Dynamitstangen eingedeckt, daß sie von Glück reden können, sich überhaupt noch zurückziehen zu können. Der Zorn über das Knastmassaker in Ossendorf und über den C-Waffeneinsatz gegen Tunesien kulminiert mit der allgemeinen sozialen Hoffnungslosigkeit zu einem Aufstand, wie ihn in der BRD wohl niemand für möglich gehalten hätte.
Während in Nordafrika, Kurdistan und Albanien die Schnelle Eingreiftruppe ihre Vernichtungsangriffe fliegt, kommt es hier, "im Herzen der Bestie", zu einem Gegenangriff, bei dem die radikale Linke zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder in der Offensive ist.
Während die entfesselte Masse die Adenauer-Allee entlangzieht, versuchen schwerbewaffnete Polizei- und BGS-Einheiten, sie von den Seitenstraßen her in die Zange zu nehmen, werden aber durch widersprüchliche Funkbefehle völlig in die Irre geleitet. Eine Hundertschaft, die vor der Synagoge Aufstellung nehmen soll, erhält plötzlich Order, das Bonn-Center vor Plünderern zu schützen, die es gar nicht gibt, ein Räumpanzerwagen, der am Arndthaus bereits in Sichtweite des Zuges steht, wird zum Koblenzer Tor abkommandiert usw. Unbemerkt ist es der Zelle Paul gelungen, ins Kommunikationssystem der Sicherungsgruppe Bonn einzudringen und dort allerhand Schabernack zu treiben.
Mit dieser Zelle Paul hat es eine besondere Bewandnis; sie ist unter den vier verschiedenen Guerrillagruppierungen eine absolute Ausnahmeerscheinung. Während die Revolutionäre Front (RF), die Antiimperialistische Front (AF) und die Revolutionäre Armee (RA) konventionelle Stadtguerrillagruppen sind, die den bewaffneten Kampf mit Bombenanschlägen und gezielten Attentaten führen, zu denen es immer öffentliche Anschlagserklärungen gibt, bleiben die Aktivitäten der Zelle Paul für Öffentlichkeit und Staatsschutz weitgehend im Dunkeln.
Hervorgegangen war sie aus dem Schwarzen Paul, einer aus antipatriarchalen Männerzusammenhängen entstandenen Bewegung, die der sonst von vielen Männergruppen praktizierten Nabelschau eine Absage erteilt hatte. Stattdessen war sie, gewissermaßen als "männliches Äquivalent" zur Roten Zora, zum militanten antipatriarchalen Kampf übergegangen, vor allem mit Überfällen auf Zuhälter und Sprengstoffanschlägen auf Burschenschaften und Kreiswehrersatzämter. Der Name leitete sich von dem in der Szene heftig umstrittenen Symbol der Bewegung ab, Paulemann, einem in Form eines Fragezeichens gekrümmt-aufgerichteten Penis.
Im Unterschied zum Schwarzen Paul ist die Zelle Paul eine sehr kleine Gruppe, die sich nach außen völlig abschottet und ihre Aktionen nicht mehr nur gegen augenfällige Symbole des Patriarchats, sondern auch gegen Datenverarbeitungssysteme von Behörden und Großkonzernen sowie sämtliche Einrichtungen der militärischen Infrastruktur wendet. Sie macht sich einen Spaß daraus, den Feind nach den Tätern raten zu lassen; statt Bekennerbriefen gibt es in Polizeicomputer hineingehackte "Informationen", die auf völlig falsche Spuren führen, etwa zu korrupten Staatssekretären oder prominenten Neonazis. Legitimiert durch ihre antipatriarchale Ideologie, entwickelte die Zelle Paul im Laufe der Zeit einen unverblümten Militarismus und Technokratismus, der im herkömmlichen Sinne äußerst "männlich" anmutet. Zum Zeitpunkt des Geschehens sind Ausbildung und Ausrüstung der Gruppe weit besser als die der GSG9, mindestens auf dem Niveau der US-amerikanischen Green Berets oder der Delta Force.
Scharfschützengewehre mit Infrarot- und Laser-Zielgeräten, Stinger-Flugabwehrraketen, Semtec-Sprengstoff, nicht nachweisbare Gifte und LSD in den Sektkelchen bei Staatsempfängen sind für die ZP kein Problem. Finanziert wird der Aufwand teilweise durch Computermanipulationen bei Lohnbuchhaltungen, die über Strohmänner den Genossen üppige Gehälter zukommen lassen, teils auch über einen schwunghaften Handel mit weichen Drogen und geklauten Autoradios, schließlich durch Spendengelder, die von noch mysteriöseren Untergrundorganisationen, wie der Legion der Dynamischen Diskords, der Peschmerga Mitteldeutschland (PM) und dem Bakunin-Kartell stammen.
Den staatlichen Repressionsorganen entgingen die Aktivitäten der ZP total. Selbst eine Ende der Achtziger Jahre stattgefundene Festnahme zweier Führungskader der Gruppe bei einer Sprühaktion machte die Polizei nicht aufmerksam, da sie die Aktion fälschlicherweise mit dem damaligen RAF-Hungerstreik in Zusammenhang brachte, bis sich herausstellte, daß die beiden Paulaner (wie sich Mitglieder der ZP nennen) keine Zusammenlegungsparolen gesprüht hatten, sondern offenkundigen Unsinn, wie: "ZP lebt!". Niemand war damals auf die Idee gekommen, daß es sich bei der Sprühaktion um einen Teil eines hochkomplizierten Kommunikationssystems handelte, das durch codierte Mitteilungen an Häuserwänden, in Kleinanzeigen (mensch denke nur an die rätselvollen Sprayer-Parolen und die unzähligen scheinbar völlig blödsinnigen Mitteilungen in den Kleinanzeigenteilen damaliger Stadtmagazine!) und in Mailboxen Aktionen der Zelle Paul und befreundeter, weitgehend mit legalen Mitteln arbeitender Gruppen koordinierte.
Zurück zum Kampfgeschehen in der Bonner Innenstadt. Gerade ist die Spitze des Aufmarschs vor der Villa Hammerschmidt angelangt, gerade ist durch die Lautsprecheranlage, die sich im Besitz von RF-SympathisantInnen befindet, die Parole "Und jetzt drauf auf die Bonzenpigs" durchgegeben worden, als sich den Massen eine Kette von GSG 9 - Leuten entgegenstellt, die ohne Warnung aus Schrotflinten das Feuer eröffnet. Das Chaos ist furchtbar: haufenweise brechen in den vordersten Reihen getroffene Leute zusammen, der Angriff kommt ins Stocken, dann rennt in wilder Panik der ganze vordere Teil des Zuges zurück, kollidiert mit den Nachfolgenden, während die GSG9-Bullen durchladen und einige Meter vorrücken.
Grauen, Schrecken, Horror! Eine zweite Salve kracht in die Menge, eine dritte wird über den Köpfen der Fliehenden in die Luft gejagt. Während die GSG9-Leute sich an die Umzingelung des Lautsprecherwagens machen, ist aus der Richtung Univiertel das Klappern und Dröhnen von Gleisketten zu hören. Gleich darauf schwenken zwei Schützenpanzer vom Typ "Marder" in die Adenauerallee ein und machen sich im Schrittempo an die Verfolgung der flüchtenden Masse. Doch in die kopflose Panik kommt allmählich System: einige straighte Leute mit Megaphonen packen es, sich Gehör zu verschaffen, SanitäterInnen zu den Verletzten zu schicken und die Flüchtenden in Seitenstraßen zu dirigieren, die zum Rheinufer führen. Zwar sind die Anlegeplätze für die Rheinfähren in den Händen der Staatsgewalt, doch haben AnwohnerInnen, Fischer und GenossInnen der RA einen Fluchtdienst organisiert, der nun mit Hunderten von Schlauchbooten, Kanus, Sturmbooten, Kajütkreuzern, Fischerbooten, Motor- Segel- und Ruderbooten aller Art den Rückzug ans jenseitige Ufer bewerkstelligt. Während Polizeihubschrauber das Geschehen aus der Luft beobachten, aber nicht eingreifen - gegen die Bullenfäuste würden sie auch alt aussehen - schießen die mittlerweile auf allen zentralen Plätzen Bonns in Stellung gegangenen Schützenpanzer Salven von Nebelkerzen in Richtung auf das Rheinufer ab. Der beißende Gestank des Nebels ist fast so schlimm wie Tränengas; tragischer ist aber, das mehrere Leute von den Nebelgeschossen selber getroffen werden, was zwei Tote und mehrere Verletzte kostet.
Schließlich gelingt aber etwa dreißigtausend Leuten die Flucht ans östliche Rheinufer, nicht zuletzt, weil von oben die Weisung gekommen war, sie ziehen zu lassen. Das Gemetzel wäre andernfalls nicht mehr kontrollierbar gewesen.
Am Ende dieses Tages sind etwa zwanzig TeilnehmerInnen des Sturms auf Bonn tot, Hunderte liegen in den Intensivstationen von Kliniken und Lazaretten in der gesamten Rheinregion, in denen es kein einziges freies Bett mehr gibt, Tausende sind festgenommen worden. Auch auf Seiten von Polizei, BGS und Militär hat es Hunderte von Verletzten, darunter etwa achtzig Schwerverletzte, und, wie sich später herausstellt, auch drei Tote gegeben.

Noch am gleichen Abend erklärt die Bundespräsidentin in einer weihevollen Rede ihre Betroffenheit und ihr Entsetzen über die Ereignisse, bevor sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Verhängung des Notstandes über die gesamte Bundesrepublik bekannt gibt.
Etwa zwei Stunden später ist sie in einer auf allen Kanälen ausgestrahlten Sondersendung noch einmal zu sehen. Sie fordert die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf, ehe sie ihren Rücktritt ankündigt. Dies ist vorläufig die letzte Nachrichtensendung aus der Bundeshauptstadt, denn gleich darauf wird die Verhängung einer allgemeinen Nachrichtensperre über alle sicherheitsrelevanten Angelegenheiten verkündet.
So erfährt die Bevölkerung auch nichts davon, daß in der folgenden Nacht ein Zug spontan desertierter Bundeswehrsoldaten auf dem Gipfel des Ennert, eines Hügels in der Nähe von Königswinter, eine Feldhaubitze in Stellung bringt. Als einige Stunden später der Verteidigungsminister in den Überresten seines bisherigen Amtssitzes auf der Hardthöhe sein Leben aushaucht, haben sie immerhin die Qualität ihrer Ausbildung bewiesen.
Oh je, und jetzt diese Hauptstadtdebatte! Bonn-Berlin, bzw erstmal sowohl als auch...jedenfalls auf Jahre nicht abzusehen, wo sich Anfang des nächsten Jahrhunderts welches Ministerium und Amtsgebäude befinden wird. Alfie hatte sich in seiner militaristischen Phantasie doch schon so farbig ausgemalt, wie sie eines nach dem anderen von revolutionären Kräften eingenommen werden, richtig zurechtgelegt und alles...Zurück aufs erste Bein, zurück in die Realität!

Vorbereitungstreffen für BREAK Isolation Refugee Camp 2012
Sonntag, 5. August 2012, 15:00Uhr
Johannes-Rau-Platz, Düsseldorf
zu erreichen mit den Straßenbahnen 704 und 709
Haltestelle Landtag / Kniebrücke

Liebe Freundinnen,

am Sonntag, den 5. August 2012 treffen wir uns, Aktivistinnen der KARAWANE
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Düsseldorf, Velbert
und Wuppertal, am Protestzelt der Flüchtlinge in Düsseldorf, um den
Workshop für die Stärkung der Flüchtlingsfrauen in unserem
Flüchtlingssommercamp in Thüringen (vom 23. August bis 2. September 2012)
vorzubereiten.

Ihr seid alle eingeladen, um mit uns in der Diskussion die Vorbereitung
des Campes voranzutreiben und eure Ideen einzubringen. Es spielt keine
Rolle, ob ihr selbst am Camp teilnehmen könnt oder nicht. Alle Ideen und
Vorschläge,die zu einer Stärkung der Flüchtlingsselbstorganisation, vor
allem zu der Stärkung der Flüchtlingefrauen führen können, sind
willkommen.

Die Aufrufe zum Camp findet ihr in verschiedenen Sprachen auf unserer
Internetseite unter:
http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012

Bitte verbreitet diese Aufrufe in eurem Umfeld. Falls ihr Freundinnen und
Freunde aus NRW kennt,die am Camp teilnehmen wollen, leitet diese Email an
sie weiter, damit sie mit uns die Fahrt nach Erfurt abstimmen können.

Mit solidarischen Grüßen
Eylem

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Ich habe ja schon manche kuriose Verletzung erlitten, aber wegen SCHLANGENBISS zur Notärztin zu müssen, das war mir neu. Nach einer Spritze war aber alles wieder gut.

Debatte um Arbeitsverbote - Es muss dringend gehandelt werden: Viele Jugendliche finden derzeit eine Ausbildung, doch die Ausländerbehörde lehnt ab.

Während die FDP und die Oppositionsparteien Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen wollen, stellt sich die Union quer. Damit leiden junge Flüchtlinge weiterhin: Sie finden Ausbildungs- und Arbeitsplätze und hoffen endlich, ein normales Leben führen zu können, doch die Ausländerbehörde lehnt, auf Basis der diskriminierenden Gesetzeslage, ab. Was mit den ArbeitsmigrantInnen passierte, wiederholt sich damit gegenwärtig bei den Flüchtlingen: Sie leben größtenteils seit vielen Jahren hier und werden auf Dauer in der BRD bleiben. Dennoch werden ihnen der Zugang zu Bildung, Arbeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Und dies, obwohl 30.000 Ausbildungsstellen allein im Jahr 2011 unbesetzt blieben.

Besonders problematisch ist die Situation für die 47.161 Flüchtling mit Aufenthaltsgestattung und die 87.839 geduldeten Flüchtlinge in Deutschland (Stand Ende 2011). Haben junge Asylsuchende oder Geduldete es mit großer Anstrengung und trotz vieler Hürden geschafft, Deutsch zu lernen und einen Schulabschluss zu erwerben, wird ihnen der nächste Stein in den Weg gelegt. Die Ausländerbehörden können geduldeten und gestatten Flüchtlingen ein Ausbildungsverbot erteilen, mit der Begründung, sie würden bei Ihrer Abschiebung nicht mitwirken oder schlicht weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das heißt: Nach der Schule können viele Jugendliche keine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen. Sie sind zum Nichtstun verdammt. Auch wenn Flüchtlinge arbeiten dürfen, leiden sie unter der so genannten Vorrangprüfung: Nur wenn sich kein Deutscher oder Ausländer mit sicherem Aufenthalt findet, dürfen sie die Arbeitsstelle antreten. In vielen Regionen stellt dies ein faktisches Arbeitsverbot dar, zudem lassen sich nur wenige ArbeitgeberInnen auf das komplizierte Genehmigungsverfahren ein.

Um diese Diskriminierung zu beenden ist es unabdingbar, das absolute Arbeits- und Ausbildungsverbot (§ 11 BeschVerfV) sowie auch das an die Dauer des Aufenthalts gebundene Arbeitsverbot (§ 10 BeschVerfV und § 61 AsylVfG) und die Vorrangprüfung abzuschaffen. Die absoluten Arbeits- und Ausbildungsverbote greifen in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Das tangiert die Menschenwürde, weil Flüchtlinge zu staatlichen Hilfeempfängern gemacht werden. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, darf die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativiert werden. Es reicht daher nicht, wie derzeit diskutiert, das Arbeitsverbot auf 9 Monate zu verkürzen.

„Dass die Integrationsverweigerer Herrmann und Dobrindt von der CSU an den Arbeitsverboten und damit an den Ausbildungsverboten festhalten wollen, ist zynisch und menschenverachtend“, erklärt Nevroz Duman, Sprecherin der Flüchtlingsjugendinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen. „Sie schaden damit den Flüchtlingen und der gesamten Gesellschaft, denn so werden aus jungen motivierten Menschen Hilfeempfänger, die jeden Tag ein Stück Lebenswillen verlieren.“



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Jugendliche ohne Grenzen

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Krankfurter Impressionen 2


Für den Rest des Abends ist mit Alfie nichts mehr anzufangen. Nach ner Tiefkühlpizza und nem Frascati legt er sich hin. Der nächste Tag hat es in sich.
Valentin macht für ihn ein komplettes Frankfurt-Programm, eine sehr persönliche Stadtführung, die etwa acht Stunden in Anspruch nimmt. Zu allem, was er Alfie zeigt, hat er seine eigene, selbsterlebte Anekdote zu erzählen, egal, ob es sich dabei um den Turm der Dresdner Bank, die Junkies in der Taunusanlage oder das Senckenbergmuseum handelt. Am Römerplatz ist es die Geschichte von der Nie-wieder-Deutschland-Demo im Frühjahr 1990. "Also, das war echt'n Erlebnis der besonderen Art. Es fing damit an, das wir uns schon in 'nem Bullen- und BGS-Kessel aufstellen mußten, in den wir nur nach 'ner Leibesvisite 'reinkamen. Die wollten vorher sichergehen, daß sie ne völlig unbewaffnete Demo einmachen. Hinterher erzählte dann OB Hauff was von Chaoten, die die Frankfurter Bevölkerung bedrohen. Vor unseren Augen machte die Staatsmacht eine regelrechte Leistungsschau, die Parade des versammelten Fuhrparks. Die Wasserwerfer fuhren vor, und die Schweine da drin grinsten und feixten und spielten an ihren Schaltern, als wären es Joysticks. Menschen wegzuspritzen muß echt n' geiles Game sein. Na, denen würde auch Bombenwerfen Spaß machen." "Die Dinger kamen dann ja auch zum Einsatz, so weit ich weiß." "Na, und wie! Die Demo selber war ein Wanderkessel, Spalier rechts, Spalier links, ohne Möglichkeit, was Anderes zu machen als brav die Strecke abzulatschen und die üblichen Parolen zu schreien. Dann fand zur Abschlußkundgebung hier auf dem Römer das Gemetzel statt. Die eigentliche Demo war vorbei, alles wartete auf die Redebeiträge, inzwischen wurde Bier verkauft, es standen sogar aufgebaute Tische herum. Vorher hatte es n bißchen genieselt, jetzt kam die Sonne durch, alles war am relaxen. Richtiges Idyll. Dann fingen die Cops plötzlich an, ringsherum den Kessel dichtzumachen. Die Leute vom Göttinger Block kapierten als Erste, was los war, weil die Bullei auf der Conny-Demo _ nach dem gleichen Konzept vorgegangen war. Sie mobilisierten über Megaphon die Leute zur richtigen Seite, so daß die Bullen den Kreis nicht ganz schließen konnten. Dafür wurden die richtig wild. Von mehreren Seiten kamen insgesamt sechs Wasserwerfer, die spritzend drauflos mangelten - die hessischen Riesenteile, halbe Panzer! Vor einem konnte gerade noch ein Typ wegspringen, den hätts fast erwischt." "Wie damals bei Günther Sare!" "Ja, genau so; und das Beklemmende: in der gleichen Stadt, vielleicht die identischen Bullen oder enge Kollegen, wer weiß? Na, ich sofort nach vorne, in die erste Reihe, Ketten schließen - die Leute rannten da nämlich alle diffus durcheinander, aber von hinten gingen ein paar Besonnene rüber, um das Chaos zu verhindern. Dann flogen die Bierbänke." "Bitte, was?" Alfie traut seinen Ohren nicht. "Ja, ein paar Leute auf der anderen Seite des Platzes wuchteten eine Bank auf ihre Schultern und schmissen sie koordiniert nach vorne, gegen die Windschutzscheibe von `nem Wasserwerfer. Und dann knallte das Ding wirkungslos da drauf, fiel runter, der Fahrer betätigte kurz die Scheibenwischer, das war 's. `Mineralisiertes Glas!' murmelte irgend jemand neben mir. Es kamen noch ein paar größere Holzteile hinterher geflogen, Wirkung natürlich auch gleich null. Als nächstes rückten dann die Prügelgarden an und hauten auf uns ein, was das Zeug hielt. Ich fiel mit dem Bauch auf so ein Gußeisengeländer von 'nem öffentlichen Klo, und unten stand ein Fotograf und knipste mir ins Gesicht. Auf meinem Rücken lag ein Typ, der von 'nem Bullen die Jacke vollbekam, und nur deswegen kriegte ich selber nichts ab." "Huuh!" macht Alfie. "Das hört sich ja echt herbe an!" Valentin nickt. "Das war wie im Film. Als die Bullen endlich mit Hauen aufhörten und ich mich umdrehen konnte, war das erste, was ich sah, die Statue auf dem Brunnen: Justitia! Klasse! Paßte wie Arsch auf Eimer. Dann wichen die Bullen zurück; ich weiß nicht warum, ob sie nicht durchkamen oder uns die Abschlußkundgebung lassen wollten. Auf jeden Fall, wir konnten zurück auf den Platz, überall rote Fahnen und `Hoch die internationale Solidarität!' Richtig romantisch war das." "Was war mit dem Kerl auf deinem Rücken?" fragt Alfie und nimmt Valentins schwungvollem Pathos den Wind aus den Segeln. "Tja, äh...weiß ich nicht. Der war auf einmal weg." ist die betretene Antwort.
Am Abend ist Alfie etwas fertig. Der Horror von gestern steckt ihm noch in den Knochen, und Valentins Besichtigungsprogramm war anstrengend. So ist er ganz dankbar, als Valentin meint, er müsse ihn für ein paar Stunden alleinlassen.
"Ich muß heut abend zu meiner Männergruppe." erklärt er. Alfies Gesichtsausdruck scheint merkwürdig zu sein, denn Valentin meint:"Du guckst ja wien VW! Meinst wohl, einer, der sich öfter haut und ne Wumme hat, ist der Bilderbuchmacho, wa?" Breites, gutmütiges, schimmliges Grinsen. "Aber nein, du kennst mich doch..." "Aber erstaunen tuts dich schon?" "Ja klar, aber faß das nicht falsch auf..." "Ach, Akademer, wir sind hier in Frankfurt! Du mußt nicht relativieren, deine Formulierung abwägen and so on...Schon in Ordnung! Falls du nicht mehr auf Trebe willst, nimm den Brösel von gestern und mach dirn netten Abend!"
Das tut Alfie. Und nachdem er sich ein paar Joints und einen Revolutionsschinken ("Viva Zapata") aus Valentins Videosammlung reingezogen hat, fängt er an zu träumen.

Am 6. August will die NPD im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt der NPD“ in Erfurt und Gera Station machen. Mit der Thematisierung der Finanz- und Wirtschaftskrise will sich die extreme Rechte an diesem Tag als vermeintlicher Interessenvertreten der „kleinen Leute“ präsentieren.
Die rassistische Hetze gegen alle Andersdenkenden, die Intoleranz und Menschenverachtung dieser Partei sollen an diesen Tagen hinter scheinbar normalen politischen Aktivitäten versteckt werden. Bisher wurde dieses Konzept noch auf jeder Station der "Deutschlandfahrt" durchkreuzt. Auf nach Erfurt und Gera, kein Fußbreit den Faschisten!

Neuer Beitrag bei der Kadda:


https://service.gmx.net/de/cgi/g.fcgi/application/navigator?CUSTOMERNO=9503030&t=de51314062.1343817154.f5dd55d4

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich brüskiert das Bundesverfassungsgericht
„Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt werden soll, braucht keine Verfassungsfeinde mehr“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte laut der Tageszeitung „Fränkischer Tag“ am vergangenen Samstag in Bamberg, als protestierende Flüchtlinge ihn mit ihren Forderungen konfrontierten: „Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig.“ Eine Erhöhung der Asylbewerberleistungen ziehe „noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge“ an. Deshalb werde Ursula von der Leyen „die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt“.

Er ignoriert damit komplett das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte in seinem Urteil am 18.7.12 betont, dass sich die Höhe der Asylbewerberleistungen ausschließlich an konkreten Bedarf der Flüchtlinge in Deutschland bemessen müsse. Eine Absenkung aus migrationspolitischen Gründen sei nicht hinnehmbar, denn die Menschenwürde gelte nicht nur für Deutsche, sondern für alle Personen, die in Deutschland leben.

„Das Bundesverfassungsgericht hat vor fast zwei Wochen das Asylbewerberleistungsgesetz für menschenunwürdig und verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige dafür erteilt, dass sie Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Bundesinnenminister Friedrich ignoriert dieses Urteil, in dem er trotzdem an dem Zwei-Klassen-Prinzip festhält. Friedrich brüskiert damit die VerfassungsrichterInnen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr.“

Es wäre zumindest ehrlich, wenn die Apartheid zur Staatsdoktrin der Bäh RD erklärt würde.

Meine liebe Freundin Generator mit einem launig-witzig-wunderschönzulesenden Beitrag.


http://avi.antville.org/stories/2130187/#comments

Schön war´s - und eine tolle Idee, eine La-Ola-Welle nach London zu senden als Empowerment für die ganz wenigen teilnehmenden schwullesbischen SportlerInnen, die sich geoutet hatten.

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.,
Trauerstunde für Mariama Djombo Diallo, Samstag 28.07.2012

Sie starb aus Trauer Mariamma Djombo Diallo kämpfte für die Wahheit um die
Todesumständeihres Sohnes Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in
Deutschland lebendig verbrannte. Nun ist sie von uns gegangen.

Die Mutter des in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannten Oury
Jalloh,Mariama Djombo Diallo, ist am Montag, den 23. Juli 2012 in Tourahol
(Guinea; Dalaba) verstorben. Zuvor hat sie den Prozess um den Tod ihres
Sohnes in Magdeburg verfolgt, woraufhin sie kurz nach der Rückkehr in
Guinea verstarb. Sie kam nach Deutschland mit der Unterstützung der Oury
Jalloh Initiative. Sie erfuhr, dass ihr Sohn in einer deutschen
Polizeizelle bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen
gefesselt,verbrannte. Seitdem ist sie krank geworden. Sie musste aber
zurück nach Guinea. Die Felder mussten bestellt werden, denn sonst gibt es
keine Ernte im Jahr darauf. Das hätte Hunger für sie bedeutet.

In den letzten Prozesstagen sind immer mehr Wahrheiten ans Tageslicht
gekommen, wo es immer eindeutiger wurde, dass Oury Jalloh ermordert wurde.
Die DNA Tests an dem Feuerzeug zerschmettern die haltlose Theorie der
Selbstverbrennung. Die Sachverständige, die das Feuerzeug untersucht hat,
hat klar gesagt, dass das Feuerzeug überhaupt nicht in Verbindung mit dem
Tatort und mit Oury Jalloh steht: Es wurden weder Spuren von Oury Jallohs
DNA noch von der Matraze an dem Feuerzeug gefunden.

Für Frau Djombo Diallo war es extrem schmerzhaft diese Details im Prozess
mit zu verfolgen. Die Trauer saß so tief, dass sie es körperlich und
seelisch nicht mehr bewältigen konnte. Frau Djombo Diallo war eine sehr
starke Frau. Ihr ging es nicht um Strafe, sondern um die Wahrheit und
darum, warum ihr Sohn verbrannt wurde.

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh und die afrikanische Community
trauern um eine außergewöhnliche Frau, die uns Einzelnen und uns als
Gruppen unsere Rücken stärkte – im Kampf gegen Rassismus und
Polizeigewalt.

Möge sie Frieden finden.

Einladung:
Wir laden euch ein, um mit uns gemeinsam Mariama Djombo Diallo zu gedenken
und für sie zu beten. Die Trauerstunde findet statt am 28. Juli 2012 von
12 bis 13 Uhr.

Anschließend findet die Konferenz der Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh e.V. statt (bis 19 Uhr). Thema: Oury Jalloh und der Kampf um
Wahrheit. Warum es so schwierig ist Polizeibeamt_innen für deren
rassistischen Morde vor Gericht zu bringen und zu verurteilen.

Presse:
Neue Ungereimtheiten im Fall Jalloh
Keine Spuren am Feuerzeug

Wer entzündete das Feuer in der Zelle von Oury Jalloh? Am Feuerzeug werden
keine Spuren gefunden. Das Gericht gibt eine neue Rekonstruktion des
Brandes in Auftrag.von Christian Jakob:
http://www.taz.de/Neue-Ungereimtheiten-im-Fall-Jalloh/!98177/

»Es geht mir um die Wahrheit, nicht um Strafe« Verbrannt in
Polizeigewahrsam: Die Mutter von Oury Jalloh war als Prozeßbeobachterin am
Magdeburger Landgericht. Ein Gespräch mit Mariama Djombo Diallo Interview:
Susan Bonath: www.jungewelt.de/2012/06-30/022.php

Ort: Münzenberg-Saal am Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. (S-Bhf
Ostbahnhof oder U5 Weberwiese)

Dass unter der Rubrik "Eiger Normalweg" auf mein Blog verlinkt wird freut mich ja dann doch. Wie gerne wäre ich jetzt auf der Höhe, leider hält mich der nicht vorhandene und daher zu verdienende schnöde Mammon gerade davon ab.

Jenes furchtbare Politspackentum, welches mich, lang lang ists her, die komplette politische Umgebung wechseln ließ und mich von der studentischen Linken in die Antira geführt hatte hat jetzt die Antira erreicht- ein mehr als ernüchternder Bericht vom No-Border-Camp.


https://linksunten.indymedia.org/de/node/64408


Die Antira war einmal aufgebrochen, um gemeinsam Perspektiven des solidarischen Zusammenlebens zu entwickeln, und über mehr als ein Jahrzehnt wurden die auch intensiv gelebt. Übriggeblieben ist ein Scherbenhaufen. Im Bereich der Cultural Studies beheimatete Diskurse werden hier zum Einander Fertigmachen, zu Hierarchiebildung und Distinktionsgewinnlertum mißbraucht, Politautismus statt gelebter Solidarität.


Nachtrag: Debatte hierzu


https://linksunten.indymedia.org/node/64170

Krankfurter Impressionen


Nachdem Henning mit Britt nach Hamburg gefahren ist, hat auch Alfie noch kurzfristig beschlossen, sich mal von zu Hause loszueisen. Ein kurzer Anruf zwecks Besuchsabklärung bei Valentin, einem alten Kumpel im Frankfurter Gallusviertel, die Plünnen zusammengerafft, die Hühner gesattelt, in den Passat geschwungen und ab dafür!
An der Auffahrt steht ein Tramper mit Schild für Kassel. Sieht`n bißchen abgerissen aus, aber ganz sympathisch. Alfie hält an und nimmt ihn mit. Kaum daß sie auf der Autobahn sind, ruft der Typ scheinbar unmotiviert: "Wahnsinn! Kuck mal an! Ist ja wohl nicht wahr!" "Was meinst 'n?" will Alfie wissen. "Na, der Merser da vorn! Kuck dir mal das Nummernschild an!" "Tatsächlich! Das ist ja dreist!" Auf dem Schild des silbernen Mercedes steht tatsächlich SE K 110. "Weißte was?" meint der Typ. "Du bräuchtest nen Wagen, sagen wir einen schwarz-roten Lada mit Nummernschild RZ ZL 129."
"Ich sehe, wir sprechen eine Sprache!" "Logisch, Alter!"
Es entspinnt sich ein Gespräch über Demos, Repression, Ärger mit Bullen, bei dem jeder versucht, dem Gegenüber ein bißchen auf den Zahn zu fühlen, nach dem Motto: "Echt, Aufschneider oder Spitzel?". Die Paranoia ist allenthalben verbreitet, ebenso die Eitelkeit. Natürlich versuchen beide, einander mit der Härte der eigenen Erlebnisse zu beeindrucken, und beide genießen es sehr, sich selber zuzuhören. Am Rasthof Kassel läßt Alfie den Typen, der sich Rock nennt, wieder raus und eiert weiter gen Frankfurt. Stau und Nebel in der Ostheimer Senke, ein paar Gewaltbremsungen, ein paar durchgeknallte BMWs mit Dauerlichthupe, die einem in den Auspuff kriechen wollen - Alfie ist ganz schön geschafft, als er endlich bei Valentin vor der Haustür steht.




“Auge, lange nicht gesehen! Was macht die Provinz?" Valentin, ein strahlendes, bärtiges langes Ende, fällt Alfie lachend in die Arme. "Sie akademt, ist spießig und oft besoffen!" gibt Alfie vergnügt zurück. "Das letzte machen wir auch gleich, aber mit dem Rest kann ich dir nicht dienen. Bock auffen Kneipenzug?" "Aber immer!"
Valentin wohnt in einem Abbruchhaus, roter Backstein, ziemlich trist. Seine Zwei-Zimmer-Wohnung im ersten Stock ist das einzige bewohnte Gemäuer, wenn mensch von den Berbern absieht, die ab und an im Erdgeschoß kampieren. Entsprechend imposant ist die Stahltür vor seiner Wohnung. "Hier passiert einfach zu viel!" erklärt Valentin beiläufig, als er Alfies Blick bemerkt. Es ist lange her, daß er das letzte Mal hier war. Damals wohnten hier noch normale Leute, entsprechend normal war Valentins Tür. Valentin studiert Forstwirtschaft - ungewöhnliches Fach für 'nen Linken - und hat schon einen Job in einem Forstrevier inklusive Flinte und Jagdschein. Ein herber Kontrast zu seiner Großstadtexistenz, eine Art Doppelleben.
Alfie legt seine Sachen ab, hüpft kurz unter die Dusche, und auf gehts in die beginnende Nacht.
Sie landen in einer Eckkneipe zwei Straßen weiter, "nichts mit Szene, aber extrem proletarisch.", wie Valentin bemerkt. Der Laden sieht gemütlich aus, die Leute - grinsende Türken, bierselige, tätowierte Malocher und ein paar lachende Punkerinnen - sind es auch. Alfie und Valentin holen sich zwei Gezapfte und setzen sich an einen Tisch neben der Theke, als die Tür aufgeht und ein halbes Dutzend definitiver Unsympathen reinkommt. Schwarze Motorradkluft, Knobelbecher, kurze Haare, Hakenkreuze an der Halskette, alles Schränke. Der Größte knallt die Faust auf die Theke und brüllt mit Megaphonstimme: "Ne Runde Korn für uns alle und wir zahlen nicht! Ist das klar!" "Klar!" meint der Typ hinterm Tresen eingeschüchtert. Alfie zuckt zusammen. Ein musternder Blick ringsum in die Runde. Lauter robuste Leute - lauter ängstliche Gesichter. Von denen ist nichts zu erwarten. "Wir gehen!" zischt Valentin. Betont gelangweilte Gesichter aufgesetzt, betont cooler Gang, kein falscher Fehler! Im Türrahmen lehnt seitlich ein Typ. Alfie läßt er anstandslos vorbei. Als Valentin ihm folgt, stellt das Arsch ihm ein Bein. Er fliegt voll auf die Fresse, steht wortlos wieder auf. Sie machen, daß sie fortkommen, zurück in die Wohnung. "Erst mal ein Joint auf den Schreck!" meint Valentin. Alfie starrt ihn an. "Was ist?" fragt Valentin irritiert. "Du hast eine geschwollene Fresse! An deiner Stelle würde ich nicht rauchen." "Bleib cool, Mann! Nen kalten Lappen leg ich mir später drauf. Erstmal einen bauen..." Valentin baut einen. Er ist fast fertig, als es an der Tür klingelt. Wer kann das sein? Alfie geht hin und macht auf. Was Blöderes hätte er nicht tun können.
Vor der Tür stehen vier von den Typen aus der Kneipe. Müssen ihnen nachgegangen sein, ohne daß sie es gemerkt haben. Drei von ihnen haben so Teile in den Händen..., also die Innenstäbe von Luftpumpen mit dem Griff dran, am anderen Ende rasiermesserspitz zugefeilt, der Vierte ne zusammengelegte Motorradkette. "Zecken, es gibt Saures!" meint Einer grinsend. "Zur Seite, Alfie!" brüllt von hinten Valentins Stimme. Instinktiv rollt sich Alfie hinter den Türrahmen, Valentin geht an ihm vorbei nach vorne, ne Flinte unterm Arm. Er lädt durch, bumm! Alfie denkt, es reißt ihm die Ohren weg, Schrot spritzt in die Decke, Putz spritzt zurück, Valentin lädt nach, hastende Schritte, in Panik haun die Faschos ab.
Alfie braucht ne Minute, bis er wieder hören kann. Er zittert am ganzen Leib. "Alter, das war Wahnsinn!" ist das Erste, was er rausbringt. "Ist das dritte Mal, seit ich hier wohne!" gibt Valentin cool zurück, "Das erste Mal Luden, das zweite Mal Eintracht-Hools, das dritte Mal die. Bisher ist keiner wiedergekommen. Wirksame Methode!" "Bist echt n Terminator!"

Na ganz doll. Die Wartefrist für Asylsuchende auf Zulassung zum Arbeitsmarkt wurde verkürzt. Sie ist aber immer noch viel zu lang. Mit Emanzipation hat das Alles nichts zu tun, vielmehr mit teile und herrsche.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesvorhaben-in-der-eu-asylbewerber-sollen-nach-neun-monaten-arbeiten-duerfen-1.1421610