Don­ners­tag, den 31.​1.​2013, um 16:00 Uhr, Kund­ge­bung vor dem
Land­rats­amt, Frie­dens­platz 8, Hei­li­gen­stadt

In Brei­ten­wor­bis leben Flücht­lin­ge unter un­mensch­li­chen
Be­din­gun­gen*. Die Aus­län­der­be­hör­de und das So­zi­al­amt im
Land­rats­amt Hei­li­gen­stadt sind ver­ant­wort­lich dafür. Am
Don­ners­tag, den 31.1. wer­den ge­flüch­te­te Frau­en aus
Brei­ten­wor­bis daher einen Of­fe­nen Brief ofi­zi­ell an die
Ver­ant­wort­li­chen über­ge­ben.

Kommt vor­bei, zeigt Euch so­li­da­risch und un­ter­stützt die
For­de­run­gen der Men­schen.**

Wer eine Mit­fahr­ge­le­gen­heit aus südlicher Richtung be­nö­tigt, kann
es bei der Flücht­lingsin­itia­ti­ve Erfurt ver­su­chen:
fluechtlingsinitiative-erfurt@​riseup.​net

*Infos zum Lager Breitenworbis:
http://sabotnik.blogsport.de/2013/01/11/hauptsache-hier-weg-fluechtlinge-aus-breitenworbis-wollen-lager-schliessen/

Ich bin im Fitnesszentrum, wetze auf dem Laufband und lese dabei "Shades of Grey!. Hinter mir weist der Trainer eine Newbie an einem neuen Gerät ein. Die beiden kann ich nicht sehen, ich weiß nicht, was die da machen, nur, dass es ein sehr technisches Trainingsgerät ist. Ich komme zu einer sehr ausführlich beschriebenen Fickszene, und gerade während ich diese lese befiehlt der Trainer "rein - raus, rein - raus, rein - aus!".


Ich kann mühsam an mich halten nicht gleich laut loszuprusten.

Nimmt davon eigentlich wer Notiz? Es könnte ja wenigstens geflaggt sein, rote neben israelischen Fahnen. Aber am 1. Mai heißt es ja auch "Was haben wir heute? Hauptsache frei". Und Christopher Street Day ist für viele so ne Art Mischung aus Loveparade und Karnevalsumzug. Eine Schande.

Ohne weiteren Kommentar, einfach gut:


http://www.publikative.org/2013/01/23/neunjahrige-schreibt-brief-an-zeit/

Schäm dich, Deutschland!
Stoppt den Totalitarismus, Barbarei und Verbrechen

Aufruf zu großen Demonstrationen gegen die staatliche deutsch-sudanesische
Kollaboration, gegen die Opfer von Gewalt und den Genozid im Sudan

Am Samstag, 26. Januar 2013
11Uhr: Presse Konferenz Oranienplatz//Berlin
14Uhr: Demonstration zur Sudanesischen Botschaft

Am Dienstag 29. Januar 2013
14 Uhr Treffen am Auswärtiges Amt - Weltsaal / Werderscher Markt 10117 ,
Berlin

Am 29. Januar 2013 lädt das deutsche Außenministerium zu einer Konferenz
für die finanzielle Unterstützung der sudanesischen Regierung des
Präsidenten Omar Al-Bashir ein. Die Konferenz findet in Berlin statt, der
sudanesische Außenminister wird zu Gast sein.
Deutschland beteiligt sich so am Morden und Foltern der Menschen im
gesamten Sudan.
Der sudanesische Präsident Omar Al-Bashir ist ein Verbrecher, der vom
internationalen Gerichtshof, gemäß dem Haftbefehl (ICC-02/05-01/09)
veröffentlicht am 4. März 2009 und (ICC-02/05-01/09) am 12. July 2010,
wegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in der
Region Darfur und im Westsudan, gesucht wird. Auch der sudanesische
Verteidigungsminister ist vom internationalen Gerichtshof vorgeladen
worden. Daher kann festgehalten werden: der Sudan wird von einer Gruppe
Krimineller regiert. Vor dem internationalen Gerichtshof stehen 51
Personen im Fall Darfur unter Tatverdacht. Mehrheitlich sind eben Diese in
der Sudanesischen Regierung vertreten, die von der deutschen Regierung
stark unterstützt wird.
Ein großer Teil des jährlichen sudanesischen Haushalts (70 – 80 % ) geht
an die Milizen Omar Al-Bashirs, die verantwortlich sind für Verbrechen wie
die Ermordung von Kinder und Student_innen, Vergewaltigungen von Frauen,
Vertreibung von Familien, das Bombardieren von Zivilisten in Darfur, den
nubischen Bergen und den Staaten des blauen Nils, darüber hinaus für die
Folter und Verletzung der Menschenrechte von Journalist_innen,
Sozialarbeiter_innen und friedlichen Demonstrant_innen in Khartum und
allen anderen sudanesischen Staaten.
Die sudanesische Regierung ist bekannt als islamistische Terrorgruppe. Sie
vertritt die Ideologie Nichtmuslime zu töten, einschließlich Menschen
deutscher Herkunft. Mit dieser Konferenz stellt Deutschland der
sudanesischen Regierung die finanziellen Mittel für ihre terroristischen
Aktivitäten zur Verfügung wie etwa die Angriffe und das in Brand setzen
der Botschaften und Konsulate. Auch die deutsche Botschaft war hiervon
betroffen.
Wir, die sudanesische Comunity von Geflüchteten in Deutschland Seite an
Seite mit unseren
Unterstützer_innen und allen Kämpfer_innen für Freihei,t Gerechtigkeit und
Gleichheit, verurteilen, prangern an und erteilen dieser Konferenz eine
Absage, welche vom Außenministerium am 29. Januar 2013 in Berlin
veranstaltet wird. Wir erkennen und definieren dies als kriminelle
Handlung gegen die Menschheit. Es ist ein Verbrechen im ethischen,
politischen und rechtlichen Sinne: Deshalb stellen wir uns vehement und
mit aller Macht gegen diese Veranstaltung und alle ihre Akteure.

Schämt euch: Westerwelle, deutscher Außenminister

Schäm dich: Deutsche Regierung

Schäm dich: Europäische Union.

Berlin-Refugees on strike

http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2013/01/26-01-2013-demo-to-s...

EU und Inland – Asylverfahren – Dublin-II - Verwaltungsgericht Potsdam

Nach Inhaftierung, Misshandlung und zwei Jahren Angst entscheidet am kommenden Montag das Verwaltungsgericht Potsdam, ob Familie A. in einen europäischen Misshandlerstaat zurückgeschoben wird oder in Deutschland den Asylantrag stellen darf:

Montag, 28. Januar 2013
10:00 Uhr

Verwaltungsgericht Potsdam
Sitzungssaal 005
Friedrich-Ebert-Straße 32
14469 Potsdam

Für das Asylverfahren von Familie A., die seit zwei Jahren in Brandenburg lebt, soll nach der sogenannten Dublin II - Verordnung Bulgarien zuständig sein. In Bulgarien werden Flüchtlinge nach der Ankunft inhaftiert, wie ein Beitrag der Deutschen Welle eindrücklich zeigt: www.dw.de/europa-aktuell-das-magazin-aus-brüssel-2012-06-13/e-15972650-9800

Auch Familie A. wurde in Bulgarien inhaftiert. Die monatelange Gefangenschaft war geprägt von Schlägen, mangelnder Ernährung und völlig unzureichender Hygiene. Der Ehemann, die schwangere Ehefrau und ihr achtjähriger Sohn waren während der gesamten Inhaftierung voneinander getrennt. Über den Verbleib und den Zustand der anderen Familienmitglieder wussten sie nichts. Dieser Situation entkommen, hoffte die Familie, in Deutschland Schutz zu finden, aber statt hier einen Asylantrag stellen zu können, muss sie bis heute befürchten, nach Bulgarien zurückgeschoben und erneut inhaftiert zu werden.

Obwohl das sogenannte Dublin-Verfahren, nachdem Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten haben, bleiben müssen, selbst durch den Europäischen Gerichtshof infrage gestellt wurde, wird es nach wie vor angewandt
(http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/eugh_urteil_zur_eu_asylzustaendigkeitsregelung_dublin_ii/).

Das Verwaltungsgericht Potsdam muss nun entscheiden, ob Familie A. nach Bulgarien abgeschoben wird.

Mit dem Sprache neu erfinden um Freiräume zu schaffen ist es ja so eine Sache. Ich habe dazu grundsätzlich ein zwiespältiges Verhältnis. Einerseits finde ich es durchaus respektabel, wenn etwa Zweisatz bei sich geschlechtsneutrale Personalpronomina einführt


http://highoncliches.wordpress.com/

Was heute abstrus anmuten mag kann morgen völlig normal sein. Ich erinnere mich daran, dass das Binnen I, heute schon im Amtsdeutsch gebräuchlich, in de Achtzigern nur in der taz und in feministischen bzw. undogmatsch linken Zusammenhängen zu finden war. Heute hat sich diese geschlechtergerechte Linguistik zumindest teilweise durchgesetzt, ich gebrauche sie selbst seit über zwei Jahrzehnten. Andererseits, die bei ihr und bei der Mädchenmannschaft übliche Schreibweise mit den vielen Asteriken ist für mich fast schon unlesbar. Und inwieweit die bewusst vorangetriebene Sprachumwandlung nun zur Überwindung gesellschaftlicher Unterdrückungsverhältnisse tatsächlich beiträgt ist zunächst mal noch offen.

Aus meiner Studienzeit erinnere ich mich an eine schöne Anekdote. Da machte sich Robert Gernhard in der Humorkritik in der Titanic über die Formulierung ErstsemesterInnen lustig, die in einem Text der Fachschaftsräteversammlung (FSRV) der Göttinger Uni auftauchte. Er wies darauf hin, dass das Wort Erstsemester ein Neutrum ist, es heißt das Erstsemester. Außerdem kritisierte er, dass das große I immer nur bei Menschen zur Anwendung käme, die positiv oder neutral wahrgenommen würden, niemals hingegen bei solchen, die eher negativ gesehen werden, er hätte zum Beispiel niemals etwas von PlünderInnen oder SprachschänderInnen gelesen. Ich teilte das Anliegen, eine antipatriarchale Linguistik zu gebrauchen, und fand zugleich Gernhards Artikel köstlich. Nicht so die FSRV, die an die Titanic eine im Tonfall moralinsaurer Empörung verfasste Protestnote richtete.


Viel Aufregung gibt es im Augenblick um die Frage des Umschreibens von Kinderbüchern bzw. die Eliminierung rassistischer und sexistischer, im heutigen Sprachgebrauch nicht mehr üblicher Formulierungen dort. Feridun Zaimoglu (den ich sehr schätze, und der zu jenen gehört, die, wie praktisch all meine migrantischen FreundInnen und KollegInnen, mit rassistischen Formulierungen nicht "politisch korrekt", sondern vielmehr mit beißender Ironie und sarkastischem Sprachwitz umgeht) nimmt dazu sehr deutlich Stellung, er sieht in der Debatte vor allem eine Zerstörung von gewachsener Sprache durch künstliche Eingriffe.

http://erenguevercin.wordpress.com/2013/01/20/die-sprachhygieniker-konnen-uns-schreiber-mal/


In der Frage, ob Kinderbücher umgeschrieben werden sollen oder nicht bin ich eher unentschieden, ich finde nicht, dass rassistisch konnotierte Redewendungen unbedingt drin bleiben sollten, kann aber bei Büchern wie Die Kleine Hexe oder Pipi Langstrumpf auch nicht unbedingt die große Gefährdung durch einen zeitbedingt vorhandenen latenten Rassismus wittern. Insofern bin ich bei Feridun, und nein, seine Polemik stellt keinen Freibrief für Rassismus aus, wie Momorulez meint. Der hat in anderer Hinsicht allerdings Recht, nämlich bezüglich der "Zensur"-Hysterie, die hinsichtlich der Umschreibereien gerade durch den Blätterwald rauscht und hat dankenswerter Weise einmal die historische Dimension von Zensur aufgestellt.


http://metalust.wordpress.com/2013/01/22/mal-kurz-was-zu-zensur/


Insbesondere die Anlehnung der Sprachumschreibungkritiker an
"das weiße, heterosexuelle, männliche Dominanzschema, das im Literaturbetrieb, an Universitäten, in Massenmedien sowieso regiert" ist hier Kern der Kritik. Hier hat Momo einen wichtigen Punkt, wobei sich mir allerdings die Frage stellt, ob dieses Dominanzschema, das ansonsten die gesamte Gesellschaft durchdringt ausgerechnet an Universitäten so mächtig ist. OK, wahrscheinlich an juristischen und medizinischen Fakultäten, die Sozialwissenschaften mit ihrem Nachweis von Genderkomepetenz als Einstellungsvoraussetzung und Bevorzugung weiblicher Bewerberinnen bei gleicher Qualifikation sind da eher einer der wenigen gesellschaftlichen Freiräume. Ich verfolge diese ganze Debatte ohne an ihr teilzunehmen. Und frage allerdings, ob es grundsätzlich Sinn macht, Sprachentwicklung steuern zu wollen. Verändern tut Sprache sich ohnehin. So wie die Mamsell, der Jüngling und der Oheim aus der Sprache verschwunden sind werden mit kolonialer Vergangenheit oder Frau-als-Heimchen-am-Herd-Rolle verbundene Bezeichnungen auch verschwinden. Es schadet nicht, dabei punktuell ein wenig nachzuhelfen, ein Sprachumbau im großen Stil macht keinen Sinn, findet aber ja gar nicht statt.

Nach einem neuen Bericht von Human Rights Watch überstellt Italien
pauschal Minderjährige in Dublin-Verfahren nach Griechenland. Grundlage
sei ein Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 1999. Dieses schreibt zwar
die Beachtung des Non-Refoulement-Grundsatzes vor. Nach Aussagen
mehrerer interviewter Asylsuchender sollen die Überstellungen aber ohne
weitere Prüfung direkt bei der Ankunft per Fähre erfolgt sein.

Die Überstellungen dürften im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH
(Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland) stehen und das
Refoulement-Verbot verletzen. Damit dürfte die Praxis auch in
Dublin-Verfahren zwischen Deutschland und Italien für die Frage eines
Selbsteintritts der Bundesrepublik bedeutsam sein.

Link zum (englischsprachigen) HRW-Bericht:
http://www.hrw.org/news/2013/01/21/italy-summary-returns-greece-violate-rights.

Auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen wird das Projekt "Schünemann-Untersuchungsausschuss" fortgesetzt. Tragt Euch ein; es geht u.a. darum, unter Schünemann verfügte Abschiebungen und Ausweisungen rückgängig zu machen.


http://nichtmeinminister.de/?page_id=126

Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird dem Europäischen
Gerichtshof vorgelegt


Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München abgesetzt


/*+++ Achtung: Pressekonferenz am** 23.01.2013 entfällt +++*/

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André
Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für
kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird.
Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an
den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das
Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx.

/Pro Asyl/, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk /Connection e.V./, der
/Flüchtlingsrat Bayern/, die /Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen/ (DFG-VK) Bayern, /Munich American Peace
Committee/ (MAPC) und /Military Counseling Network e.V./ (MCN) begrüßen
diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes.

André Shepherd berief sich mit seinem Ende 2008 gestellten Asylantrag
auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der
diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen
Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung
rechnen müssen. Damit ist das Asylbegehren von André Shepherd ein
Präzedenzfall, der europäisches Recht berührt. Mit der Klärung der
anstehenden Fragen durch das höchste Gericht der Europäischen Union
erhoffen sich die Organisationen Klarheit darüber, dass
Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ein deutlich erhöhter Schutz
zuteil wird, insbesondere, wenn sie sich gegen die Teilnahme an
Kriegsverbrechen entscheiden.

Der 35-jährige André Shepherd war 2004 zur US-Armee gegangen und sechs
Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt.
Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen
war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im
Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Schließlich verließ er das
Militär und beantragte in Deutschland Asyl. Das /Bundesamt für
Migration/ lehnte seinen Asylantrag am 31. März 2011 ab. André Shepherd
reichte hiergegen Klage ein.

*Wir bitten zu beachten: *Aufgrund der Aussetzung der Verhandlung wird
die von den Organisationen vorbereitete Pressekonferenz sowie die
geplante Aktion am kommenden Mittwoch ausfallen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere
Informationen sind erhältlich unter http://www.Connection-eV.org/shepherd

Am 16. Januar wird es die nächste Sammelabschiebung von
Roma-Flüchtlingen nach Serbien geben. Der Flug ist für den 16.01. um 14.50 Uhr in Frankfurt gebucht. Es ist damit zu rechnen, dass Festnahmen zur Abschiebung ggfs. schon am Vorabend bzw. in der Nacht erfolgen werden.

Ausgerechnet in Frankreich, wo ich das mouvement a la base bei Streiks, Demos, Kampagnen sonst überwiegend als vorbildlich erlebt habe formiert sich eine heteronormative Massenbewegung, die fast schon Richtung Lynchmob sich gebärdet. Sehr erschreckend, eine solche Entwicklung. Angesichts der ökonomischen Krise feiert der autoritäre Charakter Urstände auf Kosten von Minderheiten. Ob das Schwule und Lesben, Flüchtlinge, Schwarze, Muslime oder sonstwer sind ist vielleicht nicht austauschbar, aber sekundär.


http://www.queer.de/detail.php?article_id=18311

Sehr interessanter Beiterag bei der Kadda:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1708

„GEGENBILDER“



am Dienstag, 15.01.2013, 19h30
„Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft?“
Deutschland gefällt sich als multikulturelle, demokratische Gesellschaft. Aber wie zweckgebunden ist unser Verständnis davon, wer auf dem territorialen Raum "unseres Landes" wie leben darf und soll? Werden Menschen häufig nicht erst als fremd definiert, um sie dann an die Gesellschaft anzupassen?

Wir zeigen Ausschnitte aus den Proben von „Kebab Connection“ (siehe auch Premiere, Themenabend) und dem Film „Residenzpflicht“.
Mit dem Publikum diskutieren unsere Gäste: Die Filmemacherin Denise Garcia Bergt, Azadeh Sharifi von Bühnenwatch (einer Plattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, rassistische Praktiken an deutschen Bühnen zu beenden) sowie Kirstin Hess, der Dramaturgin des Stückes „Kebab Connection“.







Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten unter:



030 – 397 47 477 (täglich 12 – 18 Uhr, GRIPS-Kasse)



Spielort: GRIPS Podewil, direkt am U-Bhf. Klosterstraße, Nähe U/S-Bhf. Alexanderplatz







Die Veranstalter_innen von „GEGENBILDER“:



globale Filmfestival (www.globale-filmfestival.org)



Kontext TV (www.kontext-tv.de)

Hier sagt mal jemand klipp und klar, wie man Sprachregelungen so vornimmt, dass man automatisch sich auf- und andere abwertet und inhaltliche Diskussionen von vornherein den Charakter moralischer Überbietungswettbewerbe weg von jeder Sachlichkeit annehmen - also das, was Selbstviktimisierungsblogger und Medienelitessen dauernd tun. Hätte ich das rechtzeitig gelesen gehabt hätten einige Jahre Blogdiskussionen hier so nicht stattgefunden.


http://www.security-informatics.de/blog/?p=1110

Es ist wirklich nicht zu fassen, was dieser Kerl dahersalbadert: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/14a3w36-vergewaltiger-schuld


Da hatte ich mich gerade mit einem indischen Kunden über Frauenfeindlichkeit in Indien unterhalten, und dann muss ich so etwas lesen.

Anderes Thema, aber der gleiche Mechanismus, die gleiche Art von Ausradieren der Opfererfahrung:

Einige kluge Feststellungen bei Metalust´



http://metalust.wordpress.com/2013/01/08/latente-und-manifeste-strukturelle-gewalt-und-die-psychischen-folgen-fur-betroffene/

Deutsch / English:
http://thevoiceforum.org/node/3029

Einladung zum zweiten Bundesweiten Karawanetreffen zur Vorbereitung


Liebe FreundInnen und AktivistInnenen,

Unten findet ihr die Einladung zum zweiten Bundesweiten Karawanetreffen
zur Vorbereitung des Flüchtlingstribunals 2013.

Beim ersten Vorbereitungstreffen hatten wir über die Ziele und Inhalte des
Tribunals diskutiert, Vorschläge über die Zeugenaussagen und Anklagen
gebracht, die Koordinationsausschüsse bestimmt, die Erstellung eines
Zeitplans für Aktivitäten und Mobilisierung vorgeschlagen und das
Protestcamp am Oranienplatz Camp als Ort festgelegt.
Details über das erste Vorbereitungstreffen können dem Protokoll entnommen
werden.

Themenvorschläge für die nächste Sitzung sind:
Mobilisierung für das Tribunal:

Entwicklung eines Plans und eines Terminkalenders für die Mobilisierung.
Wie können alle AktivistInnen mitmachen, wie können alle TeilnehmerInnen
Zeugenaussagen und Anklagen, die beim Tribunal vorgestellt werden sollen,
zusammenbringen?

Weiterentwicklung des Tribunalprogramms. Bereits vorgeschlagene Themen sind:
erster Tag: deutsche Außenpolitik: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder
zerstört, Frontex.
zweiter Tag: Deutschlands Krieg gegen Flüchtlinge innerhalb der deutschen
Grenzen, Deportation, Residenzpflicht, Lager-Politik.

dritter Tag: Widerstand und Kampf, Solidaritätsstrukturen gegen Trennung
und Teilung, Perspektiven, wie die Welt unserer Meinung nach sein könnte,
ohne Krieg und Ausbeutung.

Feedback der Koordinationsausschüsse.

Für das Tribunal benötigte Infrastruktur.

Entsprechend unseren Vereinbarungen, schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

Erster Teil des Treffens:

Begrüßung (durch Berlin-Gruppe)

Vorstellungsrunde

Einführung in die Tagesordnung

Kurzer Bericht über Stand der Vorbereitung

was wurde bereits getan?

was muss noch gemacht werden?

Die im letzten Protokoll erwähnten Personen und Gruppen können berichten.

Zweiter Teil des Treffens:
kleinere Gruppen arbeiten über:

Inhalte, politische Themen

Format: Zeugenberichte, Kulturelles, Programm

Mobilisierung: Material, die Kommunikation zwischen den Sitzungen, skype,
E-Mail usw.

Infrastruktur Berlin: was wird gebraucht?

Bitte gibt bei The VOICE Berlin: the_voice_berlin@emdash.org Bescheid,
falls ihr am Vorbereitungstreffen teilnehmen möchtet. So können wir
rechtzeitig das Social Center (in der besetzten Schule) darüber
informieren, wie viele Schlafplätze wir brauchen.

Bitte diskutiert und bereitet Weiteres für das bevorstehende Treffen in
Berlin 12/13 Januar 2013 vor.

Für weitere Informationen über das Tribunal:

Tribunal der MigrantInnen aus verschiednenen Kontinenten gegen globales
Forum über Migration und Entwicklung (GFMD)
http://thevoiceforum.org/node/3028

DOCUMENTARY FILM on Residenzpflicht
http://residenzpflichtdoc.com/
*Zeitung der KARAWANE
http://thecaravan.org/zeitung
Reboot FM 88 Berlin:
*The VOICE - RADIO Broadcast Manifestation of Refugees Forum and Migrants
Plataform
http://reboot.fm/category/the-voices/


Veranstaltungsort Vorbereitungstreffen:
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V.
Oranienstraße 34, 10999 Berlin
Termin: Beginn am Samstag 13.00 Uhr - Ende Sonntag 14.00 Uhr

Und darum fährt ein Bus zur Gedenkdemo nach Dessau:

http://breakisolation.blogsport.de/2012/12/24/ein-bus-von-jena-nach-dess

Vor einem Jahr sagte mein Vater "Das Glück hat uns verlassen." Ich halte nicht viel von solch schicksalhaften Sätzen und denke dafür auch viel zu optimistisch, aber im Nachhinein muss ich ihm Recht geben. Das Jahr 2012 begann mit dem Tod des Hengstes meiner Schwester und setzte sich fort mit meinem wirtschaftlichen Niedergang. Wirklich gut verdient habe ich in meinem Leben selten, aber 2012 ging es von einer risikoreichen und unsicheren, von der Einkommenslage her aber erträglichen Existenz als kleiner Selbstständiger hinab ins Prekariat. Zwar kann ich mich noch immer gerade so über Wasser halten, aber bei 60 Wochenstunden mit einem Einkommen, über das jeder Bandarbeiter sich scheckig lachen würde stellt sich die Frage, ob das alles noch Sinn macht. Zeitgleich behauptete in der Nachbarschaft auf einem Selbstviktimisierungsblog ein Kommentator, dessen schweizerdeutscher Nick so etwas wie Dorftrottel bedeutet ich sei ein in bürgerlicher Sicherheit lebender Beamter. Der war gut!


Im weiteren Verlauf des Jahres verstarb ein Sportfreund von mir, dann meine Mutter. Rechtzeitig zu Weihnachten, tolle Bescherung das, fand meine Schwester ihr zweites Pferd tot im Stall. Sylvester zerdepperte der G. erst seine Kaffeekanne, dann verschüttete er ohne betrunken zu sein seinen Rotwein auf dem Teppich, und als ich nach Hause kam fand ich einen Zimmerbaum umgekippt und die Erde im Raum verteilt. Das Jahr verabschiedete sich wie es begonnen hatte. Tolle Nummer.

Gegen 24 Uhr am gestrigen Sonntag, 23. Dezember haben wir von nichtmeinminister.de wie angekündigt die Erstunterzeichnungsphase der Petition die sich gegen die Politik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann richtet, geschlossen. Die Petition ist von nun an öffentlich und für alle Menschen zeichenbar. [1]

“Es war eine schwierige und zeitaufwendige Aufgabe überwiegend autonom bei möglichst vielen gemeinützigen Organisationen, Gruppen, Parteien und Personen des öffentlichen Lebens für die Erstunterzeichnung zu werben” meint der Petent Ulrich Eberhardt. “Bei weitem nicht alle Betroffene der menschenunfreundlichen Politik aus dem niedersächsischen Gewaltapparat konnten erreicht werden” so der Petent weiter “und auch auf Ablehnung als auch auf Ignoranz ist man stückweit beim bewerben der Erstunterzeichnerphase gestoßen, allerdings dort wo man es nicht für möglich gehalten hätte.” So hat es von der regionalen Göttinger SPD, noch auf Landesebene als auch Bundesebene der Sozial-Demokraten keinerlei Resonanz zur Petition gegeben. “Selbst der Göttinger Thomas Oppermann (SPD) wurde angeschrieben, da er doch Aufgrund seines Göttinger Direktmandats im deutschen Bundestag der zuständige Ansprechpartner für meinen Wohnort sein solle – zudem präsentiert sich O
ppermann Bürgernah. Es hat mich allerdings nicht wirklich gewundert, aber doch stückweit enttäuscht – waren es doch die Sozial-Demokraten die im niedersächsischen Landtag den Begriff ‘Institutioneller Rassismus’ gegen über dem Innenminister geprägt haben” sagte Ulrich Eberhardt darauf und meint: “Die Basis ist mir wohl auch dort näher, sozialer und demokratischer – obendrein in direkter Nachbarschaft.” womit der Petent duchscheinen lassen möchte, dass er sich auch weiterhin auf ihre Unterstützung – dem niedersächischen MI die Grenzen aufzuzeigen – verlässt.

Laut dem Petent gab es Rückfragen von lokalen Grünen, man wollte vorab wissen wer auf der Erstunterzeichnungsliste steht – Resonanz gab es dann auch von dort nicht mehr. Der Petent setzt daher bei der “offenen Petition auf die grüne Basis” und meint “trotzdem, bleibt es dabei – die Petition steht wie gemeiselt und die nächsten Schritte werden in Angriff genommen, so wie es die Forderungen in der Petiton vorsehen: Ein Untersuchungsausschuss der die Handlungsweise des der Zeit im Amt befindlichen Innenministers Schünemann lückenlos klärt und auf Rechtmäßigkeit auch unter Berücksichtigung internationaler Abkommen tiefgreifend überprüft” so der Ersteller der Petition.

Letztlich gab es aber überwiedgend positive Rückmeldungen, Mails und Anrufe in denen der Wunsch an den Petent ausgedrückt wurde, er möge unbeirrt weiter machen und so wie es die Petiton wie auch der gesteckte Zeitrahmen vorsieht, weiter verfahren. Die Erstunterzeichungsliste hat sich gut gefüllt – darunter regionale als auch überregionale Künstlerinnen und Künstler, Parteien, Organisationen – selbst Mitglieder des niedersächsischen Landtags als auch des Bundestags finden sich darunter.

“Diese Liste mag ich erst am 24.12. gegen 18 Uhr veröffentlichen, der Zeit ist man noch am verifizieren der Eintragungen, der Tag war lang – mit viel schreiben und einigen Telefonaten verbunden. Erst dann soll die Liste der Erstunterzeichner*innen veröffentlicht werden. Eines möchte ich aber jetzt schon hier durchblicken lassen, den größten Rückhalt habe ich von meinen Parteifreunden, nein, meinen Genossinnen und Genossen erfahren – die Kreistagsfraktion (DIE LINKE.), die Mitteilung kam von Eckard Fascher, Direktkandidat Landtagswahl Niedersachsen (DIE LINKE.), und die Stadtratsfraktion (GÖ-Linke) haben geschlossen gezeichnet – am späten Sonntag Abend hat sich noch der Kreissprecher*innenrat gemeldet und mir die Unterzeichnung des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen zugesichert.” meinte der Petent. “Meinen besonderen Dank dem Göttinger Landtagskandidat und Mitglied des Landtags Patrick Humke (DIE LINKE.), der mich bei dem Vorhaben unterstützt hat” möc
hte Ulrich Eberhardt noch ausdrücken, ebenso bedankt er sich bei Pia Zimmermann, ebenfalls Landtagskandidatin und MdL, die sich “unaufhörlich gegen Abschiebungen positioniert und auch zur NSU-Aufklärung immer wieder die richtigen Fragen an das niedersächsische Innenministerium stellt. Meinen tiefen Dank an die Antiatom-Aktivistin und parteilose Listenkandidatin Kerstin Rudek die für DIE LINKE. zur Wahl in Niedersachsen antritt und noch kurzfritig einiges zur Unterstützung der Petition bewegt hat. Ebenso an Dorotheé Menzner (MdB) für ihre Unterstützung, wie auch ihre unermüdliche Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss.” Widerstand, ein Thema das der Petent regional in der AntiAtom-Bewegung nach besten Kräften unterstützt.

Aber auch die Piratenpartei Niedersachsen hat sich gemeldet, wenn auch spät waren doch einige darunter die die Petition bedingungslos unterstützen. Neben Listen- und Direktkandidaten der niedersächsischen Piratenpartei hatte sich als einer der ersten Piraten der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer als Erstunterzeichner eingetragen. “Die Verifizierung von Herr Neugebauer als Unterstützer lies ich mir nicht nehmen, telefonisch konnte ich so seinen Eintragswunsch bestätigen und es blieb noch etwas Zeit an meine vergangene Mitgliedschaft, damals als Pirat im Bundestagswahlkampf 2009, zu erinnern” meint der Petent abschliessend. Und drückt auch jenen Piraten seinen Dank aus die vorab ihren Namen unter die Petition setzten, ebenso den regionalen Göttinger Piraten die die Petition als erste unterzeichnenden – darunter auch ihr Spitzenkandidat Dr. Meinhart K. Ramaswamy. Auch lässt der Petent wissen das er sich ebenso in der nun offenen Petition über weitere Eintragung
en von den “Orangen” freut – ist es doch für eine gute Sache – Licht ins dunkle Ministerium zu bringen und Transparenz zu wagen.

Wir von nichtmeinminister.de wünschen allen Besucherinnen und Besuchern der Petitionsseite erholsame Feiertage, den Opfern von Schünemann Durchhaltevermögen mit der solidarischen Mitteilung: WIR LASSEN EUCH NICHT ALLEIN! Wir vergeben es dem MI nicht! Und wir vergessen nicht!

Die Petition ist somit eröffnet -> Lesen sie auch die Erläuterungen [2] dazu und unterschreiben sie bitte gegen Verbrechen wider die Menschlichkeit ->

[1] http://nichtmeinminister.de/?page_id=318
[2] http://nichtmeinminister.de/?page_id=143

MsG
Uli

P.S.: Die Tage wird noch eine Option angeboten anonym zu unterzeichen, dies hat zwar eine andere Wertigkeit und doch möchte man allen - auch denen die Repression fürchten oder jenen die im Angestelltenverhältnis arbeiten die Möglichkeit geben ein Zeichen zu setzen. Eine Printversion der Petition folgt ebenso bald, um offline Unterzeichnungen zu sammeln.