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Dienstag, 20. Oktober 2015
150.000 Leute auf der TT-Tip-Demo in Berlin
che2001, 00:47h
Solche Zahlen hatten wir zum letzten Mal bei den großen Friedensdemos Anfang der 1980er. Kombiniere ich das mit den Flüchtlingsbegrüßungen stellt sich die Frage, ob da unbemerkt von den Medien und auch der bisherigen Linken ein ungeheures soziales Bewegungspotenzial sich neu entfaltet. Was dann Aufwind für eine, na ich sag mal, ganz neue Linke bedeutet. Parallel radikalisieren sich die Neue Rechte und das mit ihr tendenziell verbündete Wutbürgertum. Läuft auf Clash hinaus - der Kampf mit den rassistischen, antisozialen und reaktionären Kräften erreicht eine neue Stufe. Hier gilt es: Voran gehen, dem Feind ins Gesicht sehen, die Auseinandersetzung suchen. Der soziale Kampf ist nicht out of time, sondern hat eine neue Front.
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Donnerstag, 15. Oktober 2015
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur aktuellen Lage
che2001, 01:27h
Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.
„Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Am morgigen Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befassen. Dann wird sich zeigen, welche Bundesländer sich ihre Zustimmung zu diesem „härtesten Eingriff in das Asylrecht seit 20 Jahren“ (taz) vom Bund durch finanzielle Zugeständnisse abkaufen lassen.
„Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“, so Weber.
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Kai Weber | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Tel: 05121 - 102683 | kw@nds-fluerat.org
--
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel.: 05121 - 15605
Fax: 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.
„Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Am morgigen Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befassen. Dann wird sich zeigen, welche Bundesländer sich ihre Zustimmung zu diesem „härtesten Eingriff in das Asylrecht seit 20 Jahren“ (taz) vom Bund durch finanzielle Zugeständnisse abkaufen lassen.
„Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“, so Weber.
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Kai Weber | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Tel: 05121 - 102683 | kw@nds-fluerat.org
--
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel.: 05121 - 15605
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Ein paar ketzerische Gedanken über die VW-Affäre
che2001, 21:14h
Wie es dazu kommen konnte erklärt sich ganz banal - jedenfalls wenn ich das mit meinen eigenen Projekterfahrungen und meinen Erlebnissen mit dem Konzern abgleiche.
Da wird eine Abteilung beauftragt, einen schadstoffarmen Diesel zu entwickeln. Zeitrahmen, Budget und Teamstärke sind von Anfang an festgesetzt und werden nicht verändert. Schnell stellt sich heraus, dass diese Vorgaben nicht zu schaffen sind, nicht zeitlich, nicht budgetmäßig, nicht personell. Da sitzen die Leute Mannjahre an der Arbeit, ohne die Zielvorgaben zu erreichen, da arbeiten Entwickler 13 oder 14 Stunden am Tag, Ehen zerbrechen darüber. Bis der Entschluss gefasst wird, dass eine Software her muss, die die gewünschten Ergebnisse einfach liefert. Dem Gesetz gegenüber kriminell, ökologisch bedenklich, der eigenen gequälten Teambelegschaft gegenüber sozial kompetent. In einem extrem hierarchisch organisierten Unternehmen herrscht das SNAFU-Prinzip. Da Kommunikation nur unter gleichen möglich ist erzählt man den Chefs nie die Wahrheit. Das ist auch nicht unmoralisch sondern gesetzmäßiges Ergebnis spätkapitalistischer Logik.
Im Grunde haben die auf einer anderen Hierarchieebene nur gemacht, was wir auch taten, als ich mal bei VW im Akkord gejobbt hatte: Da schmiss jemand regelmäßig einmal am Tag ein paar Unterlegscheiben in eine Presse, damit die sich festfrass und stoppte. Dann wurde der Einrichter geholt, der in die Sache eingeweiht war, ein äußerst beliebter Kollege, dem öfter mal Bier ausgegeben wurde, und der ließ sich Zeit, wir hatten unsere lange Extrapause einmal am Tag. Aus Werkssicht Sabotage, aus Kollegensicht moralische Ökonomie, Kampf dem mörderischen Akkord.
Ein anderes Beispiel: Ich kannte da mal eine Softwarefirma, die entwickelte eine Einkaufssoftware für industrielle Proliferationsketten. Der Kernel war zwar fertig entwickelt, für jeden einzelnen Kunden mussten aber individuelle Applikationen entwickelt werden, damit die Software die Verhältnisse in der einzelnen Firma abbildete und auch dem Corporate Design, wie man dort sagte, dem look&feel entsprach. Diese Apps zu entwickeln war im Unternehmen aber kein Geld vorhanden. Erst wenn der Kunde bereits für laufende Lizenzverträge zahlte, während der Implikationsphase konnte überhaupt erst entwickelt werden. Um dem Kunden also eine "funktionierende" Software vorführen zu können baute man Präsentationen in Flash, Director und After Effects, gleichsam Zeichentrickfilme, die eine funktionierende Applikation vorspielten. Das war damals branchenüblich, solche Erlebnisse waren es, die mich zu Dotcomtod führten. Einige Jahre später arbeitete ein Freund von mir in der IT-Abteilung von VW. Dort sollte auf einer internationalen Pressekonferenz ein neues Online-Beschaffungsportal für Autoteile vorgestellt werden. Mein Freund, der da vom Fach war, sollte daran teilnehmen. Das wurde ihm verweigert mit dem Hinweis, dass man jedem Projektmanager auf seiner Hierarchiestufe die Teilnahme an der PK genehmigen müsste wenn man ihm diese erteile und das bedeutete Produktionsausfall. Der wahre Grund war freilich ein anderer: Es wurde ein Text verlesen, der sich mit Java-Beans-basierten Einkaufslösungen beschäftigte. 2 Drittel dieses Textes waren von mir, wörtlich aus Broschüren und Produktkatalogen der genannten Softwareschmiede übernommen die ich seinerzeit getextet hatte. Das Portal, wegen dem diese Pressekonferenz stattfand hat es in der beschriebenen Form nie gegeben und sollte es nie geben. Man brauchte nur die entsprechenden Presseberichte um den Börsenkurs hochzuhalten, da GM und Renault ein solches Portal schon betrieben. So ist das mit dem flexiblen Umgang mit der Wahrheit.
Auf der anderen Seite ist irgendwelche Empörung aus Usanesien ja wohl reine Heuchelei. Interessant ist, zu welchem Zeitpunkt diese längst sattsam bekannten "Enthüllungen" positioniert werden. Zu einem Zeitpunkt nämlich, wo VW dabei ist, sich als No1 der Weltautohersteller zu etablieren und Deutschland mit einer angesichts der Flüchtlingsaufnahme sehr intensiven und durchweg positiven Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit sehr gut dasteht sowohl Volkswagen als auch der außeramerikanischen Autoindustrie insgesamt als auch Deutschland als Staat kräftig vor den Bug zu schießen. Dafür wird die gesamte Propagandamaschinerie in Gang gesetzt bis hin nach Hollywood. Während die deutsche Öffentlichkeit sehr kritisch berichtet bzw. sich über VW hermacht funktionieren US-Medien in solchen Fällen stets sehr "patriotisch". Im Zweifelsfalle ist es immer der Kampf gegen das Unamerikanische.
.
Einige launige Überlegungen hierzu beim Don:
http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/09/26/vw-in-der-grossen-tradition-der-frommen-luegen-5622/
Da wird eine Abteilung beauftragt, einen schadstoffarmen Diesel zu entwickeln. Zeitrahmen, Budget und Teamstärke sind von Anfang an festgesetzt und werden nicht verändert. Schnell stellt sich heraus, dass diese Vorgaben nicht zu schaffen sind, nicht zeitlich, nicht budgetmäßig, nicht personell. Da sitzen die Leute Mannjahre an der Arbeit, ohne die Zielvorgaben zu erreichen, da arbeiten Entwickler 13 oder 14 Stunden am Tag, Ehen zerbrechen darüber. Bis der Entschluss gefasst wird, dass eine Software her muss, die die gewünschten Ergebnisse einfach liefert. Dem Gesetz gegenüber kriminell, ökologisch bedenklich, der eigenen gequälten Teambelegschaft gegenüber sozial kompetent. In einem extrem hierarchisch organisierten Unternehmen herrscht das SNAFU-Prinzip. Da Kommunikation nur unter gleichen möglich ist erzählt man den Chefs nie die Wahrheit. Das ist auch nicht unmoralisch sondern gesetzmäßiges Ergebnis spätkapitalistischer Logik.
Im Grunde haben die auf einer anderen Hierarchieebene nur gemacht, was wir auch taten, als ich mal bei VW im Akkord gejobbt hatte: Da schmiss jemand regelmäßig einmal am Tag ein paar Unterlegscheiben in eine Presse, damit die sich festfrass und stoppte. Dann wurde der Einrichter geholt, der in die Sache eingeweiht war, ein äußerst beliebter Kollege, dem öfter mal Bier ausgegeben wurde, und der ließ sich Zeit, wir hatten unsere lange Extrapause einmal am Tag. Aus Werkssicht Sabotage, aus Kollegensicht moralische Ökonomie, Kampf dem mörderischen Akkord.
Ein anderes Beispiel: Ich kannte da mal eine Softwarefirma, die entwickelte eine Einkaufssoftware für industrielle Proliferationsketten. Der Kernel war zwar fertig entwickelt, für jeden einzelnen Kunden mussten aber individuelle Applikationen entwickelt werden, damit die Software die Verhältnisse in der einzelnen Firma abbildete und auch dem Corporate Design, wie man dort sagte, dem look&feel entsprach. Diese Apps zu entwickeln war im Unternehmen aber kein Geld vorhanden. Erst wenn der Kunde bereits für laufende Lizenzverträge zahlte, während der Implikationsphase konnte überhaupt erst entwickelt werden. Um dem Kunden also eine "funktionierende" Software vorführen zu können baute man Präsentationen in Flash, Director und After Effects, gleichsam Zeichentrickfilme, die eine funktionierende Applikation vorspielten. Das war damals branchenüblich, solche Erlebnisse waren es, die mich zu Dotcomtod führten. Einige Jahre später arbeitete ein Freund von mir in der IT-Abteilung von VW. Dort sollte auf einer internationalen Pressekonferenz ein neues Online-Beschaffungsportal für Autoteile vorgestellt werden. Mein Freund, der da vom Fach war, sollte daran teilnehmen. Das wurde ihm verweigert mit dem Hinweis, dass man jedem Projektmanager auf seiner Hierarchiestufe die Teilnahme an der PK genehmigen müsste wenn man ihm diese erteile und das bedeutete Produktionsausfall. Der wahre Grund war freilich ein anderer: Es wurde ein Text verlesen, der sich mit Java-Beans-basierten Einkaufslösungen beschäftigte. 2 Drittel dieses Textes waren von mir, wörtlich aus Broschüren und Produktkatalogen der genannten Softwareschmiede übernommen die ich seinerzeit getextet hatte. Das Portal, wegen dem diese Pressekonferenz stattfand hat es in der beschriebenen Form nie gegeben und sollte es nie geben. Man brauchte nur die entsprechenden Presseberichte um den Börsenkurs hochzuhalten, da GM und Renault ein solches Portal schon betrieben. So ist das mit dem flexiblen Umgang mit der Wahrheit.
Auf der anderen Seite ist irgendwelche Empörung aus Usanesien ja wohl reine Heuchelei. Interessant ist, zu welchem Zeitpunkt diese längst sattsam bekannten "Enthüllungen" positioniert werden. Zu einem Zeitpunkt nämlich, wo VW dabei ist, sich als No1 der Weltautohersteller zu etablieren und Deutschland mit einer angesichts der Flüchtlingsaufnahme sehr intensiven und durchweg positiven Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit sehr gut dasteht sowohl Volkswagen als auch der außeramerikanischen Autoindustrie insgesamt als auch Deutschland als Staat kräftig vor den Bug zu schießen. Dafür wird die gesamte Propagandamaschinerie in Gang gesetzt bis hin nach Hollywood. Während die deutsche Öffentlichkeit sehr kritisch berichtet bzw. sich über VW hermacht funktionieren US-Medien in solchen Fällen stets sehr "patriotisch". Im Zweifelsfalle ist es immer der Kampf gegen das Unamerikanische.
.
Einige launige Überlegungen hierzu beim Don:
http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/09/26/vw-in-der-grossen-tradition-der-frommen-luegen-5622/
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Schon etwas länger her, aber immer noch wahr
che2001, 12:21h
Madame Modeste über die Zeitblase Berliner Türken:
http://modeste.twoday.net/stories/osmans-toechter/
http://modeste.twoday.net/stories/osmans-toechter/
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Sonntag, 11. Oktober 2015
Ankara - war das ein Staatsmassaker?
che2001, 13:04h
Kurdische GenossInnen gehen ja fest davon aus, und in der Tat, mir kamen sofort die Schwarzen Käfer und Gladio in den Sinn. Es passt alles so gut.
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Freitag, 9. Oktober 2015
Polizei schiebt herzkranken Flüchtling ab.
che2001, 19:14h
Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch
das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine Abschiebung nach dem
Muster "Überfall im Morgengrauen" abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen
Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben Polizisten
am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit Generalschlüssel o.ä.
(sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren) und Taschenlampen in eine
Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und rissen im Obergeschoss alle
Iraner_innen aus dem Schlaf. In der Unterkunft nahm die Polizei den iranischen
Flüchtling B. fest, der in der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine
Brille aufsetzen konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt
eine Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der herzkranke
Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die Bundespolizei die
Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen operiert worden, muss
jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen und eine regelmäßige
Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der Ausländerbehörde wurde vorab eine
"Flugreisetauglichkeit" festgestellt. Die Untersuchungsergebnisse liegen und
aber nicht vor, auch die nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der
Flüchtling wurde nach dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg
zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken Flüchtling.
Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die Abschiebung "in Amtshilfe"
durchführte - und darauf verzichtete, den Abschiebungstermin vorher
anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das niedersächsische
Innenministerium, das durch eine Revision des "Rückführungserlasses" solche
Praktiken einer unangekündigten Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die Polizei -
ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen bemerkbar zu machen
- nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen ist und die Bewohner_innen
damit in Panik versetzt hat. Das unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist
ohne schwerwiedgenden Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die
Ausländerbehörden darauf hin, dass das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu
beachten" sei. Wörtlich heißt es in dem - noch gültigen - Erlass des MI:
"Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit (§24
Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen nicht vor. Auch ein
Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im Regelfall bei Abschiebungen
nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass "der Eintritt erhebliche Gefahren
vermittelt"... Sofern der Zeitpunkt der Abholung noch in die Nachtzeit fällt,
kann die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur
Verfügung halten."
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" unverändert in Kraft
tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr
angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das Innenministerium auf,
die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses wieder zurückzunehmen, dem
"Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat eine Absage zu erteilen und
im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungsversuche dieser Art sich
nicht wiederholen
das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine Abschiebung nach dem
Muster "Überfall im Morgengrauen" abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen
Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben Polizisten
am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit Generalschlüssel o.ä.
(sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren) und Taschenlampen in eine
Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und rissen im Obergeschoss alle
Iraner_innen aus dem Schlaf. In der Unterkunft nahm die Polizei den iranischen
Flüchtling B. fest, der in der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine
Brille aufsetzen konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt
eine Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der herzkranke
Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die Bundespolizei die
Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen operiert worden, muss
jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen und eine regelmäßige
Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der Ausländerbehörde wurde vorab eine
"Flugreisetauglichkeit" festgestellt. Die Untersuchungsergebnisse liegen und
aber nicht vor, auch die nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der
Flüchtling wurde nach dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg
zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken Flüchtling.
Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die Abschiebung "in Amtshilfe"
durchführte - und darauf verzichtete, den Abschiebungstermin vorher
anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das niedersächsische
Innenministerium, das durch eine Revision des "Rückführungserlasses" solche
Praktiken einer unangekündigten Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die Polizei -
ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen bemerkbar zu machen
- nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen ist und die Bewohner_innen
damit in Panik versetzt hat. Das unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist
ohne schwerwiedgenden Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die
Ausländerbehörden darauf hin, dass das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu
beachten" sei. Wörtlich heißt es in dem - noch gültigen - Erlass des MI:
"Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit (§24
Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen nicht vor. Auch ein
Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im Regelfall bei Abschiebungen
nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass "der Eintritt erhebliche Gefahren
vermittelt"... Sofern der Zeitpunkt der Abholung noch in die Nachtzeit fällt,
kann die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur
Verfügung halten."
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" unverändert in Kraft
tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr
angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das Innenministerium auf,
die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses wieder zurückzunehmen, dem
"Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat eine Absage zu erteilen und
im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungsversuche dieser Art sich
nicht wiederholen
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Dienstag, 6. Oktober 2015
100 Kilo
che2001, 02:22h
Über zehn Jahre ist es her, dass ich einen Unfall hatte, bei dem sich meine linke Schulter in vier Teile zerlegte und ich anderthalb Liter Blut bei einer inneren Blutung verlor, vom ausgerenkten Arm, der dagegen eine Petitesse war ganz abgesehen. Die Ärzte sagten mir, dass ich nie wieder würde klettern können, mein linker Arm nur einen Bruchteil seiner früheren Beweglichkeit und etwa die Kraft eines Kinderarms zurückerhalten würde, falls ich denn überhaupt ohne Vollprothese auskommen würde, und mir lebenslange Dauerschmerzen bevorstünden. Ein halbes Jahr nach meiner letzten OP eröffnete ich gemeinsam mit einem Bergführer einen neuen Klettersteig im Schwierigkeitsgrad D (entspricht 5 im Vergleich zu unversicherten Kletterstrecken). Nach unablässigem Aufbautraining sagte mir mein Physiotherapeuth, dass sich die Beweglichkeit des Gelenks nach immerhin neun Jahren Training wieder gesteigert hätte. Am Wochenende zog ich im Fitnessstudio mit dem "kaputten" Arm 100 Kilo Gewicht. Soviel zum Thema Prognosen, und dem Motto meiner Oma "Nie nalaten".
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Montag, 5. Oktober 2015
By the way
che2001, 02:08h
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Sonntag, 4. Oktober 2015
De Maiziere kritisiert Flüchtlinge, Flüchtlingsrat kritisiert De Maiziere
che2001, 17:49h
Von einem alten Mitstreiter kommt das hier:
"Das Ende des summer of free choice?
Die durchaus angespannte Situation bei der Flüchtlingsaufnahme hat viele Gründe.
Nun ist aber ausgerechnet der Hauptprotagonist für Lösungssuche und -findung selbst zu einem Problem geworden. In sicherer Erkenntnis, dass er - unser Innenminister De Maiziere - die Misere zu einem großen Teil selbst zu verantworten hat, poltert er wild herum.
Die Zahlenentwicklungen (s.u.) zeigen, dass das BMI schon seit Monaten die Handlungsbedarfe hätte erkennen müssen. BAMF-Präsident Schmidt war dann ein Bauernopfer, - auch wenn er sich intern um Unterstützung bemühte. Am Ende musste er aber wohl auch daran zweifeln, dass sein Minister Asylerstanträge und tatsächlich verteilte Flüchtlinge (EASY-Verfahren) nicht auseinander halten könnte. Immerhin: De Maiziere hat gelernt und erahnt immerhin, dass einige hunderttausend Flüchtlinge auf die Durchführung ihres Asylverfahrens warten.
Er sollte aber auch wissen, dass die Flüchtlinge selbst die Lage nicht mehr überschauen (können) und am Ende die Leidtragenden sind. Berichte aus München, Frankfurt, Dortmund, Hamburg und Kiel haben darüber hinaus gezeigt: vor Ort gibt es immer wieder "Offizielle", die ebenso wenig wissen, was, wann und wie genau geschieht oder geschehen soll. Dass die Bundesbahn Flüchtlinge auch ohne Fahrkarte reisen lässt, ist eine gute Antwort. Dass UnterstützerInnen immer wieder auch Taxis bezahlen, damit Familien mit Kindern zunächst einmal irgendwo ankommen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen und nicht für Agitprop geeignet.
Allein De Maiziere schreckt das nicht ab, mit allen erdenklichen Andeutungen die populistische Keule zu schwingen; - mag sein, aus reinen Verfolgungsgründen, denn die Popularitätswerte eines bayrischen Großpopulisten kommen unserem Innenminister schon bedenklich nahe.
Man möchte Angela Merkel zurufen: "Gib diesem Mann den Laufpaß"; die Hoffnung, sie möge das schon längst selbst gedacht haben, hält mich davon ab. Aber mit diesem Innenminister lösen wir keine Probleme, er kann sie nicht einmal mehr nüchtern erklären!
Im nachfolgenden ein paar Fakten aus der Zeit VOR dem summer of free choice:
Asylerstanträge:
2014: 173.000
Januar – August 2015: 231.302
Von Januar bis August 2015 wurde über 152.777 Anträge entschieden.
Unerledigte Asylanträge:
Januar 2013 53.503 Verfahren
Januar 2014 99.999 Verfahren
Oktober 2014 (1. Flüchtlingsgipfel) 169.166 Verfahren
Januar 2015 178.250 erfahren
Juni 2015 (2. Flüchtlingsgipfel) 237.877 Verfahren
August 2015 ca. 275.000 Verfahren
Ausschreibung von Stellen im 06 u. 07/2015 (Entscheidungszentren), ca. 8.000 Bewerbungen; lt. Bewerberauskünften bis 09/2015 keine Rückmeldung über den Eingang der Bewerbungen.
Die Aussagekraft über die tatsächliche Einreise von Flüchtlingen lässt sich aber nur über die Daten der EASY-Statistik (Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder) gewinnen:
Beispiel:
Februar 2015: 22.775 Erstanträge/ 38.892 EASY- Verteilungen
Juli 2015: 34.384 Erstanträge/ 82.798 EASY-Verteilungen
August 2015: 33.443 Erstanträge/ 102.301 EASY-Verteilungen
01. – 23. September 2015: 138..151 EASY-Verteilungen
De Maiziere hat in einem Interview von etwa 520.000 Registrierungen (= Gesamtzahl der auf die Bundesländer verteilten Asylsuchenden) in 2015 gesprochen. Die BR geht in der Zeit von Januar bis August 2015 von mindestens 250.000 Flüchtlingen aus, die nur registriert, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt haben.
Das kumulierte Chaos ist BMI-hausgemacht und mitnichten unbekannt, sondern wird seit Frühjahr 2014 immer wieder auf kommunaler, Länder- und Bundesebene diskutiert. Was nun, Herr Minister?
"Das Ende des summer of free choice?
Die durchaus angespannte Situation bei der Flüchtlingsaufnahme hat viele Gründe.
Nun ist aber ausgerechnet der Hauptprotagonist für Lösungssuche und -findung selbst zu einem Problem geworden. In sicherer Erkenntnis, dass er - unser Innenminister De Maiziere - die Misere zu einem großen Teil selbst zu verantworten hat, poltert er wild herum.
Die Zahlenentwicklungen (s.u.) zeigen, dass das BMI schon seit Monaten die Handlungsbedarfe hätte erkennen müssen. BAMF-Präsident Schmidt war dann ein Bauernopfer, - auch wenn er sich intern um Unterstützung bemühte. Am Ende musste er aber wohl auch daran zweifeln, dass sein Minister Asylerstanträge und tatsächlich verteilte Flüchtlinge (EASY-Verfahren) nicht auseinander halten könnte. Immerhin: De Maiziere hat gelernt und erahnt immerhin, dass einige hunderttausend Flüchtlinge auf die Durchführung ihres Asylverfahrens warten.
Er sollte aber auch wissen, dass die Flüchtlinge selbst die Lage nicht mehr überschauen (können) und am Ende die Leidtragenden sind. Berichte aus München, Frankfurt, Dortmund, Hamburg und Kiel haben darüber hinaus gezeigt: vor Ort gibt es immer wieder "Offizielle", die ebenso wenig wissen, was, wann und wie genau geschieht oder geschehen soll. Dass die Bundesbahn Flüchtlinge auch ohne Fahrkarte reisen lässt, ist eine gute Antwort. Dass UnterstützerInnen immer wieder auch Taxis bezahlen, damit Familien mit Kindern zunächst einmal irgendwo ankommen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen und nicht für Agitprop geeignet.
Allein De Maiziere schreckt das nicht ab, mit allen erdenklichen Andeutungen die populistische Keule zu schwingen; - mag sein, aus reinen Verfolgungsgründen, denn die Popularitätswerte eines bayrischen Großpopulisten kommen unserem Innenminister schon bedenklich nahe.
Man möchte Angela Merkel zurufen: "Gib diesem Mann den Laufpaß"; die Hoffnung, sie möge das schon längst selbst gedacht haben, hält mich davon ab. Aber mit diesem Innenminister lösen wir keine Probleme, er kann sie nicht einmal mehr nüchtern erklären!
Im nachfolgenden ein paar Fakten aus der Zeit VOR dem summer of free choice:
Asylerstanträge:
2014: 173.000
Januar – August 2015: 231.302
Von Januar bis August 2015 wurde über 152.777 Anträge entschieden.
Unerledigte Asylanträge:
Januar 2013 53.503 Verfahren
Januar 2014 99.999 Verfahren
Oktober 2014 (1. Flüchtlingsgipfel) 169.166 Verfahren
Januar 2015 178.250 erfahren
Juni 2015 (2. Flüchtlingsgipfel) 237.877 Verfahren
August 2015 ca. 275.000 Verfahren
Ausschreibung von Stellen im 06 u. 07/2015 (Entscheidungszentren), ca. 8.000 Bewerbungen; lt. Bewerberauskünften bis 09/2015 keine Rückmeldung über den Eingang der Bewerbungen.
Die Aussagekraft über die tatsächliche Einreise von Flüchtlingen lässt sich aber nur über die Daten der EASY-Statistik (Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder) gewinnen:
Beispiel:
Februar 2015: 22.775 Erstanträge/ 38.892 EASY- Verteilungen
Juli 2015: 34.384 Erstanträge/ 82.798 EASY-Verteilungen
August 2015: 33.443 Erstanträge/ 102.301 EASY-Verteilungen
01. – 23. September 2015: 138..151 EASY-Verteilungen
De Maiziere hat in einem Interview von etwa 520.000 Registrierungen (= Gesamtzahl der auf die Bundesländer verteilten Asylsuchenden) in 2015 gesprochen. Die BR geht in der Zeit von Januar bis August 2015 von mindestens 250.000 Flüchtlingen aus, die nur registriert, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt haben.
Das kumulierte Chaos ist BMI-hausgemacht und mitnichten unbekannt, sondern wird seit Frühjahr 2014 immer wieder auf kommunaler, Länder- und Bundesebene diskutiert. Was nun, Herr Minister?
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Donnerstag, 1. Oktober 2015
Verhindert Hinrichtung in Saudi-Arabien!
che2001, 12:24h
Saudi-Arabien will einen 21-Jährigen köpfen und seine Leiche - ans Kreuz geschlagen - zur Schau stellen. Dabei hat das Land gerade eine Schlüsselposition im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erhalten. Das ist grotesk, ja, fast schon zynisch.
Ali Mohammed al-Nimr war erst 17, als er bei einer Demonstration gegen das Königshaus verhaftet wurde. Ein unter Folter erzwungenes Geständnis führte zu seinem Todesurteil. Und er ist keineswegs das einzige Opfer: In Saudi-Arabien sind allein in diesem Jahr schon 100 Menschen hingerichtet worden. Das sind alle zwei Tage ein Mensch.
Frankreich hat Saudi-Arabien bereits ersucht, auf die Hinrichtung zu verzichten. Doch auch die USA, Deutschland und Großbritannien pflegen kuschelig-enge Beziehungen zum saudi-arabischen Könighaus. Wenn wir ihnen unsere Empörung zeigen, können wir sie dazu bringen, in Alis Sinn Druck auf ihre saudi-arabischen Partner auszuüben. Unterzeichnen Sie jetzt und retten Sie Alis Leben. Dieser Menschenrechtsskandal muss gestoppt werden. Ali kann jeden Augenblick hingerichtet werden.
https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bVlJxbb&v=65548
Ali Mohammed al-Nimr war erst 17, als er bei einer Demonstration gegen das Königshaus verhaftet wurde. Ein unter Folter erzwungenes Geständnis führte zu seinem Todesurteil. Und er ist keineswegs das einzige Opfer: In Saudi-Arabien sind allein in diesem Jahr schon 100 Menschen hingerichtet worden. Das sind alle zwei Tage ein Mensch.
Frankreich hat Saudi-Arabien bereits ersucht, auf die Hinrichtung zu verzichten. Doch auch die USA, Deutschland und Großbritannien pflegen kuschelig-enge Beziehungen zum saudi-arabischen Könighaus. Wenn wir ihnen unsere Empörung zeigen, können wir sie dazu bringen, in Alis Sinn Druck auf ihre saudi-arabischen Partner auszuüben. Unterzeichnen Sie jetzt und retten Sie Alis Leben. Dieser Menschenrechtsskandal muss gestoppt werden. Ali kann jeden Augenblick hingerichtet werden.
https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bVlJxbb&v=65548
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Back to Basics
che2001, 03:45h
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Und ein besonderes Schmankerl: Die Internationale auf Castillano mit koreanischen Untertiteln
che2001, 02:35h
Weiß kaum noch jemand, dass die südkoreanische Linke die Farabundo Marti unterstützt hat.
https://www.youtube.com/watch?v=_AdZNOFoqIM
https://www.youtube.com/watch?v=_AdZNOFoqIM
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Und mal wieder, weil´s so schön ist
che2001, 02:30h
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Never forget!
che2001, 02:02h
https://www.youtube.com/watch?v=R2wK-5RxGG4
https://www.youtube.com/watch?v=pbhtRpHVyCg
https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE
https://www.youtube.com/watch?v=pbhtRpHVyCg
https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE
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Donnerstag, 1. Oktober 2015
Happy 80ths, Jerry Lee Lewis!
che2001, 01:51h
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Einfach nur gut
che2001, 01:43h
Ebenso witziger wie wahrer Beitrag, das hier:
https://flussfaenger.wordpress.com/2013/11/12/vorauseilender-gehorsam/comment-page-1/#comment-448
Eines haben ja die Bissigen Liberalen, PI und die Mädchenmannschaft gemeinsam: Viele meiner FreundInnen, die ich auf diese Blogs geleitet habe, können sich gar nicht vorstellen, dass die sich selber ernstnehmen und dass das keine Satire sei.
Ach ja, und dann auch noch das:
https://heroinefor1day.wordpress.com/2013/11/13/in-your-head-in-your-head-theyre-still-fighting/#comments
https://flussfaenger.wordpress.com/2013/11/12/vorauseilender-gehorsam/comment-page-1/#comment-448
Eines haben ja die Bissigen Liberalen, PI und die Mädchenmannschaft gemeinsam: Viele meiner FreundInnen, die ich auf diese Blogs geleitet habe, können sich gar nicht vorstellen, dass die sich selber ernstnehmen und dass das keine Satire sei.
Ach ja, und dann auch noch das:
https://heroinefor1day.wordpress.com/2013/11/13/in-your-head-in-your-head-theyre-still-fighting/#comments
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Sonntag, 27. September 2015
Neulich in der Seilbahn
che2001, 01:32h
Putziges Bild: Eine Frau in Bergausrüstung mit ihren Töchtern und ein Mann, ebenfalls in Bergausrüstung, aber mit Schlips und Notebooktasche statt Rucksack. Sie fragt ihn, ob das die angemessene Ausstattung für eine Bergwanderung sei und er erwidert: "Ich bin der Versicherungsagent des Klippenwirts und auf dem Weg zum Kundengespräch."
Auf diesem Weg werden ihm noch eine Schlange, ein Luchs, der gerade ein Eichhörnchen erbeutet und ein Habicht begegnen. Außendienst mal anders.
Auf diesem Weg werden ihm noch eine Schlange, ein Luchs, der gerade ein Eichhörnchen erbeutet und ein Habicht begegnen. Außendienst mal anders.
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Mittwoch, 23. September 2015
Der Kampf gegen IS
che2001, 01:47h
Das ist das, was meine kurdischen GenossInnen gerade machen. Und sorry, dagegen erscheinen mir die aktuellen Blogdiskussionen zum Thema CW echt lächerlich.
https://www.youtube.com/watch?v=pYvaF7FwmYA
https://www.youtube.com/watch?v=pYvaF7FwmYA
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Dienstag, 22. September 2015
Und noch etwas kleine Nachtmusik
che2001, 01:33h
https://www.youtube.com/watch?v=AikTnILw7sA
https://www.youtube.com/watch?v=S-Oo10gJ9EA
https://www.youtube.com/watch?v=G4Yes7Z4zxM
https://www.youtube.com/watch?v=N7vCww3j2-w&list=RDN7vCww3j2-w#t=292
https://www.youtube.com/watch?v=S-Oo10gJ9EA
https://www.youtube.com/watch?v=G4Yes7Z4zxM
https://www.youtube.com/watch?v=N7vCww3j2-w&list=RDN7vCww3j2-w#t=292
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Erinnert sich noch wer an die FMLN?
che2001, 01:27h
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Petition gegen Verschärfung des Asylrechts
che2001, 00:46h
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Remember Nestor Machno!
che2001, 02:34h
https://www.youtube.com/watch?v=8RC4BnC2dLc
https://www.youtube.com/watch?v=3n2807iunw0
Interessant, dass der PKK und der TKP/ML/Tikko nahestende Kreise sich inzwischen auf den ukrainischen Anarchosyndikalisten Nestor Machno beziehen.
https://www.youtube.com/watch?v=3n2807iunw0
Interessant, dass der PKK und der TKP/ML/Tikko nahestende Kreise sich inzwischen auf den ukrainischen Anarchosyndikalisten Nestor Machno beziehen.
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Herzliche Grüße an die Kämpfenden in Kurdistan!
che2001, 02:28h
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Montag, 21. September 2015
Congratulations, Jerry Corbyn!
che2001, 01:27h
https://www.youtube.com/watch?v=T2MpX2GhPZA
https://www.youtube.com/watch?v=vbddqXib814
https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE
https://www.youtube.com/watch?v=vbddqXib814
https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE
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Zuhause ist es auch schön
che2001, 21:28h
Es müssen nicht immer die Berge sein - der eigene Garten ist ein Naherholungsraum par excellence.
Es ist ja nicht so, dass ich in einem reinen Blumengarten sitzen würde. Wer die Subsistenz als möglichen Rückzugsraum proklamiert baut natürlich auch Getreide an.
Es ist ja nicht so, dass ich in einem reinen Blumengarten sitzen würde. Wer die Subsistenz als möglichen Rückzugsraum proklamiert baut natürlich auch Getreide an.
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Zeichen der Zeit
che2001, 21:22h
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Ein paar Daten und Fakten zur aktuellen Situation
che2001, 20:50h
2015 sind in Deutschland 800.000 Asylerstanträge gestellt worden, gegenüber 100.000 im Vorjahr.
Die Antragszahl entspricht dem Stand in den frühen 1990er.
In den ersten 15 Monaten haben Geflüchtete keine gesetzliche Krankenversicherung. Das ist so seit 1993, seit der Abschaffung des einklagbaren Asylrechts.
Seit 1982 gibt es Sammelunterbringung in Lagern.
Die niedersächsische Landesregierung will in einem Nachtragshaushalt zusätzliche 420 Millionen Euro für Flüchtlinge beantragen, es wird überlegt, die Ausländerbehörden in Willkommensbehörden umzubenennen. Es gibt in Deutschland bereits Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die in ungarischen Lagern von den Sicherheitskräften gefoltert oder sonstwie mishandelt wurden, als traumatisiert gelten und daher nicht nach Ungarn abgeschoben werden können.
Die griechische Insel Lesbos hat 30.000 EinwohnerInnen. Es gibt dort 1000 Unterkünfte für Flüchtlingen. Es halten sich dort 90.000 Flüchtlinge auf.
Es hat mehrere Fluchtwellen nach Deutschland gegeben mit ähnlichen Zahlen wie aktuell: Nach dem Zweiten Weltkrieg, in den 1970ern und frühen 80ern als Folge des Anwerbestopps für Industriearbeitskräfte im Ausland (Asyl als Schlupfloch) und nach den Militärputschen in Chile, Uruguay, Argentinien und Türkei, Anfang der 1990er nach dem Zweiten Golfkrieg und direkt in Folge während des "Rat", des jugoslawischen Bürgerkriegs.
Die Antragszahl entspricht dem Stand in den frühen 1990er.
In den ersten 15 Monaten haben Geflüchtete keine gesetzliche Krankenversicherung. Das ist so seit 1993, seit der Abschaffung des einklagbaren Asylrechts.
Seit 1982 gibt es Sammelunterbringung in Lagern.
Die niedersächsische Landesregierung will in einem Nachtragshaushalt zusätzliche 420 Millionen Euro für Flüchtlinge beantragen, es wird überlegt, die Ausländerbehörden in Willkommensbehörden umzubenennen. Es gibt in Deutschland bereits Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die in ungarischen Lagern von den Sicherheitskräften gefoltert oder sonstwie mishandelt wurden, als traumatisiert gelten und daher nicht nach Ungarn abgeschoben werden können.
Die griechische Insel Lesbos hat 30.000 EinwohnerInnen. Es gibt dort 1000 Unterkünfte für Flüchtlingen. Es halten sich dort 90.000 Flüchtlinge auf.
Es hat mehrere Fluchtwellen nach Deutschland gegeben mit ähnlichen Zahlen wie aktuell: Nach dem Zweiten Weltkrieg, in den 1970ern und frühen 80ern als Folge des Anwerbestopps für Industriearbeitskräfte im Ausland (Asyl als Schlupfloch) und nach den Militärputschen in Chile, Uruguay, Argentinien und Türkei, Anfang der 1990er nach dem Zweiten Golfkrieg und direkt in Folge während des "Rat", des jugoslawischen Bürgerkriegs.
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Sonntag, 13. September 2015
Wie blöd du bist
che2001, 19:35h
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