Lesenswerter Artikel:

https://www.nzz.ch/feuilleton/warum-aus-der-konservativen-revolution-um-botho-strauss-nichts-wurde-ld.1404429

Schlimmer geht immer?
Im März, nach dem rechten Wahlsieg in Italien, hatten wir die „Achse der Schande“ bereits thematisiert: Salvini, Kickl, Seehofer… In den letzten Wochen hat die Realität nun im Eiltempo alles überholt, was zu befürchten war. Die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird brachial stillgelegt und kriminalisiert, das Ertrinken-Lassen offensiver denn je als Abschreckungsstrategie gerechtfertigt. Vorverlagerung der Lager nach Albanien oder Nordafrika, neue Grenzkontrollen, Ankerzentren, Schnellverfahren und Massenabschiebungen - die Riege der Innenminister galoppiert mit Schaum vorm Mund voran. Das Horrorkabinett fühlt sich getragen von rassistischen Stimmungen und sie sitzen an den Schalthebeln der Macht, um mit neuen Verordnungen die Ausgrenzungspolitik auf allen Ebenen zu eskalieren. Rast dieser Gespensterzug immer weiter in Richtung „Orbanisierung“? Kann sich ein Innenminister dauerhaft halten, der die Abschiebung von 69 Menschen in den Krieg nach Kabul als Geschenk zu seinem 69sten Geburtstag zelebriert?


Von der Empörung zum Widerstand?
Zweifellos, wir befinden uns mehr denn je in der Defensive, in Abwehrkämpfen gegen das Roll Back dessen, was sich bis 2015/16 im Zusammenspiel von selbstorganisierter Flucht- und unterstützender Willkommensbewegung quer durch Europa entwickelt hatte. In der gesellschaftlichen Polarisierung erscheint der aggressive rechte Populismus immer lauter und durchsetzungsfähiger. Doch schon vor einigen Wochen keimten Hoffnungen für einen „Anti-Trump-Effekt“ auf. Einzelne Stimmen der Empörung haben sich spätestens mit der inszenierten Regierungskrise durch Seehofer zu einem Chor der Kritik auch in den Mainstream-Medien verdichtet. Seehofer scheint sich verkalkuliert zu haben, die Welle von Salvini zu reiten. Und die Ansätze einer Gegenbewegung gegen die rassistische Offensive haben sich mittlerweile zu beachtlichen Mobilisierungen gemausert, in Deutschland, in Italien und quer durch Europa.

Von Palermo bis zu Seebrücken…
Erwähnen wir einige wichtige Momente der letzten sechs Wochen: Anfang Juni bestätigt der Bundesparteitag der Linken seine Forderung nach Offenen Grenzen, Sarah Wagenknecht ist mit ihrem Rechtskurs innerparteilich isolierter denn je. Als am 10. Juni der italienische Innenminister Salvini die Schließung der Häfen für die Rettungs-NGOs verkündet, protestieren Tausende in italienischen Städten, darunter zahlreiche Bürgermeister wie Leoluca Orlando für Palermo und De Magistris für Neapel. Mitte Juni erscheint der Aufruf „Solidarität statt Heimat“, den binnen zwei Wochen über 15.000 Menschen unterzeichnen. Ende Juni demonstriert die linke Stadtregierung von Barcelona praktische Solidarität mit der Seenotrettung und auch der Senat des rot-rot-grün regierten Berlin findet klare Worte für die Aufnahme von Geflüchteten. „Seebrücken statt Seehofer“ wird ab 7. Juli zum zentralen Slogan einer Protestwelle, die zunächst in Berlin, Hannover und Frankfurt Tausende auf die Strassen bringt und bis heute nicht abebbt, sondern sich in zahlreichen Städten mit lokalen Demonstration fortsetzt. Am 14. Juli demonstrieren Tausende in Ventimiglia an der italienisch französischen Grenze für offene Grenzen. Am gleichen Tag rufen in Palermo der Bürgermeister und der Erzbischof zum Festtag der Schutzheiligen St. Rosalia - mit 400.000 Menschen auf den Strassen! - gemeinsam zur Öffnung der Häfen und für die Seenotrettung auf. Am 19. Juli lädt der Bürgermeister von Neapel zu einer Konferenz ein, in der die Öffnung der Häfen gefordert und Salvini als Verbrecher bezeichnet wird, der vor Gericht gebracht werden soll (Nur einen Tag zuvor hatte das Rettungsschiff Open Arms dokumentiert, dass die sogennante libysche Küstenwache drei Menschen auf einem zerstörten Schlauchboot allein auf See gelassen hatte, nur eine der Personen konnte lebend geborgen werden). Am 22. Juli demonstrieren in München trotz strömendem Regen bis zu 50.000 Menschen mit „ausgehetzt“ gegen Rassismus und für sichere Fluchtwege…

September-Offensive?
Die Aufschreie und Proteste müssten freilich noch lauter, breiter und beständiger sein, um die repressiv-rassistische Dominanz zu brechen. Doch dass sich trotz Sommerpause so vieles regt, in Italien wie in Deutschland, erscheint als gutes Zeichen und zeigt: da geht noch weit mehr! Der September bietet reichlich Gelegenheiten, von lokal bis bundesweit. Und von besonderer Bedeutung erscheint, dass sich die neue (und noch ziemlich „weiße“) Seebrücken-Initiative verstetigt und spätestens am 29.9. in Hamburg mit We`ll Come United zusammen kommt. 25 Busse sind bereits für diese große Parade gebucht, in erster Linie selbstorganisierte Geflüchtete und MigrantInnen werden hiermit anreisen. Das ließe sich locker verdoppeln, wenn alle mitziehen. Machen wir den September zu einem Monat der Kämpfe für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit. Mit den ungebrochenen Kämpfen der Migration als zentralem Bezugspunkt: an den Außengrenzen wie in den Innenstädten. Nutzen wir die Empörung und Proteste, um die Alltagsstrukturen auszubauen. Für Fluchthilfe und Schutzräume! Schaffen wir reale Korridore der Solidarität! Ob von Athen über Velika Kladusha/Bosnien bis nach Zürich, ob in den Booten von Tanger über Barcelona nach Amsterdam, ob aus dem zentralen Mittelmeer über Palermo bis nach Berlin: alle Fluchtrouten bleiben hartnäckig umkämpft. Oder um es mit den Überschriften zwei lesenswerter Veröffentlichungen zu sagen: die „Macht der Migration“ trifft, schafft und braucht „die utopische Kraft der Städte“!
Mit solidarischen Grüßen, die Kompass-Crew


Termine und Informationen für Juli, August und September

Lese-Empfehlungen
Vor dem Kalender wollen wir mit einigen Lesetips starten. Die Sammlung aktueller Links und Empfehlungen ist mitnichten systematisch, aber auch nicht zufällig. Die Eskalationen der letzten Wochen - auf dem Mittelmeer mit den Angriffen gegen die Seenotrettung, in Berlin mit der „Regierungskrise“ durch Seehofers Grenzkontrollwahn - haben auch sehr gute, mutige und spannende Textreaktionen hervorgebracht: vom Aufruf „Solidarität statt Heimat“ über Reportagen gegen die Abschottungspolitik und Kommentare gegen die Hetzstimmung bis zu Artikeln, die fragen, warum wir die Grenzen nicht endlich öffnen! Und das eben nicht nur in der TAZ oder WoZ, sondern auch im Spiegel und sogar in der FAZ. Hier die chronologisch sortierte lesenswerte Mischung:

„Die Macht der Migration - zehn Gespräche zu Mobilität und Kapitalismus“
RLS-Publikation
https://www.rosalux.de/publikation/id/38618/die-macht-der-migration-1/
Direktlink:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/piening_macht_der_migration.pdf

„Solidarität statt Heimat“ - Aufruf von kritnet, medico international, ISM am 19.6.18 & mit mittlerweile 16500 Unterzeichner_innen:
https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org

„Was wäre, wenn alle Grenzen offen wären? Ein Szenario“ bei Brand 1 von Juli 2018:
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/service/was-waere-wenn-alle-grenzen-offen-waeren

„Warum wir eine Einwanderungspartei brauchen“ - Kommentar im Spiegel vom 1.7.2018:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/politik-in-deutschland-warum-wir-eine-einwanderungspartei-brauchen-a-1215835.html

„Die utopische Kraft der Städte“ - WoZ-Artikel mit gutem Überblick der Bemühungen um die Solidarischen Städte am 5.7.18:
https://www.woz.ch/-8e48

„Die Fiktion der Einreise - Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären?“ FAZ am 8.7.18:
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-fiktion-der-einreise-wenn-alle-grenzen-offen-waeren-15679538.html?GEPC=s5

Gute Taz-Reportage zur aktuellen Abschottungspolitik am 9.7.2018:
http://www.taz.de/Abschottung-der-Europaeischen-Union/!5516013/

Gastkommentar von Norbert Blüm in der Süddeutschen Zeitung am 12.7.18:
https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237

TAZ „Solidarity City“ Berlin - Ein sicherer Hafen am 17.7.18:
http://www.taz.de/!5518024/

Interview mit dem Kapitän der Lifeline in der Abendzeitung am 20.7.18:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-interview-mit-claus-peter-reisch-lifeline-kapitaen-fluechtlinge-werden-auf-dem-meer-entsorgt.14d45155-ecac-400d-afc1-b056dcdcb699.html


Gegen die Achse der Schande:
Für Offene Häfen und Solidarische Städte
Im letzten Kompass hatten wir vom „Palermo Charta Prozess“ berichtet, siehe
https://alarmphone.org/en/2018/06/17/toward-a-coalition-of-solidarity-for-the-right-to-mobility-and-equal-rights-for-all/?post_type_release_type=post )
und insbesondere die oben empfohlenen Artikel in der TAZ zu Berlin sowie in der WoZ zu „utopischen Kraft der Städte“ verschaffen einen guten Überblick über diese hoffnungsvollen Ansätze, mit der sich progressive Stadtregierungen gegen die nationalen und supranationalen Abschottungspolitiken wenden. Für den 19. Juli hatte der Bürgermeister aus Neapel zu einer Konferenz eingeladen, in diesem Rahmen wurden weitere Verabredungen zur Koordinierung der intermunizipalen und transnationalen Kooperation getroffen. Denn es werden sich weiter Boote aus Libyen auf den Weg machen und es bleibt dringend notwendig, dass es wieder offene und sichere Häfen in erreichbarer Nähe gibt, also in Malta oder in Sizilien. Die Bürgermeisterin aus Barcelona, Ada Colau, gibt ein Beispiel, aber ihr Hafen ist geographisch zu weit entfernt. Ein breites Bündnis oder zumindest ein gutes Zusammenwirken aller Akteure wird nötig sein, um die Blockade in Italien, die ja letztlich maßgebliche Rückendeckung von rechten Regierungen in der gesamten EU erhält, zu brechen. Den politischen Druck zu entwickeln, der Salvini zwingt, die Öffnung zumindest einzelner Häfen für die Seenotrettung zu tolerieren, erscheint momentan als „Mission impossible“. Doch es darf nicht unversucht bleiben, eine italienweite UND transnationale Dynamik zu entwickeln, die sich dem „aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ entschieden entgegenstemmt und die als europaweite Bewegung mit „Relocations from below“, also mit der Weiterleitung und Aufnahme von Geflüchteten auf Städte-Ebene, das nationale bis supranationale System der tödlichen Abschottung unterläuft. „From the Sea to the Cities“ lautet die Überschrift eines neuen Aufrufentwurfs, der zur Zeit transnational zirkuliert und versucht, die Kräfte zusammenzubringen und zu bündeln, die sich für reale Korridore der Solidarität einsetzen wollen.

Seebrücken: Tausende auf den Strassen
… und Demonstrationen gehen weiter
Bis zu 12.000 in Berlin, 2000 in Hannover, bis zu 5000 in Hamburg, 800 in Frankfurt, 1200 in Kiel, 500 in Stuttgart, 2000 in Bielefeld, … in vielen Städten gab es in den letzten Wochen spontane Mobilisierungen und Solidarisierungen mit der Seenotrettung und dem Recht auf Flucht. Und es geht weiter: am 24.7. in Köln, am 27.7. in Kassel und Trier, am 28.7. in Lüneburg, Kaiserslautern, Osnabrück, Münster, Dinslaken und Hannover…
Angehängt das Statement von Seebrücken und unten der Link:
„WIR BAUEN EINE BRÜCKE ZU SICHEREN HÄFEN. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.“
Weitere Infos und alle Ankündigungen für weitere Demos in den nächsten Tagen und Wochen hier: https://seebruecke.org

Ab 23.7. quer durch Deutschland: Women in Exile on Summer-Tour
Die Tour: 23.7.: Magdeburg, Halle, Leipzig; 25.7.: Nürnberg; 27.7.: Regensburg; 29.7.: München; 1.8.: Freiburg/Basel; 4.8.: Frankfurt/Main; 5.8.: Potsdam, Berlin

Aufruf der Women in Exile:
„Wir von Women in Exile and Friends wollen diesen Sommer mit dem Thema ”Women* Breaking Borders” weiter machen.
Wir möchten mit euch gemeinsam in Solidarität in verschiedene Städte fahren, besonders nach Bayern, um unsere Missbilligung der Politik Seehofers, des neuen “Innen- und Heimatministers” auszudrücken. (…)
Wir erheben “LAUT UND DEUTLICH” unsere Stimme um rassistische und sexistische Grenzen zu durchbrechen! Rassistische und sexistische Grenzen, sichtbare oder unsichtbare Grenzen, Grenzen, die die Gesellschaft ignoriert oder nicht sieht, weil es sie nicht direkt betrifft. Grenzen, die als “kulturelle” bezeichnet werden Sowie die, die in unseren Köpfen existieren. Wir sind uns diesen Grenzen bewusst und wollen diese sichtbar machen, sodass wir sie durchbrechen können.
Wir wollen politische Aktionen machen, immer mit dem Ziel, andere Flüchtlingsfrauen zu empowern. Wir wollen das gemeinsam mit euch in euren Städten tun. …“
https://www.women-in-exile.net/bundesweite-sommer-tour-women-breaking-borders-ii-23-7-05-08-2018-zwei-wochen-reisen-und-spass-gegen-rassismus/

10 Jahre ist es nun her, dass ich anhand von Murmeltierbildern der latenten Homophobie bzw. der Inkonsistenz zwischen einem queeren Theorieverständnis und meinem inneren Oberförster überführt wurde. O lala - I did it again.

Inzwischen sind auch die RAWs der großen Kamera in JPGs umgewandelt und die Fotos der Bergkameraden eingetroffen, daher geht es hier erstmal mit weiteren alpinen Bildstrecken weiter.

Die alte Dame ist nun schon seit siebeneinhalb Jahren tot, aber ihre Sprüche werden mich immer begleiten.

Hier habe ich einige aus den Jahren 2005 - 2012 gesammelt.

Mein Vater erzählte von einem kostenlosen Hörtest für Hörgerätebedarf und meinte, da Mutter da eh nicht hinginge könnte er das ja mal machen und sich für sie erkundigen. Daraufhin erwiderte meine Mutter: "Auf dem linken Auge bin ich eh fast blind."

Ah ja

Zu dem sensationellen Sieg der deutschen Frauenelf in Mannheim meinte meine total begeisterte Mutter, Célia Okoyino da Mbabi sollte mal für eine Saison zur Männermannschaft geschickt werden um denen zu zeigen wie Tore geschossen werden und Mannheim sollte in Frauheim umbenannt werden.

Meine Mutter ist ja für ihren schwarzen Humor bekannt. Seit einigen wochen nun liegt die alte Dame im Krankenhaus. Als Vater und ich sie heute besuchten, erwartete sie uns zeitunglesend in ihrem Krankenbett und erzählte, sie gucke, ob ihre Todesanzeige schon drin sei.

War gerade bei meinen Eltern zum Essen, und was meine Mutter da mit ihrem trockenen Humor vorlegte war wieder köstlich. Vater meinte, sie wäre ja die Güte und Sanftmut in Person, zumindest äußerlich. Wie oft sie insgeheim schon den Wunsch gehegt hätte, ihn oder mich umzubringen sähe man ihr ja nicht an. Da erwiderte sie, das würde ja auch Sinn machen und sich lohnen, sie wüste aber nicht, wie sie es anstellen sollte und hätte es daher auch noch nie versucht. Ein anderes Highlight brachte sie, als Vater meinte, Kind mache jetzt eine Aktion, mit der man kostenlos eine Woche ein Hörgerät zur Probe tragen könne. Da versetzte sie, sie sei froh, nicht alles hören zu müssen, sie wolle doch nicht auch noch alles mitbekommen, was um sie herum vorginge, wo kämen wir denn da hin.


Kommentar meiner Mutter zur Flutkatastrophe in Australien: "Die Krokodile probieren jetzt die Australier und dann kommen sie auf den Geschmack."

Meine Mutter bekommt alle 6 Wochen Hausbesuch von ihrer Ärztin. Als Vater ihr sagte, dass am nächsten Tag wieder Besuchstag wäre fragte sie: "Welche Krankheiten sind denn gerade im Angebot?"

Momentan arbeite ich an einer Reportage zum Thema Extrembergsteigen und erzählte meiner Mutter, dass ich es gut finde, wie fair eine Redaktion dabei mit mir umgeht. In dem Zusammenhang wies ich darauf hin, dass ich als freier Journalist meinen Honoraren früher mühsam hinterherlaufen musste. Da meinte sie: "Als Bergsteiger hast Du mit dem Laufen ja Deine Schwierigkeiten."


Manchmal übertrifft meine Mutter ja sich selbst. Als sie sich kürzlich darüber beschwerte, dass es doch völliger Unfug sei, wenn der Wetterbericht bei relativ kühler Witterung vor einem Gewitter warne, erklärte Vater ihr, was eine Kaltfront ist und wie aus einem wandernden Tiefdruckgebiet ein Gewitter entsteht. Als sie dann fragte, woher er das wisse, erwiderte er, er hätte zwar nur Volksschulabschluss, aber durch ständiges Lesen aller möglichen Literatur sich dennoch eine solide Bildung angeeignet. "Hoffentlich kriegst Du nicht vor lauter Bildung einen total dicken Kopf" antwortete sie, "und der platzt dann und die ganze Bildung spritzt durch die Gegend!", worauf er schlagfertig erwiderte "dann kriegst Du davon auch was ab.


Es war herrlich, mal wieder den Erzählungen meiner Eltern aus deren Jugendzeit zuzuhören. Da ging es um Kohlenklau, die bemerkenswerte Tatsache, dass auch eine sehr betagte Tante noch Güterwagen entern konnte, um Arbeiter, die von Studenten Aktentaschen eintauschten, um darin unbehelligt Briketts schmuggeln zu können ("reichte aber nur zum Kaffeekochen, so Vater), und Mutter erzählte, dass sie Vater (mit dem sie noch nicht verlobt war) auf dem Fahrrad einen Nichtraucher vorbeibrachte, damit dessen Familie was zu essen hatte. "Wie bitte?" fragte ich, "Nichtraucher?"

Der Vater meiner Mutter war Viehändler, und Nichtraucher nannte man Ferkel, die wenig Appetit hatten und daher als Mastferkel ungeeignet waren, weswegen man sie nicht verkaufte, sondern für Eigenschlachtbedarf zurückhielt. Mit väterlicher Genehmigung brachte sie der armen Familie ihres Freundes auf dem Gepäckträger einen Nichtraucher vorbei. So hatten meine Eltern auch viel Verständnis für Rio Reisers "Es ist wahr, dass die Kühe das Gras nicht rauchen, sonder fressen."

--- Als ich ihr Fotos von einer sehr extremen Bergtour zeigte, über die Andere Sprüche wie "völlig verrückt, "lebensgefährlich", "Wahnsinn" äußerten war ihr ganzer Kommentar angesichts der aktuellen Affenhitze: "Zumindest ist es da oben kühl, da könnten die Bergsteiger ja mal was von abgeben."

Ich besuchte nach dem Massaker von Winnenden meine Mutter und fand sie die Trauerfeier für die Amoklauf-Opfer guckend. Zu einem Bischof oder sonstigen Prälaten, jedenfalls purpurgewandet meinte sie: "Das ist der Schlimmste, der Obermuckel!".

Wochenenden mit meinen Eltern zusammen sind mitunter Klasse. Vater las meiner Mutter eine Speisekarte vor, und sie wusste nicht, was Basilikum ist. Als ich ihr sagte, dass das ein als Gewürz verwendetes Küchenkraut sei, erwiderte sie, bei ihr zuhause (d.h. in den 30er Jahren auf einem Hof) habe es zum Würzen nur Salz und Petersilie gegeben und nicht so ein neumodisches Zeug. Daraufhin sagte ich, dass Basilikum schon seit 3000 Jahren verwendet wird. Prompt kam: "Dann wird es höchste Zeit, dass man damit aufhört!".
Die Sprüche meiner Mutter zu der sehr gelungenen Weihnachtsbescherung waren ja wieder klasse. Zu Vater, der sich über ein Akkupressurbuch freute, meinte sie "Schon ist er gesund!", zu meiner neuen The Norce Face-Jacke sagte sie, dass die aber sehr rot sei, worauf ich erwiderte, ein Bergsteiger bräuchte eine auffällige Jacke. "Ich weiß, du willst unbedingt gerettet werden, stehst halt auf kostenlose Hubschrauberflüge!", und zu den vielen Cremebädern und Anti-Aging-Lotions, die ihr geschenkt wurden "Da muss meine Haut ja gesund werden, wenn sie es nicht wird, ist sie selber schuld!".
Wunderbar!

Bei einem Anruf aus meinem Urlaub erwiderte sie auf "Du kannst Dir gar nicht vorstellen, wieviele Apfelbäume es im Vinschgau gibt!" "Gut, dann stelle ich mir das nicht vor."

Als ich mal meinte, ich hoffte, dass sie mir noch möglichst lange erhalten bliebe, kam "jemand muss ja schließlich die Suppe kochen, wenn Du hier bist." Als ich daraufhin meinte, dass ich sie für einen der wertvollsten Menschen hielte, die ich kenne, kam als Antwort "Das geht mir natürlich runter wie Öl. Übrigens gibt es von Biskin da eine neues Olivenöl, das wäre was für Dich."


Und kürzlich erzählte ich, dass ich nur zweimal im Leben von einer Wespe gestochen wurde, einmal als Kind und einmal mit 30, da meinte sie "Dann wird die Wespe sich wohl gefreut haben, dich wiederzuerkennen."


Meine Mutter war mal wieder klasse: Ich erzählte etwas von einer Stadt, in der ich sehr lange gelebt habe (Göttingen), wie ich fälschlicherweise meinte, 18 Jahre. "Es waren 16", stellte sie richtig, nicht ohne den Kommentar, "aber Du bist ja Historiker, solche Leute denken in Jahrhunderten, da sind zwei Jahre mehr oder weniger nicht so wichtig und ohnehin eine Frage der Quellenlage."

Kommentar heute in der FRANKFURTER RUNDSCHAU
Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich - die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern.

In der WoZ erschien unlängst ein ganz guter, zusammenfassender Artikel, der auch den „Palermo Charter Process“ (siehe https://alarmphone.org/en/2018/06/17/toward-a-coalition-of-solidarity-for-the-right-to-mobility-and-equal-rights-for-all/?post_type_release_type=post ) erwähnt sowie ein (Folge)Treffen, das in dieser Woche in Neapel stattfindet.
Wir werden dort mit einer kleinen Delegation (von Alarm Phone, Welcome to Europe, We`ll Come United) teilnehmen und anschließend berichten.


https://www.woz.ch/-8e48

Die utopische Kraft der Städte
Während sich die europäischen Staaten immer weiter gegen Geflüchtete abschotten, wollen viele Städte Menschen direkt aufnehmen. Wird es konkret, stehen sie jedoch schnell vor hohen Hürden.

Flüchtlingspolitik

Von Anna Jikhareva und Raphael Albisser
Die Stadt springt ein, wenn der Staat sich weigert: Einfahrt der «Aquarius» in Valencia mit 629 geretteten Flüchtlingen an Bord. Foto: Alamy

Ausgerechnet im Namen von Horst Seehofer verbreitete ein Berliner Kollektiv kürzlich eine zündende Idee: Deutschland werde eine «Seebrücke» einrichten und bis Ende 2019 alle Menschen aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Freiwillig. «Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist», wird der falsche Seehofer auf einer falschen Website des Innenministeriums zitiert, «mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.» Dass es sich bei der erfreulichen Nachricht um Satire handelt, wird schnell klar. Denn eine solch humanistische Position vertritt im politischen Mainstream Europas längst niemand mehr, schon gar nicht Horst Seehofer.

Stattdessen hat sich der Migrationsdiskurs innert weniger Jahre drastisch verschoben. Als «Menschenfleisch» bezeichnete etwa der neue italienische Innenminister Matteo Salvini Flüchtende auf dem Mittelmeer. Bei rhetorischen Verschärfungen allein bleibt es dabei längst nicht mehr: Diverse Mittelmeerstaaten verwehrten zivilen Rettungsschiffen zuletzt die Einfahrt in ihre Häfen, während andere Schiffe ihre Ankerplätze gar nicht erst verlassen dürfen. Seit die Seenotrettung in den nordafrikanischen Küstengewässern stillsteht, ist auch die Zahl der Ertrunkenen dramatisch angestiegen: Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben allein seit Anfang Juni mehr als 700 Menschen ihre Flucht nicht überlebt. Während die WortführerInnen der europäischen Abschottungspolitik dieses Drama schulterzuckend in Kauf nehmen, muss sich der Kapitän eines Rettungsschiffs für sein humanitäres Handeln vor einem maltesischen Gericht rechtfertigen. «Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?», fragte er am vergangenen Montag in Valletta.
Letztes Wort beim Ministerium

Mit ihrem medialen Störmanöver entlarven die Berliner AktivistInnen den Zynismus der Staaten – und verschaffen einer Haltung Gehör, die im rechten Getöse längst unterzugehen droht: der Forderung nach legalen Fluchtrouten. Vor allem dort, wo Migration seit jeher ein Teil der Lebensrealität ist – in den Städten –, lebt das Ansinnen jedoch fort, wird auch stets eine progressive Migrationspolitik formuliert. Entsprechend sind es auch die Städte, die sich vermehrt gegen die Migrationspolitik der Nationalstaaten auflehnen. «Angesichts der Blockade innerhalb der EU positionieren sich die europäischen Städte migrationspolitisch immer stärker», sagt die Juristin Helene Heuser vom deutschen Netzwerk Flüchtlingsforschung.

Die Intervention der Städte lässt sich an mehreren Beispielen aufzeigen. Als Matteo Salvini dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Personen an Bord kürzlich die Einfahrt in italienische Häfen untersagte, erklärten die BürgermeisterInnen mehrerer Städte – darunter jene Palermos und Neapels –, das Schiff einlaufen lassen zu wollen. Weil in den meisten europäischen Ländern allerdings das Innenministerium in solchen Fragen das letzte Wort hat und auch Salvini sein Veto einlegte, musste die «Aquarius» Tausende Kilometer weit ins spanische Valencia fahren. Die Stadt hatte von der neuen spanischen Regierung grünes Licht für die Aufnahme der Geflüchteten erhalten.

Wenige Tage später wurde auch der «Lifeline» und damit 234 Flüchtenden die Einfahrt in Italien und auf Malta verwehrt, worauf mehrere europäische Städte und deutsche Bundesländer ihre Unterstützung anboten: Berlin und Kiel etwa, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dass daraus wenig mehr als eine solidarische Geste wurde, liegt an Horst Seehofer, der die Aufnahme verhinderte.

Das Beispiel Berlins, dem weitere Bundesländer folgten, sieht Katina Schubert als «wichtiges Signal gegen die Hartherzigkeit der deutschen Regierung». Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei spricht deshalb von einem «Dominoeffekt». Es gehe vor allem darum, Druck aufzubauen und den Diskurs wieder nach links zu verschieben: «den Preis der Unmenschlichkeit in die Höhe zu treiben». Mithilfe ihrer Stiftung will die Linkspartei nun europaweit ein Netz aus solidarischen Städten aufbauen. Daraus soll dann eine wirkmächtige Opposition entstehen. Abklärungen dafür liefen gerade, so Schubert. Dass dies eher eine Mittelfristperspektive bleibt, weiss auch sie. «Natürlich braucht es jetzt Ad-hoc-Lösungen», gibt die Abgeordnete zu.
«Kommunaler Ungehorsam»

Weiter fortgeschritten ist die Debatte derweil in Barcelona. Die Stadt nahm deutlich mehr Geflüchtete auf, als die Regierung ihr zugewiesen hatte. Und nach einem Tauziehen zwischen Italien und Malta lief am Mittwoch das Schiff Open Arms mit sechzig Geflüchteten im Hafen der Mittelmeerstadt ein. «Unsere Bürgermeisterin erhielt dafür innert weniger Tage die Erlaubnis», sagt Stadtrat Ignasi Calbó, der das Flüchtlingsprogramm von Barcelona koordiniert. Wie Bürgermeisterin Ada Colau gehört er der linken basisdemokratischen Plattform Barcelona En Comú an, die vor drei Jahren die Gemeindewahlen gewann. «Eine ganze Reihe links regierter Städte haben Druck auf die Regierung ausgeübt, damit die Rettungsschiffe anlegen dürfen», so Calbó.

Weil die Ankünfte in Südspanien stark zugenommen hätten, sei Flucht und Migration gerade ein grosses Thema im Land. Auf staatlicher Ebene fehle es jedoch an Geld und Infrastruktur. «Und vor allem mangelt es an einer kohärenten Politik», kritisiert der Lokalpolitiker. Um dem entgegenzutreten, arbeite man in Barcelona eng mit den sozialen Bewegungen zusammen. Und man tausche sich mit anderen Städten aus: mit New York, Amsterdam oder Neapel. «Gerade jetzt ist Vernetzung wichtig», sagt Calbó. «Wenn die EU keine gemeinsame Politik macht, dann machen wir es eben als Städte. Wenn wir nicht kooperieren, dann macht es niemand.»

Auch Juristin Helene Heuser beobachtet eine immer engere Vernetzung zwischen den Städten. Bei Netzwerken wie Eurocities oder der Initiative Global Parliament of Mayors des kürzlich verstorbenen US-Politologen Benjamin Barber sei Migration zwar nur ein Thema von vielen, andere Verbünde seien hingegen speziell dafür gegründet worden: Solidarity City etwa oder die weniger radikale Initiative Solidarity Cities, an der auch die Stadt Zürich teilnimmt. «Je deutlicher sich die Städte äussern, desto mehr fallen sie auch auf nationalstaatlicher oder sogar auf EU-Ebene ins Gewicht», sagt Heuser.

Viele der Initiativen haben die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten zum Ziel; auch die Diskussion um Urban Citizenship – also Stadtbürgerschaften für alle, die an einem Ort leben – hat in Europa vielerorts Fahrt aufgenommen. Geht es hingegen um legale Wege nach Europa, stehen auch die rebellischen Städte schnell vor hohen Hürden, wie das Beispiel Italien zeigt. Die NGOs «können es vergessen, in einem italienischen Hafen anzulanden», hatte Innenminister Salvini verkündet. Aber kann die Regierung einfach über den Willen der Städte hinweg deren Häfen abriegeln?

Weil es zur Frage der Autonomie von Gemeinden in Sachen Migrationspolitik keine Präzedenzfälle gebe, sei die Rechtslage alles andere als klar, sagt Heuser. «Die Städte könnten durchaus ihre juristischen Spielräume ausloten.» Im Fall der Seenotrettung brechen Staaten internationales Recht, wenn sie die Schiffe nicht einlaufen lassen – und nicht die Städte, die Gerettete aufnehmen möchten. Auch mit den immer neuen Verschärfungen verletzen viele EU-Staaten die Rechte von Geflüchteten. In letzter Instanz könnten Städte deshalb mit den verbrieften Menschenrechten argumentieren.

«Kommunen könnten noch aufmüpfiger werden und sich offen über die Gesetze hinwegsetzen», findet Heuser. «Kommunaler Ungehorsam» nennt die Wissenschaftlerin eine solche Praxis. Sie glaubt, die aktuelle Blockade in der EU könnte zum Erweckungserlebnis für die Städte werden – und dazu beitragen, dass sie eine «Ethik der Gastfreundschaft» entwickeln, wie der französische Philosoph Jacques Derrida es einmal ausgedrückt habe.
Ein wegweisendes Treffen

Bisher sind praktisch alle Initiativen und Zusammenschlüsse der Städte mehr Utopie denn Realität. Der wohl konkreteste Vorschlag – wenn auch nur auf dem Papier – kam bislang von der deutschen Politologin Gesine Schwan: Sie schlägt einen «EU-Fonds» vor, in den die Länder Geld einzahlen, um das sich dann wiederum die Städte bewerben können. Diese finanzielle Unterstützung soll «Anreize schaffen» – und das Nein der Regierungen umgehen. Ob das funktionieren kann, will die ehemalige SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin in einem Pilotprojekt testen.

Während die einen weiterhin nationalen Egoismen folgen und die Abschottung vorantreiben, sind andere längst aktiv geworden. Vor wenigen Wochen lud ein Netzwerk aus AktivistInnen Leoluca Orlando, den Bürgermeister von Palermo, zu einer Konferenz mit Organisationen aus ganz Europa ein. Ende Juli soll in Neapel – diesmal auf Einladung des dortigen Bürgermeisters – das Folgetreffen stattfinden: mit Palermo und Barcelona, zudem wahrscheinlich Berlin und Bari. Antworten weiterer europäischer Städte – darunter auch einige in der Schweiz – stehen noch aus.

«Das ist ein wirklich guter Anfang», sagt der Aktivist Davide Carnemolla, Mitglied des Netzwerks Welcome to Europe (W2EU) in Italien. «Ich hoffe, dass die Städte in dieser desolaten Situation zu Push-Faktoren werden: zu einer starken Stimme all jener, die mit der tödlichen Politik der Staaten nicht einverstanden sind.» Entstehen soll bei dem Treffen eine schlagkräftige Allianz, die in der Lage ist, Druck auf die Nationalstaaten auszuüben. «Damit die Städte ihre Häfen öffnen und Geflüchtete willkommen heissen können», hofft Carnemolla.

Dass sich auch Schweizer Städte solidarisch zeigen und anbieten, Geflüchtete von den Rettungsschiffen aufzunehmen, ist bisher nicht bekannt. Man plane dazu keine speziellen Massnahmen, heisst es etwa aus dem Departement der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Von der Konferenz in Neapel habe man keine Kenntnis.

BTW: Am Rande sei mal vermerkt, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen weite Teile der deutschen Bevölkerung Themen wie Altersarmut, Wohnungsnot und Wirtschaftskonflikte mit den USA und China für sehr viel relevanter halten als die Flüchtlingsfrage (bei der Formulierung fällt mir, was kein Zufall ist, Judenfrage ein). Es wird ein Popanz aufgebaut, der von den wesenlichsten Themen neben der noch wesentlicheren Klimakatastrophe ablenkt.

https://www.youtube.com/watch?v=flaEF6h9vvE

https://www.youtube.com/watch?v=Jo08Ia_kh2w

https://www.youtube.com/watch?v=-srLjMRjoVI

https://www.youtube.com/watch?v=ACmfRDAoMTk

Abschiebungen aus der Deckung holen!


In der Nacht von Sonntag auf Montag ist die Initiative Deportation Watch vor der Siekhöhe gestartet!
Geflüchtete hatten uns immer wieder berichtet, dass 3 bis 4mal pro Woche die Polizei nachts in die Siekhöhe kommt, um Menschen abzuschieben. Oft findet die Polizei diejenigen, die abgeschoben werden sollen, nicht vor, manchmal aber schon, wie erst letzte Woche, als gleich 2 Personen abgeschoben worden sind. Dabei ist einer der Betroffenen von der Polizei gefesselt worden: die Fußgelenke wurden zusammengebunden, die Handgelenke und dazwischen noch eine Kette. Eine Fesselung, wie mensch sie sonst nur aus einem Film im Hochsicherheitstrakt kennt. Während die Polizei gemeinsam mit der Security durch die Gänge geht auf der Suche nach der Person, die abgeschoben werden soll, liegen die anderen wach, horchen darauf, wohin die Schritte sich bewegen und fürchten, sie könnten die nächsten sein. Fast keine Nacht wird durchgeschlafen in der Siekhöhe. „its dangerous to sleep“
Die Siekhöhe liegt abseits jeglicher Wohnungsgebiete. Wenn die Polizei nachts kommt, findet das außerhalb des Lagers keine Beachtung. Dem wollen wir mit der Deportation Watch ein Ende machen.
Um 24.00 Uhr bauten wir unseren Beobachtungsposten direkt vor der Massenunterkunft Siekhöhe auf. Die Security beobachtete uns sofort vom Tor aus. Zuerst standen sie dort zu dritt, nach einer Weile wurde offensichtlich einer von ihnen abgestellt, uns weiter zu beobachteten. Die anderen bewegten sich hin und her. Als einige Geflüchtete von draußen in die Unterkunft kamen, wurde gleich am Tor eine Taschenkontrolle durchgeführt. Das müssen die Menschen in der Siekhöhe jedes Mal über sich ergehen lassen.
Um 1.00 Uhr kam dann eine Polizeistreife, wahrscheinlich von der Security gerufen. Sie hielt gezielt vor unserem Beobachtungsposten an und fragte recht freundlich, was wir denn hier machen würden. Wir verwiesen auf unser Transpi „Deportation Watch“. Dann fuhren die Beamten wieder weg.
Einige Geflüchtete gesellten sic h zu uns und erzählten von ihrem Leben in der Siekhöhe, in Deutschland und von ihren Hoffnungen und Träumen. Sie fanden die Aktion Deportation Watch super. Endlich das Gefühl, nicht mehr ganz alleine da zu stehen.
Dann ging es ganz schnell. Um 1.30 kamen zwei 9Sitzer (1x zivil von der Landesaufnahmestelle Braunschweig, 1x Polizeiwagen) angebraust und fuhren auf den Hof der Unterkunft. Die Geflüchteten, die eben noch bei uns gesessen hatten, entfernten sich schnell von uns. Wir fingen an zu filmen.
Nach ca. 10 Minuten kam erneut ein Streifenwagen und fuhr zunächst an uns vorbei. Wahrscheinlich fuhren die Beamten einmal um Kreis, um zu sehen, ob noch mehr Leute von uns sich irgendwo aufhalten. Sie hatten uns anfangs auch gefragt, ob noch mehr Leute kommen würden. Er kam schnell wieder und blieb diesmal bei den Personen stehen, die die Kameras in der Hand hatten. Dann kam der Polizeibulli vom Hof gefahren, hielt an und die Beamten kamen ebenfalls dazu. Die Filmenden wurden gefragt, was sie filmen, wurden darüber belehrt, dass sie das Material nicht veröffentlichen dürfen, insbesondere keine Gesichter. Um das sicherzustellen mussten zwei Personen ihre Personalien abgeben. Insgesamt blieb alles ruhig und relativ gelassen. In der Zwischenzeit fuhr der Bulli aus Braunschweig auch vom Hof. Um 2.00 Uhr war der Spuk beendet. Mitgenommen wurde niemand.
Noch vor gar nicht langer Zeit (2013/2014) war die Praxis der nächtlichen Abschiebungen sehr umstritten. Niedersachsen hatte gar angekündigt, die Nachtabschiebungen gänzlich verbieten zu wollen. Inzwischen sind sie die ganz normale Praxis.
Wie das aussieht und was es für die Geflüchteten bedeutet, werden wir in den nächsten Tagen beschreiben. Wir werden auch einige Erfahrungsberichte von Geflüchteten hier veröffentlichen.
Wer noch mitmachen möchte, kann sich gerne bei uns melden.
Initiative gegen Abschiebungen
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=404565680050606&id=357492531424588

Zum Tag der Urteilsverkündung gegen die im NSU-Prozess Angeklagten rief die Kampagne „Kein Schlussstrich“ bundesweit zu Demonstrationen auf. Dem Aufruf folgten zahlreiche Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands, um damit deutlich zu machen, dass auch nach der Urteilsfindung etliche Zusammenhänge und Hintergründe in der Neonazi-Mordserie bisher weiter unaufgeklärt sind und der strukturelle Rassismus insbesondere in den Ermittlungsbehörden nicht aufgearbeitet wurde.

Auch in Hannover gingen gestern rund 500 Menschen auf die Straße, um eine grundlegende und tiefgehende Aufklärung des NSU-Komplexes zu fordern. Dabei wurde in den Redebeiträgen v.a. auf die Verstrickungen der Staatsschutzbehörden in die Nazi-Mordserie und die Aufbauhilfe für rechte Strukturen hingewiesen, die offenbar willentlich nicht aufgeklärt, sondern vielmehr vertuscht wurden. Auch dass die weiteren Zusammenhänge der Neonazi-Szene, die den Terror des NSU unterstützen, nicht weiter ermittelt und aufgedeckt wurden, warfen die Demonstrant_innen der Justiz, den Ermittlungsbehörden und auch der Politik vor.

Zu Beginn der Demonstration gedachten die Versammlungsteilnehmer_innen den von den Neonazis ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, und Michèle Kiesewetter.

Berichterstattung zur Urteilsverkündung u.a. auf:

Lesenswerter Beitrag in der Süddeutschen:


http://www.sueddeutsche.de/panorama/hoehlenrettung-versus-fluechtlinge-mitleid-mit-zweierlei-mass-1.4046619

Starkes Zeichen gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung

In ganz Deutschland waren am vergangenen Sonnabend Menschen auf der Straße, um gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung zu protestieren. Allein in Berlin folgten rund 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Seebrücke, um gegen die Schließung von Grenzen und für ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen zu demonstrieren.

In Lüchow im Wendland haben 160 Menschen gegen das Sterben-lassen im Mittelmeer protestiert und darauf hingewiesen, dass Flucht kein Verbrechen ist.

In Hannover haben ca. 2.000 Menschen ein Zeichen gegen die barbarische Abschottungspolitik gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich 24 Organisationen zusammengefunden, um unter dem Motto „Das ist der Gipfel. Für ein Ende der Gewalt!“ zu der Demonstration aufzurufen. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen das auf dem EU-Gipfel beschlossene „Migrationskonzept“ und die jüngste Vereinbarung der Regierungskoalition zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu protestieren.

Die große Anzahl der Demonstrationsteilnehmer_innen machte deutlich, dass es viele Menschen gibt, die weder das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara, für das die EU mit ihrer Abschottungspolitik maßgeblich Verantwortung trägt, noch die immer weiter nach rechts zu einer autoritären Gesellschaft führenden Politik unwidersprochen geschehen lassen wollen.

In ihren Beiträgen verurteilten die Redner_innen die Kriminalisierung der Schutz suchenden Menschen und der Seenotretter_innen im Mittelmeer. Vielmehr ist diese Politik der Abschottung und des Sterben-lassens auf See und in der Wüste kriminell, hieß es in den Wortbeiträgen.

Auch Adam Wolf, einer der Kapitäne von Sea-Watch, war anwesend und erklärte, dass die Demo ein starkes Zeichen der Solidarität ist und die zivilen Seenotretter_innen ermutigt, trotz aller Kriminalisierung weiter gegen das Sterben der Schutz suchenden Menschen auf See zu kämpfen.

Unbarmherzig brennt die Sonne auf die Steppe nieder....


Diesmal nicht in Namibia, sondern in Norddeutschland, Flurbrände inklusive. Unsere Bauern sollten sich langsam mal Gedanken über einen Fruchtwechsel machen: Statt Zuckerrüben, Kartoffeln, Raps, Gerste und Weizen lieber Sonnenblumen, Oliven, Lavendel, Hirse und Dattelpalmen.

Seehofer und Söder reden nicht nur davon dass die bayerische Landespolizei notfalls im Alleingang Grenzkontrollen durchführen werden, diese macht das auch schon, wie ich bei meiner Rückreise aus Österreich feststellen konnte. Und sie macht es dilettantisch: Da es die Grenzübergänge mit ihren Checkpoints nicht mehr gibt stellen sie an der Grenzlinie Temposchilder mit der Angabe 10 km/h auf und stellen sich mit Streifenwagen und Stoppkelle auf die Fahrbahn. Hat mich eine halbe Stunde Fahrzeit gekostet, der Mist.

Im Süden Kärntens befindet sich eine der imposantesten Festungsanlagen der Welt, eine Burg die tatsächlich uneinnehmbar war. Wer sie betreten wollte musste insgesamt 14 Tore passieren, die teilweise mit Zugbrücken versehen und von Schützenbastionen flankiert waren. Angreifer mussten damit rechnen in dunklen Gängen zwischen Fallgittern eingesperrt zu werden um dann aus dafür vorgesehenen Schächten mit brennendem Teer übergossen zu werden. Es handelte sich um eine Fluchtburg, die der umliegenden Bevölkerung Rückzugsraum geben sollte wenn mal wieder die Heiducken, die Panduren, die Schlawiner oder gar die Türken am Brandschatzen waren. Die Methode war brutal und wirkungsvoll: Die Bauern wurden angehalten, ihre Getreidefelder und Weinberge abzubrennen und in die Burg zu flüchten. Nichts sollte den Angreifern in die Hände fallen das ihnen nutzen könnte. Die Methode war erfolgreich: Kärnten wurde nie erobert.





Die 200 Höhenmeter vom Basistor bis zur Hochburg werden heute von einem Lift bewältigt, aber für mich kam natürlich nur der Fußweg in Frage.

Presseerklärung
6. Juli 2018
GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen
PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht

PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird. Neben den Transitverfahren hat die GroKo eine weitreichende und umfassende Internierung der in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden beschlossen, deren Dimension und Ausmaß noch nicht absehbar ist.

Auch für die Regelungen, die das Inland betreffen, ist ein weiterer Verschärfungswettlauf zu befürchten, in dem als reine Verwaltungstechnik getarnt wird, was tiefe Eingriffe in das Recht bedeutet. Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte »Nichteinreisefiktion«, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll und Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe oder der Flughafen-Transit hierfür ohne Rechtsgrundlage herhalten sollen.

Ergänzt werden soll dieses Vorgehen durch die Ausweitung von Schleierfandung und nicht näher genannte »intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze«. Demnach werden auch im Inland aufgegriffene Flüchtlinge, die die Grenze längst überschritten haben, einem beschleunigten Verfahren in den AnkER-Einrichtungen unterzogen. De facto werden sich diese als Sackgassen mit geringen Chancen auf Rechtsschutz erweisen.

Das Interesse Deutschlands, die Zahl der Überstellungen in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens drastisch zu erhöhen, spiegelt sich bereits in den Statistiken der ersten Monate 2018. Zugleich werden die Probleme, die Asylsuchende in diesen Staaten haben, zu ihrem Recht zu kommen, ebenso ausgeblendet wie die Überforderung der Randstaaten mit Unterbringung und Versorgung, Durchführung eines fairen Verfahrens und anschließender Integration.

Der Anteil der sog. Dublin-Verfahren, in denen es um die Zuständigkeit eines EU-Mitgliedsstaates für das Asylverfahren geht, hat 2018 weiter zugenommen auf 38,1% bezogen auf die Gesamtzahl aller Asylverfahren (2017: 32,4%, 2016: 7,7%).

2018 hat es zum ersten Mal nach vielen Jahren der Aussetzung von Rücküberstellungen nach Griechenland Überstellungen gegeben, ein Land, was bislang weder die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren gewährleistet, noch die relativ große Zahl der in Griechenland Ankommenden adäquat versorgen kann.

Nach wie vor unterbinden Verwaltungsgerichte in vielen Fällen in Eilbeschlüssen Überstellungen, so jede vierte geplante Überstellung nach Italien, die im Eilverfahren angegriffen wird. Bei Überstellungen nach Bulgarien sind es mehr als zwei Drittel aller Entscheidungen, die die Überstellung stoppen.

Diese und weitere Statistiken finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken (Ulla Jelpke u.a.) zur ergänzenden Asylstatistik für das erste Quartal und bis Mai 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren (BT-Drs. 19/3051).

»Es wird zum Lotteriespiel, welcher Verfolgte in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, in dem die Fluchtgründe geprüft werden. Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind. Flüchtlinge funken in ganz Europa SOS - aber es ist kein Land in Sicht, das sie schützen will. Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Es ist absehbar, dass Staaten wie Griechenland, das für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge der wichtigste Durchreisestaat ist, nicht in der Lage ist, die dort registrierten Asylsuchenden wieder aufzunehmen, ein faires Asylverfahren zu gewährleisten und die anerkannten Flüchtlinge zu integrieren. Es drohen menschenunwürdige Zustände großen Ausmaßes, die katastrophalen Zustände auf den griechischen Ägäis-Inseln werden erst der Anfang sein.

PRO ASYL wirft der GroKo vor, den Druck auf die Ersteinreisestaaten in unerträglicher Haltung zu erhöhen. »Deutschland wird vom Aufnahmeland zum Abschiebeland in EU-Grenzstaaten umgebaut. Die Gefahr wächst, dass dort ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit Flüchtlingen ein kurzer Prozess gemacht wird und Abschiebungen in großem Stil aus geschlossenen Lagern der Perspektivlosigkeit stattfinden«, sagte Günter Burkhardt. Es ist unfassbar, dass die GroKo sich nun erdreistet, Familienzusammenführungen aus Griechenland nach Deutschland als Unterstützung darzustellen. Wenn Familienangehörige auf der Flucht getrennt sind und sich Angehörige der Kernfamilie in Deutschland aufhalten, haben die in Griechenland verbliebenen einen Rechtsanspruch nach der Dublin-Verordnung auf Einreise nach Deutschland. Gegenwärtig warten mehr als 3.000 Menschen, oft Frauen und Kinder, auf die Einreise, die das BMI rechtswidrig seit letztem Jahr verzögert.

Im Beschluss der GroKo heißt es unter anderem: »Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den AnkER- Einrichtungen eingeführt. Dies wird in Anlehnung an die im Asylgesetz bereits geregelten besonderen Aufnahmeeinrichtungen in einer eigenen Vorschrift normiert (BAMF- Verfahrensabschnitte innerhalb von je einer Woche, Residenzpflicht, keine Verteilung auf die Kommunen).

Das beschleunigte Verfahren begründet keinen Selbsteintritt in die Asylsachprüfung, es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt. Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und umgehend in die AnKER-Zentren gebracht werden.

Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland ist deshalb zum Beispiel vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten und abzuschließen.«

Weitergeleiteter Aufruf von Avaaz:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben gerade herausgefunden, dass Vaquitas -- die possierlichen Mini-Delfine vor der Küste Mexikos -- wahrscheinlich nicht überleben werden. Wir haben für sie gekämpft, aber nun sind es nur noch zwölf, letztes Jahr waren es noch 30.

Doch nicht nur Vaquitas werden in die Ausrottung getrieben. In den letzten 50 Jahren sind fast zwei Drittel der Wildtiere verschwunden! Das sechste große Artensterben in der Geschichte der Erde ist im Gange und Schuld daran sind fast ausschließlich wir Menschen.

Wissenschaftler sagen, es gibt eine Lösung: Die Hälfte des Planeten unter Naturschutz stellen, so dass sich die Natur erholen kann. Aber unsere Regierungen verschleppen wichtige Entscheidungen, weil diese Krise und dieser Plan bisher keine Schlagzeilen macht.

Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster, dies zu ändern: In Montreal findet GENAU JETZT eine wichtige Konferenz statt. Dort diskutieren und planen unsere Regierungen den Naturschutz der nächsten 30 Jahre! Unterzeichnen Sie die globale Kampagne, um unsere Natur zu schützen -- Avaaz wird unserer Botschaft auf dem Gipfel Gehör verschaffen:

Klicken, um das Massensterben zu stoppen

Überfischung, tödliche Pestizide, Abholzung, Wilderei: Menschen sind eine Bedrohung für jedes Tier und jede Pflanze auf dieser Erde. Und auch für unsere eigene Spezies. Ein von der UN unterstütztes Gremium von 550 Wissenschaftlern hat gerade bestätigt, dass dieser massive Verlust an biologischer Vielfalt unser ganzes Nahrungssystem, unsere Ozeane, unsere Luft und sogar unsere Volkswirtschaften stören kann.

Aber es muss nicht so sein -- wenn wir es schaffen, in Harmonie mit der Natur zu leben, die Hälfte des Landes und des Meeres zu schützen und die andere Hälfte nachhaltig zu verwalten, können wir verhindern, dass wir all diese Tiere und Pflanzen verlieren.

Wir müssen uns jetzt darum kümmern -- Avaaz hat sich mit führenden Persönlichkeiten getroffen, und sie sagen immer: “Wir müssen sehen können, dass die Menschen das wollen -- das Thema ist nirgends in den Schlagzeilen!”. Sie hatten das gleiche über den Klimawandel gesagt -- bis Millionen von Menschen zusammenkamen, Druck machten, und das Thema in die Schlagzeilen brachten. Wir alle kennen das Ergebnis: Das historische Paris-Abkommen.

Jetzt müssen wir dasselbe für unsere Natur tun.
Unsere Bewegung ist weltweit an vorderster Front, um die Umwelt zu verteidigen -- vor kurzem haben 1,8 Millionen Avaaz-Mitglieder sich in Brasilien dafür eingesetzt, dass ein Teil des Amazonas -- so groß wie Dänemark -- geschützt wird. VIER Mal haben wir zur Schaffung des größten Meeresschutzgebiets beigetragen, um unsere Ozeane zu retten. Und gemeinsam haben wir vieles mehr getan. Kommen wir erneut zusammen, um unsere Tiere und Pflanzen zu schützen, mit denen wir diesen Planeten teilen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

Diego, Marigona, Danny, Alice, Patri und das ganze Team von Avaaz

Weitere Informationen:

Das sechste Massensterben hat begonnen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/massensterben-der-arten-forscher-warnen-a-1040028.html

„Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen" (N-tv)
http://www.n-tv.de/wissen/Wir-saegen-den-Ast-ab-auf-dem-wir-sitzen-article17015451.html

"Das sechste Massensterben der Erde ist ernster als anfangs gedacht" (Focus Online)
https://www.focus.de/wissen/videos/neue-studie-forscher-schlagen-alarm-das-sechste-massensterben-der-erde-ist-ernster-als-anfangs-gedacht_id_7344027.

Hua hua hua - da kommt doch klammheimliche Freude auf:


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/südafrika-rudel-löwen-zerfleischt-nashorn-wilderer/ar-AAzE8hJ?ocid=spartandhp

Erinnert sich noch jemand an die "Obergrenze"? DAS Thema für die CSU, bevor sie aktuell auf die AfD-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Binnengrenzen aufsprang!

Vermutlich ist nicht ohne Grund kaum noch etwas von der "Obergrenze" zu hören, die im Koalitionsvertrag schlicht "Spanne" bei Zuwanderungszahlen zwischen 180.000 und 220.000 heißt oder auch "Zuwanderungskorridor" genannt wird. Denn angesichts rückläufiger Zahlen ist nicht einmal im Ansatz zu erwarten, dass diese populistisch aufgeladene magische Grenze am Ende des Jahres erreicht werden könnte. Da wird sich die CSU gedacht haben: Kein Grund zur Panik? Also schnell das Feld gewechselt...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte allerdings bei der Vorstellung der Asylzahlen für den Mai davor gewarnt, dass der Zuwanderungskorridor in diesem Jahr erreich oder sogar überschritten werden könne. Ulla Jelpke hatte für DIE LINKE nachgefragt, auf welchen Zahlen diese Prognose fußte, und siehe da: Die Zahlen des Bundesinnenministeriums überführen den Minister der Lüge!
Aufgrund der Zahlen der Bundesregierung kommt man auf eine Zahl von vielleicht (vermutlich: höchstens!) 150.000 Menschen, die 2018 im Bereich der Fluchtmigration eingereist sein werden (das ist ein "Netto"-Wert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, d.h. abzüglich Abschiebungen und Ausreisen, die allerdings von der Bundesregierung bis heute nicht ausreichend erfasst werden).
Ohne es auch nur im Ansatz zu belegen, behaupten die Bundesregierung und Seehofer, in der zweiten Jahreshälfte könnte es aufgrund der Entwicklung der Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Zunahme der Zuwanderung kommen (bei den Asylsuchenden aber war dies im Vorjahr nicht der Fall, und beim Familiennachzug gingen die Zahlen zurück).

Christian Jakob berichtete in der taz über die politisch fehlerhafte Berechnung des Innenministers und die Kommentare Ulla Jelpkes hierzu:
http://www.taz.de/Asylzahlen-des-Bundesinnenministers/!5518102/

„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird. Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte einsetzen.“

„Auch die ungarische Amnesty-Sektion ist von Repressionen betroffen. Immer wieder werden unsere Kollegen zur Zielscheibe von Schikanen und Hasspropaganda durch regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierungspartei Fidesz.“

„Das neue Gesetzespaket ist nicht der erste Angriff der Regierung Orbán auf die Zivilgesellschaft: Bereits im Juni 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. Die ungarische Regierung ignoriert damit grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Amnesty International fordert, dass die repressiven NGO-Gesetze zurückgenommen werden und die ungarische Regierung die Unterdrückung der Zivilgesellschaft beendet“, so Beeko weiter.

„Das harsche Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet sich mit dem Besuch von Viktor Orbán die wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Die Bundesregierung sollte diese völkerrechtswidrigen Einschränkungen der ungarischen Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit kritisieren.“

Hintergrund
Die ungarische Sektion von Amnesty International war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Mitte Juni veranstaltete ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz eine Pressekonferenz vor dem Budapester Amnesty-Büro. Er befestigte zwei diffamierende Aufkleber an der Eingangstür, denen zufolge Amnesty eine Organisation sei die ‚Beihilfe zu illegaler Migration‘ leiste und mit ‚Terrorakten‘ in Verbindung stehe. Im April veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit Personen, die angeblich einer von George Soros finanzierten Verschwörung angehören, um die ungarische Regierung zu stürzen. Auch die Namen der Mitarbeiter von Amnesty International in Ungarn standen auf der Liste. Zahlreiche weitere Organisationen wie das Hungarian Helsinki Committee und die Civil Liberties Union waren ebenso betroffen. Nichtsdestotrotz führt die ungarische Sektion von Amnesty International ihre Arbeit fort und stellt sich der repressiven Gesetzgebung entgegen.

Ein Kurzbriefing zu dem neuen Gesetz und seinen Auswirkungen sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Ungarn finden Sie unter bit.ly/AmnestyUngarn.

http://dergipfel.blogsport.eu/aufruf/



Mit den neuesten Beschlüssen und Abkommen zur Asyl- und Migrationspolitik der EU wird deutlich: Europa lässt nun endgültig alle Zurückhaltung fahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU zementieren den gesamteuropäischen Rechtsruck durch multilaterale Abkommen. Die hier beschlossenen Maßnahmen einer gefeierten ‚europäischen Lösung‘, deuten nicht etwa auf ein Ende des Massensterbens an den militarisierten Außengrenzen. Im Gegenteil: sie kriminalisieren Flucht und verschärfen so die andauernden Zustände. Der Maßnahmenkatalog bedeutet: Elend, Abschottung, Massensterben. Das macht uns wütend!
Seit die Mission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache eingestellt wurde, betreiben offizielle Organe der EU keine gezielte Seenotrettung mehr im Mittelmeer. Diese Tätigkeit wurde an libysche Foltermilizen delegiert, deren offizieller Auftrag es ist, noch bestehende Fluchtrouten zu schließen und unerwünschte Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa möglichst vollständig zu unterbinden.
Finanziert, ausgebildet und logistisch unterstützt, werden die Milizen von der EU. Bevor sie dann auf dem Mittelmeer schwer bewaffnete Treibjagden auf Menschen in Schlauchbooten veranstalten und – wenn möglich – an Land alle Flüchtenden in Lager sperren, derer sie habhaft werden können. In diesen Lagern herrscht die blanke Barbarei. Statt Zuflucht und Versorgung wenigstens mit dem Nötigsten, erwarten die Menschen dort: Hunger, Durst, Vergewaltigung, Folter, Verkauf in die Sklaverei, Mord. Im Mittelmeer ertrunken sind erst in der letzten Woche wieder mehr als 300 Menschen. Zehntausende in den letzten Jahren! Die EU hat am Wochenende beschlossen, diese bewährte Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.
Zugleich werden jene, die dem Sterben nicht tatenlos zuschauen, kriminalisiert und durch wahnartige Verzerrungen für das Sterben direkt verantwortlich gemacht. Zusätzlich wird ihnen die Rettung inzwischen beinahe völlig unmöglich gemacht.
Fluchtursachen sollen bekämpft werden, indem Menschen gewaltsam von der Flucht abgehalten, Fluchtkorridore geschlossen und Grenzen effizient überwacht werden sollen. Dafür investiert die EU mittelfristig weitere Milliarden in despotische Regime. Dafür sollen (nord)afrikanische Staaten Flüchtende während ihres Transits stoppen, festsetzen und gesammelt in deren Heimatländer abschieben.
Algerien beispielsweise, hat im vergangenen Jahr mindestens 13.000 Menschen ohne Orientierung, Geld, Kommunikationsmittel, Wasser und Verpflegung in der Wüste ausgesetzt. Auf sich allein gestellt, sollten sie den Weg zurück nach Niger finden. „Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass für jeden Migranten, dessen Tod im Mittelmeer registriert wird, bis zu zwei ihr Leben in der Wüste verlieren. Potentiell 30.000 Menschen oder mehr seit 2014.“ Die EU arbeitet nicht erst seit dem Gipfel der Abschottung mit Hochdruck daran, dass es mehr Tote werden.
Weiter plant die EU die Einrichtung von „Konzentrierten Zentren“, in denen künftig all jene interniert, isoliert, selektiert und möglichst alsbald wieder ins Elend deportiert werden sollen, die es noch irgendwie schaffen könnten, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Zustände in bereits bestehenden Einrichtungen und die Umstände, unter denen Flüchtende in Südeuropa leiden, lassen die humanitäre Krise vorausahnen, die entstehen wird, wenn künftig Zehntausende auf engstem Raum eingesperrt und, nur mit dem Notwendigsten versorgt, ihrem Schicksal harren sollen. Von Seehofers innerdeutschen Zentren zur Abschottung der Angekommenen von der Außenwelt, ist dabei noch gar nicht gesprochen.
Die Unverfrorenheit, mit der inzwischen wieder von der Einrichtung derartiger Lager gesprochen wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die allgemeine Verrohung bereits vorangeschritten ist. Diskutiert wird inzwischen nicht mehr, ob und wie man eine humanitäre Migrationspolitik organisieren könnte. Sondern lediglich, wie jedwede Migration gewaltsam zu unterbinden ist. Das Problem sind dabei längst nicht mehr nur die faschistischen Bewegungen, die sich allerorten im Aufwind befinden. Zuerst wurde deren Vokabular und dann schrittweise deren Politik durch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale übernommen. Wir nehmen das nicht länger hin!
Wir rufen daher dazu auf, am 07. Juli gegen die unerträglichen Entwicklungen deutscher und europäischer Abschottungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir laden all Diejenigen ein mit uns zu demonstrieren, die das grassierende Elend, die voranschreitende Abschottung und das daraus resultierende Massensterben nicht länger stillschweigend hinnehmen wollen. Am kommenden Samstag alle gemeinsam auf den Straßen Hannovers für das Ende der Gewalt!
Nationalismus, Rassismus – Abschottung und Ausgrenzung sind keine Alternativen!
Für eine Welt ohne Folter, Armut, Hunger und Angst!
Demonstration
Samstag, 07. Juli 2018
14 Uhr, Opernplatz
Hannover

Witnesses not welcome: Civil search aircraft blocked from operation // Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

The political offensive against civil sea rescue continues: Now the civil search aircraft Moonbird was blocked from operations as well. The aircraft is operated by Sea-Watch and the swiss Humanitarian Pilots Initiative (HPI) and is supported by the Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). The Maltese authorities do not allow any kind of Search and Rescue operations. From now on no search flights in the search area north of the LIbyan coast are possible any more. Although the aircraft was involved in the rescue of 20 000 people. More than 1000 would have drowned nearly for sure, if the Moonbird-crew would not have found their sinking boats in the last second.

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

contact: +4915773689421, presse@sea-watch.org

„Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt” informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“ Er erinnerte daran, dass sich bereits mehr als 3 Bootsunglücke ereignet haben, seit Malta zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, mehr als 500 Menschen starben, seit der italienische Außenminister Salvini die Häfen Italien geschlossen hat. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Moonbird-Einsatzleiter Ruben Neugebauer verurteilte scharf das politische Kalkül hinter der Entscheidung der maltesischen Regierung: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“ Der Tod der Menschen werde in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll, so Neugebauer. Doch das Sterben werde weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichteten. „Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen“, so Neugebauer. Dies fordere nicht nur Sea-Watch, sondern zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen.

Das Luftaufklärungsprojekt wird maßgeblich durch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ermöglicht, die auch die Anschaffung des Flugzeugs unterstützte. Daher kritisierte auch Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, das Vorgehen der maltesischen Behörden: „Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch festgesetzt werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft: Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“ Das Mindeste, was wir tun könnten, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, stellte Rekowski klar. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“

Contact:
+4915773689421
presse@sea-watch.org


Vielleicht wird es mal Zeit, das unsereins sich Jetfighter zulegt.

Es ist völlig irre:

Der Masterplan von Seehofer ist zwar nun bekannt, wird vom BMI aber als nicht offiziell eingestuft. Das BMI kündigt eine spätere Vorstellung an.

http://berlin-hilft.com/2018/07/02/das-masterplan-desaster-seehofer-vs-bmi-papier-ist-nur-privatmeinung/

„Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ kommentiert PRO ASYL die Ergebnisse des Europäischen Rates von vergangener Woche. Von „kontrollierten Zentren“ in den EU-Mitgliedstaaten oder sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern ist im Abschlusspapier der europäischen Regierungschef_innen die Rede. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat im ARD-Interview deutlich gemacht, was diese Pläne konkret bedeuten würden.
Gruppen, die diesen Ankündigungen durch eigene Aktionen entschieden entgegen treten wollen, rufen daher für kommenden Samstag, 07. Juli 2018, 14 Uhr zur Demonstration am Opernplatz in Hannover auf, unter dem Motto „ELEND. ABSCHOTTUNG. MASSENSTERBEN. Für das Ende der Gewalt“. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme auf.
Der Streit der Regierungsparteien CDU und CSU in Berlin geht derweil weiter. Die Möglichkeit, ein wenig mehr auf Faktenbasis über die politischen Ziele der beteiligten Akteure zu diskutieren, bietet nun auch endlich der „Masterplan Migration“ des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der heute öffentlich bekannt wurde. Wie das Bundesinnenministerium darauf zügig mitteilte, handelt es sich um das Papier des CDU-Vorsitzenden Seehofer, nicht um ein Papier des Ministeriums selbst. Einerlei, wird doch deutlich, welche weiteren krassen Verschärfungen der Asylpolitik die Regierungspartei CSU im Sinne hat, die in zahlreichen Aspekten noch deutlich über die bereits sehr restriktiven Vorgaben des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hinaus gehen. Auch bei vorläufiger Durchsicht dieses Planes wird schon deutlich, dass die CSU das bestehende Recht sehr weit auszulegen bereit ist, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Unter den 63 Punkten befinden sich zahlreiche Schäbigkeiten, denen entschieden entgegenzutreten sein wird. PRO ASYL hat eine erste Bewertung vorgenommen.
Auch die SPD mischt sich nun inhaltlich ein und hat einen eigenen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der heute in den Parteigremien der Bundespartei beschlossen worden ist. Die SPD spricht sich darin gegen geschlossene Lager für Schutzsuchende in Nordafrika aus. Ansonsten bleibt das SPD-Papier blass; im Wesentlichen handelt es sich um ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Weiterhin hält die SPD etwa am bestehenden Dublin-System fest und will gemäß Merkelscher Linie Dublin-Rückführungen in die EU-Mitgliedstaaten beschleunigen. Dies soll in „beschleunigten Verfahren“ erfolgen, die in Zuständigkeit des Bundes liegen sollen.
https://www.nds-fluerat.org/32908/aktuelles/flucht-wird-zu-einem-verbrechen-gemacht/

Ich zeige was BürgerInnen und Politiker gerne wüssten, ihnen aber einstweilen vorenthalten werden soll:


https://fragdenstaat.de/dokumente/30-sog-masterplan-csu/

Seit Trump die Entscheidungen trifft, droht der Klimawandel völlig außer Kontrolle zu geraten. Aber jetzt können wir seinen größten Albtraum wahr werden lassen, wenn es uns gelingt, dass Kohle unversicherbar wird.

Trump liebt die Kohlekraftwerke, die unser Leben bedrohen. Kohle kann aber wiederum ohne Versicherungen nicht überleben. Die Versicherer beginnen dem öffentlichen Druck nachzugeben und aus der Kohleindustrie auszusteigen. Wir können dafür sorgen, dass ein VERSICHERUNGSRIESE als nächster diesen Schritt macht: die Münchener Rück.

Das könnte ein Zeichen für die gesamte Industrie setzen! Die Münchener Rück ist gerade dabei, Entscheidungen zu treffen -- und in wenigen Tagen wird sie bei einem Versicherungsgipfel in Deutschland mit ihren größten Kunden zusammenkommen. Mit einer Million Unterschriften, begleitet von Werbetafeln und Anzeigen, können wir verhindern, dass Trumps Begeisterung für Kohle unser Klima zerstört!

Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten

Es bewegt sich schon was: Allianz, der weltweit größte Versicherungskonzern, hat bereits versprochen, aus der Kohle auszusteigen. Ein idealer Zeitpunkt, um einen weiteren großen Konzern auf unsere Seite zu bringen.

Die Münchener Rück ist der größte globale Rückversicherer und deckt hunderte von Versicherungsunternehmen: Daher kann die Münchener Rück der Kohleindustrie und dem Teersand das Aus erklären! Der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück zögert noch, doch sein Image zum Thema Klimawandel ist ihm wichtig. Mit einem Medienwirbel können wir noch vor dem Schlüsseltreffen in Berlin seine Aufmerksamkeit erlangen.

Sicherlich sorgen sich einige von uns um den Verlust von Arbeitsplätzen. Aber die Kohleindustrie stirbt ohnehin -- und sowieso ersetzen Maschinen zunehmend die Arbeit von Menschen in diesem Sektor. Darüber hinaus sind die Übergangszeiten schon lange genug -- und erneuerbare Energien schaffen weltweit bereits Millionen von Jobs.

Unsere Regierungen bewegen sich nicht schnell genug, um eine Überhitzung unseres Planeten zu verhindern. Und wenn wir jetzt nicht eingreifen, werden wir unsere Kinder in einer Welt zurücklassen, die unserer jetzigen nicht mehr ähnlich ist. Das hier ist unsere außergewöhnliche Chance -- nutzen wir sie, um alles zu retten, was uns am Herzen liegt!

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Es ist ein Jahr her, seit Trump mit den USA aus dem Paris-Abkommen ausgestiegen ist. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie er alles zerstört, das wir so hart erkämpft haben. Nutzen wir diesen Moment, um Trumps Pläne für den Bau seines Kohle-Imperiums zu verhindern. Haben wir die Münchener Rück einmal an Board, nehmen wir uns weitere Versicherungsriesen wie die AIG vor -- bis nicht mehr genug Versicherer übrig bleiben, um das Risiko zu verteilen -- was das Aus für Kohle bedeutet.


Weitere Informationen:

Allianz will Kohlekraftwerke nicht mehr versichern (Zeit Online)
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-05/versicherung-allianz-kohle-kohlekraftwerke

Keine Versicherungen, keine Investments: Allianz steigt komplett aus der Kohle aus (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/allianz-versichert-keine-kohlekraftwerke-mehr-a-1206149.html

Allianz will keine Kohlekraftwerke mehr versichern (Neue Zürcher Zeitung Online)
https://www.nzz.ch/wirtschaft/allianz-will-keine-kohlekraftwerke-mehr-versichern-ld.1383103

Allianz hat ausgebaggert (Der Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/allianz-hat-ausgebaggert/21247288.html

Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.
"Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen - die Talfahrt des Rechtstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt", so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. "Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb."
Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, zieht folgende Linie von den Bäcker-Aussprüchen eines Christian Linders zur aktuellen politischen Zuspitzung: "In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breitgemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann, wie wir es in der Stellungnahme formuliert haben."
Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen. Dafür braucht es aber die Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: "Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus."
Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt ihrerseits: "Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden."
AUFRUF ONLINE - https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) ist eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte, die über Parteigrenzen hinweg zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen agiert.
Kritnet ist ein Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, das an der Schnittstelle von interdisziplinärer, kritischer Wissenschaft und politischen Initiativen und Aktionen arbeitet.
Medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die sich für die globale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit einsetzt und in ihrer kritischen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit mit anderen Organisationen und Initiativen zusammenarbeitet.