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Sonntag, 18. Januar 2015
Neues aus der Bizarrologie: Wenn progressive Theorie sich selber frisst
che2001, 23:21h
Es gibt Menschen, die wirken einem Regieskript von Monty Python entsprungen. Wenn es sich bei dem, was diese Gestalt betreibt um ein Counterintelligence-Projekt handelt das dazu dient, kritische Genderforschung derart lächerlich zu machen dass niemand mehr ein Stück Brot von ihr nimmt könnte ich das nachvollziehen, leider nimmt die sich aber sehr sehr ernst.
http://www.kritisch-lesen.de/rezension/sprachpolitik-als-klassenprivileg
Hier werden wichtige Ansätze linker Theorie umgebürstet in eine Richtung, die zwischen Kindergarten, Dada und narzisstischer Selbstinszenierung liegt, während tatsächlich klassenkämpferische, gesellschaftskritische Ansätze die an ökonomischen Verhältnissen ansetzen praktisch nicht mehr stattfinden. Zumindest wird erkennbar wo solche peinlichen Schmachgestalten wie die StörerInnen des Nobordercamps gezüchtet werden, diese akademische Variante von Orkhorden;-)
Diejenigen die sich daran abarbeiten allerdings tendieren in eine noch weitaus schlimmere Richtung: Biologistische, antifeministische, maskulinistische Privilegienverteidiger der übelsten Sorte, die den medialen Mainstream hinter sich wissen.
http://www.zeit.de/kultur/2014-11/lann-hornscheidt-feminismus-gender-maenner-polemik
http://www.kritisch-lesen.de/rezension/sprachpolitik-als-klassenprivileg
Hier werden wichtige Ansätze linker Theorie umgebürstet in eine Richtung, die zwischen Kindergarten, Dada und narzisstischer Selbstinszenierung liegt, während tatsächlich klassenkämpferische, gesellschaftskritische Ansätze die an ökonomischen Verhältnissen ansetzen praktisch nicht mehr stattfinden. Zumindest wird erkennbar wo solche peinlichen Schmachgestalten wie die StörerInnen des Nobordercamps gezüchtet werden, diese akademische Variante von Orkhorden;-)
Diejenigen die sich daran abarbeiten allerdings tendieren in eine noch weitaus schlimmere Richtung: Biologistische, antifeministische, maskulinistische Privilegienverteidiger der übelsten Sorte, die den medialen Mainstream hinter sich wissen.
http://www.zeit.de/kultur/2014-11/lann-hornscheidt-feminismus-gender-maenner-polemik
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Das Vorhängeschloss
che2001, 01:10h
Alte Schlösser müssen öfter restauriert werden, so auch die Fassade dieses Renaissanceschlosses. Um bei rauem Wetter an der Fassade arbeiten zu können ist eine Folienabdeckung nötig, so ähnlich wie die Hausverhüllungen des Christo. Und da sich in diesem Schloss ein Kunstmuseum befindet wurde das sehr konsequent umgesetzt. Das Renaissanceschloss und Kunstmuseum als New-York-Wolkenkratzer.
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Sonntag, 11. Januar 2015
Wir sind Charlie
che2001, 19:23h
Die Manifestationen des heutigen Tages waren überwältigend. Indes ist auch klar, De Maiziere hat das sehr deutlich gemacht, wozu die Attentate instrumentalisiert werden: Die europäischen Außengrenzen sollen noch dichter gemacht werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Massenflucht nach Europa Rekorde erreicht und bisher zaghafte Tendenzen zu sehen waren, von der bisherigen Abschottungspolitik Abstand zu nehmen. In diesem Sinne kamen die Anschläge wie bestellt.
http://web.de/magazine/panorama/terroranschlag-paris/charlie-hebdo-empoerung-muslimischer-welt-bluttat-30347650
http://web.de/magazine/panorama/terroranschlag-paris/charlie-hebdo-empoerung-muslimischer-welt-bluttat-30347650
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SM für Arme
che2001, 17:36h
Um mir einen günstigen Kalender zu besorgen shoppte ich kürzlich in einem 1-Euro-Laden und war erstaunt, was es dort nicht alles gibt. Unter anderem Flogger, also diese vielschwänzigen Spielzeugpeitschen. Und zwar für 3 Euro fuffzig. Die gleiche Version kostet im Sexshop 20 Euro. Da stellt sich dann die Frage nach Gewinnspanne, Produktionskosten und Produktionsbedingungen.
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Hoffen und Bangen
che2001, 17:13h
Ein Bergkamerad von mir ist in den Anden verschollen. Es gibt wenig Hoffnung.
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Samstag, 10. Januar 2015
BFE und “Cop Culture” – Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität
che2001, 19:29h
25.1.2015 | 18 Uhr | Hörsaal im Auditorium, Weender Landstraße 2 Göttingen
Referent: Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg
Moderation: Christoph Lohnherr, Journalist
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit amnesty international Göttingen statt und wird unterstützt von der Grünen Hochschulgruppe Göttingen.
Alle Infos finden Sie auch auf der Homepage der Grünen Jugend Göttingen:
http://gj-goettingen.de/bfe-und-cop-culture-die-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-zwischen-maennlichkeitsritualen-korpsgeist-und-anonymitaet/
--
Veranstaltungsankündigung:
„Gerade im Hinblick auf das Konfliktpotenzial durch gewaltbereite Störer bei Demonstrationen ist die Einführung einer zusätzlichen BFE ein klares Signal für eine konsequente Sicherheitspolitik." - Uwe Schünemann (CDU), damaliger Innenminister Niedersachsens, auf der Einführungsveranstaltung der Göttinger Beweissicherungs- undFestnahmeeinheit (BFE) am 29.11.2012.
Zwei Jahre nach ihrer Stationierung in Göttingen hat der Konflikt um die umstrittene Polizeieinheit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Bei dem Versuch, die Abschiebung des aus Somalia über Italien nach Deutschland geflüchteten Abidwaali S. durchzusetzen, verletzte die Göttinger BFE im April 2014 mehr als ein Dutzend Abschiebungsgegner*innen durch Schmerzgriffe, Faustschläge und Pfefferspray. 50 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen fordern aktuell in einem offenen Brief an die rot-grüne Landesregierung die
sofortige Abschaffung der Göttinger BFE. Kritisiert werden insbesondere überzogene Gewaltanwendung und der "Korpsgeist" der BFE, der eine Verfolgung von Polizeigewalt angesichts fehlender Kennzeichnungspflicht unmöglich macht.
Doch was ist dran an den schwerwiegenden Vorwürfen? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte sich hinter die Göttinger
BFE und erklärte, diese sei nicht die "Prügeleinheit", zu der sie immer wieder erklärt werde.
Der Referent, Prof. Dr. Rafael Behr, ist Dekan des
Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg. Er leitet dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit (FoKuS).
Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Organisationskultur und Empirische Polizeiforschung. Seine Arbeit trägt maßgeblich zur Erforschung der Polizistenkultur ("Cop Culture") bei, das heißt der Herausbildung eines informellen Wertesystems aus Männlichkeitsritualen und gruppenprozessualen Phänomenen wie Korpsgeist
innerhalb der Polizei. Rafael Behr war vor seiner akademischen Laufbahn selbst 15 Jahre Polizist. Seine Dissertation verfasste er auf Grundlage von Tiefengesprächen mit einer Frankfurter BF-Einheit. Neben seiner Tätigkeit an der Hamburger Polizeiakademie setzt er sich unter anderem
für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamt*innen ein.
In der Podiumsveranstaltung wird die innerhalb der Polizei und speziell in BFEn herrschende Cop Culture, auch im Hinblick auf die Auswirkungen von Anonymität, beleuchtet. Abstrahiert von der Situation in Göttingen wird diskutiert, inwiefern das hinter dem Agieren und der Grundkonzeption von BF-Einheiten stehende Verständnis von Polizeiarbeit im Kontext des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit problematisch für einen demokratischen Rechtsstaat ist.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit amnesty international (ai) statt. ai ist eine weltweit agierende unabhängige Menschenrechtsorganisation und fordert in Deutschland insbesondere die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen für Fälle von Polizeigewalt und die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht.
Moderiert wird die Veranstaltung von Christoph Lohnherr. Der Journalist ist Redakteur beim Stadtradio Göttingen.
--
Hintergrundinfos:
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind spezialisierte Einheiten
der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder. Sie
bestehen aus circa 40 Beamt*innen, der Frauenanteil liegt
durchschnittlich unter 5 Prozent. Haupteinsatzgebiete sind
Demonstrationen und andere Großveranstaltungen, bei denen sie
mutmaßliche Straftäter*innen aus größeren Menschenmengen festnehmen
sollen. Sie agieren oft in rechtlichen Grauzonen, insbesondere durch
ihren Einsatz von sogenannten "Zivilen Tatbeobachtern". In fast allen
Bundesländern gibt es mindestens eine BFE (Niedersachsen: 5) oder
vergleichbare Einheiten.
BFEn geraten seit langem bundesweit immer wieder in den Fokus der
Kritik. Bei den umstrittenen Polizeieinsätzen anlässlich
gesellschaftlicher Großkonflikte wie Castor-Transporten, Stuttgart 21
und den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden spielten sie eine
maßgebliche Rolle. Immer wieder werden zahlreiche Verfahren wegen
Körperverletzung ohne Ergebnis eingestellt, da die BFE-Beamt*innen nicht
identifiziert werden konnten.
Ende 2014 wurde ein saarländischer BFE-Beamter wegen Körperverletzung
im Amt und Strafverfolgung Unschuldiger zu 18 Monaten Gefängnis auf
Bewährung verurteilt.
In Göttingen gerieten insbesondere zwei BFE-Einsätze massiv in die
öffentliche Kritik und führten zu Diskussionen im Landtag: Die
gescheiterte Durchsetzung einer Abschiebung im April 2014 und Anfang
2012, als Beamt*innen der BFEn Hannover und Göttingen innerhalb und vor
dem ZHG der Universität zahlreiche Demonstrant*innen verletzten, die
friedlich gegen eine Veranstaltung mit Innenminister Schünemann
protestiert hatten. Acht Anzeigen wegen Körperverletzung wurden auf
Grund der (angeblichen) Nichtermittelbarkeit der BFE-Beamt*innen
eingestellt
Referent: Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg
Moderation: Christoph Lohnherr, Journalist
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit amnesty international Göttingen statt und wird unterstützt von der Grünen Hochschulgruppe Göttingen.
Alle Infos finden Sie auch auf der Homepage der Grünen Jugend Göttingen:
http://gj-goettingen.de/bfe-und-cop-culture-die-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-zwischen-maennlichkeitsritualen-korpsgeist-und-anonymitaet/
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Veranstaltungsankündigung:
„Gerade im Hinblick auf das Konfliktpotenzial durch gewaltbereite Störer bei Demonstrationen ist die Einführung einer zusätzlichen BFE ein klares Signal für eine konsequente Sicherheitspolitik." - Uwe Schünemann (CDU), damaliger Innenminister Niedersachsens, auf der Einführungsveranstaltung der Göttinger Beweissicherungs- undFestnahmeeinheit (BFE) am 29.11.2012.
Zwei Jahre nach ihrer Stationierung in Göttingen hat der Konflikt um die umstrittene Polizeieinheit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Bei dem Versuch, die Abschiebung des aus Somalia über Italien nach Deutschland geflüchteten Abidwaali S. durchzusetzen, verletzte die Göttinger BFE im April 2014 mehr als ein Dutzend Abschiebungsgegner*innen durch Schmerzgriffe, Faustschläge und Pfefferspray. 50 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen fordern aktuell in einem offenen Brief an die rot-grüne Landesregierung die
sofortige Abschaffung der Göttinger BFE. Kritisiert werden insbesondere überzogene Gewaltanwendung und der "Korpsgeist" der BFE, der eine Verfolgung von Polizeigewalt angesichts fehlender Kennzeichnungspflicht unmöglich macht.
Doch was ist dran an den schwerwiegenden Vorwürfen? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte sich hinter die Göttinger
BFE und erklärte, diese sei nicht die "Prügeleinheit", zu der sie immer wieder erklärt werde.
Der Referent, Prof. Dr. Rafael Behr, ist Dekan des
Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg. Er leitet dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit (FoKuS).
Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Organisationskultur und Empirische Polizeiforschung. Seine Arbeit trägt maßgeblich zur Erforschung der Polizistenkultur ("Cop Culture") bei, das heißt der Herausbildung eines informellen Wertesystems aus Männlichkeitsritualen und gruppenprozessualen Phänomenen wie Korpsgeist
innerhalb der Polizei. Rafael Behr war vor seiner akademischen Laufbahn selbst 15 Jahre Polizist. Seine Dissertation verfasste er auf Grundlage von Tiefengesprächen mit einer Frankfurter BF-Einheit. Neben seiner Tätigkeit an der Hamburger Polizeiakademie setzt er sich unter anderem
für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamt*innen ein.
In der Podiumsveranstaltung wird die innerhalb der Polizei und speziell in BFEn herrschende Cop Culture, auch im Hinblick auf die Auswirkungen von Anonymität, beleuchtet. Abstrahiert von der Situation in Göttingen wird diskutiert, inwiefern das hinter dem Agieren und der Grundkonzeption von BF-Einheiten stehende Verständnis von Polizeiarbeit im Kontext des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit problematisch für einen demokratischen Rechtsstaat ist.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit amnesty international (ai) statt. ai ist eine weltweit agierende unabhängige Menschenrechtsorganisation und fordert in Deutschland insbesondere die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen für Fälle von Polizeigewalt und die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht.
Moderiert wird die Veranstaltung von Christoph Lohnherr. Der Journalist ist Redakteur beim Stadtradio Göttingen.
--
Hintergrundinfos:
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind spezialisierte Einheiten
der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder. Sie
bestehen aus circa 40 Beamt*innen, der Frauenanteil liegt
durchschnittlich unter 5 Prozent. Haupteinsatzgebiete sind
Demonstrationen und andere Großveranstaltungen, bei denen sie
mutmaßliche Straftäter*innen aus größeren Menschenmengen festnehmen
sollen. Sie agieren oft in rechtlichen Grauzonen, insbesondere durch
ihren Einsatz von sogenannten "Zivilen Tatbeobachtern". In fast allen
Bundesländern gibt es mindestens eine BFE (Niedersachsen: 5) oder
vergleichbare Einheiten.
BFEn geraten seit langem bundesweit immer wieder in den Fokus der
Kritik. Bei den umstrittenen Polizeieinsätzen anlässlich
gesellschaftlicher Großkonflikte wie Castor-Transporten, Stuttgart 21
und den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden spielten sie eine
maßgebliche Rolle. Immer wieder werden zahlreiche Verfahren wegen
Körperverletzung ohne Ergebnis eingestellt, da die BFE-Beamt*innen nicht
identifiziert werden konnten.
Ende 2014 wurde ein saarländischer BFE-Beamter wegen Körperverletzung
im Amt und Strafverfolgung Unschuldiger zu 18 Monaten Gefängnis auf
Bewährung verurteilt.
In Göttingen gerieten insbesondere zwei BFE-Einsätze massiv in die
öffentliche Kritik und führten zu Diskussionen im Landtag: Die
gescheiterte Durchsetzung einer Abschiebung im April 2014 und Anfang
2012, als Beamt*innen der BFEn Hannover und Göttingen innerhalb und vor
dem ZHG der Universität zahlreiche Demonstrant*innen verletzten, die
friedlich gegen eine Veranstaltung mit Innenminister Schünemann
protestiert hatten. Acht Anzeigen wegen Körperverletzung wurden auf
Grund der (angeblichen) Nichtermittelbarkeit der BFE-Beamt*innen
eingestellt
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Freitag, 9. Januar 2015
Wissenswertes zu den historischen Voraussetzungen der Konflikte zwischen dem offiziellen Frankreich und Franko-AgerierInnen (oder "Les Arabes", wie sie dort genannt werden
che2001, 02:33h
Der Beitrag ist schon älter, aber die Wut der arabischen Welt um und in Frankreich lässt sich ohne diesen Hintergrund nicht verstehen. Einerseits kann ich mich problemlos mit "Je suis Charlie" solidarisieren, andererseits verstehe ich den Hass nordafrika-französischer Menschen auf Weißfrankreich aber genau so gut. 1958 schwammen in der Seine die Leichen von Hunderten liquidierten Algeriern. Die große französische Staatslüge ist ein Triple:
1) Wir waren alle in der Resistance
2) Wir waren immer die Nation der Aufklärung und des Fortschritts
3) Wir haben ein gutes Verhältnis zu unseren früheren Kolonien.
Stimmt alles nicht, mit dem NS hat bis auf eine kleine Gruppe von WiderstandskämpferInnen alles und jeder kopuliert äh kooperiert, und deutsche Vergangenheitsüberwältigungsfernsehunkultur (Guido Knopp) richtet dann den Blick auf die fiese Behandlung der herausgegriffenen Kollaborateurinnen nach dem alliierten Sieg, statt die Frage nach den Hintergründen der Kolloboration zu stellen ("Plustot Hitler que Leon Blum" hieß das mal), und der rassistische Terror Frankreichs in seinen Kolonien braucht sich hinter anderen Rassismen nicht zu verstecken.
http://www.zeit.de/2002/12/Untergang_einer_Staatsluege
1) Wir waren alle in der Resistance
2) Wir waren immer die Nation der Aufklärung und des Fortschritts
3) Wir haben ein gutes Verhältnis zu unseren früheren Kolonien.
Stimmt alles nicht, mit dem NS hat bis auf eine kleine Gruppe von WiderstandskämpferInnen alles und jeder kopuliert äh kooperiert, und deutsche Vergangenheitsüberwältigungsfernsehunkultur (Guido Knopp) richtet dann den Blick auf die fiese Behandlung der herausgegriffenen Kollaborateurinnen nach dem alliierten Sieg, statt die Frage nach den Hintergründen der Kolloboration zu stellen ("Plustot Hitler que Leon Blum" hieß das mal), und der rassistische Terror Frankreichs in seinen Kolonien braucht sich hinter anderen Rassismen nicht zu verstecken.
http://www.zeit.de/2002/12/Untergang_einer_Staatsluege
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Donnerstag, 8. Januar 2015
Was Sie schon immer über Filterblasen wissen wollten
che2001, 11:31h
aber nie so zu denken wagten findet sich hier:
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/2466008/#comments
Btw. letztlich lassen sich gewisse Konflikte die es hier so gab auch damit erklären, dass ich nie bereit war, hier eine Filterblase entstehen zu lassen und immer darauf aus bin, eine breite und pluralistische, multiperspektivische und multifaktorielle Diskussion zu führen. Informationen werden einem harten empirischen Faktencheck unterworfen. Wer schreibt, er sei schon seit 25 Jahren diskutierend im Internet unterwegs (und tatsächlich gibt es die Möglichkeit von Blogdiskussionen seit ca. 15 Jahren) bekommt hier ebenso sein Fett weg wie die, die angibt, zwischen Homophobie bzw. ihrem Gegenteil und der Fußballfankultur gäbe es keinen Zusammenhang, alle Linken insgesamt hätten einen bestimmte Mentalität oder Charakterstruktur, die wesentlich anders wäre als der Kollektivcharakter der Liberalen oder bestimmte Blogdiskutanten wären gekaufte Agenten von irgendwem. Oder die Diskriminierungserfahrungen anderer seien ein Mythos wie die Spinne in der Yuccapalme.
Umgekehrt, übertragen wir die Inhalte so mancher Filterblase auf die Realität, so wäre dieses Land bzw. die deutsche Normalbevölkerung in einem Ausmaße rassistisch, das einen Vergleich mit Apartheid-Südafrika zuließe, seien deutsche Fußgängerzonen permanent so eine Art sexuelle-Belästigungs-Spießrutenlauf für ALLE Frauen und wären ökolinks orientierte Leute allesamt zwanghaft autoritäre Menschen mit Blockwartsmentalität.
Und irgendwo glaubt sicher auch jemand an die bevorstehende Invasion der Teletubbies. Alles das und noch viel mehr wär wahr, wenn die Filterbubble König von Deutschland wär;-)
Fakt ist, dass Rassismus, Sexismus, soziale Kälte und diverse Formen politischer Schäbigkeit wichtige Themen sind, die hier und anderswo problematisiert werden, aber nie in der Form Realität sind, die die Filterblasen gerne haben würden. Ich kenne die Erfahrungen mit behördlichem Rassismus oder deutschem Alltagsrassismus, die Geflüchtete oder auch Afrodeutsche gemacht haben aus deren Erzählungen und zum großen Teil auch aus eigenem Miterleben und halte diesen Komplex für ein viel dominanteres Thema als den offenen Rassismus der Biedermänner und Brandstifter. Zugleich will ich jedoch nicht verschweigen, dass viele Bekannte von mir mit Herkunft aus arabischen Ländern, Lateinamerika, China, Japan oder Indien Deutschland für ein verdammt cooles Land halten, in dem sie sich oft freier und ungezwungener bewegen können als in der eigenen Ursprungsheimat. Der deutsche way of life ist für Zuwanderer attraktiv - so lange sie nicht arm sind. Wie dieses Land Arme entmündigt ist nicht lustig.
Es ist erschreckend und deprimierend, wie wenig 45 Jahre Neue Frauenbewegung im heutigen Sinne an sexualisierter Gewalt in diesem Lande geändert haben, ja, dass dieser Bereich zum großen Teil feministischer Diskussion gar nicht mehr zugänglich ist. Die Debatten der Blogfeministinnen und das, was in Frauenhäusern, auf der Straße und in den Betten passiert haben aber, sage ich mal vorsichtig, weitaus weniger miteinander zu tun als zu der Zeit, als der STERN mit "Wir haben abgetrieben" titelte und auch noch als Droste sich über "Mißbrauch mit dem Mißbrauch" lustig machte. Und so weiter und so fort, es lässt sich ins Unendliche weiterspinnen.
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/2466008/#comments
Btw. letztlich lassen sich gewisse Konflikte die es hier so gab auch damit erklären, dass ich nie bereit war, hier eine Filterblase entstehen zu lassen und immer darauf aus bin, eine breite und pluralistische, multiperspektivische und multifaktorielle Diskussion zu führen. Informationen werden einem harten empirischen Faktencheck unterworfen. Wer schreibt, er sei schon seit 25 Jahren diskutierend im Internet unterwegs (und tatsächlich gibt es die Möglichkeit von Blogdiskussionen seit ca. 15 Jahren) bekommt hier ebenso sein Fett weg wie die, die angibt, zwischen Homophobie bzw. ihrem Gegenteil und der Fußballfankultur gäbe es keinen Zusammenhang, alle Linken insgesamt hätten einen bestimmte Mentalität oder Charakterstruktur, die wesentlich anders wäre als der Kollektivcharakter der Liberalen oder bestimmte Blogdiskutanten wären gekaufte Agenten von irgendwem. Oder die Diskriminierungserfahrungen anderer seien ein Mythos wie die Spinne in der Yuccapalme.
Umgekehrt, übertragen wir die Inhalte so mancher Filterblase auf die Realität, so wäre dieses Land bzw. die deutsche Normalbevölkerung in einem Ausmaße rassistisch, das einen Vergleich mit Apartheid-Südafrika zuließe, seien deutsche Fußgängerzonen permanent so eine Art sexuelle-Belästigungs-Spießrutenlauf für ALLE Frauen und wären ökolinks orientierte Leute allesamt zwanghaft autoritäre Menschen mit Blockwartsmentalität.
Und irgendwo glaubt sicher auch jemand an die bevorstehende Invasion der Teletubbies. Alles das und noch viel mehr wär wahr, wenn die Filterbubble König von Deutschland wär;-)
Fakt ist, dass Rassismus, Sexismus, soziale Kälte und diverse Formen politischer Schäbigkeit wichtige Themen sind, die hier und anderswo problematisiert werden, aber nie in der Form Realität sind, die die Filterblasen gerne haben würden. Ich kenne die Erfahrungen mit behördlichem Rassismus oder deutschem Alltagsrassismus, die Geflüchtete oder auch Afrodeutsche gemacht haben aus deren Erzählungen und zum großen Teil auch aus eigenem Miterleben und halte diesen Komplex für ein viel dominanteres Thema als den offenen Rassismus der Biedermänner und Brandstifter. Zugleich will ich jedoch nicht verschweigen, dass viele Bekannte von mir mit Herkunft aus arabischen Ländern, Lateinamerika, China, Japan oder Indien Deutschland für ein verdammt cooles Land halten, in dem sie sich oft freier und ungezwungener bewegen können als in der eigenen Ursprungsheimat. Der deutsche way of life ist für Zuwanderer attraktiv - so lange sie nicht arm sind. Wie dieses Land Arme entmündigt ist nicht lustig.
Es ist erschreckend und deprimierend, wie wenig 45 Jahre Neue Frauenbewegung im heutigen Sinne an sexualisierter Gewalt in diesem Lande geändert haben, ja, dass dieser Bereich zum großen Teil feministischer Diskussion gar nicht mehr zugänglich ist. Die Debatten der Blogfeministinnen und das, was in Frauenhäusern, auf der Straße und in den Betten passiert haben aber, sage ich mal vorsichtig, weitaus weniger miteinander zu tun als zu der Zeit, als der STERN mit "Wir haben abgetrieben" titelte und auch noch als Droste sich über "Mißbrauch mit dem Mißbrauch" lustig machte. Und so weiter und so fort, es lässt sich ins Unendliche weiterspinnen.
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Seht auf Kobane!
che2001, 02:20h
Wo der Kampf tobt zwischen purer Reaktion und sozialer Revolution.
https://www.youtube.com/watch?v=43hZxSdrDAM
https://www.youtube.com/watch?v=624P60-TD24
https://www.youtube.com/watch?v=Wxhbj9LVAx8
https://www.youtube.com/watch?v=43hZxSdrDAM
https://www.youtube.com/watch?v=624P60-TD24
https://www.youtube.com/watch?v=Wxhbj9LVAx8
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Lehrstück bis heute: Das Ende einer Diktatur
che2001, 02:01h
https://www.youtube.com/watch?v=AEIPkal6848
https://www.youtube.com/watch?v=ci76cKwFLDs
https://www.youtube.com/watch?v=i6UTvqkygmw
https://www.youtube.com/watch?v=yBGH7CWCHow
https://www.youtube.com/watch?v=ci76cKwFLDs
https://www.youtube.com/watch?v=i6UTvqkygmw
https://www.youtube.com/watch?v=yBGH7CWCHow
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Pegida in Bärlin
che2001, 01:36h
Sehr schön, @bzberlin: "Nur 300 bei Berliner Pegida - Riesen-Fahne, wenig Pfosten" pic.twitter.com/bDKPazDJle
Aber: 300 Vollpfosten! Wie meine selige Mutter zu solchen Leuten meinte: Das ist Pack.
Heißen die in Freiburg oder Fritzlar eigentlich Frigida?
Aber: 300 Vollpfosten! Wie meine selige Mutter zu solchen Leuten meinte: Das ist Pack.
Heißen die in Freiburg oder Fritzlar eigentlich Frigida?
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Montag, 5. Januar 2015
Blick nach vorn im Zorn
che2001, 20:09h
Antirassistische Aktionen der nächsten Monate:
http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015.pdf
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 35 - Januar 2015
Am 7.1. in Dessau - Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München - Aktionstag zum NSU-Prozess - Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg - "Never mind the papers" Demo +++ Vom 4. - 8.2 .in Berlin - transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++
Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis ...
Liebe FreundInnen und Freunde!
Der Jahreswechsel stand nicht nur faktisch - wie bereits im letzten Jahr -sondern auch massenmedial ganz im Zeichen der Ankünfte und Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Tageschau ohne dieses Thema, und das im Spannnungsfeld zwischen neuen Bootsdramen und (Reaktionen auf) Pegida. Dazu hatten wir bereits im Dezember-Newsletter einige Einschätzungen formuliert und einen bilanzierenden Rückblick auf 2014 mit einem ersten Ausblick auf Chancen und Herausforderungen für 2015 kombiniert.
Einige ergänzende Bemerkungen zum Jahresanfang: "Nach Angaben des italienischen Innenministerium erreichten vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer. Das sind im Schnitt 477 pro Tag." Das bleibt einmalig für das zentrale Mittelmeer und bis in den Dezember hinein hatten die italienischen Behörden Rettungseinsätze bis weit in libysches Gewässer hinein angeordnet. Daraufhin forderte "am 9. Dezember 2014 Klaus Rösler als einer der Spitzenchefs von Frontex international, und insbesondere an die italienische Regierung gerichtet, Boat-people außerhalb der 30-Meilen-Küstenzone Italiens nicht mehr zu Hilfe zu eilen, wenn sie SOS-Rufe absetzen. Rhetorisch verweist er auf die Verantwortung der libyschen Küstenwache, die es aber bekanntermassen aufgrund neuer kriegerischer Konflikte seit Monaten nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Klaus Rösler hat von höchster Stelle einer EU-Agentur am 9. Dezember 2014 dazu aufgerufen, Menschen massenhaft sterben zu lassen", siehe
http://ffm-online.org/2014/12/15/ertrinkenlassen-der-aufhaltsame-aufstieg-von-frontex-roesler/
Vor diesem Hintergrund erscheint eine aktualisierte Frontex-Kampagne dringend erforderlich und angesichts der kritischen öffentlichen Stimmung auch möglich, um diese tödliche Abschreckungspolitik, vorangetrieben vom deutschen Frontex-Chef, zu denunzieren und zurückzudrängen. Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den professionellen Fluchthelfern einen "neuen Grad der Grausamkeit" vorwirft, weil bei mehreren großen Flüchtlingsbooten die Crew das Schiff verlassen hatte, um ihrer Kriminalisierung zu entgehen. Zweifellos agieren skrupellose Geschäftemacher im teuren Handel mit der Flucht übers Mittelmeer, doch machen wir immer wieder deutlich: der tausendfache Tod auf See ist ein Produkt des EU-Grenzregime, diese "Schande Europas" inklusive aller Geschäfte mit riskanten Seepassagen könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Das barbarische Visums- und Grenzregime muss und kann sofort abgeschafft werden!
Über 11.000 Boatpeople sind 2014 in der Ägäis allein auf Lesbos angelandet, ebenfalls eine Rekordzahl. Und in den marokkanischen Enklaven Ceuta und Melilla endete 2014 so, wie es angefangen hatte: mit weiteren Massenstürmen auf die Zaunanlagen, siehe die Chronik am Ende dieses Berichtes: https://beatingborders.wordpress.com/2014/12/31/as-2014-ends-more-migrants-overcome-the-obstacles-to-arrive-in-europe/
Die EU-Außengrenze ist und bleibt an allen südlichen Brennpunkten umkämpft wie nie zuvor, und die transnationalen Aktionstage vom 4. bis 8. Februar in Berlin (siehe unten) bieten eine erste Gelegenheit zu Anfang des Jahres, diese Kämpfe von hier aus aufzugreifen und weitere Verabredungen zu treffen. Das bundesweite sowie transnationale Potential antirassistischer Bewegung erscheint vielfältiger und stärker denn je, doch es fehlt nach wie vor an verbindlichen übergreifenden Strukturen, die in der Lage wären, konkrete Durchsetzungsstrategien zu entwickeln. Darauf wird es aber ankommen in den nächsten Monaten, um sowohl im Kampf gegen die äußeren wie auch gegen die inneren Grenzen neue Dynamiken zu entfachen. Genannt sei zu letzterem insbesondere die Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze (siehe Bericht unten), in der eine Fokussierung auf die Bekämpfung der neuerlichen Ausweitung des Abschiebehaftregime vorgeschlagen wird. Denn, wie im Dezember-Newsletter bereits ausgeführt, ist die faktische Aushebelung der Abschiebehaft als Kriminalisierungs- und Erpressungsinstrument gegenüber Geflüchteten einer der großen Erfolge der Bewegung in 2014, ein Meilenstein im Kampf gegen die inneren Grenzen, der unbedingt gehalten werden muss.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Hardliner aus den Innenministerien sozusagen im Windschatten der Pegida-Debatte - in einer Mischung aus vermeintlicher Abgrenzung von und angeblicher "Beruhigung" des rechten Mobs - die Verschärfungen entsprechend des vorliegenden Kabinettsentwurfes durchziehen. Es bleiben noch wenige Monate, um diese Planungen zu durchkreuzen, und mit der anhaltend breiten kritischen Öffentlichkeit sowie dem Potential unserer Bewegung haben wir eine gute Chance. Nutzen wir sie!
In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr.
Die Kompass-Crew
P.S.: Im Nachtrag noch der Link zum lesenswerten „Weihnachtsgruß von 89ern“ - 25 Jahre nach dem Mauerfall - PEGIDA – Nie wieda! Siehe http://www.taz.de/!151748/
Termine und Kampagnen im Januar 2014
7. Januar in Dessau
Am 7. Januar 2015 jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh zum 10. Male, aus dem Aufruf:
"Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung. ..."
Der ganze Aufruf und weiteres Material:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/3797
10 years of impunity after the German police murdered our brother Oury Jalloh - Youtube Video: The lighter Flame
https://www.youtube.com/watch?v=D2MBB8jA3XU
20. Januar in München
Keupstrasse ist überall - Für eine Gesellschaft ohne Rassimus
Aus dem Aufruf:
"Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären..."
Der weitere Aufruf hier:
http://keupstrasse-ist-ueberall.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-rassismus-20-01-2015-muenchen/
31. Januar in Hamburg
*Neues Hamburger Bündnis gegen Rassismus gegründet*
*Never mind the papers - Recht auf Stadt für alle!*
"Seit fast zwei Jahren kämpft die Gruppe Lampedusa in Hamburg schon um ihr Bleiberecht, auch andere Refugee-Gruppen in und um Hamburg, u.a. aus dem Lager Horst und der Schnackenburgsallee haben sich organisiert, um für die Verbesserung ihre Lebensverhältnisse zu kämpfen. Das Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers! als Zusammenschluss verschiedener Refugee- und Unterstützer*innengruppen will – auch angesichts der Hamburger Bürgerschaftswahlen - mit Aktionen und einer großen Demonstration am 31.1.15 (13 Uhr Landungsbrücken Hamburg) auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen und fordert:
Bezahlbaren Wohnraum für alle! Arbeitserlaubnis für alle!
Abschiebesystem abschaffen!"
Weitere Infos:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/
https://www.facebook.com/pages/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers/373524372808420?ref=ts&fref=ts
Vom 5. bis 8. Februar 2015 in Berlin - transnationale Aktionstage
Wir organisieren 4 Aktions- und Workshoptage im Februar 2015 in Berlin, innerhalb dessen eine Trauer - und Gedenkdemonstration am Jahrestag des Massakers von Ceuta, am 6.Februar 2014, stattfindet.
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen!
An diesen Tagen werden Workshops stattfinden zu verschiedenen Aspekten des EU-Kriegs gegen Migration, an den EU-Außengrenzen, sowie zur Innenpolitik. Dies ist eine Chance, den Weg für die Entstehung einer neuen transnationalen Aktionsplattform für Migrant*innen, Refugees und Initativen mit der CISPM - Internationale Koalition der Sans-Papiers, Migrant-Innen, Refugees et Asylbewerber - zu bereiten. Es werden Delegationen aus 8 verschiedenen EU-Ländern (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederland, Polen, Schweiz, Spanien) und Tunesien erwartet. ...
Fortsetzung der Kampagne gegen rassistische Gesetzesverschärfungen
In der zweiten Hälfte 2014 gab es veschiedene Versuche, gegen wesentliche Verschärfungen im Asyl-, Migrations- und EU-Freizügigkeitsrecht zu mobilisieren und diese zu verhindern. Dazu zählen beispielsweise die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sog. sichere Herkunftsstaaten, aber auch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die massive Ausweitung von Haftgründen im Asylverfahren. Zwar sind nun die meisten Verschärfungen schon beschlossene Sache. Doch gerade die besonders wichtige Frage der Ausweitung der Haftgründe ist erst durch das Kabinett, und muss erst noch durch den Bundestag, und soll erst im Frühsommer in Kraft treten. 2015 müssen auch verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, und die CSU hat ja gerade erst eine weitere Veschärfung der Asylpolitik angekündigt. Angesichts dessen wollen wir 2015 unsere Kampagne gegen rassisistische Gesetzesverschärfungen fortsetzen, und hoffen auf rege Beteiligung.
Alles weitere unter http://migrationsgesetze.info/
Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Seit November 2014 läuft eine Kampagne der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen, die sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz richtet, siehe http://stopasylblg.de/
"Anlässlich der Novellierung dieses Gesetzes auf Bundesebene haben wir darin dessen Abschaffung gefordert und stellen neben Flyern auch einige Hintergrundinformationen auf der Website bereit...."
Rückfragen an kampagne@stopasylblg.de
Harte Zeiten und Rechte Mobilisierungen in Berlin
Sista Mimis Tod & Festnahmen in der besetzten Schule
Am 10. Dezember wurden bei einer unangekündigten Brandschutzkontrolle um 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Schule in der Ohlauer Straße Berlins festgenommen. In der folgenden Nacht starb Sista Mimi. Seit zwei Jahrzehnten kämpfte sie für Menschenrechte (Video-Interview: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107476), zuletzt in der besetzten Schule in Kreuzberg. Am nächsten Morgen wurde noch ein weiterer Bewohner der Schule festgenommen - während er mit Anderen vor der Schule um Mimi trauerte! Die drei festgenommenen Personen sind immer noch in Untersuchungshaft: http://oplatz.net/2014/12/30/free-our-friends-call-for-donations-and-demo-on-31-12-2014-2245-u-turmstr-jva-moabit/. Gut 400-500 solidarische Menschen haben gemeinsam am Silvesterabend die JVA in Moabit besucht.
Schwester Mimi wird in Kenia würdevolle bestattet werden. Über 200 Menschen haben dazu beigetragen, dass die benötigten 7.000€ innerhalb von weniger als 4 Tagen eingesammelt wurden. Nun wird für ein Stipendium für die Tochter in Kenia weitergesammelt: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107697).
Rechte Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime
Seit mittlerweile über 2 Monaten demonstrieren Rechte und Nazis unter dem Motto "Wir wollen keine Asylantenheime" wöchentlich rund um Berlin. Es finden unter anderem jeden Montag in Marzahn die Montagsdemos statt. Diese werden u.a. von stadtbekannten Nazis organisiert, welche sich selbst als Bürgerbewegung beschreiben, jedoch tatsächlich nichts weiter als Ableger von PEGIDA usw. sind. Auch am 5. Januar 2015 will die Bürgerbewegung Marzahn/Hellersdorf wieder auf die Straße gehen, diesmal unter dem Namen,"Patrioten e.V.", welche sich aus Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit” und Anhängern der AFD &NPD zusammensetzt.
Neben Marzahn und dem Stadtteil Buch, wo selten weniger als 300 und bis zu 1000 Rechte zusammenkommen, demonstriert die sogenannte Bürgerbewegung auch in Köpenick , Hohenschönhausen, Lichtenberg, Hellersdorf und Oranienburg. Es gibt von den refugees welcome, Berlin gegen Nazis, cometogether, und versch. anderen Bündnissen immer wieder Gegendemos und es wird sogar vom Berliner Senat und versch. Parteien zum Protest aufgerufen...
Mehr Infos u.a.hier:
http://www.berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung
Ausblicke in die nächsten Monate:
18.3.2015 in Frankfurt
Großdemonstration und Blockaden zur Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
http://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/
Ab 24.3.2015 in Tunis
Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis...
http://openfsm.net/projects/fsm2015wsf-prepint/project-home
http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015.pdf
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 35 - Januar 2015
Am 7.1. in Dessau - Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München - Aktionstag zum NSU-Prozess - Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg - "Never mind the papers" Demo +++ Vom 4. - 8.2 .in Berlin - transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++
Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis ...
Liebe FreundInnen und Freunde!
Der Jahreswechsel stand nicht nur faktisch - wie bereits im letzten Jahr -sondern auch massenmedial ganz im Zeichen der Ankünfte und Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Tageschau ohne dieses Thema, und das im Spannnungsfeld zwischen neuen Bootsdramen und (Reaktionen auf) Pegida. Dazu hatten wir bereits im Dezember-Newsletter einige Einschätzungen formuliert und einen bilanzierenden Rückblick auf 2014 mit einem ersten Ausblick auf Chancen und Herausforderungen für 2015 kombiniert.
Einige ergänzende Bemerkungen zum Jahresanfang: "Nach Angaben des italienischen Innenministerium erreichten vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer. Das sind im Schnitt 477 pro Tag." Das bleibt einmalig für das zentrale Mittelmeer und bis in den Dezember hinein hatten die italienischen Behörden Rettungseinsätze bis weit in libysches Gewässer hinein angeordnet. Daraufhin forderte "am 9. Dezember 2014 Klaus Rösler als einer der Spitzenchefs von Frontex international, und insbesondere an die italienische Regierung gerichtet, Boat-people außerhalb der 30-Meilen-Küstenzone Italiens nicht mehr zu Hilfe zu eilen, wenn sie SOS-Rufe absetzen. Rhetorisch verweist er auf die Verantwortung der libyschen Küstenwache, die es aber bekanntermassen aufgrund neuer kriegerischer Konflikte seit Monaten nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Klaus Rösler hat von höchster Stelle einer EU-Agentur am 9. Dezember 2014 dazu aufgerufen, Menschen massenhaft sterben zu lassen", siehe
http://ffm-online.org/2014/12/15/ertrinkenlassen-der-aufhaltsame-aufstieg-von-frontex-roesler/
Vor diesem Hintergrund erscheint eine aktualisierte Frontex-Kampagne dringend erforderlich und angesichts der kritischen öffentlichen Stimmung auch möglich, um diese tödliche Abschreckungspolitik, vorangetrieben vom deutschen Frontex-Chef, zu denunzieren und zurückzudrängen. Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den professionellen Fluchthelfern einen "neuen Grad der Grausamkeit" vorwirft, weil bei mehreren großen Flüchtlingsbooten die Crew das Schiff verlassen hatte, um ihrer Kriminalisierung zu entgehen. Zweifellos agieren skrupellose Geschäftemacher im teuren Handel mit der Flucht übers Mittelmeer, doch machen wir immer wieder deutlich: der tausendfache Tod auf See ist ein Produkt des EU-Grenzregime, diese "Schande Europas" inklusive aller Geschäfte mit riskanten Seepassagen könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Das barbarische Visums- und Grenzregime muss und kann sofort abgeschafft werden!
Über 11.000 Boatpeople sind 2014 in der Ägäis allein auf Lesbos angelandet, ebenfalls eine Rekordzahl. Und in den marokkanischen Enklaven Ceuta und Melilla endete 2014 so, wie es angefangen hatte: mit weiteren Massenstürmen auf die Zaunanlagen, siehe die Chronik am Ende dieses Berichtes: https://beatingborders.wordpress.com/2014/12/31/as-2014-ends-more-migrants-overcome-the-obstacles-to-arrive-in-europe/
Die EU-Außengrenze ist und bleibt an allen südlichen Brennpunkten umkämpft wie nie zuvor, und die transnationalen Aktionstage vom 4. bis 8. Februar in Berlin (siehe unten) bieten eine erste Gelegenheit zu Anfang des Jahres, diese Kämpfe von hier aus aufzugreifen und weitere Verabredungen zu treffen. Das bundesweite sowie transnationale Potential antirassistischer Bewegung erscheint vielfältiger und stärker denn je, doch es fehlt nach wie vor an verbindlichen übergreifenden Strukturen, die in der Lage wären, konkrete Durchsetzungsstrategien zu entwickeln. Darauf wird es aber ankommen in den nächsten Monaten, um sowohl im Kampf gegen die äußeren wie auch gegen die inneren Grenzen neue Dynamiken zu entfachen. Genannt sei zu letzterem insbesondere die Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze (siehe Bericht unten), in der eine Fokussierung auf die Bekämpfung der neuerlichen Ausweitung des Abschiebehaftregime vorgeschlagen wird. Denn, wie im Dezember-Newsletter bereits ausgeführt, ist die faktische Aushebelung der Abschiebehaft als Kriminalisierungs- und Erpressungsinstrument gegenüber Geflüchteten einer der großen Erfolge der Bewegung in 2014, ein Meilenstein im Kampf gegen die inneren Grenzen, der unbedingt gehalten werden muss.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Hardliner aus den Innenministerien sozusagen im Windschatten der Pegida-Debatte - in einer Mischung aus vermeintlicher Abgrenzung von und angeblicher "Beruhigung" des rechten Mobs - die Verschärfungen entsprechend des vorliegenden Kabinettsentwurfes durchziehen. Es bleiben noch wenige Monate, um diese Planungen zu durchkreuzen, und mit der anhaltend breiten kritischen Öffentlichkeit sowie dem Potential unserer Bewegung haben wir eine gute Chance. Nutzen wir sie!
In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr.
Die Kompass-Crew
P.S.: Im Nachtrag noch der Link zum lesenswerten „Weihnachtsgruß von 89ern“ - 25 Jahre nach dem Mauerfall - PEGIDA – Nie wieda! Siehe http://www.taz.de/!151748/
Termine und Kampagnen im Januar 2014
7. Januar in Dessau
Am 7. Januar 2015 jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh zum 10. Male, aus dem Aufruf:
"Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung. ..."
Der ganze Aufruf und weiteres Material:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/3797
10 years of impunity after the German police murdered our brother Oury Jalloh - Youtube Video: The lighter Flame
https://www.youtube.com/watch?v=D2MBB8jA3XU
20. Januar in München
Keupstrasse ist überall - Für eine Gesellschaft ohne Rassimus
Aus dem Aufruf:
"Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären..."
Der weitere Aufruf hier:
http://keupstrasse-ist-ueberall.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-rassismus-20-01-2015-muenchen/
31. Januar in Hamburg
*Neues Hamburger Bündnis gegen Rassismus gegründet*
*Never mind the papers - Recht auf Stadt für alle!*
"Seit fast zwei Jahren kämpft die Gruppe Lampedusa in Hamburg schon um ihr Bleiberecht, auch andere Refugee-Gruppen in und um Hamburg, u.a. aus dem Lager Horst und der Schnackenburgsallee haben sich organisiert, um für die Verbesserung ihre Lebensverhältnisse zu kämpfen. Das Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers! als Zusammenschluss verschiedener Refugee- und Unterstützer*innengruppen will – auch angesichts der Hamburger Bürgerschaftswahlen - mit Aktionen und einer großen Demonstration am 31.1.15 (13 Uhr Landungsbrücken Hamburg) auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen und fordert:
Bezahlbaren Wohnraum für alle! Arbeitserlaubnis für alle!
Abschiebesystem abschaffen!"
Weitere Infos:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/
https://www.facebook.com/pages/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers/373524372808420?ref=ts&fref=ts
Vom 5. bis 8. Februar 2015 in Berlin - transnationale Aktionstage
Wir organisieren 4 Aktions- und Workshoptage im Februar 2015 in Berlin, innerhalb dessen eine Trauer - und Gedenkdemonstration am Jahrestag des Massakers von Ceuta, am 6.Februar 2014, stattfindet.
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen!
An diesen Tagen werden Workshops stattfinden zu verschiedenen Aspekten des EU-Kriegs gegen Migration, an den EU-Außengrenzen, sowie zur Innenpolitik. Dies ist eine Chance, den Weg für die Entstehung einer neuen transnationalen Aktionsplattform für Migrant*innen, Refugees und Initativen mit der CISPM - Internationale Koalition der Sans-Papiers, Migrant-Innen, Refugees et Asylbewerber - zu bereiten. Es werden Delegationen aus 8 verschiedenen EU-Ländern (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederland, Polen, Schweiz, Spanien) und Tunesien erwartet. ...
Fortsetzung der Kampagne gegen rassistische Gesetzesverschärfungen
In der zweiten Hälfte 2014 gab es veschiedene Versuche, gegen wesentliche Verschärfungen im Asyl-, Migrations- und EU-Freizügigkeitsrecht zu mobilisieren und diese zu verhindern. Dazu zählen beispielsweise die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sog. sichere Herkunftsstaaten, aber auch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die massive Ausweitung von Haftgründen im Asylverfahren. Zwar sind nun die meisten Verschärfungen schon beschlossene Sache. Doch gerade die besonders wichtige Frage der Ausweitung der Haftgründe ist erst durch das Kabinett, und muss erst noch durch den Bundestag, und soll erst im Frühsommer in Kraft treten. 2015 müssen auch verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, und die CSU hat ja gerade erst eine weitere Veschärfung der Asylpolitik angekündigt. Angesichts dessen wollen wir 2015 unsere Kampagne gegen rassisistische Gesetzesverschärfungen fortsetzen, und hoffen auf rege Beteiligung.
Alles weitere unter http://migrationsgesetze.info/
Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Seit November 2014 läuft eine Kampagne der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen, die sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz richtet, siehe http://stopasylblg.de/
"Anlässlich der Novellierung dieses Gesetzes auf Bundesebene haben wir darin dessen Abschaffung gefordert und stellen neben Flyern auch einige Hintergrundinformationen auf der Website bereit...."
Rückfragen an kampagne@stopasylblg.de
Harte Zeiten und Rechte Mobilisierungen in Berlin
Sista Mimis Tod & Festnahmen in der besetzten Schule
Am 10. Dezember wurden bei einer unangekündigten Brandschutzkontrolle um 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Schule in der Ohlauer Straße Berlins festgenommen. In der folgenden Nacht starb Sista Mimi. Seit zwei Jahrzehnten kämpfte sie für Menschenrechte (Video-Interview: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107476), zuletzt in der besetzten Schule in Kreuzberg. Am nächsten Morgen wurde noch ein weiterer Bewohner der Schule festgenommen - während er mit Anderen vor der Schule um Mimi trauerte! Die drei festgenommenen Personen sind immer noch in Untersuchungshaft: http://oplatz.net/2014/12/30/free-our-friends-call-for-donations-and-demo-on-31-12-2014-2245-u-turmstr-jva-moabit/. Gut 400-500 solidarische Menschen haben gemeinsam am Silvesterabend die JVA in Moabit besucht.
Schwester Mimi wird in Kenia würdevolle bestattet werden. Über 200 Menschen haben dazu beigetragen, dass die benötigten 7.000€ innerhalb von weniger als 4 Tagen eingesammelt wurden. Nun wird für ein Stipendium für die Tochter in Kenia weitergesammelt: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107697).
Rechte Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime
Seit mittlerweile über 2 Monaten demonstrieren Rechte und Nazis unter dem Motto "Wir wollen keine Asylantenheime" wöchentlich rund um Berlin. Es finden unter anderem jeden Montag in Marzahn die Montagsdemos statt. Diese werden u.a. von stadtbekannten Nazis organisiert, welche sich selbst als Bürgerbewegung beschreiben, jedoch tatsächlich nichts weiter als Ableger von PEGIDA usw. sind. Auch am 5. Januar 2015 will die Bürgerbewegung Marzahn/Hellersdorf wieder auf die Straße gehen, diesmal unter dem Namen,"Patrioten e.V.", welche sich aus Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit” und Anhängern der AFD &NPD zusammensetzt.
Neben Marzahn und dem Stadtteil Buch, wo selten weniger als 300 und bis zu 1000 Rechte zusammenkommen, demonstriert die sogenannte Bürgerbewegung auch in Köpenick , Hohenschönhausen, Lichtenberg, Hellersdorf und Oranienburg. Es gibt von den refugees welcome, Berlin gegen Nazis, cometogether, und versch. anderen Bündnissen immer wieder Gegendemos und es wird sogar vom Berliner Senat und versch. Parteien zum Protest aufgerufen...
Mehr Infos u.a.hier:
http://www.berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung
Ausblicke in die nächsten Monate:
18.3.2015 in Frankfurt
Großdemonstration und Blockaden zur Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
http://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/
Ab 24.3.2015 in Tunis
Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis...
http://openfsm.net/projects/fsm2015wsf-prepint/project-home
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Sonntag, 4. Januar 2015
Für den Befreiungskampf in Syrien, für Rojava, Kampf dem Imperialismus!
che2001, 01:10h
https://www.youtube.com/watch?v=bBuF3cNIR9A
https://www.youtube.com/watch?v=OiSCADN3Qns
https://www.youtube.com/watch?v=BYSXh7j6494
https://www.youtube.com/watch?v=Wxhbj9LVAx8
https://www.youtube.com/watch?v=AEHRuwuPuKQ
Für soziale Revolution weltweit.
https://www.youtube.com/watch?v=OiSCADN3Qns
https://www.youtube.com/watch?v=BYSXh7j6494
https://www.youtube.com/watch?v=Wxhbj9LVAx8
https://www.youtube.com/watch?v=AEHRuwuPuKQ
Für soziale Revolution weltweit.
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Sonntag, 4. Januar 2015
Mein Kommentar zur Griechenland-Eurokrise: Das System wegfegen!
che2001, 00:55h
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Demo zum 10. Todestag von Oury Yalloh
che2001, 20:11h
Oury Jalloh wurde 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ermordet. Am 07. Januar 2015 jährt sich zum 10en mal sein Todestag
An diesem Tag wollen wir gemeinsam zur Demonstration nach Dessau fahren
Treffpunkt
Mittwoch 07. Januar 2015 /// 10.30 Uhr
Parkplatz am JuZI (Bürgerstraße 41, Göttingen)
Da wir mit mehreren Autos fahren und evtl. noch welche besorgen mieten, benötigen wir einen Überblick wie viele wir sein werden. Gebt uns also bitte Bescheid, wenn Ihr mitfahren wollt oder. selber fahrt und noch freie Plätze habt. Schickt doch einfach eine Mail an akasylgoe@emdash.org
Unseren PGP-Key findet ihr im Anhang
Falls es Euch finanziell möglich ist, würden wir uns freuen wenn Ihr Euch an den Fahrtkosten beteiligt
OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!!
An diesem Tag wollen wir gemeinsam zur Demonstration nach Dessau fahren
Treffpunkt
Mittwoch 07. Januar 2015 /// 10.30 Uhr
Parkplatz am JuZI (Bürgerstraße 41, Göttingen)
Da wir mit mehreren Autos fahren und evtl. noch welche besorgen mieten, benötigen wir einen Überblick wie viele wir sein werden. Gebt uns also bitte Bescheid, wenn Ihr mitfahren wollt oder. selber fahrt und noch freie Plätze habt. Schickt doch einfach eine Mail an akasylgoe@emdash.org
Unseren PGP-Key findet ihr im Anhang
Falls es Euch finanziell möglich ist, würden wir uns freuen wenn Ihr Euch an den Fahrtkosten beteiligt
OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!!
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Donnerstag, 1. Januar 2015
Frohes Neues Jahr für alle!
che2001, 13:46h
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Dienstag, 30. Dezember 2014
Es brennt wieder, Mordgesindel zum Jahreswechsel
che2001, 15:26h
Hürth. Ein Bewohner eines Flüchtlingsheims in Hürth-Fischenich ist bei
einem Feuer ums Leben gekommen. Rettungskräfte konnten ihn in der Nacht
nur noch tot aus dem Gebäude bergen. Eine Mordkommission ermittelt.
http://www.ksta.de/huerth/staatsschutz-eingeschaltet-ein-toter-bei-brand-in-fluechtlingsheim-in-huerth,15189186,29445310.html
Erftstadt: Feuer zerstört Flüchtlingsheim
http://www.ksta.de/erftstadt/grosseinsatz-in-erftstadt-feuer-zerstoert-fluechtlingsheim,15189182,29430434.html
Und in Genf:
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Asylbewerber-trotz-Verletzungen-ausgeschafft-19146820
einem Feuer ums Leben gekommen. Rettungskräfte konnten ihn in der Nacht
nur noch tot aus dem Gebäude bergen. Eine Mordkommission ermittelt.
http://www.ksta.de/huerth/staatsschutz-eingeschaltet-ein-toter-bei-brand-in-fluechtlingsheim-in-huerth,15189186,29445310.html
Erftstadt: Feuer zerstört Flüchtlingsheim
http://www.ksta.de/erftstadt/grosseinsatz-in-erftstadt-feuer-zerstoert-fluechtlingsheim,15189182,29430434.html
Und in Genf:
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Asylbewerber-trotz-Verletzungen-ausgeschafft-19146820
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Montag, 29. Dezember 2014
Der ultimative Beitrag zu Pegida im Angesicht von 25 Jahren Mauerfall...
che2001, 13:39h
Weihnachtsgruß von '89-BürgerrechtlerInnen
„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“, den ehemalige DDR-Oppositionelle 25 Jahre nach dem Mauerfall an Pegida verfasst haben.
Pegida – Nie wieda!
Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg
Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall
Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen
Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen
Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen
Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran
Feiglinge
In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen
Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande
Schämt euch
Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen
Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen
Weihnachten 2014
„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“, den ehemalige DDR-Oppositionelle 25 Jahre nach dem Mauerfall an Pegida verfasst haben.
Pegida – Nie wieda!
Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg
Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall
Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen
Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen
Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen
Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran
Feiglinge
In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen
Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande
Schämt euch
Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen
Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen
Weihnachten 2014
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Sonntag, 28. Dezember 2014
Revisited - neue Gedanken zu alten Auseinandersetzungen
che2001, 20:07h
Mein, soweit ich weiß inzwischen leider verstorbener Freund Medvech hatte das Motto „The Next revolution will be blogged!“, und wenn wir twittern und simsen mit dazu nehmen, lässt sich das zum Beispiel auf den Arabischen Frühling wirklich anwenden. Mit freilich ganz anderer politischer Stoßrichtung meinten das ab 2004 auch ganz andere politische Kräfte, nämlich ein Sammelsurium (oder gar ein Summelsarium, so dispers gemischt waren die) von Liberalen, Antideutschen, Anarchos und Neuen Rechten, die ein Blogbündnis gründeten. Global ging es der Hauptrichtung in diesem Bündnis gegen links, für einen beinharten Wirtschaftsliberalismus und um einen als Islamkritik getarnten Wohlstandsrassismus. Im Jahr 2005 trafen sich die Hauptvertreter auf dem Münchner Nockherberg, und zur vorgerückter Stunde waren dann Henryk M.Broder und Stefan Herre von Political Incorrect (heute PI News, das Blog featurerte damals noch mit Stetson tragenden Cowboys auf der Startseite und brachte die eigene Verwurzelung im rechtsevangelikalen Milieu viel offener zum Ausdruck als das heute der Fall ist) Arm in Arm zu sehen und wiederum in Gesellschaft der Springer-Journalisten Miersch und Maxeiner. Der Schulterschluss etablierter konservativer Medienmacher mit teils rechtsradikalen, teils wirtschaftsliberalen und teils rechtslibertären Sektierern war damals offenkundig. Umgekehrt bildete sich ein Bündnis linker, liberaler und feministischer Blogs als Gegenströmung, und es begann die Zeit der großen politischen Kommentarschlachten. Die intelligenteren unter den wirtschaftsliberalen BloggerInnen, allen voran Statler&Waldorf, zwei Wirtschaftswissenschaftler, deren Niveau von ihrer eigenen Kommentarkurve nicht verstanden wurde gingen mehr und mehr auf Distanz zu den offen rechtspopulistischen Blogs, und aus polemischen Auseinandersetzungen wurden zeitweise ernsthafte und in durchaus freundlichem Klima ausgetragene politische Diskussionen zwischen unterschiedlichen Lagern. Bemerkenswert war allerdings, auf welche politischen Theoretiker sich einige dieser Blogliberalen bezogen und wie sie argumentierten. Dass es libertäre Linke gibt und links nicht automatisch das Gegenteil von liberal bedeutet war ebensowenig in die meisten Köpfe dort zu kriegen, wie das Verständnis von Liberalismus eines war, dass eigentlich nur im Umfeld britischer Konservativer Sinn macht und weder mit der deutschen noch der US-amerikanischen Auffassung von Liberalismus kompatibel war. Bemerkenswert ist auch, wen die da als wesentliche Theoretiker behandelten – nämlich nicht etwa die wichtigsten Klassiker liberaler politischer Theorie wie etwa Mill, Dahrendorf oder Popper, sondern die etwas randständigeren Hayek und von Mises und Fréderic Bastiat, einen längst vergessenen Markttheoretiker des 19. Jahrhunderts. Das ist etwa so, als würde auf der Linken heutzutage Pierre Joseph Proudhon oder ein Wilhelm Weitling als relevant behandelt werden. Verschiedene Bekannte, denen ich Links zu Blogs wie Antibürokratieteam und Bissige Liberale ohne Gnade gesandt hatte waren damals schwer zu überzeugen gewesen dass das keine Satire sei und die Betreffenden sich selbst ernstnehmen würden. Dementsprechend stellte sich mir immer die Frage, wie relevant das Ganze ist und ob sich reale politische Kräfte dahinter verbergen würden. Hierzu hatte seinerzeit Momorulez gemeint, meine Kontakte seien zu traditionell links orientiert um das wahrzunehmen, aber es gäbe durchaus, und zwar nicht zu knapp Leute, die zwar nicht genauso ticken würden wie die wirtschaftsliberale Bloggosphäre, aber die doch mit denen einen gemeinsamen Nenner hätten, und dieses Gedankengut sei erschreckend gesellschaftsfähig.
Nun, betrachten wir die Bloggosphäre als eine Art Avantgarde für etwas, das erst später gesellschaftsmächtige Formen annimmt, so scheint die Saat jetzt aufzugehen, in Form von AfD, Pegida, HoGeSa und der schon etwas älteren rechtspopulistischen Pro-Bewegung.
Es ist jetzt nicht ganz drei Jahre her, als es zum Bruch mit dem für mich für viele Jahre wichtigsten Blogdiskussionspartner, nämlich Momorulez kam.
https://metalust.wordpress.com/
Ich hatte an diesem Bruch ziemlich lange geknappst – für mich war der, obwohl ich ihn nur ein Mal im realen Leben getroffen hatte und dieses Treffen eindeutig seltsame Züge hatte jemand, den ich als Freund betrachtet hatte, und zwar als realen, nicht in dem Sinne, wie etwa Facebook „Freunde“ schafft.
Schließlich, da die alte Nähe ja eh nicht mehr herzustellen war habe ich mich längere Zeit mit dem Thema nicht mehr beschäftigt, um dann im zeitlichen Abstand von zwei Jahren die alten Diskussionen mir noch einmal reinzuziehen und auch wieder auf seinem Blog vorbeizuschauen. Und erst jetzt meine ich die Mechanismen die da wirkten begriffen zu haben.
Die Gründe, weswegen er mit mir brach hingen zum Einen mit Auseinandersetzungen mit anderen Blogmenschen zusammen, bei denen ich nicht bereit war, seinen Standpunkt komplett zu teilen und ihm bedingungslos beizuspringen, was er erwartet und verlangt hatte. Bei seinen Konflikten mit Don Alphonso und Cassandra hatte ich jeweils meinen eigenen Standpunkt und versuchte, den Konfliktparteien gegenseitig den Standpunkt der je anderen Seite zu vermitteln, was zumindest bei den zwei Cassandra-Momo-Konflikten dazu führte, dass meine Vermittlungsversuche nicht etwa zu einem Verständnis der jeweils anderen Seite führten, sondern mir Aversionen von beiden Seiten einbrachten. Und zum Anderen war unsere gesamte über Jahre stattfindende Kommunikation auf eine spezifische Weise gestört. Das hatte etwas mit Othering zu tun, dem er sich von meiner Seite ausgesetzt sah. Das Abstruse hierbei war, dass ich gerade wegen Otheringserfahrungen lange Zeit ein intensives Verbundenheitsgefühl für ihn hatte, weil wir da einen teils ähnlichen Erfahrungshintergrund hatten: Er fühlte sich primär geothert, weil er wegen seines Schwulseins angefeindet, nicht ernstgenommen, diskriminiert worden war, bei mir waren es Erfahrungen wie zeitweise tägliche Prügel auf dem Schulhof, die dem Kleinen, Schwachen, Wehrlosen galten, der zugleich ein Besserwisser, Schreihals und Hochbegabter war, später, eigentlich bis heute, das ständige Gemeckere und Angemache wegen aus meiner Sicht belanglosen Äußerlichkeiten wie unaufgeräumter Wohnung, unpassender Kleidung, der Tatsache, dass ich meine Bergausrüstung ganzjährig im Kofferraum meines Autos lagere statt sie auf dem Boden aufzubewahren etc. Das mag sich sehr banal anhören, auf einer zentralen Ebene der Wirklichkeitserfahrung ist es das nicht, wenn man nämlich überhaupt nicht nachvollziehen kann, was andere Menschen an solchen Dingen nervt und man selber keinerlei Gefühl dafür hat,wieso etwa helle Hosen im Oktober unpassend wirken oder weiße Socken ummodisch sind und es einem ein Rätsel ist, woher andere Menschen so etwas wissen. Ich bin nun beileibe kein Nerd und im beruflichen Alltag sogar sehr chic, aber tief in mir drin steckt eine Person, die möglicherweise ein ADS oder eine andere neuromotorische Anomalie hat, und ich weiß, dass es Menschen gibt, die so jemanden am liebsten liquidieren, zumindest aber zwangstherapieren würden. Genau so etwas schien MR aber auch irgendwann von mir ihm gegenüber anzunehmen, obwohl nichts mir ferner läge. Wenn ich an ihm Kritik übte ging es mir da zumeist um Sachthemen, wobei zwei diametral unterschiedliche Menschen aufeinanderstießen: Der Historiker, für den Fakten einen Wert an sich darstellen und für den nur wirklich ist, was mit Quellen belegbar ist, so exakt wie gerichtsfeste Beweise, und der Assoziationskünstler, der permanent völlig ungenau ist.
Und dann stellte ich stets neben seine subjektiven Wahrnehmungen die ebenso subjektiven Meinigen, was von mir als ein Ergänzen zu einer Multi-Fluchtpunkte-Perspektive, nicht als ein Angriff auf seine Sichtweise gemeint war, von ihm aber als Wegbeißen oder gar als Umerziehungsversuche wahrgenommen wurde. So diskutierten wir wohl jahrelang aneinander vorbei, wobei ich die Diskussionen bis sie jeweils entgleisten als gemütliche Sofaplaudereien wahrnahm und er wohl als existenzielle Kämpfe um die Dominanz. Eines der extremsten Beispiele hatte sich schon sehr früh gezeigt: Da hatte er gepostet dass er Willy Brandt bewundere und ich dazu kommentiert dass ich Brandt eher als zweischneidiges Schwert wahrnähme, als den, der mit Mehr Demokratie wagen und Neuer Ostpolitik richtige Schritte eingeleitet hätte und zum Anderen der Berufsverbote-Willy und in der Sozialistischen Internationale der Internationale-Solidaritätsverhinderer, der Blockierer der Unterstützung für Nelkenrevolution und Sandinistas. Monate nach diesem kurzen Gedankenaustausch beschwerte er sich gegenüber der Bloggerin Somlu darüber, wie übel ich ihm da mitgespielt hätte. Das wäre Vereinnahmung und Ausgrenzung zugleich gewesen. Denn es wäre ja nicht um Willy Brandt gegangen, sondern ich hätte eine Hierarchie zwischen uns aufgebaut, da ja die radikalen Linken sich immer als purer und reiner als gemäßigte Linke wie er einer sei sehen würden und ich zudem durch eine linke Szene, also eine Kaderschmiede sozialisiert worden sei und er nicht. Daher sei es auch legitime Gegenwehr des Erniedrigten, wenn er mit Aggro reagiere.
Ich hatte einfach nur gesagt was ich von Willy Brandt hielt. Wie man in eine reine Faktenaussage oder Meinungsbekundung solche Beziehungsebenen hineinzuverlegen vermag ist mir nicht nachvollziehbar. Sein früherer Hauptvorwurf, ich höre ihm nicht zu bewegt sich auf der gleichen Ebene. Ich hatte ihm sehr gut zugehört, aber eben nicht immer zugestimmt, (wobei er anderen Leuten nur sehr bedingt zuhört und permanent subjektive Assoziationen, die mit dem Gesagten unmittelbar nichts zu tun haben als das eigentlich Gesagte interpretiert) und selbst Verständnisbekundungen meinerseits wurden regelmäßig in das glatte Gegenteil umgedreht. Zum Beispiel sagte ich früher zu seinen Schilderungen von Wahrnehmungen seiner Diskriminierung als Schwuler regelmäßig, ich könne da nur als Hetero drauf antworten, der diese spezifische Diskriminierungserfahrung nicht von innen her kennt. Das war im besten Foucault´schen Sinne als Bestimmung der Sprecherperspektive gemeint gewesen, so etwa „Du bist da qualifizierter als ich, ich kann dazu nicht so viel sagen, also ist das hier mein beschränkter Standpunkt“ und hatte ihm das auch so erklärt, aber regelmäßig war die Antwort gekommen, dass ich mich aus der angeblichen Angst, für schwul gehalten werden zu können von ihm distanziere und nicht solidarisch sei. Was er selbst bezogen auf Schwarze oder Lesben ständig macht, nämlich deren Perspektive in eigener Sache vorrangig zu behandeln und sich selbst da zurückzunehmen machte ich bei ihm auch, aber es wurde komplett umgebogen zu der Aussage „Ich bin doch nicht schwul“, nicht nur bei mir, auch beim Nörgler oder dem doch eigentlich sehr behutsamen und zurückhaltenden Mark oder Netbitch, die als Feministin mit BDSM-Praktiken zwischen allen Stühlen sitzt und von ihm als „Normalisiererin“ (im Sinne von ihn zum Hetero umerziehen Wollende) eingestuft wurde.
Das alles würde mit Jahren Abstand keine Rolle mehr spielen, wenn nicht aus diesen persönlichen, intersubjektiven Missverständnissen (ich meine das wortwörtlich: Es wurden Dinge anders verstanden, als sie gemeint waren) ein falsches Allgemeines abgeleitet würde – Da wurden nicht nur mir Haltungen unterstellt, die ich für falsch und bekämpfenswert halte, sondern einer ganzen Szene und im antirassistischen Kontext relevanten Zusammenhängen wie Flüchtlingsräten, Antiragruppen und Flüchtlingsselbstorganisationen antifeministische, latent-rassistische und paternalistische Grundpositionen unterstellt, die es dort nicht gibt.
Bezogen auf mich selbst läuft das bei bloggenden oder bloglesenden Menschen auf Rufschädigung hinaus, auf einer größeren politischen Ebene auf Spaltung. Ein von Meister MR erhobener Vorwurf in meine Richtung, der sehr schnell auf das „Stammkommentariat“ auf meinem Blog, dann auf die Antirazusammenhänge generell erhoben wurde, wenn sie sich nicht im Kontext Mädchenmannschaft-Brauner Mob- Surroundings bewegen, war es, hier fände Antirassismus ohne PoC statt und weiße heterosexuelle Männer würden sich nur selbst reproduzieren. Wie lächerlich!
Mir wurde unterstellt, ich könnte PoC nicht ertragen, wenn sie mir auf Augenhöhe begegneten, ich würde zwar Flüchtlingen helfen, aber nur, wenn sie hilfsbedürftige Opfer wären, als gleichwertige Menschen würde ich sie nicht akzeptieren. Wenn sie schutzlos auf mich angewiesen seien würde ich mich als hilfsbereiter Mensch erweisen, aber auch nur dann, um mich heroisch als Retter reproduzieren zu können, was wenig später auf alle möglichen antirassistischen Initiativen übertragen wurde. Abgesehen davon, dass mir hier ein geradezu dämonischer Charakter angedichtet wurde – ein narzisstischer, geradezu sadistischer Mensch, der sich daran aufgeilt, ausgelieferten Menschen zu helfen und sonst nichteuropäisch Aussehende nicht akzeptiert – frappierte mich der Zeitpunkt, zu dem er diesen Vorwurf erhob. Da standen wir nämlich noch in Kontakt zueinander. Das Allermindeste, was ich erwartet hätte wäre es gewesen, mich mal zu fragen, wie es denn da tatsächlich bei mir aussieht, statt das als Tatsachenbehauptungen ins Internet hinauszuposaunen.
Tatsache ist, dass ich mich seit nunmehr 32 Jahren in politischen Zusammenhängen bewege, in denen linke PoC eine maßgebliche Rolle spielen, zeitweise Identifikationsfiguren für mich waren und die eigenen antirassistischen Positionen im engen Kontakt mit denen entwickelt wurden. Von
Nilüfer Koc, Ambivalaner Sivanandan, Jean René Kwaka Mbangu, Semira Kücükaplan, Kenan Araz, Mbolo Yufanyi, Djalal Ali, Dana Mahmoud, Fouad Sayed Ali , Jasna Causevic habe ich sehr viel gelernt in der Hinsicht. Ich weiß nicht genau, wieso dieser Vorwurf zustande kam, kann mich allerdings daran erinnern, dass er in der Zeit, in der wir noch gut miteinander waren meinte, ich sollte mich am Konzept der Critical Whiteness orientieren und dabei die Erfahrungen, die die Sängerin, Polit-Aktivistin und PoC-Frau Noah Sow so gemacht habe wichtig nehmen. Darauf hatte ich seinerzeit sinngemäß erwidert, dass ich das CW-Konzept teilweise richtig finden würde, die Antira-Positionen im Umfeld der Materialien für einen Neuen Antiimperialismus aber für aussagekräftiger und weiterführender halten würde. In einem späteren Gespräch mit Noah hatte diese gemeint, dass das überhaupt kein Gegensatz sei, da es in einem Fall um eine kritische Selbstpositionierung im Kontext alltäglicher Rassismus, im anderen hingegen um eine theoretische Herleitung von Herrschaftsmustern ginge. Kann ich so akzeptieren. Momo leitete daraus aber wohl eine Ablehnung der von ihm geradezu kultisch verehrten Noah Sow (deren gemeinsames Blog mit Sesperado bei mir aus wirklich guten Gründen verlinkt ist, es geht tatsächlich in keinster Weise gegen sie) und einen Kontakte zu PoC vermeidenden „weißen“ Antirassismus ab, den es bloß in meinem ganzen Umfeld nicht gibt.
Nächster Schritt: Das Ganze wurde zunächst mal auf mein komplettes Blog- und KommentatorInnenumfeld übertragen, wir alle würden „ausrasten“, wenn von uns verlangt würde, PoC auf Augenhöhe wahrzunehmen (ausgerastet ist bei diesen Diskussionen im Wesentlichen er, die Übrigen waren doch eher gelassen), eine Weile später erfolgte dann der Übertrag auf ein viel weiteres Spektrum. Da wurde dann verdiente Antira-Aktivisten wie Olaf Bernau oder Vassily Tsianos bezichtigt, mit ihrer Kritik an dem postpubertär-durchgeknallten Auftritt der Politsekte RS auf dem Norbordercamp am Niederrhein, dessen konkretes Anliegen, Abschiebungen zu verhindern durch eine aufgezwungene Selbstkritik-Performance sabotiert wurde eine Durchsetzung weiß-männlicher-heteronormativer Perspektiven gegen alle anderen zu betreiben. Wer weiß, mit was sich Tsianos als Theoretiker so beschäftigt wird diesen Vorwurf sehr lustig finden.
http://queereinsteigen.wordpress.com/terminplan/ws-201213/tsianos/
Entscheidend ist, dass sehr persönliche, individuelle Erfahrungen aus Blogdiskussionen auf ganz andere, weit gefasste politische Debatten übertragen wurden mit dem Resultat einer Gleichsetzung. So nach dem Prinzip, die Kritiken an ihm und seinen Ansichten, die in unseren Blogdebatten geäußert wurden seien auch die Kritiken von Tsianos et al an Reclaim Society. Eine höchst interpersönliche, mit vielen Missverständnissen zwischen Einzelpersonen geführte Debatte wurde zum allgemeinen Politikum erhoben. Wobei das, was er inzwischen so vertritt, wie eine Art Lackmustest für ein hochmoralisches queerfeministisches Critical-Whiteness-Bloggerspektrum wirkt, so als die maximale Zuspitzung und zugleich holzschnittartige Vereinfachung von dem, was da so geschrieben wird, gewissermaßen Komplexitätsreduktion mit der Stichsäge.
Wirklich schreiend komisch fand ich es, als ich nach längerer Abwesenheit im letzten Sommer mal wieder auf seinem Blog las und er da äußerte, der Gaucho-Tanz eines Teils der deutschen Fußballnationalmannschaft sei Verächtlichmachung der indigenen UreinwohnerInnen Argentiniens gewesen. Ein Kommentator schrieb dann dazu, da sei er im Irrtum, denn die Gauchos seien keine Indigenen, sondern Nachkommen von aus Spanien eingewanderten Menschen. Binnen Kürzestem brachte er es fertig, die Auseinandersetzung dahin zu eskalieren, dass der Kommentator ihm eine weiße heteromännliche Perspektive aufzwingen und die eigene vernichten wolle. Das hat so viel Logik wie zu sagen, wer Momorulez wiederspricht handelt homophob da Momorulez schwul ist - auch wenn es thematisch um die Zusammensetzung der argentinischen Landbevölkerung geht. Hätte Loriot auch nicht besser hinbekommen.
Sowieso gehen mit diese ganzen Triggerwarnungen und diese Safer Space-Ideologie mächtig auf den Geist: Als ob da lauter Folteropfer säßen, oder Frauen, die vergewaltigt wurden und Selbsthilfeportale betreiben würden. In solchen Fällen würde ich die Berechtigung ihrer Anliegen rückhaltlos anerkennen. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass das in einer bestimmten Szene so eine Art radical chic ist. Dabei dann ebenso Mode wie diverse andere Äußerungsformen eigener hoher Moralität, die ich im Lauf meine Biografie in bestimmten Subkulturen entstehen und vergehen sah. Und dazu kommt eben mein völlig konträres Erfahrungsspektrum mit Geflüchteten bzw. meinem migrantischen Umfeld, wo die ganzen CW-PC-Verhaltensweisen lediglich als uncool angesehen werden und stattdessen ein abgründiger und sehr sarkastischer Humor gepflegt wird: Die deutschtürkische Kollegin, die eine Mitfahrgelegenheit anbietet und dazu sagt: „Pass auf, ich fahre nicht nur Auto wie ein Mädchen, sondern auch noch wie ein Türke“. Die Afrodeutsche, die ständig mit Sprüchen wie „Die Negerin will immer nur das Eine“ um sich schmeißt, der Inder, der jeden Vortrag mit „Ich möchte jetzt etwas Farbe in die Sache bringen“ einleitet usw. Noch heftiger war der Humor meiner kurdischen Freunde, die tanzten, als Bullen sie schikaniert hatten, um den Streifenwagen herum, klatschten rhytmisch in die Hände und skandierten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Ich habe einige Zeit als einziger Deutscher in einem kurdischen Restaurant gearbeitet, und da bekam ich mit, wie ein Kollege auf dem Fußboden liegenden Döner zusammenkratzte und auf einen Teller tat. Ich fragte ihn, was er da tun würde, und er antwortete: "Der ist für einen Gast bei mir zu Hause. Er ist Kurde, und man sagt, die Kurden lassen alles mit sich machen, das will ich jetzt ausprobieren. Außerdem sagt man, die Kurden seien die Juden von heute, da muss man ja Menschenversuche machen!"(Tatsächlich war der Döner für seinen Hund).
Die antirassistischen Umfelder die ich so kenne gehen mit Alltagsrassismus mit beißendem Humor und nicht larmoyant-moralisierend um. Das fängt schon so an dass man in meinem Umfeld "Wir sind in Geflüchteten- und PoC-Zusammenhänge gut verdrahtet" eher nicht sagen würde sondern "Wir sind mit der Rasse befreundet", wo dann schon gleich mehrere ironische Brechungen mit drinstecken. Freilich kenne ich diese völlig spaßbefreite, ultraernste und stets extrem auf möglichst korrekte Sprachformen fixierte Sprech- und Umgangsweise aus meiner langen linken Szenebiografie zur Genüge. Nur halte ich das nicht etwa für notwendige Essentials emanzipativer Politik, sondern eher für so eine Art lästige Begleitumstände. Ob nun Schreibweisen mit Asteriten, das Proklamieren von Safe Places und Löschen unbequemer Blogkommentare (was für mich nichts Anderes ist als Zensur und mit meiner Vorstellung von freier Meinungsäußerung und dem Internet als freiem Medium unvereinbar ist) oder früher einmal Antideutschtum, Veganismus oder noch früher eine Hasssprache von links, in der Bonzen, Bullen und Yuppies „Pigs“ genannt wurden: Alles Formen von Kämpfen um die Lufthoheit über das Zwanghafte, geführt überwiegend von Bürgerkindern, die aus moralproduzierenden Haushalten (Lehrer- Pastoren-Psychologen-Juristenfamilien) stammen. Und herzlich irrelevant. Charakteristisch ist allerdings die Tatsache, dass Leute, die an diesem Sprachmoralismus Kritik üben, auch wenn sie politisch Verbündete sind bereits als "Hater" wahrgenommen werden. Vielleicht ist allerdings die sine ira et studio geführte Debatte um geprüfte Argumente etwas, zu dem Menschen mit Twitter-like-und -not- like-Hintergrund schon gar nicht mehr in der Lage sind.
Nun, betrachten wir die Bloggosphäre als eine Art Avantgarde für etwas, das erst später gesellschaftsmächtige Formen annimmt, so scheint die Saat jetzt aufzugehen, in Form von AfD, Pegida, HoGeSa und der schon etwas älteren rechtspopulistischen Pro-Bewegung.
Es ist jetzt nicht ganz drei Jahre her, als es zum Bruch mit dem für mich für viele Jahre wichtigsten Blogdiskussionspartner, nämlich Momorulez kam.
https://metalust.wordpress.com/
Ich hatte an diesem Bruch ziemlich lange geknappst – für mich war der, obwohl ich ihn nur ein Mal im realen Leben getroffen hatte und dieses Treffen eindeutig seltsame Züge hatte jemand, den ich als Freund betrachtet hatte, und zwar als realen, nicht in dem Sinne, wie etwa Facebook „Freunde“ schafft.
Schließlich, da die alte Nähe ja eh nicht mehr herzustellen war habe ich mich längere Zeit mit dem Thema nicht mehr beschäftigt, um dann im zeitlichen Abstand von zwei Jahren die alten Diskussionen mir noch einmal reinzuziehen und auch wieder auf seinem Blog vorbeizuschauen. Und erst jetzt meine ich die Mechanismen die da wirkten begriffen zu haben.
Die Gründe, weswegen er mit mir brach hingen zum Einen mit Auseinandersetzungen mit anderen Blogmenschen zusammen, bei denen ich nicht bereit war, seinen Standpunkt komplett zu teilen und ihm bedingungslos beizuspringen, was er erwartet und verlangt hatte. Bei seinen Konflikten mit Don Alphonso und Cassandra hatte ich jeweils meinen eigenen Standpunkt und versuchte, den Konfliktparteien gegenseitig den Standpunkt der je anderen Seite zu vermitteln, was zumindest bei den zwei Cassandra-Momo-Konflikten dazu führte, dass meine Vermittlungsversuche nicht etwa zu einem Verständnis der jeweils anderen Seite führten, sondern mir Aversionen von beiden Seiten einbrachten. Und zum Anderen war unsere gesamte über Jahre stattfindende Kommunikation auf eine spezifische Weise gestört. Das hatte etwas mit Othering zu tun, dem er sich von meiner Seite ausgesetzt sah. Das Abstruse hierbei war, dass ich gerade wegen Otheringserfahrungen lange Zeit ein intensives Verbundenheitsgefühl für ihn hatte, weil wir da einen teils ähnlichen Erfahrungshintergrund hatten: Er fühlte sich primär geothert, weil er wegen seines Schwulseins angefeindet, nicht ernstgenommen, diskriminiert worden war, bei mir waren es Erfahrungen wie zeitweise tägliche Prügel auf dem Schulhof, die dem Kleinen, Schwachen, Wehrlosen galten, der zugleich ein Besserwisser, Schreihals und Hochbegabter war, später, eigentlich bis heute, das ständige Gemeckere und Angemache wegen aus meiner Sicht belanglosen Äußerlichkeiten wie unaufgeräumter Wohnung, unpassender Kleidung, der Tatsache, dass ich meine Bergausrüstung ganzjährig im Kofferraum meines Autos lagere statt sie auf dem Boden aufzubewahren etc. Das mag sich sehr banal anhören, auf einer zentralen Ebene der Wirklichkeitserfahrung ist es das nicht, wenn man nämlich überhaupt nicht nachvollziehen kann, was andere Menschen an solchen Dingen nervt und man selber keinerlei Gefühl dafür hat,wieso etwa helle Hosen im Oktober unpassend wirken oder weiße Socken ummodisch sind und es einem ein Rätsel ist, woher andere Menschen so etwas wissen. Ich bin nun beileibe kein Nerd und im beruflichen Alltag sogar sehr chic, aber tief in mir drin steckt eine Person, die möglicherweise ein ADS oder eine andere neuromotorische Anomalie hat, und ich weiß, dass es Menschen gibt, die so jemanden am liebsten liquidieren, zumindest aber zwangstherapieren würden. Genau so etwas schien MR aber auch irgendwann von mir ihm gegenüber anzunehmen, obwohl nichts mir ferner läge. Wenn ich an ihm Kritik übte ging es mir da zumeist um Sachthemen, wobei zwei diametral unterschiedliche Menschen aufeinanderstießen: Der Historiker, für den Fakten einen Wert an sich darstellen und für den nur wirklich ist, was mit Quellen belegbar ist, so exakt wie gerichtsfeste Beweise, und der Assoziationskünstler, der permanent völlig ungenau ist.
Und dann stellte ich stets neben seine subjektiven Wahrnehmungen die ebenso subjektiven Meinigen, was von mir als ein Ergänzen zu einer Multi-Fluchtpunkte-Perspektive, nicht als ein Angriff auf seine Sichtweise gemeint war, von ihm aber als Wegbeißen oder gar als Umerziehungsversuche wahrgenommen wurde. So diskutierten wir wohl jahrelang aneinander vorbei, wobei ich die Diskussionen bis sie jeweils entgleisten als gemütliche Sofaplaudereien wahrnahm und er wohl als existenzielle Kämpfe um die Dominanz. Eines der extremsten Beispiele hatte sich schon sehr früh gezeigt: Da hatte er gepostet dass er Willy Brandt bewundere und ich dazu kommentiert dass ich Brandt eher als zweischneidiges Schwert wahrnähme, als den, der mit Mehr Demokratie wagen und Neuer Ostpolitik richtige Schritte eingeleitet hätte und zum Anderen der Berufsverbote-Willy und in der Sozialistischen Internationale der Internationale-Solidaritätsverhinderer, der Blockierer der Unterstützung für Nelkenrevolution und Sandinistas. Monate nach diesem kurzen Gedankenaustausch beschwerte er sich gegenüber der Bloggerin Somlu darüber, wie übel ich ihm da mitgespielt hätte. Das wäre Vereinnahmung und Ausgrenzung zugleich gewesen. Denn es wäre ja nicht um Willy Brandt gegangen, sondern ich hätte eine Hierarchie zwischen uns aufgebaut, da ja die radikalen Linken sich immer als purer und reiner als gemäßigte Linke wie er einer sei sehen würden und ich zudem durch eine linke Szene, also eine Kaderschmiede sozialisiert worden sei und er nicht. Daher sei es auch legitime Gegenwehr des Erniedrigten, wenn er mit Aggro reagiere.
Ich hatte einfach nur gesagt was ich von Willy Brandt hielt. Wie man in eine reine Faktenaussage oder Meinungsbekundung solche Beziehungsebenen hineinzuverlegen vermag ist mir nicht nachvollziehbar. Sein früherer Hauptvorwurf, ich höre ihm nicht zu bewegt sich auf der gleichen Ebene. Ich hatte ihm sehr gut zugehört, aber eben nicht immer zugestimmt, (wobei er anderen Leuten nur sehr bedingt zuhört und permanent subjektive Assoziationen, die mit dem Gesagten unmittelbar nichts zu tun haben als das eigentlich Gesagte interpretiert) und selbst Verständnisbekundungen meinerseits wurden regelmäßig in das glatte Gegenteil umgedreht. Zum Beispiel sagte ich früher zu seinen Schilderungen von Wahrnehmungen seiner Diskriminierung als Schwuler regelmäßig, ich könne da nur als Hetero drauf antworten, der diese spezifische Diskriminierungserfahrung nicht von innen her kennt. Das war im besten Foucault´schen Sinne als Bestimmung der Sprecherperspektive gemeint gewesen, so etwa „Du bist da qualifizierter als ich, ich kann dazu nicht so viel sagen, also ist das hier mein beschränkter Standpunkt“ und hatte ihm das auch so erklärt, aber regelmäßig war die Antwort gekommen, dass ich mich aus der angeblichen Angst, für schwul gehalten werden zu können von ihm distanziere und nicht solidarisch sei. Was er selbst bezogen auf Schwarze oder Lesben ständig macht, nämlich deren Perspektive in eigener Sache vorrangig zu behandeln und sich selbst da zurückzunehmen machte ich bei ihm auch, aber es wurde komplett umgebogen zu der Aussage „Ich bin doch nicht schwul“, nicht nur bei mir, auch beim Nörgler oder dem doch eigentlich sehr behutsamen und zurückhaltenden Mark oder Netbitch, die als Feministin mit BDSM-Praktiken zwischen allen Stühlen sitzt und von ihm als „Normalisiererin“ (im Sinne von ihn zum Hetero umerziehen Wollende) eingestuft wurde.
Das alles würde mit Jahren Abstand keine Rolle mehr spielen, wenn nicht aus diesen persönlichen, intersubjektiven Missverständnissen (ich meine das wortwörtlich: Es wurden Dinge anders verstanden, als sie gemeint waren) ein falsches Allgemeines abgeleitet würde – Da wurden nicht nur mir Haltungen unterstellt, die ich für falsch und bekämpfenswert halte, sondern einer ganzen Szene und im antirassistischen Kontext relevanten Zusammenhängen wie Flüchtlingsräten, Antiragruppen und Flüchtlingsselbstorganisationen antifeministische, latent-rassistische und paternalistische Grundpositionen unterstellt, die es dort nicht gibt.
Bezogen auf mich selbst läuft das bei bloggenden oder bloglesenden Menschen auf Rufschädigung hinaus, auf einer größeren politischen Ebene auf Spaltung. Ein von Meister MR erhobener Vorwurf in meine Richtung, der sehr schnell auf das „Stammkommentariat“ auf meinem Blog, dann auf die Antirazusammenhänge generell erhoben wurde, wenn sie sich nicht im Kontext Mädchenmannschaft-Brauner Mob- Surroundings bewegen, war es, hier fände Antirassismus ohne PoC statt und weiße heterosexuelle Männer würden sich nur selbst reproduzieren. Wie lächerlich!
Mir wurde unterstellt, ich könnte PoC nicht ertragen, wenn sie mir auf Augenhöhe begegneten, ich würde zwar Flüchtlingen helfen, aber nur, wenn sie hilfsbedürftige Opfer wären, als gleichwertige Menschen würde ich sie nicht akzeptieren. Wenn sie schutzlos auf mich angewiesen seien würde ich mich als hilfsbereiter Mensch erweisen, aber auch nur dann, um mich heroisch als Retter reproduzieren zu können, was wenig später auf alle möglichen antirassistischen Initiativen übertragen wurde. Abgesehen davon, dass mir hier ein geradezu dämonischer Charakter angedichtet wurde – ein narzisstischer, geradezu sadistischer Mensch, der sich daran aufgeilt, ausgelieferten Menschen zu helfen und sonst nichteuropäisch Aussehende nicht akzeptiert – frappierte mich der Zeitpunkt, zu dem er diesen Vorwurf erhob. Da standen wir nämlich noch in Kontakt zueinander. Das Allermindeste, was ich erwartet hätte wäre es gewesen, mich mal zu fragen, wie es denn da tatsächlich bei mir aussieht, statt das als Tatsachenbehauptungen ins Internet hinauszuposaunen.
Tatsache ist, dass ich mich seit nunmehr 32 Jahren in politischen Zusammenhängen bewege, in denen linke PoC eine maßgebliche Rolle spielen, zeitweise Identifikationsfiguren für mich waren und die eigenen antirassistischen Positionen im engen Kontakt mit denen entwickelt wurden. Von
Nilüfer Koc, Ambivalaner Sivanandan, Jean René Kwaka Mbangu, Semira Kücükaplan, Kenan Araz, Mbolo Yufanyi, Djalal Ali, Dana Mahmoud, Fouad Sayed Ali , Jasna Causevic habe ich sehr viel gelernt in der Hinsicht. Ich weiß nicht genau, wieso dieser Vorwurf zustande kam, kann mich allerdings daran erinnern, dass er in der Zeit, in der wir noch gut miteinander waren meinte, ich sollte mich am Konzept der Critical Whiteness orientieren und dabei die Erfahrungen, die die Sängerin, Polit-Aktivistin und PoC-Frau Noah Sow so gemacht habe wichtig nehmen. Darauf hatte ich seinerzeit sinngemäß erwidert, dass ich das CW-Konzept teilweise richtig finden würde, die Antira-Positionen im Umfeld der Materialien für einen Neuen Antiimperialismus aber für aussagekräftiger und weiterführender halten würde. In einem späteren Gespräch mit Noah hatte diese gemeint, dass das überhaupt kein Gegensatz sei, da es in einem Fall um eine kritische Selbstpositionierung im Kontext alltäglicher Rassismus, im anderen hingegen um eine theoretische Herleitung von Herrschaftsmustern ginge. Kann ich so akzeptieren. Momo leitete daraus aber wohl eine Ablehnung der von ihm geradezu kultisch verehrten Noah Sow (deren gemeinsames Blog mit Sesperado bei mir aus wirklich guten Gründen verlinkt ist, es geht tatsächlich in keinster Weise gegen sie) und einen Kontakte zu PoC vermeidenden „weißen“ Antirassismus ab, den es bloß in meinem ganzen Umfeld nicht gibt.
Nächster Schritt: Das Ganze wurde zunächst mal auf mein komplettes Blog- und KommentatorInnenumfeld übertragen, wir alle würden „ausrasten“, wenn von uns verlangt würde, PoC auf Augenhöhe wahrzunehmen (ausgerastet ist bei diesen Diskussionen im Wesentlichen er, die Übrigen waren doch eher gelassen), eine Weile später erfolgte dann der Übertrag auf ein viel weiteres Spektrum. Da wurde dann verdiente Antira-Aktivisten wie Olaf Bernau oder Vassily Tsianos bezichtigt, mit ihrer Kritik an dem postpubertär-durchgeknallten Auftritt der Politsekte RS auf dem Norbordercamp am Niederrhein, dessen konkretes Anliegen, Abschiebungen zu verhindern durch eine aufgezwungene Selbstkritik-Performance sabotiert wurde eine Durchsetzung weiß-männlicher-heteronormativer Perspektiven gegen alle anderen zu betreiben. Wer weiß, mit was sich Tsianos als Theoretiker so beschäftigt wird diesen Vorwurf sehr lustig finden.
http://queereinsteigen.wordpress.com/terminplan/ws-201213/tsianos/
Entscheidend ist, dass sehr persönliche, individuelle Erfahrungen aus Blogdiskussionen auf ganz andere, weit gefasste politische Debatten übertragen wurden mit dem Resultat einer Gleichsetzung. So nach dem Prinzip, die Kritiken an ihm und seinen Ansichten, die in unseren Blogdebatten geäußert wurden seien auch die Kritiken von Tsianos et al an Reclaim Society. Eine höchst interpersönliche, mit vielen Missverständnissen zwischen Einzelpersonen geführte Debatte wurde zum allgemeinen Politikum erhoben. Wobei das, was er inzwischen so vertritt, wie eine Art Lackmustest für ein hochmoralisches queerfeministisches Critical-Whiteness-Bloggerspektrum wirkt, so als die maximale Zuspitzung und zugleich holzschnittartige Vereinfachung von dem, was da so geschrieben wird, gewissermaßen Komplexitätsreduktion mit der Stichsäge.
Wirklich schreiend komisch fand ich es, als ich nach längerer Abwesenheit im letzten Sommer mal wieder auf seinem Blog las und er da äußerte, der Gaucho-Tanz eines Teils der deutschen Fußballnationalmannschaft sei Verächtlichmachung der indigenen UreinwohnerInnen Argentiniens gewesen. Ein Kommentator schrieb dann dazu, da sei er im Irrtum, denn die Gauchos seien keine Indigenen, sondern Nachkommen von aus Spanien eingewanderten Menschen. Binnen Kürzestem brachte er es fertig, die Auseinandersetzung dahin zu eskalieren, dass der Kommentator ihm eine weiße heteromännliche Perspektive aufzwingen und die eigene vernichten wolle. Das hat so viel Logik wie zu sagen, wer Momorulez wiederspricht handelt homophob da Momorulez schwul ist - auch wenn es thematisch um die Zusammensetzung der argentinischen Landbevölkerung geht. Hätte Loriot auch nicht besser hinbekommen.
Sowieso gehen mit diese ganzen Triggerwarnungen und diese Safer Space-Ideologie mächtig auf den Geist: Als ob da lauter Folteropfer säßen, oder Frauen, die vergewaltigt wurden und Selbsthilfeportale betreiben würden. In solchen Fällen würde ich die Berechtigung ihrer Anliegen rückhaltlos anerkennen. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass das in einer bestimmten Szene so eine Art radical chic ist. Dabei dann ebenso Mode wie diverse andere Äußerungsformen eigener hoher Moralität, die ich im Lauf meine Biografie in bestimmten Subkulturen entstehen und vergehen sah. Und dazu kommt eben mein völlig konträres Erfahrungsspektrum mit Geflüchteten bzw. meinem migrantischen Umfeld, wo die ganzen CW-PC-Verhaltensweisen lediglich als uncool angesehen werden und stattdessen ein abgründiger und sehr sarkastischer Humor gepflegt wird: Die deutschtürkische Kollegin, die eine Mitfahrgelegenheit anbietet und dazu sagt: „Pass auf, ich fahre nicht nur Auto wie ein Mädchen, sondern auch noch wie ein Türke“. Die Afrodeutsche, die ständig mit Sprüchen wie „Die Negerin will immer nur das Eine“ um sich schmeißt, der Inder, der jeden Vortrag mit „Ich möchte jetzt etwas Farbe in die Sache bringen“ einleitet usw. Noch heftiger war der Humor meiner kurdischen Freunde, die tanzten, als Bullen sie schikaniert hatten, um den Streifenwagen herum, klatschten rhytmisch in die Hände und skandierten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Ich habe einige Zeit als einziger Deutscher in einem kurdischen Restaurant gearbeitet, und da bekam ich mit, wie ein Kollege auf dem Fußboden liegenden Döner zusammenkratzte und auf einen Teller tat. Ich fragte ihn, was er da tun würde, und er antwortete: "Der ist für einen Gast bei mir zu Hause. Er ist Kurde, und man sagt, die Kurden lassen alles mit sich machen, das will ich jetzt ausprobieren. Außerdem sagt man, die Kurden seien die Juden von heute, da muss man ja Menschenversuche machen!"(Tatsächlich war der Döner für seinen Hund).
Die antirassistischen Umfelder die ich so kenne gehen mit Alltagsrassismus mit beißendem Humor und nicht larmoyant-moralisierend um. Das fängt schon so an dass man in meinem Umfeld "Wir sind in Geflüchteten- und PoC-Zusammenhänge gut verdrahtet" eher nicht sagen würde sondern "Wir sind mit der Rasse befreundet", wo dann schon gleich mehrere ironische Brechungen mit drinstecken. Freilich kenne ich diese völlig spaßbefreite, ultraernste und stets extrem auf möglichst korrekte Sprachformen fixierte Sprech- und Umgangsweise aus meiner langen linken Szenebiografie zur Genüge. Nur halte ich das nicht etwa für notwendige Essentials emanzipativer Politik, sondern eher für so eine Art lästige Begleitumstände. Ob nun Schreibweisen mit Asteriten, das Proklamieren von Safe Places und Löschen unbequemer Blogkommentare (was für mich nichts Anderes ist als Zensur und mit meiner Vorstellung von freier Meinungsäußerung und dem Internet als freiem Medium unvereinbar ist) oder früher einmal Antideutschtum, Veganismus oder noch früher eine Hasssprache von links, in der Bonzen, Bullen und Yuppies „Pigs“ genannt wurden: Alles Formen von Kämpfen um die Lufthoheit über das Zwanghafte, geführt überwiegend von Bürgerkindern, die aus moralproduzierenden Haushalten (Lehrer- Pastoren-Psychologen-Juristenfamilien) stammen. Und herzlich irrelevant. Charakteristisch ist allerdings die Tatsache, dass Leute, die an diesem Sprachmoralismus Kritik üben, auch wenn sie politisch Verbündete sind bereits als "Hater" wahrgenommen werden. Vielleicht ist allerdings die sine ira et studio geführte Debatte um geprüfte Argumente etwas, zu dem Menschen mit Twitter-like-und -not- like-Hintergrund schon gar nicht mehr in der Lage sind.
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Sonntag, 21. Dezember 2014
Inkonsequent
che2001, 20:14h
Ein Opel mit Wolfsburger Kennzeichen. Wer macht denn sowas?
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Freitag, 19. Dezember 2014
Menschenmühle Syrien - die Welt schaut zu
che2001, 01:47h
Heute gab es ein Treffen im Auswärtigen Amt, Zeit online<http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/syrien-vereinte-nationen-bundesregierung-hilfe> dazu: "Die Vereinten Nationen und die Bundesrepublik haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, zusätzliche Milliarden für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung zu stellen. 8,4 Milliarden Dollar - umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro - seien nötig, um die Probleme zu lindern, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bei der Vorstellung eines umfassenden Notfallplans in Berlin. ..."
Im Zuge der geplanten Gesetzesänderung zum AufenthaltsG soll es Verbesserungen für die bisherigen künftigen (jetzt 500) Resettlementflüchtlinge hinsichtlich Aufenthaltssicherheit und Familiennachzug geben - wenn die Gesetzesänderung nicht noch zu verhindern ist... Näheres dazu hier<http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/im_kabinett_gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung/>.
Schließlich noch unsere News von gestern zu UN-Konferenz und IMK:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/die_welt_laesst_syrische_und_irakische_fluechtlinge_weiter_im_stich/
18.12.2014
Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich
Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Winter steht bevor, Nahrungsmittel werden knapp, die ärztliche Versorgung ist kaum gesichert: Vielen tausend syrischen und irakischen Flüchtlingen drohen in den nächsten Wochen Hunger und Not - und Rettung ist nicht in Sicht: Die industrialisierten, westlichen Staaten überlassen die Flüchtlinge weiterhin den überforderten Aufnahmestaaten in der Krisenregion. UNHCR hatte die Staaten der Welt mehrfach dringend zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aufgerufen.
Der UN-Flüchtlingskommissar Guterres drängt darauf, dass Aufnahmeplätze für zehn Prozent der besonders schutzbedürtigen Flüchtlinge<http://www.centnews.com/Politics/UN-urges-resettlement-of-10-percent-of-Syria-refugees/S-2014-12-09/108304.html> zur Verfügung gestellt werden. 320.000 Zusagen werden bei dieser eher vorsichtigen Berechnung benötigt. Am 9. Dezember 2014 fand daher eine UN-Aufnahmekonferenz statt. Laut UNHCR<http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/ddc15f191da4e228e7ae733f75e35084/regierungen-wollen-100000-syrer-aufnehmen.html> sicherten die Staaten dort zu, insgesamt bis zu 100.000 Fl
üc
htlinge aufnehmen zu wollen.
Das sind aber keineswegs die vom UNHCR geforderten neuen Aufnahmen, sondern schließt auch alle diejenigen ein, die seit 2013 aufgenommen wurden - allein 30.000 Aufnahmeplätze in Deutschland sind bereits inbegriffen. Wenn dann der neue EU- Innenkommissar Dimitris Avramopoulos diese de-facto gescheiterte internationale Syrienkonferenz auch noch freudig mit den Worten "I am pleased to note that so far, more than 34.000 places have been offered by EU States" kommentiert, sehen wir die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik.
Aufnahmezusagen weiter auf katastrophalem Niveau
Staaten wie Australien (5.600), Kanada (1.300 Einreisen, fast ausschließlich über private Gelder) und die USA (9.000 Aufnahmevorschläge, offene Aufnahmezahl) bleiben unter ihren Möglichkeiten. Schweden will insgesamt auf 2.700 aufgenommene Flüchtlinge kommen, Norwegen auf 2.500, Österreich auf 1.500, Frankreich auf 1.000. Alle anderen europäischen Staaten machten geringere oder gar keine Zusagen. Die reichen arabischen Golfstaaten beteiligen sich gar nicht. Angesichts der immensen Not der 3,2 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in die Nachbarstaaten geflüchtet haben, bleibt die weltweite Hilfe durch die Aufnahme von Flüchtlingen damit weiter auf einem katastrophalem Niveau.
Innenministerkonferenz bleibt ohne Ergebnis
Auch die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung am 12. Dezember nicht zu einem neuen humanitären Aufnahmebeschluss für syrische oder irakische Flüchtlinge durchringen können. Der letzte Aufnahmebeschluss stammt vom Juli 2014<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_10000_aufnahmeplaetze_fuer_syrische_kriegsfluechtlinge_in_deutschland_lange_nicht_ausreichen/> - seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die in der Region auf Hilfe angewiesen sind, erneut um Hunderttausende angestiegen. Bereits zuvor reichten die Kapazitäten nicht einmal annähernd: Allein für das zweite Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge stellten in Deutschland lebende Menschen Anträge für 76.000 Syrerinnen und Syrer - auf
5.000 A
ufnahmeplätze.
Mit den rund 30.000 Aufnahmezusagen steht Bundesrepublik im Vergleich zu den anderen Staaten vergleichsweise gut da. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass es in Deutschland eine große syrische Diaspora gibt. Die Angehörigen der Kriegsopfer sind es, die die Reisekosten und den Lebensunterhalt eines Großteils der Aufgenommenen tragen. Für irakische Flüchtlinge, die in großer Zahl vor der Terrormiliz des IS fliehen mussten<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_dem_is_terror/>, öffnet die Bundesrepublik nach wie vor überhaupt keine legalen Einreisewege.
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Warum Deutschland und Europa bei der UN-Syrienkonferenz Aufnahmezusagen machen müssen<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_deutschland_und_europa_bei_der_un_syrienkonferenz_aufnahmezusagen_machen_muessen/> (08.12.14)
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Jetzt kommt der Winter, dann kommt der Tod<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/jetzt_kommt_der_winter_dann_kommt_der_tod/> (04.12.14)
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Massenflucht vor IS-Terror: Bremen will mit Flüchtlingsaufnahme helfen<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_is_terror_bremen_will_mit_fluechtlingsaufnahme_helfen/> (26.09.14)
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Massenflucht vor dem Terror<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_dem_is_terror/> (23.09.14)
Im Zuge der geplanten Gesetzesänderung zum AufenthaltsG soll es Verbesserungen für die bisherigen künftigen (jetzt 500) Resettlementflüchtlinge hinsichtlich Aufenthaltssicherheit und Familiennachzug geben - wenn die Gesetzesänderung nicht noch zu verhindern ist... Näheres dazu hier<http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/im_kabinett_gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung/>.
Schließlich noch unsere News von gestern zu UN-Konferenz und IMK:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/die_welt_laesst_syrische_und_irakische_fluechtlinge_weiter_im_stich/
18.12.2014
Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich
Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Winter steht bevor, Nahrungsmittel werden knapp, die ärztliche Versorgung ist kaum gesichert: Vielen tausend syrischen und irakischen Flüchtlingen drohen in den nächsten Wochen Hunger und Not - und Rettung ist nicht in Sicht: Die industrialisierten, westlichen Staaten überlassen die Flüchtlinge weiterhin den überforderten Aufnahmestaaten in der Krisenregion. UNHCR hatte die Staaten der Welt mehrfach dringend zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aufgerufen.
Der UN-Flüchtlingskommissar Guterres drängt darauf, dass Aufnahmeplätze für zehn Prozent der besonders schutzbedürtigen Flüchtlinge<http://www.centnews.com/Politics/UN-urges-resettlement-of-10-percent-of-Syria-refugees/S-2014-12-09/108304.html> zur Verfügung gestellt werden. 320.000 Zusagen werden bei dieser eher vorsichtigen Berechnung benötigt. Am 9. Dezember 2014 fand daher eine UN-Aufnahmekonferenz statt. Laut UNHCR<http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/ddc15f191da4e228e7ae733f75e35084/regierungen-wollen-100000-syrer-aufnehmen.html> sicherten die Staaten dort zu, insgesamt bis zu 100.000 Fl
üc
htlinge aufnehmen zu wollen.
Das sind aber keineswegs die vom UNHCR geforderten neuen Aufnahmen, sondern schließt auch alle diejenigen ein, die seit 2013 aufgenommen wurden - allein 30.000 Aufnahmeplätze in Deutschland sind bereits inbegriffen. Wenn dann der neue EU- Innenkommissar Dimitris Avramopoulos diese de-facto gescheiterte internationale Syrienkonferenz auch noch freudig mit den Worten "I am pleased to note that so far, more than 34.000 places have been offered by EU States" kommentiert, sehen wir die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik.
Aufnahmezusagen weiter auf katastrophalem Niveau
Staaten wie Australien (5.600), Kanada (1.300 Einreisen, fast ausschließlich über private Gelder) und die USA (9.000 Aufnahmevorschläge, offene Aufnahmezahl) bleiben unter ihren Möglichkeiten. Schweden will insgesamt auf 2.700 aufgenommene Flüchtlinge kommen, Norwegen auf 2.500, Österreich auf 1.500, Frankreich auf 1.000. Alle anderen europäischen Staaten machten geringere oder gar keine Zusagen. Die reichen arabischen Golfstaaten beteiligen sich gar nicht. Angesichts der immensen Not der 3,2 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in die Nachbarstaaten geflüchtet haben, bleibt die weltweite Hilfe durch die Aufnahme von Flüchtlingen damit weiter auf einem katastrophalem Niveau.
Innenministerkonferenz bleibt ohne Ergebnis
Auch die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung am 12. Dezember nicht zu einem neuen humanitären Aufnahmebeschluss für syrische oder irakische Flüchtlinge durchringen können. Der letzte Aufnahmebeschluss stammt vom Juli 2014<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_10000_aufnahmeplaetze_fuer_syrische_kriegsfluechtlinge_in_deutschland_lange_nicht_ausreichen/> - seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die in der Region auf Hilfe angewiesen sind, erneut um Hunderttausende angestiegen. Bereits zuvor reichten die Kapazitäten nicht einmal annähernd: Allein für das zweite Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge stellten in Deutschland lebende Menschen Anträge für 76.000 Syrerinnen und Syrer - auf
5.000 A
ufnahmeplätze.
Mit den rund 30.000 Aufnahmezusagen steht Bundesrepublik im Vergleich zu den anderen Staaten vergleichsweise gut da. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass es in Deutschland eine große syrische Diaspora gibt. Die Angehörigen der Kriegsopfer sind es, die die Reisekosten und den Lebensunterhalt eines Großteils der Aufgenommenen tragen. Für irakische Flüchtlinge, die in großer Zahl vor der Terrormiliz des IS fliehen mussten<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_dem_is_terror/>, öffnet die Bundesrepublik nach wie vor überhaupt keine legalen Einreisewege.
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Warum Deutschland und Europa bei der UN-Syrienkonferenz Aufnahmezusagen machen müssen<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_deutschland_und_europa_bei_der_un_syrienkonferenz_aufnahmezusagen_machen_muessen/> (08.12.14)
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Jetzt kommt der Winter, dann kommt der Tod<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/jetzt_kommt_der_winter_dann_kommt_der_tod/> (04.12.14)
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Massenflucht vor IS-Terror: Bremen will mit Flüchtlingsaufnahme helfen<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_is_terror_bremen_will_mit_fluechtlingsaufnahme_helfen/> (26.09.14)
[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Massenflucht vor dem Terror<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_dem_is_terror/> (23.09.14)
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