Es scheint ja so, dass ich mit jenem Jakobinervergleich, der den Bruch eines langjährigen Mitdiskutanten nicht nur mit mir sondern praktisch der ganzen hier kommentierenden Gemeinde auslöste tiefer und besser traf als mir das selbst damals bewusst war. Zumindest, wenn ich das hier lese:
http://blogs.spectator.co.uk/brendan-oneill/2015/02/identity-politics-has-created-an-army-of-vicious-narcissists/
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aktiv sind, von der Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat,
organisierten sich spontan Menschen, um Widerstand zu leisten. Ca. 150
Menschen fanden sich daraufhin am Montag, den 23.02.2015, gegen 21.00
Uhr vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 ein, um die Abschiebung
der Familie K. zu verhindern.
Die Abschiebung wurde abgebrochen, nachdem der Einsatzleiter der
Polizei, Thomas Ziegler gegen 22:30 Uhr erklärte, seine Beamten würden
heute keine Abschiebung durchsetzen. Die Aktion war ein deutliches
Signal, dass Menschen in Erfurt zusammenhalten und zusammen leben
wollen. Von den Balkonen aus konnten Geflüchtete seit langer Zeit eine
Menschenansammlung beobachten, die nicht sich nicht in feindlicher
Absicht zusammengefunden hatte. Dafür gab es Tee, Applaus und lächelnde
Gesichter für die Menge vor dem Haus. Viele Geflüchtete solidarisierten
sich und nahmen an der Blockade teil. Schon letze Woche Dienstag, den
10.02.2015, fand eine Kundgebung der Kampagne „Memedovich bleiben – Alle
Bleiben!“ vor der Ausländerbehörde in Erfurt statt, die sich klar für
ein Bleiberecht aller ausgesprochen hatte.
Familie K. war 2014 aus Kambodscha bis nach Deutschland geflohen. Die
dreiköpfige Familie sollte nach Tschechien abgeschoben werden, wo sie
zum ersten Mal das Gebiet der Europäischen Union betreten hatte. Grund
dafür ist die Dublin-III Verordnung, die vorsieht, dass Geflüchtete dort
ein Asylverfahren zu durchlaufen haben, wo sie zum ersten Mal
EU-Territorium betreten haben. Unmittelbar vor der angekündigten
Abschiebung nach Tschechien äußerte die Mutter der Kinder ihrem
Freundeskreis in Erfurt, warum sie nicht nach Tschechien könne: „Ich
habe Angst, dass meine Kinder in Tschechien nicht zur Schule gehen
können.“ Tatsächlich ist über die Bedingungen für Asylsuchende im
östlichen Nachbarland wenig bekannt. Die zunehmende Überlastung in den
EU-Grenzstaaten, wie in Italien, Griechenland oder Bulgarien lässt
keinen Raum für Zuversicht. „Ich weiß nicht, ob wir genug zum Leben
haben, wenn wir dort leben müssen“, so Chhun K. weiter. „Ich möchte,
dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich möche selbst die
deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden.“
„Die mit der Dublin-III Verordnung verlagerte Verantwortung für
Schutzsuchende in die EU-Grenzstaaten bedeutet zunehmend katastrophale
Bedingungen, wie Obdachlosigkeit und Armut, von denen ganze Familien mit
kleinen Kindern betroffen sind“, erläutert Alexandra Hoffmann des
Freundeskreises der Familie K. aus Erfurt.
Die neue Thüringer Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine
Prüfung der Abschiebepraxis vereinbart. In der Öffentlichkeit haben sie
sich mit dem in Thüringen offiziell erlassenen Winterabschiebestopp ein
menschenfreundliches Image zugelegt. Gleichzeitig finden aber weiter
Abschiebungen statt. „Der Winterabschiebestopp ist an sich schon nur
eine temporäre Einrichtung und ab April kann offiziell wieder
abgeschoben werden. Aber selbst jetzt werden Asylsuchende von der
Polizei abgeholt und weggeschafft, nur weil es amtsdeutsch Überstellung
genannt wird. Abschiebungen sind immer ein gewaltsamer Eingriff in das
Leben von Menschen und mit einem selbstbestimmten Leben nicht
vereinbar“, beklagt Alexandra Hoffmann.
WWW: http://www.breakdeportation.blogsport.de
Presseberichte:
MDR.de, 24.02.2015:
http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/spontandemo-gegen-abschiebung-erfurt100.html
Thüringer Allgemeine online, 24.02.2015:
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Versammlung-in-Erfurter-Stauffenbergallee-gegen-bevorstehende-Abschiebung-1330213999
Infoladen Sabotnik, 24.02.2015:
http://sabotnik.blogsport.de/2015/02/24/abschiebung-in-erfurt-verhindert/
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als Mitglied des Präsidiums des Kirchentags
PRESSEMITTEILUNG
Hauptamtlichenkonferenz der ESG (Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland) fordert den Rücktritt von Thomas de Maizière aus dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages
Konstanz, 25.02.2015
Thomas de Maizière hat sich mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Institution des Kirchenasyls nachhaltig diskreditiert. Kirchenasyl ist kein paralleles Rechtssystem, sondern dient im Gegenteil der Verfeinerung und Humanisierung rechtsstaatlicher Praxis. Dies ergibt sich allein schon aus der hohen Erfolgsquote des Kirchenasyls, das üblicherweise in enger Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Behörden gewährt wird.
Durch seine in der Sache problematische Gleichsetzung von Kirchenasyl und Scharia treibt de Maizière einen Keil zwischen ChristInnen und MuslimInnen sowie Kirche und Gesellschaft. Das halten wir für unsäglich und nicht hinnehmbar.
Die jüngsten Auslassungen von Thomas de Maizière sind keine einmalige Entgleisung, sondern haben eine lange Vorgeschichte. Bereits vor Jahren hatte de Maizière in einem Schreiben an die damalige Flüchtlingsbeauftragte der nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Fanny Dethloff seine Auffassung bekräftigt, dass „für ein ‚Kirchenasyl‘ in einem Rechtsstaat grundsätzlich kein Raum“ sei. „Unsere Rechtsordnung“ biete „sowohl den Kirchen als auch ihren Mitgliedern ausreichend Raum, sich für schutzsuchende Ausländer einzusetzen“. Diese Auffassung wird durch die Zustände an Europas Außengrenzen, die europäische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen tagtäglich widerlegt.
Wer Barmherzigkeit für eine Privatangelegenheit hält, ist nicht geeignet, den Protestantismus öffentlich zu repräsentieren. Wir fordern Thomas de Maizière deshalb auf, aus dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages zurückzutreten.
Hauptamtlichenkonferenz des Verbandes der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)
Kontakt:
Frank Martin
Studierendenpfarrer ESG Leipzig
Mitglied im Präsidium der ESG-Hauptamtlichenkonferenz
E-Mail: fmesg@gmx.de
Dr. Uwe-Karsten Plisch
Theologie, Hochschul- und Genderpolitik
Verband der Evangelischen Studierendengemeinden
in Deutschland (ESG)
Otto-Brenner-Str. 9
30159 Hannover
Telefon: 0511 12 15-143
E-Mail: ukp@bundes-esg.de
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article137772800/CDU-Stiftung-verteidigt-Kirchenasyl-gegen-Minister.html
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http://netbitch1.twoday.net/stories/1022401563/
Beim Don gibt es sozusagen dass Gleiche genau umgekehrt: Eine Story, die sich mit etwas anderem beschäftigt, aber in diesem Punkt die gleiche Kernaussage hat.
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/2480674/#comments
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Atif kam nach Europa, weil er im Sudan verfolgt wurde und in seinem ersten Fluchtland Libyen der Krieg ausbrach. 40 Nato-Raketen detonierten in der Nähe seiner Unterkunft.
Er kam übers Meer nach Italien, bekam dort Schulung und Asyl – und das Drama begann erneut: Obdachlosigkeit. Als er krank wurde, bekam er keine Krankenversorgung und wurde weggeschickt mit den Worten: „Versuchen Sie es woanders in Europa.“
Im Oktober 2013 kam er nach Deutschland, im Dezember dann nach Heideruh als der älteste Bewohner, ging zu jedem ihm angeboteten Deutschkurs, lernte, fand endlich Ärzte, die ihm Diagnosen stellten, Befürchtungen ausschlossen und v. a. eine Augen-OP als notwendig erachteten, er arbeitete im Beschäftigungsprojekt und fühlte sich hier wohl, willkommen und sicher.
Im Oktober kam die unausweichliche Abschiebung nach Italien. Wir versuchten alle Kontakte in Italien zu aktivieren und stießen auf völlige Überarbeitungen der dortigen Unterstützungsgruppen. Deren Augenmerk gilt den täglich zu Tausenden ankommenden neuen Flüchtlingen.
Atif versuchte dann in Turin und Milano alles: Arbeitslosenwarteliste Nr. 4300, keine ärztliche Behandlung und v. a. keine Unterkunft, denn als Mensch mit Asyl hat er in Italien keinerlei Ansprüche und niemand fühlt sich zuständig. Er hörte wieder: „Gehen Sie woanders hin in Europa.“
So kam er als „Tourist“ wieder nach Heideruh zum Überwintern. Wieder besuchte er einen - aus Spenden finanzierten – Deutschkurs und mögliche Arbeitsplätze in seinem Beruf – Fliesenleger - wurden gefunden. Da er aber erst 2017 ein dauerhaftes Asyl in Italien bekommen würde, hat er hier keine EU-Arbeitserlaubnis.
Nun sind die 90-Tage des Touristen-Visum vorbei und er muss zurück. Zurück wohin?
Die Dublin-Abkommen sind unmenschlich, vergeuden Geld und die Lebenszeit von Menschen und treiben verfolgte Menschen in den Abgrund.
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Er führte als Begründung dafür an, dass die Einwanderung nach Deutschland nach 1993 massivst abgenommen hätte und daher hierzulande Arbeitskräftemangel herrsche und außerdem der Nachfragerückgang in der Rüstungs-und Atomindustrie zwangsläufig zu Nachfrageaufschwung bei alternativen Energien und im Handwerk führen würde.
Ich rechnete gegen, dass nicht weniger Flüchtlinge kommen würden, sondern gleich viele, nur nicht über Asylverfahren, sondern illegal, dass es empirische Zahlen dafür gäbe und diese Leute halt in der Ilegalität arbeiten würden: Prostitution, Schwarzarbeit, Billigstjobs (Pizzaproduktion und - Zustellung für unter 5 Euro Stundenlohn heißt bei Kurden und Arabern "Tamilentarif"). Er musste mir da zustimmen.
Ich hatte gerade einem gefeierten Volkswirt die gesamte Grundlage seiner Argumentation empirisch entzogen.
Als ich damit kam, dass das Wirtschaftswachstum der Zeit des Kalten Krieges an die Rüstungsproduktion gekoppelt war -garantierte Preise, garantierte Abnahme und garantierter Verschleiß von High-Tech-Produkten kommen nicht von ungefähr - wurde mir das Wort entzogen. Über so etwas wolle man nicht diskutieren.
Na dann. Auch hier gilt wieder: Das Brett vorm Kopf zur Waffe machen.
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Pressemitteilung der DGB-Studierendengruppe Hannover
Für den 23.02. hat der hannoversche Ableger der
Pegida-Bewegung eine Demonstration angekündigt. Seitdem hat sich ein breiter
Widerstand aus allen Teilen der Gesellschaft formiert.
Hinter dem Protest von „Hagida“ steckt Hass gegen
Geflüchtete und Migrant_innen im Allgemeinen und Rassismus gegen Muslim_innen
im Besonderen. Dass seit dem Jahr 1990 etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht
vor Krieg, Armut und Unterdrückung ertrunken sind, stellt für die
Pegida-Anhänger_innen keinen Grund zum Protest dar. Statt Geflüchtete zu
unterstützen, protestieren Pegida-Anhänger_innen lieber in NPD-Manier gegen
eine angebliche Überfremdung und fordern die Verschärfung des ohnehin
diskriminierenden Asylrechts. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die
Geflüchtete verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. „Gute“ Flüchtlinge
sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen „Sozialschmarotzer_innen“,
„Wirtschaftsflüchtlinge“, „radikale“ Muslim_innen und allgemein Menschen, die
„hier ein besseres Leben wollen“.
Der Vertreter der DGB-Studis, Aram Ali, meint dazu: „Als
ogranisierte Student_innen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gilt unsere Solidarität allen
Menschen, die vor Krieg, Armut und Unterdrückung fliehen und hier leben wollen.
Wir fordern daher das Ende der Festung Europa!“
Wer hinter Hagida steckt, konnte man bei den letzten
Demonstrationen sehen. Es ist eine Ansammlung von Rechtspopulist_innen von AfD,
„Die Hannoveraner“ und organisierten Neonazis von „German Defence League“,
Besseres Hannover, Identitäre Bewegung, der NPD und Pro Deutschland.
Der Vertreter der DGB-Studis meint dazu weiter: „Die
Ansammlung von Hagida am Opernplatz wurde durch die Polizei hermetisch
abgeriegelt und mit allen Kräften durchgesetzt. Wir wollen nun den Spieß
umdrehen. Für jede Person, die an der Hagida-Demonstration teilnimmt, werden
wir 3 Euro an den Flüchtlingsrat Niedersachsen spenden. Durch die Beteiligung
an der rassistischen Hagida-Demonstration werden die Teilnehmer_innen
unfreiwillig die von ihnen verhasste „Asyllobby“ unterstützen.“
Zum Hintergrund der Aktion:
An der Spendenaktion beteiligen bisher sich:
- IG Metall Hannover
- Ver.di Hannover
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Solchen Schweinen auf die Fresse. Telefon scannen und Adresse ermittteln (geht mit Neo Trace) und dann Hausbesuch, Möbel geraderücken.
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https://bersarin.wordpress.com/2015/02/18/auf-dem-marktplatz-der-gemeinplatze/
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http://www.zeit.de/kultur/2014-11/lann-hornscheidt-feminismus-gender-maenner-polemik
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Also: Drei Mitstreiterinnen jobbten während ihres Studiums, in den Semesterferien auf einer Baustelle, bei einem Maurerbetrieb. Das war in den Neunzigern. Die Arbeit war körperlich sehr fordernd, machte aber Spaß, war gut für den Teint, und die ganzen fortwährenden Komplimente von den strammen Jungs waren Zucker fürs Ego. Nach ein paar Tagen bat der Polier die Ladies jedoch zum Gespräch und teilte ihnen mit dass er sie nicht weiter beschäftigen könne, da sie die Arbeitsabläufe beeinträchtigten. Sie waren total erstaunt und erwiderten, wieso, sie arbeiteten doch gut und die Kollegen wären sehr nett. Der Polier kratzte sich am Kopf, wurde knallrot und eierte ziemlich herum, bis Anja verlangte, dass er jetzt gefälligst auf den Punkt kommen solle.
Das kam er dann auch. Die Kalksandsteine fürs Fundament, die mit dem ovalen Loch in der Mitte in das sich so praktisch reingreifen lässt würden wegen dieses Lochs "Fotzen" genannt. Und seit drei Frauen auf der Baustelle arbeiteten traue sich niemand mehr "Harry, schieb mal ne Karre Fotzen rüber!" über den Platz zu schreien und deshalb käme es zu Verzögerungen.
Es gibt Probleme der Arbeitswelt, von denen machen wir uns keine Vorstellung;-)
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Ansonsten scheint sich ja meine alte Prophezeiung, dass irgendwann ein Witzbollah darüber zu entscheiden habe, über was gelacht werden dürfte und über was nicht bereits bewahrheitet zu haben.
Wobei ich damit ursprünglich gar nicht die tatsächlichen Islamisten auf dem Korn hatte, sondern die linke PC-Moral-Fraktion.
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Die Presse war vor Ort und berichtet:
Neue Osnabrücker Zeitung:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/546107/erneut-verhindern-aktivisten-in-osnabruck-eine-abschiebung#gallery&0&1&546107
NDR:
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/40-Aktivisten-verhindern-Abschiebung,abschiebung484.html
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Eine Lawine ist gemeinhin eine Naturkatastrophe, eine tödliche Gefahr, die über Menschen hereinbricht. Die Metaphorik erzeugt Angst und versetzt die Menschen in Panik. Je dramatischer das gewählte Bild, so offenbar das Kalkül, desto größer die Bereitschaft, mit Flüchtlingen "kurzen Prozess" zu machen. Dass ein Diplomat sich auf solche Weise in die Innenpolitik einmischt und das politische Klima in Deutschland vergiftet, ist ungeheuerlich - und widerspricht den Fakten: 3.630 Flüchtlinge aus dem Kosovo haben im Januar 2015 einen Asylantrag gestellt - das waren 15% aller Asylanträge, rund 3% aller Zugewanderten. Eine "Lawine"?
Nur 1,1% aller Flüchtlinge aus dem Kosovo wurde im Januar 2015 in Deutschland Schutz gewährt. Angesichts der Tatsache, dass die Schutzquote für diese Flüchtlinge in anderen europäischen Staaten um ein Vielfaches höher liegt (siehe http://www.nds-fluerat.org/15063/aktuelles/roma-niedrige-anerkennungsquoten-folge-politischer-vorgaben/), liegt die Frage nahe, ob es in Deutschland im Umgang mit den Balkan-Flüchtlingen eine besonders restriktive Praxis gibt. Aber selbst bei einer Anerkennungsquote von 1,1% heißt das, dass 40 Flüchtlinge aus dem Kosovo im Januar in individuellen Verfahren ein Schutzanspruch zugebilligt wurde. Schon aus diesem Grund verbietet sich ein "kurzer Prozess". Der Kosovo ist kein "sicheres Herkunftsland"!
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo und anderen Balkan-Staaten steigt, weil das Land verarmt und die Konflikte zunehmen. Erst jüngst ist es in Pristina wieder zu neuen schweren Konflikten zwischen Albanern und Serben gekommen. Auf der Strecke bleiben vor allem Angehörige der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo gehört mit ihren 1,8 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern Europas. Ein Drittel der Erwerbsfähigen ist arbeitslos, Korruption allgegenwärtig. Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig, dass die extreme Ausgrenzung, gepaart mit gesellschaftlicher Ächtung und Diskriminierung, durchaus den Charakter einer (kumulativen) politischen Verfolgung annehmen kann. Die europäische Politik ist gefordert, für die Menschen im Kosovo und den anderen Balkanstaaten endlich menschenwürdige Lebensperspektiven zu schaffen, statt diejenigen als "Wirtschaftflüchtlinge" zu verunglimpfen, die vor Armut, Hunger und Diskriminierung nach Mitteleuropa fliehen
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http://www.bbs.uni-bremen.de/
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EIGER NORDWAND
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