Fortführung der Proteste trotz Einschränkung unseres Demonstrationsrechts
Kurze Vorstellung der protestierenden Flüchtlinge
Mohammad Hassanzadeh Kalalis BREAK Residenzpflicht Tour
Filmvorführung „Residenzpflicht“ am Protestzelt ab 22:00Uhr am 26.7.2012
http://residenzpflichtdoc.com/
Pressekonferenz am Donnerstag 26. Juli 2012 um 13:00Uhr
Solidarität mit Ali Safianou Toure – zehn Jahre Qual sind genug
Demonstration am 28. Juli in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg
Heute ist der 14. Tag unseres Protestes in Düsseldorf auf dem Johannes-Rau-Platz gegen Sondergesetze für Flüchtlinge und für die Freiheit, unser Leben selbst zu gestalten. Unser Protest ist Teil des sich täglich ausweitenden Kampfes von Flüchtlingen gegen Isolationslager, Residenzpflicht und Abschiebungen. Unsere Aktion hat sich dem Streik in Würzburg angeschlossen, der am 19. Juli in den fünften Monat getreten ist. Neben Düsseldorf und Würzburg befinden sich aktuell auch Flüchtlinge in Aub, Bamberg und Regensburg auf der Straße.
In Düsseldorf sind wir von Beginn an mit Einschränkungen seitens der Polizei konfrontiert gewesen. Ein Zelt wurde uns nicht genehmigt. Wir mussten die letzten Tage bei Kälte, Regen und Wind in einem von allen Seiten offenen Pavillon verbringen. Schlafen und Ausruhen im Protest-Pavillon sind nicht erlaubt. Wir fordern weiterhin die Genehmigung, ein Zelt aufschlagen zu dürfen. Das Errichten eines Zeltes ist ein politischer Ausdruck gegen das Leben in Isolationslagern. In diesen sind wir der Erniedrigung, der Isolation, Einschüchterung und der Kontrolle ausgesetzt. Manche von uns müssen über Jahre dort bleiben und werden mental und physisch zerstört. Wir sagen: „Lieber leben wir auf der Straße, als wieder zurück in die Lager zu gehen. Trotz der Schwierigkeiten, die ein Leben auf der Straße bereitet, werden wir bis zuletzt hierbleiben und nie wieder in ein Lager gehen. Die Genehmigung für das Aufschlagen eines Zeltes wäre ein Zeichen, dass sowohl unser Protest als auch unsere Gesundheit respektiert werden.“ Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs, der grundsätzlich die Auflagen der Polizei Düsseldorf bestätigte, haben wir eine Beschwerde eingelegt. In dieser Woche erwarten wir eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Wir hoffen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts der berechtigte Protest für die Schließung der Lager in der von uns gewünschten Form genehmigt wird.
Wir vergessen nicht all die Flüchtlinge, die aufgrund des Lebens in den Lagern ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Liebe oder ihr Lächeln verloren haben. Der Anlass für den Protest in Würzburg war der Tod Mohammad Rahsepars. In den letzten vier Wochen haben mehrere junge Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Nigeria in Bayern und Niedersachsen versucht, sich das Leben zu nehmen.
In Düsseldorf sind wir nun drei Flüchtlinge: Arash Dosthossein, Hamid Haghayeghi und Pascal Findouno.
Arash Dosthossein war im Iran ein politisch aktiver Student und kämpfte dort gegen die Diktatur. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil er nicht angegeben hatte, dass er einige Jahre in der Türkei auf eine Asylanerkennung wartete, bevor er nach Deutschland kam. Ohne eingehende Prüfung ist sein Asylgesuch vom UNHCR in der Türkei abgelehnt worden. Nach der Ablehnung des Asylantrages von Arash Dosthossein durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier in Deutschland liegt sein Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Hamid Haghayeghi ist Kurde aus dem Iran und seit knapp 19 Monaten in Deutschland. Trotz der Unterdrückung der Minderheiten im Iran wurde sein Asylantrag bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Er hat den Status eines geduldeten Flüchtlings.
Pascal Findouno ist Flüchtling aus Guinea. Sein Asylantrag ist bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Obwohl er seiner Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Reisepapieren nachgekommen ist und in der Botschaft vorgesprochen hat, versucht die Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises, ihn einer Delegation aus Guinea vorzuführen, die in der ZAB Bielefeld im Juli zwecks Identitätsfeststellungen aktiv ist. 2006 musste die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Abschiebungen nach Guinea aussetzen, nachdem öffentlich wurde, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund mit einem Menschenhändler zusammenarbeitete und diese Delegation keine Legitimation seitens der Botschaft oder der Regierung Guineas hatte. Wir verurteilen jede korrupte und rassistische Identitätsfeststellung anhand äußerer Merkmale und die Kollaboration mit diktatorischen Regimen.
Um die Forderung nach der bedingungslosen Abschaffung der Residenzpflicht zu untermauern, beginnt am kommenden Dienstag Herr Mohammad Hassanzadeh Kalali eine Tour gegen die Residenzpflicht. Er ist bereits seit über 120 Tagen auf der Straße und hat in Würzburg gegen die unmenschlichen Asylgesetze gekämpft. Er startet in Regensburg und wird über andere, sich im Protest befindenden Städte nach Düsseldorf kommen. Wir erwarten ihn am Donnerstag in Düsseldorf und laden Sie zu einer gemeinsam Pressekonferenz mit ihm ein. Die Pressekonferenz findet ab 13:00 Uhr in unserem Protestzelt statt.
Weiterhin planen wir am Samstag, den 28. Juli 2012 eine Demonstration in Düsseldorf und in anderen Städten, um weitere Menschen für unseren Kampf für die Abschaffung der Sondergesetze zu gewinnen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Zuletzt begrüßen wir von Düsseldorf aus solidarisch die Flüchtlinge in den anderen Städten und bekunden unsere Einheit. Wir erklären uns solidarisch mit der Aktion am 26. Juli 2012 in Nürnberg vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Anerkennung von Herrn Ali Safianou Toure als politischer Flüchtling. Zehn Jahre Erniedrigung sind genug.
Arash Dosthossein
Hamid Haghayeghi
Pascal Findouno
und unterstützende Gruppen:
AGIF - Föderation der ArbeitsmigrantInnen e.V
antirassistische perspektive mülheim/ruhr
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
linksjugend [solid] NRW
Sozialistische Frauenbund SKB
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative
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Veranstalter_innen: AntiRassistischesPlenum Hannover
Noch in diesem Herbst wird das EU-Parlament über eine neue "Aufnahmerichtlinie" entscheiden, die die Inhaftierung aller Flüchtlinge innerhalb Europas ermöglicht. Sollte diese "Aufnahmerichtlinie" tatsächlich beschlossen werden, können Menschen auf der Flucht über die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens, das sich oft über Jahre hinzieht, inhaftiert werden. Die Konferenz der EU-Innenminister legte am 26.April diesen Jahres einen Entwurf dieser neuen Richtlinien vor, die eine EU-weite Verschärfung der Maßnahmen gegen Flüchtlinge mit sich bringen.
Genannte Gründe für Inhaftierungen sind Vorwände wie "Feststellung der Identität", "Beweissicherung der Fluchtgründe" oder auch das weit dehnbare Argument der "gefährdeten Sicherheit und Ordnung".
Wir wollen in der Veranstaltung über die geplante "Aufnahmerichtlinie" informieren und diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, diese weitere Kriminalisierung von Flüchtlingen zu verhindern.
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Um Missverständnissen vorzubeugen: ich habe nichts gegen das bedingungslose Grundeinkommen undauch nichts gegen die Piratenpartei als Solche. Aber darum geht es hier auch nicht eigentlich.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitale-boheme-in-berlin-diese-verflixten-tausend-euro-11823254.html
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PC: Und geradezu erschreckend fand ich, dass sie immerzu betonten, ehrliche und anständige Leute zu sein. Hatte ja niemand bestritten. Was denken Deutsche über Russen, was sind da für Vorurteile im Schwang? Sie leben in einem rassistisch belasteten Klima, das ich ja auch von meinen kurdischen, iranischen und westafrikanischen Bekannten kenne. Furchtbar, so etwas. Sind doch eigentlich nur nette Leute von woanders her.
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http://www.taz.de/Beschneidung-als-Kur-gegen-Masturbation/!97696/
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sich nach der Wiederentdeckung legaler Menschlichkeit durch das BVG für
die betroffenen Flüchtenden und Migranten ändern?
Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des
Asylbewerberleistungsgesetzes schafft sowohl einen neuen Skandal im deutschen demokratischen Rechtsstaat, als auch eine Grundlage mehr für
eine perfide Propaganda, deren Stoßrichtung schon jetzt nachvollzogen
werden kann.
Als Vertretung von Flüchtenden lehnt The Voice Refugee Forum die Entscheidung des BVG zum AsylbLG ab, da das Interesse des deutschen
Staates dieses Gesetz überhaupt einzuführen von Anfang an im Besonderen darin bestand, Flüchtlinge explizit zu verfolgen und Menschen ihren
natürlichen Status abzuerkennen.
Hiermit wollen wir unseren Unwillen ausdrücken, in irgendeiner Form Gegenstand einer solcherart legalisierten Behandlung durch koloniale
Verantwortungsträger wie Deutschland zu sein, die letztlich nur wieder dazu dienen soll, Hass gegen Flüchtende und MigrantInnen zu schüren!
Genug ist Genug - wir werden niemals zulassen erneut und anhaltend die
nützlichen Idioten einer solchen Propaganda unter vorgeblicher
Menschlichkeit sein, wie sie im caritativ geprägten Deutschland scheinbar
zur Willkommens-Kultur geworden ist.
Wir werden auch nicht akzeptieren, dass sich Deutschland auf unsere
Kosten in Krisenzeiten als Gewinner an Menschlichkeit profiliert,
während wir zusätzlich zur Fortsetzung der menschenrechtsloser Repression
durch willkürlich agierende Behörden nun wieder einmal dem gebührlichen
Volkszorn ausgeliefert werden sollen.
Wenn wir mal kurz nachfragen dürften:
Kann der deutsche Staat alle Schäden, die er seit dem Bestehen des
Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig verschuldet hat jemals
wieder gut machen - ganz zu schweigen von denen aus kolonialer
Verfolgungen in der Vergangenheit?
Wir lehnen die Entscheidung des BVG ab, weil sie geeignet ist und darauf
abzielt:
den Hass gegenüber Flüchtlingen in der deutschen Gesellschaft weiter zu
vertiefen!
die Einheit der kämpfenden Flüchtlinge und ihren echten Unterstützern zu
brechen!
einige der Apparate des deutschen Staates im Angesicht der
Menschlichkeit erscheinen zu lassen, der diese
in keiner Weise gerecht werden!
die Firmen, die Sachleistungen für Lebensmittel an die Flüchtlinge
liefern zu bereichern!
Wir lehnen diese geschönte Repression ab, weil wir wissen, dass die
Flüchtenden und MigrantInnen auf eine andere Art und Weise schmerzlich
dafür bezahlen werden müssen.
Unser konkreter Kampf richtet sich gegen die grausame Politik von
Abschiebung, Ghettoisierung und Kriminalisierung von Flüchtenden, da diese
der wesentlichste Bestandteil der Strukturen für deren Illegalisierung und
Verfolgung ist.
Wir fordern:
Abschiebestop!
Abschaffung der Lager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Geld statt Sachleistungen und
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Wir fordern die menschlich angemessene Freiheit für ein Leben in
Selbstbestimmtheit und Würde!
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Er hat sehr viele wichtige Beiträge und Impulse für die türkische Bevölkerung gegeben, vor allem in vielen Recherchen und Beiträge, sowie bei der Entstehung der Webseiten, wie www.tgym.de oder www.haydi-secime.de (ab in den Wahlkampf) mitgewirkt. Seit 2005 war Remzi Kocak der Koordinator des Runden Tisches in Hannover. Seit einiger Zeit war er an Krebs erkrankt und befand sich in Behandlung. Vor ca. 2 Wochen hatte ihn auch der türkische Generalkonsul Tunca Özcuhadar im Krankenhaus besucht. Mehmet Remzi Kocak wird in der DITIB Mosche in Hannover nach dem Freitagsgebet verabschiedet und in seiner Heimatstadt in der Türkei Kütahya Gemeinde Simav begraben.
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Türk toplumu için hiç bir çıkar gözetmeksizin çalışan, siyasi eşitlik, anadilde eğitim ve ırkçılıkla mücadele konularında araştırmalar yapan, yazılar yazan, Türk Göçmenleri Yuvarlak Masası Koordinatörü, değerli insan
Dipl. Ing. MEHMET REMZİ KOÇAK
69 yaşında aramızdan ayrılmıştır.
Cenaze namazı DİTİB HANNOVER MERKEZ CAMİİ’NDE Cuma namazından önce saat 12:00‘de kılındıktan sonra, naaşı Kütahya'nın Simav ilçesine defnedilmek üzere yola çıkarılacaktır. Merhuma Allah’tan rahmet, kederli ailesi ve dostlarına başsağlığı dileriz.
TÜRK GÖÇMENLERİ YUVARLAK MASASI
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Uzun yillar yönetimde bulunup kulübümüze emegi gecen Mehmet Remzi Kocak abimize allahtan rahmet diliyoruz. Esine ve cocuklarinia sabir diliyoruz. Türk toplumunda önemli bir yer alan Mehmet Remzi Kocak icin mekani cennet olsun insallah.
Wir trauern um unseren ehemaligen Vorstandsmitglied Mehmet Remzi Kocak, der nach langer schwerer Krankheit heutigen morgen im Alter von 68 Jahren verstorben ist. Mehmet Remzi Kocak, der nicht nur beim SV Damla Genc, sondern allseits im hannoverschen Umfeld beliebt gewesen ist, hatte über viele Jahre hinweg ehrenamtlich unseren Fußballverein mit seinem unermüdlichen Engagement unterstützt. Wir trauern in diesen schweren Tagen insbesondere mit seiner Familie und wünschen viel Kraft und Liebe für diesen schmerzvollen Verlust. Ruhe in Frieden Lieber „Remzi abi“.
SV Damla Genc Hannover
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Lieber AusländerInnen, lasst uns nicht mit den Deutschen allein!
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/nach-diesem-urteil-sollten-wir-uns-ueber-die-nsu-nicht-mehr-wundern/
http://metalust.wordpress.com/2012/07/18/teile-und-herrsche/
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-schredder-befehl-von-ganz-oben.67f9752e-8f11-4ecc-9590-2c46e6974d92.html
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Uns ereilte die Nachricht, dass drei Flüchtlingen aus der Republik Benin mit Abschiebung gedroht wird. Sie erhielten die Mitteilung, dass sie am 16.07.2012 und am 23.07.2012 aus dem Lager Möhlau im Landkreis Wittenberg abgeschoben werden sollen.
Djalilou Salissou Idrissou, Rashid Mohamed und Boure Bjalilou, welche an einer Anhörung der beninischen Botschaft in Berlin am 31.08.2011 teilnahmen, droht nun die Abschiebung, da die beninische Delegation sie als Staatsbürger der Republik Benin anerkannt hat. Alle erforderlichen Reisedokumente für die Abschiebung der drei Personen wurden bereits von der beninischen Botschaft in Berlin ausgestellt.
Eine Abschiebung in die Republik Benin würde für Djalilou Salissous Idrissou und die zwei anderen Flüchtlinge eine Gefahr für ihr Leben bedeuten.
Djalilou Salissous Idrissou im Einzelnen floh 2003 von Benin nach Deutschland, da er ethnische und persönliche Bedrohungen erlebte, welche für ihn eine große Gefahr für sein Leben darstellten. Er flüchtete nach Deutschland, um sein Leben zu retten.
Wir verlangen eine sofortige Beendigung des Abschiebeverfahrens für die geplanten Abschiebungen am 16. und 23. Juli 2012 und verlangen einen Schutz für die betroffenen Flüchtlinge.
Weiterhin fordern wir wie bisher die vollständige Schließung des Lagers Möhlau und damit die wirkliche dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge. Es hat sich schon mehrfach gezeigt, dass die Unterbringung im Lager Möhlau physisch und psychisch krank macht. Diese Isolation von Flüchtlingen steht den Grundsätzen einer integrativen Gesellschaft entgegen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland sein will.
Wir lehnen außerdem den respektlosen und schikanierenden Umgang der BeamtInnen der Ausländerbehörde des Landkreises mit den Flüchtlingen ab, den Mitglieder der Flüchtlingsinitiative selbst erleben mussten und der in ausführlichen Gesprächen mehrfach geschildert wurde. Die rassistischen Auswüchse der BeamtInnen reichen von schamloser Gehässigkeit und offener Missgunst bis hin zu absichtlicher Benachteiligung von Flüchtlingen in ihren Verfahren.
All das wollen wir auf einer Kundgebung am 23. Juli 2012 vor der Ausländerbehörde des Kreises Wittenberg in Gräfenhainichen thematisieren. Jede/r ist herzlich willkommen!
Stoppt Abschiebungen!
Solidarität mit allen unterdrückten Flüchtlingen!
Koloniale Ungerechtigkeit setzt sich fort mit ungerechtfertigten
Abschiebungen!
Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg
fluchtmohlau@googlemail.com
http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.de/
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Allerdings scheint mir der Anlass selber nichts Anderes zu sein als ein Normalisierungsangriff gegen Muslime und Juden (letztere wohl eher als mitgemeinter Kollateralschaden), und das stimmt wirklich bedenklich. Schrittweiser Ausbau von staatlich organisiertem Rassismus. T.Albert hat dazu sehr klare Worte:
http://metalust.wordpress.com/2012/07/17/mehrheitsentscheidungen-demokratie-minderheitenschutz-und-die-religion/#comment-17134
"Das andere ist, dass mir einfach nicht klar wird, wie man sich dermassen aufgeregt um Angelegenheiten anderer Leute “kümmern” kann, die einen schlicht nichts angehen, auch nicht, ob einige Juden eine andere Auffassung zur Beschneidung äussern, die geht ja nicht an die Adresse unbschnittener christlicher oder antichristlicher Aufklärer, die unfähig sind sich zu reflektieren. Diese Unmenge an Äusserungen, die ich gelesen habe, zeigen ein gewalttätiges verhältnis zu anderen Menschen, die man eben am liebsten schreiend vertreibt oder ins Lager stecken will, sonst nichts. Wahrscheinlich weil sie denken, gleich kommen böse Juden und Moslems und schneiden mir was ab. Ein griechischer Unternehmer und Parlamentsabgeordneter hat ja kürzlich im griech. Parlament gesagt: Wir sind keine schwulen jüdischen Kommunisten! Da haben wir es doch." Ergänzung hierzu: Griechische Bullen sagten zu mir bekannten Punks, bevor sie die zusammenprügelten (inklusive Ppiercings inklusive Ohrläppchen, Nasenflügel usw,. ausreißen) "Ihr seid alles schwule Albaner, ihr verdient nicht zu leben!". Das möchte ich jetzt allerdings nicht als Griechenland-Spezifikum rausarbeiten, Toitschland ist schlimm genug.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Yol
in die PKK bewirkt hatte. Neonazis schützen, linke oder auch nur Ex-Linke MigrantInnen quälen - das ist Praxis des Verfaschungsschutzes, den ich deshalb auch stets in dieser Schreibweise behandle.
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Es zählt nicht, wer betreibt
In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Flüchtlingslager Zella-Mehlis,
die entweder eine neue Betreiberfirma oder die Übernahme der Verantwortung
durch den Landkreis vorsehen, lässt sich folgendes konstatieren: Ein Lager
ist ein Lager, ein von der Stadt isoliertes Gebäude, in dem Flüchtlinge
zwangsweise leben. Wir haben keine Wahl, wo wir leben möchten und wir
waren und sind gezwungen, in diesem Lager zu leben. Es ist ein Ort, der
Flüchtlinge gesammelt unterbringt, um sie zu kontrollieren. Hier wird
ihnen ihre Würde genommen, was sich auch durch eine andere Firma oder die
Ausländerbehörde, die Urheberin der ganzen Situation, nicht ändert.
Es interessiert uns nicht, wieviel Geld die Ausländerbehörde für die
Renovierung des Lagers ausgeben will. Das war von Beginn an unsere
Position. Ich werde nicht bautechnisch argumentieren, da genau darüber
alle am liebsten sprechen: Über neue Türen, neue Fenster, neue Farben an
der Wand. Und danach sei alles bestens. Bisher hat niemand über Sicherheit
in diesem Heim geredet, weder die Betreiberfirma, noch die
Ausländerbehörde. Flüchtlinge, die seit zehn Jahren hier leben haben noch
nie von einem Feuerschutzsystem gehört. All das kam erst seit unseren 2010
begonnenen Protesten auf und wir werden damit fortfahren, bis das Lager
geschlossen wird.
Unbehandelte Tuberkulose; Tod nach dauerhaften Abschiebedrohungen
Dieses Lager war und ist die Anschrift vieler trauriger und schrecklicher
Geschichten. So wie die vom Flüchtling Fadi, der trotz seiner Erkrankung
an Tuberkulose vier Wochen keine Behandlung bekam. Natürlich musste er
leidvoll auf einen Krankenschein warten. Für einen Flüchtling dauert es
aber meist mehr als einen Monat, eine medizinische Behandlung zu bekommen.
Viele andere Flüchtlinge haben aufgrund der mangelnden hygienischen
Verhältnisse und Schimmelbildung chronische Hauterkrankungen, was ich
selber mit angesehen habe. Das Landratsamt Meiningen sieht da keinen
Handlungsbedarf.
Ruslan Yatskevichs Geschichte ist ein weiteres Grauen. Die Verbindung aus
jahrelanger Isolation, gesundheitlichen Problemen und Abschiebeterror
führte bei Ruslan in einer Winternacht 2008 dazu, aus dem Lager in den
angrenzenden Wald zu laufen, wo er zwei Monate später erfroren gefunden
wurde. Seine Angst resultierte aus regelmäßigenBriefen von der
Ausländerbehörde, die ihm mit der Abschiebung drohte obwohl bekannt war,
dass er aus medizinischen Gründe nicht hätte abgeschoben werden können.
Ruslans Fall kam bis zu den letzten Protesten nie ans Licht.Das deutsche
System brachte Ruslan auf seinem eigenen Weg um.
Einschüchterung und Fehlinformation
Das Meininger Landratsamt hat viel daran gesetzt, die Flüchtlinge weiter
an diesem unmenschlichen Ort leben zu lassen. Dabei scheint zweitrangig
wie das geschieht die Hauptsache ist, dass die Flüchtlinge irgendwann
entscheiden Deutschland zu verlassen, weil sie es nicht mehr aushalten.
Am 22.6.2011 legte die Sozialbetreuerin den Flüchtlingen im Lager
Zella-Mehlis ein Schreiben vor, das sie unterschreiben sollten, falls sie
nicht in ein anderes, noch schlechteres Gebäude umgesiedelt werden
wollten. Einige Flüchtlinge unterschrieben, weil sie ohnehin unter großem
Druck standen. Am nächsten Tag, nachdem die Lokalzeitung bereits von der
Unterschriftenaktion
Leben in Wohnungen Leben in Würde
Seit Sommer 2011 hat die Ausländerbehörde entschieden, monatlich 5000
für die Renovierung des Lagers auzugeben. Das hat der Isolation der
Flüchtlinge keinen Abbruch getan, die weiterhin das Leben von vor dem
Sommer 2011 weiterleben. Auch Geld kann die Isolation nicht hübsch
aussehen lassen.
Wir sagten es und wiederholen es immer wieder: Unsere Forderung ist die
Schließung des verdammten Lagers. Bringt ALLE Flüchtlinge in Wohnungen
unter, darunter gibt es keine Kompromisse.
Wir widersprechen der Ausländerbehörde nachdrücklich und warnen sie davor,
einen neuen Vertrag mit einer anderen Firma abzuschließen. Genug ist
genug, die nächste Entscheidung sollte unseren Forderungen entsprechen,
denn unser Protest wird nicht aufhören, bis jeder Flüchtling seine Würde
zurückbekommt.
Miloud L Cherif
Lager Zella-Mehlis,16.Juli 2012
The Voice Refugee Forum
Kontakt: 0176 99334119
www.thevoiceforum.org
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Samstag im Dortmunder Polizeigewahrsam einen Atemstillstand mit
Todesfolge? Die Staatsanwaltschaft spricht von einer "ganz
undurchsichtigen Geschichte".Von Gaby Kolle
Foto
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Woran-starb-der-Afrikaner-Ousman-Sey;art930,1699848
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aus dem im Herbst im Suhrkamp Verlag erscheinenden Buch "Blackbox Abschiebung".
http://www.suhrkamp.de/buecher/blackbox_abschiebung-miltiadis_oulios_12644.html
Dienstag, 17. Juli 2012 um 19 Uhr
auf dem Protestcamp gegen unmenschliche Asylgesetze in Deutschland,
Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf (direkt neben dem Apollo-Theater).
vom Hauptbahnhof Düsseldorf mit
den Strassenbahnen 704 und 709 zur Haltestelle Kniebrücke/Landtag
zu erreichen.
Mit solidarischen Grüßen
Araz für das Wuppertaler Büro der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Weitere Links:
Demonstration für Protestzelt am Landtag, Rheinische Post
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/demonstration-fuer-protestzelt-am-landtag-1.2911131
Redebeitrag von der gestrigen Demo in Düsseldorf:
http://www.youtube.com/watch?v=oG9nFnOseUg&feature=related
Theaterstück von der gestrigen Demo in Düsseldorf:
http://www.youtube.com/watch?v=Px4ym63r7k8
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Gestern, beim Vernetzungstreffen, kam die Geschichte eines Kurden zur Sprache, der 1983 abgeschoben werden sollte, der den Kampf um seine Sache aber erfolgreich durchfechten konnte. Heute lief Mehdi mir beim Bankautomaten über den Weg, seit 28 Jahren nicht gesehen. Unglaublich! Gibt es doch Zeichen?
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Sie haben es vernommen. Wir, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland,
haben im Rahmen einer Kampagne gegen „Racial Profiling“ eine Petition an den
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, gegen die rechtliche Legitimierung
rassistischer polizeilicher Praxis eingerichtet.
http://openpetition.de/petition/online/stoppt-racial-profiling
Nach mehreren Veranstaltungen, Unterschriftenaktionen und einer bundesweiten
Flaschmob-Aktion, konnten wir bisher knapp 14 000 Stimmen sammeln. Am 19. Juli
wird die Petition geschlossen. Bis dahin ist noch Zeit vielleicht die 20 000
Marke zu erreichen. Daher noch einmal die Bitte an Sie, die Information darüber
noch einmal über Ihre Verteiler zu verbreiten, unser Anliegen gerne auch
redaktionell auf Ihren Seiten zu veröffentlichen. Nutzen Sie ihre
Medienpräsenz, um mehr Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken. Denn die
Erfahrung hat uns gezeigt, noch immer ziehen Menschen mit Ihrer Unterschrift
nach und haben von der Kampagne noch nichts gehört. Haben Sie vielen Dank!
Im Anhang finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Inhalte unserer Kampagne
und die Mitarbeit unserer Unterstützer.
Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand des ISD‐Bund e.V.
Jonas Berhe, Hadija Haruna, Tahir Della, Sharon Otoo, Anne Chebu
Für mehr Informationen und Hinweise auf Möglichkeiten, den Protest noch mehr zu
unterstützen, wenden Sie sich bitte an:
stop-racial-profiling@community.isdonline.de. Vernetzung auf Facebook:
https://www.facebook.com/StopptRacialProfiling.
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http://www.youtube.com/watch?v=sXex5Z4Kdbs&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=-srLjMRjoVI&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=1KaIE8Tc0Lw&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=Hink8jGlI8I
http://www.youtube.com/watch?v=0TamvrMZl4g&feature=related
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http://thecaravan.org/refugeecamp2012
Aufrufe als PDF-Dateien in deutsch, englisch, türkisch und farsi unten.
Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
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Solidarität gegen das koloniale Unrecht und die Angriffe auf unsere Leben
Politisches Sommercamp und Zusammenkunft für den Ausbau der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen
PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thueringen_Aufruf.pdf
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Solidarity Against Colonial Injustice and Attacks on Our Lives
Political working camp and meeting on further development of refugees and migrants communities
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
August 23rd to September 2nd 2012, Erfurt/Thuringia, Germany
PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thuringia_call.pdf
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Sömürgecilik haksızlığına ve hayatlarımızı hedef alan saldırılara karşı dayanışma
Mülteci ve göçmen platformunun genişletilmesi için toplantı
BREAK ISOLATION – Mülteci yaz kampı 2012
23 Ağustos - 2 Eylül tarihleri arası Erfurt/Thüringen‘de
PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thueringen_cagri.pdf
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اتحاد و همبستگی در برابر بی عدالتی های استعماری و حملات بر زندگی ما
جلسه مشترک برای توسعه پلت فرم پناهندگان و مهاجران
درهم شکستن سکوت و انزو - کمپ تابستانی پناهندگان 2012
از 23.08.2012 تا 2.09.2012 در ارفورت – تورینگن
PDF download: http://thecaravan.org/files/caravan/Refugee_Camp_2012_Thueringen_faraxan.pdf
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http://metalust.wordpress.com/2012/07/02/deutsche-karrieren-und-die-verstandnisverengung/#more-3752
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Das "Onkel Otto" ist eine Kneipe in der Bernhard-Nocht-Straße, die wiederum parallel zur Hafenstraße verläuft. Die Bernhard-Nocht liegt etwas höher, und beide Straßen sind durch lange Treppen miteinander verbunden. Das Störtebeker-Haus liegt schräg unterhalb der Kneipe, du siehst direkt drauf. Neben dem "Onkel Otto" befindet sich eine kleine Galerie, die im Augenblick etwas zerbröselt aussieht, weil ein paar Frauen sie wg frauenfeindlicher SM-Aktausstellung gesmasht haben (StaatsschützerInnen unter der ansonsten ehrenwerten Leserschaft können getrost weglesen; wenn sie es nicht tun, wird auch kein Schaden angerichtet, denn hier wird garantiert nicht auf die Frage eingegangen, ob die Frauen nun in der Hafenstraße wohnen oder nicht). Davon wird gleich noch die Rede sein. Sehen wir uns zunächst die Kneipe an; es ist ölf Uhr abends, sternklare Julinacht, und vor dem Onkel sitzen noch ein paar Leute draußen, einige davon vermummt, schließlich fahren öfters Zivis vorbei. Drinnen ist es gerammelt voll, wobei gesagt werden muß, daß der Onkel n büßschen lütt ist. An einem Tisch sitzen sich Britt und Henning gegenüber und unterhalten sich intensiv. Ihr Gespräch können wir nicht verstehen, dafür sind wir zu weit weg; stattdessen Schwenk nach draußen und in die Totale. Auf der anderen Seite, Richtung Stadt - hinter der Hafenstraße gehts runter zur Elbe - ist ein Sado-Maso-Shop, und damit ist die Grenze auch schon markiert: hier beginnt das eigentliche St Pauli, wo auf fast jeder Kneipentür steht: "Betreten für Minderjährige und Frauen verboten!", hier dackeln die hochnotpeinlichen Provinzpapis lang, um einmal im Leben ihre Rammlerinstinkte bis zum Exzeß auszutoben (zumindest nehmen sie sich das vor, tatsächlich verlieren sie vor allem sehr viel Geld); hier toben sich Heerscharen von Matrosen und GIs tatsächlich aus; hier wird allnächtlich die vielleicht nicht brutalste, auf jeden Fall aber vulgärste und augenfälligste Form von Frauenunterdrückung als öffentliches Spektakel zelebriert; GRÖßER, GRELLER, BUNTER (so die Leuchtreklame über einem der Läden) als in vergleichbaren Städten. Die dortige Insiderkneipe nennt sich "Zur Ritze", dementsprechend ist ihr Eingang ein schwarzer Vorhang mit fleischfarbenem Saum. Das ist heute wohlbedachtes Marketing, eine Touristenattraktion, die so durchgestylt ist wie eine Neondisko der Post-Wave-Ära, aber das war nicht immer so: Zur Zeit derNutella-Bande war das ein Treffpunkt des Zuhältermilieus, und wer nicht von vornherein wie ein Lude aussah bzw bekannt war wurde rausgeschmissen. Hier wurde Mucki Pinzner angeworben, hier rekrutierte sich die Gehilfenschar der Zuhälterszene.
-Zurück ins Onkel Otto: Wir bekommen jetzt mit, worüber sich Henning und Britt schon seit einer Weile unterhalten.
"Die ganze Aktion war doch Müll!" meint Henning gerade. "Nebenan sind die Puffs, sind die ganzen Ludenläden, ist die "Ritze", und ihr haut ausgerechnet diese Galerie kaputt! Wat soll das?" "Ich kenne genug Frauen, die dir allein dafür, daß du als Mann sowas sagst, schon eine reinhauen würden!" antwortet Britt mit einem Zucken um die Mundwinkel. "Geile Vorstellung, was?" "Lötzinn! Du hast ja recht, das sieht abstrus aus, aber kiek mal: Die fertigen Läden auf dem Kiez sind nicht unser Teil; die gehören den Luden, und mit denen einen Krieg zu haben - na, da sind mir Bullen, Skins und Hools aufeinander noch lieber. Hab keinen Bock, in nen Betonpfeiler einbetoniert zu werden. Von den Frauen auf dem Kiez sind solche Aktionen auch nicht erwünscht. Die leben da nämlich ständig und haben wenig Möglichkeiten, sich zu wehren. Ein paar Sachen laufen da aber schon, und die würden wir kaputtmachen, wenn wir einfach reinknallen" "Ist schon klar, aber warum die Galerie?"
"Ich kann dir sagen, warum die Galerie. Viele von uns kamen wirklich mit PorNo-Vorstellungen, für die war die Galerie n Ersatzziel, weil wir an die Luden nicht rankommen. Für mich war das aber ganz anders. Ich hab die ganzen Zensurteile immer für Müll gehalten, bin in der Hinsicht ja selbst n gebranntes Kind. Ich stimm dir auch zu, wenn du das im Angesicht der Kiezszenerie für aberwitzig hältst." "Warum aber dann?" Britt holt einen Moment Luft und nimmt einen Schluck Bier. "Weil wir wenigstens rund um den Hafen von dieser kommerziellen Pseudokulturkacke verschont bleiben wollen. Diese grün-alternativen Galeristen- und Boutiquenspießer sind, wenn sie Geld machen wollen, genau so skrupellos wie die Bonzen, aber sie tarnen sich viel besser. Nichts ist tödlicher für die Szene als ihre Kommerzialisierung durch frühere Genossen. Der Feind steht mitten zwischen und unter uns, bzw es sind dieselben Leute, die ständig dazwischen schwanken, ob se sich uns anbiedern oder distanzieren sollen, die Spalterschweine, die gegenüber ihrer spezialdemokratischen Freundesmischpoke damit prahlen, "Szenekontakte" zu haben - wo denn auch maln Staatsanwalt oder so was dabeisitzt."
"Erinnert mich an 'Leben als Sabotage'" meint Henning etwas versonnen. "Genau! Der Detlef hat damit den Nagel auf den Arsch getroffen!". Sie drückt ihre Kippe aus, grinst breit und setzt hinzu: "Obwohl er n Mann ist."
- Damit hat sie sich selber ein Stichwort gesetzt, das auf einer anderen Ebene liegt, und den Rest des Abends macht Britt sich daran, Henning heftig anzubaggern, was auch erfolgreich verläuft. In der Hinsicht ist der Junge ein bißchen wacher als Alfie. Weil die erotische Abteilung in diesem Buch aber noch kommt, wenden wir uns mal schnell den beiden ab und ein paar grundsätzlicheren Überlegungen zu.
Zunächst verlassen wir einmal - natürlich nur vorübergehend - den originären Szene-Standpunkt und stellen uns naiv. Was ist es denn, was von bürgerlicher Seite, von den Medien, der Polizei und Justiz, dem SPD-FDP-CDU-Spektrum an Argumenten gegen die Hafenstraße ins Feld geführt wird? Natürlich sagen sie nicht: "Wir sind gegen autonome Politik!" oder: "Wir sind gegen linke Zentren!", auch nicht: "Wir wollen dieses Viertel luxussanieren!". Auch die Tatsache, daß die Häuser besetzt wurden, das bürgerliche Eigentumsrecht angegriffen wird, steht nicht mehr im Zentrum der Argumentation. Vielmehr ist ständig zu hören: "Von diesen Häusern geht Gewalt aus, sie sind eine Brutstätte der Kriminalität." Wenn wir die RAF-in-der-Hafenstraße-Theorie mal weglassen, ist diese Argumentation wirklich abstrus. Da sind nebenan die Puffs, die Zentren der Zuhälterszene, die Claims von Mafia und Camorra. Und dann ist da in der Hafenstraße eine Kriminalität, die sich auf Verteidigung gegen Bullengewalt, ein bißchen Shit und LSD verticken, gelegentliche Kloppereien und Autoknackereien beschränkt. Abgesehen davon, daß noch nachzuweisen wäre, was die kleine Alltagskriminalität nun mit den konkreten BewohnerInnen der Häuser zu tun hat - solche lütten Gaunereien gehören für die ärmeren Leute in Ghettos wie St Pauli oder St Georg einfach zum täglichen Überlebenskampf. Für die "Bild"-Zeitung war es ein gefundenes Fressen, als Leute, die aus Autos die Radios geklaut hatten, dort sog. "Behönkeltenquittungen" zur Vorlage bei der Versicherung hinterlegten. Aber ist dies nicht die menschlich anständigste Form der Kriminalität überhaupt, vergleichbar dem Verhalten sogenannter "ehrlicher Diebe" im europäischen Mittelalter oder im Orient? Wenn es so etwas wie "Gaunerehre" jemals gegeben hat - hier lebt sie, während sich viele Leute aus wirklich guten Gründen schon nicht mehr durch die nächtlichen Parks einer Kleinstadt wie, sagen wir: Wolfenbüttel oder Winsen an der Luhe trauen.
Ein anderes Beispiel: St Pauli insgesamt ist eine Hochburg des Handels mit harten Drogen. Während aber die Fahndungserfolge der Polizei gegen HeroindealerInnen nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, die Verquickungen zwischen Großdealern, Kiez-Königen, AnwältInnen und Teilen des Staatsapparates offensichtlich und seit der Pinzner-Geschichte auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt sind, haben es die Leute um die Hafenstraße mit ihrer "H-Dealer-verpißt-Euch-Kampagne" wirklich geschafft, Heroin aus ihrer Szene weitgehend heraus zu kriegen. So seltsam es klingen mag, nach den Maßstäben von St Pauli gesehen ist die Hafenstraße so etwas wie eine Zivilisationsinstanz, eine Trägerin von Kultur und Menschlichkeit auf einem verdammt inhumanen Pflaster. Die Wertmaßstäbe einer akademischen Mittelstandssiedlung im Grünen können wir auf St Pauli nun einmal nicht anwenden.
Nun will ich den actiongeilen Leser und die ungeduldige Leserin aber nicht allzulange mit kulturphilosophischen Überlegungen, den täglichen Wahnsinn betreffend, langweilen, sondern in die Welt der handfesten Ereignisse zurückkehren. Vorhang auf für Alfies Erlebnisse in Frankfurt!
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http://maedchenmannschaft.net/sexuelle-belaestigungen-so-siehts-aus/
Vorausgeschickt: Die meisten Diskussionsbeiträge bei der Mädchenmannschaft sind für mich Déja vu. Abgesehen vom Vokabular, das neu und durch Butler und Foucault beeinflusst ist sind das inhaltlich die gleichen Diskussionen, die wir vor mehr als 20 Jahren im JUZI auch schon geführt hatten.
Abgesehen davon, dass die damalige Anti-Porno-Haltung und Anti-BDSM-Haltung nicht mehr verbreitet ist, die braucht in der damaligen Form aber auch niemand.
Das Thema ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Mädchenmannschaft hat ja den Anspruch, die Inhalte junger Feministinnen in die Öffentlichkeit zu bringen und an Debatten älterer Generationen anzuknüpfen. Tun sie aber nicht, sie repitieren viel mehr Diskussionen, die früher schon geführt wurden. Es ist das immerwährende Drama linker und emanzipatorischer Bewegungen in der BRD, dass diese ihre eigene Geschichte nicht kennen, weswegen sie sie wiederholen müssen. Und da sind dann unterschiedliche Problematiken gleich mitverbunden. Sexualisierte Gewalt von heterosexuellen Männern gegenüber Frauen und unterhalb dieser Schwelle blöde Anmache im Alltag scheint nicht nachgelassen, sondern eher zugenommen zu haben, im besten Fall ist sie in etwa gleichgeblieben. Nach 45 Jahren Neuer Frauenbewegung ist das ziemlich heftig. Nicht, dass sich nichts getan hätte. Ob Quotierung, Gleichstellungsbeauftragte, zumindest partielle Überwindung von Leichtlohngruppen, es HAT sich etwas getan. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass feministische Ansätze überall marginalisiert wären. Gender Studies sind anerkannte Forschungsbereiche, Genderkompetenz ist Voraussetzung dafür, einen Job an einer sozialwissenschaftlichen Fakultät zu bekommen, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und die Legalisierung von Sexarbeit sind erkennbare Fortschritte. In der Praxis bedeutet das aber, dass
Ausgegrenzte nicht mehr so schlimm wie früher, aber immer noch ausgegrenzt sind - was sich auch als Befriedung emanzipatorischer Bewegungen auswirkt - und dass sich in der akademischen Sphäre etwas verändert hat. Auf der Straße? Tendenz gegen Null.
Um zum Beitrag bei der Mädchenmannschaft zurückzukommen: Warum hat die Frau ein Veilchen kassiert und nicht der Belästiger? „Frauen schlagt zurück!“ war in den 80ern und 90ern eine zentrale Forderung von Feministinnen, belästigenden Mackern in die Eier zu treten durchaus militante feministische Praxis, sehr viele Frauen in den Politzusammenhängen, die ich so kannte betrieben Kampfsport. Wenn denn das, was bei der Mädchenmannschaft zu lesen ist in irgendeiner Weise repräsentativ sein sollte oder, umgekehrt gefragt, die Lebenspraxis linker Szenen von damals irgendwie repräsentativ ist scheinen sich die Dinge rückwärts entwickelt zu haben. Offensive Gegenwehr von Frauen scheint da kein Thema zu sein, auch Zweisatz appeliert an die Anständigkeit von Männern, argumentiert aber eigentlich nicht mit Gegenmaßnahmen. Frauen erscheinen zwar als Subjekte mit eigenen, der heteromännlichen Suprematie entgegenstehenden Interessen, zugleich aber als tendenziell ausgelieferte Opfer. Da waren wir schon mal weiter.
http://highoncliches.wordpress.com/2012/05/17/wie-verhalte-ich-mich-moglichst-nicht-wie-ein-arsch/
Und da gehe ich dann gleich nochmal eine Ebene tiefer. Meine Alterskohorte wurde von den Eltern, von den LehrerInnen bereits weniger, noch explizit auf traditionelle Geschlechterrollen hin erzogen. Frauen zwar nicht mehr als Heimchen am Herd, Männer nicht mehr als Alleinverdiener, aber die Aufgabenteilung Frauen fürs Soziale, Männer stärker leistungsorientiert war noch weitgehend ungebrochen. Unsere Auseinandersetzung mit der Elterngeneration hatte noch etwas mit deren Mitmachen im NS oder zumindest der Prägung durch NS-Erziehung oder Adenauer-Antikommunismus zu tun.
Nachfolgegenerationen scheinen harmonischer sozialisiert worden zu sein, was aber nicht gut sein muss: Gründe zum Aufbegehren fielen wohl weg.
Dass aber über 30 Jahre nach meiner Jugend Prägungen wie die, dass Männer eher an Status, Faktenwissen und technischer Kompetenz orientiert sind, während Frauen viel stärker auf Beziehungs- und Emotionsebenen denken ungebrochen sind ist höchst bemerkenswert: Die 68er- und Post 68er-Elterngenerationen wollten sie anders erziehen, egalitärer. Da hat die straighte Powerfrau Geburtsjahr 1952 eine weiche, sozusagen traditionsweibliche Tochter und einen Technosohn usw. Wie kommt das? Wie stark ist die Integrationskraft der heteronormativen Matrix? Ich weiß es echt nicht, wundere mich nur
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Viele Grüße
Ibrahim
Liebe UnterzeichnerInnen der gemeinsamen Stellungnahme gegen das
Flughafenverfahren, liebe MitstreiterInnen,
die Eröffnung des neuen Flughafens BER "Willy Brandt" wurde auf März
2013 verschoben -- die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER
zur Durchführung des Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in
Betrieb gehen.
Nach Auskunft der Pressestelle des Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu errichteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen
Schönefeld ankommen, interniert werden.
Gegen diese Pläne haben die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg eine Online-Petition gestartet:
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt
Am 21.7.2012 endet die Zeichnungsfrist; dann werden die gesammelten Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben.
*Bitte unterzeichnet die Petition, verbreitet sie über Eure Kanäle und verlinkt sie mit Eurer Homepage. *Unser Ziel ist es, mindestens 5.000
Unterschriften zu sammeln.
Auch Amnesty International hat eine (Offline)-Petition gegen das Flughafenverfahren gestartet, die sich direkt an die Bundesregierung
wendet. Die Unterschriften sollten ursprünglich zeitgleich zur Flughafen-Eröffnung im Juni übergeben werden, nun ist noch bis nächstes
Jahr Zeit. Eine Unterschriftenliste findet Ihr im Anhang, ausgefüllte Listen bitte direkt zurück an Amnesty International.
Herzlichen Dank und beste Grüße
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Wer ist der Verrücktere, der offenkundige Patient oder der Dölmer?
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