Donnerstag, 30. August 2018
Wie gefährlich es ist den Rechtsextremismus in Sachsen zu unterschätzen
https://web.de/magazine/politik/gefaehrlich-rechtsextremismus-sachsen-unterschaetzen-33138710

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Concert for Rohingya – Reportage, Konzert und Fotoausstellung
Weltweit haben mittlerweile insgesamt rund 70 Mio. Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Erschreckende Meldungen über Flüchtlinge erreichen uns leider tagtäglich. Aktuelle Missstände gibt es nicht nur am Mittelmeer, in der Subsahararegion oder in und um Venezuela. Eine der weltweit größten Flüchtlingskrisen betrifft die Rohingya in Bangladesch: Knapp 1 Million Menschen sind bis jetzt aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar in das selbst völlig verarmte Nachbarland geflohen.


Die muslimischen Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten diskriminiert und unterdrückt. Ende August 2017 war der Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und dem Militär eskaliert. Seither wurden tausende Rohingya getötet und ihre Dörfer verbrannt. Als Staatenlose verfügen sie über keinerlei Rechte. Wegen der nach wie vor bestehenden Bedrohungslage in Myanmar ist eine Rückführung momentan nicht möglich.


Mit der Teilnahme an der Veranstaltung helfen Sie uns, auf die schwierige Situation der Flüchtlinge weltweit und auch hierzulande aufmerksam zu machen – am Beispiel der Rohingya. Dies erscheint uns besonders relevant als Gegengewicht im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima, in dem rechtspopulistische Stimmen immer mehr Gehör finden.


Darüber hinaus sollen ganz konkret Spenden gesammelt werden für die vielen Kinder und Jugendlichen im Camp von Kutupalong, dem größten Flüchtlingslager der Welt. Es liegt im Distrikt Cox’s Bazar im südöstlichen Bangladesch. Unter ihnen sind tausende Waisen, sie haben derzeit keinerlei Zugang zu Bildung. Das Bangladesh Institute of Theatre Arts (BITA) hat deshalb ein umfassendes Angebot an Workshops in den Bereichen Kunst, Theater und Musik sowie Stressbewältigung und Umgang mit Traumata entwickelt. Das Institut möchte den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Phasen der Hilf- und Perspektivlosigkeit, der Leere und Langeweile die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung geben, um sie weniger anfällig zu machen für die Gefahren von Ausbeutung, Menschenhandel und Drogen. Die eingenommenen Spenden werden zu 100 Prozent in diese Arbeit fließen.


Zum Programm: Neben dem Streichquartett in F-Dur von Maurice Ravel, dargeboten vom Treppenhausquartett, bestehend aus Musikern des Orchesters im Treppenhaus, wird die Komponistin und Pianistin Marina Baranova Auszüge aus ihrem Debussy-Projekt sowie aus ihren Werken „Firebird“ und „Hypersuites“ spielen. Das Konzert wird begleitet von einer exklusiven Fotoausstellung, einer Tanzaufführung sowie einer Reportage der bengalischen Journalistin Munni Saha über die Lage vor Ort.


Alle in der Veranstaltung Auftretenden wirken unentgeltlich mit.

Wir heißen Sie und Euch am Freitag, 28. September herzlich willkommen!

Das IIK-Team






Eine Veranstaltung der Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK) e.V., in Kooperation mit dem Miso-Netzwerk, Feinkost Lampe e.V. und dem AK Bangladesch in Niedersachsen. Mit Unterstützung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen.

Kontakt: info@iik-hannover.de Telefon: 0511 - 44 04 84

--
Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.
Zur Bettfedernfabrik 1, D-30451

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Mittwoch, 29. August 2018
Der Clown der Woche: Herr Kretschmer
Früher gab es in der Titanic mal die Rubrik "Die sieben peinlichsten Persönlichkeiten", die dringend wiederbelebt werden sollte. Heute bekommt von mir zumindest der sächsische Ministerpräser den Titel "Clown der Woche". Er hatte doch ernsthaft gesagt, dass in Chemnitz Hooligans und Glatzen mit "Heil Hitler!" gegrüßt hätten, aber man dürfe nichts pauschalisieren, das wären deswegen noch keine Rechtsradikalen. Aha! Wenn sich jetzt also jemand deutsche Minister oder Ministerpräsidenten in den Kofferraum wünscht ist das dann auch nicht verfassungsfreindlich?

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Montag, 27. August 2018
Rechter Terror in Karl-Marx-Stadt
Mal wieder sichtbar: Wo am wenigsten ausländische Menschen leben ist der Fremdenhass am größten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-nach-den-ausschreitungen-alle-boesen-sollen-wieder-gehen-a-1225166.html


https://web.de/magazine/politik/blumen-proteste-chemnitz-trauer-hetze-33134882

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Sonntag, 26. August 2018
Kaiser Nero war Realist
Sein "Welch großer Künstler stirbt mit mir!" war den Tatsachen jedenfalls viel näher als Trumps Behauptung wenn er zurücktreten müsste würde die Weltwirtschaft zusammenbrechen. Er scheint sich für einen superschönen Nobelpreisträger mit der sexuellen Anziehungskraft eines schwarzen Lochs zu halten.

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Dienstag, 21. August 2018
Abschied von Uri Avneri
Er repräsentierte die Hoffnung und die Vernunft im so genannten Nahostkonflikt.Nachdem er nicht mehr da ist hoffe ich dass Leute wie Hanan Ashrawi und mein alter Genosse Gadi Algazi die Sache weitertreiben.

https://www.youtube.com/watch?v=LMM086baXps

https://www.youtube.com/watch?v=LMM086baXps

https://www.youtube.com/watch?v=TBqKwiI9uRE

https://www.youtube.com/watch?v=MdZPvXlR1Tw&list=RDMdZPvXlR1Tw&t=4

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Montag, 20. August 2018
Nicht schwul genug für Österreich
Dass sexuelle Verfolgung mittlerweile als Asylgrund anerkannt wird ist erstmal gut, hindert Büroschimmel aber nicht daran, weiterhin ihren behördlichen Sadismus auszuleben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-behoerde-hielt-afghanen-nicht-fuer-schwul-mitarbeiter-versetzt-a-1223673.html

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Sonntag, 19. August 2018
Einmal anders herum
In dem lesenswerten Beitrag "Borderline" in der aktuellen konkret arbeitet Johannes Simon heraus, was alles falsch ist an der aktuellen Asyldebatte und der verschärften Abschottumng der EU-Außengenzen. Fazit ist dass von einer weiterhin erfolgenden Masseneinwanderung vor der Europa irgendwie "geschützt" werden müsse überhaupt nicht die Rede sein kann. Im ersten Halbjahr 2018 schaffte es nur die Hälfte der aus Libyen aufbrechenden Flüchtlinge nach Europa, 2017 waren es noch 86 Prozent. Allein im Juni ertrank jeder Zehnte, insgesamt 700 Leute. Mit den Internierungslagern in Libyen verbunden ist eine Umsiedlungspolitik der EU - aber nicht nach Europa, sondern eine Umverteilung auf Länder wie Ägypten, Jordanien und Tschad. Nur Kontingente von einigen Hundert Leuten sollen z.B. nach Deutschland. Im Jahr 2018 ist dank des straighten Grenzregimes die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr um 77 und gegenüber 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Simon: "Die rechte Offensive, die seit dem Frühling in Europa deutlich an Schwung gewinnt, arbeitet mit zwei Trugbildern: Zum einen, dass es weiterhin viele Flüchtlinge nach Europa schaffen; zum zweiten, dass die <<liberale Mitte>>, in Person Angela Merkel, nicht genug tue, um die <<Außengrenzen zu schützen>>. Diese Phantasmen zeichnet das paneuropäische Bündnis der Merkel-Feinde aus, das sich kurz vor dem europäischen Asylgipfel formte... Die Inhumanität, die sich an den Flüchtlingen austobt, ist für die Rechte das Antidot gegen den ganzen liberalen Firlefanz, den sie überwinden will: Menschenrechte, Rechtsstaat, die Vorstellung von universellen Rechten, ein republikanisches statt ethnokulturelles Staatsbürgerverständnis. Noch sind die Rassisten Europas davon überzeugt, dass sich auch künftig eine klare Trennung zwischen <<innen>> und <<außen>> ziehen lässt; dass sie, als Ansässige, auch weiterhin und dauerhaft vor der Willkür und Brutalität geschützt sein werfden, die das Los der Fremden ist. Aber die Überschreitungen, die die Flüchtlinge treffen, werden irgendwann auch die Binnengesellschaften erreichen. Das ist der Plan der erstarkenden Rechten: dass sich die in der Flüchtlingabwehr etablierende Unmenschlichkeit die europäischen Gesellschaften infiziere wie ein rostiger Nagel."

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Mittwoch, 15. August 2018
Erinnert sich noch wer an die Flüchtlingsproteste in Ellwangen?
Prozessbericht aus Ellwangen
Posted on 2018/08/14

Ellwangen, 8. August 2018. An diesem Morgen stehen vier
Justizbeamt_innen vor dem Eingang des Amtsgerichts. Sie rauchen, aber
gleichzeitig sieht es so aus, als würden sie vor dem Gebäude Wache
halten. Wenige Minuten später beginnt ein Prozess gegen den Geflüchteten
Nansadi Keita. Er soll während des Großeinsatzes der Polizei in der
Landeserstaufnahmestelle am 3. Mai 2018 Polizeibeamt_innen tätlich
angegriffen haben. Deswegen hat er gut drei Monate in U-Haft verbracht.
Keita kann die Vorwürfe gegen ihn nicht nachvollziehen. Was in den
frühen Morgenstunden des 3. Mai passiert ist, hat er in ganz anderer
Erinnerung: Seine vier Zimmergenossen und er seien durch „Polizei,
Polizei“-Rufe aus dem Schlaf gerissen worden. Dann hätten maskierte und
behelmte Polizeibeamt_innen das Zimmer gestürmt. Ein Beamter habe sich
sofort an ihn gewandt und ihn mehrfach gegen die Brust geschlagen. In
Panik habe er versucht zu fliehen, jedoch hätten weitere Einsatzkräfte
ihn an der Tür gepackt und zu Boden geworfen. Danach habe er überall
Schläge gespürt. Trotzdem muss er sich nun vor Gericht verantworten –
und nicht die Beamt_innen, die den Einsatz zu verantworten haben.

In der Verhandlung rudern die Belastungzeug_innen etwas zurück. Während
ein Polizeibeamter in seiner zeugenschaftlichen Äußerung von „Tritten in
Richtung seines Kopfes“ berichtet hatte, ist vor Gericht lediglich von
„Strampeln“ und „sich Sperren“ die Rede. Keita wird am Ende wegen
Widerstands zu 90 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt. Der Haftbefehl gegen
ihn wird aufgehoben. Er freut sich über die wieder gewonnene Freiheit,
betont aber auch die Ungerechtigkeit des Verfahrens: „Ich wurde
verurteilt. Dabei bin ich ein Opfer der Polizei. Ich hätte entschädigt
werden müssen.“ Doch die Rechtmäßigkeit des brutalen Polizeieinsatzes,
der zu einer Vielzahl willkürlicher Festnahmen führte, wird im Prozess
an keiner Stelle hinterfragt. Insgesamt durchzieht die
Gerichtsverhandlung ein staatstragender und rassistischer Konsens. Die
Staatsanwältin fordert eine Haftstrafe ohne Bewährung – wegen des noch
laufenden Asylverfahrens könne sie keine positive Sozialprognose
stellen. Geht es nach ihr, sind verurteilte Geflüchtete ohne sicheren
Aufenthalt wohl am besten im Gefängnis aufgehoben. Der Richter betont in
der Urteilsverkündung, der Angeklagte sei zwar bisher nicht
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er halte sich aber auch erst
seit Januar in Deutschland auf. Für den Richter ist es also nur eine
Frage der Zeit, bis Geflüchtete gegen das Gesetz verstoßen. Und der
Verteidiger bescheinigt der Staatsanwaltschaft, dass sie mit der Anklage
nach § 114 und der Untersuchungshaft nichts falsch gemacht habe – denn
nach Aktenlage habe sich die Situation eben so dargestellt.

Keita ist einer von über zwanzig Personen, gegen die die Polizei nach
der Razzia am 3. Mai Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Einer seiner
Zimmergenossen wurde bereits am 31. Juli verurteilt – zu einer
Haftstrafe ohne Bewährung. Einige Geflüchtete haben in der Zwischenzeit
Strafbefehle erhalten, doch es werden auch noch weitere Verhandlungen
vor dem AG Ellwangen stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Prozesse
solidarisch zu beobachten. Die willkürliche und rassistische
Kriminalisierung der Geflüchteten aus Ellwangen darf nicht abseits der
Öffentlichkeit passieren und sie darf vor allem nicht unwidersprochen
bleiben!

Ein ausführliches Protoll der Verhandlung ist hier einsehbar:
https://justizwatch.noblogs.org/prozessprotokolle/polizeigewalt-gegen-gefluechtete-in-ellwangen/
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Montag, 13. August 2018
Hessischer Flüchtlingsrat und zahlreiche NGOs und Hilfsorganisationen versuchen Ausweitung der Liste "Sicherer Drittstaaten" zu verhindern
In einem Offenen Brief haben sich heute Amnesty International Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Caritasverband für die Diözese Limburg, der PARITÄTISCHE Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL gemeinsam an die hessischen Regierungsmitglieder sowie an die Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren. Bis auf Baden-Württemberg und Hessen haben schon alle grün mitregierten Bundesländer signalisiert, dem nicht zuzustimmen.

Der Offene Brief im Wortlaut:


Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
und stellvertretenden Ministerpräsidenten
Tarek Al-Wazir

Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Priska Hinz

Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration Kai Klose

Mitglieder der hessischen Landtagsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN


10.08.2018

Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.07.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sog. sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Da die Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens letztlich von der Zustimmung des Bundesrats abhängen wird, kommen wir mit unserem Anliegen auf Sie zu.

Die unterzeichnenden Verbände und NGOs lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Wir sehen darin eine massive Aushöhlung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl sowie des individuellen Rechts auf eine unvoreingenommene und herkunftslandunabhängige Prüfung der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern.

Eine pauschale Einstufung der vier genannten Länder als sog. sichere Herkunftsstaaten und der damit einhergehenden Regelannahme, dass dort keine Verfolgung, Diskriminierung oder Unterdrückung stattfänden, ist aufgrund der realen Situation vor Ort nicht gerechtfertigt. Denn nachweislich werden Menschen dort weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert und verfolgt. Darüber hinaus gibt es fundierte Indizien für die Anwendung von Folter und die Praxis des Menschenhandels.

Aus mehreren Gründen widerspräche eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten damit den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 14.05.1996 definiert hat. Danach muss in sicheren Herkunftsstaaten landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen die Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährleistet sein und es darf keine Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung drohen.

Zudem widerlegen die signifikant hohen bereinigten Schutzquoten des ersten Quartals 2018 die Annahme, es handele sich a priori um sichere Länder. So lag die Anerkennungsquote für Marokko bei 10,2 %, für Algerien bei 6,8 %, für Tunesien bei 5,5 % und für Georgien bei 2,9 %. Damit liegt die Anerkennungsquote für drei der vier vorgesehen Staaten eindeutig über der 5%-Hürde aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, die zudem regelmäßig unterschritten werden müsse, damit eine (politische) Grundlage für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland angenommen werden könne.
Darüber hinaus handelt es sich zahlenmäßig um eine insgesamt überschaubare Gruppe: Aus den vier Staaten kamen von Januar bis Juni 2018 bundesweit nur knapp 5 % aller Flüchtlinge.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die Unterzeichner die öffentlichen Stellungnahmen sowohl der Grünen-Bundestagsfraktion als auch der Fraktionen der Grünen aus jenen anderen Bundesländern, in denen eine grüne Regierungsbeteiligung besteht, die – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – bereits erklärt haben, dem Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat u. a. aus oben dargestellten Gründen nicht zuzustimmen.

Wir appellieren daher an Sie als Mitglied der Landesregierung bzw. der Grünen Landtagsfraktion und Teil der Regierungskoalition in Hessen, dem Vorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sog. sichere Herkunftsstaaten eine klare Absage zu erteilen und damit eine Zustimmung Hessens im Bundesrat zu verhindern.

Für Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


• Amnesty International Deutschland
• Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat
• AWO Hessen-Süd
• Caritasverband für die Diözese Limburg
• Der PARITÄTISCHE Hessen
• Diakonie Hessen
• Hessischer Flüchtlingsrat
• PRO ASYL

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Sonntag, 12. August 2018
Wieso Robert zu kurz gedacht hat, der leuchtende Holzweg oder vom Elend der Wertkritik
Manchmal können doch häusliche Unfälle von Nutzen sein: Ich hatte aus Missgeschick die Wandungen einer der Riesenschubladen meines Wohnzimmerbücherschranks beschädigt und musste die Lade leimen und hierfür zunächst einmal vollständig entleeren. Dies brachte mich dazu den gesamten Bücherschrank auszuräumen der Hunderte von Schriften enthielt und hierbei stieß ich auf eine Ausgabe der Grundrisse aus dem Jahr 2005. Mit Begeisterung las ich einen Artikel meines viel zu früh verstorbenen alten Genossen Jürgen Ahlbohn ("Hessen-Jürsche") zur Kritik der Wertkritik. Sehr gut arbeitete er heraus dass sowohl die Wertkritik als auch die Theoriegebäude der ISF Freiburg (köstlich: "Hausmeister der Kritischen Theorie, die aus dem Grand Hotel Abgrund eine Pension Sackgasse gemacht haben") im Grunde das Fahrwasser linker Theoriebildung verlassen haben da bei Ihnen keine Klassensubjekte und keine Klassenkämpfe als principium movens der Geschichte mehr auftauchen, sondern Kapitalmarkt und Warenfetisch selber als Subjekte der Geschichte angesehen werden, was nichts weiter bedeutet als dass die sogenannten Kapitalismuskritiker dem Fetisch selber auf den Leim gegangen sind. Gut, das war mein Reden schon 1996 gewesen, ich hatte es damals aber nicht so gekonnt ausdrücken können wie Jürsche 2005, von einigen sperrigen Sätzen mal abgesehen. Die Tatsache dass er gleichzeitig Physiker und Historiker war liest sich unschwer heraus. Dass linke Theorie auf der Höhe der Zeit ohne den Operaismus bzw. Postoperaismus nicht zu haben ist wird mehr als deutlich. Ich würde sogar sagen: Wer Jürgen Roth und Detlef Hartmann nicht gelesen hat hat den Schuss nicht gehört.

Nur, und da liegt echt das Elend: Der Wertkritik und der Bastardisierung der Kritischen Theorie hatte man damit noch begrifflich zu Leibe rücken können, weil da Theorie war die man auf den Begriff bringen konnte. Mit dem Antideutschtum, dem Strukturveganismus und dem Gendergaga geht das nicht mehr, weil da nichts mehr auf den Begriff zu bringen ist. Und insofern würde ich diese Auswüchse irgendwielinken Denkens auch nicht mehr als Theorien, sondern eher als Modesujets des Zeitgeistes bezeichnen.

http://www.materialien.org/texte/papers/albohn-wertkritik.pdf

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