Am 7. Dezember 2012 haben die Parteien im Niedersächsischen Landtag einstimmig für das Recht auf Rückkehr der vor acht Jahren in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder gestimmt. Jahrelang protestierten Tausende von Menschen gegen die Abschiebung und forderten Gazales Rückkehr.
Aus diesem Anlass dokumentiert "politik-kultur.de" noch einmal die im Jahr 2007 in einer Sonderausgabe der Zeitschrift Der Flüchtlingsrat veröffentlichte Geschichte Achmed Sialas, des Ehemanns von Gazale. Während der Abschiebung seiner Frau hatte er seinerzeit zwei der Kinder zur Schule begleitet und war daher, in Hoffen und Bangen um die Rückkehr Gazales, in Deutschland geblieben.

Hier weiterlesen: http://www.politik-kultur.de/?p=1287

Mal wieder einen Job nicht bekommen, weil ich überqualifiziert sei. Mann, verglichen mit mir ist einkommenstechnisch jeder VW-Schrauber privilegiert. So langsam überlege ich mir, Fake-Lebensläufe zu schreiben, in denen ich alle meine Qualifikationen unterschlage, um irgendeinen Kistenstapler-Job zu bekommen. Langsam verstehe ich Leute, die die Kohle ranschaffen, indem sie Omas die Handtaschen klauen oder in Wohnungen einbrechen.

Vorweg: Bitte lesen und Pressekontakte aktivieren!


Hallo,


wie manche vielleicht mitbekommen haben, wird nächsten Donnerstag (13.12.) das Urteil im laufenden Revisionsprozess zu Oury Jalloh fallen. Und alles spricht dafür, dass auch dieses Verfahren mit einem handfesten Jusitzskandal endet. Denn auch das Magdeburger Gericht hält daran fest, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll, obwohl in den letzten Monaten die diesbezüglich zentralen Beweise der Staatsanwaltschaft in sich zusammengebrochen sind. Und das betrifft nicht nur das ominöse Feuerzeug, das laut eines vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten vor und während des Brands gar nicht in der Zelle gewesen sein kann. Nein, auch der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh jüngst beauftragte unabhängige Brandgutachter aus London hat bereits gleich zu Beginn seiner Arbeit zahlreiche (bislang noch nie zur Sprache gekommene) Widersprüche aufgedeckt (siehe unten). Kurzum: Obwohl die Indizienlage vollkommen eindeutig in Richtung eines Tötungsdelikts durch PolizeibeamtInnen weist, hat sich die Staatsanwaltschaft bis heute nicht dazu durchringen können, entsprechende Ermittlungen in die Wege zu leiten und somit das aktuelle Verfahren schnellstmöglich zu Ende zu bringen (in dem lediglich davon ausgegangen wird, dass der angeklagte Polizist nicht rechtzeitig Rettungsmaßnahmen eingeleitet hat).


Ganz in diesem Sinne haben die beiden NebenklagevertreterInnen (die RechtsanwältInnen Gabriele Heinecke und Philipp Napp) in ihrem heutigen Schlussplädoyer in erster Linie all jene Indizien zusammen getragen, die für ein Tötungsdelikt sprechen und dabei das gänzlich realitäts- und faktenfreie Konstrukt der Staatsanwaltschaft einmal mehr in seinen Grundfesten erschüttert.


Die dringende Bitte lautet daher, dass alle jene, die über Pressekontakte verfügen (ob lokal oder überregional) diese über die aktuellen Vorgänge in Magdeburg informieren und auf die Notwendigkeit einer kritischen Berichterstattung anlässlich der Urteilsverkündung aufmerksam machen. Wer diesbezüglich mehr wissen möchte, sei vor allem auf die beiden letzten Erklärungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh verwiesen sowie eine Stellungnahme der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Grundrechtekomitees (die sich allesamt als Pressematerial bestens eignen)


http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/10/pm-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-e-v-vom-06-12-2012/

Gazale kommt wieder nach Hause! Dank an alle, die uns geholfen haben!
Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am 07.12.2012, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause! Wir danken Ihnen allen, die Sie in den vergangenen acht Jahren mit uns für die Rückkehr von Gazale gestritten haben. Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschen haben Solidarität mit der durch Abschiebung getrennten Familie geübt und Briefe und Eingaben geschrieben, sich an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt, Gazale besucht und getröstet, Berichte verfasst, hinter den Kulissen Gespräche geführt, Protestaktionen durchgeführt, Artikel geschrieben, Pakete gepackt und Spenden überwiesen. Es sind so viele, dass wir an dieser Stelle unmöglich alle namentlich erwähnen können. Wenn Gazale und die Kinder wieder zurück sind, werden wir ein Fest feiern und Sie alle einladen!

Namentlich danken wir wir an dieser Stelle aber der Allparteienkoalition bestehend aus den Abgeordneten Jutta Rübke (SPD), Fritz Güntzler (CDU), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Filiz Polat (Grüne) und Pia Zimmermann (Linke), die auf den letzten Metern einen für alle akzeptablen und gangbaren Weg fanden, eine humanitäre Lösung unter Hintanstellung von Parteiräson und Wahlkampftaktik in die Tat umzusetzen.

Der weitere Weg sieht wie folgt aus: Die Personalausweise (Nüfüs) für Amina und Nura befinden sich auf dem Weg aus der Türkei nach Deutschland. Sobald sie eintreffen, wird Familienvater Ahmed Siala bei der türkischen Botschaft Pässe für die Mädchen beantragen und bekommen. Erst wenn diese Pässe ausgestellt sind, kann für Amina und Nura eine Aufenthaltserlaubnis beim Landkreis Hildesheim gestellt werden. Erst wenn die Aufenthaltserlaubnis für Amina vorliegt, kann für Gazale ein Visum bei der deutschen Botschaft in Izmir beantragt werden. Hierbei hat uns die Landesregierung ihre Unterstützung zugesagt.

Neue Berichte und Meldungen finden Sie hier.

Herzliche Grüße!

Kai Weber
Geschäftsführer

PS: Ihre Unterstützung stärkt unseren Einsatz für die Menschenrechte von Flüchtlingen. Dafür bedanken wir uns bei Ihnen ganz herzlich! Um diese Arbeit vernünftig, wirkungsvoll und vor allem unabhängig gewährleisten können, sind wir auch weiterhin auf Ihre Solidarität und auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Helfen Sie uns dabei: Hier finden Sie Spendenhinweise. Wenn Sie ausdrücklich für die Familie Siala/Salame spenden wollen, vermerken Sie dies bitte auf Ihrer Überweisung mit dem Stichwort “Gazale”.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel. 05121 - 15605
Fax 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org


UNABHÄNGIGKEIT KOSTET GELD. WIR FREUEN UNS ÜBER FÖRDERMITGLIEDSCHAFTEN !

Spenden für unsere Arbeit erbitten wir auf folgendes Konto:

Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG -
BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Steuer-Nr. 30/212/41346

Türkce: OHLAUER STRAßE/ REICHENBERGER STRAßE - İŞGAL EVİNİ KORUMAYA GELİN


Am 8. Dezember 2012 haben wir ein großes Schulgebäude an der Ohlauer Straße Ecke Reichenberger Straße besetzt. Wir, die Flüchtlinge in Widerstand, haben unseren Kampf, den wir seit Monaten auf der Straße führen, auf eine neue Ebene gehoben. Nachdem wir von Würzburg nach Berlin marschiert sind, haben wir den Protestcamp am Oranienplatz gegründet. Unseren Widerstand führten wir mit Aktionen wie Demonstrationen, Flyer-Aktionen, Besuche und Besichtigungen von Flüchtlingsheimen sowie Besetzungen weiter.


Die Widerstandsbewegung der Flüchtlinge brauchte letztendlich ein Zentrum und deshalb haben wir jetzt die Schule besetzt. In Deutschland leben zahlreiche Flüchtlinge. Eine unserer Hauptforderungen ist die Schließung der Flüchtlingslager, die die Menschen isolieren. In diesem Sinne ist die Besetzung eines Schulgebäudes auch ein symbolischer Akt. Andererseits brauchen wir dieses Schulgebäude, damit sich neue Flüchtlinge unserem gerechten Widerstand anschließen und hier überwintern können.


Der Bezirksbürgermeister Kreuzberg-Friedrichshain hat mit uns ein Gespräch über die Besetzung geführt. Innerhalb von drei Tagen werden die Behörden eine Entscheidung treffen und mit uns ein weiteres Gespräch führen. Zurzeit sind wir noch in der Verhandlungsphase. Sie beabsichtigen, uns in ein kleineres Gebäude zu transferieren. Ein kleineres Haus wird jedoch für unsere Bewegung nicht ausreichend sein.


Durch unseren monatelangen Widerstand auf der Straße haben wir eine legitime Basis für unsere Bewegung geschaffen. Jetzt sind wir kurz davor, den Flüchtlingswiderstand in eine konkrete Kraft umzuwandeln. Um diese Schule zu behalten, brauchen wir mehr Kraft und Solidarität. Wir rufen hiermit alle antikapitalistischen und antifaschistischen Gruppen auf, die besetzte Schule mit uns zu verteidigen.


Der Kampf gegen das kapitalistische Isolationssystem ist nicht nur das Problem der Flüchtlinge. Die ganze Gesellschaft wird dazu verdammt, in Isolation zu leben.


Es hängt von unserer Zahl und unserer Entschlossenheit ab, ob der Bezirk uns dieses Gebäude überlässt. So sollten mehr Flüchtlinge aus Lagern in ganz Berlin und ganz Deutschland hierher kommen. Alle sollten ihre Initiative nutzen und sich organisieren.


Unterstützt die legitime Hausbesetzung! Diejenigen, die bisher ihre Solidarität ausgesprochen haben, sollen ihre Unterstützung jetzt in die Tat umsetzen. Wir rufen alle Intellektuellen, Künstler und Oppositionellen auf:
Lasst uns gemeinsam das besetzte Haus verteidigen!
Lasst uns unseren Kampf, den wir seit Monaten auf der Straße führen, in konkrete Taten umsetzen!


Schließung aller Flüchtlingslager
Abschaffung von Residenzpflicht
Einstellung aller Abschiebeverfahren


Flüchtlinge im Widerstand

Der letzte Tag, an dem meine Mutter so richtig gut drauf war war mein Geburtstag. Es war ihr schon vorher so richtig schlecht gegangen, an meinem Geburtstag ging es ihr gut und war sie fröhlich, und ich bin mir sicher, das war so, weil es MEIN Geburtstag war. Am Tag danach sackte sie ab, und ihr Sterbeprozess begann. Die hat alle ihre verbliebene Lebensenergie mobilisiert, an einem Tag mehr oder weniger leergebrannt, mirzuliebe. Um dann zu sterben. Ungeheuerlich. Schwer zu verkraften. So viel Liebe verpflichtet. Aber zu was?

06.12.2012 | 18:00 Uhr | Peter-Weiss Haus | Doberaner Straße 21, 8057 RostockGala Abend der Jugendlichen Ohne Grenzen mit Wahl des Abschiebeministers
Eintritt frei, Spenden erwünscht

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock, wählen Jugendliche den Abschiebeminister 2012. Nominiert für den „Abschiebeminister 2012“ sind neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Landesinnenminister Joachim Herrmann (Bayern), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern), Frank Henkel (Berlin) und Uwe Schünemann (Niedersachsen). Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge jährlich einen Landesinnenminister für besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik aus.

Parallel dazu werden Initiativen geehrt, die sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Hierzu vergeben wir den Initiativenpreis 2012. Musik von The Refugees (Reggae, Rap, Worldmusic) und Schauspiel des GRIPS-Theaters Berlin runden das Programm ab.

Den Initativenpreis 2012 erhalten:

- Familie Harms (Hildesheim). Am 10. Februar 2005 wurde die schwangere Gazale Salame mit ihrer jüngsten Tochter Schamps in die Türkei abgeschoben und von ihren anderen Kindern und ihrem Mann getrennt. Seitdem kämpfen ihre Unterstützer für die Rückkehr. Nun besteht endlich Hoffnung, der Innenausschuss des Landtags Niedersachsen sprach sich kürzlich für eine Rückkehr aus.

- Katrin Keden (Flensburg). Die Lehrerin setze sich für ihren Schüler Sharif Haidari, 19-jähriger Flüchtling aus Afghanistan, ein. Obwohl Sharif ein Musterschüler ist, wollte die Behörden ihn nach Afghanistan abschieben, da ihm dort angeblich keine Gefahr drohe. Mittlerweile hat Sharif dank seiner Lehrerin eine Aufenthaltserlaubnis.

- Familie Erhard (Stade). Zur Zeit unternimmt die Familie vielfältige Aktivitäten, um die Rückkehr der Familie Fazlijaj/Bajrami zu erreichen. Gani Fazlijaj und Sultane Bajrami waren mit ihren beiden Kleinkindern im Alter von einem und drei Jahren abgeschoben worden.

Der Preis für den Abschiebeminister 2012 wird am Freitag den 07.12.2012 bei der Innenministerkonferenz übergeben werden. Bereits am Mittwoch, den 05.12.2012 starten die Proteste für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen um 17 Uhr mit einer Demonstration am Rostocker Hauptbahnhof.





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Montag 7. Januar 2013 - 13:00Uhr Hauptbahnhof Dessau
Mobilisierung von NRW - Gibt uns rechtzeitig Bescheid

Liebe Freundinnen und Freunde

seit dem Mord an Oury Jalloh kämpfen wir dafür, dass der barbarische Mord an Oury Jalloh mit alle seinen Facetten allen Menschen hier bekannt wird. Gleichzeitig sind wir immer wieder in Dessau präsent, um den Mördern ins Gesicht zu sehen und sie anzuklagen:

Oury Jalloh - Das war Mord!
(siehe Anklageschrift: http://thecaravan.org/node/1779)

Sie wollten uns das Sprechen verbieten, sie haben uns kriminalisiert, sie haben manipuliert und Beweise vernichtet und Feuerzeuge Made in Germany konstruiert, doch unsere Neugier und unsere Beharrlichkeit war größer ... unser Widerstand bleibt die einzige Antwort für die verantwortlichen Mörder. Doch sie können es nicht ertragen und am 7. Todestag von Oury Jalloh, am 7. Januar 2012 schlägt die Polizei zurück und brutalisiert die an der jährlichen Demo teilenehmenden Freundinnen und Freunde in Dessau (siehe Video: http://vimeo.com/34900515).

Wir werden jedes Jahr am 7. Januar nach Dessau gehen, auch wenn die Mörder nicht mehr existieren sollten, werden wir an diese reaktionäre Zeit erinnern, in denen Menschen andere verbrennen.

Dieses Jahr organisieren wir gemeinsam mit anderen Gruppen aus NRW mindestens einen Bus nach Dessau, um am 7. Januar dort zu sein. Morgen findet ein Vorbereitungstreffen für die Mobilisierung in NRW statt. Bitte gebt uns Bescheid, ob ihr mit nach Dessau kommen wollt, oder eventuell Mobilisierungsveranstaltungen vor Ort organisieren wollt.

Mit solidarischen Grüßen
Araz




Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

05.12.2012: Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen in Rostock und elf weiteren Städten


05.12.2012 | 17 Uhr | Demo | Rostock Hauptbahnhof
Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock.
www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
www.facebook.com/events/394691117272314/

05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ - Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm

04.12. bis 07.12.2012 | Protest- und Kulturprogramm zur IMK in Rostock
Die Bleiberechtsdemonstration finden im Rahmen eines Protest- und Kulturprogramms von JoG statt. So wird am 06.12.2012 bei einer Gala der Abschiebeminister des Jahres 2012 gewählt und der Initiativenpreis 2012 verliehen. Details zu dem Gesamtprogramm finden Sie im Anhang.



Auf der IMK wird über weitere Verschärfungen gegen Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beraten werden. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge in Schnellverfahren rigoros abgelehnt. Zudem will Bundesinnenminister Friedrich Roma-Flüchtlinge mit Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsrechtlichen Existenzminimums zur Ausreise zu nötigen. „Roma werden in allen Balkanstaaten diskriminiert und ihnen werden zentrale Grundrechte verwehrt, was sie insbesondere im Winter in existenzielle Not bringt“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen, „Den Roma muss Schutz gewährt werden, statt sie zur Ausreise zu nötigen und in Not und Elend abzuschieben“.

Zudem wird auf Bundesebene derzeit eine Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete Flüchtlinge beraten. In Deutschland leben 85 000 geduldete Flüchtlinge mit der ständigen Angst vor Abschiebung. Knapp die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als sechs Jahren in der BRD, viele Jugendliche sind hier aufgewachsen und machen in Deutschland ihre Ausbildung, trotzdem droht die „Rückführung“, also die Abschiebung. Bereits in 2006 und 2007 wurden Bleiberechtsregelung beschlossen, die jedoch viele Langzeitgeduldete ausschloss. Die Regelungen sind zudem ausgelaufen, wer heute mit einer Duldung hier lebt, muss auch nach vielen Jahren in Deutschland eine Abschiebung fürchten. „Wir fordern endlich eine echte Bleiberechtsregelung, welche die Betroffenen von der ständigen Angst vor ihre Abschiebung befreit!“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen.



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Und ich begleite sie dabei, mit Vater, Schwestern, Neffe, Nichte. Die Kraft, das überhaupt zu tun habe ich von ihr. Dankbarkeit. Liebe. Die Verpflichtung, das, was ich von ihr bekommen habe weiterzugeben.

Kürzlich schilderte ich dem V., auf was für Frauen ich so abfahre. Das wären vier spezielle Typen, meinte ich, nämlich zierliche Frauen mit langen schwarzen Haaren mediterranen bis orientalischen Zuschnitts, große schlanke Frauen mit kurzen schwarzen Haaren, athletische bis muskulöse Frauen mit kurzen oder sehr kurzen blonden Haaren und klassische Blondinen, schlank mit großer Oberweite, lange blonde Mähne, die, die mir über den Weg laufen sind meist Physiotherapeutinnen, Krankenschwestern oder Ähnliches. Daraufhin meinte der V., bei Typ 4 müsste mann echt mal eine Ausschlussuntersuchung machen, welche heterosexuellen Männer auf die NICHT abfahren würden, das wären nicht so sehr viele. Und spottete dann dazu: "Wahrscheinlich auch alle zwischen 20 und 35, die Frage, wieso die Frau um 20 bei Männern ALLER Altersgruppen begehrt ist wurde auch noch nie diskutiert."

In the Deed: Es gibt bestimt sehr viel mehr brünette oder dunkelhaarige Frauen, die sich blondieren als umgekehrt, irgendetwas scheint Blondinen besonders erotisch zu machen. Nur WAS?

Selten hat sich Lob für die gesamte Landesregierung mit scharfer Kritik am Innenministerium verbunden. Niedersachsens Muslimverbände haben sich am Montag erneut gegen die vom Verfassungsschutz entwickelte „Checkliste“ zu Radikalisierungstendenzen
gewandt sowie gegen die verdachtsunabhängige Überwachung von Moscheen.
Etwa 1000 Personen sind nach Angaben der Grünen bei 400 Kontrollen vor Moscheen inspiziert worden – trotz Protesten der Muslimverbände.

Wieder einer weniger. Ich fand ihn ja nicht etwa als J.R. Ewing am Besten, sondern als Tony Nelson. Jeannie hätte ihn wohl auch wieder lebendig gehext.

Ein Konvoi Flüchtlingsboote mit Boat People aus Haiti nähert sich der US-Küste, da werden sie von einer Fregatte der Coast Guard (ja, ich weiß, klassifiziert sind die als Kutter, aber de facto sind es Fregatten) abgefangen. Der Commander ruft über die Lautsprecheranlage: "O´Kelly, O´Malley, O´Brian, O´Ryan, Mc Callahan, Mc Donnagan, McFlannagan, McFinnafan!" " Aye, Sir!" "Sagt diesen Wirtschaftsflüchtlingen, sie sollten zurück auf ihre Insel!"

Gerade wurde meine Mutter ins Krankenhaus eingeliefert, und so elend wie heute sah ich sie noch nie. Sie kannte mich nicht mehr, und meine Nichte fragte sie, warum die drei Köpfe habe. Außerdem käme gleich ihr Mann und hole sie wieder heim.

Erzähle mir noch mal jemand, dass sich Geschichte nicht wiederhole. Was jetzt in Ägypten passiert ist Bonapartismus in Reinkultur.

Man könnte es vielleicht als so eine Art Critical-Whiteness-Perspektive beschreiben, aus der hier die Wahlniederlage von Mitt Romney analysiert wird.

Ein lesenswerter Beitrag in der ZEIT:

http://www.zeit.de/2012/47/Weisser-Mann-Macho-Hegemonie

Unerwünscht. Lesung mit den Sadinam-Brüdern
am 21.12.2012
um 16 Uhr
im kargah, Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover – Linden
aus Anlass des 64. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Zum Inhalt:

Die Brüder Milad, Mojtaba und Masoud Sadinam sind in Teheran, der Hauptstadt Irans, geboren. Noch als Kinder flohen sie mit ihrer politisch verfolgten Mutter vor dem iranischen Regime nach Deutschland. Allein und mit nur einem Koffer in der Hand begann für sie in einer westfälischen Kleinstadt ein zehnjähriger, zermürbender Kampf um das Bleiberecht. Er endete beinahe mit der Abschiebung. Durch ihren starken Zusammenhalt und mit Hilfe von Freunden und Bekannten schafften sie es schließlich, sich gegen die Zerstörung ihres Zuhauses erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Sie lernten Deutsch, machten Abitur, erhielten Stipendien und bestanden Aufnahmeprüfungen an privaten Universitäten. Schließlich waren sie da angekommen, wo viele Deutsche hinwollen – dort, wo Menschen Karriere machen. Doch sie entschieden sich, den Eliteunis den Rücken zu kehren. Ihren Platz haben sie woanders gefunden. Heute entwickelt Milad Computerspiele und verwirklicht damit seinen Jugendtraum, Masoud und Mojtaba studieren in Frankfurt Geschichte, Politik und Philosophie.

Ihr biographisches Buch verstehen die Sadinam-Brüder als ihren Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Realität der Flüchtlinge und Migranten/innen, aber darüber hinaus auch als Auseinandersetzung über die Werte unserer Gesellschaft. Weil sie seit ihrer Kindheit alles zusammen erlebt haben, weil sie die schwierigsten Momente nur Hand in Hand überlebt haben, erzählen sie ihre Geschichte auch wirklich “gemeinsam”. Jeder berichtet aus seiner Perspektive, gefüllt mit eigenen Erfahrungen, Ängsten und Sehnsüchten. Wir hoffen, mit den Sadinams ein wahrhaftiges, facettenreiches Bild ihres Lebens zu entwerfen.

Zweiter Anlauf der "Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (SD e.V.) und Weiterer, zum "racial / ethnic profiling" von Reisenden durch die BPol eine Online-Petition beim Bundestag einzureichen.

Mitzeichnungsfrist
20.11.2012 - 18.12.2012


Link:
Bundespolizei - Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.html


Bt-Petition 37656

Bundespolizei - Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen
vom 07.11.2012

Hauptpetent
Tahir Thomas Della, München, ISD-Vorstandsmitglied

Text der Petition


Wir, die Petenten, fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die folgenden Maßnahmen (die in der Begründung zu finden sind) einzuführen und umzusetzen, um Diskriminierung durch „Racial/Ethnic Profiling“ zu beenden. „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Bundespolizei.



Begründung

Wir fordern:

• Die bundesgesetzlichen Regelungen abzuschaffen, die sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei erlauben. Bei diesen Kontrollen werden Menschen aufgrund einer rein subjektiven Beurteilung der Beamt_innen nach äußerlichen Kriterien ausgewählt, ohne dass nachprüfbare Gründe vorliegen müssen. Diese Kontrollen leisten daher ganz zwangsläufig einer Ungleichbehandlung basierend auf „Racial/Ethnic Profiling“ Vorschub.

• Diskriminierungstatbestände, die von staatlichen Akteuren ausgehen - wozu „Racial/Ethnic Profiling“ durch die Polizei zu zählen ist - in § 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzufügen.

• Durch Anti-Rassismus-Trainings und eine Überarbeitung der Einsatzstrategie die Polizeibehörden in die Lage zu versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben ohne „Racial/Ethnic Profiling“ durchzuführen. Sowohl die Polizeiausbildung als auch die Fortbildung von Polizeibeamt_innen muss auf diese Herausforderung angemessen reagieren.

• Meldestrukturen zu schaffen, die eine lückenlose Erfassung von Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen, erlauben. Diese Vorkommnisse müssen von einer unabhängigen und fachkompetenten Prüfinstanz analysiert und bearbeitet werden. Eine bundesweite Statistik soll hierzu geführt werden.


Offiziell gibt es „Racial/Ethnic“ in der Bundesrepublik Deutschland nicht. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema aus dem Jahr 2011 (Drucksache 17/6778) lautete die Antwort der Bundesregierung: „Eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion ist im Bundespolizeigesetz sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind.“

Diese Ansicht kann aber ausschließlich auf theoretischen Überlegungen zur Anwendung des Polizeirechts basieren. Die Realität der Polizeiarbeit wird dabei offenkundig verkannt. Die Praxis des „Racial/Ethnic Profiling“ ist der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle bzw. Schleierfahndung inhärent. Es soll hier insbesondere zur Verhinderung der unerlaubten Einreise nach verdächtig „fremd“ aussehenden Menschen Ausschau gehalten werden. Dass es dabei regelmäßig zur Diskriminierung aufgrund von rassistischen, ethnischen und religiösen Merkmalen kommt, zeigen auch zahlreiche Berichte von Betroffenen.
Die unklare Gesetzeslage im Bundespolizeigesetz bedarf dringend einer Klärung.

Dies gilt umso mehr, als internationale und europäische Gremien wie der UN- Menschenrechtsausschuss und die Europäische Grundrechteagentur bereits dargelegt haben, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der „ethnischen“ Zuschreibung oder “Hautfarbe” einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.


Link:
Petition mitzeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.mitzeichnen.html

Na, wenn das nicht schon die Voraussetzung für einen bunten Abend ist;-)