Hah, köstlich! So kenne ich es.
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Gnade. Das ist Historikerfolterung;-)
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http://distels.wordpress.com/2013/05/02/schnaps-zur-hand/
Hinsichtlich meines Bekentnisses zu einem in der MigrantInnen- und Flüchtlingsszene mit der ich so zu tun habe verbreiteten subversiv-ironischen Humor meinte Distelfiege, dann müsste mir Accalmies Blog doch gefallen, denn die schreibe sehr ironisch. Nun, abgesehen von der witzigen Bezeichnung Stop! Talking. hat sie tatsächlich einen oft lesenswerten Stil und bringt wunderschön sarkastische Polemiken. Was ich aber meine und worin ich zuhause bin ist etwas ganz und gar anderes. Die politisch durchaus unkorrekten Leute aus "meinen" Flüchtlingssolikreisen haben einen Humor, mit dem sie sich selber auf die Schippe nehmen, und nun gerade solche PC-Sprachstile wie sie bei MM zelebriert werden werden da eher veralbert. Selbstironie ist da ja eher völlig unbekannt und eher ein Tonfall der permanenten Schnappatmung angesagt. Aktive Antiras die reden wie die Titanic schreibt oder auch wie Walter Moers, das ist meine Welt.
http://che2001.blogger.de/stories/641613/
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http://www.danisch.de/blog/2013/04/07/mein-bericht-von-der-piratinnenkon/
Besonders verräterisch mal wieder dieses rein wortschrittliche, das handfeste Realität gar nicht mehr kennt. "Reden ist unser Privileg. Wenn wir ein Problem haben, das wir nicht durch Reden lösen können, dann hat alles keinen Sinn." Ich weiß jetzt nicht, ob das von Rosa Luxemburg oder Mario Adorf ist. Da kenne ich jedenfalls einen anderen Standpunkt zu, nämlich: "Es geht nichts über ein gutes Gespräch. Führt es zu nichts, braucht man ein gutes Gewehr" (Al Capone).
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http://exportabel.wordpress.com/2013/09/28/die-aufgabe-der-europaischen-eliten/#comments
Tatsächlich sieht es so aus, dass der aktuelle Krisenzyklus durchaus dazu führen kann, dass das gesamte Weltwirtschaftssystem zusammenbricht, bis hin zu der extremen Konsequenz: Zurück zum Naturaltausch. Oder halt zur sozialen Revolution, da das bestehende System intransingent wird. SOLCHE Fragestellungen müssten eigentlich die aktuelle politische Diskusion bestimmen. Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist so krisenhaft-schwerwiegend, dass tatsächlich darüber nachgedacht werden muss, was denn passiert, wenn es Geld nicht mehr gibt.
Hätte gern mal eine Partei, die DAS im Wahlkampf thematisiert.
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass deutsche Rüstungsgüter über Saudi Arabien und die Türkei in die Hände der radikalen Islamisten in Syrien gelangen. Deshalb appellierte die in Göttingen ansässige internationale Menschenrechtsorganisation am Freitag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Rüstungsexporte an diese beiden Staaten, die die radikalen Gruppen in der syrischen Opposition unterstützen, nicht zu zulassen. Bereits jetzt führten islamistische Rebellen aus den Reihen der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) und Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al Kaida nahestehen, Krieg gegen die nicht-sunnitische und nicht-arabische Bevölkerung Syriens. Insbesondere den Minderheiten wie assyro-aramäischen, armenischen und arabischsprachigen Christen, Yeziden und auch muslimischen Kurden droht durch die totalitäre islamistische Ideologie von Jihadisten und Salafisten aus der ganzen Welt große Gefahr.
Wie Kurden aus dem Nordwesten des Landes der GfbV in der Nacht zum Freitag telefonisch berichteten, haben Islamisten im syrisch-türkischen Grenzgebiet Atma die beiden friedlichen kurdischen Dörfer Til Slor und Dschalame mit Granatwerfern angegriffen. In Dschalame wurde ein zehnjähriges Mädchen getötet, mehrere Zivilisten wurden verwundet. Die beiden Dörfer gehören zum Distrikt Afrin 30 Kilometer nordwestlich von Aleppo. Diese kleine Region hat nach GfbV-Angaben mindesten 300.000 Binnenflüchtlinge aufgenommen - vor allem Kurden, aber auch arabische Sunniten.
Kurdische Politiker vermuten, dass die Islamisten die kurdische Bevölkerung in der Region Afrin an der Oliven-Ernte hindern wollen. Oliven sichern dort das Auskommen der Menschen. Unterstützt von der türkischen Regierung blockieren syrische oppositionelle Gruppen seit Monaten die Zufahrtsstraßen nach Afrin. Obwohl die Kurden mehrheitlich Muslime sind, sind sie den Islamisten verhasst, weil sie den Kampf für die Errichtung eines islamischen Staates in Syrien nicht unterstützen wollen. Zudem bekämpfen die Islamisten die Entstehung einer Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten Syriens.
Der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido ist erreichbar unter Tel. 0173 67 33 980.
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So sagte ich nur: Ach, das wäre nicht so wild, wie die Meisten es sich vorstellen würden.
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Heute am 14. September 2013 wurde Mouctar Bah von einer unbekannten Nummer angerufen:
um 15:02 Uhr und wieder um 15:07 Uhr.
"..Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um".
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V verurteilt die telefonische Morddrohung.
In der Nacht zum Montag den 02. September 2013 wurde das Telecafé in Dessau, ein Treffpunkt für Geflüchtete und Migranten, von einem Unbekannten mutwillig beschädigt.
Kontakt: Mouctar Bah
015210836914
Komi E. Initiative Togo Action Plus e.V / Im Auftrag der Initiative in Gegenken an Oury Jalloh e.V
Interview von Komi E. mit Mouctar Bah wegen Mordbedrohung am 14. September 2013
Komi: Hallo Mouctar, wir haben heute mitbekommen, dass du heute eine telefonische Morddrohung bekommen hast?
Mouctar: Ja, mich hat heute eine unbekannte Person um 15.02 Uhr angerufen. Ich hörte nur " Motherfucker,... ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um. " Danach um 15.07 Uhr rief dieselbe unbekannte Person wieder an und sagte dieselben Worten. Ich habe Nadine das Telefon gegeben." Hör mal " sagte ich.
Sie hörte genau dasselbe wie ich: "Motherfucker, ich bringe dich um."
Komi: Was für eine Stimme hast du gehört, Mann oder Frau?
Mouctar: Das war eine Frauenstimme mit vielen Kindern im Hintergrund.
Komi: Was denkst du, woher haben sie deine Nummer?
Mouctar: Die steht jetzt in Internet auf unserer Webseite.
Komi: Weißt du, wer hinter der Sache stecken könnte? Letzte Woche gab es in Dessau auf das Internetcafé einen Anschlag. Die Schaufensterscheibe wurde eingeschlagen und jetzt eine Morddrohung.
Mouctar : Ich weiss nicht, ich weiss wirklich nicht, ich möchte nicht spekulieren.
Komi: Bist du vorher bedroht worden?
Mouctar: Meinst du telefonisch? Nein, aber Rechtsradikale haben mich zusammengeschlagen.
Komi: Hast du Anzeige erstattet wegen der Morddrohung ?
Mouctar: Nein.
Komi: Warum nicht?
Mouctar: Weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren sowieso eingestellt hat.
Komi: Hast du keine Angst um dein Leben?
Mouctar: Ich, nein. Angst zu haben gehört nicht zu unserer Arbeit, sonst müsste ich sofort aufhören.
Komi: Danke, Mouctar.
Mouctar: Ich danke Dir.
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Wegen der Almased-Werbung. Was sonst.
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Es ist mir ein Bedürfnis und es ist meine Pflicht gegenüber meinen Leserinnen und Lesern mein Verstummen zu erklären. Ich lehne jedes Gespräch mit der Presse über Syrien ab, denn das ist meine einzige Möglichkeit mit Trauer und Enttäuschung umzugehen. Es ist mein Recht aus Protest gegen den Journalismus in diesem Land, mich nicht an diesem Verdummungsspiel zu beteiligen.
Nicht erst seit dem Tag, an dem Präsident Obama beschlossen hat, das Assadregime anzugreifen, regnete es Einladungen zu Talkshows, Interviews, Podiumsdiskussionen und Vorträgen.
Ein kleines, lebendiges hochkultiviertes Volk wird seit zweieinhalb Jahren vor den Augen der Welt bekriegt und vernichtet. Hilfe zu erwarten von unseren europäischen Nachbarn wäre utopisch, Neutralität wäre realistisch, aber die westlichen Regierungen beteiligen sich alle bis heute an diesem Verbrechen. Deren marktgenormten Herrschern sind Waffenexporte wichtiger sind als das Leben Unschuldiger. Ist das Moral? Nein, es handelt sich hier um den Verrat an Freiheit und Demokratie. Es ist die Entwürdigung der Menschen in der westlichen Welt, die gezwungen werden ungerührt zuzusehen, wie friedliche Menschen umgebracht werden. Ein jüdischer Intellektueller hat den Vergleich dieser Stupidität mit der Gleichgültigkeit gegenüber der Ermordung von sechs Millionen Juden mitten in Europa angestellt.
Das syrische Volk wollte nur frei atmen, nur ohne Angst leben. Vierzig Jahre hat der Assadclan das Land geknechtet und ausgeraubt. Der Westen schaute nicht nur zu, sondern half mit technischen und militärischen Mitteln, damit das Regime so blieb wie es war. Giftgas, Internettechnik, Horchgeräte, Raketen und modernste Waffen wären ohne Russland, China und den Westen niemals in die Hände des Regimes gekommen.
Seit dem ersten Schuss auf Demonstranten sind zweieinhalb Jahr vergangen. Inzwischen ist die Revolution in einen Bürgerkrieg übergegangen. Revolutionen kommen plötzlich zur Welt aber sie sterben langsam. Erst rebellierten die Menschen sechs Monate lang friedlich, dann spalteten sich Soldaten von der syrischen Armee ab und beschützten die Demonstranten, dann strömten verschiedene Gruppen von Islamisten hinzu, um den Gunst des Augenblicks auszunutzen, die größte Gruppe hat das Regime selbst dazu beigesteuert. Gefangene Islamisten wurden freigelassen und über den Geheimdienst bewaffnet, damit sie zu Verwirrung, Spaltung und zu Chaos führen. Im Chaos ist die Diktatur die bestorganisierte Kraft. Der Westen, und nicht nur Deutschland, unterhielt bis zum letzten Tag beste Beziehungen zum Regime. Obama, Merkel, Hollande sind keinen Deut besser als Putin. Öffentlich haben sie ihre Litanei bis zum Erbrechen wiederholt „Assad solle doch bitte abtreten“ und hofierten ihn durch die Hintertür mit Waffen und Elektronik. Sie sprachen von der „roten Linie“, die jetzt übertreten sei und übersahen das rote Blut von über 100.000 unschuldigen Menschen, die schon zuvor vom Regime ermordet wurden, sie sprachen von Freiheit und fragten nicht einmal nach dem Schicksal der über 250.000 Gefangenen. Und bis zum letzten Augenblick, bis zum Einsatz des Giftgases gewährten sie dem Regime Zugang zu ihren Waffen und Informationen, teils heimlich, teils offen, wie der Besuch des deutschen Geheimdienstchefs Schindler zeigte, der den mörderischen syrischen Geheimdienst aufwertet als „Partner im Kampf gegen den Terrorismus“, als ob es einen größeren Terror gibt als die eigene Städte mit Scud-Raketen zu beschießen, Frauen zu vergewaltigen und Kinder zu ermorden. Nicht einen einzigen Tag hätten Russland und der Iran dem Regime beistehen können, wenn der Westen es entschieden nicht gewollt hätte.
Das verlogene Argument war, man wolle den Revolutionären nicht helfen, nicht einmal mit Lebensmitteln und Medikamenten, damit die Islamisten nicht noch stärker würden. Ja die Amerikaner erpressten sogar alle Länder der Gegend, damit diese jedwede Hilfe stoppten. Dieselbe westliche Welt arbeitet jedoch mit dem schlimmsten Islamisten in Saudi-Arabien Hand in Hand. Dabei wurden diese Fundamentalisten von den engsten Verbündeten des Westens, nämlich Katar und Saudi-Arabien mit reichlichen Waffen, Lebensmitteln und Dollars beschenkt.
Und wo waren die Journalisten? Wie haben die Medien ihre Aufgabe und Pflicht wahrgenommen, die Menschen in diesem Land aufzuklären?
Die Presse sollte nach dem Verständnis von Freiheit und Demokratie die vierte Macht im Staat sein. Sie soll in deren Sinne kontrollieren und aufklären. Unser Journalismus wirft ein schlechtes Licht auf unseren Staat. Er ist, abgesehen von einzelnen tapferen Journalistinnen und Journalisten, die viel zu wenig beachtet werden, zu einem Schatten der Macht geworden. Nicht nur bei der Aufklärung der Umstände des NSU- und NSA-Verbrechen ist er gescheitert, sondern das großes Scheitern heißt Syrien.
Nun seitdem Obama öffentlich erklärt hat, er wolle Assad angreifen, regnete es hier an Anfragen. Und alle sind inzwischen überzeugt, dass es Zeit wäre Assad zu stürzen.
Ich war, bin und werde immer gegen jeden Militärschlag von außen sein. Ich nehme es aber keinem Syrer übel und verstehe gut, wenn viele leidende Syrer dafür sind. Ich bin dagegen, weil damit die Revolution zu Grabe getragen wird. Syrien sollte nach dem amerikanischen Plan ein zweites Afghanistan werden, diesmal sollten die Iraner und ihr Handlanger Hisbollah auf syrischem Boden geschwächt werden.
Assad wird stürzen, aber ersetzt werden durch einen Militärrat, der vom CIA und anderen westlichen Geheimdiensten installiert wird und der dafür sorgt, dass Syrien ein zweiter Irak wird.
Mein Protest gegen diese Verdummung wird hoffentlich eine Diskussion anstoßen über die schlechte Rolle, in die der Journalismus hier spielt. Wir haben wirklich einen besseren verdient. „Wie können wir Euch helfen?“ fragte ein Europäer einen Syrer, „Indem ihr bei euch das macht, was wir hier machen, für Freiheit und Demokratie stehen.“
Rafik Schami
September 2013
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Kontinuitäten von Deportationen nicht unsere Kinder weitervererben. Darum
machen wir nicht nur etwas, um Deportationen zu stoppen – wir machen alles,
um Deportationen generell zu verhindern.
Seit hunderten Jahren, spielen Deportationen eine zentrale Rolle im
Kolonialismus, um die Selbstbestimmung von Menschen und ganzen Kulturen zu
zerstören und sie im Namen des eigenen Wohlstandes zu massakrieren. In der
Konsequenz dieser Verbrechen werden Menschen, die zur Flucht gezwungen
worden sind von multinationalen Menschenrechtsorganisationen, bis hin zum
UNHCR, menschenunwürdig verwaltet.
Schon seit vielen Jahren gibt es Demonstrationen, Diskussionen und Aufrufe
in Deutschland, um gegen die Kollaboration zwischen einigen afrikanischen
Regierungen und den EU Ländern zu protestieren – besonders gegen die enge
Kooperation zwischen der nigerianischen Botschaft und den deutschen
Abschiebebehörden. Das Problem ist seit mindestens 10 Jahren bekannt
(1)(2)(3)(4). Entsprechend der Erklärung von Mahdiyeh Tayefeh Kalhori vom
13.08.2013 bleibt festzustellen: „Für jede Abschiebung aus Deutschland
durch die Zuordnung der nigerianischen Nationalität kassiert sie 500 Euro,
250 Euro für das Verhör und 250 Euro nach Erfolg, wenn sie Papiere der
nigerianischen Staatsangehörigkeit ausstellt. Es werden auch dort
Asylbewerber aus anderen afrikanischen Staaten anerkannt, um sie später von
Nigeria aus nach Togo, Liberia, Uganda, Sudan oder Sierra Leone
weiterzuschieben. Das ist ein reines Geschäft mit Menschenleben.“(5)
Für fast alle PolitikerInnen und BotschafterInnen ist dieses Verbrechen
offensichtlich, aber koloniale Mentalitäten und der Profit aus diesem
Menschenhandel, lassen sie darüber schweigen. Alle Anfragen wurden von
ihnen ignoriert. Zu dieser verantwortungslosen Sprachlosigkeit möchte ich
Bertolt Brecht zitieren: *Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein
Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
*
Der Warteraum der nigerianischen Botschaft war am 15.Oktober 2012 ein Forum
für neu angekommene Protestlerinnen des Oranienplatzes, um ihre Wut und
ihren Protest gegen eine ‚Hülle‘ dieser Kollaboration zu manifestieren.(6)
Ich habe mich an den Protesten beteiligt und habe außerdem einen
Video-Live-Stream von den Ereignissen für die Internetöffentlichkeit
gemacht. Ich wollte damit sicherstellen, dass die breite Öffentlichkeit
kein falsches Bild von den Protesten bekommen kann. Übrigens ist der
Eintritt zum Protest in dieser Botschaft kein Hausfriedensbruch. Ganz im
Gegenteil wird der „Frieden“ genau in diesem Haus seit Jahren gebrochen.
Täglich werden Flüchtlinge illegal dorthin transportiert, um sie
wissentlich falsch zu identifizieren und durch deutsche Gewaltbehörden
auszuweisen zu lassen. Hätte ich nicht am 15.Oktober dagegen protestiert,
müsste ich ja auch akzeptieren, wenn ich von Deutschland aus nach Abuja
deportiert werden sollte… – niemals!
Ein System aus staatlichen Anklägern, Gerichten und Anwälten versucht
unseren Kampf für die Rechte geflüchteter Menschen und den Widerstand gegen
willkürliche Ungerechtigkeiten zu spalten. Deshalb wurde auch die
geforderte Zusammenlegung der einzelnen juristischen Fälle gerichtlich
verhindert. Deshalb werden wir gezwungen, die Fälle alle einzeln verhandeln
zu lassen. Aber wir werden weiter zusammen kämpfen und inner- und
außerhalb der Gerichte zusammen stehen! Es kann für uns keine Toleranz
gegenüber Ignoranz geben!
Ich bin 2010 wegen meiner politischen Aktivitäten aus dem Iran geflohen.
Wegen meines politischen Engagements im Rahmen der sog. „Grünen Revolution“
im Iran wurde ich systematisch gefoltert und erniedrigt, und ich wurde
einer umfassenden staatlichen Repression unterworfen. Im Zusammenhang mit
den Folterungen durch deutsche Polizeibeamte am 15.oktober in der GESA in
Berlin, habe ich dies alles nochmal erleben müssen.(7) Die Anklagebehörden
der Bundesrepublik Deutschland versuchen die polizeilichen Übergriffe vor
der nigerianischen Botschaft und in der GESA von Berlin zu vertuschen:
politisch repressive Polizeibrutalität und menschenrechtsverletzende
Folterungen.
Alles was geschehen ist, ist wie im römischen Theater inszeniert worden.
Die breite Öffentlichkeit, das Publikum der Massenmedien wurde
voyeuristisch bedient. (8)
Hierzu folgendes Gleichnis:
Gestern, als Juden und Roma in Konzentrationslager deportiert wurden, habe
ich geschwiegen, weil ich kein Roma oder Jude war.
Heute, wenn Geflüchtete in ihre Fluchtländer „zurückgeführt“ werden,
bleibe ich noch stumm, weil ich es nicht besser wissen will.
Und morgen würde ich wie Oury Jalloh in ihrem Gefängnis verbrennen müssen…
Hatef Soltani
http://www.cross-point.tv/2013/09/erklaerung-soltani-nigerianischen-botschaft/
1- http://thevoiceforum.org/node/2252
2- http://thevoiceforum.org/node/2551
3- http://thevoiceforum.org/node/2526
4- http://thevoiceforum.org/node/991
5-
http://www.cross-point.tv/2013/08/dies-ist-keine-verteidigung-es-ist-die-verurteilung-eines-gerichts
6-
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2012/10/15/english-press-release-embassy-action/
7- http://www.youtube.com/watch?v=2Gwj2hnk9Bk
8- http://www.youtube.com/watch?v=EYDUY2Y3iFM
--
hatef soltani
_______________________________________________
Caravane-info mailing list
Caravane-info@lists.idash.org
https://lists.idash.org/cgi-bin/mailman/listinfo/caravane-info
--
English:
Make Donation /
Please support our efforts of self-organizing refugee’s resistance against
human rights abuses in German Europe by spreading the word and financial
donation in favor of independence of our work:
THE VOICE REFUGEE FORUM – A Nationwide Campaign and Network: Activity
report and call for support! http://thevoiceforum.org/node/3243
Deutsch:
Für Spende:
Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen zur Stärkung des
selbstorganisierten Widerstandes Geflüchteter gegen die alltäglichen
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und Europa indem Sie die
Nachricht weiterverbreiten und die Unabhängigkeit unserer Arbeit durch
Geldspenden sichern helfen:
Bundesweite Kampagne und Netzwerk - THE VOICE REFUGEE FORUM Bericht über
Aktivitäten und Unterstützungsaufruf http://thevoiceforum.org/node/3244
Bankverbindung: Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@gmx.de
Internet: http://www.thevoiceforum.org
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Einladung
Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Frankfurt | Heinrich-Heine-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5
Studientag: Armut und Migration – Armutsmigration
Oder: Warum Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt werden
Diesem Fragenbündel wollen wir auf dem Studientag nachgehen. Weltweit versuchen Millionen von Menschen unerträglichen Lebensbedingungen, die durch Armut, Zerstörung der Umwelt und der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Gewalt bestimmt sind, zu entkommen. Die Chancen für diejenigen, die aus den Randzonen der Globalisierung migrieren, in einem europäischen Land Aufnahme zu finden, sind äußerst gering. Denn „Armut und Zukunftslosigkeit“ werden nicht als legitime Fluchtgründe anerkannt. Die europäischen Staaten behalten sich zudem das Recht vor, darüber zu entscheiden, wer in ihr Land einreisen, sich dort aufhalten und niederlassen darf und wer nicht. Diese „Staatensouveränität“ und ihre zugehörige „Staatsbürgerschaft“ sind Teil der Produktionsbedingungen „illegaler Migration“, die in Europa zugleich aufwendig und folgenreich
bekämpft wird: Hunderte Menschen verlieren ihr Leben alljährlich an den europäischen Außengrenzen. Sogar bestimmte Migrationsgruppen aus den südosteuropäischen EU-Nachbarstaaten werden als „Armutsmigranten“ stigmatisiert, die man alsbald wieder loswerden möchte. Das europäische Migrationsregime trägt dazu bei, die globalen Strukturen der Ungleichheit aufrecht zu erhalten und die unerwünschten Migranten von Europa fern zu halten. Diese europäische Politik widerspricht nicht nur den menschenrechtlichen Ansprüchen von Freiheit und Gleichheit (aller Menschen), sondern stößt sich ebenso hart an allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen, werden die vergangene und gegenwärtige globale Wirtschaftsexpansion und ihre Folgen mit bedacht. Wie können wir diese Thematik hier und in Europa menschenrechtlich voranbringen?
Ablauf des Studientages 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Begrüßung
Armutsmigration Teil I
Der europäische Kampf gegen die „irreguläre“ Armutsmigration
Referent: Karl Kopp (PRO ASYL)
Diskutiert werden u.a.: Die diversen Facetten der Migration nach Europa: von der Arbeitsmigration bis zu Flucht und Vertreibung. Der Versuch der EU, diesen dynamischen Prozess zu kontrollieren und zu steuern. Die vorrangige Politik der Bekämpfung der „illegalen“ Migration und ihre humanen Kosten. Die Aufteilung der Welt in Zonen des Reichtums sowie der Sicherheit und denen der Armut, Perspektivlosigkeit und Gewalt. Ein Flüchtlingsrecht, das sich nicht auf der Höhe der Zeit bewegt.
Moderierte Diskussion
Pause
Armutsmigration Teil II
Welche Implikationen, Folgen hat die europäische Weigerung, Armut als Fluchtgrund anzuerkennen.
Welche Alternativen bleiben, um die Grenzen der Demokratie zu erweitern?
Referent: Albert Scherr (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Diskutiert werden: Fragen nach den nationalstaatlich beschränkten Menschenrechten, nach Gerechtigkeitsvorstellungen, die die kapitalistischen Ungleichheitsstrukturen reflektieren.
Gibt es eine Alternative zu „offenen Grenzen“? Oder: Wie können die „Grenzen“ der Demokratie
im Kampf um menschenrechtsgemäße Freiheit und Gleichheit verschoben werden.
Flyer http://www.grundrechtekomitee.de/node/591
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die Sommerpause ist so gut wie um und Ihr hoffentlich alle wieder im Lande und so möchte ich nochmal meine Ausschreibung an Euch verschicken, mit der Bitte darum, sie an mögliche Interessierte weiterzuleiten.
Nachdem im Juni die Anthologie "Jetzt bin ich hier" mit Texten von Flüchtlingen und anderen Migrant_innen herausgekommen ist (www.texte-und-worte.de/https://www.facebook.com/jetztbinichhier) plane ich nun ein weiteres Projekt mit Texten von Menschen, die abgeschoben wurden und Texten von Menschen, die eine Abschiebung als Freunde, Bekannte,... usw, miterlebt haben, aber auch mit Beiträgen von Akteuren aus den Ämtern, Pilot_innen...... Selbstverständlich können diese Texte auch anonym eingereicht werden. Im Folgenden nun die Ausschreibung dazu:
Buchprojekt: Autorinnen und Autoren gesucht
Beschreibung
Textbeiträge gesucht: Wer macht mit? Wer kennt Menschen die abgeschoben wurden, hat noch Kontakt zu ihnen, hat selbst erlebt, wie Freund_innen, Bekannte, Kolleg_innen abgeschoben wurden, hat sich engagiert - oder kennt auch die andere Seite: den/die Abschiebepilotin,
Mitarbeiter_innen von Behörden, die Abschiebungen durchführen....
„Abgeschoben“ - Buchprojekt
Der Begriff und die Tatsache „Abschiebung“ scheinen immer mehr zum Alltag in unserer Gesellschaft und in unserem Land zu werden. Das gilt selbstverständlich nicht für die Betroffenen selbst und ihr Umfeld, für diese Menschen wird eine drohende und erst recht eine vollzogene Abschiebung immer eine Katastrophe bleiben.
Um Außenstehenden die Schicksale hinter dem abgenutzten Begriff „Abschiebung“ nahezubringen, in der Hoffnung, damit wenigstens ein wenig dazu beizutragen, Abschiebungen als das sichtbar werden zu lassen was sie sind und damit zur Abschaffung solch unmenschlicher Vorgehensweisen beizutragen, suche ich Beiträge für ein geplantes Buch. Es soll eine Textsammlung entstehen mit
- Berichten von Menschen, die abgeschoben wurden oder deren Abschiebung glücklicherweise misslungen ist
- Berichten von Freunden/Freundinnen, Familie, Bekannten, Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen, Unterstützern und Unterstützerinnen von Menschen, denen die Abschiebung angedroht wurde oder die abgeschoben wurden
- Beiträgen von Beamten und Beamtinnen der Behörden, die Abschiebungen durchführen müssen und von Pilotinnen und Piloten von Abschiebeflügen
- Von allen, die meinen etwas beitragen zu können
Die Texte können gerne auch anonym eingereicht werden, wenn ersichtlich wird, dass es sich nicht um erfundene Geschichten handelt.
Einreichen der Texte über Facebook https://www.facebook.com/TextUndWort oder per Email: text-und-wort@freenet.de
Honorare gibt es weder für Autorinnen und Autoren noch für die Herausgeberin - wir werden noch eine geeignete Organisation finden, die stattdessen Spenden über den Buchverkauf erhält.
Vielen Dank für Euer Interesse und fürs Weiterleiten.
Herzliche Grüße
Maria Braig, Osnabrück
www.texte-und-worte.de
0175 433 8013
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Sicherheitsbehörden reformiert werden sollen, wird
nicht weiter verfolgt. – Es gibt garantiert europaweit kein Unternehmen, dass auch nur einen einzigen Euro für sie zahlt.
Entwarnung
Die Bundesregierung teilt mit, dass deutsche Handy-
Besitzer keine Angst vor Drohnen-Angriffen zu haben brauchen, weil der Bundesnachrichtendienst ihre Daten an die NSA weitergeleitet hat.
Diese Daten sind für Drohnen-Angriffe nämlich angeblich zu ungenau. –
Das stimmt: meistens treffen diese nur Hochzeitsgesellschaften, Familien bei Kindergeburtstagen oder ganze Dorfbevölkerungen.
Das einzig Interessante an diesen dauernden Veröffe
ntlichungen der Geheimdiensten über Bespitzelungen ist inzwischen nur noch, dass man dabei Dinge über sich erfährt, die man gar nicht gewusst hat.
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Für eine Politik, die Flüchtlinge schützt, statt abwehrt
Vor dreißig Jahren stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun aus Angst vor der drohenden Auslieferung an die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Zuvor hatte er 13 Monate in Auslieferungshaft verbracht. Altun war als politischer Flüchtling anerkannt worden, doch um die guten Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden, klagte die Bundesregierung gegen die Flüchtlingsanerkennung und plante die Auslieferung. Altuns Tod steht exemplarisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der kritischen Öffentlichkeit eingebrannt.
Der Tod Cemal Kemal Altuns brachte kein Umdenken in der deutschen Politik. Auch heute noch wird die Würde von Flüchtlingen und MigrantInnen durch diskriminierende Gesetze und Behördenhandeln täglich verletzt. Seit 1983 sind unzählige weitere Menschen als Folge der rigiden Abschottungs- und Abschiebepolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich und seelisch verletzt worden oder haben sich selbst das Leben genommen. Allein drei weitere Todesfälle an einem 30. August, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Abschiebemaßnahmen stehen, sind seit 1983 bekannt geworden. Seit 2001 machen Flüchtlingsinitiativen mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebehaft am 30. August auf die Situation abgelehnter Asylsuchender aufmerksam.
Zum 30. Todestag von Cemal Kemal Altun fordert ein Bündnis aus Flüchtlings-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und AnwältInnen eine Politik, die Flüchtlinge schützt statt abwehrt. Wir fordern faire Asylverfahren sowie die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft und von diskriminierenden Sondergesetzen wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Arbeitsverboten.
Mit einer Kundgebung am Ort seines Todes erinnern wir an Cemal Kemal Altun sowie an all diejenigen, die durch die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands zu Tode oder Schaden gekommen sind:
Kundgebung am 30. August 2013, 16 Uhr, Cemal K. Altun-Gedenkstein, Hardenbergstraße 21, Berlin-Charlottenburg
Bei der Kundgebung wird u.a. der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sprechen, der vor 30 Jahren Cemal Kemal Altun als Anwalt vertreten hat.
Hintergrundinformationen und Quellen
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Eins wurde mir wieder ganz ganz deutlich: Was wir da machen ist unmittelbar lebensgefährlich. es gibt keine Garantien. Aber das macht ja auch, neben der wunderbaren Natur und dem körperlichen Kick den Reiz aus. Existenz pur.
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Mit der Aufmerksamkeit ist das ja eh so eine Sache. Niemand nimmt alles wahr, was um eine/n herum so passiert. Leute mit Aufmerksamkeitsdefizit nehmen sogar mehr wahr als der angenommene Durchschnitt, nur können sie nur schwer priorisieren, was vom Wahrgenommenen wichtig ist und was nicht.
Ich nehme mal folgendes Szenario:
In einem alternativen Kulturzentrum tagt ein politisches Plenum. Dieses diskutiert stundenlang über theoretisch anspruchsvolle Fragen, während im Nebenraum eine andere Diskussion läuft und im Bühnenraum ein Stockwerk tiefer Musik läuft. Angenommen, im Plenum sitzen eine sehr stark rationale, disziplinierte, durchorganisierte, zwanghafte Workaholic-Persönlichkeit und eine ADS-Persönlichkeit. Person 1 wird die Diskussion wortwörtlich, eins zu eins mitgeschnitten haben und könnte sie ohne Protokoll lückenlos wiedergeben. Von der Diskussion im Nebenraum und der Musik hat diese Person nichts mitbkommen. Die ADS-Person wird nur vage im Kopf haben, was im Plenum gesprochen wurde, hat aber auch Infos über die Diskussion im Nebenraum und weiß, welche Musik unten gespielt wurde. Das höchste Konzentrationsvermögen haben Autisten, die nichts außer einer einzigen Sache gleichzeitig wahrnehmen, das breiteste Wahrnehmungsspektrum Schizophrene, die so viel wahrnehmen dass es sie hilflos macht. Ist ADS in Wirklichkeit im Grunde Bezeichnung für einen Charaktertypen, so, wie es Zwanghafte, Zykloide usw. gibt?
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Neues Hilfsprogramm für Griechenland:
Westerwelle und Brüderle im Wolkenkuckucksheim
Zu den Diskussionen rund um ein neues Programm für Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Griechenland braucht ein neues Programm. Seine Staatsschulden sind nicht nachhaltig. Die Grundrechenarten politisch zu leugnen, erzeugt nur weitere Politikverdrossenheit.
Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat erst jüngst errechnet, dass Griechenland selbst bei illusorischen 4% Wachstum einen Primärüberschuss von 10,6 % der Wirtschaftleistung erreichen müsste.
Das ist Wolkenkuckucksheim.
Politisch gestaltbar ist jedoch, wie ein notwendiges Programm aussehen sollte. Die Senkung der Zinskosten durch einen Schuldentilgungsfonds
ist billiger als Schulden abzuschreiben. Zukunftsinvestitionen in den Krisenländern auf den Weg zu bringen, ist billiger als das Land noch
weiter in die Krise zu sparen. Vermögende in Griechenland und anderswo durch eine Vermögensabgabe und gemeinsamen, europäischen Kampf gegen Steuerflucht fair an der Entschuldung des Staates zu beteiligen, ist billiger als radikale Umschuldungsmaßnahmen.
Die Europäische Zentralbank hat vor einigen Wochen eine wichtige Studie über die Vermögen privater Haushalte in der Eurozone vorgelegt. In
allen Ländern der Eurozone sind erhebliche private Vermögen vorhanden.
In Griechenland stehen private Vermögen von ca. 250% des BIP Staatsschulden von 170% entgegen. Selbst bei sehr hohen Freibeträgen können Vermögensabgaben und konsequente Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung den Schuldenstand in Europa schnell wieder in eine
tragfähige Region zurückbringen. Doch das scheut die schwarz-gelbe Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser.
Die Behauptung, ein neues Programm würde die Reformanstrengungen in Griechenland unterminieren, ist grotesk. Wer glaubt, dass eine
Regierung bei 27% Arbeitslosenquote keinen Reformdruck hat, verkennt jegliche politische und soziale Realität. Die wirklich zu führende
Debatte ist nicht die Notwendigkeit eines dritten Programms, sondern der unerträglich hohe Schuldenstand in Griechenland in Verbindung mit
der lähmenden Unsicherheit über die Zukunft. Solange in Deutschland führende Politiker immer wieder von Schuldenschnitt oder gar von einem
Euro Austritt schwadronieren, zerstören wir jegliche
Investitionsbereitschaft. Welches internationale Unternehmen ist bereit, ein griechisches Staatsunternehmen zu erwerben oder welcher
griechische Unternehmer investiert Millionen Euro, wenn er damitrechnen muss, in wertlosen Drachmen bedient zu werden?
Es ist schön, dass Herr Schäuble eine gewisse Offenheit für die Realitäten in Griechenland zeigt. Noch schöner wäre es, wenn er sich endlich von der Weisheit der fünf Weisen anstecken lassen würde und
einen mittels Vermögensabgaben finanzierten Schuldentilgungspakt propagieren würde."
Institut für Weltwirtschaft (Kiel): Das IfW-Schuldenbarometer
http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/ifw-schuldenbarometer/das-ifw-schuldenbarometer/
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http://de.wikipedia.org/wiki/Mara_Salvatrucha
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