Nach einem neuen Bericht von Human Rights Watch überstellt Italien
pauschal Minderjährige in Dublin-Verfahren nach Griechenland. Grundlage
sei ein Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 1999. Dieses schreibt zwar
die Beachtung des Non-Refoulement-Grundsatzes vor. Nach Aussagen
mehrerer interviewter Asylsuchender sollen die Überstellungen aber ohne
weitere Prüfung direkt bei der Ankunft per Fähre erfolgt sein.

Die Überstellungen dürften im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH
(Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland) stehen und das
Refoulement-Verbot verletzen. Damit dürfte die Praxis auch in
Dublin-Verfahren zwischen Deutschland und Italien für die Frage eines
Selbsteintritts der Bundesrepublik bedeutsam sein.

Link zum (englischsprachigen) HRW-Bericht:
http://www.hrw.org/news/2013/01/21/italy-summary-returns-greece-violate-rights.

Auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen wird das Projekt "Schünemann-Untersuchungsausschuss" fortgesetzt. Tragt Euch ein; es geht u.a. darum, unter Schünemann verfügte Abschiebungen und Ausweisungen rückgängig zu machen.


http://nichtmeinminister.de/?page_id=126

Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen
Gerichtshof vorgelegt


Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München abgesetzt


/*+++ Achtung: Pressekonferenz am** 23.01.2013 entfällt +++*/

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André
Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für
kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird.
Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an
den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das
Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx.

/Pro Asyl/, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk /Connection e.V./, der
/Flüchtlingsrat Bayern/, die /Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen/ (DFG-VK) Bayern, /Munich American Peace
Committee/ (MAPC) und /Military Counseling Network e.V./ (MCN) begrüßen
diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes.

André Shepherd berief sich mit seinem Ende 2008 gestellten Asylantrag
auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der
diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen
Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung
rechnen müssen. Damit ist das Asylbegehren von André Shepherd ein
Präzedenzfall, der europäisches Recht berührt. Mit der Klärung der
anstehenden Fragen durch das höchste Gericht der Europäischen Union
erhoffen sich die Organisationen Klarheit darüber, dass
Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ein deutlich erhöhter Schutz
zuteil wird, insbesondere, wenn sie sich gegen die Teilnahme an
Kriegsverbrechen entscheiden.

Der 35-jährige André Shepherd war 2004 zur US-Armee gegangen und sechs
Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt.
Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen
war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im
Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Schließlich verließ er das
Militär und beantragte in Deutschland Asyl. Das /Bundesamt für
Migration/ lehnte seinen Asylantrag am 31. März 2011 ab. André Shepherd
reichte hiergegen Klage ein.

*Wir bitten zu beachten: *Aufgrund der Aussetzung der Verhandlung wird
die von den Organisationen vorbereitete Pressekonferenz sowie die
geplante Aktion am kommenden Mittwoch ausfallen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere
Informationen sind erhältlich unter http://www.Connection-eV.org/shepherd

Am 16. Januar wird es die nächste Sammelabschiebung von
Roma-Flüchtlingen nach Serbien geben. Der Flug ist für den 16.01. um 14.50 Uhr in Frankfurt gebucht. Es ist damit zu rechnen, dass Festnahmen zur Abschiebung ggfs. schon am Vorabend bzw. in der Nacht erfolgen werden.

Ausgerechnet in Frankreich, wo ich das mouvement a la base bei Streiks, Demos, Kampagnen sonst überwiegend als vorbildlich erlebt habe formiert sich eine heteronormative Massenbewegung, die fast schon Richtung Lynchmob sich gebärdet. Sehr erschreckend, eine solche Entwicklung. Angesichts der ökonomischen Krise feiert der autoritäre Charakter Urstände auf Kosten von Minderheiten. Ob das Schwule und Lesben, Flüchtlinge, Schwarze, Muslime oder sonstwer sind ist vielleicht nicht austauschbar, aber sekundär.


http://www.queer.de/detail.php?article_id=18311

Sehr interessanter Beiterag bei der Kadda:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1708

„GEGENBILDER“



am Dienstag, 15.01.2013, 19h30
„Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft?“
Deutschland gefällt sich als multikulturelle, demokratische Gesellschaft. Aber wie zweckgebunden ist unser Verständnis davon, wer auf dem territorialen Raum "unseres Landes" wie leben darf und soll? Werden Menschen häufig nicht erst als fremd definiert, um sie dann an die Gesellschaft anzupassen?

Wir zeigen Ausschnitte aus den Proben von „Kebab Connection“ (siehe auch Premiere, Themenabend) und dem Film „Residenzpflicht“.
Mit dem Publikum diskutieren unsere Gäste: Die Filmemacherin Denise Garcia Bergt, Azadeh Sharifi von Bühnenwatch (einer Plattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, rassistische Praktiken an deutschen Bühnen zu beenden) sowie Kirstin Hess, der Dramaturgin des Stückes „Kebab Connection“.







Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten unter:



030 – 397 47 477 (täglich 12 – 18 Uhr, GRIPS-Kasse)



Spielort: GRIPS Podewil, direkt am U-Bhf. Klosterstraße, Nähe U/S-Bhf. Alexanderplatz







Die Veranstalter_innen von „GEGENBILDER“:



globale Filmfestival (www.globale-filmfestival.org)



Kontext TV (www.kontext-tv.de)

Hier sagt mal jemand klipp und klar, wie man Sprachregelungen so vornimmt, dass man automatisch sich auf- und andere abwertet und inhaltliche Diskussionen von vornherein den Charakter moralischer Überbietungswettbewerbe weg von jeder Sachlichkeit annehmen - also das, was Selbstviktimisierungsblogger und Medienelitessen dauernd tun. Hätte ich das rechtzeitig gelesen gehabt hätten einige Jahre Blogdiskussionen hier so nicht stattgefunden.


http://www.security-informatics.de/blog/?p=1110

Es ist wirklich nicht zu fassen, was dieser Kerl dahersalbadert: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/14a3w36-vergewaltiger-schuld


Da hatte ich mich gerade mit einem indischen Kunden über Frauenfeindlichkeit in Indien unterhalten, und dann muss ich so etwas lesen.

Anderes Thema, aber der gleiche Mechanismus, die gleiche Art von Ausradieren der Opfererfahrung:

Einige kluge Feststellungen bei Metalust´



http://metalust.wordpress.com/2013/01/08/latente-und-manifeste-strukturelle-gewalt-und-die-psychischen-folgen-fur-betroffene/

Deutsch / English:
http://thevoiceforum.org/node/3029

Einladung zum zweiten Bundesweiten Karawanetreffen zur Vorbereitung


Liebe FreundInnen und AktivistInnenen,

Unten findet ihr die Einladung zum zweiten Bundesweiten Karawanetreffen
zur Vorbereitung des Flüchtlingstribunals 2013.

Beim ersten Vorbereitungstreffen hatten wir über die Ziele und Inhalte des
Tribunals diskutiert, Vorschläge über die Zeugenaussagen und Anklagen
gebracht, die Koordinationsausschüsse bestimmt, die Erstellung eines
Zeitplans für Aktivitäten und Mobilisierung vorgeschlagen und das
Protestcamp am Oranienplatz Camp als Ort festgelegt.
Details über das erste Vorbereitungstreffen können dem Protokoll entnommen
werden.

Themenvorschläge für die nächste Sitzung sind:
Mobilisierung für das Tribunal:

Entwicklung eines Plans und eines Terminkalenders für die Mobilisierung.
Wie können alle AktivistInnen mitmachen, wie können alle TeilnehmerInnen
Zeugenaussagen und Anklagen, die beim Tribunal vorgestellt werden sollen,
zusammenbringen?

Weiterentwicklung des Tribunalprogramms. Bereits vorgeschlagene Themen sind:
erster Tag: deutsche Außenpolitik: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder
zerstört, Frontex.
zweiter Tag: Deutschlands Krieg gegen Flüchtlinge innerhalb der deutschen
Grenzen, Deportation, Residenzpflicht, Lager-Politik.

dritter Tag: Widerstand und Kampf, Solidaritätsstrukturen gegen Trennung
und Teilung, Perspektiven, wie die Welt unserer Meinung nach sein könnte,
ohne Krieg und Ausbeutung.

Feedback der Koordinationsausschüsse.

Für das Tribunal benötigte Infrastruktur.

Entsprechend unseren Vereinbarungen, schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

Erster Teil des Treffens:

Begrüßung (durch Berlin-Gruppe)

Vorstellungsrunde

Einführung in die Tagesordnung

Kurzer Bericht über Stand der Vorbereitung

was wurde bereits getan?

was muss noch gemacht werden?

Die im letzten Protokoll erwähnten Personen und Gruppen können berichten.

Zweiter Teil des Treffens:
kleinere Gruppen arbeiten über:

Inhalte, politische Themen

Format: Zeugenberichte, Kulturelles, Programm

Mobilisierung: Material, die Kommunikation zwischen den Sitzungen, skype,
E-Mail usw.

Infrastruktur Berlin: was wird gebraucht?

Bitte gibt bei The VOICE Berlin: the_voice_berlin@emdash.org Bescheid,
falls ihr am Vorbereitungstreffen teilnehmen möchtet. So können wir
rechtzeitig das Social Center (in der besetzten Schule) darüber
informieren, wie viele Schlafplätze wir brauchen.

Bitte diskutiert und bereitet Weiteres für das bevorstehende Treffen in
Berlin 12/13 Januar 2013 vor.

Für weitere Informationen über das Tribunal:

Tribunal der MigrantInnen aus verschiednenen Kontinenten gegen globales
Forum über Migration und Entwicklung (GFMD)
http://thevoiceforum.org/node/3028

DOCUMENTARY FILM on Residenzpflicht
http://residenzpflichtdoc.com/
*Zeitung der KARAWANE
http://thecaravan.org/zeitung
Reboot FM 88 Berlin:
*The VOICE - RADIO Broadcast Manifestation of Refugees Forum and Migrants
Plataform
http://reboot.fm/category/the-voices/


Veranstaltungsort Vorbereitungstreffen:
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V.
Oranienstraße 34, 10999 Berlin
Termin: Beginn am Samstag 13.00 Uhr - Ende Sonntag 14.00 Uhr

Und darum fährt ein Bus zur Gedenkdemo nach Dessau:

http://breakisolation.blogsport.de/2012/12/24/ein-bus-von-jena-nach-dess

Vor einem Jahr sagte mein Vater "Das Glück hat uns verlassen." Ich halte nicht viel von solch schicksalhaften Sätzen und denke dafür auch viel zu optimistisch, aber im Nachhinein muss ich ihm Recht geben. Das Jahr 2012 begann mit dem Tod des Hengstes meiner Schwester und setzte sich fort mit meinem wirtschaftlichen Niedergang. Wirklich gut verdient habe ich in meinem Leben selten, aber 2012 ging es von einer risikoreichen und unsicheren, von der Einkommenslage her aber erträglichen Existenz als kleiner Selbstständiger hinab ins Prekariat. Zwar kann ich mich noch immer gerade so über Wasser halten, aber bei 60 Wochenstunden mit einem Einkommen, über das jeder Bandarbeiter sich scheckig lachen würde stellt sich die Frage, ob das alles noch Sinn macht. Zeitgleich behauptete in der Nachbarschaft auf einem Selbstviktimisierungsblog ein Kommentator, dessen schweizerdeutscher Nick so etwas wie Dorftrottel bedeutet ich sei ein in bürgerlicher Sicherheit lebender Beamter. Der war gut!


Im weiteren Verlauf des Jahres verstarb ein Sportfreund von mir, dann meine Mutter. Rechtzeitig zu Weihnachten, tolle Bescherung das, fand meine Schwester ihr zweites Pferd tot im Stall. Sylvester zerdepperte der G. erst seine Kaffeekanne, dann verschüttete er ohne betrunken zu sein seinen Rotwein auf dem Teppich, und als ich nach Hause kam fand ich einen Zimmerbaum umgekippt und die Erde im Raum verteilt. Das Jahr verabschiedete sich wie es begonnen hatte. Tolle Nummer.

Gegen 24 Uhr am gestrigen Sonntag, 23. Dezember haben wir von nichtmeinminister.de wie angekündigt die Erstunterzeichnungsphase der Petition die sich gegen die Politik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann richtet, geschlossen. Die Petition ist von nun an öffentlich und für alle Menschen zeichenbar. [1]

“Es war eine schwierige und zeitaufwendige Aufgabe überwiegend autonom bei möglichst vielen gemeinützigen Organisationen, Gruppen, Parteien und Personen des öffentlichen Lebens für die Erstunterzeichnung zu werben” meint der Petent Ulrich Eberhardt. “Bei weitem nicht alle Betroffene der menschenunfreundlichen Politik aus dem niedersächsischen Gewaltapparat konnten erreicht werden” so der Petent weiter “und auch auf Ablehnung als auch auf Ignoranz ist man stückweit beim bewerben der Erstunterzeichnerphase gestoßen, allerdings dort wo man es nicht für möglich gehalten hätte.” So hat es von der regionalen Göttinger SPD, noch auf Landesebene als auch Bundesebene der Sozial-Demokraten keinerlei Resonanz zur Petition gegeben. “Selbst der Göttinger Thomas Oppermann (SPD) wurde angeschrieben, da er doch Aufgrund seines Göttinger Direktmandats im deutschen Bundestag der zuständige Ansprechpartner für meinen Wohnort sein solle – zudem präsentiert sich O
ppermann Bürgernah. Es hat mich allerdings nicht wirklich gewundert, aber doch stückweit enttäuscht – waren es doch die Sozial-Demokraten die im niedersächsischen Landtag den Begriff ‘Institutioneller Rassismus’ gegen über dem Innenminister geprägt haben” sagte Ulrich Eberhardt darauf und meint: “Die Basis ist mir wohl auch dort näher, sozialer und demokratischer – obendrein in direkter Nachbarschaft.” womit der Petent duchscheinen lassen möchte, dass er sich auch weiterhin auf ihre Unterstützung – dem niedersächischen MI die Grenzen aufzuzeigen – verlässt.

Laut dem Petent gab es Rückfragen von lokalen Grünen, man wollte vorab wissen wer auf der Erstunterzeichnungsliste steht – Resonanz gab es dann auch von dort nicht mehr. Der Petent setzt daher bei der “offenen Petition auf die grüne Basis” und meint “trotzdem, bleibt es dabei – die Petition steht wie gemeiselt und die nächsten Schritte werden in Angriff genommen, so wie es die Forderungen in der Petiton vorsehen: Ein Untersuchungsausschuss der die Handlungsweise des der Zeit im Amt befindlichen Innenministers Schünemann lückenlos klärt und auf Rechtmäßigkeit auch unter Berücksichtigung internationaler Abkommen tiefgreifend überprüft” so der Ersteller der Petition.

Letztlich gab es aber überwiedgend positive Rückmeldungen, Mails und Anrufe in denen der Wunsch an den Petent ausgedrückt wurde, er möge unbeirrt weiter machen und so wie es die Petiton wie auch der gesteckte Zeitrahmen vorsieht, weiter verfahren. Die Erstunterzeichungsliste hat sich gut gefüllt – darunter regionale als auch überregionale Künstlerinnen und Künstler, Parteien, Organisationen – selbst Mitglieder des niedersächsischen Landtags als auch des Bundestags finden sich darunter.

“Diese Liste mag ich erst am 24.12. gegen 18 Uhr veröffentlichen, der Zeit ist man noch am verifizieren der Eintragungen, der Tag war lang – mit viel schreiben und einigen Telefonaten verbunden. Erst dann soll die Liste der Erstunterzeichner*innen veröffentlicht werden. Eines möchte ich aber jetzt schon hier durchblicken lassen, den größten Rückhalt habe ich von meinen Parteifreunden, nein, meinen Genossinnen und Genossen erfahren – die Kreistagsfraktion (DIE LINKE.), die Mitteilung kam von Eckard Fascher, Direktkandidat Landtagswahl Niedersachsen (DIE LINKE.), und die Stadtratsfraktion (GÖ-Linke) haben geschlossen gezeichnet – am späten Sonntag Abend hat sich noch der Kreissprecher*innenrat gemeldet und mir die Unterzeichnung des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen zugesichert.” meinte der Petent. “Meinen besonderen Dank dem Göttinger Landtagskandidat und Mitglied des Landtags Patrick Humke (DIE LINKE.), der mich bei dem Vorhaben unterstützt hat” möc
hte Ulrich Eberhardt noch ausdrücken, ebenso bedankt er sich bei Pia Zimmermann, ebenfalls Landtagskandidatin und MdL, die sich “unaufhörlich gegen Abschiebungen positioniert und auch zur NSU-Aufklärung immer wieder die richtigen Fragen an das niedersächsische Innenministerium stellt. Meinen tiefen Dank an die Antiatom-Aktivistin und parteilose Listenkandidatin Kerstin Rudek die für DIE LINKE. zur Wahl in Niedersachsen antritt und noch kurzfritig einiges zur Unterstützung der Petition bewegt hat. Ebenso an Dorotheé Menzner (MdB) für ihre Unterstützung, wie auch ihre unermüdliche Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss.” Widerstand, ein Thema das der Petent regional in der AntiAtom-Bewegung nach besten Kräften unterstützt.

Aber auch die Piratenpartei Niedersachsen hat sich gemeldet, wenn auch spät waren doch einige darunter die die Petition bedingungslos unterstützen. Neben Listen- und Direktkandidaten der niedersächsischen Piratenpartei hatte sich als einer der ersten Piraten der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer als Erstunterzeichner eingetragen. “Die Verifizierung von Herr Neugebauer als Unterstützer lies ich mir nicht nehmen, telefonisch konnte ich so seinen Eintragswunsch bestätigen und es blieb noch etwas Zeit an meine vergangene Mitgliedschaft, damals als Pirat im Bundestagswahlkampf 2009, zu erinnern” meint der Petent abschliessend. Und drückt auch jenen Piraten seinen Dank aus die vorab ihren Namen unter die Petition setzten, ebenso den regionalen Göttinger Piraten die die Petition als erste unterzeichnenden – darunter auch ihr Spitzenkandidat Dr. Meinhart K. Ramaswamy. Auch lässt der Petent wissen das er sich ebenso in der nun offenen Petition über weitere Eintragung
en von den “Orangen” freut – ist es doch für eine gute Sache – Licht ins dunkle Ministerium zu bringen und Transparenz zu wagen.

Wir von nichtmeinminister.de wünschen allen Besucherinnen und Besuchern der Petitionsseite erholsame Feiertage, den Opfern von Schünemann Durchhaltevermögen mit der solidarischen Mitteilung: WIR LASSEN EUCH NICHT ALLEIN! Wir vergeben es dem MI nicht! Und wir vergessen nicht!

Die Petition ist somit eröffnet -> Lesen sie auch die Erläuterungen [2] dazu und unterschreiben sie bitte gegen Verbrechen wider die Menschlichkeit ->

[1] http://nichtmeinminister.de/?page_id=318
[2] http://nichtmeinminister.de/?page_id=143

MsG
Uli

P.S.: Die Tage wird noch eine Option angeboten anonym zu unterzeichen, dies hat zwar eine andere Wertigkeit und doch möchte man allen - auch denen die Repression fürchten oder jenen die im Angestelltenverhältnis arbeiten die Möglichkeit geben ein Zeichen zu setzen. Eine Printversion der Petition folgt ebenso bald, um offline Unterzeichnungen zu sammeln.

Genova schreibt hier einen hervorragenden Beitrag zur Wirkungsweise der Dispositive der Macht.

http://www.youtube.com/watch?v=6sSJDKju1Zw


Bündig nicht einverstanden mit aller stattfindenden Politik. Fight the Power! Fuck the System! Gegen Hungerspekulanten, amtierende Wolkenschieber und andere Schmachgestalten!

http://www.youtube.com/watch?v=Pkicbh8UgUo

http://www.youtube.com/watch?v=fbe76DlASY8

Die kommt hier sehr deutlich zum Ausdruck, von Einer, die mitten drin gesessen hat im Kerkersystem der Profiteure, aber nicht Macher der Iranischen Revolution:

http://monireh-baradaran.blogspot.de/2007/03/sommer-1988.html


http://www.youtube.com/watch?v=xQ6p185WI5E

http://www.youtube.com/watch?v=eqFchoiQnt4


http://www.youtube.com/watch?v=3pD2qSOJ_DY